Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 10.06.2015 - C-686/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Geschäftszwecken dienende Anteile - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Gewinne von der Steuer befreien und dementsprechend die Abzugsfähigkeit von Verlusten ausschließen - Veräußerung von an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft gehaltenen Anteilen durch eine gebietsansässige Gesellschaft - Aus einem Wechselkursverlust entstandener Verlust

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Art. 49 AEUV; Niederlassungsfreiheit; Steuerrecht; Körperschaftsteuer; Geschäftszwecken dienende Anteile; Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Gewinne von der Steuer befreien und dementsprechend die Abzugsfähigkeit von Verlusten ausschließen; Veräußerung von an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft gehaltenen Anteilen durch eine gebietsansässige Gesellschaft; Aus einem Wechselkursverlust entstandener Verlust

  • Betriebs-Berater

    Zur Abzugsfähigkeit von Wechselkursverlusten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Geschäftszwecken dienende Anteile - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Gewinne von der Steuer befreien und dementsprechend die Abzugsfähigkeit von Verlusten ausschließen - Veräußerung von an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft gehaltenen Anteilen durch eine gebietsansässige Gesellschaft - Aus einem Wechselkursverlust entstandener Verlust

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 49 ; AEUV Art. 69 ; AEUV Art. 267
    Körperschaftsteuerliche Befreiung von Gewinnen aus Geschäftszwecken dienender Veräußerung von Anteilen an gebietsfremder Tochtergesellschaft unter Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus solchen Anteilen bei Wechselkursverlusten; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Verwaltungsgerichtshofs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Körperschaftsteuer: Geschäftszwecken dienende Anteile - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Gewinne von der Steuer befreien und dementsprechend die Abzugsfähigkeit von Verlusten ausschließen - Veräußerung von an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft gehaltenen Anteilen durch eine gebietsansässige Gesellschaft - Aus einem Wechselkursverlust entstandener Verlust

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nichtabzugsfähigkeit von Wechselkursverlusten bei Veräußerung ausländischer Tochtergesellschaft mit EU-Recht vereinbar

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    X

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Berücksichtigung konzerninterner Währungsverluste europarechtlich geboten?" von StB Daniel Buschmann, original erschienen in: DB 2015, 1856 - 1860.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    Art. 49 AEUV, 63 AEUV
    Wechselkursverlust, Sitzstaat, Kapitalerträge

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Högsta förvaltningsdomstolen - Auslegung der Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Kapitalerträge aus Aktien, die Geschäftszwecken dienen, steuerfrei und im Gegenzug Verluste aus solchen Aktien nicht abzugsfähig sind - Veräußerung durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft ihrer Anteile an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft - Ausschluss des Rechts auf Abzug von bei dieser Veräußerung entstehen Kapitalverlusten, die sich aus Änderungen des Wechselkurses der ausländischen Währung ergeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2015, 1642



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13  

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der

    Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen (Kontrollbeteiligung bzw. Direktinvestition), fällt in den Anwendungsbereich des Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) über die Niederlassungsfreiheit, während nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll (Streubesitzbeteiligung bzw. Portfoliobeteiligung), ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen sind (EuGH-Entscheidungen Kronos International vom 11. September 2014 C-47/12, EU:C:2014:2200, Rz 29 ff., IStR 2014, 724, m.w.N.; X AB vom 10. Juni 2015 C-686/13, EU:C:2015:375, Rz 18 ff., IStR 2015, 557).
  • EuGH, 31.05.2018 - C-382/16  

    Hornbach-Baumarkt

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit (Urteile vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 91, vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 22, und vom 10. Juni 2015, X, C-686/13, EU:C:2015:375, Rn. 18).
  • BFH, 22.02.2017 - I R 2/15  

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog.

    Jedoch hat er der sog. Symmetriethese die Eignung zugesprochen, eine Beschränkung von Grundfreiheiten von vornherein auszuschließen (so z.B. Benecke/Staats, IStR 2016, 80; Mitschke, FR 2016, 132; dem folgend z.B. FG München, Beschluss vom 31. Mai 2016  7 V 3044/15, EFG 2016, 1232; s.a. Forchhammer, EFG 2016, 1233; Schulz-Trieglaff, NWB Unternehmensteuern und Bilanzen --StuB-- 2016, 918) und damit seine Erwägungen in der Entscheidung Nordea Bank Danmark vom 17. Juli 2014 C-48/13 (EU:C:2014:2087, ABlEU 2014, Nr. C 315, 8) fortgeführt (dort Rz 24 der Entscheidungsgründe; s.a. Mitschke, IStR 2014, 565; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 23. Oktober 2014 in der Rs. C-172/13, EU:C:2014:2321, Rz 25; Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 3. September 2015 in der Rs. C-388/14, EU:C:2015:533, IStR 2015, 738, dort Rz 69 ff.; Dobratz, IStR 2017, 116 [zugleich in Fn. 2 mit Hinweis auf das EuGH-Urteil Denkavit International und Denkavit France vom 14. Dezember 2006 C-170/05, EU:C:2006:783, Slg. 2006, I-11949]; Benecke/ Staats, IStR 2016, 80, 81 [mit Hinweis auf das EuGH-Urteil X vom 10. Juni 2015 C-686/13, EU:C:2015:375, IStR 2015, 557]; ablehnend Schön in Schön/Heber, Grundfragen des Europäischen Steuerrechts, 2015, S. 109, 137 ff.).
  • BFH, 02.12.2015 - I R 13/14  

    Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen)

    Zwar hat der EuGH in diesem Urteil erkannt, dass die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Wechselkursverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, ausgeschlossen ist (zur Kritik s. Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 22. Januar 2015 in der Rs. C-686/13 EU:C:2015:31).

    Mit dem Urteil X vom 10. Juni 2015 C-686/13 (EU:C:2015:375, IStR 2015, 557) hat der EuGH diese Rechtsprechung jedoch dahin eingeschränkt, dass ein Mitgliedstaat, der nach seinem Steuerrecht sowohl die Gewinne aus Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft von der Körperschaftsteuer befreit als auch den Abzug der hiermit zusammenhängenden Verluste generell ausschließt, zur Gewährungsleistung der Grundfreiheiten des Unionsrechts nicht verpflichtet ist, Wechselkursverluste aus der Veräußerung von solchen Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften bei der inländischen Körperschaftsteuer zum Abzug zuzulassen.

    Nichts anderes kann demgemäß für gewerbesteuerrechtliche Regelungen gelten, die wie § 9 Nr. 2 und § 8 Nr. 8 GewStG 2002 darauf gerichtet sind, den Gewerbeertrag symmetrisch sowohl um Gewinne als auch um Verluste aus der Beteiligung an einer in- oder ausländischen Personengesellschaft zu bereinigen; auch in diesem Regelungszusammenhang kann es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils X (EU:C:2015:375, IStR 2015, 557) nicht fraglich sein (vgl. EuGH-Urteil C.I.L.F.I.T. vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415), dass die Sonderung von Wechselkursverlusten, die anlässlich der Rückzahlung von Einlagen in das Vermögen der Unterpersonengesellschaft anfallen, aus dem Gewerbeertrag der Oberpersonengesellschaft nicht geeignet ist, die unionsrechtlichen Grundfreiheiten zu beschränken.

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 K 1472/13  

    EuGH-Vorlage: Unionsrechtswidrige Hinzurechnung unentgeltlicher

    So fällt eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit, während nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen sind (vgl. nur EuGH, Urteil vom 10. Juni 2015, X, C-686/13, ECLI:EU:C:2015:375, Rz. 16 ff., m.w.N.).
  • FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13  

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von

    So fällt eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV (EuGH-Urteile vom 13.11.2012 C-35/11, Test Claimants in the FII Group Litigation, ECLI:EU:C:2012:707, IStR 2012, 924, Rz. 91; vom 10.6.2015 C-686/13, X, ECLI:EU:C:2015:375, IStR 2015, 557, Rz. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-685/16  

    EV

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2014, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 29), vom 10. Juni 2015, X AB (C-686/13, EU:C:2015:375, Rn. 17 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 34 und 35).

    Vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 2015, X AB (C-686/13, EU:C:2015:375, Rn. 22 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 02.09.2015 - C-386/14  

    Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der

    Auch wenn die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit ihrem Wortlaut nach die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat gewährleisten sollen, verbieten sie es ebenso, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer im Einklang mit seinen Rechtsvorschriften errichteten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteil X, C-686/13, EU:C:2015:375, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 21.09.2016 - I R 63/15  

    Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

    Bei einer derartigen Regelungssymmetrie (Befreiung der Gewinne einerseits, Verlustabzugsverbot andererseits) ist nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union X vom 10. Juni 2015 C-686/13 (EU:C:2015:375, IStR 2015, 557) mit dem Nichtansatz des Währungsverlusts kein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verbunden (Eiling/Oppel, Internationale Steuer-Rundschau 2015, 328, zu § 8b KStG; s.a. Senatsurteil in BFH/NV 2016, 961, zu einer vergleichbaren Regelungssymmetrie im Gewerbesteuerrecht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17  

    Löber

    26 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:375, Rn. 56).

    Das entspricht auch der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:375), in Bezug auf, vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht, dieselbe Beklagte und das gleiche Kapitalmarktprodukt.

    Vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:375, Rn. 53).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17  

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

  • BFH, 12.06.2018 - VIII R 46/15  

    Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des

  • BFH, 24.07.2018 - I R 75/16  

    Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher

  • EuGH, 22.02.2018 - C-398/16  

    X

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-593/14  

    Masco Denmark und Damixa

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-176/15  

    Riskin und Timmermans

  • FG München, 19.09.2016 - 7 K 1118/16  

    Ansatz von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei einer Drittstaatenbeteiligung

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15  

    NN (L)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-398/16  

    X

  • FG München, 19.09.2016 - 7 K 118/16  
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-686/13   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Steuerrecht - Nationale Ertragsteuer - Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV - Freier Kapitalverkehr gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV - Steuerliche Nichtberücksichtigung von Gewinnen und Verlusten bei der Veräußerung einer Beteiligung - Beteiligung an einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat - Aufgabe der Tätigkeit der Tochtergesellschaft - Steuerliche Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts, soweit er auf einem Wechselkursverlust beruht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 02.12.2015 - I R 13/14  

    Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen)

    Zwar hat der EuGH in diesem Urteil erkannt, dass die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Wechselkursverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, ausgeschlossen ist (zur Kritik s. Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 22. Januar 2015 in der Rs. C-686/13 EU:C:2015:31).
  • BFH, 12.06.2018 - VIII R 46/15  

    Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des

    Dies gilt auch unter Beachtung der vom FA angeführten neueren Rechtsprechung des EuGH (Verweis insbesondere auf EuGH-Urteil Nordea Bank Danmark vom 17. Juli 2014 C-48/13, EU:C:2014:2087, Rz 24, IStR 2014, 563; Schlussanträge Generalanwalt M. Wathelet vom 3. September 2015 C-388/14, EU:C:2015:533, Rz 69 ff.; EuGH-Urteil X AB vom 10. Juni 2015 C-686/13, EU:C:2015:375, IStR 2015, 557; Schlussanträge Generalanwältin Kokott vom 22. Januar 2015 C-686/13, EU:C:2015:31, Rz 25 ff.; EuGH-Urteil J.B.G.T Miljoen u.a. vom 17. September 2015 C-10/14, EU:C:2015:608, Rz 68 f., IStR 2015, 921), die nicht den zeitlichen Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens auf Veräußerungsgewinne bzw. -verluste gemäß § 23 EStG a.F. betrifft.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14  

    Finanzamt Linz

    35 - Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache X (C-686/13, EU:C:2015:31, Nrn. 49 bis 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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