Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWG-VERTRAG ART. 48

• EU-Kommission

  Unectef / Heylens

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 5 UND 48
  1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - ANERKENNUNG DER DIPLOME - FEHLEN VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IM RAHMEN IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHWERTIGKEIT DER DIPLOME ZU GEWÄHRLEISTEN

• EU-Kommission

  Unectef / Heylens

• Wolters Kluwer

  1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - ANERKENNUNG DER DIPLOME - FEHLEN VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IM RAHMEN IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHWERTIGKEIT DER DIPLOME ZU GEWÄHRLEISTEN; ( ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome - Fehlen von Harmonisierungsrichtlinien - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften über die Gleichwertigkeit der Diplome zu gewährleisten

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichwertigkeit der Diplome - Sporttrainer.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

Papierfundstellen

• NJW 1989, 657

Wird zitiert von ... (158)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15. MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 222/84 ( JOHNSTON, SLG. 1986, 1651, 1663 ) ANERKANNT HAT, STELLT DIESES ERFORDERNIS EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR, DER SICH AUS DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSTRADITIONEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGIBT UND IN DEN ARTIKELN 6 UND 13 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION VERANKERT IST.
• EuGH, 07.07.1976 - 118/75

  Watson und Belmann

  Auszug aus EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  8 UM DIESE FRAGE BEANTWORTEN ZU KÖNNEN, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL*48 EWG-VERTRAG FÜR DIE ARBEITNEHMER EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ AUSFÜHRT, DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE C DES VERTRAGES VERANKERT IST; DORT HEISST ES, DASS DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 2 DIE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN PERSONEN - UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UMFASST ( SIEHE DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7.*JULI 1976 IN DER RECHTSSACHE 118/75, WATSON, SLG. 1976, 1185 ).
• EuGH, 28.03.1979 - 175/78

  The Queen / Saunders

  Auszug aus EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  9 IN ANWENDUNG DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DES VERBOTS JEDER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG ZIELT ARTIKEL 48 DARAUF AB, AUS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN ZU ENTFERNEN, DIE IN BEZUG AUF BESCHÄFTIGUNG, ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN ARBEITNEHMER, DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND, STRENGER BEHANDELN ODER SIE GEGENÜBER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN, DIE SICH IN DERSELBEN LAGE BEFINDEN, RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH BENACHTEILIGEN ( SIEHE DAS URTEIL VOM 28. MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 175/78, SAUNDERS, SLG. 1979, 1129 ).
• EuGH, 28.04.1977 - 71/76

  Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

  Auszug aus EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  APRIL 1977 IN DER RECHTSSACHE 71/76 ( THIEFFRY, SLG. 1977, 765 ) ENTSCHIEDEN HAT - DIE VERPFLICHTUNG, DIE FREIZUEGIGKEIT AUF DER GRUNDLAGE DER GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN, AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG, WONACH ES DEN MITGLIEDSTAATEN OBLIEGT, ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN, DIE SICH AUS DEM VERTRAG ERGEBEN, ZU TREFFEN UND ALLE MASSNAHMEN ZU UNTERLASSEN, DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGS GEFÄHRDEN KÖNNTEN.
• EuGH, 28.06.1977 - 11/77

  Patrick / Ministre des affaires culturelles

  Auszug aus EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  11 ES STELLT JEDOCH, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28. JUNI 1977 IN DER RECHTSSACHE 11/77 ( RICHARD HUGH PATRICK, SLG. 1977, 1199 ) ENTSCHIEDEN HAT, EIN HINDERNIS FÜR DIE WIRKSAME AUSÜBUNG DER VOM VERTRAG GARANTIERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR, WENN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN DEN BESITZ EINES DIPLOMS GESETZLICH VORSCHREIBEN; DIE BESEITIGUNG DIESES HINDERNISSES SOLL DURCH RICHTLINIEN DES RATES FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERLEICHTERT WERDEN.

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• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80).
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  129 Unter diesen Umständen können die Ausländerklauseln nicht als vereinbar mit Artikel 48 des Vertrages angesehen werden, da diese Bestimmung sonst ihre praktische Wirksamkeit verlieren würde und das Grundrecht auf freien Zugang zur Beschäftigung zunichte gemacht wäre, das sie jedem Arbeitnehmer der Gemeinschaft individuell verleiht (vgl. zum letztgenannten Punkt Urteil vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14).
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Rn. 336 Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Bereichen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.

  Rn. 337 Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der betreffenden Begründung ist nämlich sowohl erforderlich, um es den Adressaten der Restriktionen zu ermöglichen, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Gemeinschaftsrichter anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Heylens u. a., Randnr. 15), als auch, um den Gemeinschaftsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm aufgrund des EG-Vertrags obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Gemeinschaftsrechtsakts auszuüben.

• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

  Denn im Bereich des Gemeinschaftsrechts stellt das Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle jeder Entscheidung einer nationalen Behörde einen allgemeinen Grundsatz dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und der in den Artikeln 6 und 13 EMRK verankert ist (Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17).
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg

  28 Jedoch setzt das Gemeinschaftsrecht der Ausübung dieser Befugnis durch die Mitgliedstaaten insoweit Grenzen, als die hierzu ergangenen nationalen Rechtsvorschriften kein Hindernis für die tatsächliche Ausübung der durch die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten darstellen dürfen (in diesem Sinn Urteil vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 11).

