Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  BPC Lux 2 u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - Bankenunion - Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Art. 36, 73 und 74 - Schutz von Anteilseignern und Gläubigern - Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist - ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 2014/59/EU; Bankenunion; Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen; Art. 36, 73 und 74; Schutz von Anteilseignern und Gläubigern; Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist; Schrittweise ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - Bankenunion - Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Art. 36, 73 und 74 - Schutz von Anteilseignern und Gläubigern - Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DFON - Die der Maßnahme zur Abwicklung der Banco Espírito Santo zugrundeliegende portugiesische Regelung ist mit dem Eigentumsrecht vereinbar

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Vermögensbewertung bei Abwicklung von Kreditinstituten ("BPC Lux 2 u. a.")

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  BPC Lux 2 u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  BPC Lux 2 u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20
• EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

Papierfundstellen

• EuZW 2022, 760
• NZG 2022, 1363

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (26)

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• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Können nationale Rechtsvorschriften wie die im vorliegenden Verfahren genannten Vorschriften, mit denen die Richtlinie 2014/59 teilweise umgesetzt wird, angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628), im Kontext der Anwendung der Abwicklungsmaßnahme das von der Richtlinie, insbesondere ihren Art. 36, 73 und 74, vorgeschriebene Ergebnis ernsthaft in Frage stellen?.

  Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung kann den Mitgliedstaaten vor Ablauf der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie nicht vorgeworfen werden, dass sie die Maßnahmen zu deren Umsetzung in ihre Rechtsordnung noch nicht erlassen haben (Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 43, …und vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die teilweise Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2014/59 durch einen Mitgliedstaat in einer vor Ablauf der Frist für ihre Umsetzung erlassenen nationalen Regelung für die Abwicklung von Kreditinstituten die Verwirklichung des von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses im Sinne des Urteils vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628), ernstlich gefährden kann.

  Rn. 65 Gleichwohl dürfen nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für ihre Umsetzung keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Verwirklichung des von der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich zu gefährden (Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45…, vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 78, …und vom 25. Januar 2022, VYSOČINA WIND, C-181/20, EU:C:2022:51, Rn. 75).

  Rn. 68 Insoweit ist es zwar Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die nationalen Vorschriften, deren Rechtmäßigkeit bestritten wird, das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis ernstlich gefährden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45 und 46, …und vom 5. April 2011, Société fiduciaire nationale d'expertise comptable, C-119/09, EU:C:2011:208, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung); eine solche Beurteilung ist zwangsläufig auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller in dem betreffenden nationalen Hoheitsgebiet eingeführten Politiken und Maßnahmen durchzuführen (…Urteil vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 81).

  In solchen Fällen würde die mangelnde Übereinstimmung von Übergangsvorschriften des nationalen Rechts mit der Richtlinie oder die fehlende Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie das von ihr vorgeschriebene Ergebnis nicht zwangsläufig gefährden (Urteil vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 49).

  Rn. 71 Zum anderen ist, wie oben in Rn. 66 ausgeführt, die Unterlassenspflicht, auf die der Gerichtshof u. a. in Rn. 45 des Urteils vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628), Bezug genommen hat, so zu verstehen, dass sie den Erlass jeder allgemeinen und spezifischen Maßnahme erfasst, die geeignet ist, die Verwirklichung des von der fraglichen Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich zu gefährden.

  Rn. 74 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die nur teilweise Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2014/59 durch einen Mitgliedstaat in einer vor Ablauf der Frist für ihre Umsetzung erlassenen nationalen Regelung für die Abwicklung von Kreditinstituten die Verwirklichung des von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses grundsätzlich nicht im Sinne des Urteils vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628), ernstlich gefährden kann.

  Die nur teilweise Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch einen Mitgliedstaat in einer vor Ablauf der Frist für ihre Umsetzung erlassenen nationalen Regelung für die Abwicklung von Kreditinstituten kann die Verwirklichung des von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses grundsätzlich nicht im Sinne des Urteils vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628), ernstlich gefährden..

• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Daraus folgt, dass bei der Auslegung von Art. 17 der Charta die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK zu berücksichtigen ist, der den Schutz des Eigentumsrechts als Mindestschutzschwelle festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Erstens ist in Bezug auf die Frage, ob Art. 17 Abs. 1 der Charta auf Beschränkungen des Eigentumsrechts an Anteilen oder auf den Kapitalmärkten handelbaren Anleihen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist, zum einen darauf hinzuweisen, dass sich der durch diese Bestimmung gewährte Schutz auf vermögenswerte Rechte bezieht, aus denen sich im Hinblick auf die betreffende Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere wurden durch diese Maßnahme die Rechte an den Anteilen oder Anleihen ihren Inhabern nicht zwangsweise, vollständig und endgültig entzogen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 81).

  Insoweit ergibt sich aus Art. 52 Abs. 1 der Charta, dass Einschränkungen der Ausübung der in der Charta verankerten Rechte vorgenommen werden können, sofern sie gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 88, …und vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Rn. 56 Außerdem hat der Gerichtshof zwar bereits entschieden, dass ein klares öffentliches Interesse daran besteht, in der Union einen starken und kohärenten Anlegerschutz zu gewährleisten, doch hat er klargestellt, dass dieses Interesse nicht unter allen Umständen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems haben kann (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91).

  Wie der Generalanwalt in Nr. 126 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, ist davon auszugehen, dass die Verluste der Anteilseigner notleidender Banken grundsätzlich den gleichen Umfang haben, unabhängig davon, ob sie ihren Grund in einem Urteil über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder einer Abwicklungsmaßnahme haben (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn.75).

• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Rn. 65 Gleichwohl dürfen nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für ihre Umsetzung keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Verwirklichung des von der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich zu gefährden (…Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45, vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 78, …und vom 25. Januar 2022, VYSOČINA WIND, C-181/20, EU:C:2022:51, Rn. 75).

  Rn. 68 Insoweit ist es zwar Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die nationalen Vorschriften, deren Rechtmäßigkeit bestritten wird, das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis ernstlich gefährden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45 und 46, …und vom 5. April 2011, Société fiduciaire nationale d'expertise comptable, C-119/09, EU:C:2011:208, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung); eine solche Beurteilung ist zwangsläufig auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller in dem betreffenden nationalen Hoheitsgebiet eingeführten Politiken und Maßnahmen durchzuführen (Urteil vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 81).

• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Rn. 53 Zweitens kann eine im Einklang mit einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlassene Abwicklungsmaßnahme, die nicht zu einer Entziehung des Eigentums führt, sondern eine Regelung seiner Nutzung darstellt (…siehe oben, Rn. 49 und 50), nicht in den Wesensgehalt des Eigentumsrechts eingreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 89).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht der Erlass von Abwicklungsmaßnahmen im Bankensektor der von der Union verfolgten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, die Stabilität des Bankensystems des Euro-Währungsgebiets insgesamt sicherzustellen (…vgl. entsprechend Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung) und ein systemisches Risiko zu vermeiden (Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Sobald eine solche Regelung in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der Gerichtshof dagegen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert (Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19, …und vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Zum anderen müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie so weit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht in einer Weise auszulegen, die die Verwirklichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernstlich gefährden würde (Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 123, …und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 39).
• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht der Erlass von Abwicklungsmaßnahmen im Bankensektor der von der Union verfolgten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, die Stabilität des Bankensystems des Euro-Währungsgebiets insgesamt sicherzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung) und ein systemisches Risiko zu vermeiden (…Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Zum anderen müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie so weit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht in einer Weise auszulegen, die die Verwirklichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernstlich gefährden würde (…Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 123, und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 39).
• EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

  Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Rn. 66 Eine derartige, für alle nationalen Behörden geltende Unterlassenspflicht ist zum einen so zu verstehen, dass sie sich auf den Erlass jeder allgemeinen und spezifischen Maßnahme bezieht, die eine solche negative Wirkung entfalten kann (Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …
• EuGH, 13.06.2017 - C-258/14

  Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - …
• EGMR, 21.07.2016 - 63066/14

  Schuldenschnitt in Griechenland: Die Umschuldung war legal
• EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und …
• EGMR, 29.03.2010 - 34044/02

  Depalle ./. Frankreich - Brosset Triboulet u. a. ./. Frankreich
• EuGH, 13.12.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• EuGH, 05.04.2011 - C-119/09

  Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …
• EuGH, 22.01.2020 - C-177/18

  Baldonedo Martín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• EuGH, 17.01.2008 - C-246/06

  Velasco Navarro - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …
• EGMR, 28.07.1999 - 22774/93

  IMMOBILIARE SAFFI v. ITALY
• EuGH, 27.10.2016 - C-439/16

  Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• EGMR, 20.09.2011 - 17854/04

  [ENG]
• EGMR, 19.11.2020 - 1920/14

  PROJECT-TRADE D.O.O. v. CROATIA
• EGMR, 10.07.2012 - 34940/10

  GRAINGER AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 07.11.2002 - 30417/96

  OLCZAK v. POLAND
• EGMR, 25.10.2012 - 71243/01

  Vistiŋs and Perepjolkins v. Latvia

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• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …

  Nicht unter die unionsrechtliche Eigentumsgarantie fallen bloße kaufmännische Interessen oder Aussichten, deren Ungewissheit zum Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört, sondern nur solche vermögenswerten Rechte, aus denen sich in Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 34;… Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami, C-398/13, EU:C:2015:535, Rn. 60;… Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69;… Urteil vom 24. September 2020, YS, C-223/19, EU:C:2020:753, Rn. 90;… Urteil vom 15. April 2021, Anie u.a., C-798/18, EU:C:2021:280, Rn. 33; Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2, C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 39).

