Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.1983 - 107/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,27
EuGH, 25.10.1983 - 107/82 (https://dejure.org/1983,27)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.1983 - 107/82 (https://dejure.org/1983,27)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 1983 - 107/82 (https://dejure.org/1983,27)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,27) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    AEG / Kommission

    1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - NICHTMITTEILUNG DES VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUTS EINES SCHRIFTSTÜCKS , DAS DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGT , AN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER VERWENDUNG DES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL

  • EU-Kommission

    AEG / Kommission

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
    1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - NICHTMITTEILUNG DES VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUTS EINES SCHRIFTSTÜCKS , DAS DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGT , AN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER VERWENDUNG DES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1281
  • GRUR Int. 1984, 28
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (168)

  • EuGH, 06.01.2004 - C-2/01

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE

    25 Zu den Urteilen vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82 (AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151) und vom 17. September 1985 in den Rechtssachen 25/84 und 26/84 (Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission, Slg. 1985, 2725) stellte das Gericht fest:.

    "170 Im Urteil AEG/Kommission, in dem der Wille des Herstellers und der Vertriebshändler nicht offensichtlich war und in dem sich die Klägerin ausdrücklich auf den einseitigen Charakter ihres Verhaltens berief, vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Praxis, bei der der Hersteller in der Absicht, ein hohes Preisniveau aufrechtzuerhalten oder bestimmte moderne Vertriebsarten auszuschließen, Händlern, die den qualitativen Anforderungen der Vertriebsbindung genügen, die Zulassung verweigert, "keine einseitige Handlung des Unternehmens dar[stellt], die sich, wie AEG meint, dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag entzieht.

    Die Kommission verweist hierzu auf die Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission, in denen der Gerichtshof nicht geprüft habe, ob der Hersteller von seinen Händlern ein bestimmtes Verhalten gefordert oder sogar versucht habe, deren Zustimmung zu den von ihm getroffenen Maßnahmen zu erlangen.

    105 Die Rechtsmittelführer haben sich außerdem auf die Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission berufen und vorgetragen, der Gerichtshof habe in diesen Urteilen aus scheinbar einseitigen Maßnahmen eines Herstellers gegenüber seinen Vertriebshändlern auf das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages geschlossen, ohne insoweit die Frage aufzuwerfen, ob eine entsprechende Forderung dieses Herstellers vorlag.

    Folglich können sich die Rechtsmittelführer nicht auf die Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission berufen, um ihre These vom Vorliegen einer nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen Vereinbarung zu stützen.

    Da die Übertragbarkeit der Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission auf den vorliegenden Fall ausgeschlossen wurde, können auch diese Streithelfer sie nicht zur Stützung ihrer Argumentation heranziehen.

    Die Kommission trägt ferner vor, das Gericht habe ihr rechtsfehlerhaft das Recht verwehrt, sich auf die Urteile AEG/Kommission, Ford/Kommission und BMW Belgium u. a./Kommission zu berufen, um das Verhalten der Großhändler nach der Einführung der neuen Politik von Bayer auf dem Gebiet der Arzneimittellieferungen als faktische Zustimmung zu dieser Politik auszulegen.

    143 Was die Urteile AEG/Kommission, Ford/Kommission und Bayerische Motorenwerke betrifft, so können die Rechtsmittelführer sich auch nicht mit dem Argument auf deren Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall berufen, die Geschäftsbeziehungen im Arzneimittelgroßhandel könnten einem selektiven Vertriebssystem wie dem in diesen Rechtssachen in Rede stehenden gleichgestellt werden.

    144 Wie aber in Randnummer 106 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ging es in den Urteilen AEG/Kommission und Ford/Kommission nicht um die Erforderlichkeit eines Nachweises des Zustandekommens einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware

    Das ist darauf zurückzuführen, dass selektive Vertriebssysteme notwendigerweise zum einen eine auf anerkannte Wiederverkäufer (und Endkunden) beschränkte Weiterverkaufserlaubnis (vgl. EuGH, Urteil v. 25. Oktober 1977 - Rs. 26/76 , Slg. 1977, 1875 = GRUR Int. 1978, 254 [257], Rz. 27 - Metro I ) und zum anderen auch eine Beschränkung des Preiswettbewerbs implizieren, weil sich die von den zugelassenen Vertragshändlern (Fachhändlern) angewandten Preise zwangsläufig innerhalb einer Spanne bewegen, die weit enger ist als sie es bei einem Wettbewerb zwischen Vertragshändlern und sonstigen (nicht spezialisierten) Händlern sein könnte (vgl. EuGH, Urteil v. 25. Oktober 1983 - Rs. 107/82 , Slg. 1983, 3151 = GRUR Int. 1984, 28 [30], Rz. 42 - AEG-Telefunken ./. Kommission ).

    Dies ändert nämlich nichts an der Tatsache, dass selektive Vertriebssysteme zwangsläufig den Wettbewerb beeinflussen, dessen Einschränkung mithin bezwecken und dies im Hinblick auf die unionsrechtlichen sowie mitgliedstaatlichen Kartellverbotsbestimmungen im Ergebnis nur dann hinzunehmen ist, wenn das jeweilige selektive Vertriebssystem zur Stärkung des Wettbewerbs, namentlich des Qualitätswettbewerbs, beiträgt und insoweit geeignet ist, die Beschränkung des Preiswettbewerbs aufzuwiegen (vgl. in diesem Sinne EuGH, a.a.O. Rz. 40 - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique ; Urteil v. 25. Oktober 1983 - Rs. 107/82 , Slg. 1983, 3151 = GRUR Int. 1984, 28 [30], Rz. 42 - AEG-Telefunken ./. Kommission ).

  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    60 In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100 % des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten seines Tochterunternehmens ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnrn. 961 und 984) und dass beide daher ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, ... Randnr. 59).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 06.05.1982 - 107/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1048
EuGH, 06.05.1982 - 107/82 (https://dejure.org/1982,1048)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.1982 - 107/82 (https://dejure.org/1982,1048)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 1982 - 107/82 (https://dejure.org/1982,1048)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1048) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    AEG / Kommission

    AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINER ENTSCHEIDUNG , DIE EINE FINANZIELLE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSETZUNG

  • EU-Kommission

    AEG / Kommission

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

    Aristrain / Kommission

    Von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, ist die Anwendung von Verzugszinsen in normaler Höhe im zuletzt genannten Fall als gerechtfertigt anzusehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 141, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, und vom 7. März 1986 in der Rechtssache 392/85 R, Finsider/Kommission, Slg. 1986, 959).
  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

    Von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, ist die Anwendung von Verzugszinsen in normaler Höhe im zuletzt genannten Fall als gerechtfertigt anzusehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 141, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, und vom 7. März 1986 in der Rechtssache 392/85 R, Finsider/Kommission, Slg. 1986, 959).
  • EuG, 11.03.1999 - T-148/94

    Preussag / Kommission

    Von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, ist die Anwendung von Verzugszinsen in normaler Höhe im zuletzt genannten Fall als gerechtfertigt anzusehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 141, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, und vom 7. März 1986 in der Rechtssache 392/85 R, Finsider/Kommission, Slg. 1986, 959).
  • EuG, 21.01.2004 - T-217/03

    FNCBV / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb -

    69 Nach ständiger Rechtsprechung kann einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und Beschluss FEG/Kommission, Randnr. 44).
  • EuGH, 23.03.2001 - C-7/01

    FEG / Kommission

    Der Richter der einstweiligen Anordnung hat sodann darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung einem solchen Antrag nur stattgegeben werden könne, wenn außergewöhnliche Umstände vorlägen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und vom 14. Dezember 1999 in den Rechtssachen C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 55, und C-364/99 P[R], DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733, Randnr. 48).
  • EuG, 14.07.1995 - T-275/94

    Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen

    In der Überzeugung, damit dem Urteil des Gerichts voll nachgekommen zu sein, machte das Groupement in seiner Antwort auf eine telefonische Anfrage der Rechnungsführung der Kommission geltend, daß die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen, wie sie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82 (AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 139 und 141) ergebe, nur deshalb bestehe, weil die Erhebung offensichtlich unbegründeter Klagen vermieden werden solle, deren ausschließliches Ziel darin bestuende, die Zahlung der Geldbusse zu verzögern, daß diese Verpflichtung aber nicht für begründete oder teilweise begründete Klagen gelte.

    Ausserdem hat sie die Auffassung vertreten, daß diese Bedingungen vom Gerichtshof in seinen Beschlüssen vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R (AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549) und Hasselblad/Kommission, Klöckner Werke/Kommission und Finsider/Kommission (a. a. O.) gebilligt worden seien und daß der Kläger sie durch Stellung der Bankbürgschaft akzeptiert habe.

  • EuG, 28.06.2000 - T-191/98

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

    Aus dem Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R (AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549) gehe hervor, daß die Verpflichtung zur Stellung einer Bankbürgschaft dazu diene, von der Erhebung von Verschleppungsklagen abzuschrecken.
  • EuG, 13.04.2011 - T-393/10

    Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

    Was die hier relevante Problematik einer Bankgarantie betrifft, so kann nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Obliegenheit, eine solche Garantie als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Mai 1982, AEG/Kommission, 107/82 R, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und vom 14. Dezember 1999, DSR-Senator Lines/Kommission, C-364/99 P[R], Slg. 1999, I-8733, Randnr. 48).
  • EuG, 13.07.2006 - T-11/06

    Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung

    97 Nach ständiger Rechtsprechung kann einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6).
  • EuG, 21.01.2004 - T-245/03

    FNSEA u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb -

    77 Nach ständiger Rechtsprechung kann einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und Beschluss FEG/Kommission, Randnr. 44).
  • EuG, 21.07.1999 - T-191/98

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

  • EuG, 30.06.2009 - T-550/08

    Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme -

  • EuG, 14.12.2000 - T-5/00

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied

  • EuG, 17.02.1995 - T-308/94

    Cascades SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 27.03.2003 - T-398/02

    Linea GIG / Kommission

  • EuGH, 24.07.2003 - C-233/03

    Linea GIG / Kommission

  • EuG, 21.12.1994 - T-295/94

    Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 02.05.2007 - T-297/05

    IPK International / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -Art. 256 EG -

  • EuG, 05.08.2003 - T-79/03

    IRO / Kommission

  • EuG, 21.12.1994 - T-301/94

    Laakmann Karton GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 21.01.2004 - T-252/03

    FNICGV / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb -

  • EuGH, 11.11.1982 - 263/82

    Klöckner-Werke / Kommission

  • EuG, 20.10.2003 - T-46/03

    Leali / Kommission

  • EuGH, 24.09.1986 - 213/86

    Montedipe / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 29.03.1982 - 107/82 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2121
EuGH, 29.03.1982 - 107/82 R (https://dejure.org/1982,2121)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.1982 - 107/82 R (https://dejure.org/1982,2121)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 1982 - 107/82 R (https://dejure.org/1982,2121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,2121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,8202
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82 (https://dejure.org/1983,8202)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.06.1983 - 107/82 (https://dejure.org/1983,8202)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1983 - 107/82 (https://dejure.org/1983,8202)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,8202) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Selektives Vertriebssystem

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   FG Hessen, 24.08.1982 - I 107/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,21663
FG Hessen, 24.08.1982 - I 107/82 (https://dejure.org/1982,21663)
FG Hessen, Entscheidung vom 24.08.1982 - I 107/82 (https://dejure.org/1982,21663)
FG Hessen, Entscheidung vom 24. August 1982 - I 107/82 (https://dejure.org/1982,21663)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,21663) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht