Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.02.2001 - 9 W 23/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Hinweispflichten einer Brauerei zu den Risiken und Nebenwirkungen von Bier; §§ 823, 847 BGB; 3 ProdHaftG; 127 Abs. 2 ZPO
- RA Kotz
Fehlender Warnhinweis vor Alkoholgefahr auf Bierflasche -
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1 § 847; ProdHaftG § 1 § 3
Pflicht einer Brauerei zum Hinweis auf die Gefahren des Alkoholkonsums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht zur Anbringung von Warnhinweisen auf Bierflaschen; Umfang der Instruktionspflicht des Herstellers eines Produkts; Warnbedürftigkeit vor den Gefahren übermäßigen Alkoholkonsums
- jurios.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen übermäßigem Bierkonsum? Mangels Warnhinweis auf der Flasche alkoholabhängig geworden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Hinweispflicht auf Alkoholgefahr bei Bier
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist über Risiken und Nebenwirkungen von Bier aufzuklären?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Bier: Brauerei muss nicht auf Risiken und Nebenwirkungen hinweisen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Brauerei auf Schmerzensgeld wegen Alkoholsucht verklagt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bierproduzent kann nicht auf Ersatz eines Schadens aus übermäßigem Alkoholkonsum in Anspruch genommen werden - Alkoholiker fordert Schmerzensgeld von Bierhersteller
Verfahrensgang
- LG Essen, 19.01.2000 - 6 O 573/99
- LG Essen, 01.03.2000 - 6 O 573/99
- OLG Hamm, 14.02.2001 - 9 W 23/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1654
- MDR 2001, 690
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93
Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers; …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2001 - 9 W 23/00
Da sie nur die selbstverantwortliche Gefahrensteuerung ermöglichen soll, ist eine Warnung nicht erforderlich, wenn und soweit der Produktanwender selbst über die sicherheitsrelevanten Informationen verfügt und sie ihm im konkreten Fall gegenwärtig sind (BGH, NJW 1994, 932, 933 m.w.N.;… Meyer, Instruktionshaftung, 1992, S. 126). - BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98
Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2001 - 9 W 23/00
Es kann zwar eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass dann, wenn auf bestehende Gefahren deutlich und für den Adressaten plausibel hingewiesen worden wäre, diese Warnung auch Beachtung gefunden hätte (BGH, NJW 1999, 2273, 2274). - BGH, 04.02.1986 - VI ZR 179/84
Anforderungen an Montageanleitung für in Landmaschinen einzubauende Überrollbügel …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2001 - 9 W 23/00
Was dagegen auf dem Gebiete allgemeinen Erfahrungswissens der in Betracht kommenden Abnehmerkreise liegt, braucht nicht zum Inhalt einer Warnung gemacht werden (BGH, NJW 1986, 1863, 1864 m.w.N.).
- OLG Hamm, 04.06.2004 - 3 U 16/04
Zur Frage von Schadensersatzansprüchen gegen einen Zigarettenhersteller wegen …
Instruktionspflichten bestehen nur im Rahmen der jeweiligen Verbrauchererwartung, so dass der Hersteller über solche Produktgefahren und Produktrisiken keine Belehrung zu erteilen braucht, die zum allgemeinen Gefahrenwissen der Produktbenutzer gehören (vgl. OLG Hamm, ZLR 2001, 332, 333; OLG Hamm, NJW 2001, 1654, 1655; LG Wiesbaden, ZLR 2001, 342 ff). - OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 12 AR 5/03
Örtliche Zuständigkeit für Honorarklage des Rechtsanwalts
bb) Diese Ansicht ist in jüngerer Zeit im Anschluss an zwei Aufsätze von Richtern der Amtsgerichte München und Berlin (Prechtel NJW 1999, 3617 und Einsiedler NJW 2001, 1549) in mehreren untergerichtlichen Entscheidungen meist mit dem Ergebnis in Frage gestellt worden, dass im Gerichtsstand des Erfüllungsortes erhobene Honorarklagen an die Wohnsitzgerichte der jeweiligen Beklagten verwiesen worden sind (LG Frankfurt a.M. NJW 2001, 2640; LG München I NJW-RR 2002, 206 entgegen LG München I NJW 2001, 1583; LG Ravensburg BRAK-Mitt 2002, 100; LG Tübingen NJW 2002, X; AG Frankfurt a.M. NJW 2000, 1802; AG Spandau NJW 2001, 1654; AG Rastatt JurBüro 2002, 39; AG Hamburg-Bergedorf MDR 2002, 851). - LG Essen, 12.05.2005 - 16 O 265/01
Schmerzensgeldklage gegen Coca Cola gescheitert: Kein Zuckerli für …
Dies ist in der Rechtsprechung insbesondere für Genussmittel wie Tabakwaren (LG Bielefeld, NJW 2000, 2514, 2515; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2001, 1471; LG Arnsberg, NJW 2004, 232, 234; OLG Hamm NJW 2005, 295) und Alkoholika (OLG Hamm NJW 2001, 1654 - Bier), aber auch für Süßwaren (OLG Düsseldorf VersR 2003, 912 - Schokoriegel; LG Bonn, Urteil vom 19.04.2004, Az. 9 O 2004 [richtig: 9 O 603/03 - d. Red.] - Lakritz) entschieden worden. - LG Bonn, 19.04.2004 - 9 O 603/03
Anforderungen an das Vorliegen von Schadensersatzansprüchen i.S.d. Deliktsrechts …
So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auf Schäden, die etwa bei übermäßigem Zucker- oder Bierkonsum auftreten können, nicht hinzuweisen ist (vgl. LG Mönchengladbach, NJW-RR 2002, 896; OLG Hamm, NJW 2001, 1654).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anfechtungsbefugnis; Hauptversammlung; Widerspruch; AG; Vollmacht
- Judicialis
AktG § 245 Nr. 1; ; AktG § ... 245; ; AktG § 136; ; AktG § 136 Abs. 3; ; AktG § 136 Abs. 1; ; AktG § 136 Abs. 1 S. 1; ; AktG § 17; ; AktG § 17 Abs. 1; ; AktG § 17 Abs. 2; ; AktG § 312; ; AktG § 312 Abs. 1; ; AktG § 313; ; AktG § 314; ; AktG § 15; ; AktG § 134 Abs. 3; ; AktG § 16 ff.; ; BGB § 174; ; BGB § 180; ; BGB § 180 S. 2; ; WpHG § 22 Abs. 3; ; WpHG § 21 ff.; ; ZPO § 448; ; ZPO § 523; ; ZPO § 148; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10
- rechtsportal.de
Nachweis der Vollmacht für Vertretung des Aktionärs in der Hauptversammlung - Aktionärskonsortium zur Stimmrechtsausübung und Stimmenmehrheit - Holding zur Verwaltung von Beteiligungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 12.11.1999 - 13 O 37/99
- OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 2302
- BB 2000, 2593
- DB 2001, 134
- NZG 2001, 563
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72
Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe
Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00
Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob das Fehlen eines erforderlichen Abhängigkeitsberichtes, das grundsätzlich einer Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates entgegensteht (BGHZ 62, 193; BGH in NJW 1974, 855, OLG Frankfurt in ZIP 2000, 926; OLG Karlsruhe in ZIP 1999, 1177), im Interesse des Schutzes der Minderheitsaktionäre (vgl. hierzu BGH in ZIP 1997, 889) auch dann die Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse begründet, wenn sich der geforderte Abhängigkeitsbericht - wie unstreitig - im vorliegenden Fall in einem Negativattest erschöpft hätte, so dass die formell ordnungsgemäße Erstellung dieses Berichts bei objektiver Betrachtung voraussichtlich nicht geeignet gewesen wäre, ein anderes Abstimmungsergebnis herbeizuführen.Es bedarf daher keiner Aufklärung, ob eine gemeinschaftliche mittelbare Beherrschung der Beklagten durch die drei Kommanditisten der B KG vorliegt, was denkbar wäre, wenn diese Kommanditisten mittels einer zwischengeschalteten Holdinggesellschaft einheitliche unternehmerische Interessen verfolgen (vgl. hierzu BGH in NJW 1974, 855), wozu Sachvortrag fehlt.