  Rn. 76 Bei der Bestimmung von Bedeutung und Tragweite der in Art. 17 GRCh verbürgten Garantien sind auch die entsprechenden Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention - hier die in Art. 1 ZP I EMRK verbürgte Eigentumsgarantie - und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen (Art. 52 Abs. 3 GRCh; vgl. EuGH…, Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat, C-402/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 356;… Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u.a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 49;… Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72; Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2, C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-498/22

  Novo Banco u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sanierung und Liquidation von …

  Was zum anderen die vorrangige Schuldverschreibung betrifft, so kann die Analyse, die der Gerichtshof im Urteil BPC Lux 2 u.

  {FN:40} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, im Folgenden: Urteil BPC Lux 2 u.

  a., EU:C:2022:346).

  {FN:42} Vgl. Urteil BPC Lux 2 u.

  {FN:43} Vgl. Urteil BPC Lux 2 u.

  {FN:44} Vgl. Urteil BPC Lux 2 u.

  {FN:50} Vgl. Urteil BPC Lux 2 u.

  {FN:51} Vgl. Urteil BPC Lux 2 u.

• EuGH, 05.09.2024 - C-498/22

  Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung …

  Rn. 36 Das vorlegende Gericht weist erstens darauf hin, dass die im Hinblick auf BES getroffenen Sanierungsmaßnahmen in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fielen, wie vom Gerichtshof bereits im Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 28 bis 30), festgestellt, so dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sachverhalt als Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta zu betrachten sei.

  So hat der Gerichtshof anerkannt, dass Anteile oder auf den Kapitalmärkten handelbare Anleihen solche Rechte darstellen und vom Schutz des Art. 17 Abs. 1 der Charta umfasst sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 40 und 43).

  Rn. 115 Als Zweites hat der Gerichtshof zur Frage, ob es im Hinblick auf diese Forderungen zu einer Entziehung von Eigentum im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 der Charta führt oder einer Regelung der Nutzung von Eigentum im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 3 der Charta gleichkommt, wenn die Wirkungen der im Herkunftsmitgliedstaat gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/24 ergriffenen Maßnahmen zur Sanierung von BES im Aufnahmemitgliedstaat anerkannt werden, entschieden, dass der Erlass dieser Sanierungsmaßnahmen durch den Herkunftsmitgliedstaat, die u. a. die Übertragung von Aktiva eines Kreditinstituts auf eine Brückenbank vorsehen, eine Regelung der Nutzung von Eigentum im Sinne dieser Bestimmung darstellt, die geeignet ist, das Eigentumsrecht von Gläubigern dieses Kreditinstituts wie den Inhabern von Schuldverschreibungen, deren Forderungen nicht auf das Brückeninstitut übertragen wurden, zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 50).

  Rn. 119 Sodann können die Maßnahmen zur Sanierung des betroffenen Kreditinstituts und die Anerkennung ihrer Wirkungen im Aufnahmemitgliedstaat, da sie keine Entziehung von Eigentum darstellen, sondern - wie oben in Rn. 115 dargelegt - eine Regelung seiner Nutzung, nicht in den Wesensgehalt des Eigentumsrechts eingreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 53).

  Wie bereits vom Gerichtshof eingeräumt, entspricht der Erlass solcher Maßnahmen im Bankensektor nämlich einem dem Gemeinwohl dienenden Ziel der Union, und zwar dem, die Stabilität des Bankensystems, insbesondere jenes des Euro-Währungsgebiets, insgesamt sicherzustellen und ein systemisches Risiko zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71 und 72, sowie vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 121 Schließlich ist in Bezug auf die Frage, ob die mit den Sanierungsmaßnahmen sowie der Anerkennung ihrer Wirkungen im Aufnahmemitgliedstaat verbundenen Einschränkungen der Ausübung der in Art. 17 Abs. 1 der Charta genannten Rechte über das hinausgehen, was zur Erreichung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden dem Gemeinwohl dienenden Ziele erforderlich ist, zum einen darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des besonderen wirtschaftlichen Kontexts über ein weites Ermessen bei Entscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiet verfügen und dass sie am besten in der Lage sind, die Maßnahmen zu bestimmen, die zur Verwirklichung des angestrebten Ziels geeignet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 123 Zum anderen scheinen, wie von der spanischen und der portugiesischen Regierung im Wesentlichen in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt, diese Maßnahmen sowie die Anerkennung ihrer Wirkungen im Aufnahmemitgliedstaat mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar zu sein, da gemäß den Bestimmungen des RGICSF Gläubiger, deren Forderungen nicht auf die Brückenbank übertragen wurden, Anspruch darauf haben, einen Betrag zu erhalten, der nicht unter dem liegt, den sie voraussichtlich erhalten hätten, wenn das betroffene Kreditinstitut nach den normalen Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 58).

• EuGH, 04.10.2024 - C-535/22

  Aeris Invest/ Kommission und CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …

  Rn. 212 Kapitalinstrumente wie Anteile fallen in den Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 1 der Charta, da sie einen Vermögenswert haben und ihrem Inhaber eine gesicherte Rechtsposition verleihen, die eine selbständige Ausübung der sich aus ihnen ergebenden Rechte ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 40 und 43).

  Die zweite und die dritte Regel betreffen besondere Beispiele für Eingriffe in das Eigentumsrecht und sind im Licht des in der ersten Regel aufgestellten Grundsatzes auszulegen (Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 38).

  Rn. 215 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte setzt das Vorliegen einer Entziehung des Eigentums nicht nur voraus, dass es eine Wegnahme oder eine förmliche Enteignung gab; es muss auch geprüft werden, ob der streitige Sachverhalt einer De-facto-Enteignung gleichkam (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 44, sowie EGMR, 28. Juli 1999, 1mmobiliare Saffi/Italien, CE:ECHR:1999:0728JUD002277493, § 46, und EGMR, 29. März 2010, Depalle/Frankreich, CE:ECHR:2010:0329JUD003404402, § 78).

  Rn. 219 In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Wertverlust der Kapitalinstrumente nicht auf Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach Art. 22 Abs. 1 der SRM-Verordnung zurückzuführen ist, sondern darauf, dass das Kreditinstitut seine Zahlungen eingestellt hat oder einzustellen droht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 48).

  Rn. 220 Daraus folgt, dass eine Abwicklungsmaßnahme, die im Einklang mit den Art. 18, 22 und 24 der SRM-Verordnung erlassen wurde, keine Entziehung des Eigentums im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 der Charta darstellt, für die insbesondere Gründe des öffentlichen Interesses für die Entziehung des Eigentums vorliegen müssen und für die eine rechtzeitige angemessene Entschädigung zu zahlen ist, sondern eine Regelung der Nutzung des Eigentums im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 3 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 49 und 50).

• EuGH, 10.09.2024 - C-351/22

  Restriktive Maßnahmen gegen Russland: Die Einziehung des gesamten Erlöses aus …

  Die zweite und die dritte Regel betreffen besondere Beispiele für Eingriffe in das Eigentumsrecht und sind im Licht des in der ersten Regel aufgestellten Grundsatzes auszulegen (Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 38).

  Rn. 88 Da diese Maßnahme zweitens, wie sich aus der in Rn. 82 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, unter die Regelungen der Nutzung des Eigentums im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 3 der Charta fällt und keine Entziehung des Eigentums im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 darstellt, achtet sie den Wesensgehalt des Eigentumsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 53).

• EGMR, 31.01.2023 - 58598/21

  FREIRE LOPES c. PORTUGAL

  b) Arrêt BPC Lux 2 et autres du 5 mai 2022 (affaire C-83/20, EU:C:2022:346).

  Dans son arrêt BPC Lux 2 et autres du 5 mai 2022 (affaire C-83/20, EU:C:2022:346), saisie d'une question préjudicielle de la Cour suprême administrative (Portugal) qui avait été soulevée dans le cadre d'une procédure administrative intentée, pour contester la mesure de la résolution de la BdP, par des sociétés qui détenaient des obligations émises par la BES ou des parts sociales de la BES, la CJUE s'est prononcée comme suit, à la lumière de l'article 17 § 1 de la Charte (paragraphe 64 ci-dessus), au sujet de la mesure de résolution appliquée à l'égard de la BES par la BdP:.

