Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Haftung der Mitglieder einer Treuhandkommanditistin auf Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen

 
• Judicialis

  HGB § 159; ; HGB § ... 159 Abs. 1; ; HGB § 159 Abs. 2; ; HGB § 160; ; HGB § 161 Abs. 2; ; HGB § 171; ; HGB § 171 Abs. 1; ; HGB § 171 Abs. 2; ; HGB § 172; ; HGB § 172 Abs. 1; ; HGB § 172 Abs. 4; ; HGB § 172 Abs. 4 Satz 1; ; HGB § 172 Abs. 4 Satz 2; ; HGB § 172 Abs. 5; ; HGB § 177a; ; ZPO § 511; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 524; ; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; TV § 1; ; TV § 1 Abs. 4; ; TV § 5 Satz 1; ; BGB § 133; ; BGB § 134; ; BGB § 157; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 214 Abs. 1; ; BGB § 241 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 257; ; BGB § 273; ; BGB §§ 280 ff.; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB §§ 305 ff.; ; BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 310; ; BGB § 310 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 311 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 320; ; BGB § 389; ; BGB §§ 398 ff.; ; BGB § 399 1. Alt.; ; BGB § 399 2. Alt.; ; BGB § 404; ; BGB § 406; ; BGB § 670; ; BGB § 675; ; BGB § 683; ; BGB § 683 Satz 1; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; ; RDG § 2 Abs. 1; ; RDG § 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 511; HGB § 171; HGB § 172 Abs. 4
  Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Haftung der Mitglieder einer Treuhandkommanditistin auf Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (40)

• OLG Nürnberg, 17.01.2008 - 2 U 782/07

  Haftung des Treugeber-Kommanditisten als Kapitalanleger einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  a) Die Haftung des Treugebers, der nicht selbst Kommanditist einer KG ist, sondern für den ein Gesellschafter treuhänderisch fungiert, ist zu verneinen (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.; vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Allerdings betreffen die genannten Regelungen lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Treugeber und der Gesellschaft; nur insofern werden die Treugeber - fiktiv - wie Kommanditisten behandelt (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Angesichts dieser Umstände reicht ein pauschales Bestreiten der Jahresergebnisse nicht aus (vgl. auch OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  gg) § 172 IV HGB setzt ferner voraus, dass die Haftsumme zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.;… vgl. Ebenroth u. a./Strohn § 172 HGB, Rdnr. 21 ff.;… Baumbach/Hopt § 172 HGB, Rdnr. 6 f.), was hier deswegen zu bejahen ist, weil sich die Forderungen der Insolvenzgläubiger gegen die Schuldnerin auf etwa 35, 8 Millionen Euro belaufen.

  Soweit es der Q GmbH als Treuhänderin oblag, im Einzelfall für eine Eintragung des Treugebers in das Handelsregister Sorge zu tragen (§ 1 I TV), war diese rechtliche Tätigkeit von nur untergeordneter Bedeutung gegenüber der im Vordergrund stehenden Aufgabe, die wirtschaftlichen Belange für ihre Treugeber wahrzunehmen (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Q GmbH als Treuhandkommanditistin hat gegen die Beklagten zusammenfassend einen Anspruch auf Befreiung von den Verbindlichkeiten, die aus der für diese gehaltenen und verwalteten Kommanditbeteiligung notwendigerweise entstehen (vgl. BGHZ 76, 127 ff.; OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Die Haftung der Treuhandkommanditistin nach § 172 IV HGB besteht - in ihrer Höhe abhängig von den Forderungen der einzelnen Gläubiger und abhängig von der Unterdeckung des Kapitalanteils - andauernd fort, solange die Gesellschaft existiert (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.;… Baumbach/Hopt § 128 HGB, Rdnr. 4).

• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

  Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  a) Die Haftung des Treugebers, der nicht selbst Kommanditist einer KG ist, sondern für den ein Gesellschafter treuhänderisch fungiert, ist zu verneinen (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.; vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Eine solche Gestaltung der Treugeberstellung, wie sie vor allem bei Publikumsgesellschaften der vorliegenden Art verwendet wird (vgl. § 1 IV, V des Treuhandvertrages), führt zu einer Einbeziehung des Anlegers in den Gesellschaftsverband und geht dadurch über die übliche schuldrechtliche Beziehung zum Treuhänder deutlich hinaus (vgl. BGH NZG 2009, 57 ff.;… Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 5. Auflage, § 705 BGB, Rdnr. 92).

  Die gesetzliche Haftungsverfassung der §§ 171 I, II, 172 IV HGB setzt daher zwingend eine "wirkliche" Gesellschafterstellung voraus (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.;… Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 89;… Ebenroth u.a./Henze, 2. Auflage, Anhang B. zu § 177a HGB, Rdnr. 100).

  Eine völlige haftungsrechtliche Gleichstellung des Treugebers mit einem "wirklichen" Gesellschafter kann nicht etwa auf eine Korrelation zwischen Einwirkungsmacht und Haftung oder zwischen wirtschaftlichem Interesse an der Gesellschaftsbeteiligung und Haftung gestützt werden (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.).

  Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt, oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGHZ 153, 214 ff.; vgl. BGH NZG 2009, 57 ff.).

• BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01

  Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  c) Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt nämlich nur vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGHZ 145, 265 ff.; BGHZ 153, 214 ff.), was insbesondere durch den Abschluss von Verträgen geschehen kann, die von einem Geschäftsbesorger im Namen eines Dritten abgeschlossen werden.

  Ob der Geschäftsbesorger dabei einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum hat oder ob er allgemein verwendete Vertragsformulare benutzt, ist unerheblich (BGHZ 145, 265 ff.; BGHZ 153, 214 ff.; BGH NJW 2007, 1130 f.).

  Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt, oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGHZ 153, 214 ff.; vgl. BGH NZG 2009, 57 ff.).

 
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

  Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  a) Die Haftung des Treugebers, der nicht selbst Kommanditist einer KG ist, sondern für den ein Gesellschafter treuhänderisch fungiert, ist zu verneinen (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.; vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Die gesetzliche Haftungsverfassung der §§ 171 I, II, 172 IV HGB setzt daher zwingend eine "wirkliche" Gesellschafterstellung voraus (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.;… Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 89;… Ebenroth u.a./Henze, 2. Auflage, Anhang B. zu § 177a HGB, Rdnr. 100).

  Eine völlige haftungsrechtliche Gleichstellung des Treugebers mit einem "wirklichen" Gesellschafter kann nicht etwa auf eine Korrelation zwischen Einwirkungsmacht und Haftung oder zwischen wirtschaftlichem Interesse an der Gesellschaftsbeteiligung und Haftung gestützt werden (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.).

• BGH, 28.01.1980 - II ZR 250/78

  Treuhand-Kommanditist

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Q GmbH als Treuhandkommanditistin hat gegen die Beklagten zusammenfassend einen Anspruch auf Befreiung von den Verbindlichkeiten, die aus der für diese gehaltenen und verwalteten Kommanditbeteiligung notwendigerweise entstehen (vgl. BGHZ 76, 127 ff.; OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Dieses Ergebnis trägt ferner den Grundsätzen Rechnung, wonach derjenige, der sich nur mittelbar über einen Treuhandkommanditisten an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, nicht besser stehen soll, als wenn er sich unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1163 f.).

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  c) Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt nämlich nur vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGHZ 145, 265 ff.; BGHZ 153, 214 ff.), was insbesondere durch den Abschluss von Verträgen geschehen kann, die von einem Geschäftsbesorger im Namen eines Dritten abgeschlossen werden.

  Ob der Geschäftsbesorger dabei einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum hat oder ob er allgemein verwendete Vertragsformulare benutzt, ist unerheblich (BGHZ 145, 265 ff.; BGHZ 153, 214 ff.; BGH NJW 2007, 1130 f.).

• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

  Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Ein Verbot i. S. d. § 399, 2. Alt. BGB erfordert einen Vertrag, in dem sich die Parteien zumindest konkludent auf den Ausschluss der Abtretung verständigt haben (BGH NJW 2007, 2106 ff.;… Palandt/Grüneberg § 399 BGB, Rdnr. 8).
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Bei einer Abtretung von Forderungsmehrheiten muss die Vereinbarung in der Weise bestimmt sein, dass die Ansprüche individualisiert werden können (vgl. BGH NJW 2000, 276 ff.;… Palandt/Grüneberg, 68. Auflage, § 398 BGB, Rdnr. 14 ff.).
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06

  Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Zwar gilt der Grundsatz, dass derjenige, der bei den Vertragsverhandlungen als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, für die Verletzung von Aufklärungspflichten bei den Verhandlungen über den Beitritt zu einer Anlagegesellschaft haftet (vgl. BGH NJW 1985, 380 f.; BGH NJW 1978, 1625 f.; BGH NJW-RR 1992, 542 f.; BGH NJW 2004, 3420 ff.; BGH NJW 1991, 1608 f.; BGH NJW-RR 2007, 406 ff.; BGH NJW 2006, 2410 f.; BGH NJW-RR 1990, 229 f.; BGH NJW 1993, 2865 ff.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 1982, 1514 ff.; Senat, Urteil vom 28.08.2006, Az.: 8 U 55/05; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG München NJW-RR 2000, 624 ff.;… vgl. ferner Münchener Kommentar/Emmerich § 311 BGB, Rdnr. 162 ff.;… Palandt/ Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 71).
• BGH, 04.11.2004 - III ZR 172/03

  Anforderungen an die Form eines Treuhandvertrages über einen Geschäftsanteil …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  f) Die Regelung in § 5 Satz 1 TV hält allerdings einer derartigen Inhaltskontrolle stand, da sich ein entsprechender Befreiungsanspruch, sofern er nicht vertraglich festgelegt worden wäre, auch aus §§ 683, 670 BGB oder §§ 675, 670 BGB ergeben hätte und sich der Regelungsgehalt des Treuhandvertrages insoweit in der Wiedergabe gesetzlicher Verpflichtungen erschöpft (vgl. vgl. BGH WM 2004, 2441 ff.;… Baumbach/Hopt Anhang zu § 177a HGB, Rdnr. 80).
• BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

  Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
• BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

  Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen
• BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
• BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
• BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

  Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …
• BGH, 08.05.2006 - II ZR 123/05

  Rechtsnatur der Tätigkeit eines Treuhandgesellschafters; Begriff des …
• BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04

  Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung …
• BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

  Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …
• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
• OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

  Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88

  Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von …
• BGH, 01.10.1984 - II ZR 158/84

  Haftung der Gründerkommanditisten einer Publikums-KG für unrichtige …
• BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84

  Ansprüche des Kommanditisteneiner Publikums-KG im Konkurs der Gesellschaft
• BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79

  Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer …
• BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76

  Unwirksamkeit von Konossementsbedingungen
• OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05

  Zur Haftung des Gründungskommanditisten für unrichtige Prospektangaben bei …
• OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 55/05

  Haftung auc c.i.c. wegen fehlender Aufklärung zu Risiken eines geschlossenen …
• BGH, 17.12.1979 - II ZR 240/78

  Drohender Vermögensverfall einer Publikumskommanditgesellschaft - Leistung einer …
• BGH, 20.01.1992 - II ZR 90/91

  Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Publikums-KG für …
• OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer …
• BGH, 25.02.1991 - II ZR 60/90

  Haftung des Kommanditisten einer Publikums-KG bei Einräumung von Bürgschaften
• BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
• BGH, 05.05.2008 - II ZR 105/07

  II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem …
• BGH, 01.02.2007 - III ZR 281/05

  Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells …
• BGH, 23.06.2003 - II ZR 46/02

  Rechtsstellung eines Treuhänders in einer BGB -Gesellschaft
• BGH, 29.06.2004 - X ZB 11/04

  Rechtsfolgen des Wegfalls der Rechtsmittelbeschwer
• BGH, 13.05.1953 - II ZR 157/52

  Treuhänderische Beteiligung an Kommanditgesellschaft

• OLG Hamm, 23.06.2017 - 12 U 103/16

  Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten; …

  Die durch die Auszahlung von Gewinnen entstehende Unterdeckung des Kapitelkontos stellt eine bloße Tatbestandsvoraussetzung für die Haftung des Kommanditisten nach § 172 IV, 171 1, 11 HGB dar und ist als solche nicht maßgebend für den Verjährungsbeginn (OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 76;… OLG Nürnberg, WM 2009, S. 942, Tz 81).

  b)             Auch die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch der B GmbH als Treuhandkommanditistin nach § 9 Abs. 1 Satz 4 TV beginnt nicht vor dem Entstehen des Hauptanspruches nach § 172 IV HGB zu laufen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 77;… OLG Nürnberg, WM 2009, S. 942, Tz 82).

