Rechtsprechung
EuG, 03.03.2011 - T-121/07 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Alstom / Kommission
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 18. April 2007 - Alstom / Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuG, 11.10.2007 - T-120/07
- EuG, 18.02.2011 - T-118/07
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
- EuG, 03.03.2011 - T-118/07
- EuG, 03.03.2011 - T-119/07
- EuG, 03.03.2011 - T-120/07
- EuGH, 20.07.2011 - C-247/11
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11
- EuGH, 10.04.2014 - C-247/11
- EuG, 17.09.2019 - T-119/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (105)
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 03.03.2011 - T-121/07
In den Rechtssachen T-117/07 und T-121/07.Mit Klageschriften, die am 18. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Gesellschaften der Areva-Gruppe und Alstom die vorliegenden Klagen erhoben, die unter den Aktenzeichen T-117/07 und T-121/07 in das Register eingetragen worden sind.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung in den Rechtssachen T-117/07 und T-121/07 zu eröffnen.
Der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts hat die Rechtssachen T-117/07 und T-121/07 nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 12. März 2009 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.
Die Gesellschaften der Areva-Gruppe stützen ihre Anträge in der Rechtssache T-117/07 auf sieben Klagegründe.
In der Rechtssache T-117/07 sind die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung auf die in der Klageschrift enthaltenen Klagegründe oder Rügen gestützt, die sich gegen die Beurteilungen der Kommission richten, wonach die Areva T&D SA in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 11. Mai 2004, die Areva T&D AG in der Zeit vom 22. Dezember 2003 bis 11. Mai 2004 sowie Areva und die Areva T&D Holding SA in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 persönlich für die Beteiligung ihrer GIS-Sparten oder für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaften an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im EWR haftbar zu machen seien (Klagegründe 2, 3, 4 und 5), oder mit denen ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften eingewandt wird, der möglicherweise Auswirkungen auf die genannten Beurteilungen gehabt habe (erster Klagegrund).
Mithin ist in den Rechtssachen T-117/07 und T-121/07 davon auszugehen, dass Alstom T&D AG und Areva T&D AG verschiedene Firmen ein und derselben juristischen Person sind.
Somit ist zu prüfen, ob die von Areva und Areva T&D Holding im Lauf des Verwaltungsverfahrens angeführten Tatsachen, auf die sie sich erneut in der Rechtssache T-117/07 berufen, hinreichend beweiskräftig sind, um die Haftungsvermutung, wie sie durch die vorgenannten ergänzenden Tatsachen verstärkt wird, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, dadurch zu widerlegen, dass sie dartun, dass die Areva T&D SA und die Areva T&D AG ihr Marktverhalten tatsächlich eigenständig bestimmt hatten.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Ende 2003 durchgeführten Umstrukturierungen, wie sich aus den eigenen schriftsätzlichen Äußerungen der Gesellschaften der Areva-Gruppe in der Klageschrift in der Rechtssache T-117/07 oder ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der genannten Klage als Anlage beigefügt sind, sowie den von diesen als Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission vom 20. September 2006 vorgelegten Unterlagen (siehe oben, Randnr. 24) ergibt, im am 25. September 2003 geschlossenen Übertragungsvertrag vereinbart und geplant worden waren.
Der Beweiswert dieser Schriftstücke, auf die sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung beruft, ist von den Gesellschaften der Areva-Gruppe nicht bezweifelt worden und kann daher im Rahmen der Rechtssache T-117/07 nicht in Frage gestellt werden.
Somit ist im Rahmen der Rechtssache T-117/07 nicht davon auszugehen, dass die Erklärung der Gesellschaften der Areva-Gruppe nach der Kronzeugenregelung für die Feststellung der Kommission entscheidend war, dass sich Siemens an der Zuwiderhandlung bis September 1999 beteiligt hatte.
Ebenso wenig ist in der Rechtssache T-117/07 davon auszugehen, dass die Erklärung der Gesellschaften der Areva-Gruppe die Aufgaben der Kommission erleichtert und insoweit die Voraussetzung der Randnr. 21 der Kronzeugenregelung erfüllt hätte, aus der die Areva T&D SA, die Areva T&D AG, Areva und die Areva T&D Holding einen Anspruch auf eine Ermäßigung ihrer Geldbußen herleiten.
Da in der Rechtssache T-117/07 der Klage teilweise stattgegeben worden ist, erscheint es bei angemessener Berücksichtigung der Umstände des Falles geboten, der Kommission ein Zehntel der Kosten von Areva, der Areva T&D Holding, der Areva T&D SA und der Areva T&D AG sowie ein Zehntel ihrer eigenen Kosten aufzuerlegen.
Die Rechtssachen T-117/07 und T-121/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
In der Rechtssache T-117/07 trägt die Kommission ein Zehntel der Kosten von Areva, der Areva T&D Holding, der Areva T&D SA und der Areva T&D AG sowie ein Zehntel ihrer eigenen Kosten.
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
Auszug aus EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des Verbots der Rückwirkung von Strafvorschriften ein allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz ist, der auch in Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) verankert ist und zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Wahrung die Unionsgerichte zu sichern haben (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1984, Kirk, 63/83, Slg. 1984, 2689, Randnr. 22, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 202; Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T-23/99, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 219, und vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T-220/00, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 43).Selbst wenn nach Art. 15 Abs. 4 der Verordnung Nr. 17 und nach Art. 23 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht festgesetzt werden, nicht strafrechtlicher Art sind, muss die Kommission gleichwohl in jedem Verwaltungsverfahren, das in Anwendung des Wettbewerbsrechts zu Sanktionen führen kann, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und insbesondere das Rückwirkungsverbot beachten (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnr. 44).
Demnach müssen die Regeln, nach denen natürlichen oder juristischen Personen im Wettbewerbsrecht Zuwiderhandlungen angelastet werden, denen entsprechen, die zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung vorgesehen waren (vgl. entsprechend für die bei der Sanktion von Zuwiderhandlung geltenden Regeln Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnr. 202; Urteile LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnr. 221, und Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnr. 45).
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
Auszug aus EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Um als Anführer eines Kartells eingestuft werden zu können, muss ein Unternehmen eine wichtige Antriebskraft für das Kartell gewesen sein (Urteile des Gerichts BASF/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 374, und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, T-410/03, Slg. 2008, II-881, Randnr. 423) oder eine besondere, konkrete Verantwortung für dessen Funktionieren getragen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 300).Sein Vorliegen ist u. a. daraus zu folgern, dass das Unternehmen dem Kartell durch punktuelle Initiativen spontan einen grundlegenden Impuls gegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteile BASF/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn. 348, 370 bis 375 und 427, und Hoechst/Kommission, Randnr. 426).
- EuG, 08.07.2008 - T-54/03
Lafarge / Kommission
Auszug aus EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Das Erfordernis einer effektiven gerichtlichen Kontrolle gilt insbesondere für jede Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt und geahndet wird (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Enso Española/Kommission, T-348/94, Slg. 1998, II-1875, Randnr. 60, und vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T-54/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).Denn die Klagegründe, die von den jeweiligen natürlichen oder juristischen Personen zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung des Rechtsakts geltend gemacht werden können, erlauben es dem Gericht, in rechtlicher wie in sachlicher Hinsicht zu beurteilen, ob eine festgestellte Zuwiderhandlung gegeben ist, und die Begründetheit einer von der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts verhängten Geldbuße zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 225 angeführt, Randnr. 45).
- EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
Auszug aus EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Es ist davon auszugehen, dass die Kommission in Ermangelung einer gegenteiligen Angabe in der Entscheidung, mit der sie eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße gegenüber mehreren Gesellschaften wegen eines eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens eines Unternehmens festsetzt, diesen Gesellschaften das genannte Verhalten zu gleichen Teilen zurechnet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission, C-196/99 P, Slg. 2003, I-11005, Randnrn.Außerdem ist bereits entschieden worden, dass die zur gesamtschuldnerischen Zahlung einer Geldbuße verurteilten Gesellschaften gehalten sind, eine einzige Geldbuße zu zahlen, deren Betrag unter Bezugnahme auf die Umsätze des fraglichen Unternehmens berechnet worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Aristrain/Kommission, Randnr. 101).
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen lässt die Rechtsprechung zu, dass vom Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit nach dem sogenannten Kriterium "der wirtschaftlichen Kontinuität" abgewichen werden darf, wonach ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln, damit die praktische Wirksamkeit dieser Regeln nicht durch u. a. an der Rechtsform der betroffenen Gesellschaften vorgenommene Änderungen vereitelt werden kann, dem wirtschaftlichen Nachfolger einer juristischen Person zugerechnet werden kann, die der Urheber dieses Verstoßes ist, selbst wenn diese juristische Person zum Zeitpunkt des Erlasses der die genannte Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung noch besteht (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T-9/99, Slg. 2002, II-1487, Randnrn.33 und 34; Urteile des Gerichts HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnrn.
- EuGH, 12.07.1984 - 170/83
Hydrotherm
Auszug aus EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Im Wettbewerbsrecht ist unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Gegenstand der Zwiderhandlung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11; Urteile des Gerichts vom 29. Juni 2000, DSG/Kommission, T-234/95, Slg. 2000, II-2603, Randnr. 124, und vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85).Somit muss die Kommission, wenn sie eine Entscheidung nach Art. 81 Abs. 1 EG erlässt, die Person oder die Personen - natürliche oder juristische - namhaft machen, die für das Verhalten des fraglichen Unternehmens verantwortlich gemacht werden kann oder können und gegen die deswegen Sanktionen verhängt werden können; gegen diese Personen ist die Entscheidung gerichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil Hydrotherm Gerätebau, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 11).
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
Auszug aus EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Überdies gebietet die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wie er in der vorstehenden Randnr. 235 in Erinnerung gerufen worden ist, dass die Geldbußen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen, d. h. der Beachtung des Wettbewerbsrechts, stehen und dass die Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbuße zur Zuwiderhandlung im Verhältnis steht, die insgesamt und insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Schwere zu würdigen ist (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1994, Tetra Pak/Kommission, T-83/91, Slg. 1994, II-755, Randnr. 240, vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Randnr. 532, und vom 12. September 2007, Prym und Prym Consumer/Kommission, T-30/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 224).Bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung sind zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen, die je nach Art der betreffenden Zuwiderhandlung und nach den Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher Art und Bedeutung sind (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 247 angeführt, Randnr. 120, und JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 298 angeführt, Randnr. 532).
- EuG, 12.12.2007 - T-112/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
Auszug aus EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Zu ihrer Anwendung und Durchführung müssen sich jedoch die nach Art. 81 EG erlassenen Entscheidungen gegen Einheiten mit Rechtspersönlichkeit richten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, PVC II, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 978, und vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T-112/05, Slg. 2007, II-5049, Randnr. 59).54, 524 und 525, vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnrn.
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
Auszug aus EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Letzterer Gesichtspunkt betrifft die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung und nicht die Prüfung des Verstoßes gegen wesentliche Formerfordernisse und kann somit keinen Verstoß gegen Art. 253 EG darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnrn.Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere von dem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (Urteil Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
- EuG, 15.09.2005 - T-325/01
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
- EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
Hoche / BALM
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
- EuG, 08.07.2003 - T-374/00
Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 29.06.2000 - T-234/95
DSG / Kommission
- EuG, 15.03.2006 - T-26/02
Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a.
- EuGH, 15.02.2001 - C-239/99
Nachi Europe
- EuGH, 16.11.2000 - C-297/98
SCA Holding / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-21/99
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuG, 11.09.2008 - T-127/07
Bligny / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-314/01
Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
- EuGH, 26.04.1988 - 97/86
Asteris / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-294/98
Metsä-Serla u.a. / Kommission
- EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
- EuG, 15.03.2006 - T-15/02
BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
- EuGH, 16.11.2000 - C-248/98
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 13.12.1984 - 106/83
Sermide
- EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
- EuGH, 11.07.1989 - 246/86
Belasco u.a. / Kommission
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-11/89
Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 29.04.2004 - C-372/97
Italien / Kommission
- EuGH, 17.01.1984 - 43/82
VBVB und VBBB / Kommission EWG
- EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94
Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
- EuGH, 18.09.2003 - C-338/00
Volkswagen / Kommission
- EuGH, 11.12.2007 - C-280/06
DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
- EuG, 12.09.2007 - T-30/05
Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
- EuG, 07.11.1997 - T-84/96
Cipeke / Kommission
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
- EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
- EuGH, 07.06.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 15.06.2005 - T-71/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN …
- EuGH, 04.06.2009 - C-8/08
EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
- EuGH, 16.11.2000 - C-291/98
Sarrió / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-330/01
Akzo Nobel / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG …
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 13.12.2006 - T-217/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Enso Española / Kommission
- EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Williams / Rechnungshof
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
- EuG, 05.08.2003 - T-116/01
P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission
- EuGH, 05.05.1998 - C-180/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuGH, 21.09.2006 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
- EuG, 30.01.2007 - T-340/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …
- EuGH, 29.06.2006 - C-289/04
Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 10.07.1984 - 63/83
Kirk
- EuG, 06.10.1994 - T-83/91
Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 12.01.1995 - T-102/92
VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 20.03.2002 - T-28/99
Sigma Tecnologie / Kommission
- EuGH, 14.07.1972 - 48/69
ICI / Kommission
- EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
- EuGH, 02.10.2003 - C-176/99
DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …
- EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Cascades / Kommission
- EuG, 12.12.2007 - T-101/05
DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuG, 13.12.2001 - T-48/98
Acerinox / Kommission
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 09.07.2007 - T-282/06
Sun Chemical Group u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99
Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
- EuGH, 25.09.1984 - 117/83
Könecke / Balm
- EuG, 17.12.1991 - T-6/89
Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- FG Niedersachsen, 08.02.1974 - V 48/73
- FG Hessen, 19.05.1976 - I 114/73
- FG Berlin, 21.05.1974 - V 49/73
- EuGH, 29.10.1980 - 215/78
- FG Rheinland-Pfalz, 29.01.1975 - I 113/73
- EuGH, 29.10.1980 - 218/78
- EuGH, 06.03.1974 - 7/73
Marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Rohstoffe; Marktbeherrschende …
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …