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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 07.09.2016 - C-101/15 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,27335
EuGH, 07.09.2016 - C-101/15 P (https://dejure.org/2016,27335)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2016 - C-101/15 P (https://dejure.org/2016,27335)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2016 - C-101/15 P (https://dejure.org/2016,27335)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pilkington Group u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Art. 101 AEUV - Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 - Europäischer Markt für Automobilglas - Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen - Geldbußen - Leitlinien von ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Pilkington Group u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Art. 101 AEUV - Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 - Europäischer Markt für Automobilglas - Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen - Geldbußen - Leitlinien von ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am "Autoglaskartell" verhängte Geldbuße in Höhe von 357 Millionen Euro

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    EuGH bestätigt gegen Pilkington Group verhängte Millionen-Geldbuße wegen Beteiligung an "Autoglaskartell" - EuGH bestätigt gegen Pilkington Group verhängte Millionen-Geldbuße wegen Beteiligung an "Autoglaskartell"

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Pilkington Group u.a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Kartelle - Art. 101 AEUV - Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 - Europäischer Markt für Automobilglas - Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen - Geldbußen - Leitlinien von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 900
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-101/15
    Rn. 36 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht zum Zweck der Beurteilung der Stichhaltigkeit der von der Kommission verwendeten Umrechnungsmethode, ohne in diesem Punkt von den Rechtsmittelführerinnen gerügt zu werden, auf den mit der gesetzlichen Obergrenze für die Geldbuße verfolgten Zweck Bezug genommen hat, wie er vom Gerichtshof in den Rn. 281 und 282 des Urteils vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408), festgestellt und vom Gericht in Rn. 414 des angefochtenen Urteils angeführt worden ist.

    Rn. 45 Ein solcher Schutz ist nämlich, wie die Generalanwältin in Nr. 55 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, kein eigenständiger Zweck der gesetzlichen Obergrenze für die Geldbuße, sondern vielmehr ein Teilaspekt des Schutzes, den diese Obergrenze vor überhöhten und unverhältnismäßigen Geldbußen bietet (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 281).

    Rn. 65 Wie das Gericht in Rn. 397 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, geht jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Kommission, wenn gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, nicht dafür zu sorgen braucht, dass in den Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen eine Differenzierung nach ihrem Gesamtumsatz zum Ausdruck kommt (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 312).

  • EuGH, 09.07.2015 - C-231/14

    Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-101/15
    Rn. 16 Hinsichtlich der Verhängung einer Geldbuße nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission in jedem Einzelfall und in Anbetracht seines Kontexts und der Ziele, die mit der Sanktionsregelung dieser Verordnung verfolgt werden, die beabsichtigte Wirkung auf das betreffende Unternehmen beurteilen und dabei insbesondere einen Umsatz berücksichtigen muss, der die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens in dem Zeitraum wiedergibt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde (Urteil vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 17 In diesem Zusammenhang darf bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der - wenn auch nur annähernd und unvollständig - etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich deren die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann (Urteil vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 37 Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, ist die Höhe der Geldbuße, die gegen ein Unternehmen verhängt werden kann, nämlich durch eine bezifferbare und absolute Obergrenze beschränkt, so dass der Höchstbetrag der möglichen Geldbuße für ein konkretes Unternehmen im Voraus bestimmbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-101/15
    Rn. 72 Hingegen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Würdigung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über den Betrag der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Würdigung zu ersetzen (Urteil vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 164 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 73 Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen (Urteil vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

    Sarrió / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-101/15
    Dies gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor und insbesondere aus Rn. 59 des Urteils vom 16. November 2000, Enso Española/Kommission (C-282/98 P, EU:C:2000:628), aus Rn. 89 des Urteils vom 16. November 2000, Sarrió/Kommission (C-291/98 P, EU:C:2000:631), aus Rn. 606 des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), und aus Rn. 63 des Urteils vom 4. September 2014, YKK u. a./Kommission (C-408/12 P, EU:C:2014:2153).

    Andernfalls würde nämlich die Beurteilung dieser wirtschaftlichen Realität zwingend durch äußere, vom Zufall abhängige Faktoren wie die Entwicklung der Wechselkurse in der Zeit nach diesem Geschäftsjahr verfälscht (vgl. entsprechend Urteil vom 16. November 2000, Sarrió/Kommission, C-291/98 P, EU:C:2000:631, Rn. 86 und 88).

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-101/15
    Rn. 62 Zwar haben die Rechtsmittelführerinnen, indem sie sich insbesondere darauf berufen haben, dass das Gericht den Zweck dieses Berichts verkannt habe, implizit eine Verfälschung dieser Beweismittel geltend gemacht, doch erfüllt die bloße Andeutung einer solchen Verfälschung nicht die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen, wonach das Rechtsmittel genau angeben muss, welche Beweismittel verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darlegen muss, die das Gericht im Rahmen seiner Würdigung zu dieser Verfälschung veranlasst haben sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 50).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-101/15
    Jedoch dürfen Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Bemessung der Geldbuße nicht durch die Anwendung verschiedener Berechnungsmethoden ungleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.05.2007 - C-328/05

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-101/15
    Rn. 67 Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, das auf die Auswirkung gestützt ist, die eine hohe Geldbuße auf ihre Finanzlage haben soll, ist festzustellen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, bei der Bemessung der Geldbuße die wirtschaftliche Lage und insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Urteil vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, EU:C:2007:277, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle - …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-101/15
    Rn. 71 Das Gericht ist gemäß den in der vorstehenden Randnummer genannten Bestimmungen befugt, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von der Kommission verhängten Geldbußen hinaus die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen, und kann folglich die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C-603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 23.04.2015 - C-227/14

    Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 210 Millionen Euro, die gegen LG …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-101/15
    Rn. 68 Die Rechtsmittelführerinnen können schließlich auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass solche Erwägungen in anderen Entscheidungen der Kommission berücksichtigt worden seien, da die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet (Urteil vom 23. April 2015, LG Display und LG Display Taiwan/Kommission, C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.12.2012 - T-352/09

    Novácke chemické závody / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-101/15
    Rn. 57 Schließlich habe das Gericht außer Acht gelassen, dass Argumente, die den von den Rechtsmittelführerinnen formulierten Argumenten entsprächen, von der Kommission in früheren Entscheidungen und vom Gericht u. a. in seinem Urteil vom 12. Dezember 2012, Novácke chemické závody/Kommission (T-352/09, EU:T:2012:673), berücksichtigt worden seien.
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  • EuGH, 12.11.2014 - C-580/12

    Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …

  • EuGH, 11.07.2013 - C-444/11

    Team Relocations u.a. / Kommission

  • EuGH, 04.09.2014 - C-408/12

    YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …

  • EuG, 17.12.2014 - T-72/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

    Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

  • EuGH, 16.11.2000 - C-282/98

    Enso Española / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

    Degussa / Kommission

  • EuG, 10.11.2021 - T-612/17

    Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

    Dass die Kommission eine zuverlässige und kurz vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses verfügbare Information der EZB heranzog, kann ihr daher nicht zum Vorwurf gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 43).
  • EuGH, 25.03.2021 - C-591/16

    Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, …

    185 Zu der Verhängung einer Geldbuße gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 durch die Kommission, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Kommission in jedem Einzelfall und in Anbetracht des Kontexts und der Ziele, die mit der Sanktionsregelung der Verordnung Nr. 1/2003 verfolgt werden, die beabsichtigte Wirkung auf das betreffende Unternehmen beurteilen und dabei insbesondere einen Umsatz berücksichtigen muss, der die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens in dem Zeitraum wiedergibt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde (Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    186 In diesem Zusammenhang darf bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der - wenn auch nur annähernd und unvollständig - etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich deren die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann (Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    187 Da die mit dem streitigen Beschluss verhängten Geldbußen von der Kommission nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 festgesetzt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass der in deren Ziff. 13 verwendete Umsatzbegriff nach der Rechtsprechung zwar nicht so weit ausgedehnt werden kann, dass er die von dem betreffenden Unternehmen getätigten Verkäufe umfasst, die nicht vom Anwendungsbereich des zur Last gelegten Kartells erfasst werden, jedoch würde das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel beeinträchtigt, wäre dieser Begriff dahin zu verstehen, dass er sich nur auf den Umsatz bezieht, der allein mit Verkäufen erzielt worden ist, bei denen feststeht, dass sie tatsächlich von diesem Kartell betroffen waren (Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 19).

  • EuGH, 14.09.2017 - C-177/16

    Biedrība "Autortiesību un komunicēšanās …

    Rn. 65 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst dieser Begriff den Wert der von dem betreffenden Unternehmen verkauften Waren oder Dienstleistungen und gibt somit die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens wieder (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 16 bis 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.04.2017 - C-469/15

    FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …

    Rn. 77 Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Würdigung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über den Betrag der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Würdigung zu ersetzen (vgl. u. a. Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 72).

    Rn. 78 Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen (vgl. u. a. Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 73).

  • EuG, 24.09.2019 - T-105/17

    Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …

    Folglich kann der in Ziff. 13 verwendete Umsatzbegriff zwar nicht so weit ausgedehnt werden, dass er die von dem betreffenden Unternehmen getätigten Verkäufe umfasst, die nicht vom Anwendungsbereich des zur Last gelegten Kartells erfasst werden, jedoch würde das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel beeinträchtigt, wäre dieser Begriff dahin zu verstehen, dass er sich nur auf den Umsatz bezieht, der allein mit Verkäufen erzielt worden ist, bei denen feststeht, dass sie tatsächlich von diesem Kartell betroffen waren (Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 19).

    Rn. 333 Folglich dürfen Umsätze, die im Rahmen von Verträgen erzielt wurden, die vor dem Zeitraum der Zuwiderhandlung geschlossen worden waren, ebenso wie diejenigen, die im Rahmen von während des Zeitraums der Zuwiderhandlung geschlossenen Verträgen erzielt worden waren, für die aber nicht nachgewiesen worden ist, dass sie speziell Gegenstand einer Absprache waren, zu Recht in den gemäß Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 berechneten Umsatz einbezogen werden, um den Grundbetrag der Geldbuße zu berechnen (Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 20).

  • EuG, 29.09.2021 - T-344/18

    Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere …

    Es ist dieser Berechnungsmethode, die nicht auf dem Gesamtumsatz der betroffenen Unternehmen gründet, nämlich inhärent, dass zwischen den Unternehmen Ungleichheiten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen diesem Umsatz und der Höhe der gegen sie verhängten Geldbußen auftreten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 64).

    Rn. 188 Weiter geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Kommission, wenn gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, nicht dafür zu sorgen braucht, dass in den Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen eine Differenzierung nach ihrem Gesamtumsatz zum Ausdruck kommt (vgl. Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch dürfen Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Bemessung der Geldbuße nicht durch die Anwendung verschiedener Berechnungsmethoden ungleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 195 Drittens ist, soweit die Klägerinnen geltend machen, die Kommission habe in der Vergangenheit bei der Berechnung der gegen "Monoprodukt"-Unternehmen verhängten Geldbußen, die die Obergrenze von 10 % überschritten hätten, einen anderen Ansatz gewählt, darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung nicht an ihre frühere Entscheidungspraxis gebunden ist, da diese jedenfalls keinen rechtlichen Rahmen für die Berechnung der Höhe der Geldbußen bildet (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 26.03.2025 - T-441/21

    Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen …

    Rn. 1780 Wegen der genannten Befugnis darf die Kommission auf der Grundlage von Ziff. 37 der Leitlinien von der in den Leitlinien festgelegten Methode vollständig abweichen; sie darf aber auch nur in bestimmten Aspekten von den Leitlinien abweichen, indem sie eine andere als die in Ziff. 13 der Leitlinien festgelegte Methode anwendet und folglich einen Hilfswert berechnet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 20 bis 23, …und vom 20. Dezember 2023, Crédit Agricole und Crédit Agricole Corporate and Investment Bank/Kommission, T-113/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2023:847, Rn. 474 bis 476).

    Rn. 1924 Das bedeutet, dass die Kommission keine der von dem betreffenden Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten zugrunde legen darf, die nicht vom Anwendungsbereich des zur Last gelegten Kartells erfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 25. März 2021, Lundbeck/Kommission, C-591/16 P, EU:C:2021:243, Rn. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

    Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- …

    Rn. 65 Was das Vorbringen anbelangt, das Gericht habe in den Rn. 104 und 106 des angefochtenen Urteils Beweismittel verfälscht, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Andeutung einer solchen Verfälschung nicht die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen erfüllt, wonach das Rechtsmittel genau angeben muss, welche Beweismittel verfälscht worden sein sollen (Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.02.2017 - C-95/15

    H & R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

    Rn. 101 Insoweit kann es mit dem Hinweis sein Bewenden haben, dass die Kommission, wenn gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht dafür zu sorgen braucht, dass in den Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen eine Differenzierung anhand ihres Gesamtumsatzes zum Ausdruck kommt (Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 65).

