Rechtsprechung
EuGH, 25.10.1983 - 107/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
AEG / Kommission
1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - NICHTMITTEILUNG DES VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUTS EINES SCHRIFTSTÜCKS , DAS DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGT , AN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER VERWENDUNG DES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL
- EU-Kommission
AEG / Kommission
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - NICHTMITTEILUNG DES VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUTS EINES SCHRIFTSTÜCKS , DAS DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGT , AN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER VERWENDUNG DES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 29.03.1982 - 107/82
- EuGH, 06.05.1982 - 107/82
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1281
- GRUR Int. 1984, 28
Wird zitiert von ... (178) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.10.1983 - 107/82
25. Oktober 1977 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) entschieden, daß diese Systeme zulässig sind, "sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden". - EuGH, 14.07.1972 - 48/69
ICI / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.10.1983 - 107/82
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache 48/69 (Imperial Chemical Industries, Slg. 1972, 619) bereits ausgeführt: "Der Umstand,, daß die Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, vermag indessen noch nicht auszuschließen, daß ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann", namentlich dann, "wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt." 50 Da AEG nicht bestritten hat, daß sie in der Lage war, die Vertriebs- und Preispolitik ihrer Tochtergesellschaften entscheidend zu beeinflussen, bleibt zu prüfen, ob sie von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht hat. - EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Miller / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.10.1983 - 107/82
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache Miller (Slg. 1978, 131) bereits ausgeführt hat, ist aber ein Unternehmen, das ca. 5 % des betreffenden Marktes beliefert, "dem Umfang nach so bedeutend ..., daß [sein] Verhalten den Handel grundsätzlich zu beeinträchtigen vermag".
- EuGH, 06.01.2004 - C-2/01
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE …
25 Zu den Urteilen vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82 (AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151) und vom 17. September 1985 in den Rechtssachen 25/84 und 26/84 (Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission, Slg. 1985, 2725) stellte das Gericht fest:."170 Im Urteil AEG/Kommission, in dem der Wille des Herstellers und der Vertriebshändler nicht offensichtlich war und in dem sich die Klägerin ausdrücklich auf den einseitigen Charakter ihres Verhaltens berief, vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Praxis, bei der der Hersteller in der Absicht, ein hohes Preisniveau aufrechtzuerhalten oder bestimmte moderne Vertriebsarten auszuschließen, Händlern, die den qualitativen Anforderungen der Vertriebsbindung genügen, die Zulassung verweigert, "keine einseitige Handlung des Unternehmens dar[stellt], die sich, wie AEG meint, dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag entzieht.
Die Kommission verweist hierzu auf die Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission, in denen der Gerichtshof nicht geprüft habe, ob der Hersteller von seinen Händlern ein bestimmtes Verhalten gefordert oder sogar versucht habe, deren Zustimmung zu den von ihm getroffenen Maßnahmen zu erlangen.
105 Die Rechtsmittelführer haben sich außerdem auf die Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission berufen und vorgetragen, der Gerichtshof habe in diesen Urteilen aus scheinbar einseitigen Maßnahmen eines Herstellers gegenüber seinen Vertriebshändlern auf das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages geschlossen, ohne insoweit die Frage aufzuwerfen, ob eine entsprechende Forderung dieses Herstellers vorlag.
Folglich können sich die Rechtsmittelführer nicht auf die Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission berufen, um ihre These vom Vorliegen einer nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen Vereinbarung zu stützen.
Da die Übertragbarkeit der Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission auf den vorliegenden Fall ausgeschlossen wurde, können auch diese Streithelfer sie nicht zur Stützung ihrer Argumentation heranziehen.
Die Kommission trägt ferner vor, das Gericht habe ihr rechtsfehlerhaft das Recht verwehrt, sich auf die Urteile AEG/Kommission, Ford/Kommission und BMW Belgium u. a./Kommission zu berufen, um das Verhalten der Großhändler nach der Einführung der neuen Politik von Bayer auf dem Gebiet der Arzneimittellieferungen als faktische Zustimmung zu dieser Politik auszulegen.