  Könnte sich der Treugeber gegenüber dem Freistellungsanspruch bereits auf Verjährung berufen, bevor die Ansprüche der Gläubiger gegen die Treuhandkommanditistin verjährt sind, würde die in §§ 171 ff. HGB vorgesehene Haftung in erheblichem Umfang entwertet, weil eine Treuhandkommanditistin regelmäßig nicht über ein ausreichendes Eigenkapital verfügt, um bei Zahlungsschwierigkeiten der Kommanditgesellschaft die Gläubiger bedienen zu können (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 77).

• OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17

  Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

  Ein Anspruch aus § 172 Abs. 4 HGB des Insolvenzverwalters besteht nicht, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird bzw. -- andersherum formuliert - nur soweit sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger benötigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011, II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 ff, dort Rn 18; BGH, Urteil vom 11.12.1989, II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, dort Rn 15 mwN; OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08, dort Rn 49; OLG Nürnberg, Urteil vom 17.01.2008, 2 U 782/07, WM 2009, 942, dort Rn 52;… Ebenroth u.a.-Strohn, HGB, 3. Auflage 2014, § 171, Rn 91 mwN in FN 266; Rn 96 mwN in Fn 283).
• LG Detmold, 18.04.2018 - 9 O 246/16

  Kommanditistenhaftung

  Diese sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebenen und auch für die Beklagten spätestens durch Einführung in den hiesigen Rechtsstreit ersichtlichen Umstände sind von den Beklagten wiederum nicht ausreichend konkret, sondern bloß einfach bestritten worden, § 138 Abs. 2 ZPO ( OLG Hamm, Urt. v. 17.06.2009, Az. 8 U 99/08, juris Rn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, § 138 Rn. 8a m.w.N.).

 
• LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08

  Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf die rückständige Einlage zur …

  In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, die Treugeberkommanditisten durch die Einschaltung des Treuhänders rechtlich nicht besser zu stellen als wen sie eine unmittelbare Kommanditistenstellung erworben hätten (vgl. BGH, NJW 1980, 1162 [BGH 17.12.1979 - II ZR 240/78] ; OLG Düsseldorf ZIP 1991, 1494 [OLG Düsseldorf 28.03.1991 - 6 U 163/90] ) und das Risiko eines treuwidrigen bzw. schädigenden Verhalten der Treuhänderin nicht auf die Gläubiger der Kommanditgesellschaft abzuwälzen (…OLG Nürnberg, Urt. v. 17.1.2007, 2 U 782/06; KG, Beschluss vom 24.10.2007, 2 W 95/07; OLG Naumburg, 5 W 56/07, Beschluss vom 18.12.2007;… OLG Rostock, Urt. v. 19.12.2007, 6 U 132/07 ;… OLG-Bamberg, Urt. v. 7.1.2008, 4 U 84/07; OLG München, Beschl. v. 17.1.2008, 7 U 21181/06;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2008, 1-16 U 108/07; OLG Zweibrücken, 4 U 163/07, Beschluss vom 11.06.2008; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2008, 18 U 63/08 , OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008, 6 U 1353/07 ; OLG Köln 02.04.2009, I-18 U 102/08, 18 U 102/08, Rn.33f., OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08 , Rn. 72ff, OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.06.2009, 15 U 101/08 , Rn. 19;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Strohn, HGB, 2. Aufl., Anh. B zu § 177a Rn 102).
• LG Münster, 29.03.2011 - 14 O 359/10

  Umfang der Haftung eines Kommanditisten für ein an die Kommanditgesellschaft …

  Hat - wie hier - eine Partei eine substantiierte Erklärung abgegeben, muss sich auch der Gegner substantiiert äußern, andernfalls genügt er seiner Darlegungs- und Substantiierungslast nicht mehr (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009 - 8 U 99/08 -).
• AG Hamburg-Altona, 08.01.2019 - 316 C 180/18

  Treuhandvertrag - Freistellungsanspruch

  Nichts anderes gilt für die persönliche Außenhaftung des so genannten "qualifizierten Treugebers" entsprechend den Regeln der §§ 171 I, II, 172 IV HGB (OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2009 - 8 U 99/08 -, juris Rn 30).