Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kücükdeveci

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

• EU-Kommission

  Kücükdeveci

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

• EU-Kommission

  Kücükdeveci

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Diskriminierung wegen des Alters eines Arbeitnehmers bei Kündigungsfrist

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist; Obliegenheit eines Mitgliedsstaats zur Sicherstellung der Beachtung des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Unzulässige Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung - primärrechtliches Diskriminierungsverbot

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen; §622 II S.2 BGB ist europarechtswidrig

• Betriebs-Berater

  Unzulässigeg Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung

• hensche.de

  Altersdiskriminierung, Diskriminierung: Alter, AGG, Kündigungsfrist, Kündigung: AGG

• Techniker Krankenkasse
• arbeitsrecht-hessen.de

  Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen; §622 II S.2 BGB ist europarechtswidrig

• kanzlei.biz

  Doch nicht zu jung für eine längere Kündigungsfrist!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGH kippt Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND DIE ROLLE DER NATIONALEN GERICHTE BEI SEINER ANWENDUNG

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist rechtswidrig

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kücükdeveci

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  AGG: Altersdiskriminierung: Deutsche Einschränkung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer gekippt

• lto.de (Kurzinformation)

  Längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters bei der Berechnung der Kündigungsfrist

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Kündigungsfristen nach dem EuGH-Urteil

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Altersgrenze bei Kündigungsfristen ist europarechtswidrig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht verstoßen gegen EU-Recht

• rechtundsprache.de (Kurzinformation)

  EuGH kippt deutsche Kündigungsregelung

• law-blog.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Kündigungsfrist enthält EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Kündigungsfristen junger Arbeitnehmer teilweise verlängert

• sndpartner.de (Kurzinformation)

  Regelung in § 622 Abs. 2 S.2. BGB ist unwirksam - Kündigungsfristen sind ausschließlich nach der Beschäftigungszeit zu berechnen

• wps-de.com (Kurzinformation)

  Kündigungsfristenregelung verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

• paluka.de (Kurzinformation)

  EuGH kippt Kündigungsfristen in Deutschland

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Arzthelferinnen: Kündigungsschutz diskriminiert Jüngere

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Diskriminierende Kündigungsfristen?

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Urteil nützt auch Arzthelferinnen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Kündigungsschutzregelung

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Deutsche Kündigungsfrist

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Europarechtswidrigkeit der Deutschen Kündigungsregelungen für Arbeitnehmer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen europäisches Recht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz gekippt

• stuecke.eu (Kurzinformation)

  Gesetzliche Kündigungsfrist ohne Anrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist rechtsunwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerrechte gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Regelung über Kündigungsfristen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsche Kündigungsfristen für teilweise diskriminierend erklärt

• spiegel.de (Pressemeldung, 19.01.2010)

  Deutschland muss Kündigungsfristen ändern

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Deutsche Kündigungsschutzregelung

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Deutsche Kündigungsfristen diskriminieren Jugendliche und verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Deutsche Regelung zu Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht zur Altersdiskriminierung - Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr diskriminiert Arbeitnehmer zu Unrecht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  EuGH erklärt Regelung zu Kündigungsfristen für EU-rechtswidrig

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht

Besprechungen u.ä. (6)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  "Kücükdeveci"

• zgv-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Berechnung von Kündigungsfristen

• fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Steht das BGB im Belieben deutscher Richter?

• uni-hannover.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

• uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

• verfassungsblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2007 - Seda Kücükdeveci gegen Swedex GmbH & Co. KG

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung wegen des Alters und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung ...

Papierfundstellen

• Slg. 2010, I-365
• NJW 2010, 427
• ZIP 2010, 196
• EuZW 2010, 177
• NZA 2010, 85
• DVBl 2010, 305
• BB 2010, 507
• DB 2010, 228
• DÖV 2010, 323
• NZG 2010, 222

Wird zitiert von ... (372)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Fraglich sei insoweit, ob die Frage einer unmittelbaren Diskriminierung anhand des Primärrechts der Union, wie das Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981), nahezulegen scheine, oder aber anhand der Richtlinie 2000/78 zu beurteilen sei.

  Rn. 20 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Rat der Europäischen Union - gestützt auf Art. 13 EG - die Richtlinie 2000/78 erlassen hat, die, wie der Gerichtshof entschieden hat, selbst nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, niederlegt, sondern lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung in diesen Bereichen, u. a. wegen des Alters, schaffen soll (vgl. Urteil Mangold, Randnr. 74).

  Rn. 21 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang anerkannt, dass ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters besteht, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist (vgl. Urteil Mangold, Randnr. 75).

  Rn. 38 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen (vgl. Urteile Mangold, Randnr. 63, und Palacios de la Villa, Randnr. 68).

  Rn. 50 Insoweit ist zum einen zu beachten, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, wie in Randnr. 20 des vorliegenden Urteils ausgeführt, in der Richtlinie 2000/78 nicht verankert ist, sondern dort nur konkretisiert wird, und zum anderen, dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, da er eine spezifische Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Mangold, Randnrn.

  Rn. 51 Es obliegt daher dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls jede diesem Verbot entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Mangold, Randnr. 77).

  Denn nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der auch dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zukommt, ist eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, unangewendet zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mangold, Randnr. 77).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Rn. 45 Was erstens die Rolle des nationalen Gerichts betrifft, das über einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 42).

  Rn. 46 Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).

  Rn. 47 Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

  Rn. 48 Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

  Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des Vertrags immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 114).

• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Rn. 46 Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).

  Rn. 47 Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

  Rn. 48 Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Rn. 47 Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

  Rn. 48 Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  Auszug aus EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Rn. 47 Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

  Rn. 48 Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie stellt klar, dass eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Abs. 1 vorliegt, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 der Richtlinie genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (vgl. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 50, und vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

  Rn. 38 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen (vgl. Urteile Mangold, Randnr. 63, und Palacios de la Villa, Randnr. 68).

• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Die Richtlinie 2000/78 konkretisiert diesen Grundsatz (vgl. entsprechend Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Randnr. 54).
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Rn. 46 Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Rn. 47 Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Rn. 47 Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 23.09.2008 - C-427/06

  Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

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• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365;… 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 197 f., Slg. 2009, I-3071;… 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f., Slg. 2004, I-8835).
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

  Die mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte müssen bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (…EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 31; in diesem Sinne bereits EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f. sowie 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48).

  Sie entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (…vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 36 mwN; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51;… 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77; Greiner NZA 2018, 1289, 1290;… Thüsing/Mathy aaO; Klocke/Wolters BB 2018, 1460, 1464), die ihrerseits nicht ultra vires ergangen ist (…BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] Rn. 77 bis 79, BVerfGE 126, 286).

• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

  Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein …

  Rn. 48 Zur Rolle der nationalen Gerichte bei der Entscheidung über einen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, ist darauf hinzuweisen, dass es diesen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (Urteile vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, EU:C:2010:21, Rn. 45, …und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 29).

• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

  Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  Bei Kündigungsfristen handelt es sich um Entlassungsbedingungen iSd. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 25 f., Slg. 2010, I-365).

  Rn. 14 a) Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Umsetzung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Januar 2010 (- C-555/07 - [Kücükdeveci] Slg. 2010, I-365) von der Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgegangen.

  Rn. 29 (4) Auch im Rahmen der gescheiterten Bemühungen, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Januar 2010 (- C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 25 f., Slg. 2010, I-365) zu streichen, wurde der Wille deutlich, das Prinzip, die Dauer der Kündigungsfrist an die Beschäftigungsdauer zu koppeln, unangetastet zu lassen, weil es sich bewährt habe (BT-Drs. 17/775 S. 3).

  Rn. 30 dd) Der verstärkte (formelle) Kündigungsschutz von länger beschäftigten Arbeitnehmern unter Ausgleich der divergierenden, rechtmäßigen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an (formellem) Bestandsschutz auf der einen und personalwirtschaftlicher Flexibilität auf der anderen Seite ist entgegen der Ansicht der Klägerin unzweifelhaft ein beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitisches Ziel (…vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 68, Slg. 2010, I-9391; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 35 f., Slg. 2010, I-365; Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 7. Juli 2009 - C-555/07 - Rn. 38, 43). Ein solches Differenzierungsziel, das sogar als Rechtfertigungsgrund iSd. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG in Betracht käme, ist rechtmäßig iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG.

  Sie geben dem Arbeitnehmer aber jedenfalls länger Gelegenheit, einen neuen Arbeitsplatz zu finden (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 62, 256; Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 7. Juli 2009 - C-555/07 - Rn. 43).

• BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Ohne dass es auf den wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbaren § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, Slg. 2010, I-365;… BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 135, 255) ankäme, hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als 15 Jahre bestanden.
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Rn. 32 b) Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage, ob das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters einer nationalen Vorschrift entgegensteht, in den Rechtssachen Palacios (…Urteil vom 16. Oktober 2007, Rs. C-411/05, Slg. 2007, S. 1-8531), Bartsch (…Urteil vom 23. September 2008, Rs. C-427/06, Slg. 2008, S. 1-7245) und Kücükdeveci (Urteil vom 19. Januar 2010, Rs. C-555/07, NJW 2010, S. 427) erneut vor dem Gerichtshof aufgeworfen.
• BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14

  Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung …

  Rn. 36 2. Sollte § 9 Abs. 2 AGG einer unionsrechtskonformen Auslegung hingegen nicht zugänglich sein, was allerdings erst auf der Grundlage der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG durch den Gerichtshof festgestellt werden könnte, stellte sich die Frage, ob § 9 Abs. 2 AGG - ggf. teilweise - unangewendet zu lassen wäre (…so zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ua. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 36; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51, Slg. 2010, I-365).

  Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass auch schon vor Inkrafttreten der Charta ein Verbot der Diskriminierung wegen der Religion als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bestanden hat (so für den allgemeinen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 21, Slg. 2010, I-365).

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Selbst wenn man unterstellt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 im Falle eines Verstoßes gegen Art. 56 AEUV gemäß dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts als entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres und auch im Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen unanwendbar wäre (…vgl. i.E. EuGH, Urt. v. 07.08.2018 - C-122/17 -, DAR 2018, 554;… Urt. v. 19.04.2016 - C-441/14 -, ZIP 2016, 1085;… Urt. v. 04.02.2016 - C-336/14 -, NVwZ 2016, 369;… Urt. v. 08.09.2010 - C-409/06 -, NVwZ 2010, 1419; Urt. v. 19.01.2010 - C-555/07 -, NJW 2010, 427; vgl. jüngst auch BGH, EuGH-Vorlage vom 14.05.2020 - VII ZR 174/19 -, NJW 2020, 2328; offenlassen insoweit: EuGH, Urt.v.18.01.2022 - C-261/20 -, NJW 2022, 927), dringt die Beklagte nicht durch.
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Rn. 17 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erkannt, dass das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen ist, dass es einer Regelung wie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegensteht, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden (19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 14).

  Dabei obliegt es dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls jede diesem Verbot entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51, aaO;… 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77, Slg. 2005, I-9981)..

• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14

  Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

  Rn. 54 2. Dieser Frage ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs immer dann nachzugehen, wenn ein Diskriminierungsverbot der/m Einzelnen ein subjektives Recht verleiht, das sie/er als solches geltend machen kann und das die nationalen Gerichte auch in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen verpflichtet, von der Anwendung mit diesem Verbot nicht im Einklang stehender nationaler Vorschriften abzusehen (…entsprechend zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters: ua. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 36 mwN; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51, Slg. 2010, I-365).
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

  Kündigungsfrist
• BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17

  Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs und Mai - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

  Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Online-Glücksspiel; unerlaubtes Glücksspiel; Glücksspiel; Spiel; Internet; …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

  Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem …
• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
• OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19

  Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für …
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
• BGH, 17.07.2025 - I ZR 74/24

  Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel
• VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13

  Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
• OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
• BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09

  Kündigungsfrist
• BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08

  Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10

  Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche …
• KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19

  Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur …
• BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19

  Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• EuGH, 08.09.2015 - C-105/14

  Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu …
• EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

  Julian Hernández u.a. - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
• LAG Hessen, 23.03.2015 - 16 Sa 646/14

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen der Vorlage manipulierter …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-68/17

  IR - Wiederheirat kein Kündigungsgrund für katholischen Arzt
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung …
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

  Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09

  Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• EuGH, 13.11.2014 - C-416/13

  Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  1.§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a …
• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09

  Befristung - Haushalt - Unionsrecht
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

  Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

  Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14

  DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
• BFH, 09.05.2012 - I R 73/10

  Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …
• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08

  Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 210/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

  Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund …
• OLG Köln, 23.04.2026 - 3 U 61/25

  Erklärung des Vorbehaltsurteils des LG für vorbehaltlos auf Berufung der …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08

  Kündigungsfrist
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …
• FG Hessen, 07.03.2019 - 10 K 541/17

  § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, Art. 40 EWR-Abkommen
• BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15

  Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10

  Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12

  Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 11 MTV Bäckerhandwerk
• VG Stuttgart, 11.04.2019 - 1 K 2888/18

  Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als …
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
• BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12

  Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
• BVerwG, 10.12.2021 - 5 C 8.20

  Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des …
• OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11

  Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 832/08

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12

  Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 635/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• EuGH, 22.04.2021 - C-485/19

  Profi Credit Slovakia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 10.12.2020 - C-735/19

  Euromin Holdings (Cyprus) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - …
• ArbG Essen, 07.05.2010 - 5 Ca 496/10

  Rechtmäßigkeit der Setzung einer Altersgrenze von 30 Jahren für einen Anspruch …
• EuGH, 21.10.2010 - C-227/09

  Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• EuGH, 19.07.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

  Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
• OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19

  § 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18

  Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• EuGH, 19.05.2026 - C-350/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 50 EUV - Art. 288 AEUV - Abkommen über den …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …
• LAG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 13 Sa 141/12

  Kündigung wegen sexueller Belästigung - beidseitiger Auflösungsantrag der …
• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
• OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

  Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
• ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13

  Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen …
• OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11

  Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 235/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 36/10

  Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung aus …
• ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

  Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10

  Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4946

  Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten; vor Vollendung des 29. …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
• EuG, 12.10.2022 - T-502/19

  Corneli/ EZB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Sanierung und …
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09

  Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10

  Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
• EuGH, 24.06.2010 - C-98/09

  Sorge - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• OVG Hamburg, 23.06.2020 - 4 Bf 173/16

  (Keine) Ausbildungsförderung für einen 65-Jährigen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

  Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
• EuGH, 07.11.2019 - C-105/18

  UNESA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Richtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
• LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13

  Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• LAG Hessen, 23.04.2010 - 19 Sa 1309/09

  Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09

  Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10

  Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?
• EuGH, 05.06.2018 - C-574/16

  Grupo Norte Facility - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13

  Zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• LAG Köln, 24.04.2015 - 9 Sa 108/15

  Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung …
• EuGH, 23.04.2015 - C-35/15

  Kommission / Vanbreda Risk & Benefits - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 26 Sa 1632/10

  Wirksamkeit einer Höchstbetragsregelung für Sozialplanabfindungen nach AGG - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 3082/07

  Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
• OLG München, 13.05.2024 - 19 U 4308/23

  Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Vertragserfüllung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 8 A 1105/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzgl. Änderung, …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09

  Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung
• LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09

  Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen …
• LG München I, 04.05.2023 - 2 O 25999/09

  Privates Baurecht: Architektenvergütung - Unanwendbarkeit der Bestimmung zu …
• LAG Baden-Württemberg, 02.12.2025 - 11 Sa 36/25

  Mutterschutzlohn - Alleinursächlichkeit eines Beschäftigungsverbots - vorzeitige …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• EuGH, 19.09.2013 - C-5/12

  Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10

  Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  Scattolon - Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der …
• LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Begrenzung der anrechenbaren …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

  Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• EuGH, 27.03.2019 - C-545/17

  Pawlak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt der Postdienste - …
• BVerwG, 20.02.2012 - 2 B 136.11

  Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09

  Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09

  Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10

  Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08

  Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• LAG Hessen, 24.01.2014 - 14 Sa 776/13

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09

  Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …
• EuGH, 11.04.2019 - C-29/18

  Cobra Servicios Auxiliares - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14

  Abschiebungsanordnung Anfechtungsklage Asylverfahren Aufrechterhaltung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-441/19

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Retour d'un mineur non accompagné) - …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

  Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

  YS (Betriebspensionen leitender Angestellter) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab …
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08

  Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19

  Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
• EuGH, 07.11.2019 - C-80/18

  UNESA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Gemeinsame …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-16/19

  Szpital Kliniczny im. dra J. Babińskiego Samodzielny Publiczny Zakład …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LAG Nürnberg, 14.02.2014 - 8 Sa 303/13

  Altersversorgung - Betriebsrente - Beschäftigungszeiten - Altersdiskriminierung
• LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11

  Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
• EuG, 19.11.2025 - T-366/23

  Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Richtlinie …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

  Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
• VG Karlsruhe, 03.12.2025 - 2 K 5156/25

  Ausschluss von Verstößen gegen das Artenschutzrecht; Möglichkeit der Klärung der …
• OLG München, 07.08.2023 - 19 U 7535/21

  Erlöschen des Widerrufsrechts, Ewige Widerrufsrechte, Ausübung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

  Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

  "Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 750/10

  Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz …
• LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08

  Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-177/20

  ˮGrossmaniaˮ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18

  GRDF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15

  C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14

  Abschiebungsanordnung Anfechtungsklage Asylverfahren Aufrechterhaltung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10

  Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 2 Sa 3/11

  Vereinbarkeit der Verringerung der Dauer des jährlichen Mindesturlaubs durch …
• LSG Hessen, 20.09.2021 - L 4 AY 26/21
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-417/13

  Starjakob - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des …
• VG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 9 L 1393/13

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht: Zulässigkeit …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-408/14

  Wojciechowski - Ruhestandsbeamter der Europäischen Union - Ruhegehaltsanspruch - …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

  Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10

  Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-350/24

  Crédit agricole Corporate & Investment Bank - Vorabentscheidungsersuchen - …
• LG München II, 28.06.2024 - 2 O 674/23

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit des Vertrages, …
• LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19

  Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

  Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09

  Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
• ArbG Düsseldorf, 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14

  Berücksichtigung von Dienstzeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 17. …
• LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09

  Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09

  Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• LAG Hamm, 03.07.2013 - 4 Sa 540/11

  Unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgunggesetzliche …
• LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11

  Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09

  Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die …
• SG Gießen, 06.07.2021 - S 18 AY 23/21
• VG Arnsberg, 31.05.2017 - 2 K 955/15
• ArbG Köln, 30.03.2017 - 11 Ca 7413/16
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15

  Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen …
• VG Düsseldorf, 13.05.2016 - 23 K 7404/15

  Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat erweiternde Auslegung der …
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721

  Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09

  Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 6 Sa 382/09

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung - Interessenausgleich mit …
• EuG, 26.03.2020 - T-547/18

  Teeäär/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Programm zur Unterstützung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 B 1352/19

  Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• LAG Hamm, 01.12.2011 - 15 Sa 972/11

  Fristlose Kündigung; Wettbewerb im (rechtlich) bestehenden Arbeitsverhältnis
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-462/09

  Stichting de Thuiskopie - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 …
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 4/10 BH
• LAG Düsseldorf, 06.12.2010 - 14 Sa 725/10

  Abgestufte Darlegungslast und Beweislast im Zusammenhang mit einer …
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09

  Georgiev - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• LAG Hamm, 13.05.2011 - 13 Sa 2083/10

  Kündigung; außerordentlich; ordentlich; verhaltensbedingt; Sachbeschädigung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-671/13

  Indėlių ir investicijų draudimas und Nemaniūnas - …
• LG Berlin, 01.06.2010 - 16 O 525/08

  Kreditkartengebühr
• ArbG Oldenburg, 10.02.2010 - 3 Ca 554/09

  Kleinbetriebsklausel des KSchG - Darlegungslast - Berücksichtigung von Aushilfen
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 21.04.2023 - 1/22