143 Was die Urteile AEG/Kommission, Ford/Kommission und Bayerische Motorenwerke betrifft, so können die Rechtsmittelführer sich auch nicht mit dem Argument auf deren Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall berufen, die Geschäftsbeziehungen im Arzneimittelgroßhandel könnten einem selektiven Vertriebssystem wie dem in diesen Rechtssachen in Rede stehenden gleichgestellt werden.
144 Wie aber in Randnummer 106 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ging es in den Urteilen AEG/Kommission und Ford/Kommission nicht um die Erforderlichkeit eines Nachweises des Zustandekommens einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.
- BGH, 18.05.2021 - KVR 54/20
Booking.com - Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale
(2) Die kartellrechtliche Unbedenklichkeit des qualitativ selektiven Vertriebs ergibt sich bereits daraus, dass er keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellt (vgl. nur EuGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - Rs. 107/82, Rn. 33 f. - AEG-Telefunken). - EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
60 In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100 % des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten seines Tochterunternehmens ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnrn. 961 und 984) und dass beide daher ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, ... Randnr. 59).
- OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15
Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware …
Das ist darauf zurückzuführen, dass selektive Vertriebssysteme notwendigerweise zum einen eine auf anerkannte Wiederverkäufer (und Endkunden) beschränkte Weiterverkaufserlaubnis (…vgl. EuGH, Urteil v. 25. Oktober 1977 - Rs. 26/76 , Slg. 1977, 1875 = GRUR Int. 1978, 254 [257], Rz. 27 - Metro I ) und zum anderen auch eine Beschränkung des Preiswettbewerbs implizieren, weil sich die von den zugelassenen Vertragshändlern (Fachhändlern) angewandten Preise zwangsläufig innerhalb einer Spanne bewegen, die weit enger ist als sie es bei einem Wettbewerb zwischen Vertragshändlern und sonstigen (nicht spezialisierten) Händlern sein könnte (vgl. EuGH, Urteil v. 25. Oktober 1983 - Rs. 107/82 , Slg. 1983, 3151 = GRUR Int. 1984, 28 [30], Rz. 42 - AEG-Telefunken ./. Kommission ).Dies ändert nämlich nichts an der Tatsache, dass selektive Vertriebssysteme zwangsläufig den Wettbewerb beeinflussen, dessen Einschränkung mithin bezwecken und dies im Hinblick auf die unionsrechtlichen sowie mitgliedstaatlichen Kartellverbotsbestimmungen im Ergebnis nur dann hinzunehmen ist, wenn das jeweilige selektive Vertriebssystem zur Stärkung des Wettbewerbs, namentlich des Qualitätswettbewerbs, beiträgt und insoweit geeignet ist, die Beschränkung des Preiswettbewerbs aufzuwiegen (…vgl. in diesem Sinne EuGH, a.a.O. Rz. 40 - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique ; Urteil v. 25. Oktober 1983 - Rs. 107/82 , Slg. 1983, 3151 = GRUR Int. 1984, 28 [30], Rz. 42 - AEG-Telefunken ./. Kommission ).
- EuGH, 13.10.2011 - C-439/09
Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den …
Zu Vereinbarungen, die ein selektives Vertriebssystem begründen, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sie zwangsläufig den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beeinflussen (Urteil vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 33). - EuG, 03.12.2003 - T-208/01
DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
Dies gelte auch im Zusammenhang mit einem selektiven Vertrieb (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in den Rechtssachen 32/78 und 36/78 bis 82/78, BMW Belgium/Kommission, Slg. 1979, 2435, im Folgenden: Urteil BMW Belgium, vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, im Folgenden: Urteil AEG, vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti parmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45, im Folgenden: Urteil Sandoz, und vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-279/87, Tipp-Ex/Kommission, Slg. 1990, I-261; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-41/96, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II-3383, Randnrn.Zunächst brauche in diesem Rahmen nach den Urteilen AEG, Ford, BMW und Volkswagen jedenfalls im Fall selektiver Vertriebssysteme, wie im vorliegenden Fall, die Zustimmung des Händlers zu einer Aufforderung des Herstellers nicht in einem Verhalten gesucht zu werden, das er im Zusammenhang mit der Aufforderung des Herstellers (z. B. im Anschluss an diese) an den Tag lege.
Die Urteile AEG und Ford bestätigten diese These.
Nach der Rechtsprechung fällt ferner eine Entscheidung eines Herstellers, die ein einseitiges Verhalten des Unternehmens darstellt, nicht unter das Verbot in Artikel 81 Absatz 1 EG (in diesem Sinne Urteil AEG, Randnr. 38, Urteil Ford, Randnr. 21, Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 56, und Urteil Bayer, Randnr. 66).
Unter bestimmten Umständen sind auch Maßnahmen, die ein Hersteller dem Anschein nach einseitig im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen zu seinen Vertriebshändlern trifft oder durchsetzt, als Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG angesehen worden (Urteil BMW Belgium, Randnrn. 28 bis 30, Urteil AEG, Randnr. 38, Urteil Ford, Randnr. 21, Urteil Sandoz, Randnrn.
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich aber auch, dass die Kommission bei einem anscheinend einseitigen Verhalten eines Herstellers im Rahmen seiner vertraglichen Beziehungen zu Wiederverkäufern nur dann davon ausgehen darf, dass es in Wirklichkeit Grundlage einer Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG ist, wenn sie das Vorliegen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der übrigen Partner zum Verhalten des Herstellers nachweist (in diesem Sinne, Urteil BMW Belgium, Randnrn. 28 bis 30, Urteil AEG, Randnr. 38, Urteil Ford, Randnr. 21, Urteil Sandoz, Randnrn.
Die Kommission mißversteht die von ihr zur Stützung ihrer Ansicht angeführte Rechtsprechung, wenn sie ausführt, dass nach den Urteilen AEG, Ford, BMW und Volkswagen jedenfalls im Fall selektiver Vertriebssysteme, wie im vorliegenden Fall, die Zustimmung des Händlers zu einer Aufforderung des Herstellers nicht in einem Verhalten gesucht zu werden brauche, das er im Zusammenhang mit der Aufforderung des Herstellers (z. B. im Anschluss an diese) an den Tag lege, und dass diese Zustimmung grundsätzlich schon in seinem Beitritt zu dem Vertriebsnetz des Herstellers zu sehen sei und also als im Voraus erteilt gelte.
Entgegen dem Vorbringen der Kommission hat der Gerichtshof im Urteil AEG nämlich ausdrücklich die Zustimmung der Händler zum wettbewerbswidrigen Verhalten der AEG festgestellt, indem er ausführt, dass "[sich die Zulassung] im Fall der Aufnahme eines Händlers in die Vertriebsbindung ... darauf [gründet], dass die Vertragsparteien die von AEG verfolgte Politik, nach der unter anderem Händler, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, aber nicht bereit sind, dieser Politik zuzustimmen, vom Händlernetz ausgeschlossen werden, ausdrücklich oder stillschweigend akzeptieren" (Randnr. 38 des Urteils).
Anders gesagt, ging der Gerichtshof im Urteil AEG nicht davon aus, dass die Zustimmung der Händler zur wettbewerbswidrigen Politik der AEG eine bei Vertragsschluss im Voraus erteilte Zustimmung zu einer noch nicht bekannten Politik des Herstellers darstelle.
Nach alledem stützt die Kommission ihre Ansicht, dass der Abschluss eines Vertriebsvertrages grundsätzlich und unwiderlegbar die stillschweigende Zustimmung zu eventuellen rechtwidrigen Entwicklungen dieses Vertrages mit sich bringe, zu Unrecht auf die Urteile AEG, Ford, BMW und Volkswagen.
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
7 und 9) und dass dieser Vorwurf nur durch Heranziehung des fraglichen Schriftstücks belegt werden kann (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen …
9 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293, Rn. 33), und vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (…C-439/09, EU:C:2011:649, Rn. 40).12 Vgl. insbesondere Urteil vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293).
23 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (…26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20 und 21), vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (…31/80, EU:C:1980:289, Rn. 15 und 16), vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293, Rn. 35), und vom 22. Oktober 1986, Metro/Kommission (…75/84, EU:C:1986:399, Rn. 37 und 40).
25 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (…26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20), und vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293, Rn. 33).
36 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167), vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (31/80, EU:C:1980:289), vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293), und vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, EU:C:2009:260).
- EuG, 26.10.2000 - T-41/96
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …
Nach der Rechtsprechung fällt eine Entscheidung eines Herstellers, die ein einseitiges Verhalten des Unternehmens darstellt, nicht unter das Verbot in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (vgl. in diesem Sinne die Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 38, und vom 17. September 1985 in den Rechtssachen 25/84 und 26/84, Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission, Slg. 1985, 2725, Randnr. 21, und dasUrteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 56).28 bis 30, AEG/Kommission, Randnr. 38, Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission, Randnr. 21, vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, "Metro II", Slg. 1986, 3021, Randnrn.
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich aber auch, dass die Kommission bei einem anscheinend einseitigen Verhalten eines Herstellers im Rahmen seiner vertraglichen Beziehungen zu Wiederverkäufern nur dann davon ausgehen darf, dass es in Wirklichkeit Grundlage einer Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist, wenn sie das Vorliegen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der übrigen Partner zum Verhalten des Herstellers nachweist (vgl. in diesem Sinne die Urteile BMW Belgium u. a./Kommission, Randnrn. 28 bis 30, AEG/Kommission, Randnr. 38, Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission, Randnr. 21, Metro II, Randnrn. 72 und 73, Sandoz, Randnrn. 7 bis 12, und Bayerische Motorenwerke, Randnrn.
Im Urteil AEG/Kommission, in dem der Wille des Herstellers und der Vertriebshändler nicht offensichtlich war und in dem sich die Klägerin ausdrücklichauf den einseitigen Charakter ihres Verhaltens berief, vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Praxis, bei der der Hersteller in der Absicht, ein hohes Preisniveau aufrechtzuerhalten oder bestimmte moderne Vertriebsarten auszuschließen, Händlern, die den qualitativen Anforderungen der Vertriebsbindung genügen, die Zulassung verweigert, "keine einseitige Handlung des Unternehmens dar[stellt], die sich, wie AEG meint, dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag entzieht.
- EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
Die Antworten der Händler könnten daher nicht als zulässige Beweismittel angesehen werden (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnrn. - EuGH, 13.07.2006 - C-74/04
Kommission / Volkswagen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - …
- EuG, 15.09.2005 - T-325/01
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
- BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96
"Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …
- EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
- EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
- EuG, 14.07.1995 - T-275/94
Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 20.01.2011 - C-90/09
General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 11.12.2003 - T-66/99
Minoan Lines / Kommission
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96
Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …
- EuG, 01.04.1993 - T-65/89
BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
- EuG, 14.05.1998 - T-354/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 14/97
Entfernung der Herstellungsnummer
- BGH, 19.01.1993 - KVR 25/91
Bindung der Vertragshändler an Leasingunternehmen des Kraftfahrzeugherstellers
- EuG, 10.03.1992 - T-9/89
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 23.10.2017 - T-712/14
CEAHR / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuG, 13.01.2004 - T-67/01
JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
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- EuGH, 29.06.2006 - C-308/04
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- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
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- EuG, 21.10.2003 - T-368/00
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- EuG, 09.09.2009 - T-301/04
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …
- EuGH, 29.03.2011 - C-201/09
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- EuG, 29.06.1995 - T-30/91
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- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
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- EuGH, 27.04.2017 - C-516/15
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- EuG, 15.06.2005 - T-71/03
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- EuG, 09.07.2003 - T-224/00
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- EuGH, 16.11.2000 - C-294/98
Metsä-Serla u.a. / Kommission
- BGH, 12.05.1998 - KZR 25/96
Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09
General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im …
- EuG, 12.12.2007 - T-112/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
- EuG, 12.01.1995 - T-102/92
VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 12.12.2018 - T-701/14
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- EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
- EuG, 20.03.2002 - T-16/99
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- BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96
Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
- EuG, 12.12.1996 - T-88/92
Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuG, 27.09.2006 - T-330/01
Akzo Nobel / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG …
- EuG, 27.02.1992 - T-19/91
Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuG, 12.09.2007 - T-30/05
Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 25.10.2002 - T-5/02
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
- EuG, 27.09.2006 - T-44/02
DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
- BGH, 08.11.1984 - I ZR 206/80
Sicherung eines Vertriebsbindungssystems für bestimmte Elektroartikel
- EuG, 31.03.2009 - T-405/06
ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
- EuG, 12.12.2018 - T-682/14
Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuGH, 29.09.2011 - C-520/09
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Sarriò / Kommission
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
- EuG, 11.03.1999 - T-137/94
ARBED / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 22.10.2020 - C-702/19
Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 12.12.1996 - T-19/92
Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Team Relocations / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 17.12.1991 - T-4/89
BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- EuG, 16.09.2013 - T-364/10
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 12.12.2018 - T-705/14
Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 14.07.1994 - T-77/92
Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 30.04.2009 - T-12/03
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13
Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11
Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
- EuG, 18.12.1992 - T-10/92
Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 24.09.1986 - 213/86
Montedipe / Kommission
- EuG, 09.07.2009 - T-450/05
Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652
Anspruch auf Umweltinformationen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93
BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09
Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15
Akzo Nobel u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-2/01
BAI / Bayer und Kommission
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 138/96
Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
- EuG, 17.12.1991 - T-8/89
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 170/96
Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
- EuG, 29.06.1995 - T-37/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- EuGH, 18.11.1999 - C-191/98
Tzoanos / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 27.09.2012 - T-370/06
Kuwait Petroleum u.a. / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-38/07
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 139/96
Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 169/96
Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
- OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 49/86
Importbescheinigung; Deckungsvorsorge; Ablehnungsbescheid; Verbotsverfügung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21
Lietuvos notarų rumai u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission
- EuG, 18.12.1997 - T-159/94
Ajinomoto / Rat
- EuG, 10.07.1991 - T-70/89
British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 27.09.2012 - T-361/06
Ballast Nedam / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-74/04
Kommission / Volkswagen - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 …
- EuG, 27.09.2006 - T-204/03
Haladjian Frères / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Artikel 82 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-266/93
Bundeskartellamt gegen Volkswagen AG und VAG Leasing GmbH. - Kraftfahrzeugleasing …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-142/89
Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-520/09
Arkema / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-294/98
Metsä-Serla u.a. / Kommission
- EuG, 25.06.2015 - T-422/14
Viscas / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 75/84
Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83
SA Binon & Cie gegen SA Agence et messageries de la presse. - Wettbewerb: …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1985 - 25/84
Ford - Werke AG und Ford of Europe Inc. gegen Kommission der Europäischen …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2021 - U (Kart) 18/20
Rechtsprechung
EuGH, 06.05.1982 - 107/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
AEG / Kommission
AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINER ENTSCHEIDUNG , DIE EINE FINANZIELLE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSETZUNG
- EU-Kommission
AEG / Kommission
Verfahrensgang
- EuGH, 29.03.1982 - 107/82
- EuGH, 06.05.1982 - 107/82
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
Wird zitiert von ... (24)
- EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
Von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, ist die Anwendung von Verzugszinsen in normaler Höhe im zuletzt genannten Fall als gerechtfertigt anzusehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 141, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, und vom 7. März 1986 in der Rechtssache 392/85 R, Finsider/Kommission, Slg. 1986, 959). - EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
Von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, ist die Anwendung von Verzugszinsen in normaler Höhe im zuletzt genannten Fall als gerechtfertigt anzusehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 141, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, und vom 7. März 1986 in der Rechtssache 392/85 R, Finsider/Kommission, Slg. 1986, 959). - EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
Von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, ist die Anwendung von Verzugszinsen in normaler Höhe im zuletzt genannten Fall als gerechtfertigt anzusehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 141, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, und vom 7. März 1986 in der Rechtssache 392/85 R, Finsider/Kommission, Slg. 1986, 959).
- EuG, 14.07.1995 - T-275/94
Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen …
In der Überzeugung, damit dem Urteil des Gerichts voll nachgekommen zu sein, machte das Groupement in seiner Antwort auf eine telefonische Anfrage der Rechnungsführung der Kommission geltend, daß die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen, wie sie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82 (AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 139 und 141) ergebe, nur deshalb bestehe, weil die Erhebung offensichtlich unbegründeter Klagen vermieden werden solle, deren ausschließliches Ziel darin bestuende, die Zahlung der Geldbusse zu verzögern, daß diese Verpflichtung aber nicht für begründete oder teilweise begründete Klagen gelte.Ausserdem hat sie die Auffassung vertreten, daß diese Bedingungen vom Gerichtshof in seinen Beschlüssen vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R (AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549) und Hasselblad/Kommission, Klöckner Werke/Kommission und Finsider/Kommission (…a. a. O.) gebilligt worden seien und daß der Kläger sie durch Stellung der Bankbürgschaft akzeptiert habe.
- EuG, 21.01.2004 - T-217/03
FNCBV / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
69 Nach ständiger Rechtsprechung kann einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und Beschluss FEG/Kommission, Randnr. 44). - EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
FEG / Kommission
Der Richter der einstweiligen Anordnung hat sodann darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung einem solchen Antrag nur stattgegeben werden könne, wenn außergewöhnliche Umstände vorlägen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und vom 14. Dezember 1999 in den Rechtssachen C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 55, und C-364/99 P[R], DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733, Randnr. 48). - EuG, 13.04.2011 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
Was die hier relevante Problematik einer Bankgarantie betrifft, so kann nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Obliegenheit, eine solche Garantie als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Mai 1982, AEG/Kommission, 107/82 R, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und vom 14. Dezember 1999, DSR-Senator Lines/Kommission, C-364/99 P[R], Slg. 1999, I-8733, Randnr. 48). - EuG, 28.06.2000 - T-191/98
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
Aus dem Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R (AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549) gehe hervor, daß die Verpflichtung zur Stellung einer Bankbürgschaft dazu diene, von der Erhebung von Verschleppungsklagen abzuschrecken. - EuG, 30.06.2009 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme - …
Was die spezielle Problematik einer Bankbürgschaft betrifft, so kann nach ständiger Rechtsprechung einem Antrag auf Verzicht auf eine Bankbürgschaft nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Mai 1982, AEG/Kommission, 107/82 R, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und vom 14. Dezember 1999, DSR-Senator Lines/Kommission, C-364/99 P[R], Slg. 1999, I-8733, Randnr. 48). - EuG, 21.01.2004 - T-245/03
FNSEA u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
77 Nach ständiger Rechtsprechung kann einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und Beschluss FEG/Kommission, Randnr. 44). - EuG, 21.07.1999 - T-191/98
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuG, 27.03.2003 - T-398/02
Linea GIG / Kommission
- EuG, 14.12.2000 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuG, 13.07.2006 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …
- EuGH, 24.07.2003 - C-233/03
Linea GIG / Kommission
- EuG, 17.02.1995 - T-308/94
Cascades SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 02.05.2007 - T-297/05
IPK International / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -Art. 256 EG - …
- EuG, 21.12.1994 - T-295/94
Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 05.08.2003 - T-79/03
IRO / Kommission
- EuG, 21.01.2004 - T-252/03
FNICGV / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
- EuG, 21.12.1994 - T-301/94
Laakmann Karton GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 20.10.2003 - T-46/03
Leali / Kommission
- EuGH, 11.11.1982 - 263/82
Klöckner-Werke / Kommission
- EuGH, 24.09.1986 - 213/86
Montedipe / Kommission
Rechtsprechung
EuGH, 29.03.1982 - 107/82 R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
AEG / Kommission
- EU-Kommission
AEG / Kommission
- Judicialis
EWG-VERTRAG ART. 192 ABS. 4
- rechtsportal.de
EWG-VERTRAG ART. 192 ABS. 4
Verfahrensgang
- EuGH, 29.03.1982 - 107/82 R
- EuGH, 06.05.1982 - 107/82
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Selektives Vertriebssystem
Verfahrensgang
- EuGH, 29.03.1982 - 107/82
- EuGH, 06.05.1982 - 107/82
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Außerdem ist darauf hinzuweisen - weil dies in der klägerischen Argumentation eine Rolle spielt -, daß im Urteil der Rechtssache 126/80 4 statt von fachlicher Eignung der 1 - Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 - Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1977, 1875.Auch hat meines 1 - Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 - Metro SB-Großmarkte GmbH & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1977, 1875.
Wenn danach in bezug auf Cash- und Carry-Geschäfte, das heißt Geschäfte, bei denen es in aller Regel an einem Kundendienst fehlt, gesagt wird, 1 - Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 - Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1977, 1875.
Wir haben es also mit einer regelrechten, in engem Zusammenhang mit der Vertriebsbindung 1 - Urteil vom 25. Oktober 1977 in Her Rechtssache 26/76 - Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1977, 1875.
3. Preisbeeinflussung in Deutschland Ich komme schließlich noch zu einigen Fällen angeblich unzulässiger Einwirkung 1 - Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 - Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1977, 1875.
Die Klägerin hat außerdem in einem Schreiben vom 28. April 1982 ihr Einverständnis damit erklärt, daß die Bußgeldforderung mit Ablauf der Zahlungsfrist ver- 1 - Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 - Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1977, 1875.
- EuGH, 14.07.1972 - 51/69
Bayer AG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
in einer Entscheidung nach Artikel 85 nur die in den Beschwerdepunkten genannten Zuwiderhandlungen angeführt werden dürfen und daß, wenn einem Unternehmen neue Tatsachen zur Last gelegt werden sollen, die Beschwerdepunkte zu ergänzen sind, damit der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung erhält (Urteile der Rechtssachen 41/69 1 und 51/69 2).) und daß eine Ergänzung der Beschwerdepunkte unter anderem nur angezeigt ist, wenn der Nachweis bestrittener Zuwiderhandlungen auf eine erheblich geänderte Grundlage gestellt werden soll (Urteil der Rechtssache 51/69 2).
c) In dem dritten hier zu behandelnden Fall geht es um die Zulassung des Händ- 1 - Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 - ACF Chemiefarma NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1970, 661.2 - Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 51/69 - Farbenfabriken Bayer AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 745.3 - Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 54/69 - SA Francaise de matières colorantes (Francolor)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 851.
- EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
- Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 - Maria Salonia/Giorgio Poidomani und Franca Giglio, verwitwete Bagheri -, Slg. 1981, 1563.- Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 -* Maria Salonia/Giorgio Poidomani und Franca Giglio, verwitwete Bagheri-, Slg. 1981, 1563.
- Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 - Heintz van Landewyck Sàri und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1980, 3125.3 - Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 - Maria Salonia/Giorgio Poidomani und Franca Giglio, verwitwete Bagheri -, Slg. 1981, 1563.
- EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Entsprechende Feststellungen finden sich in den Urteilen der Rechtssachen 99/79 2, 31/80.wird in den beiden zuerst genannten Entscheidungen auch hervorgehoben, es sei, wenn der Zugang zu einem selektiven Vertriebsnetz von Voraussetzungen abhänge, die über eine bloße objektive Auswahl qualitativer Art hinausgingen, und insbesondere, wenn es auf quantitativen Kriterien beruhe, davon auszugehen, daß ein solches Vertriebssystem grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 falle (Randnummer 17 des Urteils 99/79 und Randnummer 21 des Urteils 31/80).
- Urteil vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80 NV l'Oréal und SA l'Oréal/PVBA De nieuwe Amck -, Slg. 1980, 3775.
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
- Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 - Heintz van Landewyck Sàri und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1980, 3125.3 - Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 - Maria Salonia/Giorgio Poidomani und Franca Giglio, verwitwete Bagheri -, Slg. 1981, 1563.- Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 - Heintz van Landewyck Sàrl und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften ·-, Slg. 1980, 3125.
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Geht man dazu der Frage nach, ob sie die Annahme einer spürbaren Handelsbeeinträchtigung nahelegen, so ist nach meiner Überzeugung 1 - Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6 und 7/73 -· Istituto Chemioterapico Italiano S.p.A. und Commercial Solvents Corporation/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1974, 223.- Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6 und 7/73 - Istituto Chemioterapico Italiano S.p.A. und Commercial Solvents Corporation/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1974, 223.
- EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Miller / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Nicht zuletzt betont sie, es könne, weil umsatzstarke, zu Importen fähige Händler nicht 1 - Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77 - Miller International Schallplatten GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1978, 131.Zum einen kann wegen des geringen Markt- 1 - Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74 - Groupements des fabricants de papiers peints de Belgique und andere/Kommission der Eruopäischen Gemeinschaften -, Slg. 1975, 1491.2 - Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77 - Miller International Schallplatten GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1978, 131.
- EuGH, 31.05.1979 - 22/78
Hugin / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
- Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 22/78 - Hugin Kassaregister AB und Hugin Cash Registers Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1979, 1869.Selbst wenn aber anzunehmen wäre, daß die Zulassung von Wettbewerb in den betreffenden Gebieten zu einer Vergrößerung des Tele- 1 - Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 22/78 - Hugin Kassaregister AB und Hugin Cash Registers Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1979, 1869.
- EuGH, 14.07.1972 - 54/69
Francolor / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Ebenso richtig ist aber auch, daß eine Entscheidung zusätzliche Beweismittel für bereits zur Last gelegte Tatsachen anführen kann (Urteil der Rechtssache 54/69 3.c) In dem dritten hier zu behandelnden Fall geht es um die Zulassung des Händ- 1 - Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 - ACF Chemiefarma NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1970, 661.2 - Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 51/69 - Farbenfabriken Bayer AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 745.3 - Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 54/69 - SA Francaise de matières colorantes (Francolor)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 851.
- EuGH, 14.07.1972 - 48/69
ICI / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Handhabung einer Vertriebsbindung, die im Hinblick auf den diskriminieren- 1 - Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 - Imperial Chemical Industries Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 619.2 - Urteil vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72 - Europcmballage Corporation und Continental Can Company Inc./Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1973, 215. - EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
- EuGH, 13.02.1969 - 14/68
Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
- EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Papiers Peints / Kommission
- BGH, 30.06.1981 - KZR 11/80
Nachfrager - Belieferungsanspruch - Voraussetzungen - Vertriebssystem des …
- EuGH, 10.07.1980 - 99/79
Lancôme / Etos
Rechtsprechung
FG Hessen, 24.08.1982 - I 107/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)