  Faisant sienne la conclusion à laquelle a abouti la CJUE dans l'arrêt BPC Lux 2 et autres (arrêt du 5 mai 2022, C-83/20- point 50 ; paragraphe 71 ci-dessus), elle estime donc que la situation litigieuse relevait de la réglementation de l'usage des biens au sens du second paragraphe de l'article 1 du Protocole no 1 à la Convention (voir, mutatis mutandis, Süzer et Eksen Holding A.Ş. c. Turquie, no 6334/05, § 146, 23 octobre 2012, § 146, et Project-Trade d.o.o. c. Croatie, no 1920/14, § 76, 19 novembre 2020).

  Comme l'a d'ailleurs relevé la CJUE dans son arrêt BPC Lux 2 et autres (arrêt du 5 mai 2022, C-83/20 -point 54 de l'arrêt ; paragraphe 71 ci-dessus), il ne fait pas davantage de doute qu'elles poursuivaient un objectif d'intérêt général puisqu'elles visaient à assurer la continuité de la prestation des services financiers essentiels, à prévenir le risque pour le système, à préserver les intérêts des contribuables et du Trésor Public et à sauvegarder la confiance des épargnants (paragraphes 13, 18 et 19 ci-dessus), alors que la BCE venait de suspendre la qualité de contrepartie de la BES dans le cadre de la politique monétaire de l'Eurosystème (paragraphe 11 ci-dessus).

  En effet, il paraît clair que, dans ce cadre, le requérant n'aurait pas pu subir une perte supérieure à celle qu'il aurait connue si la BES avait été immédiatement mise en liquidation, comme le prévoit l'article 145-B § 1 c) du RGICSF conformément à l'article 73 de la directive 2014/59/UE du Parlement européen et du Conseil du 15 mai 2014 établissant un cadre pour le redressement et la résolution des établissements de crédit et des entreprises d'investissement (paragraphes 53 et 69 ci-dessus et point 58 de l'arrêt de la CJUE BPC Lux 2 et autres du 5 mai 2022 (affaire C-83/20) au paragraphe 71 ci-dessus).

• EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …

  Rn. 145 Der durch Art. 17 Abs. 1 der Charta gewährte Schutz betrifft vermögenswerte Rechte, aus denen sich nach Maßgabe der betreffenden Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch ihren Inhaber und zu seinen Gunsten ermöglicht (…Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-655/21

  G. ST. T. (Proportionnalité de la peine en cas de contrefaçon) - Vorlage zur …

  {FN:3} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 26).

  {FN:5} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 26).

  {FN:11} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346).

  {FN:15} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 27).

• EuGH, 10.07.2025 - C-37/24

  DADA Music und UPFR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Rn. 50 Um zu klären, ob eine nationale Maßnahme die "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta betrifft, ist daher u. a. zu prüfen, ob mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird (Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Insoweit dürfen nach Art. 52 Abs. 1 der Charta Einschränkungen der Ausübung von Rechten, wie sie in der Charta verankert sind, vorgenommen werden, sofern sie gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte achten, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (…Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 50 sowie vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 60 Zweitens kann eine nationale Regelung, die den Tonträgerherstellern insoweit keine pauschale Mindestvergütung sichert, als sie die für die Sendung geltenden Bestimmungen über eine solche Vergütung mit Wirkung von 90 Tagen nach ihrer Veröffentlichung aufgehoben hat, solange sie nicht zu einem Entzug des Eigentums führt, nicht in den Wesensgehalt des Eigentumsrechts eingreifen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-687/22

  Agencia Estatal de la Administración Tributaria (Exclusion des créances publiques …

  {FN:13} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:14} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:32} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.09.2022 - C-45/21

  Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone: Der Gerichtshof präzisiert die …
• EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

  Niederlassungsfreiheit
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-185/23

  protectus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschluss 2013/488/EU - …
• EuGH, 29.07.2024 - C-185/23

  protectus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschluss 2013/488/EU - …
• EuGH, 19.10.2023 - C-655/21

  Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann …
• EGMR, 25.08.2026 - 30915/23

  ALEKSIEVA AND OTHERS v. BULGARIA
• EuGH, 11.06.2026 - C-65/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
• EuGH, 16.10.2025 - C-391/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Umweltpolitik der Union - …
• EuGH, 23.10.2025 - C-221/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-354/24

  und Software von 2G-4G- und 5G-Telekommunikationsinfrastrukturen mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-351/22

  Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine …
• EuGH, 14.09.2023 - C-55/22

  Bezirkshauptmannschaft Feldkirch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 50 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-510/23

  Trenitalia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-567/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - …
• EuGH, 18.01.2024 - C-656/22

  Askos Properties - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-511/23

  Caronte & Tourist - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-419/23

  Nemzeti Földügyi Központ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier …