Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 28.04.1998 - C-306/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,726
EuGH, 28.04.1998 - C-306/96 (https://dejure.org/1998,726)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.1998 - C-306/96 (https://dejure.org/1998,726)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-306/96 (https://dejure.org/1998,726)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,726) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives Vertriebssystem - Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland - Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des Verkaufs dort

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1

  • Europäischer Gerichtshof

    Javico / Yves Saint Laurent Parfums

    Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives Vertriebssystem - Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland - Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des Verkaufs dort

  • EU-Kommission PDF

    Javico / Yves Saint Laurent Parfums

    EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1
    1 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Luxuskosmetika - Vertrag über den Vertrieb innerhalb der Gemeinschaft - Verpflichtung, nur an im Vertragsgebiet ansässige Kunden zu verkaufen und Verbot, ausserhalb des ...

  • EU-Kommission

    Javico / Yves Saint Laurent Parfums

  • Wolters Kluwer

    Rechtssache der Javico International und Javico AG und der Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP) um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag; Selektives Vertriebssystem ; Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland ; Verbot der Wiedereinfuhr ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wettbewerbseinschränkung - Verpflichtung des Vertriebshändlers zur Ausfuhr von Kosmetika in ein Drittland

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    EGV Art. 85 Abs. 1 und 3
    EG-kartellrechtliche Anforderungen an den Vertrieb in Drittstaaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
    1 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Luxuskosmetika - Vertrag über den Vertrieb innerhalb der Gemeinschaft - Verpflichtung, nur an im Vertragsgebiet ansässige Kunden zu verkaufen und Verbot, ausserhalb des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - Javico AG ./. Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP) -, Verpflichtung des VH zur Ausfuhr in ein Drittland bei Bestehen eines selektiven Vertriebssystems, selektives Vertriebssystem

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Versailles - Auslegung von Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag im Hinblick auf einen Alleinvertriebsvertrag, der ein Gebiet außerhalb der Gemeinschaft betrifft - Gültigkeit einer Klausel, die den Verkauf der betreffenden ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-1983
  • GRUR Int. 1998, 598
  • EuZW 1998, 404
  • WM 1998, 1596
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 24.10.1995 - C-70/93

    Bayerische Motorenwerke / ALD

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
    Hinsichtlich von zur Anwendung in der Gemeinschaft bestimmten Vereinbarungen hat der Gerichtshof schon entschieden, daß eine Vereinbarung, die die geschäftliche Handlungsfreiheit der Händler, zu der die Freiheit der Wahl ihrer Kunden gehört, dadurch einschränkt, daß sie sie verpflichtet, nur an im Vertragsgebiet ansässige Händler zu verkaufen, eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 46, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/93, Bayerische Motorenwerke, Slg. 1995, I-3439, Randnrn.

    Folglich müssen die Freistellungsentscheidungen eng ausgelegt werden, damit sich ihre Wirkungen nicht auf Vereinbarungen oder Sachverhalte erstrecken, die sie nicht erfassen sollen (vgl. in diesem Sinne das Urteil Bayerische Motorenwerke, Randnr. 28).

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société Technique Minière, Slg. 1966, 282, und vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322) kann eine Vereinbarung zwischen Unternehmern verschiedener Wirtschaftsstufen unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fallen.
  • EuGH, 30.06.1966 - 56/65

    Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société Technique Minière, Slg. 1966, 282, und vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322) kann eine Vereinbarung zwischen Unternehmern verschiedener Wirtschaftsstufen unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fallen.
  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
    So wird eine Alleinvertriebsvereinbarung selbst bei absolutem Gebietsschutz von der Verbotsvorschrift des Artikels 85 nicht erfaßt, wenn sie den Markt angesichts der schwachen Stellung der Beteiligten auf dem Markt der fraglichen Erzeugnisse nur geringfügig beeinträchtigt (Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 85).
  • EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

    Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
    Bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Vereinbarungen ist der ihnen zugrunde liegende wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhang zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92, Almelo u. a., Slg. 1994, I-1477, Randnr. 37) und insbesondere der Umstand, daß die YSLP innerhalb der Gemeinschaft ein selektives Vertriebssystem aufgebaut hat, für das eine Freistellungsentscheidung vorliegt.
  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
    Solche Klauseln in Verträgen über den Vertrieb innerhalb der Gemeinschaft stellen also schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar (vgl. Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7).
  • EuGH, 09.07.1969 - 5/69

    Voelk / Vervaecke

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
    Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 5).
  • EuGH, 21.02.1984 - 86/82

    Hasselblad / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
    Hinsichtlich von zur Anwendung in der Gemeinschaft bestimmten Vereinbarungen hat der Gerichtshof schon entschieden, daß eine Vereinbarung, die die geschäftliche Handlungsfreiheit der Händler, zu der die Freiheit der Wahl ihrer Kunden gehört, dadurch einschränkt, daß sie sie verpflichtet, nur an im Vertragsgebiet ansässige Händler zu verkaufen, eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 46, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/93, Bayerische Motorenwerke, Slg. 1995, I-3439, Randnrn.
  • EuGH, 08.02.1990 - 279/87

    Tipp-Ex / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
    Der Gerichtshof hat ebenfalls festgestellt, daß mit einer Vereinbarung, die den Händler verpflichtet, die Vertragserzeugnisse nicht außerhalb des Vertragsgebiets zu verkaufen, die Parallelimporte innerhalb der Gemeinschaft verhindert werden sollen und so eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-279/87, Tipp-Ex/Kommission, Slg. 1990, I-261, Randnr. 22, abgekürzte Veröffentlichung).
  • EuG, 12.12.1996 - T-19/92

    Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
    Die YSLP verfügt über eine Einzelfreistellung für den selektiven Vertrieb ihrer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft (Entscheidung 92/33/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1991 [IV/33.242 - Yves Saint Laurent Parfums]) betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (…ABl. L 12, S. 24), die in ihren wesentlichen Bestimmungen durch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-19/92 (Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1851) als rechtmäßig bestätigt wurde.
  • EuGH, 10.07.1980 - 99/79

    Lancôme / Etos

  • EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …

    Rn. 17 Eine Vereinbarung fällt daher nur dann unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteile vom 24. Oktober 1995, Bayerische Motorenwerke, C-70/93, Slg. 1995, I-3439, Randnr. 18, vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 12, sowie vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 68).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

    Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-306/96, Javico, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 16).
  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

    "[A]uf eine Vereinbarung über Erzeugnisse, die in den Vereinigten Staaten zwecks Verkaufs in der Gemeinschaft gekauft werden, [können] die Wettbewerbsregeln nur Anwendung finden …, wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarung den Wettbewerb in der Gemeinschaft und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht nur geringfügig beeinflussen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil [des Gerichtshofs vom 28. April 1998,] Javico, [C-306/96, Slg. 1998, I-1983,] Randnrn.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,27148
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96 (https://dejure.org/1997,27148)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.11.1997 - C-306/96 (https://dejure.org/1997,27148)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. November 1997 - C-306/96 (https://dejure.org/1997,27148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,27148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Javico International und Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP).

    Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives Vertriebssystem - Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland - Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des Verkaufs dort

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-1983
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

    Delimitis / Henninger Bräu

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
    (6) - Die Beurteilung der Vereinbarkeit in aufeinanderfolgenden Schritten, nämlich zunächst in bezug auf den Zweck und sodann im Hinblick auf die Wirkungen der Vereinbarung, stellt ein Prüfungsschema dar, das die Rechtsprechung des Gerichtshofes herausgearbeitet hat; siehe meine Schlussanträge zum Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92 (DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 16) und ferner Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 9).

    (11) - Vgl. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société technique minière, Slg. 1966, 282) und vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67 (Brasserie de Hächt, Slg. 1967, 544) sowie Urteil Delimitis (zitiert in Fußnote 6).

    (21) - Vgl. Urteil Delimitis (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 44 bis 46).

  • EuGH, 28.03.1984 - 29/83

    CRAM / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
    (8) - Vgl. Urteil vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29/83 und 30/83 (CRAM und Rheinzink, Slg. 1984, 1679, Randnrn. 24 bis 31).

    Ausser wenn diesem letztgenannten Gesichtspunkt besondere Bedeutung beigemessen wird, erscheint mir die Lösung Iqbal, die im übrigen nicht in einer Entscheidung enthalten ist, sondern anscheinend in einem Schreiben nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (…ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268) - allerdings unter dem Vorbehalt der unvollständigen Angaben, über die ich verfüge -, schwerlich mit den Gedanken vereinbar, die dem vorgenannten Urteil CRAM und Rheinzink zugrunde liegen.

  • EuGH, 24.10.1995 - C-266/93

    Bundeskartellamt / Volkswagen und VAG Leasing

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
    Unter besonderer Berücksichtigung des Erfordernisses einer engen Auslegung siehe Urteile vom 22. April 1993 in der Rechtssache T-9/92 (Peugeot/Kommission, Slg. 1993, II-493, Randnr. 37) und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93 (Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 33).
  • EuGH, 13.01.1994 - C-376/92

    Metro / Cartier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
    (19) - Siehe Urteil vom 13. Januar 1994 in der Rechtssache C-376/92 (Cartier, Slg. 1994, I-15, Randnr. 26).
  • EuGH, 30.01.1974 - 127/73

    BRT / SABAM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
    (23) - Zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Artikel 85 Absatz 1 und 86 des Vertrages durch das nationale Gericht siehe Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73 (BRT und SABAM, Slg. 1974, 51) und Delimitis (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 45 bis 47).
  • EuG, 22.04.1993 - T-9/92

    Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
    Unter besonderer Berücksichtigung des Erfordernisses einer engen Auslegung siehe Urteile vom 22. April 1993 in der Rechtssache T-9/92 (Peugeot/Kommission, Slg. 1993, II-493, Randnr. 37) und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93 (Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 33).
  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
    (15) - Siehe bereits Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig, Slg. 1966, 322) sowie die neueren Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92 (Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549, Randnr. 39) und vom 14. Mai 1997 in der Rechtssache T-77/94 (VGB u. a./Kommission, Slg. 1997, II-759, Randnr. 132).
  • EuGH, 30.06.1966 - 56/65

    Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
    (11) - Vgl. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société technique minière, Slg. 1966, 282) und vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67 (Brasserie de Hächt, Slg. 1967, 544) sowie Urteil Delimitis (zitiert in Fußnote 6).
  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
    (6) - Die Beurteilung der Vereinbarkeit in aufeinanderfolgenden Schritten, nämlich zunächst in bezug auf den Zweck und sodann im Hinblick auf die Wirkungen der Vereinbarung, stellt ein Prüfungsschema dar, das die Rechtsprechung des Gerichtshofes herausgearbeitet hat; siehe meine Schlussanträge zum Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92 (DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 16) und ferner Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 9).
  • EuGH, 12.07.1984 - 170/83

    Hydrotherm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
    (5) - Vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83 (Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnrn. 13 bis 16).
  • EuGH, 09.07.1969 - 5/69

    Voelk / Vervaecke

  • EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

    Ferriere Nord / Kommission

  • EuGH, 12.12.1967 - 23/67

    Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen

  • EuG, 12.12.1996 - T-19/92

    Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …

  • EuG, 14.07.1994 - T-77/92

    Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuG, 14.05.1997 - T-77/94

    Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop …

  • RG, 22.01.1896 - V 219/95

    Gesamthypotheken

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht