Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art. 5 DSGVO; Art. ... 6 DSGVO; Art. 7 DSGVO; Art. 15 DSGVO; Art. 25 DSGVO; Art. 32 DSGVO; Art. 82 DSGVO; Art. 99 Abs. 2 DSGVO; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 256 Abs. 1 ZPO; § 259 ZPO; § 890 Abs. 2 ZPO; § 3 ZPO; § 48 Abs. 2 GKG
  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung, Vertragszweckerfüllung, datenschutzfreundliche Grundeinstellung ("privacy by default"), datenschutzfreundliche Technologie ("privacy by design"), Wahrung von Integrität und ...

• JurPC

  Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

 
• rewis.io
• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Facebook-Scraping

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO ; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche Grundeinstellung ("privacy by default"); datenschutzfreundliche Technologie ("privacy by design"); Wahrung von Integrität und ...

• rechtsportal.de

  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO ; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung; Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche Grundeinstellung ("privacy by default"); datenschutzfreundliche Technologie ("privacy by design"); Wahrung von Integrität und ...

• rechtsportal.de

  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO ; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung; Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche Grundeinstellung ("privacy by default"); datenschutzfreundliche Technologie ("privacy by design"); Wahrung von Integrität und ...

Kurzfassungen/Presse (13)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Facebook-Scraping

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Datenschutzpanne allein reicht nicht für Schmerzensgeld

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz in Facebook-Scraping-Fällen nur wenn ein konkreter Schaden nachgewiesen wird - Verstoß gegen DSGVO und Gefühl des Kontrollverlustes seitens des Betroffenen genügt nicht

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Facebook-Scraping - und kein immaterieller Schadensersatz

• lto.de (Kurzinformation)

  "Datendiebstahl" bei Facebook: Nutzer müssen konkreten Schaden darlegen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Leitentscheidung zu Facebook-Scraping

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Facebook-Scraping: OLG Hamm trifft Leitentscheidung

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Facebook-Scraping: OLG Hamm trifft Leitentscheidung

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Facebook-Scraping: OLG Hamm trifft Leitentscheidung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Scraping" bei Facebook - Schadenersatz für Datendiebstahl? Nicht ohne Beleg für konkreten immateriellen Schaden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Facebook-Scraping

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzanspruch für Datenleck bei Facebook verneint

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Datenschutzverstoß von Meta

Besprechungen u.ä.

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 19.12.2022 - 8 O 157/22
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

Papierfundstellen

• NJW 2024, 92
• MDR 2023, 1450
• GRUR 2023, 1791
• K&R 2023, 817

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (89)

• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell - und damit auch im Zivilprozess - nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten hat (im Anschluss an EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95, 152, 154).

  Die Verarbeitung auch der Mobilfunktelefonnummer eines Nutzers im Rahmen einer Such- und Kontaktimportfunktion durch das soziale Netzwerk Facebook kann nicht auf den Rechtfertigungsgrund der Vertragszweckerfüllung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO gestützt werden (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 98 ff.).

  Für die Verarbeitung der Mobilfunktelefonnummer eines Nutzers durch das soziale Netzwerk Facebook im Rahmen einer Such- und Kontaktimportfunktion ist eine Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO erforderlich, die - wie hier - bei unzulässiger Voreinstellung ("opt-out") und unzureichender sowie intransparenter Information über die konkrete Funktionsweise der Such- und Kontaktimportfunktion nicht vorliegen kann (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 91 f. und EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f.).

  Die Beklagte betreibt - wie es auch im vorliegenden Rechtsstreit entsprechend den nachfolgenden Ausführungen des EuGH unstreitig gewesen ist ( EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 26-28) - in der Europäischen Union das soziale Online-Netzwerk Facebook und bietet u. a. über www.facebook.com Dienste an, die für private Nutzer kostenlos sind.

  Insbesondere aber trägt die Beklagte nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO als Verantwortliche die Beweislast dafür, dass die Daten unter anderem für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden (so EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95) .

  Der Betrieb eines sozialen Netzwerkes durch Sammlung / Speicherung jedenfalls des Namens und Geschlechts von Mitgliedern und die automatisierte Vernetzung der Mitglieder sowie deren Beschickung mit individualisierter Werbung fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO im Sinne des Art. 2 Abs. 1 DSGVO; die Tätigkeit unterfällt - was die Beklagte aber auch schon nicht in Anspruch nimmt - keinem Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 4 DSGVO oder der Öffnungsklausel nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO (vgl. konkret zur Beklagten EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 27;… EuGH Urt. v. 5.6.2018 - C-210/16, NJW 2018, 2537 Rn. 30;… siehe zu einer Internetsuchmaschine auch BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 13 f.) .

  Die Beklagte ist unzweifelhaft Verantwortliche der Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO (vgl. konkret zur Beklagten EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 86 ff.;… EuGH Urt. v. 28.4.2022 - C-319/20, NJW 2022, 1740 Rn. 34;… EuGH Urt. v. 5.6.2018 - C-210/16, NJW 2018, 2537 Rn. 30;… siehe auch BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 13) .

  Er muss damit also generell - und entgegen dem Ansatz der Beklagten auch im Zivilprozess - nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Abs. 1 dieses Artikels festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einhält (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95, 152, 154;… EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-60/22, BeckRS 2023, 8967 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 24.2.2022 - C-175/20, BeckRS 2022, 2616 Rn. 77, siehe auch Rn. 78;… EuGH Urt. v. 24.2.2024 - C-175/20, EuZW 2022, 527 Rn. 77 f., 81;… vgl. zu Art. 32, 24 DSGVO speziell auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 45-53;… siehe auch BVerwG Urt. v. 1.3.2022 - 6 C 7 /20, BVerwGE 175, 76 Rn. 49 f.) .

  Der Verantwortliche muss somit nachweisen können, inwiefern der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 98) .

  Entscheidend für die Anwendung des in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO genannten Rechtfertigungsgrundes ist nämlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen ihm und der betroffenen Person geschlossenen Vertrags wesentlich ist und dass daher keine praktikablen und weniger einschneidenden Alternativen bestehen (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 99) .

  Dabei ist im Fall eines Vertrages, der mehrere Dienstleistungen oder mehrere eigenständige Elemente einer Dienstleistung umfasst, die unabhängig voneinander erbracht werden können, die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO für jede dieser Dienstleistungen gesondert zu beurteilen (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 100 m. w. N.) .

  Wenn auch der Kontext, zu dem sich der EuGH zur Auslegung der geforderten Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung geäußert hat, ein anderer war, so besteht jedoch keinerlei Zweifel daran, dass diese Aussagen des EuGH allgemeingültig sind (vgl. explizit EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 98) .

  Zwar sind mehrere Dienstleistungen oder mehrere eigenständige Elemente einer Dienstleistung, die unabhängig voneinander erbracht werden können, im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO für jede dieser Dienstleistungen gesondert zu beurteilen (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 100 m. w. N.) .

  Aus Rechtsgründen sah sich der Senat deshalb gehalten, eine mögliche Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO in den Blick zu nehmen; denn Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 DSGVO enthält eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21 GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 90 m. w. N.;… EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 34) .

  Die dort genannten Möglichkeiten einer Rechtfertigung bestehen dabei grundsätzlich alternativ nebeneinander (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 92 m. w. N.).

  (aa) Verarbeitungen personenbezogener Daten sind nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 106 m. w. N.) .

  Entscheidend hierfür ist, ob das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, insbesondere die durch die Art. 7 und 8 der Charta garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingreifen (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 108 m. w. N.) .

  Zudem ist die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung gemeinsam mit dem sogenannten Grundsatz der "Datenminimierung" zu prüfen, der in Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO verankert ist und verlangt, dass personenbezogene Daten "dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt" sind (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 109) .

  Aus Rechtsgründen ( iura novit curia ) sah sich der Senat ebenfalls gleichwohl gehalten, sich mit der Frage einer wirksam erteilten Einwilligung zu befassen; denn auch wenn die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bis lit. f DSGVO vorgesehenen Rechtfertigungsgründe nicht greifen, kann die Verarbeitung personenbezogener Daten infolge einer wirksamen Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig sein (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 93 f.) .

  (aa) Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke freiwillig in informierter Weise und unmissverständlich im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO erteilt hat (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 91 f.;… EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f.) .

  Hierauf ist allein abzustellen, da die Beklagte zu Änderungen ihrer allgemeinen Nutzungsbedingungen nach dem 19.04.2018, etwa zum 31.07.2019 (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 32) , die noch Relevanz haben könnten, nichts vorgetragen hat.

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Ein Schadensersatzanspruch wegen einer solchen der DSGVO nicht entsprechenden Datenverarbeitung scheidet gleichwohl aus, wenn - wie hier - bei der betroffenen Person ein konkreter (tatsächlicher), über den durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung ohnehin eintretenden Kontrollverlust hinausgehender (immaterieller) Schaden nicht eingetreten ist (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29 ff.;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112;… EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… im Nachgang zu BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.).

  Der Beweis ist nach dem Maßstab des § 286 ZPO (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127;… im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19), gegebenenfalls allein durch eine Parteianhörung nach § 141 ZPO zu führen (…im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19).

  Für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich materieller oder immaterieller Schäden im Sinne des Art. 82 DSGVO genügt - solange nicht reine Vermögensschäden geltend gemacht werden - die Möglichkeit eines Schadenseintritts, die nur zu verneinen ist, wenn bei verständiger Würdigung - wie im vorliegenden Einzelfall - kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NZA 2023, 621 Rn. 53, 54;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 126;… im Anschluss an BGH Urt. v. 5.10.2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 28;… BGH Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 30).

  Im Übrigen hat Art. 82 Abs. 2 DSGVO, der die Haftungsregelung, deren Grundsatz in Abs. 1 dieses Artikels festgelegt ist, präzisiert, drei Voraussetzungen für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs, nämlich eine Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO, einen der betroffenen Person entstandenen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verarbeitung und diesem Schaden (EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 36) .

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es nur, soweit der jeweils maßgebliche unionsrechtliche Rechtsakt keine spezifischen Bestimmungen hierzu enthält, Sache des nationalen Gerichts, die Beweislastregelungen der nationalen Rechtsordnung anzuwenden, sofern damit die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt und die Einhaltung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen sichergestellt wird (…so BVerwG Urt. v. 2.3.2022 - 6 C 7/20, BVerwGE 175, 76 Rn. 48 m. w. N.; siehe im Kontext zur Bemessung des Schadensersatzes nach Art. 82 Abs. 2 DSGVO EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53 ff., insbesondere auch zum Grundsatz der Effektivität und Äquivalenz) .

  (aa) Die von der DSGVO verwandten Begriffe "immaterieller" und "materieller" Schaden sind unionsautonom auszulegen und setzen - entgegen dem Ansatz der Klägerin - nach dem Wortlaut der Norm, der Systematik und Telos des Art. 82 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO sowie der Art. 77-84 DSGVO und den Erwägungsgründen 75, 85 und 146 DSGVO einen über den schlichten Verstoß gegen die DSGVO hinausgehenden Schaden voraus (so EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29-42; GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr.

  v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 117) .

  Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (…vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 18 m. w. N.) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (so EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 44-51;… vgl. auch BAG Beschl. v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A), NZA 2021, 1713 Rn. 33;… offen gelassen BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.; siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr.

  v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 111 ff.;… GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall) .

  Auch wenn es keine Erheblichkeitsschwelle gibt, so bedeutet dies indes nicht, dass die aus dem Datenschutzverstoß resultierenden negativen Folgen per se einen haftungsbegründenden Schaden darstellen; denn der EuGH führt hierzu explizit aus, dass diese Auslegung nicht bedeutet, "dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat , vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 dieser Verordnung darstellen [Hervorhebungen hinzugefügt]" (EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 50 und das in dem Bewusstsein der konkret vom ÖOGH zum Kontrollverlust aufgeworfenen Frage, vgl. Rn. 17) .

  Entsprechend stellt der EuGH auch darauf ab, dass die "konkret erlittenen Schäden" vollständig ausgeglichen werden müssen (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 58) .

  (bb) Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes (vgl. dazu nur EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53) gilt mit Blick auf den haftungsbegründenden - hier immateriellen - Schaden das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das die volle Überzeugung des Gerichts verlangt.

  Mit Anlegung dieses Maßstabs wird auch der Äquivalenzgrundsatz eingehalten, da § 286 ZPO gleichermaßen im deutschen Recht angewandt wird (…vgl. zum Nachweis psychischer Störungen BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19;… siehe auch zur Richtlinienkonformität im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie EuGH Urt. v. 15.12.2022 - C-577/21, DAR 2023, 73 Rn. 35 f., 38, 44 f., 49) und die Situation der vermeintlich geschädigten Partei im Anwendungsbereich der DSGVO damit nicht ungünstiger ist (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53, 55) .

  Damit wird gewährleistet, dass ein aufgrund des Verstoßes gegen die DSGVO konkret erlittener Schaden in vollem Umfang ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53, 58, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es keines im nationalen Recht nicht vorgesehenen Strafschadensersatzes bedarf) .

  Vor diesem Hintergrund gibt es auch keine unionsautonome Schadensvermutung noch erfordert der Grundsatz der Effektivität eine solche - im deutschen Recht nicht existente - Schadensvermutung (vgl. eine solche ausdrücklich verneinend GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr. v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 56 ff., was der EuGH in seiner nachfolgenden Entscheidung nicht beanstandet hat) .

  Diese Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist unter dem Gesichtspunkt von Äquivalenz und Effektivität (vgl. dazu nur EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NZA 2023, 621 Rn. 53, 54) auf den vorliegenden Fall der Verletzung des nach Art. 82 DSGVO absolut geschützten Rechtsguts Datenschutz als (abschließende) europarechtliche Ausformung des deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechts (…vgl. BVerfG Beschl. v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 216 Rn. 42 f. zur alleinigen Maßgeblichkeit von Unionsgrundrechten) zu übertragen.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche verletzt seine Pflichten aus Art. 32 und Art. 25 Abs. 1 DSGVO, wenn er - wie hier - bereits konkrete Kenntnis von einem Datenabgriff durch unbefugte Dritte hat und trotzdem - im Einzelfall - bei ex-ante -Betrachtung naheliegende Maßnahmen zur Verhinderung des weiteren unbefugten Datenabgriffs nicht ergreift (im Ergebnis wie Irish Data Protection Commission Entsch. v. 25.11.2022 - IN-21-4-2; siehe auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 20, 29 ff., 38 ff.).

  In diesem Fall einer Datenerhebung vor dem 25.05.2018 unterfällt ausschließlich die Weiterverarbeitung der Daten ab dem 25.05.2018 den Anforderungen der DSGVO; denn aus Erwägungsgrund 171 Satz 2 DSGVO, aus Art. 4 Nr. 2 DSGVO und Art. 24 Abs. 1, insbesondere Satz 2 DSGVO ergibt sich die Pflicht, die Datenverarbeitungen, die zum Zeitpunkt der Anwendung der DSGVO bereits begonnen hatten, bis zum 25.05.2018 in Einklang mit der Verordnung zu bringen (vgl. auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 43;… LAG Baden-Württemberg Urt. v. 25.2.2021 - 17 Sa 37/20, ZD 2021, 436 = juris Rn. 63, nachgehend BAG Vorlagebeschl.

  Er muss damit also generell - und entgegen dem Ansatz der Beklagten auch im Zivilprozess - nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Abs. 1 dieses Artikels festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einhält (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95, 152, 154;… EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-60/22, BeckRS 2023, 8967 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 24.2.2022 - C-175/20, BeckRS 2022, 2616 Rn. 77, siehe auch Rn. 78;… EuGH Urt. v. 24.2.2024 - C-175/20, EuZW 2022, 527 Rn. 77 f., 81; vgl. zu Art. 32, 24 DSGVO speziell auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 45-53; siehe auch BVerwG Urt. v. 1.3.2022 - 6 C 7 /20, BVerwGE 175, 76 Rn. 49 f.) .

  [1] Der Senat verkennt insoweit zunächst nicht, dass allein die Tatsache, dass es zum Scraping-Vorfall gekommen ist, kein Beweis dafür ist, dass die Beklagte im Vorfeld ungeeignete Maßnahmen ergriffen hätte (vgl. GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 29-37) .

  Da Art. 32 DSGVO keine konkreten Vorgaben zu erforderlichen Maßnahmen enthält, ist es vielmehr ersichtlich eine Frage des konkreten und vom Gericht zu bearbeitenden Einzelfalls, ob die vom Verantwortlichen darzulegenden und zu beweisenden Maßnahmen das Risiko einer Datenverletzung Dritter - aus ex-ante -Sicht - hinreichend zu verhindern geeignet waren, wobei dem Verantwortlichen bei der Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen ein gewisser subjektiver Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist (vgl. GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 38-44) .

  Dabei spielt der Grundsatz der Minimierung eine entscheidende Rolle, wonach auf allen Stufen der Datenverarbeitung stets darauf geachtet werden muss, dass Sicherheitsrisiken minimiert werden (GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 20) .

  v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 111 ff.; GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall) .

  Sie hat innerhalb ihres subjektiven Beurteilungsspielraums zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen (vgl. dazu GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 38-44) ein hohes Eigeninteresse daran, die gesetzlichen Vorgaben auch zukünftig zu erfüllen.

  Gemessen daran ist die verdeckte Leistungsklage im Antrag zu 3a zu unbestimmt, weil sie keinerlei Konkretisierung des verlangten Tuns für den vermeintlich drohenden Fall der Erstbegehung im Hinblick auf die derzeit nur bestehende "People-You-May-Know"-Funktion - auch unter Berücksichtigung des subjektiven Beurteilungsspielraums der Beklagten zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen (vgl. dazu GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 38-44) - benennt.

 
• EuGH, 13.12.2018 - C-150/17

  Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs. …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Ein Schadensersatzanspruch wegen einer solchen der DSGVO nicht entsprechenden Datenverarbeitung scheidet gleichwohl aus, wenn - wie hier - bei der betroffenen Person ein konkreter (tatsächlicher), über den durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung ohnehin eintretenden Kontrollverlust hinausgehender (immaterieller) Schaden nicht eingetreten ist (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29 ff.;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112; EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… im Nachgang zu BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.).

  Die Darlegungslast für den Eintritt des konkreten immateriellen Schadens liegt beim Betroffenen und kann bei behaupteten persönlichen / psychologischen Beeinträchtigungen nur durch die Darlegung konkret-individueller - und nicht wie hier in einer Vielzahl von Fällen gleichartiger -, dem Beweis zugänglicher Indizien erfüllt werden (…im Anschluss an BGH Urt. v. 3.3.2022 - IX ZR 53/19, NJW 2022, 1457 Rn. 9;… BGH Urt. v. 12.5.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 = juris Rn. 17; EuG Urt. v. 1.2.2017 - T-479/14, BeckRS 2017, 102499 Rn. 118, EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, IWRZ 2019, 82 Rn. 111, 121).

  Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV jeweils m. w. N. hier nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94 EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 82 DSGVO ausscheidet;… zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127) .

  Mit Blick auf die subjektiven Folgen eines Datenschutzverstoßes im Einzelfall ist es deshalb ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Betroffene Umstände darlegt, in denen sich seine erlebten Empfindungen widerspiegeln, und dass nach der Lebenserfahrung der Datenschutzverstoß mit seinen Folgen Einfluss auf das subjektive Empfinden hat (…vgl. hierzu BGH Urt. v. 12.5.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 = juris Rn. 17; siehe auch zur Notwendigkeit konkreten Vortrags zum Beleg für innere Unruhe und Unbehagen EuG Urt. v. 1.2.2017 - T-479/14, BeckRS 2017, 102499 Rn. 119, nachfolgend bestätigt durch EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 111) .

  Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein Kläger, wenn er - wie hier - keine Angaben gemacht hat, mit denen das Vorliegen seines immateriellen Schadens belegt und dessen Umfang bestimmt werden könnte, zumindest nachweisen, dass das gerügte Verhalten so schwerwiegend war, dass ihm dadurch ein derartiger Schaden entstehen konnte (vgl. EuG Urt. v. 1.2.2017 - T-479/14, BeckRS 2017, 102499 Rn. 121 m. w. N., nachfolgend bestätigt durch EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 111) .

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schaden im Einzelfall nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH eben nicht nur tatsächlich, sondern auch "sicher" sein muss (siehe schon oben; vgl. erneut jeweils m. w. N. nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127) .

• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Ein Schadensersatzanspruch wegen einer solchen der DSGVO nicht entsprechenden Datenverarbeitung scheidet gleichwohl aus, wenn - wie hier - bei der betroffenen Person ein konkreter (tatsächlicher), über den durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung ohnehin eintretenden Kontrollverlust hinausgehender (immaterieller) Schaden nicht eingetreten ist (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29 ff.;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38; EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112;… EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… im Nachgang zu BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.).

  Der Beweis ist nach dem Maßstab des § 286 ZPO (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53; EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127;… im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19), gegebenenfalls allein durch eine Parteianhörung nach § 141 ZPO zu führen (…im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19).

  Für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich materieller oder immaterieller Schäden im Sinne des Art. 82 DSGVO genügt - solange nicht reine Vermögensschäden geltend gemacht werden - die Möglichkeit eines Schadenseintritts, die nur zu verneinen ist, wenn bei verständiger Würdigung - wie im vorliegenden Einzelfall - kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NZA 2023, 621 Rn. 53, 54; EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 126;… im Anschluss an BGH Urt. v. 5.10.2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 28;… BGH Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 30).

  Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (…vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV jeweils m. w. N. hier nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94 EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 82 DSGVO ausscheidet; zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127) .

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schaden im Einzelfall nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH eben nicht nur tatsächlich, sondern auch "sicher" sein muss (siehe schon oben;… vgl. erneut jeweils m. w. N. nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94; EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127) .

  Damit steht das deutsche Zivilprozessrecht mit den europäischen Vorgaben in Einklang, wenn es diese nicht sogar mit vorstehenden Vorgaben übererfüllt; denn der wirksame Schutz des Rechts auf Ersatz der Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, muss (nur) eine Haftungsklage ermöglichen, die auf unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden gestützt ist, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann (vgl. EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 126) .

• BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18

  Auslistungsbegehren gegen Google

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt vorliegend im zeitlichen Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 99 Abs. 2 DSGVO ab dem 25.05.2018 aus Art. 79 Abs. 2 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Erwägungsgrund 22 DSGVO sowie aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 DSGVO, jeweils als unmittelbar geltendes Recht (Art. 288 Abs. 2 AEUV), und § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG, da die Beklagte in Deutschland eine Niederlassung und die Klägerin als betroffene Person im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (vgl. BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 16 m. w. N.;… BGH Urt. v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18, GRUR-RS 2023, 16479 Rn. 27) .

  (aa) Die DSGVO gilt seit dem 25.05.2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO) unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union (BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 11) , Art. 288 Abs. 2 AEUV.

  Der Betrieb eines sozialen Netzwerkes durch Sammlung / Speicherung jedenfalls des Namens und Geschlechts von Mitgliedern und die automatisierte Vernetzung der Mitglieder sowie deren Beschickung mit individualisierter Werbung fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO im Sinne des Art. 2 Abs. 1 DSGVO; die Tätigkeit unterfällt - was die Beklagte aber auch schon nicht in Anspruch nimmt - keinem Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 4 DSGVO oder der Öffnungsklausel nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO (…vgl. konkret zur Beklagten EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 27;… EuGH Urt. v. 5.6.2018 - C-210/16, NJW 2018, 2537 Rn. 30; siehe zu einer Internetsuchmaschine auch BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 13 f.) .

  Die Beklagte ist unzweifelhaft Verantwortliche der Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO (…vgl. konkret zur Beklagten EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 86 ff.;… EuGH Urt. v. 28.4.2022 - C-319/20, NJW 2022, 1740 Rn. 34;… EuGH Urt. v. 5.6.2018 - C-210/16, NJW 2018, 2537 Rn. 30; siehe auch BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 13) .

  Sie hat ihren Sitz in Irland, betreibt jedenfalls für die Tätigkeit ihrer Datenverarbeitung eine Niederlassung in Irland, also innerhalb der Union (vgl. auch BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 15) .

• EuGH, 16.03.2023 - C-522/21

  Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Ein Schadensersatzanspruch wegen einer solchen der DSGVO nicht entsprechenden Datenverarbeitung scheidet gleichwohl aus, wenn - wie hier - bei der betroffenen Person ein konkreter (tatsächlicher), über den durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung ohnehin eintretenden Kontrollverlust hinausgehender (immaterieller) Schaden nicht eingetreten ist (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29 ff.; EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112;… EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… im Nachgang zu BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.).

  Der Beweis ist nach dem Maßstab des § 286 ZPO (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53; EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127;… im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19), gegebenenfalls allein durch eine Parteianhörung nach § 141 ZPO zu führen (…im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19).

  Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (…vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV jeweils m. w. N. hier nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94; zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94 EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 82 DSGVO ausscheidet;… zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127) .

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schaden im Einzelfall nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH eben nicht nur tatsächlich, sondern auch "sicher" sein muss (siehe schon oben;… vgl. erneut jeweils m. w. N. nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94; EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127) .

  Erst für die Bestimmung des Ausmaßes des einmal festgestellten Schadens kommt § 287 ZPO zur Anwendung (siehe zum "genauen Nachweis" und zur Schadensschätzung EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 43) , wonach für die Überzeugungsbildung eine hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen kann (…BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 13;… vgl. zur mehr oder minder hohen (mindestens aber überwiegenden) Wahrscheinlichkeit BGH Urt. v. 17.9.2019 - VI ZR 396/18, r+s 2020, 50 Rn. 13) .

• BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19

  Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich ferner aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 18;… siehe auch BGH Urt. v. 16.11.2021 - VI ZR 100/20, r+s 2022, 48 Rn. 15 f.) .

  Diese erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 13) .

  Erst für die Bestimmung des Ausmaßes des einmal festgestellten Schadens kommt § 287 ZPO zur Anwendung (…siehe zum "genauen Nachweis" und zur Schadensschätzung EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 43) , wonach für die Überzeugungsbildung eine hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen kann (BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 13;… vgl. zur mehr oder minder hohen (mindestens aber überwiegenden) Wahrscheinlichkeit BGH Urt. v. 17.9.2019 - VI ZR 396/18, r+s 2020, 50 Rn. 13) .

  Diese erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 13) .

• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei noch im Laufe des Verfahrens nachgeholt werden (vgl. BGH Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 14 m. w. N.) .

  (2) Der im Senatstermin gestellte Antrag stellt zweifelsfrei klar, dass das klägerische Begehren einer Entschädigungszahlung von mindestens insgesamt 1.000,00 EUR nicht auf einer unzulässigen Häufung alternativer Klagegründe / Streitgegenstände beruht (vgl. dazu zuletzt etwa BGH Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 15;… BGH Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 566/19, VersR 2021, 1251 Rn. 8;… grundlegend BGH Urt. v. 24.3.2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff.) .

  Die Zulässigkeit der (gewillkürten) Prozessstandschaft ist jederzeit von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 17;… BGH Urt. v. 22.4.2022 - VI ZR 147/21, r+s 2022, 478 Rn. 6;… BGH Urt. v. 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 380 Rn. 7) .

  Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (…BGH Urt. v. 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 380 Rn. 8, 10; siehe auch BGH Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 18, 21;… BGH Urt. v. 22.4.2022 - VI ZR 147/21, r+s 2022, 478 Rn. 7) .

• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

  Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Der Beweis ist nach dem Maßstab des § 286 ZPO (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127; im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19), gegebenenfalls allein durch eine Parteianhörung nach § 141 ZPO zu führen (im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19).

  Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 18 m. w. N.) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (…so EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 44-51;… vgl. auch BAG Beschl. v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A), NZA 2021, 1713 Rn. 33;… offen gelassen BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.; siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr.

  Mit Anlegung dieses Maßstabs wird auch der Äquivalenzgrundsatz eingehalten, da § 286 ZPO gleichermaßen im deutschen Recht angewandt wird (vgl. zum Nachweis psychischer Störungen BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19; siehe auch zur Richtlinienkonformität im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie EuGH Urt. v. 15.12.2022 - C-577/21, DAR 2023, 73 Rn. 35 f., 38, 44 f., 49) und die Situation der vermeintlich geschädigten Partei im Anwendungsbereich der DSGVO damit nicht ungünstiger ist (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53, 55) .

  Vielmehr kann eine Partei diesen Beweis auch durch ihre Angaben im Rahmen einer Parteianhörung nach § 141 ZPO außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung führen (vgl. BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19) .

• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …
• EuGH, 11.11.2020 - C-61/19

  Keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung durch bereits vom für die …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

  Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …
• BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 209/21

  I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um …
• BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11

  Vorausbezahlte Telefongespräche II
• BGH, 12.06.2012 - X ZR 104/09

  Antimykotischer Nagellack II
• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• OLG Hamm, 28.10.2022 - 7 U 25/22

  Verdienstausfall; Leistungsklage; Feststellungsklage; Aussetzung; …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

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• EuG, 01.02.2017 - T-479/14

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• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

  Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …
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  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; …
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

  Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

  Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …
• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 65/04

  Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die …
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
• BGH, 17.06.2021 - I ZB 68/20

  Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei …
• BGH, 09.07.2020 - I ZB 79/19

  Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: …
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat
• BGH, 25.04.2023 - VI ZR 111/22

  Bemessung des Werts der Beschwer des zur Unterlassung ansehensbeeinträchtigender …
• OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17

  Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
• OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 W 66/13

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der Kontaktdaten …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …
• BGH, 03.03.2022 - IX ZR 53/19

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

  Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …
• BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: …
• BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18

  Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• EuGH, 28.04.2022 - C-319/20

  Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20

  EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14

  Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege …
• BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer …
• BGH, 23.05.2023 - VI ZR 476/18

  Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland (Boîte électronique judiciaire) - Vorlage zur …
• BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21

  Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung …
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des …
• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …
• EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

  Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15

  Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20

  A) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr …
• EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
• BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

  Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19

  Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis
• BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

  Rechtsmittel
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
• BGH, 15.06.1994 - XII ZR 128/93

  Zulässigkeit einer Teilklage
• OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 16 U 154/21

  Verstoß gegen DS-GVO - Voraussetzungen für Geldentschädigungsanspruch
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  A) Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen …
• BGH, 31.05.2023 - IV ZR 299/22

  Begrenzung der Höhe der Versicherungsleistung um den Restwert des verminderten …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 162/20

  Feststellung der dreitägigen Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social …
• EuGH, 15.12.2022 - C-577/21

  HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 05.07.2023 - IV ZR 375/21

  Rückgriffsansprüche eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach Regulierung …
• LG Bielefeld, 19.12.2022 - 8 O 157/22
• BGH, 17.01.2023 - VI ZB 114/21

  Folgenlosigkeit des Fehlens einer Sachdarstellung im Urteil; Bewertung des …
• OLG Hamm, 29.10.2019 - 7 U 4/19

  Gemeinsame Betriebsstätte
• BGH, 15.05.2023 - VIa ZR 1332/22

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
• OLG Hamm, 04.05.2020 - 7 U 29/19

  Linksabbieger, unklare Verkehrslage, Traktor
• OLG Hamm, 07.01.2021 - 7 U 53/20

  Wechselnde Beweislastentscheidungen bei § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG; vollständiges …

• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Das Oberlandesgericht Hamm habe in einem praktisch inhaltsgleichen Verfahren bestätigt, dass der Schaden nicht schlüssig dargelegt sei (Urteil vom 15.08.2023, I-7 U 19/23).

  Das Oberlandesgericht Hamm habe in einem praktisch inhaltsgleichen Verfahren bestätigt, dass die Kausalität fehle (Urteil vom 15.08.2023, I-7 U 19/23).

  Der Kläger macht vorliegend jedoch einen einheitlichen Anspruch auf (immateriellen) Schadensersatz wegen unterschiedlicher Verstöße gegen die DSGVO geltend (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 41), wobei er in der Sache auf das Abgreifen der Telefonnummer und die Verknüpfung mit seinen öffentlich zugänglichen Daten abstellt, einen einheitlichen Vorgang.

  Aus diesen Gründen liegt auch keine verdeckte Teilklage vor (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 42).

  Diese Rechtsprechung ist auf Ansprüche aus Art. 82 DSGVO zu übertragen (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 193).

  Soweit das OLG Hamm (GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 196 - 202) davon ausgeht, ein möglicher weiterer Schaden sei mit dem Vortrag drohender SPAM-Anrufe, SPAM-Mails und SPAM-SMS nicht hinreichend dargelegt, sei rein theoretischer Natur, knüpft die verneinende Argumentation an einen möglichen materiellen Schaden (der sich schon daraus ergeben kann, dass eine neue Handynummer beschafft werden muss) und lässt mögliche immaterielle Beeinträchtigungen nicht gelten (…a.a.O. Rn. 201).

  Dies ergibt sich jeweils aus der Formulierung der Anträge (3.a.: ... ohne ... Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen; 3.b.: ... namentlich ohne eindeutige Informationen ...; a.A. OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 205 - 207, 224).

  - Art. 7 Nr. 2, 63 Abs. 1 lit. a), lit c. und 63 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden Brüssel Ia-VO), da die Beklagte ihren satzungsmäßigen Sitz in Irland hat und das schädigende Ereignis aus einem deliktischen Tatbestand auch in Deutschland eingetreten ist (…vergleiche BGHZ 217, 350 [354 ff. Rn. 15 - 19] zu § 32 ZPO; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 36),.

  - Art. 26 Abs. 1 Brüssel Ia-VO, weil sich die Beklagte - auch entsprechend Ziffer 4 ihrer Nutzungsbedingungen - in beiden Instanzen rügelos eingelassen hat (…BGH BeckRS 2023, 17918 Rn. 15;… BGH BeckRS 2023, 17516 Rn. 11; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 36).

  Die vom Landgericht bejahte sachliche und örtliche Zuständigkeit ist im Berufungsverfahren ohne Relevanz, denn § 513 Abs. 2 ZPO untersagt dem Berufungsgericht die Prüfung der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit (BGH…, Beschluss vom 29.09.2021, XII ZB 495/20 Rn. 12 zu § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 37).

  Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2023 vorgegeben, dass die Worte "materieller oder immaterieller Schaden" nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, weshalb sie als autonome Begriffe des Unionsrechts anzusehen und in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind, eine einheitliche unionsrechtliche Definition erhalten müssen (…EuGH GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 30, 44; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 136;… OLG Hamm GRUR-RS 2023, 1263 Rn. 98;… OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 59, Aliprandi, Datenschutzrechtlicher Schadensersatz nach Art. 82 DSG-VO, 2023, Seite 134, 261 f.).

  Da der Schaden ausdrücklich "erlitten" werden muss (Erwägungsgrund 146), nach dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt wird, dass der Schaden "entstanden ist", ist erforderlich, dass dieser tatsächlich entstanden sein muss und nicht lediglich befürchtet wird (…OLG Frankfurt GRUR 2022, 1252 [1255 Rn. 62]; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140, 142;… OLG Hamm BeckRS 2023, 1263 Rn. 99;… OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 61).

  einen (immateriellen) Schaden begründen können, kann gegebenenfalls beim tatsächlichen Vorliegen entsprechender immaterieller Beeinträchtigungen ein entsprechender Schaden anzunehmen sein (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140: "tatsächlich und sicher besteht";… OLG Hamm GRUR-RS 2023, 1263 Rn. 105;… weitergehend OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 68: ungutes Gefühl der Ungewissheit, ob personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind, begründet immateriellen Schaden).

  Der Gerichtshof verlangt zwar, dass ein Schaden tatsächlich und sicher sein muss (…EuGH GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49;… EuGH BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urteil vom 04.04.2017 - C-337/15 Rn. 91; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140), auch ein lang anhaltender Zustand belastender Ungewissheit kann aber bereits einen immateriellen Schaden darstellen (…EuGH Urteil vom 13.12.2018 - C-138/17 u.a. Rn. 61;… EuG Urt. v. 17.12.1998 - T-203/96 Rn. 108;… vergleiche dazu OLG Düsseldorf BeckRS 2021, 38036 Rn. 41;… OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1608 [1611 Rn. 43], das ebenfalls den bloßen Kontrollverlust genügen lässt).

  Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass mit der Realisierung der generellen Risiken im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zwangsläufig ein Kontrollverlust verbunden ist, weil dieser bei jedem Verstoß in der Form einer Offenlegung oder Zugänglichmachung von Daten eintritt, weshalb eine tatsächliche materielle oder immaterielle Beeinträchtigung festzustellen ist (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 143 - 144;… weitergehend Bergt in Kühling/Buchner, DSGVO, 3. Aufl. 2020, § 82 Rn. 18b; Korch NJW 2021, 978 [980]).

  Dem entspricht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein zu ersetzender Schaden tatsächlich und sicher entstanden sein muss (…EuGH GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49;… EuGH BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urteil vom 04.04.2017 - C-337/15 Rn. 91; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140 m.w.N.).

  Der Europäische Gerichtshof (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 138;… OLG Hamm BeckRS 2023, 1263 Rn. 102;… OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 62) hat in seinem Urteil vom 04.05.2023 ausdrücklich festgehalten, dass für das Vorliegen eines Schadens keine Erheblichkeits- oder Bagatellschwelle gilt, weil.

  Die Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO beziehen sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut auf den Zeitpunkt der Datenerhebung (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 60).

  Soweit angenommen wird, dass die Weiterverarbeitung der Daten ab dem 25.05.2018 in Einklang mit der DSGVO zu bringen war (so OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 61), ist eine differenziertere Sichtweise erforderlich.

  Dem OLG Hamm ist allerdings dahingehend zu folgen, dass die Frage hinreichender Informationen entscheidend ist für die Reichweite, Wirksamkeit und Fortgeltung einer Einwilligung über den 25.05.2018 hinaus (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 62 und Rn. 101 - 111).

  Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist eröffnet, denn der Betrieb eines sozialen Netzwerks mit der Sammlung und Speicherung von Nutzerdaten (Name, ID. Geschlecht, Telefonnummer etc.), die Vernetzung der Mitglieder und die Beschickung mit individualisierter Werbung ist Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO (…EuGH GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 27;… EuGH BeckRS 2018, 10155 Rn. 30; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 67).

  Bei den genannten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 68).

  Dafür, dass der EuGH insoweit eine differenzierende Begriffsbestimmung für geboten hielte, besteht keinerlei Anhaltspunkt (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 88).

  Die Beklagte ist Verantwortliche der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO (…EuGH GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 27, 28, 86 ff.;… EuGH BeckRS 2018, 10155 Rn. 30; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 71;… vergleiche auch BGH BeckRS 2020, 23312 Rn. 15), die für ihre Tätigkeit eine Niederlassung in Irland betreibt, also innerhalb der Union (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 72).

  Dem ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 02.03.2022 (…6 C 7.20 Rn. 48 - 50) gefolgt (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 77).

  Allerdings ist mit dem OLG Hamm (GRUR-RS 2023, 22505) davon auszugehen, dass die Einwilligung vor dem 25.05.2018 ohne Relevanz bleibt und das spätere Schweigen des Klägers auf die unveränderte bloße opt-out-Möglichkeit bezüglich der Suchbarkeit unwirksam war (Art. 5 Abs. 1 lit a), 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit a) DSGVO).

  Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO für einen oder mehrere bestimmte Zwecke erteilt hat (…EuGH GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 91 - 92; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 101).

  Insoweit ist auch der Transparenzgrundsatz zu berücksichtigen (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 101).

  In den von den Parteien vorgelegten Anlagen B 1, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9, B 20 (die auch von der Beklagten zitiert wurden) wird nicht darauf hingewiesen, dass bei einer Nutzung des Kontakt-Import-Tools auch bei einer Beschränkung der Telefoneinstellungen die Möglichkeit eines Zugriffs auf das Konto gegeben ist, weshalb die Einwilligung unwirksam ist (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 105 - 110).

  Der Europäische Gerichtshof hat zudem entschieden, dass bei Voreinstellungen mit einer sogenannten Abwahlmöglichkeit (Opt-out-Voreinstellung) nicht von einer wirksamen Einwilligung in die Datenverarbeitung ausgegangen werden kann, weil die Einwilligung ein aktives Verhalten erfordert (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), bei einer entsprechenden Voreinstellung die tatsächliche Einwilligung objektiv nicht geklärt werden kann, jedenfalls unklar bleibt, ob die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage abgegeben wurde (…EuGH MMR 2019, 732 [735 Rn. 50 - 58] - Planet49;… EuGH BeckRS 2020, 30027 Rn. 35: "kann nur ein aktives Verhalten dieser Person zum Ausdruck ihrer Einwilligung in Betracht gezogen werden"; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 103; vergleiche auch den Erwägungsgrund 32 Satz 3 DSGVO;… Martini in Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 25 Rn. 4; Martini/Weinzierl RW 2019, 287 [309 f.]).

  Deshalb ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die Suchbarkeit im Zeitpunkt der Änderung der AGB weiter aus "alle" eingestellt war und nur eine opt-out-Lösung vorgesehen war, dass keine wirksame Einwilligung vorlag (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 104).

  Die Beklagte hat durch die standardmäßige Voreinstellung, dass die Telefonnummer von "jedermann" aufgefunden werden kann, nicht den Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 lit. f) und 25 Abs. 2 DSGVO genügt (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 117).

  Durch die eingeräumte Möglichkeit des Hochladens von Telefonnummern für eine Verknüpfung der Kontakte wurden die persönlichen Daten des Klägers (Name, Facebook-ID etc.) für eine Verknüpfung bereitgestellt beziehungsweise zur Verfügung gestellt, weshalb eine Zugriffsmöglichkeit vorhanden war, die nach den Nutzungsbedingungen der Beklagten untersagt ist (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 117).

  Die personenbezogenen Daten (Name etc.) hätten nicht abgefragt und zugeordnet werden können, wenn nicht diese Schwachstelle vorhanden gewesen wäre (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 117 - 119).

  Im Übrigen folgt der Senat insoweit den Ausführungen des OLG Hamm (GRUR-RS 2023, 22505), das zutreffend wie folgt ausgeführt hat:.

  Aus den vorangegangenen Ausführungen unter A.VI.3.e. ergibt sich außerdem ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b), 25 Abs. 1 DSGVO (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 130).

  Das ist der Fall, denn es besteht die evidente Möglichkeit, dass mit einer weiteren Verbreitung der Telefonnummer weitere materielle oder immaterielle Beeinträchtigungen beim Kläger eintreten können (a.A. OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 189 - 202, das allerdings bereits ein Feststellungsinteresse verneint hat).

  Zudem weicht der Senat in einzelnen Punkten von der Entscheidung des OLG Hamm ab (GRUR-RS 2023, 22505).

• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …

  Die Beklagte ist Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, da sie allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Klagepartei als Betreiberin der Plattform F. in Bezug auf deren Nutzung von F. entscheidet (Vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Juni 2018 - C-210/16 -, Rn. 30, juris; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 45, juris; LG Lübeck…, Urteil vom 25. Mai 2023 - 15 O 74/22 -, Rn. 40, juris).

  Nach dem Klagevortrag ist von einem einheitlich geltend gemachten Schaden durch den Scraping-Vorfall auszugehen, der sich im Nachgang an den Scraping-Vorfall durch weitergehende mögliche DSGVO-Verstöße der Beklagten potenziert oder verschlimmert hat (Vgl. So auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, Rn. 51, juris;… LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328).

  Der Verantwortliche muss dies auch im zivilprozessualen Verfahren im Rahmen der Rechenschaftspflicht nachweisen können (…vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95, 152, 154;… EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-60/22, BeckRS 2023, 8967 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 24.2.2022 - C-175/20, BeckRS 2022, 2616 Rn. 77 f.;… EuGH Urt. v. 24.2.2024 - C-175/20, EuZW 2022, 527 Rn. 77 f., 81;… auch BVerwG Urt. v. 1.3.2022 - 6 C 7 /20, BVerwGE 175, 76 Rn. 49 f.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 5 87 f., juris).

  Die Beklagte kann hierfür nicht den erforderlichen Nachweis erbringen (So auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 94 ff., juris).

  Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke freiwillig in informierter Weise und unmissverständlich im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO erteilt hat (…EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 91 f.;… EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f., OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 113, juris).

  Entsprechend Erwägungsgrund 32 Satz 3 folgt aus Stillschweigen, bereits angekreuzten Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person keine wirksame Einwilligung des Betroffenen (…vgl. EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f.;… EuGH Urt. v. 1.10.2019 - C-673/17, NJW 2019, 3433 Rn. 51 ff., OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 115, juris).

  Bezüglich der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen ist die Beklagte im Zuge ihrer Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO darlegungs- und beweisbelastet (…Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 27.4.2023 - C-340/21, GRUR-RS 2023, 8707 Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23 -, Rn. 88, juris).

  Es ist eine Frage des konkreten Einzelfalls, ob die vom Verantwortlichen darzulegenden und zu beweisenden Maßnahmen das Risiko einer Datenverletzung Dritter - aus ex-ante-Sicht - hinreichend zu verhindern geeignet waren, wobei dem Verantwortlichen bei der Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen ein gewisser subjektiver Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist (…vgl. GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 40; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 140, juris).

  Die von der Beklagten vorgetragenen "Anti-Scraping-Maßnahmen" wären selbst im Falle deren Nachweises nicht geeignet, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten (Vgl. so auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 138 ff. juris;… LG Paderborn Urt. v. 19.12.2022 - 3 O 99/22, GRUR-RS 2022, 39349 Rn. 76).

  Hinsichtlich etwaiger Verstöße gegen Art. 33, 34 DSGVO schließt sich das Gericht den Ausführungen des Oberlandesgericht Hamm an (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 147 - 149, juris):.

  v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 117; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 152, juris).

  Ein immaterieller Schaden liegt dabei jedoch noch nicht in der bloßen Verletzung einer Norm der DSGVO (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23).

  Ein solcher Schaden setzt nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und dem Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (…so EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 44-51; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 154, juris).

  § 286 ZPO erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (…BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 196, juris).

  Aufgrund der Alternativmöglichkeit der Ursachen ist keine hinreichende Kausalität gegeben (Vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 200, juris;… LG Münster Urt. v. 7.3.2023 - 02 O 54/22, GRUR-RS 2023, 4183 Rn. 57;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 80;… LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 75;… LG Regensburg Endurteil v. 11.5.2023 - 72 O 1413/22, GRUR-RS 2023, 13826 Rn. 68).

  Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (BGH…, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19, Rn. 19 m.w.N.) Überdies muss der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, dem Betroffenen zur Verfügung stellen (…vgl. EuGH Urt. v. 22.6.2023 - C-579/21, BeckRS 2023, 14515 Rn. 37 ff; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 246, juris).

  Das Gericht schätzt dieses Interesse unter Berücksichtigung der hinsichtlich etwaiger künftiger Schäden ersichtlich schwierig nachzuweisenden Kausalität auf 500, 00 EUR (Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23 -, Rn. 279, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 6 W 40/23 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 10 W 5/23 -, Rn. 15, juris).

  Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden (…so explizit BGH Beschluss vom 8.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 276, juris).

  Der Streitwert für die Anträge zu 3a) und 3b) kann deshalb jedenfalls nicht oberhalb der vermeintlich insgesamt bereits erlittenen Beeinträchtigung liegen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 281, juris).

• OLG Dresden, 09.04.2024 - 4 U 213/24
  Die Klagepartei begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf behauptete Verstöße gegen die DSGVO gründet - vor und nach deren Inkrafttreten - infolge der Veröffentlichung ihrer Daten und des Scraping-Vorfalls, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (i.E. ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51 - juris).

  Allerdings unterfällt die zeitlich nach dem 25.05.2018 liegende Weiterverarbeitung der Daten den Anforderungen der DSGVO, denn aus Erwägungsgrund 171 Satz 2 DSGVO sowie aus Art. 4 Nr. 2 DSGVO und Art. 24 Abs. 1 DSGVO ergibt sich die Pflicht, die Datenverarbeitungen, die zum Zeitpunkt der Anwendung der DSGVO bereits begonnen hatten, bis zum 25.05.2018 in Einklang mit der Verordnung zu bringen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 72 - juris;… vgl. auch Generalanwalt Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, Rn. 43 - juris).

  Da der Kläger sich bereits vor dem 25.05.2018 registriert hat, hatte die Beklagte sicherzustellen, dass die datenschutzunfreundliche Voreinstellung zum 25.05.2018 unter Abkehr des "opt-out" Systems geändert wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 128 - juris).

  Der Verantwortliche muss somit nachweisen können, dass der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023 - C - 252/21, Rn 98 - juris; vgl. OLG Hamm Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 97 - juris).

  Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf die vor dem 25.05.2018 erklärte Einwilligung stützen, denn diese konnte unter der Geltung der DSGVO keine rechtfertigende Wirkung mehr entfalten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 114 - juris).

  Denn auch die im April 2018 von der Beklagten zur Verfügung gestellten Bedingungen genügen den Anforderungen der DSGVO nicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 114 - juris).

  Es ist bei der Einwilligung eine Voraussetzung ihrer Wirksamkeit, dass über die Datenverarbeitungsvorgänge Transparenz hergestellt wird, bevor die betreffende Person die Einwilligung erteilt (vgl. Taeger in Taeger/Gabel (Hrsg.) DSGVO, 2022, Art. 6 Rn 37; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 113 - juris).

  dd) Offenbleiben kann ebenfalls, ob die Beklagte ihre Benachrichtigungspflicht aus Art. 34 DSGVO gegenüber der Klagepartei, aus Art. 33 DSGVO gegenüber der Aufsichtsbehörde oder die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO verletzt hat, denn ein kausaler Schaden der Klagepartei, der auf der Verletzung von Benachrichtigungspflichten beruhen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 147 - juris).

  Im Hinblick darauf, dass vier Jahre nach dem Scraping-Vorfall und dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten ein kausaler materieller Schaden nicht entstanden ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Klagepartei eine Gefährdung ihres Vermögens drohen könnte, kann nach alledem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215 - juris).

  Dem Vortrag der Klagepartei lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und sein Verhalten noch ein materieller Schaden drohen könnte (vergleiche auch OLG Hamm, Urteil vom 15 2823 - 7 U 19/23 - juris, Rn. 214 ff., so auch OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 33/23 - juris).

  Ob ein Titel Handlungspflichten auferlegt oder Unterlassung fordert, ist im Wege der Auslegung mit Blick auf den Schwerpunkt der jeweils in Rede stehenden Verpflichtung zu beurteilen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 221 - juris).

  Vorliegend fordert die Klagepartei mit dem Antrag Ziffer 3 a im Schwerpunkt ein aktives Tun, das nicht nach § 890 ZPO, sondern als vertretbare Handlung nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist - nämlich zukünftig Kontaktimportfunktionen nur im Einklang mit den einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen "freizuschalten", um Zugriffe unbefugter Dritter nach Möglichkeit von vorneherein zu verhindern - so wie es die DSGVO verlangt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 222 - juris).

  Gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO stellt der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung (vgl. OLG Hamm im Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 244 ff. - juris).

 
• OLG Hamm, 22.09.2023 - 7 U 77/23

  Aussetzung; Vorlagepflicht; Auskunftsanspruch; Schaden; Kausalität; …

  Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden (…im Anschluss an BGH Beschluss vom 08.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4;… BGH Beschluss vom 12.06.2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5; OLG Hamm Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 Ls. 13b).

  Insbesondere kommt ihnen keine indizielle Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - das tatsächliche Interesse offensichtlich unzutreffend widerspiegeln (…im Anschluss an OLG München Beschluss vom 05.02.2018 - 29 W 1855/17, NJW-RR 2018, 575 = juris Rn. 16; OLG Hamm Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 Ls. 13b).

  Der Streitwert kann im Rahmen des nach § 3 ZPO bestehenden freien Ermessens - wie hier - entsprechend demjenigen in gleichgelagerten Fällen (OLG Hamm Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505) trotz unterschiedlich formulierter Anträge festgesetzt werden.

  Die Klage ist aber unabhängig davon im Ergebnis insgesamt - im Wesentlichen entsprechend den Ausführungen des Senats im Urteil vom 15.08.2023 (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 41 ff.; veröffentlicht auch bei nrwe.de) - abzuweisen, auch wenn der Senat von Datenschutzverstößen seitens der Beklagten ausgeht.

  Im Hinblick auf den (auch hier klarstellungsfähigen) Klageantrag zu 1 ist auch hier ein auf die Verstöße zurückzuführender immaterieller Schaden weder hinreichend dargelegt - der pauschal vorgetragene Kontrollverlust allein oder die Auflistung generell-abstrakter Gefahren ohne konkrete Darlegung persönlicher / psychologischer Beeinträchtigungen genügen nicht (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 162-174; veröffentlicht auch bei nrwe.de) - noch nach Anhörung des Klägers durch das Landgericht bewiesen; wie bereits die Gegenseite hat das Landgericht auch auf den unsubstantiierten Vortrag des Klägers hingewiesen.

  Den notwendigen Kausalitätsnachweis kann der Kläger damit nicht führen (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 189-200; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Im Hinblick auf den Klageantrag zu 2 fehlt es auch hier bereits an der Darlegung der Möglichkeit eines (weiteren) Schadenseintritts, wobei hier laut Antrag ausdrücklich nur materielle Zukunftsschäden (ab Klagerhebung) geltend gemacht werden sollen (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 207-218; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Der Antrag zu 3 ist unbegründet, da auch hier weder dargelegt noch ersichtlich ist, welcher konkrete (zusätzliche) immaterielle Schaden durch die vermeintlich mangelhafte Auskunft entstanden sein sollte (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 147; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Der dem Antrag zu 4 zugrundeliegende Auskunftsanspruch ist auch hier erfüllt (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 249-254; veröffentlicht auch bei nrwe.de) , konkret durch das Schreiben vom 04.05.2022 (eGA I-122 ff. = I-356 ff.).

  Zudem ist das Auskunftsbegehren des Klägers auch hier exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Satz 2 lit. b, Satz 3 DSGVO (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 255-258; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Der Antrag zu 5, der hier nach der Begründung der Klage und der Replik, die sich nicht entsprechend im auch deshalb unbestimmten Antrag wiederfindet, darauf gerichtet ist, eine Kontraktimportfunktion ohne die nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen zu unterbinden, ist auch hier nicht zuletzt im Hinblick auf § 890 Abs. 2 ZPO und § 259 ZPO unzulässig (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 219-234; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Der Antrag zu 6, der hier auf die Unterbindung der Verarbeitung ohne Einwilligung oder sonstigen Rechtfertigungsgrund gerichtet ist, ist auch hier im Hinblick auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 236 f.; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Soweit der Antrag tatsächlich erneut als Antrag auf zukünftige Leistung gerichtet ist, weil eine Wiederholung befürchtet wird, ist die Klage ebenfalls unzulässig (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 238-240.; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Jedenfalls aber ist die Klage auch insoweit unbegründet (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 260-266; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Der Senat geht bezüglich der vom Kläger für die Anträge zu 1 und zu 3 angesetzten Streitwerte von einer offensichtlich übertriebenen Einschätzung des Streitwerts aus (…vgl. dazu BGH Beschl. v. 12.6.2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5;… siehe auch BGH Beschl. v. 8.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4) und beabsichtigt daher, den Streitwert gemäß § 3 ZPO - wie in parallel gelagerten Fällen - für die Anträge zu 1 und zu 3 zusammen auf insgesamt 1.000,00 EUR festzusetzen (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 272; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Der Streitwert für den Antrag zu 2 dürfte gemäß § 3 ZPO auf 500, 00 EUR festzusetzen sein (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 273; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Der Streitwert für den Antrag zu 4 dürfte gemäß § 3 ZPO auf 500, 00 EUR festzusetzen sein (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 283; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

  Der Streitwert für die Anträge zu 5 und 6 dürfte gemäß § 3 ZPO und § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG unter Berücksichtigung von § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 RVG auf jeweils 500, 00 EUR festzusetzen sein (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 274-282; veröffentlicht auch bei nrwe.de) .

• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 709/23
  Seite 8 behauptete Verstöße gegen die DSGVO gründet - vor und nach deren Inkrafttreten - infolge der Veröffentlichung ihrer Daten und des Scraping-Vorfalls, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (i.E. ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51 - juris).

  Seite 9 - 7 U 19/23, Rn 72 - juris; vgl. auch Generalanwalt Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, Rn. 43 - juris).

  Da der Kläger sich bereits vor dem 25.05.2018 registriert hat, hatte die Beklagte sicherzustellen, dass die datenschutzunfreundliche Voreinstellung zum 25.05.2018 unter Abkehr des "opt-out" Systems geändert wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 128 - juris).

  Der Verantwortliche muss somit nachweisen können, dass der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023 - C - 252/21, Rn 98 - juris; vgl. OLG Hamm Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 97 - juris).

  Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf die vor dem 25.05.2018 erklärte Einwilligung stützen, denn diese konnte unter der Geltung der DSGVO keine rechtfertigende Wirkung mehr entfalten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 114 - juris).

  Denn auch die im April 2018 von der Beklagten zur Verfügung gestellten Bedingungen genügen den Anforderungen der DSGVO nicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 114 - juris).

  Es ist bei der Einwilligung eine Voraussetzung ihrer Wirksamkeit, dass über die Datenverarbeitungsvorgänge Transparenz hergestellt wird, bevor die betreffende Person die Einwilligung erteilt (vgl. Taeger in Taeger/Gabel (Hrsg.) DSGVO, 2022, Art. 6 Rn 37; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 113 - juris).

  dd) Offenbleiben kann ebenfalls, ob die Beklagte ihre Benachrichtigungspflicht aus Art. 34 DSGVO gegenüber der Klagepartei, aus Art. 33 DSGVO gegenüber der Aufsichtsbehörde oder die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO verletzt hat, denn ein kausaler Schaden der Klagepartei, der auf der Verletzung von Benachrichtigungspflichten beruhen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 147 - juris).

  Seite 14 im Sinne von Art. 82 DSGVO dar (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 151 - juris).

  Daraus allein resultiert aber deshalb noch kein tatsächlicher Schaden im konkreten Einzelfall, wenn bzw. - hier eben - weil dieser automatisch bei jedem vom festgestellten Verstoß gegen die DSGVO Betroffenen in Form der Offenlegung / Zugänglichmachung von Daten eintritt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 160 - juris).

  Kann daher allein der Kontrollverlust über die gescrapten Daten keinen immateriellen Schaden begründen (vgl. OLG Hamm Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 150 ff - juris) muss die Klagepartei darlegen und beweisen, dass es aus diesem Grund zu einer Rufschädigung, Diskriminierung oder zu persönlichen oder psychologischen Beeinträchtigungen gekommen ist (…vgl. OLG Hamm a.a.O.).

  Damit deckt sich, dass der völlige Kontrollverlust als solcher nicht per se ein immaterieller Schaden ist; denn stellt ein unkontrollierter Datenverlust im konkreten Einzelfall wegen des Werts der Daten eine in Geld messbare Einbuße dar, so ist dies unzweifelhaft ein Vermögensschaden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 160 - juris).

  Im Hinblick darauf, dass vier Jahre nach dem Scraping-Vorfall und dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten ein kausaler materieller Schaden nicht entstanden ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Klagepartei eine Gefährdung ihres Vermögens drohen könnte, kann nach alledem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215 - juris).

  Ob ein Titel Handlungspflichten auferlegt oder Unterlassung fordert, ist im Wege der Auslegung mit Blick auf den Schwerpunkt der jeweils in Rede stehenden Verpflichtung zu beurteilen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 221 - juris).

  Seite 19 vorneherein zu verhindern - so wie es die DSGVO verlangt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 222 - juris).

• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1168/23
  Die Klagepartei begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf behauptete Verstöße gegen die DSGVO gründet - vor und nach deren Inkrafttreten - infolge der Veröffentlichung ihrer Daten und des Scraping-Vorfalls, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (i.E. ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51 - juris).

  Allerdings unterfällt die zeitlich nach dem 25.05.2018 liegende Weiterverarbeitung der Daten den Anforderungen der DSGVO, denn aus Erwägungsgrund 171 Satz 2 DSGVO sowie aus Art. 4 Nr. 2 DSGVO und Art. 24 Abs. 1 DSGVO ergibt sich die Pflicht, die Datenverarbeitungen, die zum Zeitpunkt der Anwendung der DSGVO bereits begonnen hatten, bis zum 25.05.2018 in Einklang mit der Verordnung zu bringen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 72 - juris;… vgl. auch Generalanwalt P...... Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, Rn. 43 - juris).

  Da der Kläger sich bereits vor dem 25.05.2018 registriert hat, hatte die Beklagte sicherzustellen, dass die datenschutzunfreundliche Voreinstellung zum 25.05.2018 unter Abkehr des "opt-out" Systems geändert wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 128 - juris).

  Der Verantwortliche muss somit nachweisen können, dass der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023 - C - 252/21, Rn 98 - juris; vgl. OLG Hamm Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 97 - juris).

  Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf die vor dem 25.05.2018 erklärte Einwilligung stützen, denn diese konnte unter der Geltung der DSGVO keine rechtfertigende Wirkung mehr entfalten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 114 - juris).

  Denn auch die im April 2018 von der Beklagten zur Verfügung gestellten Bedingungen genügen den Anforderungen der DSGVO nicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 114 - juris).

  Es ist bei der Einwilligung eine Voraussetzung ihrer Wirksamkeit, dass über die Datenverarbeitungsvorgänge Transparenz hergestellt wird, bevor die betreffende Person die Einwilligung erteilt (vgl. Taeger in Taeger/Gabel (Hrsg.) DSGVO, 2022, Art. 6 Rn 37; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 113 - juris).

  dd) Offenbleiben kann ebenfalls, ob die Beklagte ihre Benachrichtigungspflicht aus Art. 34 DSGVO gegenüber der Klagepartei, aus Art. 33 DSGVO gegenüber der Aufsichtsbehörde oder die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO verletzt hat, denn ein kausaler Schaden der Klagepartei, der auf der Verletzung von Benachrichtigungspflichten beruhen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 147 - juris).

  Im Hinblick darauf, dass vier Jahre nach dem Scraping-Vorfall und dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten ein kausaler materieller Schaden nicht entstanden ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Klagepartei eine Gefährdung ihres Vermögens drohen könnte, kann nach alledem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215 - juris).

  Dem Vortrag der Klagepartei lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und sein Verhalten noch ein materieller Schaden drohen könnte (vergleiche auch OLG Hamm, Urteil vom 15 2823 - 7 U 19/23 - juris, Rn. 214 ff., so auch OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 33/23 - juris).

  Ob ein Titel Handlungspflichten auferlegt oder Unterlassung fordert, ist im Wege der Auslegung mit Blick auf den Schwerpunkt der jeweils in Rede stehenden Verpflichtung zu beurteilen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 221 - juris).

  Vorliegend fordert die Klagepartei mit dem Antrag Ziffer 3 a im Schwerpunkt ein aktives Tun, das nicht nach § 890 ZPO, sondern als vertretbare Handlung nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist - nämlich zukünftig Kontaktimportfunktionen nur im Einklang mit den einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen "freizuschalten", um Zugriffe unbefugter Dritter nach Möglichkeit von vorneherein zu verhindern - so wie es die DSGVO verlangt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 222 - juris).

• LAG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 Sa 285/23

  Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 …

  Nicht bereits jeder noch so niedrigschwellige Verstoß gegen die DSGVO begründet mithin per se bereits einen immateriellen Schaden, sondern der Schaden als solcher ist schlüssig zu begründen (…vgl. EuGH vom 04.05.2023 - C-300/21, juris, Rz. 33, 36, 42, 50; ferner OLG Hamm vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, juris, Rz. 160 ff.;… LAG Baden-Württemberg vom 27.07.2023 - 3 Sa 33/22, juris, Rz. 82;… LAG Hamm vom 02.12.2022 - 19 Sa 756/22, juris, Rz. 132 ff.).

  Anderenfalls bliebe es bei bloßen Leerformeln (ebenso OLG Hamm vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, juris, Rz. 160;… LAG Baden-Württemberg vom 27.07.2023 - 3 Sa 33/22, juris, Rz. 82).

• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall

  Ungeachtet der Frage, ob man diese durch Auslegung ersichtliche Tatsache nicht schon für die Zulässigkeit ausreichen lassen kann (siehe etwa für einen Fall nach entsprechender Klarstellung OLG Hamm, Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 48 ff. und generell OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 85 ff.), hat der Kläger zudem seinen Anspruch jedenfalls auch zulässig dahingehend konkretisiert, dass er einen Betrag von 500 Euro für das sog. Datenleck und von weiteren 500 Euro für die unzureichende Auskunft der Beklagten für angemessen hält (Bl. 319 d.A.).

  In Bezug auf die sich aus Art. 82 DSGVO grundsätzlich ergebenden Vorgaben für die Zuerkennung von Schadensersatzansprüchen wegen immaterieller Schäden verweist der Senat auf die Ausführungen in den Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm vom 15.8.2023 - 7 U 19/23 - und Stuttgart vom 22.11.2023 - 4 U 20/23, jeweils juris.

  Der Senat folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil vom 15.8.2023 (7 U 19/23, juris Rn. 163 ff.;… ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883, Rn. 124), wonach für die vom Kläger behaupteten immateriellen Schäden in Form von Angst, Sorge und Unwohlsein jedenfalls auch objektive Beweisanzeichen vorhanden sein müssen, da andernfalls die bloße Bekundung des Betroffenen, einen immateriellen Schaden in Form belastender Gefühle erlitten zu haben, für einen Ersatzanspruch ausreichen würde.

  Soweit das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 15.8.2023 (7 U 19/23, juris, Rn. 208;… ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 91) im Hinblick auf die vom Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines sich aus Art. 82 DSGVO ergebenden Schadensersatzanspruchs betonten Gesichtspunkte der Äquivalenz und der Effektivität davon ausgegangen ist, dass diese Rechtsprechung zu den Anforderungen an das Feststellungsinteresse bei Verletzung eines absoluten Rechts auch auf Fälle der Verletzung des " nach Art. 82 DSGVO absolut geschützten Rechtsguts Datenschutz als (abschließende) europarechtliche Ausformung des deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechts " zu übertragen ist, kann diese Frage im Ergebnis hier offen bleiben.

  Würde man die Anforderungen an den Möglichkeitsnachweis im Rahmen des § 256 Abs. 1 ZPO mit dem OLG Stuttgart (…a.a.O.) so weit absenken, würde die besondere Sachentscheidungsvoraussetzung aus § 256 Abs. 1 ZPO in Fällen wie hier letztlich obsolet (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 214 ff.).

  Ob der Kläger damit - wie das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 219 ff.) angenommen hat - in der Sache tatsächlich einen Leistungsantrag geltend macht, dessen Zulässigkeit dann an § 259 ZPO scheitert, kann dahinstehen.

  Denn jedenfalls fehlt dem Antrag in der konkret gestellten Form das notwendige Rechtsschutzbedürfnis (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 236 ff.).

• OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23
  Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf mehrere behauptete Datenschutzverstöße gründet - vor und nach Inkrafttreten der DSGVO - infolge der Veröffentlichung seiner Daten wegen des Scraping-Vorfalls und auf eine angeblich fehlende Information von Nutzern bzw. Behörden, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023, 4 U 1094/23; i.E. ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 17, 18).

  Eine Entscheidung zu diesen Fragen kann dahinstehen, weil sich weder dem Klage- noch dem Berufungsvorbringen entnehmen lässt, dass der behauptete Schaden durch eine rechtzeitige Erfüllung dieser Pflichten noch hätte verhindert werden können (…vgl. Senat a.a.O.; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 148; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 44).

  Die Darlegungs- und Beweislast obliegt insoweit der betroffenen Person (vgl. EuGH…, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, Rn. 50;… Urteile vom 14.12.2023, C-340/21, Rn. 84 und C-456/22, Tenor, S.2, GRUR-RS 2023, 35767; OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023, 7 U 19/23, Rn. 151).

  Es kann daher nach alldem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 50 ff), unabhängig davon, dass ein Feststellungsantrag auch nicht begründet wäre.

  Dem Vortrag des Klägers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und das Verhalten des Klägers noch ein materieller Schaden drohen könnte (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15 2823 - 7 U 19/23, Rn. 214 ff., OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 58).

• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23
  Die Klagepartei begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf behauptete Verstöße gegen die DSGVO gründet - vor und nach deren Inkrafttreten - infolge der Veröffentlichung ihrer Daten und des Scraping-Vorfalls, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (i.E. ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 17, 18).

  Eine Entscheidung zu diesen Fragen kann dahinstehen, weil sich weder dem Klage- noch dem Berufungsvorbringen entnehmen lässt, dass der behauptete Schaden durch eine rechtzeitige Erfüllung dieser Pflichten noch hätte verhindert werden können (…vgl. Senat a.a.O.; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 148; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 44).

  Im Hinblick darauf, dass vier Jahre nach dem Scraping-Vorfall und dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten ein kausaler materieller Schaden nicht entstanden ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Klagepartei eine Gefährdung ihres Vermögens drohen könnte, kann nach alledem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215 - juris).

  Dem Vortrag der Klagepartei lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und sein Verhalten noch ein materieller Schaden drohen könnte (vergleiche auch OLG Hamm, Urteil vom 15 2823 - 7 U 19/23 - juris, Rn. 214 ff., so auch OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 33/23 - juris).

  Ob ein Titel Handlungspflichten auferlegt oder Unterlassung fordert, ist im Wege der Auslegung mit Blick auf den Schwerpunkt der jeweils in Rede stehenden Verpflichtung zu beurteilen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 221 - juris).

  Vorliegend fordert die Klagepartei mit dem Antrag Ziffer 3 a im Schwerpunkt ein aktives Tun, das nicht nach § 890 ZPO, sondern als vertretbare Handlung nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist - nämlich zukünftig Kontaktimportfunktionen nur im Einklang mit den einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen "freizuschalten", um Zugriffe unbefugter Dritter nach Möglichkeit von vorneherein zu verhindern - so wie es die DSGVO verlangt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 222 - juris).

  Gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO stellt der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung (vgl. OLG Hamm im Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 244 ff. - juris).

• OLG München, 24.04.2024 - 34 U 2306/23

  Dsgvo, Unterlassungsanspruch, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Annahme eines immateriellen Schadens im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO …
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Berufung; Berufungsbegründung; unzulässig; Textbausteine; immaterieller …
• OLG Hamm, 21.12.2023 - 7 U 137/23

  Aussetzung; Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23
• OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23
• LG Dortmund, 24.01.2024 - 3 O 37/23

  Meta, Scraping, Darlegung, Schaden, Streitwert
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Immaterieller Schaden i.S.d. Art. 82 DS-GVO
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Berufung; Berufungsbegründung; unzulässig; Textbausteine
• OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 1049/23

  Nutzerkonto; soziales Netzwerk; Deaktivierung; Wiederherstellung; Schaden
• ArbG Düsseldorf, 15.02.2024 - 2 Ca 4416/23
• LG München I, 14.03.2024 - 44 O 3464/23

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Klageantrag, Technische und organisatorische …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23
• LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23

  Immaterieller Schadensersatz wegen Datenscrapings auf Facebook
• OLG Hamm, 18.10.2023 - 7 U 77/23

  Erfolglose Klage auf Schadenersatz wegen Facebook-Datenleck
• OLG Dresden, 01.03.2024 - 4 U 1550/23
• LG Kiel, 04.04.2024 - 13 O 40/23

  Unzulässige Klage eines Abgeordneten gegen Meta / Facebook wegen der …