- BGH, 29.01.1962 - II ZR 1/61
Stimmrechtsausschluß
Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00
Entscheidend ist dann aber stets, dass das vom Stimmverbot betroffene Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates bestimmenden Einfluss auf die dritte Gesellschaft hat (vgl. auch BGHZ 36, 296;… Carsten Schmidt, a.a.O., S. 859 f.;… Geßler/Hefermehl, Rn. 29 zu § 136 AktG). - OLG Karlsruhe, 23.05.2000 - 8 U 233/99
Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00
Darüber hinaus wäre erforderlich, dass das Vorstandsmitglied der D AG D aufgrund der Geschäftsverteilung im Vorstand über die Ausübung des Stimmrechts bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der Beklagten entscheiden konnte (…vgl. hierzu Geßler/Hefermehl, Rn. 31 zu § 136 AktG; OLG Karlsruhe in ZIP 2000, 1578).
- OLG Frankfurt, 04.04.2000 - 5 U 224/98
Verpflichtung einer Enkel-Aktiengesellschaft zur Erstellung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00
Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob das Fehlen eines erforderlichen Abhängigkeitsberichtes, das grundsätzlich einer Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates entgegensteht (BGHZ 62, 193; BGH in NJW 1974, 855, OLG Frankfurt in ZIP 2000, 926; OLG Karlsruhe in ZIP 1999, 1177), im Interesse des Schutzes der Minderheitsaktionäre (vgl. hierzu BGH in ZIP 1997, 889) auch dann die Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse begründet, wenn sich der geforderte Abhängigkeitsbericht - wie unstreitig - im vorliegenden Fall in einem Negativattest erschöpft hätte, so dass die formell ordnungsgemäße Erstellung dieses Berichts bei objektiver Betrachtung voraussichtlich nicht geeignet gewesen wäre, ein anderes Abstimmungsergebnis herbeizuführen. - OLG Hamm, 23.02.2000 - 15 W 46/00
Ersatzbestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates einer GmbH & Co. KG
Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00
Dem steht auch nicht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (ZIP 2000, 927) entgegen, da in dem dort zu entscheidenden Fall eine entsprechende Verpflichtung deshalb verneint wurde, weil zwischen Mutter- und Tochter-Gesellschaft ein Beherrschungsvertrag bestand, der die Verpflichtung zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichtes gerade entfallen läßt. - LG Bielefeld, 12.11.1999 - 13 O 37/99
Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00
27 U 1/00 OLG Hamm 13 O 37/99 LG Bielefeld.
- OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
Allerdings kann ein Vertreter, der die schriftliche Stimmrechtsvollmacht in der Hauptversammlung nicht beibringen kann, zurückgewiesen werden (BGH WM 1989, 1682, 1687; OLG Hamm AG 2001, 146; OLG Düsseldorf AG 1991, 444, 445; RGZ 106, 258, 261;… Spindler in K. Schmidt/Lutter, a.a.O., § 134 Rn. 48;… Volhard in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 134 Rn. 77;… Kubis in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 123 Rn. 43;… Semler in Münch. Hdb. GesR IV, a.a.O., § 36 Rn. 24;… Hüffer, a.a.O., § 134 Rn. 24;… Holzborn in Bürgers/Körber, a.a.O., § 134 Rn. 20).Eine Pflicht den Nachweis zu verlangen, besteht schon generell nicht (dazu BGH WM 1989, 1682, 1687; OLG Hamm AG 2001, 146; OLG Düsseldorf AG 1991, 444, 445; RGZ 106, 258, 261;… Volhard in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 134 Rn. 77;… Kubis in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 123 Rn. 43;… Semler in Münch. Hdb. GesR IV, a.a.O., § 36 Rn. 24;… Hüffer, a.a.O., § 134 Rn. 24).
- LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …
Da die Klägerin zu 2) durch die Eintragung des Squeeze out-Beschlusses in das Handelsregister am 15.9.2008 und damit bereits vor der hier streitgegenständlichen Hauptversammlung vom 10.11.2008 ihre Aktionärsstellung verloren hat, ist die Anfechtungsklage mangels Anfechtungsbefugnis unbegründet, weil die Vorschrift des § 245 Nr. 1 AktG materiell-rechtlichen Charakter hat (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1110, 1112; OLG Hamm NZG 2001, 563, 564; OLG Karlsruhe WM 1987, 533, 536;… Hüffer in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 3 zu § 245;… Göz in: Bürgers/Körber, AktG, 2008, Rdn. 3 zu § 245;… a.A. nicht überzeugend als Zulässigkeitsproblem behandelnd Schwab in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 2 zu § 245). - OLG Köln, 27.09.2001 - 18 U 49/01
Erforderlichkeit eines Abhängigkeitsberichts bei Beherrschung eines Unternehmens …
Von daher wäre auch ein Abhängigkeitsbericht nicht sinnvoll, sondern würde sich in einem überflüssigen Negativattest beschränken, also in der Angabe, dass keine Geschäfte mit der Gesellschaft getätigt wurden (OLG Hamm, AG 2001, 146, 147;… Münchener Kommentar/Bayer, a.a.O., § 15 Rd. 14).An dieser Rechtslage hat das Wertpapierhandelsgesetz nichts geändert (so ausdrücklich: OLG Hamm, AG 2001, 146, 147).
