Rechtsprechung
| EuGH, 02.07.2026 - C-738/22 P G |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für allgemeine Online-Suchdienste - Markt für lizenzierte Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte - Markt für Online-App-Stores für das mobile Betriebssystem Android - Beschluss, mit dem ...
- kanzlei.biz
EuGH bestätigt Milliardenbuße gegen Google Android
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Google Android: Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegen Google
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Geldbuße von rund 4,1 Milliarden Euro gegen Google / Alphabet wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung rechtmäßig
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Browser voreingestellt - Google muss 4,1 Milliarden Euro Strafe zahlen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Google auf Android: Milliarden-Geldbuße gegen Google bestätigt
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Google auf Android: Milliarden-Geldbuße gegen Google bestätigt
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Google und Alphabet/ Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (39)
- EuGH, 10.09.2024 - C-48/22
Geldbuße von 2,4 Mrd EURO der EU-Kommission gegen Alphabet / Google
Auszug aus EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Dieser Artikel soll verhindern, dass der Wettbewerb zulasten des Allgemeininteresses, der einzelnen Unternehmen und der Verbraucher beeinträchtigt wird, indem Verhaltensweisen von Unternehmen in beherrschender Stellung geahndet werden, die den Leistungswettbewerb beschränken und somit geeignet sind, den Verbrauchern einen unmittelbaren Schaden zuzufügen, oder die diesen Wettbewerb verhindern oder verfälschen und somit geeignet sind, ihnen einen mittelbaren Schaden zuzufügen (Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 186 Es ist klarzustellen, dass Art. 102 AEUV, auch wenn er den Unternehmen in beherrschender Stellung die besondere Verantwortung dafür auferlegt, durch ihr Verhalten nicht einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu beeinträchtigen, nicht das Vorliegen einer beherrschenden Stellung selbst beanstandet, sondern nur deren missbräuchliche Ausnutzung (Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 163 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 187 Damit in einem konkreten Fall angenommen werden kann, dass ein Verhalten als "missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung" im Sinne von Art. 102 AEUV einzustufen ist, bedarf es in der Regel des Nachweises, dass dieses Verhalten durch den Einsatz anderer Mittel als derjenigen eines Leistungswettbewerbs zwischen Unternehmen tatsächlich oder potenziell eine Einschränkung dieses Wettbewerbs bewirkt, indem ebenso leistungsfähige Wettbewerber von dem oder den betroffenen Märkten verdrängt werden oder indem ihre Entwicklung auf diesen Märkten verhindert wird, wobei es sich dabei sowohl um die Märkte handeln kann, auf denen die beherrschende Stellung eingenommen wird, als auch um verbundene oder benachbarte Märkte, auf denen dieses Verhalten seine aktuellen oder potenziellen Wirkungen hervorbringen kann (Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 188 Gestützt auf genaue und konkrete Analyse- und Beweiselemente muss der Nachweis dafür erbracht werden, dass das in Rede stehende Verhalten zumindest geeignet ist, Verdrängungswirkungen zu erzeugen (Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 189 Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass dieser Nachweis, der je nach der Art des Verhaltens, um das es in einem konkreten Fall geht, verschiedene Prüfungsschemata umfassen kann, stets unter Würdigung aller relevanten tatsächlichen Umstände geführt werden muss, unabhängig davon, ob sie dieses Verhalten selbst, den oder die relevanten Märkte oder das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem oder den relevanten Märkten betreffen (…Urteile vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 166).
Daher sind auch die Umstände relevant, die den Kontext betreffen, in dem das Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung an den Tag gelegt wird, z. B. die Merkmale des betreffenden Sektors (Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 168 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 225 Was insoweit erstens die Erforderlichkeit betrifft, auf ein kontrafaktisches Szenario zurückzugreifen, ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Generalanwältin in den Nrn. 93 und 94 ihrer Schlussanträge darauf hinzuweisen, dass es zwar der Kommission obliegt, den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem beanstandeten missbräuchlichen Verhalten und dessen wettbewerbswidrigen Auswirkungen nachzuweisen, sie sich hierzu jedoch auf eine Reihe von Beweisen stützen kann und nicht verpflichtet ist, systematisch eine einheitliche Methodik anzuwenden, insbesondere eine kontrafaktische Analyse, um das Bestehen eines solchen ursächlichen Zusammenhangs nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 228 und 229).
Folglich kann der Umstand, dass - im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern - nur das Unternehmen in beherrschender Stellung in der Lage war, das Verhalten seiner Kunden oder der Nutzer auf diskriminierende Art und Weise zum Nachteil seiner Wettbewerber zu beeinflussen, genügen, um nachzuweisen, dass das in Rede stehende Verhalten geeignet war, einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2014, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 223 bis 229).
Rn. 263 Auf einem Markt, auf dem der Grad des Wettbewerbs gerade wegen der Anwesenheit eines oder mehrerer Unternehmen in beherrschender Stellung bereits geschwächt ist, handelt es sich um solche Verhaltensweisen bei denjenigen, die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Grades oder die Entwicklung des Wettbewerbs durch den Einsatz anderer Mittel als denen eines Leistungswettbewerbs zwischen den Unternehmen behindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 88).
Im Gegenteil kann Leistungswettbewerb definitionsgemäß dazu führen, dass Wettbewerber, die weniger effizient und daher für die Verbraucher im Hinblick insbesondere auf Preise, Erzeugung, Auswahl, Qualität oder Innovation weniger interessant sind, verschwinden oder bedeutungslos werden (Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 164 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung von dem Nachweis abhinge, dass das betreffende Verhalten geeignet ist, einen ebenso leistungsfähigen Wettbewerber zu verdrängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 263 und 264).
Rn. 325 Daraus folgt, dass in Fällen, in denen die vom Gericht im angefochtenen Urteil verwendete Terminologie von der im streitigen Beschluss verwendeten abweicht, dies nicht zwangsläufig bedeutet, dass das Gericht ein missbräuchliches Verhalten ermittelt hätte, das sich von dem von der Kommission festgestellten inhaltlich unterscheidet, oder dass es sich auf eine andere Begründung gestützt hätte als die, die die Kommission im streitigen Beschluss zugrunde gelegt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2021, World Duty Free Group und Spanien/Kommission, C-51/19 P und C-64/19 P, EU:C:2021:793, Rn. 73, und vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 104).
- EuGH, 12.05.2022 - C-377/20
Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines …
Auszug aus EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Wurde nämlich rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass die Art und Weise, wie sich die Verbraucher oder Nutzer entschieden haben, durch ein bestimmtes Verhalten verzerrt wurde, um das Unternehmen in beherrschender Stellung zum Nachteil seiner Wettbewerber zu begünstigen, stünde das Bestehen einer solchen Verzerrung der Feststellung entgegen, dass diese Entscheidung grundsätzlich auf die bessere Leistung des Unternehmens in beherrschender Stellung zurückgehe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a., C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 99 und 102).Rn. 229 Zur Berücksichtigung der wettbewerbsfördernden Auswirkungen ist zweitens darauf hinzuweisen, dass, wenn eine Wettbewerbsbehörde feststellt, dass ein Verhalten eines Unternehmens in beherrschender Stellung geeignet ist, einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu beeinträchtigen, es diesem Unternehmen, damit die fragliche Praxis nicht als missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung angesehen wird, unbenommen bleibt, nachzuweisen, dass dieses Verhalten entweder durch bestimmte Umstände des Einzelfalls, die insbesondere außerhalb des Einflussbereichs des betreffenden Unternehmens liegen müssen, oder, in Anbetracht des mit Art. 102 AEUV letztlich verfolgten Ziels, durch das Interesse der Verbraucher objektiv gerechtfertigt ist oder war (Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a., C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 84).
Rn. 262 Nach ständiger Rechtsprechung besteht das speziell mit Art. 102 AEUV verfolgte Ziel darin, zu verhindern, dass die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung zum Nachteil der Verbraucher die Aufrechterhaltung oder die Entwicklung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs durch den Einsatz von Mitteln oder Ressourcen behindern, die von denen eines normalen Wettbewerbs abweichen (Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a., C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a., C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 61 und 103 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum Leistungswettbewerb gehören u. a. Verhaltensweisen, die dazu führen, dass die Verbraucher eine größere Auswahl haben, indem neue Produkte auf den Markt gebracht werden oder die Menge oder die Qualität der bereits angebotenen Waren erhöht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a., C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 85).
Rn. 268 Möchte eine Wettbewerbsbehörde nachweisen, dass ein Verhalten vom Leistungswettbewerb abweicht, kann sie analysieren, ob ein hypothetischer ebenso leistungsfähiger Wettbewerber, der jedoch keine beherrschende Stellung innehat, dieses Verhalten nachstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a., C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 82).
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Auszug aus EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit solcher Praktiken hat das Gericht in Rn. 284 des angefochtenen Urteils auf die fünf Kriterien verwiesen, die es in Rn. 869 seines Urteils vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), angeführt hat, die die Kommission habe heranziehen können:.Rn. 46 Zum vierten Kriterium hat das Gericht in Rn. 295 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Kommission, ebenso wie in der Entscheidung, zu der das Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen sei, zu Recht festgestellt habe, dass eine sorgfältige Prüfung der konkreten Auswirkungen - oder, gemäß der in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang verwendeten Terminologie, eine nähere Prüfung - erforderlich sei, bevor der Schluss gezogen werden könne, dass die in Rede stehenden Kopplungsgeschäfte wettbewerbsschädlich seien.
Rn. 50 Schließlich hat das Gericht in Rn. 301 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die im Rahmen des zweiten Klagegrundes von Google und Alphabet vorgebrachten Argumente im Wesentlichen die Ausführungen im streitigen Beschluss zum vierten und zum fünften Kriterium des Urteils des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), beträfen, die sich auf die Beschränkung des Wettbewerbs und auf die von Google und Alphabet insoweit vorgebrachten objektiven Rechtfertigungen bezögen.
In diesem Zusammenhang hat es in Rn. 291 seines Urteils festgestellt, dass die Kommission die Schritte gesetzt habe, die es in seinem Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), zum Nachweis der Missbräuchlichkeit eines Verhaltens festgelegt habe, und sie sich nicht auf die Feststellung beschränkt habe, dass es sich bei den in den VVMA vorgesehenen Vorinstallationsbedingungen um Kopplungsgeschäfte handele, die den Wettbewerb beschränken könnten, sondern gemäß dieser Rechtsprechung im streitigen Beschluss darauf bedacht gewesen sei, die verschiedenen Faktoren, die es ihrer Ansicht nach ermöglichten, die behaupteten Verdrängungswirkungen festzustellen, konkret darzulegen.
Erstens basiere die Analyse des Sachverhalts und der Rechtslage im streitigen Beschluss vollständig auf Art. 102 Buchst. d AEUV sowie auf dem Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289).
- EuGH, 21.12.2023 - C-333/21
Wettbewerb
Auszug aus EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Rn. 189 Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass dieser Nachweis, der je nach der Art des Verhaltens, um das es in einem konkreten Fall geht, verschiedene Prüfungsschemata umfassen kann, stets unter Würdigung aller relevanten tatsächlichen Umstände geführt werden muss, unabhängig davon, ob sie dieses Verhalten selbst, den oder die relevanten Märkte oder das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem oder den relevanten Märkten betreffen (Urteile vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 166).Rn. 263 Auf einem Markt, auf dem der Grad des Wettbewerbs gerade wegen der Anwesenheit eines oder mehrerer Unternehmen in beherrschender Stellung bereits geschwächt ist, handelt es sich um solche Verhaltensweisen bei denjenigen, die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Grades oder die Entwicklung des Wettbewerbs durch den Einsatz anderer Mittel als denen eines Leistungswettbewerbs zwischen den Unternehmen behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 88).
Rn. 271 Über reine Verhaltensweisen hinaus, die tatsächlich oder potenziell eine Beschränkung des Leistungswettbewerbs bewirken, indem ebenso leistungsfähige Wettbewerber von dem oder den betreffenden Märkten verdrängt werden, können als "missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung" auch Verhaltensweisen eingestuft werden, die nachweislich entweder tatsächlich oder potenziell bewirken oder sogar bezwecken, potenziell im Wettbewerb stehende Unternehmen in einem Vorstadium durch die Schaffung von Zugangsschranken oder durch Rückgriff auf andere Abschottungsmaßnahmen oder andere Mittel als die eines Leistungswettbewerbs daran zu hindern, auch nur Zugang zu diesem Markt oder diesen Märkten zu erlangen, und damit die Entwicklung des Wettbewerbs auf den Märkten zum Nachteil der Verbraucher zu verhindern, indem sie dort die Produktion, die Entwicklung alternativer Produkte oder Dienstleistungen oder auch Innovationen beschränken (Urteil vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 131 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 06.10.2021 - C-51/19
World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
Auszug aus EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Der Gerichtshof und das Gericht dürfen somit keinesfalls die vom Urheber der angefochtenen Handlung gelieferte Begründung durch ihre eigene ersetzen (…Urteile vom 27. Januar 2000, DIR International Film u. a./Kommission, C-164/98 P, EU:C:2000:48, Rn. 38, und vom 6. Oktober 2021, World Duty Free Group und Spanien/Kommission, C-51/19 P und C-64/19 P, EU:C:2021:793, Rn. 70).Rn. 324 Hingegen kann das Gericht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage - jedoch nur, wenn sachliche Gründe vorliegen, die dies rechtfertigen - veranlasst sein, die Begründung einer angefochtenen Handlung anders auszulegen als ihr Verfasser oder sie unter bestimmten Umständen sogar zu verwerfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 2000, DIR International Film u. a./Kommission, C-164/98 P, EU:C:2000:48, Rn. 42, und vom 6. Oktober 2021, World Duty Free Group und Spanien/Kommission, C-51/19 P und C-64/19 P, EU:C:2021:793, Rn. 71).
Rn. 325 Daraus folgt, dass in Fällen, in denen die vom Gericht im angefochtenen Urteil verwendete Terminologie von der im streitigen Beschluss verwendeten abweicht, dies nicht zwangsläufig bedeutet, dass das Gericht ein missbräuchliches Verhalten ermittelt hätte, das sich von dem von der Kommission festgestellten inhaltlich unterscheidet, oder dass es sich auf eine andere Begründung gestützt hätte als die, die die Kommission im streitigen Beschluss zugrunde gelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2021, World Duty Free Group und Spanien/Kommission, C-51/19 P und C-64/19 P, EU:C:2021:793, Rn. 73, …und vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping], C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 104).
- EuGH, 27.01.2000 - C-164/98
DIR International Film u.a. / Kommission - MEDIA-Programm - Darlehensbedingungen …
Auszug aus EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Rn. 309 Zur Unterstützung des Vorbringens der Kommission ergänzt FairSearch unter Bezugnahme auf das Urteil vom 27. Januar 2000, DIR International Film u. a./Kommission (C-164/98 P, EU:C:2000:48, Rn. 42), dass das Gericht jedenfalls befugt sei, einen Beschluss der Kommission auszulegen, solange diese Auslegung nicht der Logik des Beschlusses zuwiderlaufe.Der Gerichtshof und das Gericht dürfen somit keinesfalls die vom Urheber der angefochtenen Handlung gelieferte Begründung durch ihre eigene ersetzen (Urteile vom 27. Januar 2000, DIR International Film u. a./Kommission, C-164/98 P, EU:C:2000:48, Rn. 38, …und vom 6. Oktober 2021, World Duty Free Group und Spanien/Kommission, C-51/19 P und C-64/19 P, EU:C:2021:793, Rn. 70).
