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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 06.04.1995 - C-310/93 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,638
EuGH, 06.04.1995 - C-310/93 P (https://dejure.org/1995,638)
EuGH, Entscheidung vom 06.04.1995 - C-310/93 P (https://dejure.org/1995,638)
EuGH, Entscheidung vom 06. April 1995 - C-310/93 P (https://dejure.org/1995,638)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 190; ; EWG-Vertrag Art. 85

  • EU-Kommission PDF

    BPB Industries und British Gypsum / Kommission

    Verordnung Nr. 17 des Rates; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission
    1. Wettbewerb; Verwaltungsverfahren; Wahrung der Verteidigungsrechte; Akteneinsicht; Grenzen

  • EU-Kommission

    BPB Industries und British Gypsum / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Abschluss von Liefervereinbarungen und Zahlungen einer Absatzförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Grenzen - [Verordnung Nr. 17 des Rates - Verordnung Nr. 99/63 der Kommission]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Alleinbezugsvertrag - Treuerabatt - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Zurechenbarkeit des Verstoßes.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-865
 
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Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.04.1995 - C-310/93
    21 Bei der Prüfung der Frage, ob der geltend gemachte Rechtsmittelgrund stichhaltig ist, ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Wahrung der Verteidigungsrechte u. a. verlangt, daß dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, zu den von der Kommission für ihre Behauptung einer Zuwiderhandlung herangezogenen Unterlagen sinnvoll Stellung zu nehmen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7).
  • EuG, 01.04.1993 - T-65/89

    BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 06.04.1995 - C-310/93
    1 Die BPB Industries plc und die British Gypsum Ltd (im folgenden: BPB und BG) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 8. Juni 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89 (BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1993, II-389; im folgenden: das angefochtene Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht erster Instanz ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 89/22/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (…IV/31.900, BPB Industries plc, ABl. 1989, L 10, S. 50; im folgenden: die Entscheidung) abgewiesen und sie zur Tragung der Kosten verurteilt hat.
  • EuG, 17.12.1991 - T-7/89

    SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus EuGH, 06.04.1995 - C-310/93
    14 Um zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß das Verwaltungsverfahren unter Wahrung der Verteidigungsrechte abgelaufen sei, hat das Gericht daran erinnert, daß sich die Kommission in ihrem Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik (S. 40 und 41) selbst eine Anzahl von Regeln für die Akteneinsicht in Wettbewerbssachen auferlegt habe und daß das Gericht daraus in seinem Urteil vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnrn. 53 und 54) abgeleitet habe, daß die Kommission "verpflichtet [ist], den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen" (Randnr. 29 des angefochtenen Urteils).
  • EuG, 18.12.1992 - T-10/92

    Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus EuGH, 06.04.1995 - C-310/93
    15 Das Gericht hat ferner darauf hingewiesen, daß es in seinem Urteil vom 18. Dezember 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 38) wie folgt entschieden habe: "Bei Wettbewerbssachen soll das Verfahren der Akteneinsicht die Empfänger einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzen, die Beweisstücke in der Akte der Kommission zur Kenntnis zu nehmen, damit sie sinnvoll zu den Schlußfolgerungen Stellung nehmen können, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist" (Randnr. 30 des angefochtenen Urteils).
  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

    Diese Erwägungen können indessen nicht auf einen Markt übertragen werden, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der beherrschenden Stellung eines Wirtschaftsteilnehmers bereits eingeschränkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 6. April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, C-310/93 P, Slg. 1995, I-865, im Folgenden: Urteil BPB Industries und British Gypsum des Gerichtshofs, Rn. 11, und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in dieser Rechtssache, Slg. 1995, I-867, Nrn. 42 bis 45).

    Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung erfasst daher im Grundsatz jede ausschließliche Bezugsverpflichtung zugunsten eines Unternehmens in beherrschender Stellung (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 120, 121 und 123, Urteil BPB Industries und British Gypsum des Gerichtshofs, oben in Rn. 89 angeführt, Rn. 11, und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in dieser Rechtssache, oben in Rn. 89 angeführt, Nrn. 46 und 47).

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    135 Die Gruppe Henss/Isoplus zieht analog die Rechtsprechung heran, nach der die Kommission berechtigt sei, die Einsicht in bestimmte Unterlagen zu verweigern, weil ein Unternehmen mit beherrschender Stellung Vergeltungsmaßnahmen gegen Unternehmen ergreifen könne, die an der Untersuchung der Kommission mitgewirkt hätten (Urteile des Gerichtshofes vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865, Randnrn.
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    66 Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert es ferner, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 7 Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865, Randnr. 21).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93   

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https://dejure.org/1994,24990
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93 (https://dejure.org/1994,24990)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.1994 - C-310/93 (https://dejure.org/1994,24990)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - C-310/93 (https://dejure.org/1994,24990)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Alleinbezugsvertrag - Treuerabatt - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Zurechenbarkeit des Verstoßes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-865
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (40)

  • EuGH - 99/63 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Reynier / Kommission der EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93
    Im Gegensatz zur Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(67) sehen weder die Verordnung Nr. 17 noch die Verordnung Nr. 99/63/EWG(68) die Einsicht in die gesamten Akten durch die Unternehmen vor, gegen die die Kommission wegen Verstosses gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages vorgeht.

    Dieser Grundsatz beruht auf den Artikeln 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und 4 der Verordnung Nr. 99/63(71), in denen ein "fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts" zur Anwendung kommt, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muß(72); das betroffene Unternehmen muß die Möglichkeit erhalten haben, in zweckdienlicher Weise seinen Standpunkt zu den von der Kommission zur Stützung ihrer Vorwürfe herangezogenen Dokumenten geltend zu machen, vor allem wenn dieses Unternehmen Gefahr läuft, eine Geldbusse auferlegt zu bekommen.

    "Die Akteneinsicht gehört ... zu den Verfahrensgarantien, die die Rechte der Verteidigung schützen und insbesondere eine effektive Ausübung des in Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 und in Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63 vorgesehenen Anhörungsrechts sicherstellen sollen.

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93
    (36) ° Randnr. 90. Vgl. auch Randnr. 71 des Urteils vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81 (Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461).

    (74) ° Urteil Michelin/Kommission, a. a. O. (Fußnote 36), Randnrn.

  • EuGH, 03.07.1991 - 62/86

    AKZO / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93
    Vgl. auch Urteile vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 149) und vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92 (Almelo u. a., Slg. 1994, I-1477, Randnr. 44).

    (76) ° Urteile AKZO/Kommission, a. a. O., Randnr. 21, Hoffmann-La Roche/Kommission, a. a. O., Randnr. 14, vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82 (AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151), und Michelin/Kommission, a. a. O., Randnr. 8. Vgl. auch O. Dü, a. a. O., S. 390: Wenn die Kommission dem betroffenen Unternehmen eine Unterlage aus Gründen der Vertraulichkeit oder des Schutzes des Berufsgeheimnisses nicht vollständig übermitteln zu können glaubt, muß sie jedoch auf die Verwendung dieser Unterlage als Beweismittel verzichten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache BPB Industries und British Gypsum/Kommission (C-310/93 P, EU:C:1994:408, Nrn. 112 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14

    HeidelbergCement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …

    {FN:28} - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache BPB Industries und British Gypsum/Kommission (C-310/93 P, EU:C:1994:408, Nr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-268/14

    Italmobiliare / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …

    {FN:29} - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache BPB Industries und British Gypsum/Kommission (C-310/93 P, EU:C:1994:408, Nr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-248/14

    Schwenk Zement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …

    {FN:22} - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache BPB Industries und British Gypsum/Kommission (C-310/93 P, EU:C:1994:408, Nr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-267/14

    Buzzi Unicem / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …

    {FN:12} - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache BPB Industries und British Gypsum/Kommission (C-310/93 P, EU:C:1994:408, Nr. 22).
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