- OLG Stuttgart, 11.08.2004 - 20 U 3/04
Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs im faktischen Konzern …
Diese Fragen, die in Rechtsprechung und Literatur zum Teil auch anders gesehen werden (z.B. OLG Hamm AG 2001, 146 ohne Begründung), können hier offen bleiben. - FG Münster, 10.08.2021 - 2 K 49/21
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung
Bei einer natürlichen Person, wie Herrn X C, reicht die bloße Beteiligung an einer Gesellschaft, gleichgültig in welchem Umfang, zur Begründung der Unternehmenseigenschaft des Gesellschafters allein mangels anderweitiger Interessensbindung nicht aus (BGH, Urteil vom 16.09.1985 II ZR 275/84, juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.11.2000, 27 U 1/00, juris). - LG Frankfurt/Main, 28.10.2008 - 5 O 113/08
Aktiengesellschaft: Angaben zur Stimmrechtsausübung bei der Einberufung der …
Die Klage ist unbegründet, ohne dass es letztlich darauf ankommt, ob Kläger wirksam in der Hauptversammlung von hiesigen Kläger zu 2) vertreten waren (vgl. hierzu OLG Hamm NZG 2001, 563) oder zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Tagesordnung Aktionäre der Beklagten waren. - LG Stuttgart, 02.08.2022 - 31 O 135/21
Aktienrechtliche Beschlussmängelklage: Aussetzung nach Einberufung einer neuen …
Ausreichend für die Begründung einer Unternehmenseigenschaft einer natürlichen Person bei der Anwendung konzernrechtlicher Normen ist hingegen eine "maßgebliche" Beteiligung an einer anderen Gesellschaft und die "Möglichkeit, sich unter Ausübung von Leitungsmacht auch in anderen Gesellschaften unternehmerisch zu betätigen" (BGH…, Urteil vom 18. Juni 2001 - II ZR 212/99 -, BGHZ 148, 123-129, Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 2. November 2000 - 27 U 1/00 -, Rn. 45, juris; vgl. schon BGH…, Urteil vom 16. September 1985 - II ZR 275/84 -, BGHZ 95, 330-349, Rn. 20 "Autokran"). - FG Münster, 10.08.2021 - 2 K 58/21
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung
Bei einer natürlichen Person, wie Herrn X C, reicht die bloße Beteiligung an einer Gesellschaft, gleichgültig in welchem Umfang, zur Begründung der Unternehmenseigenschaft des Gesellschafters allein mangels anderweitiger Interessensbindung nicht aus (BGH, Urteil vom 16.09.1985 II ZR 275/84, juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.11.2000, 27 U 1/00, juris). - LG Dresden, 06.04.2004 - 10 O 5117/02
Haftung von Mitgliedern eines Vereines gegen rückständige leasingvertragliche …
Eine solche beherrschende Stellung auf Beklagtenseite setzt neben einer Beteiligung an dem ihnen gegenüber abhängigen KBS anderweitige wirtschaftliche Interessenverbindungen voraus, die nach Art und Umfang einen nachteiligen Einfluss auf die abhängige Gesellschaft (hier: KBS) befürchten lassen (vgl. nur OLG Hamm Urt. v. 2.11.2000 27 U 1/00 OLGReport Hamm 2001, 246, 248 f.).
Rechtsprechung
OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 121/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Beweislage; Beweispflicht; Schadensersatz; Verkehrsunfall; Betriebsvorgang; Unfallhergang ; Sachverständiger
- Judicialis
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7
Beweislast bei Schaden infolge eines Ausweichmanövers - rechtsportal.de
StVG § 7
Beweislast bei Schaden infolge Ausweichmanöver mit PKW - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Beweislast
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Beweislast
Verfahrensgang
- LG Aachen, 08.04.1998 - 9 O 347/96
- OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 121/98
Papierfundstellen
- VersR 2002, 252
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 121/98
3) Als die Haftung der Beklagten begründende Voraussetzung hat die Klägerin den äußeren Tatbestand einer von den Beklagten zu vertretenden Rechtsgutverletzung zu beweisen (vgl. BGH NJW 1978, 2154, 2156).
- AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16
Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden
Grundsätzlich trägt ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier der Kläger - nämlich sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.Vielmehr musste die Klägerseite hier darlegen und beweisen , dass die Gesundheitsschäden des Klägers auch auf einen Stich einer Biene des Beklagten zurückzuführen ist ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in : NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Grundsätzlich trägt aber ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier die Kläger - sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f. = OLG-Report 2001, Seiten 88 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 61 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.Vielmehr musste die Klägerseite hier darlegen und beweisen , dass alle von ihr geltend gemachten Möbel-Schäden auch auf einen Schimmelbefall zurückzuführen sind ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f. = OLG-Report 2001, Seiten 88 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 61 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.
- AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12
Beweislast bei einem Steinschlag
Grundsätzlich trägt aber dessen ungeachtet zunächst ein vermeintlich Geschädigter - hier die Klägerin - insofern sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die volle Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d. h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , BGHZ 101, Seite 179; BGH , BGHZ 87, Seiten 399 f.; BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , MDR 1987, Seite 751; BGH , NJW 1952, Seite 301; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Saarbrücken , NZV 2012, Seiten 296 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f. = OLG-Report 2001, Seiten 88 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 61 ff.; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f. ).
- AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18
Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?
Ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier die Klägerin - trägt nämlich grundsätzlich sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f.; KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris" AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok. - AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10
Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger …
Die Beweislast für den Schadenseintritt, mithin auch den Kausalzusammenhang zwischen dem unstreitigen Stromausfall von 0, 7 Sekunden und einem beim Kläger verursachten tatsächlichen Schaden, obliegt gemäß § 823 BGB somit stets dem vermeintlich Geschädigten, hier also dem Kläger ( BGH , VersR 1974, Seite 1030 ; BGH , VersR 1982, Seite 274; BGH , VersR 1982, Seite 756; BGH , NJW 1982, Seite 2669 ; BGH , NJW 1972, Seiten 1809 f.; OLG München , VersR 1966, Seite 936 ; OLG München , VersR 1983, Seite 468 ; OLG Stuttgart , VersR 1964, Seite 78; OLG Düsseldorf , VersR 1987, Seite 568; KG Berlin , VerkMitt 1988, Seite 50 ; KG Berlin , VerkMitt 1983, Seiten 31 f., Nr. 37; OLG Köln , DAR 2001, Seite 35 , Nr.: 8; OLG Köln , VRS Band 88, Seite 184 ).Nach dieser herrschenden Rechtsprechung hat nämlich derjenige, der an einen bestimmten Sachverhalt eine für ihn günstige Rechtsfolge anknüpft, dessen tatsächliche Voraussetzungen auch unter Beachtung von § 286 ZPO zu beweisen ( BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , NJW 1988, Seite 2597 ; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; OLG Köln , DAR 2001, Seite 35 , Nr.: 8 ).
- AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …
Nach dieser herrschenden Rechtsprechung hat nämlich derjenige, der an einen bestimmten Sachverhalt eine für ihn günstige Rechtsfolge anknüpft, dessen tatsächliche Voraussetzungen auch unter Beachtung von § 286 ZPO zu beweisen ( BGH, NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH, NJW 1988, Seite 2597; BGH, NJW 1995, Seiten 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.09.2001, Az.: 13 U 238/00; OLG Köln, DAR 2001, Seite 35, Nr.: 8; AG Brandenburg an der Havel, u.a.: Urteil vom 16.09.2003, Az.: 32 C 99/02 ).Wenn nämlich der Kläger hier behauptet, ihm sei auf Grund der (unterlassenen) Handlungen der Mitarbeiter der Beklagten ein Schaden verursacht worden, so hat er den behaupteten Vorgang auch in vollem Umfang zu beweisen ( OLG Brandenburg, Urteil vom 19.09.2001, Az.: 13 U 238/00; OLG Köln, DAR 2001, Seite 35, Nr.: 8; AG Brandenburg an der Havel, u.a. schon: Urteil vom 16.09.2003, Az.: 32 C 99/02 ).
- KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Verkehrsunfallhaftung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Unfallmanipulation …
a) Der behauptete und bestrittene Unfallhergang - Ausweichen vor einem Kind auf der Fahrbahn ohne Gefahrenbremsung - ist weder nachvollziehbar noch nachprüfbar und passt im Übrigen zu den Mustern manipulierter Verkehrsunfälle, bei denen ein unbekannt gebliebener Verkehrsteilnehmer, mit dem es nicht zu einer Berührung gekommen ist, Auslöser für den Unfall gewesen sein soll (vgl. Senat, VerkMitt 1995, 84; OLG Köln, VersR 2002, 252 sowie Senat, Beschluss vom 22. August 2003 - 12 U 129/03 -). - KG, 31.08.2009 - 12 U 203/08
Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für einen manipulierten …
Es passt auch in das Bild eines manipulierten Verkehrsunfalls, dass ein nicht objektiv überprüfbarer Grund für den angeblichen Fahrfehler genannt wird (vgl. Senat KGR 2007, 304; OLG Köln VersR 2002, 252; Senat, NZV 2003, 530: "Irritation durch Wespe oder Biene").
Rechtsprechung
OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Schadensersatz; Abgetretenes Recht
- Judicialis
BGB § 328; ; BGB § ... 1006 Abs. 1, Abs. 2; ; BGB § 278; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 831; ; BGB § 278; ; BGB § 398; ; BGB § 670; ; BGB § 849; ; HGB § 352; ; HGB § 353; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1, §§ 328, 279
Deliktshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.08.2000 - 91 O 61/00
- OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.06.1982 - II ZR 127/81
Schadensersatzanspruch wegen Untergang eines Schiffs durch Überladung - Haftung …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00
Verletzt er diese Obliegenheit, so macht er sich auch einem Dritten gegenüber, der nicht sein Vertragspartner geworden ist, gemäß § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig (vgl. BGH VersR 1982, 902;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl., HGB, § 407 Rn. 43).Zum einen war die Zedentin in den Schutzbereich des Frachtvertrages miteinbezogen, zum anderen traf die Beklagte als Frachtführerin - wie oben bereits ausgeführt - die generelle Pflicht, fremdes Eigentum, das im Rahmen ihres Gewerbes in ihre Obhut gelangt war, sorgsam zu behandeln (vgl. BGH VersR 1982, 902).
- BGH, 21.06.1994 - VI ZR 215/93
Haftung des Bauunternehmers für Pflichtverletzungen eines eingeschalteten …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00
Dabei wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade im Transportrecht häufig selbständige Subunternehmer eingesetzt werden, die nicht als Verrichtungsgehilfen des sie beauftragenden Frachtführers gelten (vgl. BGH NJW 1994, 2756, 2757). - BGH, 02.02.1984 - I ZR 228/81
Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten und gesamtschuldnerische Mithaftung …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00
Dabei findet § 278 BGB auch dann Anwendung, wenn der Verletzte allein einen deliktischen Anspruch hat (vgl. BGHZ 90, 86).
- LG Bonn, 01.10.2018 - 19 O 120/17
Beförderungsvertrag; Frachtvertrag; Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten …
Grund für die Herausbildung des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter war die Unzulänglichkeit des Deliktsrechts, insbesondere die unbefriedigende Regelung der Gehilfenhaftung in § 831 BGB und das Fehlen eines umfassenden Vermögensschutzes (vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.03.2001, 3 U 183/00, OLGR Köln 2001, 252, 253;… Palandt/Grüneberg, 76. Aufl. 2017, § 328 Rn. 13).Dabei kann auch ein Frachtvertrag ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Eigentümers der Ware sein (vgl. OLGR Köln 2001, 252 ff.;… OLG Köln, Urt. v. 19.08.2003, 3 U 46/03, OLGR Köln 2003, 357, 358).
Hierfür spricht insbesondere, dass Frachtführer häufig selbständige Subunternehmer einsetzen, die nicht als Verrichtungsgehilfen im Sinne des § 831 BGB gelten, weswegen der Eigentümer der Ware dem Schutz des § 278 BGB bedarf (vgl. OLGR Köln 2001, 252, 253).
Außerdem trifft den gewerblichen Frachtführer kraft seines Berufes eine besondere Verpflichtung, fremdes Eigentum, das im Rahmen seines Gewerbes in seine Obhut gelange, sorgsam zu behandeln und zwar auch gegenüber dem Eigentümer, der nicht Vertragspartner ist (vgl. OLGR Köln 2001, 252, 253 f.;… BGH, Urt. v. 14.06.1982, II ZR 127/81, VersR 1982, 902).
Selbst deliktische Ansprüche dürften bereits aus dem Grund ausscheiden, dass die Beklagte den Transport durch die Schweiz nicht selbst durchführte, sondern damit wiederum die C AG beauftragte, die als selbständiges Subunternehmen nicht als Verrichtungsgehilfe der Beklagten im Sinne des § 831 BGB gilt (…vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1994, VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756, 2757; OLGR Köln 2001, 252, 253).
- OLG Köln, 05.08.2003 - 3 U 28/03
Formularmäßige Vereinbarung der Ablehnung des Vertragsschlusses in einem …
Daher gilt weiterhin, dass den Frachtführer die prozessuale Obliegenheit trifft, darzulegen, dass und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden (OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366).Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des § 435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446;… Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21).
Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nach dem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller, TranspR, § 435 HGB Nr. 21).
- OLG Köln, 11.11.2003 - 3 U 44/03
Die Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Postsendungen im nationalen …
Daher gilt weiterhin, dass den Frachtführer die prozessuale Obliegenheit trifft, darzulegen, dass und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden (OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366).Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des § 435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446;… Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21).
Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nachdem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller, TranspR, § 435 HGB Nr. 21).
- LG Bonn, 11.12.2003 - 14 O 219/02
Frachtführer; unbeschränkte Haftung; Paketmarken; Einbeziehung von AGB des …
Daher gilt weiterhin, dass den Frachtführer die prozessuale Obliegenheit trifft, darzulegen, dass und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden (OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366).Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des §§ 435 HGB (BGH TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; Koller, Transportrecht, § 435 HGB, Randnote 21).
Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nach dem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller TranspR, § 435 HGB Nr. 21).
- OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung …
Des Weiteren besteht auch ein Schutzbedürfnis der Klägerin, der keine eigenen vertraglichen Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihr über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des streitgegenständlichen Vertrages zukommen (…vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer Schutzwirkung zugunsten Dritter BGH, Urt. v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152;… Urt. v. 2.7.1996 - X ZR 104/94 - NJW 1996, 2927; OLG Köln, OLGR Köln 2001, 252: Einbeziehung des Eigentümers in den Schutzbereich des Transportvertrages;… OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 883: Einbeziehung des Räumungsschuldners in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrags, Schinkels in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 Rdn. 76 f.). - OLG Köln, 08.07.2003 - 3 U 20/03
Inanspruchnahme einer Transportversicherung wegen des Verlusts einer Sendung von …
Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des § 435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446;… Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21). - OLG Köln, 10.07.2001 - 3 U 217/00
Transportrecht - Haftungsordnung im multimodalen Verkehr
Der Frachtführer ist wie der Spediteur gehalten, die konkret eingerichteten Kontrollen so detailliert darzulegen und zu beweisen, dass für den Geschädigten und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinander greifen und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden (so OLG Köln, Urteil vom 27.03.2001, 3 U 183/00, S. 7, 8).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 147/2000, 20 W 147/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Umstellung des Grundkapitals; Aktiengesellschaft; DM; Euro; Ablehnung der Eintragung
- Judicialis
EGAktG § 4; ; AktG § 229 Abs. 2; ; AktG § 229 Abs. 1; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 31 Abs. 1 S. 2; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de
Euro-Berechnung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Umstellung des Grundkapitals einer AG auf Euro
- zbb-online.com (Leitsatz)
EGAktG § 4; AktG § 8 Abs. 1, § 229
Anforderungen an die Umstellung des Grundkapitals auf Euro, dessen Glattstellung auf volle Euro, die Umstellung vom Nennbetrags- auf Stückaktien und eine vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals zur teilweisen Deckung des Bilanzverlustes - rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Umstellung des Grundkapitals einer AG auf Euro
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main - 72 HRB 28852
- OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 147/2000, 20 W 147/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1328
- ZIP 2001, 1497
- BB 2001, 1424
- DB 2001, 1024
- Rpfleger 2001, 431
- NZG 2001, 612
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 05.11.2002 - 20 W 400/02
Aktiengesellschaft: Anforderungen an eine Kapitalherabsetzung der AG im Zuge der …
Zwar war es das gesetzgeberische Ziel des EuroEG, den Aktiengesellschaften die Umstellung auf den Euro so einfach, unbürokratisch, kostengünstig, flexibel und frei von Zwängen wie nur irgend möglich zu machen (…vgl. hierzu MünchKomm, AktG/Heider, 2. Aufl., § 6 Rn. 30 m. w. N.; BT-Drucks. 13/9573, S. 1 und 30; Senatsbeschluss vom 15. März 2001 - 20 W 147/00 - in DB 2001, 1024 = Rpfleger 2001, 431 = OLG-Report 2001, 189 = NJW-RR 2001, 328).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Erwerbsobliegenheit; Kindesbetreuung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Partner; Unterhaltsanspruch; Scheidung; Kindesunterhalt
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unterhaltsanspruch der Mutter bei der Betreuung eines fünfzehnjährigen behinderten Kindes?
Verfahrensgang
- AG Kusel, 19.01.2000 - F 156/99
- OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
- OLG Zweibrücken, 14.05.2002 - 5 UF 28/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 833
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Alte Alimente auch bei neuer Liebe
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Ob dies geschieht, um die Wirkung des § 1586 BGB zu vermeiden und den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren (vgl. dazu BGH, FamRZ 1989, 487, 490; OLG Köln, NJW-RR 1994, 1030), muss nicht weiter hinterfragt werden.In diesem Fall kann der Unterhaltsanspruch des Berechtigten herabgesetzt oder versagt, gegebenenfalls auch für eine bestimmte weitere Dauer zeitlich begrenzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten - unter Wahrung der Belange gemeinschaftlicher Kinder - grob unbillig wäre (BGH, BGHR BGB § 1579 Nr. 7, Härtegrund 5 = FamRZ 1988, 487; kritisch Schwab, FamRZ 1997, 521).
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Wenn der Unterhaltsberechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt, kann das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit unter Umständen dazu führen, dass die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in seine Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar wird (BGH, FamRZ 1983, 569). - BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 80/82
Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Sie wird nicht durch eine bestimmte Altersgrenze begrenzt (vgl. BGH NJW 1984, 2355; OLG Celle FamRZ 1987, 1038; Senat, Urteil vom 10. November 1998, 5 UF 92/97;… Lohmann, Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht, 8. Auflage, Rdn. 16).
- BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88
Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Eine Sanktion nach § 1579 BGB kommt daher schon in Betracht, wenn der Unterhalt das Maß dessen übersteigt, was der betroffene Ehegatte zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt (BGH, FamRZ 1989, 1279, OLG Hamm FamRZ 1990, 1001; 1993, 1450; OLG Köln, FamRZ 1998, 1236; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 674). - BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 61/86
Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Jedenfalls lebt die Beklagte in einer "eheersetzenden" Gemeinschaft, die die Inanspruchnahme des Verpflichteten aus objektiven Gegebenheiten und Veränderungen der Lebensverhältnisse der früheren Ehegatten grob unbillig erscheinen lässt, unabhängig von der Vorwerfbarkeit bestimmter Verhaltensweisen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des nichtehelichen Partners (BGH, BGHR BGB § 1579 Nr. 7, Unzumutbarkeit 1). - OLG Köln, 27.06.1997 - 4 UF 244/96
Auslegung der in einer Scheidungsfolgenvereinbarung enthaltenen Übernahme der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Eine Sanktion nach § 1579 BGB kommt daher schon in Betracht, wenn der Unterhalt das Maß dessen übersteigt, was der betroffene Ehegatte zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt (BGH, FamRZ 1989, 1279, OLG Hamm FamRZ 1990, 1001; 1993, 1450; OLG Köln, FamRZ 1998, 1236; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 674). - OLG Nürnberg, 05.09.1994 - 10 UF 1827/94
Fortsetzung des Rechtsstreits bei Übergang des Unterhaltsanspruchs nach …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Eine Sanktion nach § 1579 BGB kommt daher schon in Betracht, wenn der Unterhalt das Maß dessen übersteigt, was der betroffene Ehegatte zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt (BGH, FamRZ 1989, 1279, OLG Hamm FamRZ 1990, 1001; 1993, 1450; OLG Köln, FamRZ 1998, 1236; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 674). - OLG Celle, 24.02.1987 - 17 UF 94/86
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ; Anspruch auf Unterhalt bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Sie wird nicht durch eine bestimmte Altersgrenze begrenzt (vgl. BGH NJW 1984, 2355; OLG Celle FamRZ 1987, 1038; Senat, Urteil vom 10. November 1998, 5 UF 92/97;… Lohmann, Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht, 8. Auflage, Rdn. 16). - OLG Frankfurt, 03.11.1986 - 3 UF 104/86
Negative Feststellungsklage wegen Unterhaltsanordnung als Stufenklage mit …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Er darf nicht in dieser Zeit auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden, um für sich selbst dann überhaupt keine Zeit mehr zu haben (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1987, 175;… Senat aaO). - AG Bochum, 19.11.1997 - 58 F 161/97
Abänderungsklage auf eine weitere Erhöhung des nachehelichen Unterhalts für die …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Es genügt, wenn die dazu erforderlichen Mittel von anderer Seite erlangt werden können, etwa von dem leistungsfähigen nichtehelichen Partner (vgl. BGH FamRZ 1997, 621;… OLG Hamm aaO; AmtsG Menden, FamRZ 1991, 712), auch in Form von Sachleistungen oder konkreten bedarfsdeckenden Einkünfte oder sonstigen Vorteilen aus dem Zusammenleben (vgl. AmtsG Bochum, FamRZ 1998, 753). - OLG Hamburg, 16.09.1996 - 12 UF 24/96
- OLG Hamm, 15.12.1992 - 1 UF 259/92
Unterhalt für eine Frau mit zwei Kindern; Anrechung geldwerter …
- OLG Köln, 11.05.1994 - 26 UF 211/93
- OLG Hamm, 31.01.1990 - 5 UF 392/89
- AG Menden, 26.10.1990 - 5 F 161/90
- OLG Koblenz, 13.04.2016 - 13 UF 16/16
Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen …
Die Belange eines gemeinsamen Kindes sind aber bereits dann gewahrt i.S.v. § 1579 BGB, wenn die dazu erforderlichen Mittel von anderer Seite erlangt werden können, etwa von dem leistungsfähigen nichtehelichen Partner, in Form von Sachleistungen oder sonstigen Vorteilen aus dem Zusammenleben (vgl. BGH FamRZ 1989, 1279 Tz. 14 und OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 833 sowie Palandt/Brudermüller aaO.).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 13 U 202/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zahlungsanspruch; Stromlieferungsvertrag; Stromkosten; Energielieferungsvertrag; Vertragschluss; Fehlende Annahme des Angebotes
- Judicialis
ZPO § 145; ; ZPO § ... 287; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 515 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 3; ; AVBEltV § 2; ; DDR-ELB § 2 Abs. 1; ; BGB § 780; ; BGB § 781; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz I (1). Alternat.
- rechtsportal.de
Zustandekommen eines Stromversorgungsvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder - 18 O 535/98
- OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 13 U 202/00
Papierfundstellen
- NJ 2001, 596 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1994 - XI ZR 175/93
Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 13 U 202/00
Eine Zurechnung der Handlung als Willenserklärung kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil der Beklagte zu 1) bei dem Erklärungsempfänger nicht fahrlässig das Vertrauen auf einen bestimmten Erklärungsinhalt hervorgerufen hat (vgl. hierzu BGB NJW 1995, 953).
- AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18
Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …
Zwar liegt ein Vertragsschluss durch ausdrückliche (schriftliche) Erklärung des Widerbeklagten unstreitig für die o.g. Verbrauchstelle hier nicht vor, jedoch ist nach ständiger herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH , Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH , Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH , Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH , Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH , Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH , Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH , Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH , Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH , Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH , Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH , Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH , Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH , Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH , Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH , Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH , Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH , Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH , Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH , Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f. ), des Reichsgerichts ( RG , Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff. ), der Oberlandesgerichte ( OLG Düsseldorf , Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.;… OLG Saarbrücken , Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle , Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848 OLG Köln , Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin , Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena , Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768 KG Berlin , Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden , Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden , Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden , Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken , Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f. ), der Landgerichte ( LG Hamburg , Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel , Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln , Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin , Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f. ) und der Amtsgerichte (… AG Krefeld , Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn , Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf , Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f. ) seit nunmehr über 90 Jahren allgemeine Rechtsauffassung, dass grundsätzlich in dem Leistungsangebot des Strom-Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen ist, welches von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt; eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist hierbei sogar unbeachtlich, da sie in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten stehen würde.Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - somit auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt ( BGH , Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH , Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH , Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH , Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH , Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH , Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH , Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH , Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH , Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH , Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH , Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH , Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH , Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH , Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH , Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH , Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH , Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH , Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH , Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH , Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.; RG , Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff. OLG Düsseldorf , Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.;… OLG Saarbrücken , Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle , Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848; OLG Köln , Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin , Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena , Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768; KG Berlin , Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden , Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden , Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden , Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken , Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.; LG Hamburg , Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel , Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln , Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin , Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.;… AG Krefeld , Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn , Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf , Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f. ).
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 95/03
Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger …
Vielmehr ist, um unterschiedliche Versorgungsverträge für das gleiche Versorgungsverhältnis zu vermeiden, grundsätzlich von dem Vorrang des durch ausdrückliche Vereinbarung begründeten Vertragsverhältnisses gegenüber einem Vertragsabschluß durch schlüssiges Verhalten auszugehen (vgl. OLG Hamm, ZIP 1983, 329 f.; OLG Karlsruhe, RdE 1984, 25, 28; OLG Karlsruhe, NZM 1999, 86; Brandenburgisches OLG, RdE 2000, 72, 73; dasselbe RdE 2002, 20, 21;… Hempel aaO Rdnr. 118;… Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, 1981, Bd. I, § 2 AVBEltV Rdnr. 24; a.A. OLG Hamm RdE 1988, 212, 214;… zustimmend Hempel aaO § 2 AVBEltV Rdnr. 125; siehe auch OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 889, 890). - OLG Brandenburg, 30.08.2013 - 11 U 40/13
Erdgasversorgungsvertrag: Ausschluss eines konkludenten Vertragsschlusses bei …
20 Schließlich verneint die wohl ganz herrschende Meinung, die überzeugt und der der Senat deshalb folgt, regelmäßig auch das Zustandekommen eines (separaten) Versorgungsgeschäftes mit einem anderen Kunden nach den Grundsätzen des sozialtypischen Verhaltens, solange betreffend dieselbe Verbrauchsstelle (Anlage) noch ein Liefervertrag besteht, wobei es - wovon offenbar auch die Klägerin selbst ausgeht - letztlich keinen Unterschied machen kann, ob dieser schriftlich oder auf andere Weise - etwa durch den Bezug von Energie aus dem betreffenden Verteilungsnetz (…vgl. dazu Hartmann in Danner/Theobald, Energierecht, Stand 76. Erg.-Lfg., StromGVV IV B 1 § 2 Rdn. 10) - abgeschlossen wurde; die Bejahung einer rechtsgeschäftlichen Einigung auf der Grundlage einer so genannten Realofferte des Versorgers, die von dem jeweiligen Kunden schon durch bloße Energieentnahme konkludent akzeptiert wird, soll lediglich vertragslose Zustände in einem Bereich vermeiden, in dem es oft an einem ausdrücklichen Vertragsabschluss fehlt, und keineswegs dem Gas- oder sonstigen Lieferanten zusätzliche Vertragspartner verschaffen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass die Zurverfügungstellung der Energie im Rahmen des schon bestehenden Versorgungsverhältnisses geschieht (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.03.2004 - VIII ZR 95/03, Rdn. 10 f., NJW-RR 2004, 928 = WM 2004, 2450; OLG Brandenburg, Urt. v. 07.03.2001 - 13 U 202/00, LS und Rdn. 19, OLG-NL 2001, 88 = RdE 2002, 20; LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 01.02.2002 - 6a S 75/01, Rdn. 11, NJW-RR 2002, 803 = RdE 2002, 151; Morell aaO Rdn. 51; Palandt/ Ellenberger, BGB, 72. Aufl., Einf. - AG Brandenburg, 12.04.2010 - 34 C 119/09 Durch diesen Rechtsgrundsatz, der in § 2 StromGVV lediglich wiederholt ist, wird der Tatsache Rechnung getragen, dass in der öffentlichen leitungsgebundenen Versorgung die angebotenen Leistungen vielfach ohne ausdrücklich schriftlich oder mündlichen Vertragsschluss in Anspruch genommen werden; dabei soll ein vertragsloser Zustand bei Stromlieferungen vermieden, nicht aber dem Versorgungsunternehmen ein weiterer Vertragspartner verschafft werden ( BGH , NZM 2004, Seiten 425 f.; OLG Hamm , ZIP 1983, Seite 329; OLG Brandenburg , OLG-NL 2000, Seite 170 = RdE 2000, Seiten 72 f.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2001, Seite 88 = RdE 2002, Seiten 20 f. ; OLG Karlsruhe , RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Dresden , NZM 2000, Seite 158; OLG Saarbrücken , NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf , RdE 1993, Seiten 240 ff. ), so dass hier zwischen den Prozessparteien unstreitig eine vertragliche Grundlage besteht, gleichgültig ob nun auf schriftliche, mündliche oder schlüssige/konkludente Weise zustande gekommen.
- OLG Celle, 26.02.2004 - 20 U 46/03 Insoweit folgt der Senat nicht der zum Teil in der Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg RdE 2002, 20 [OLG Brandenburg 07.03.2001 - 13 U 202/00] ; OLG Celle, 3. Zivilsenat , Urteil vom 3. Dezember 2003 in 3 U 181/03 ) vertretenen Auffassung, die Annahme eines Vertragsschlusses scheitere in Fällen der vorliegenden Art am fehlenden Erklärungsbewusstsein bzw. daran, dass der Kunde des Stromlieferanten das Realangebot bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht als solches habe erkennen können und dementsprechend der Stromlieferant die Stromentnahme auch nicht als Annahme des Angebots habe verstehen dürfen.
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GVG § 17a; SGB V § 34 § 91 § 92; EGV Art. 81
Entscheidung über den Rechtsweg im einstweiligen Verfügungsverfahren; Rechtsnatur des Handelns des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 315 O 115/99
- OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99
Papierfundstellen
- EuZW 2001, 637
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
Auszug aus OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99
Das trifft nicht zu, denn selbst Mitgliedstaaten dürfen keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten ( EuGH , Urteil vom 18.06.1998 Rs C-35/96, Slg. 1998, I-3899 "italienische Zollspediteure", Randnr. 53). - BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R
Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
Auszug aus OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99
Die Berufung gibt um so weniger Anlass, die Dinge zu wiederholen, als der Antragsgegner hauptsächlich den Normcharakter der Richtlinien behandelt, was oben als unerheblich erkannt worden ist, und sich dazu auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beruft, das aber die Auffassung teilt, dass neben dem eine abschließende Regelung enthaltenden § 34 SGB V keine Kompetenz des Antragsgegners besteht, ein Verordnungsverbot (konkret allerdings für Heilmittel) auszusprechen (Urteil vom 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 - Umdruck S. 11 f. - Anlage Ast. 29). - BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89
"Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …
Auszug aus OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99
Da der Senat - wie darzulegen sein wird - diese Einschätzung teilt, ergibt sich daraus notwendig, dass der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben ist, denn Ansprüche nach dem GWB - und entsprechend nach Europarecht (§ 96 GWB ) - gehörten unbeschadet der Vorschrift des § 51 Abs. 2 Nr. 2 SGG zur Zuständigkeit des Kartellgerichts (BGHZ 114, 218, 224 ff. -Einzelkostenerstattung), und zwar auch, was den Rechtsweg anbelangt (BGHZ 34, 53 ff. - AOK).
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Auszug aus OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99
Maßgebend ist dabei, dass der Parteivortrag, ohne dass er schlüssig zu sein braucht, Rechtsbeziehungen ergibt, für die die Zuständigkeit der Zivilgerichte besteht (GmS-OGB BGHZ 102, 280, 284 - Gebrauchte Rollstühle). - EuGH, 17.10.1972 - 8/72
Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
Auszug aus OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99
Sie verstoßen gegen Art. 81 Abs. 1 EGV , weil sie sich auf ganz Deutschland erstrecken und dadurch notwendig die wirtschaftliche Verflechtung der Europäischen Union behindern ( EuGH Rechtssache 8/72, Sig. - OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99
Zulässigkeit des Ausschlusses von der Verordnungsfähigkeit durch den …
Auszug aus OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99
Die Argumente sind bekannt und vom Landgericht und vom Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung vom 20.01.2000 (U [K] 4428/99 - Anlage Ast. 24, S. 18 ff.) auch in vertiefter Auseinandersetzung mit den Einzelheiten des Gesetzestextes dargelegt worden, worauf sich der Senat ergänzend bezieht. - BGH, 15.12.1960 - KZR 2/60
Rechtsweg bei Ansprüchen aus GWB
Auszug aus OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99
Da der Senat - wie darzulegen sein wird - diese Einschätzung teilt, ergibt sich daraus notwendig, dass der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben ist, denn Ansprüche nach dem GWB - und entsprechend nach Europarecht (§ 96 GWB ) - gehörten unbeschadet der Vorschrift des § 51 Abs. 2 Nr. 2 SGG zur Zuständigkeit des Kartellgerichts (BGHZ 114, 218, 224 ff. -Einzelkostenerstattung), und zwar auch, was den Rechtsweg anbelangt (BGHZ 34, 53 ff. - AOK). - EuGH, 11.11.1997 - C-379/95
Kommission / Ladbroke Racing - Wettbewerb
Auszug aus OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99
Wird den Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten durch nationale Rechtsvorsch riften vorgeschrieben oder bilden diese einen rechtlichen Rahmen, der selbst jede Möglichkeit für ein Wettbewerbsverhalten ihrerseits ausschließt, so sind Art. 85 und 86 nicht anwendbar In einem solchen Falle findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschriften voraussetzen, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache" ( EuGH - Komm. und Franz. Rep./ Ladbroke Racing Ltd - verb. Rs. C359/95 und C-379/95 - Slg. 1997, I-6312).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 29.11.2000 - 17 WF 378/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
FGG § 50
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt - 1 F 539/99
- OLG Stuttgart, 29.11.2000 - 17 WF 378/00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98
Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2000 - 17 WF 378/00
Es ist zwar nicht zu verkennen, dass durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG der Verfahrenspfleger für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens an die Stelle des gesetzlichen Vertreters des Kindes tritt und an dessen Stelle die Interessen des Kindes einzubringen hat (KGR 2000, 102; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41 ; OLG Köln FF 1999, 145; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1294; OLG Karlsruhe, OLG-R 2000, 160; KG FamRZ 2000, 1298 ), wobei die Eltern im Umfang des Wirkungskreises der Pflegschaft das Kind nicht mehr vertreten können. - OLG Brandenburg, 09.12.1999 - 10 WF 238/99
Zulässigkeit der Beschwerde bei Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2000 - 17 WF 378/00
Ein rechtlich beachtenswerter Eingriff in die Elternrechte ist damit aber nicht verbunden (ebenso OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1295 ; OLG Celle, FamRZ 1999, 1589 f.; OLG Stuttgart 16. ZS, Beschluss vom 17.12.1999, 16 WF 570199). - OLG Hamm, 24.09.1998 - 2 UF 349/98
Regelung der elterlichen Sorge anläßlich der Scheidung der Kindeseltern; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2000 - 17 WF 378/00
Es ist zwar nicht zu verkennen, dass durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG der Verfahrenspfleger für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens an die Stelle des gesetzlichen Vertreters des Kindes tritt und an dessen Stelle die Interessen des Kindes einzubringen hat (KGR 2000, 102; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41 ; OLG Köln FF 1999, 145; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1294; OLG Karlsruhe, OLG-R 2000, 160; KG FamRZ 2000, 1298 ), wobei die Eltern im Umfang des Wirkungskreises der Pflegschaft das Kind nicht mehr vertreten können. - OLG Celle, 30.06.1999 - 17 WF 75/99
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2000 - 17 WF 378/00
Ein rechtlich beachtenswerter Eingriff in die Elternrechte ist damit aber nicht verbunden (ebenso OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1295 ; OLG Celle, FamRZ 1999, 1589 f.; OLG Stuttgart 16. ZS, Beschluss vom 17.12.1999, 16 WF 570199). - KG, 28.03.2000 - 13 WF 2396/00
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2000 - 17 WF 378/00
Es ist zwar nicht zu verkennen, dass durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG der Verfahrenspfleger für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens an die Stelle des gesetzlichen Vertreters des Kindes tritt und an dessen Stelle die Interessen des Kindes einzubringen hat (KGR 2000, 102; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41 ; OLG Köln FF 1999, 145; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1294; OLG Karlsruhe, OLG-R 2000, 160; KG FamRZ 2000, 1298 ), wobei die Eltern im Umfang des Wirkungskreises der Pflegschaft das Kind nicht mehr vertreten können.
- OLG Naumburg, 04.03.2002 - 14 WF 12/02
Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, der Beschluss über die Auswahl und Bestellung eines Verfahrenspflegers sei nicht mit der einfachen Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar (…Engelhardt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., § 50 Rdnr. 26; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1295; OLG Celle, FGPrax 1999, 180; OLG Naumburg, 8. Zivilsenat, MDR 2000, 1322 mit abl. Anm. Marquardt, MDR 2000, 1323; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 88), weil die die Bestellung oder die Auswahl eines Verfahrenspflegers einleitende Verfügung des Gerichts keine die Instanz abschließende Entscheidung im Sinne des § 19 FGG sei, sondern nur eine sie vorbereitende (…Engelhardt, a.a.O., § 50 Rdnr. 26; OLG Celle, FGPrax 1999, 180; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1295), die Entscheidung keinen rechtlich beachtenswerten bzw. schwerwiegenden Eingriff in die Elternrechte darstelle (OLG Stuttgart, OLGR 2001, 88; OLG Celle, FGPrax 180; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1295) und die Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Verfahrenspflegerbestellung zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung führe (OLG Stuttgart, OLGR 2001, 88; OLG Celle, FGPrax 1999, 180), sodass eine Beschwerde gegen die Bestellung oder Auswahl eines Verfahrenspflegers nur mit dem Rechtsmittel gegen die den Rechtszug abschließende Entscheidung möglich sei. - OLG Stuttgart, 21.05.2001 - 11 WF 111/01
Kein Beschwerderecht des Kindes bei zurückgewiesener Abberufung des …
Einerseits wird die Auffassung vertreten, die Bestellung greife in das elterliche Sorgerecht ein und eröffne deshalb ein Beschwerderecht, andererseits wird darauf abgehoben, die Bestellung sei lediglich eine verfahrensleitende Verfügung (eine verfahrensfördernde Zwischenentscheidung) und damit nicht isoliert anfechtbar (zum Meinungsstand vgl. Schön in JAmt [DAVorm] 2001, 109 ff m.w.N.; OLG Dresden JAmt [DAVorm] 2001, 145 m.w.N.; OLG Stuttgart - 17. Senat - OLGR 2001, 88; OLG Naumburg JAmt [DAVorm] 2001, 147).
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 20.12.2000 - 7 U 10/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 273 § 1378 Abs. 1; ZPO § 148
Zurückbehaltungsrecht wegen eines möglichen Anspruchs auf Zugewinn gegenüber einem Anspruch auf Auszahlung eines Versteigerungserlöses
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1007 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 19.07.2007 - 11 Ta 249/07
Aufrechnung, Aussetzung, Hilfsaufrechnung
Auch unter diesem Aspekt kann eine - grundsätzlich mögliche (OLG Bamberg - Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 7 U 10/00 - OLGR Bamberg 2001, S. 88 f.) - Aussetzung nach § 148 ZPO erst dann in Betracht kommen, wenn das Bestehen der Hauptforderung nicht mehr offen ist.