Rn. 324 Hingegen kann das Gericht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage - jedoch nur, wenn sachliche Gründe vorliegen, die dies rechtfertigen - veranlasst sein, die Begründung einer angefochtenen Handlung anders auszulegen als ihr Verfasser oder sie unter bestimmten Umständen sogar zu verwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 2000, DIR International Film u. a./Kommission, C-164/98 P, EU:C:2000:48, Rn. 42, …und vom 6. Oktober 2021, World Duty Free Group und Spanien/Kommission, C-51/19 P und C-64/19 P, EU:C:2021:793, Rn. 71).
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Eine solche Verfälschung muss sich zudem aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 50, …sowie vom 21. Dezember 2023, United Parcel Service/Kommission, C-297/22 P, EU:C:2023:1027, Rn. 30).Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen "Gesamtplan" ein, so ist die Kommission berechtigt, alles zusammen als ein Ganzes zu behandeln, u. a. bei der Berechnung der Geldbuße (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 258, …und vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 41).
- EuGH, 27.03.2012 - C-209/10
Post Danmark - Art. 82 EG - Postunternehmen in beherrschender Stellung, das …
Auszug aus EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Rn. 361 Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen, dass es Sache des Unternehmens in beherrschender Stellung ist, Handlungen, die möglicherweise unter das in Art. 102 AEUV niedergelegte Verbot fallen, zu rechtfertigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 69, und vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).In letzterer Hinsicht hat das Unternehmen in beherrschender Stellung nachzuweisen, dass die durch das betreffende Verhalten möglicherweise eintretenden Effizienzvorteile wahrscheinlich negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Interessen der Verbraucher auf den betroffenen Märkten ausgleichen, dass diese Effizienzvorteile durch das genannte Verhalten erzielt worden sind oder erzielt werden können und dass dieses Verhalten für das Erreichen der Effizienzvorteile notwendig ist und einen wirksamen Wettbewerb nicht ausschaltet, indem es alle oder die meisten bestehenden Quellen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbs zum Versiegen bringt (Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 10.07.2014 - C-295/12
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
Auszug aus EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Rn. 400 Zur Wahrung der Verteidigungsrechte ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch, dass die Verfahren vor den Gerichten der Union streitige Verfahren sind und die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im Rahmen eines dieser Verfahren keine Ausnahme darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 58…, vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64, sowie vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 213).Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, ist es daher Sache der antragstellenden Partei, gegen den Unionsrechtsakt, den sie bekämpft, Gründe vorzubringen und für diese Beweise beizubringen (…Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64, vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 213, …sowie vom 9. Juni 2016, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission, C-617/13 P, EU:C:2016:416, Rn. 85).
- EuGH, 12.01.2023 - C-42/21
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil …
Auszug aus EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Es ist daher über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Geldbußen hinaus dazu ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen, sofern ihm die Frage nach der Höhe der Geldbuße zur Beurteilung vorgelegt worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 61 und 62…, vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 123 und 124, sowie vom 12. Januar 2023, Lietuvos geležinkeliai/Kommission, C-42/21 P, EU:C:2023:12, Rn. 151 und 152).Rn. 399 Insoweit steht fest, dass das Gericht im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch bestimmte Pflichten gebunden ist, zu denen die Begründungspflicht gemäß Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, und der Gleichbehandlungsgrundsatz zählen (…Urteile vom 18. Dezember 2014, Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin, C-434/13 P, EU:C:2014:2456, Rn. 77, und vom 12. Januar 2023, Lietuvos geležinkeliai/Kommission, C-42/21 P, EU:C:2023:12, Rn. 154).
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 30.01.2020 - C-307/18
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …
- EuG, 14.09.2022 - T-604/18
Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …
- EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
- EuGH, 21.12.2023 - C-680/21
Freizügigkeit
- EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
- EuGH, 06.12.2012 - C-457/10
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
- EuGH, 06.10.2015 - C-23/14
Post Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
- EuGH, 03.09.2024 - C-611/22
Zusammenschluss Illumina-Grail: der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf …
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
- EuGH, 19.01.2023 - C-680/20
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in …
- EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
- EuGH, 12.11.2014 - C-580/12
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- EuGH, 19.01.2023 - C-738/22
Google und Alphabet/ Kommission
- EuGH, 09.06.2016 - C-617/13
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG …
- EuGH, 16.06.2022 - C-700/19
Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke: Der Gerichtshof erklärt den …
- EuGH, 18.04.2023 - C-738/22
Google und Alphabet/ Kommission
- EuGH, 06.09.2017 - C-413/14
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …
- EuG, 23.09.2019 - T-604/18
Google und Alphabet/ Kommission (Google Android)
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2026 - C-64/25 See, among many, judgment of 2 July 2026, Google and Alphabet v Commission (C-738/22 P, EU:C:2026:533, paragraph 178 and the case-law cited).
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Rechtsprechung
| EuGH, 19.01.2023 - C-738/22 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Google und Alphabet/ Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- EuG, 14.09.2022 - T-604/18
Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …
Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-738/22
demandent l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 14 septembre 2022, Google et Alphabet/Commission (Google Android) (T-604/18, EU:T:2022:541), par lequel celui-ci a.Rn. 2 Par acte déposé au greffe de la Cour le 30 novembre 2022, Google et Alphabet ont demandé à la Cour de réserver, à l'égard des parties intervenantes en première instance, un traitement confidentiel à l'annexe A.2 de leur pourvoi, correspondant à la version confidentielle de la décision litigieuse, identique au traitement réservé par le Tribunal à cette même pièce dans le cadre de l'affaire T-604/18, qui figurait à l'annexe A.1 de leur requête en première instance.
Rn. 3 Ainsi que le font valoir Google et Alphabet, ladite annexe A.2 correspond effectivement à l'annexe A.1 de leur requête introductive d'instance devant le Tribunal, au bénéfice de laquelle un traitement confidentiel avait été accordé par l'ordonnance du Tribunal du 23 septembre 2019, Google et Alphabet/Commission (T-604/18, non publiée, EU:T:2019:743).
- EuGH, 22.03.2022 - C-48/22
Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping)
Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-738/22
Rn. 5 Toutefois, lorsqu'une partie demande le traitement confidentiel, à l'égard des parties intervenantes devant le Tribunal, d'un élément produit devant la Cour qui a déjà fait l'objet d'un tel traitement lors de la procédure de première instance à l'égard de ces parties, le même traitement doit, en principe, être maintenu aux fins de la procédure devant la Cour (ordonnance du président de la Cour du 22 mars 2022, Google et Alphabet/Commission, C-48/22 P, non publiée, EU:C:2022:207, point 5 ainsi que jurisprudence citée). - EuG, 23.09.2019 - T-604/18
Google und Alphabet/ Kommission (Google Android)
Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-738/22
Rn. 3 Ainsi que le font valoir Google et Alphabet, ladite annexe A.2 correspond effectivement à l'annexe A.1 de leur requête introductive d'instance devant le Tribunal, au bénéfice de laquelle un traitement confidentiel avait été accordé par l'ordonnance du Tribunal du 23 septembre 2019, Google et Alphabet/Commission (T-604/18, non publiée, EU:T:2019:743).
- EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Google Android: Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 …
Rn. 143 Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Januar 2023, Google und Alphabet/Kommission (C-738/22 P, EU:C:2023:44), sowie vom 18. April 2023, Google und Alphabet/Kommission (C-738/22 P, EU:C:2023:326), ist angeordnet worden, dass zum einen das Dokument in der Anlage A.2 zur Rechtsmittelschrift und zum anderen bestimmte Informationen in der Fußnote auf S. 98 der Rechtsmittelbeantwortung der Kommission gegenüber den Streithelfern im ersten Rechtszug vertraulich zu behandeln sind; nur die nicht vertraulichen Fassungen dieses Dokuments bzw. des betreffenden Schriftsatzes sind den Streithelfern zugestellt worden. - Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, …
{FN:16} Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Januar 2023, Google und Alphabet/Kommission (C-738/22 P, EU:C:2023:44). - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-318/24
Breian - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
{FN:29} Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., (…C341/06 P und C342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 46), vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission (…C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 57), und vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:44, Rn. 71).
- EuGH, 18.04.2023 - C-738/22
Google und Alphabet/ Kommission
Rn. 5 Toutefois, lorsqu'une partie demande le traitement confidentiel, à l'égard des parties intervenantes devant le Tribunal, d'un élément produit devant la Cour qui a déjà fait l'objet d'un tel traitement lors de la procédure de première instance à l'égard de ces parties, le même traitement doit, en principe, être maintenu aux fins de la procédure devant la Cour (ordonnance du président de la Cour du 19 janvier 2023, Google et Alphabet/Commission, C-738/22 P, non publiée, EU:C:2023:44, point 5 ainsi que jurisprudence citée). - EuGH, 22.05.2025 - C-826/24
Rechtsmittel - Streithelfer im ersten Rechtszug - Vertraulichkeit - …
Rn. 7 Beantragt eine Partei jedoch, gegenüber einer Partei, die Streithelferin vor dem Gericht war, dem Gerichtshof vorgelegte Unterlagen vertraulich zu behandeln, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren gegenüber dieser Partei vertraulich behandelt wurden, so ist diese Behandlung für das Verfahren vor dem Gerichtshof grundsätzlich aufrechtzuerhalten (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Januar 2023, Google und Alphabet/Kommission, C-738/22 P, EU:C:2023:44, Rn. 5 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 01.08.2025 - C-819/24
Qualcomm/ Kommission
Rn. 7 Toutefois, lorsque, comme en l'espèce, une partie demande le traitement confidentiel, à l'égard de parties qui étaient intervenantes devant le Tribunal, d'éléments produits devant la Cour qui ont déjà fait l'objet d'un tel traitement lors de la procédure de première instance à l'égard de ces parties, le même traitement doit, en principe, être maintenu aux fins de la procédure devant la Cour (ordonnances du président de la Cour du 13 décembre 2016, Lundbeck/Commission, C-591/16 P, EU:C:2016:967, point 5, ainsi que du 19 janvier 2023, Google et Alphabet/Commission, C-738/22 P, EU:C:2023:44, point 5). - EuGH, 31.03.2023 - C-141/23
DEP - Telefónica de España/ Kommission
Rn. 7 Toutefois, lorsqu'une partie demande le traitement confidentiel, à l'égard d'une partie qui était partie intervenante devant le Tribunal, d'un élément produit devant la Cour, qui a déjà fait l'objet d'un tel traitement lors de la procédure en première instance à l'égard de cette même partie, le même traitement doit, en principe, être maintenu aux fins de la procédure devant la Cour (ordonnance du président de la Cour du 19 janvier 2023, Google et Alphabet/Commission, C-738/22 P, non publiée, EU:C:2023:44, point 5 ainsi que jurisprudence citée). - EuGH, 26.10.2023 - C-353/23
Nouryon Performance Formulations/ Kommission
Rn. 6 Toutefois, lorsque, comme en l'espèce, une partie demande le traitement confidentiel, à l'égard de parties qui étaient intervenantes devant le Tribunal, d'éléments produits devant la Cour qui ont déjà fait l'objet d'un tel traitement lors de la procédure de première instance à l'égard de ces parties, le même traitement doit, en principe, être maintenu aux fins de la procédure devant la Cour (ordonnance du président de la Cour du 19 janvier 2023, Google et Alphabet/Commission, C-738/22 P, EU:C:2023:44, point 5 ainsi que jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
| EuGH, 18.04.2023 - C-738/22 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Google und Alphabet/ Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EuG, 14.09.2022 - T-604/18
Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …
Auszug aus EuGH, 18.04.2023 - C-738/22
demandent l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 14 septembre 2022, Google et Alphabet/Commission (Google Android) (T-604/18, EU:T:2022:541), par lequel celui-ci a.Rn. 2 Par acte déposé au greffe de la Cour le 24 février 2023, Google et Alphabet ont demandé à la Cour de réserver, à l'égard des parties intervenantes en première instance, un traitement confidentiel de certaines informations contenues dans la note en bas de page 98 du mémoire en réponse de la Commission européenne, déposé dans le cadre de la présente affaire, identique au traitement réservé par le Tribunal à ces mêmes informations dans le cadre de l'affaire T-604/18.
Rn. 3 Au vu des affirmations contenues dans la demande de traitement confidentiel de Google et d'Alphabet, lesquelles n'ont pas été contredites par la Commission, le président de la troisième chambre du Tribunal a, par l'ordonnance du 23 septembre 2019, Google et Alphabet/Commission (T-604/18, non publiée, EU:T:2019:743), accordé un traitement confidentiel à ces informations.
- EuGH, 19.01.2023 - C-738/22
Google und Alphabet/ Kommission
Auszug aus EuGH, 18.04.2023 - C-738/22
Rn. 5 Toutefois, lorsqu'une partie demande le traitement confidentiel, à l'égard des parties intervenantes devant le Tribunal, d'un élément produit devant la Cour qui a déjà fait l'objet d'un tel traitement lors de la procédure de première instance à l'égard de ces parties, le même traitement doit, en principe, être maintenu aux fins de la procédure devant la Cour (ordonnance du président de la Cour du 19 janvier 2023, Google et Alphabet/Commission, C-738/22 P, non publiée, EU:C:2023:44, point 5 ainsi que jurisprudence citée). - EuG, 23.09.2019 - T-604/18
Google und Alphabet/ Kommission (Google Android)
Auszug aus EuGH, 18.04.2023 - C-738/22
Rn. 3 Au vu des affirmations contenues dans la demande de traitement confidentiel de Google et d'Alphabet, lesquelles n'ont pas été contredites par la Commission, le président de la troisième chambre du Tribunal a, par l'ordonnance du 23 septembre 2019, Google et Alphabet/Commission (T-604/18, non publiée, EU:T:2019:743), accordé un traitement confidentiel à ces informations.
- EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Google Android: Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 …
Rn. 143 Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Januar 2023, Google und Alphabet/Kommission (C-738/22 P, EU:C:2023:44), sowie vom 18. April 2023, Google und Alphabet/Kommission (C-738/22 P, EU:C:2023:326), ist angeordnet worden, dass zum einen das Dokument in der Anlage A.2 zur Rechtsmittelschrift und zum anderen bestimmte Informationen in der Fußnote auf S. 98 der Rechtsmittelbeantwortung der Kommission gegenüber den Streithelfern im ersten Rechtszug vertraulich zu behandeln sind; nur die nicht vertraulichen Fassungen dieses Dokuments bzw. des betreffenden Schriftsatzes sind den Streithelfern zugestellt worden. - Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, …
{FN:17} Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. April 2023, Google und Alphabet/Kommission (C-738/22 P, EU:C:2023:326).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Google und Alphabet/ Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Intelligente Mobilgeräte - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Betriebssystem Google Android - Vertragliche Beschränkungen - ...
- Europäischer Gerichtshof
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Intelligente Mobilgeräte - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Betriebssystem Google Android - Vertragliche Beschränkungen - ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, das Rechtsmittel von Google zurückzuweisen und somit die vom Gericht neu festgesetzte Geldbuße in Höhe von 4,124 Mrd. Euro zu bestätigen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
EuGH-Generalanwältin bestätigt Kommission: Google soll über 4 Milliarden Euro zahlen
Verfahrensgang
- EuG, 23.09.2019 - T-604/18
- EuG, 14.09.2022 - T-604/18
- EuGH, 19.01.2023 - C-738/22
- EuGH, 18.04.2023 - C-738/22
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22 P
- EuGH, 02.07.2026 - C-738/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (50)
- EuGH, 12.05.2022 - C-377/20
Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
{FN:4} Urteil vom 12. Mai 2022 (C-377/20, EU:C:2022:379).{FN:27} Urteile vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 72), vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.
{FN:28} Urteile vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 70), und vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.
{FN:44} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 98 bis 102).
{FN:49} Vgl. in diese Richtung Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 78 und 91 ff.).
{FN:52} Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 61), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2021:998, Nrn. 42 bis 46).
{FN:53} Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2021:998, Nrn. 47 bis 50).
{FN:54} Urteile vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 78), und vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.
{FN:55} Die Prüfung bezieht sich auf hypothetische ebenso leistungsfähige Wettbewerber und nicht auf die tatsächlichen Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens, vgl. Urteile vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 78, 79, 82, 91 und 101), vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.
{FN:56} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 82), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (…C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 181).
Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2021:998, Nr. 70).
{FN:58} Vgl. Urteile vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 79 bis 83), und vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.
Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 59); siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2021:998, Nrn. 68 bis 71).
{FN:61} Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2015, Post Danmark (…C-23/14, EU:C:2015:651, Rn. 57 und 58), vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 81), vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.
{FN:62} Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2015, Post Danmark (…C-23/14, EU:C:2015:651, Rn. 57 bis 61), vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 82) ("sofern [dieses Kriterium] geprüft werden kann"), vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.
{FN:68} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 99); siehe auch Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (…T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 1069).
{FN:69} Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 102).
- EuGH, 10.09.2024 - C-48/22
Geldbuße von 2,4 Mrd EURO der EU-Kommission gegen Alphabet / Google
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
{FN:7} Urteil vom 10. September 2024 (C-48/22 P, EU:C:2024:726).{FN:18} Vgl. Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 223 bis 230).
Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 40, 44, 52 und 62), vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (…C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 130), vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 166 und 168), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (…C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 179 und 331).
{FN:31} Urteil vom 10. September 2024 (C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 170 bis 172 sowie 240 bis 247).
{FN:35} Vgl. Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 240 bis 247), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C-48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 177 bis 182).
{FN:43} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 223 bis 229).
Vgl. jedoch auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C-48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 192 ff.).
{FN:60} Urteile vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (…C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 141 bis 144), und vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 265).
Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 57 und 58), und vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 264).
Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 57), und vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 266 bis 269).
Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Post Danmark (C-23/14, EU:C:2015:343, Nrn. 71 bis 74) sowie in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C-48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 192 ff.).
{FN:66} Urteile vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (…C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 129 und 131), vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 167).
{FN:67} Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C-48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 191 bis 198).
Vgl. in diese Richtung, gerade im Hinblick auf digitale Märkte, auch Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 265), wo der Gerichtshof das Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (…C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 138 und 139), nur teilweise aufgreift, ohne speziell das - insbesondere angesichts der beherrschenden Marktstellung von Google - in diesem Fall entbehrliche Kriterium der Markterfassung zu nennen.
- EuGH, 19.01.2023 - C-680/20
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
{FN:5} Urteil vom 19. Januar 2023 (C-680/20, EU:C:2023:33).Operations (C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 40, 44, 52 und 62), vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (…C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 130), vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (…C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 166 und 168), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (…C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 179 und 331).
Operations (C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 43).
Operations (C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 39 und 57).
Operations (C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 56 und 59), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (…C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 311 und 343).
Operations (C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 56 und 57), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (…C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 181).
Operations (C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 59); siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2021:998, Nrn. 68 bis 71).
Operations (C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 52 bis 62).
Operations (C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 57 und 58), und vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (…C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 264).
Operations (C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 57), und vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (…C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 266 bis 269).
- EuGH, 24.10.2024 - C-240/22
Der Gerichtshof bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
{FN:8} Urteil vom 24. Oktober 2024 (C-240/22 P, EU:C:2024:915).{FN:19} Vgl. zu diesem Kriterium Urteil vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 90).
Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 40, 44, 52 und 62), vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (…C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 130), vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (…C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 166 und 168), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 179 und 331).
{FN:47} Vgl. z. B. Urteil vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 26).
Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 56 und 59), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 311 und 343).
{FN:56} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (…C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 82), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 181).
Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 56 und 57), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 181).
- EuGH, 21.12.2023 - C-333/21
Wettbewerb
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
{FN:6} Urteil vom 21. Dezember 2023 (C-333/21, EU:C:2023:1011).Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 40, 44, 52 und 62), vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 130), vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (…C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 166 und 168), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (…C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 179 und 331).
Siehe auch Urteile vom 12. Januar 2023, Lietuvos geležinkeliai/Kommission (…C-42/21 P, EU:C:2023:12, Rn. 91), und vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 134 bis 138, 147, 148 und 152).
{FN:66} Urteile vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 129 und 131), vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (…C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 167).
- EuGH, 06.10.2015 - C-23/14
Post Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
{FN:57} Vgl. Urteile vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (…C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 40 bis 43), vom 27. März 2012, Post Danmark (…C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 38), vom 6. Oktober 2015, Post Danmark (C-23/14, EU:C:2015:651, Rn. 57 ff.), vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.{FN:61} Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2015, Post Danmark (C-23/14, EU:C:2015:651, Rn. 57 und 58), vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (…C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 81), vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.
{FN:62} Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2015, Post Danmark (C-23/14, EU:C:2015:651, Rn. 57 bis 61), vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (…C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 82) ("sofern [dieses Kriterium] geprüft werden kann"), vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.
Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Post Danmark (C-23/14, EU:C:2015:343, Nrn. 71 bis 74) sowie in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C-48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 192 ff.).
- EuGH, 26.09.2018 - C-99/17
Infineon Technologies/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
{FN:88} Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 692), vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (…C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 63), und vom 26. September 2018, 1nfineon Technologies/Kommission (C-99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 193).{FN:89} Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (…C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64), vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (…C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 213), und vom 26. September 2018, 1nfineon Technologies/Kommission (C-99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 194).
{FN:90} Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (…C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 200), vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch Austria/Kommission (…C-626/13 P, EU:C:2017:54, Rn. 82), und vom 26. September 2018, 1nfineon Technologies/Kommission (C-99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 195).
{FN:91} Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244), und vom 26. September 2018, 1nfineon Technologies/Kommission (C-99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 192).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-48/22
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die gegen Google wegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
{FN:35} Vgl. Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (…C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 240 bis 247), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C-48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 177 bis 182).Vgl. jedoch auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C-48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 192 ff.).
Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Post Danmark (C-23/14, EU:C:2015:343, Nrn. 71 bis 74) sowie in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C-48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 192 ff.).
{FN:67} Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C-48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 191 bis 198).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20
Advocate General Rantos sets out the criteria for classifying an exclusionary …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
{FN:52} Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (…C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 61), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2021:998, Nrn. 42 bis 46).{FN:53} Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2021:998, Nrn. 47 bis 50).
Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2021:998, Nr. 70).
Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 59); siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C-377/20, EU:C:2021:998, Nrn. 68 bis 71).
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22
{FN:50} Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 857, 867, 868, 869, 977 sowie 1034 bis 1058).{FN:68} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (…C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 99); siehe auch Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 1069).
{FN:75} Urteil vom 17. September 2007 (T-201/04, EU:T:2007:289).
- EuGH, 06.09.2017 - C-413/14
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …
- EuGH, 27.03.2012 - C-209/10
Post Danmark - Art. 82 EG - Postunternehmen in beherrschender Stellung, das …
- EuGH, 10.07.2014 - C-295/12
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 16.06.2022 - C-698/19
Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke: Der Gerichtshof erklärt den …
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuG, 12.06.2014 - T-286/09
Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
- EuGH, 30.01.2020 - C-307/18
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 102 AEUV - Missbrauch …
- EuGH, 06.12.2012 - C-457/10
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
- EuGH, 18.04.2024 - C-605/21
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische …
- EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
Tetra Pak / Kommission
- EuG, 12.12.1991 - T-30/89
Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …
- EuG, 06.10.1994 - T-83/91
Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 27.06.2024 - C-176/19
Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …
- EuGH, 10.04.2014 - C-231/11
Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für …
- EuGH, 24.09.2009 - C-125/07
Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von …
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
- EuGH, 25.03.2021 - C-591/16
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, …
- EuG, 01.07.2010 - T-321/05
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
- EuGH, 12.01.2023 - C-42/21
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil …
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuGH, 06.10.2021 - C-51/19
World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
- EuGH, 19.12.2013 - C-239/11
Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …
- EuGH, 10.07.2019 - C-39/18
Kommission/ Icap u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21
Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 26.01.2017 - C-626/13
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
- EuGH, 19.01.2023 - C-738/22
Google und Alphabet/ Kommission
- EuGH, 29.09.2010 - C-74/10
European Renewable Energies Federation ASBL gegen Europäische Kommission. - …
- EuGH, 18.04.2023 - C-738/22
Google und Alphabet/ Kommission
- EuG, 10.12.2025 - T-1129/23
Bußgeld der EU-Kommission gegen INTEL wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14
Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
- EuGH, 09.11.2023 - C-559/21
Global Silicones Council u. a./ ECHA u. a. - Rechtsmittel - Festlegung einer …
- EuG, 14.09.2022 - T-604/18
Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-14/24
" Pourvoi - Concurrence - Abus de position dominante - Marché intérieur du gaz …
{FN:74} Comme l'a récemment observé Mme l'avocat général Kokott dans ses conclusions dans l'affaire Google et Alphabet/Commission (C-738/22 P, EU:C:2025:463, point 206 et jurisprudence citée).
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