  29 Denn wie der Gerichtshof festgestellt hat (insbesondere Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16; Urteil Heylens, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 15), führen die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag einen fundamentalen Grundsatz aus, der in Artikel 3 Buchstabe c EWG-Vertrag verankert ist; dort heisst es, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst.

  Deshalb muß jede Entscheidung, mit der die zuständige nationale Behörde eine Genehmigung ablehnt, gerichtlich auf ihre Rechtmässigkeit im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht überprüft werden können, und der Betroffene muß von den Gründen Kenntnis erlangen können, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht (Urteil Heylens, a. a. O., Randnrn. 14 bis 17, und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89, Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 22).

• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  18 und 19, vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, vom 27. November 2001, Kommission/Österreich, C-424/99, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39, vom 19. Juni 2003, Eribrand, C-467/01, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 61, und Unibet, Randnr. 37).
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  18 und 19, vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, vom 27. November 2001, Kommission/Österreich, C-424/99, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39, und vom 19. Juni 2003, Eribrand, C-467/01, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 61) und auch von Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden ist.

  Rn. 61 Dazu ist festzustellen, dass eine solche gerichtliche Überprüfung, die es Unibet erlaubt, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, mit der festgestellt wird, dass die betreffenden Bestimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, einen Rechtsbehelf darstellt, der einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte gewährleistet, die ihr aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. in diesem Sinne Urteil Heylens u. a., Randnr. 14, und Urteil vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou, C-340/89, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 22).

• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri

  Sie genügt nicht den Erfordernissen eines hinreichend effektiven Schutzes (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 17, und vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnrn.
• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die gegenseitige Anerkennung es den innerstaatlichen Behörden ermöglichen muss, objektiv festzustellen, ob ein ausländisches Diplom seinem Inhaber die gleichen oder zumindest gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie das innerstaatliche Diplom bescheinigt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 13).
• EuGH, 25.04.2024 - C-308/22

  PAN Europe (Closer) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Von diesen Anforderungen kommt der Pflicht zur Begründung der von einer nationalen Behörde erlassenen Entscheidungen ganz besondere Bedeutung zu, da sie es den Adressaten dieser Entscheidungen ermöglicht, ihre Rechte geltend zu machen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob mit einer Klage gegen die Entscheidungen vorzugehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, …und vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 87).
• EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

  Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …
• EuGH, 14.03.2000 - C-54/99

  Église de scientologie - "Freier Kapitalverkehr - Ausländische …
• EuGH, 10.12.2009 - C-345/08

  Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines …
• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …
• EuGH, 04.06.2013 - C-300/11

  Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …
• EGMR, 21.06.2016 - 5809/08

  [FRE]
• EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

  Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur …
• EuGH, 17.06.1997 - C-70/95

  Sodemare u.a.
• EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Infraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias - Vorlage …
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• EuGH, 24.11.2020 - C-225/19

  Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
• EuGH, 13.11.2003 - C-313/01

  DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN …
• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Natürliche oder juristische …
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
• BGH, 28.10.2004 - III ZR 294/03

  Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Zulassung …
• EuGH, 11.07.1991 - C-87/90

  Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01

  Morgenbesser
• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
• EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

  Oleificio Borelli / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• EuGH, 17.03.2011 - C-372/09

  Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier …
• EuGH, 26.06.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• EuGH, 09.11.2017 - C-46/16

  LS Customs Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

  Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des …
• EuGH, 17.11.2011 - C-430/10

  Gaydarov - Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001 - C-208/00

  Überseering
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06

  Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

  Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11

  L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
• EuGH, 19.06.2003 - C-467/01

  Eribrand - "Ausfuhrerstattungen - Artikel 47 und 48 der Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89

  Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
• EuG, 17.05.2023 - T-312/20

  Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte …
• EuGH, 11.01.2001 - C-1/99

  Kofisa Italia - "Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofes - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-680/21

  Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 08.05.2025 - C-530/23

  Barało - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 17.07.2008 - C-389/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

  Unión de Pequeños Agricultores v Council
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02

  Beuttenmüller
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15

  Berlioz Investment Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU - …
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-168/98

  Luxemburg / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16

  Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-65/95

  The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte Mann Singh …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
• EuGH, 14.02.2019 - C-54/18

  Cooperativa Animazione Valdocco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• EuG, 05.11.2014 - T-307/12

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
• EuGH, 25.07.1991 - C-58/90

  Kommission / Italien
• EuGH, 30.04.2009 - C-75/08

  Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

  Dounias - "Steuern auf eingeführte Erzeugnisse - Steuerlicher Wert - Artikel 30 …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93

  Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-131/24

  VIRUS u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2009/147/EG - …
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGH, 02.04.1998 - C-127/95

  Norbrook Laboratories / Ministry of Agriculture, Fisheries and Food - Richtlinien …
• EuGH, 11.05.2023 - C-101/22

  Kommission/ Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-619/19

  Land Baden-Württemberg (Communications internes) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95

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