    Rn. 102 Insbesondere verstößt es nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung, dass ein Unternehmen, dessen Tätigkeiten sich mehr als die anderer Unternehmen auf den Verkauf von mittelbar oder unmittelbar mit der Zuwiderhandlung in Verbindung stehenden Waren oder Dienstleistungen konzentrierten, durch die Anwendung der in Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 vorgesehenen Berechnungsmethode für den Grundbetrag der Geldbußen mit einer Geldbuße belegt wird, die einen höheren Anteil an seinem Gesamtumsatz darstellt als bei den den anderen Unternehmen jeweils auferlegten Geldbußen (Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 64).

  • EuG, 24.09.2019 - T-466/17

    Printeos u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Standardumschläge …

    Zum anderen ist die Ausübung des Ermessens der Kommission auch durch die Verhaltensregeln begrenzt, die sie sich selbst vor allem in den Leitlinien auferlegt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 58…, vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 146, und vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 37).

    Ihre Anwendung führt dazu, dass das betreffende Unternehmen nicht die Geldbuße zahlt, die an sich bei einer auf diese Kriterien gestützten Beurteilung verhängt werden müsste (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, Cetarsa/Kommission, C-181/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:455, Rn. 80 bis 84, vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 36, …und vom 26. Januar 2017, Mamoli Robinetteria/Kommission, C-619/13 P, EU:C:2017:50, Rn. 83 und 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit genügt die Feststellung, dass nach gefestigter Rechtsprechung die frühere Entscheidungspraxis nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet und Entscheidungen in anderen Fällen lediglich Hinweischarakter vor allem in Bezug auf das Vorliegen von Diskriminierungen oder einer Unverhältnismäßigkeit einer Geldbuße haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 189, und vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 68).

  • EuG, 07.12.2022 - T-130/21

    CCPL u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Verpackungen für Lebensmittel im …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …

  • EuG, 28.03.2019 - T-433/16

    Pometon/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  • EuG, 30.03.2022 - T-324/17

    Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …

  • EuGH, 16.02.2017 - C-90/15

    Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Rechtsmittel - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-440/19

    Pometon/ Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15

    Riva Fire/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15

    Feralpi/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15

    Ferriere Nord/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/ Kommission - Rechtsmittel - …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6805
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15 P (https://dejure.org/2016,6805)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.04.2016 - C-101/15 P (https://dejure.org/2016,6805)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. April 2016 - C-101/15 P (https://dejure.org/2016,6805)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pilkington Group u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens) - Geldbußen - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Zu berücksichtigende Umsätze - Wechselkurs zur Berechnung der 10%-Obergrenze für Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens) - Geldbußen - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Zu berücksichtigende Umsätze - Wechselkurs zur Berechnung der 10%-Obergrenze für Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. ...

  • rechtsportal.de

    Berechnung der Geldbuße zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Automobilglas

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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (51)

  • EuGH, 23.04.2015 - C-227/14

    Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 210 Millionen Euro, die gegen LG …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15
    {FN:10} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 76), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57 und 59), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148 und 149), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53 und 55), InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 50), AC-Treuhand/Kommission (…C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 64) und Toshiba Corporation/Kommission (…C-373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 85).

    {FN:11} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 77), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 58), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 54) und InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 62).

    {FN:12} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 76), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148) sowie LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53).

    {FN:13} - In diesem Sinne Urteil LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 57).

    {FN:14} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 76), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53) und InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 55).

    {FN:15} - In diesem Sinne Urteil LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 57), in dem der Gerichtshof klarstellt, dass sich Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 "auf die auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen relevanten Markt getätigten Verkäufe bezieh[t]".

    {FN:17} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 77), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 58), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 54) und InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 62).

    {FN:20} - Zur Maßgeblichkeit des Kriteriums einer Verfälschung des Wettbewerbs vgl. auch die Urteile LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 63) und InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 61).

    {FN:21} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 77), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 58) und LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 54).

    {FN:22} - Vgl. dazu nochmals das Urteil LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 57) mit seiner Bezugnahme auf "die auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen relevanten Markt getätigten Verkäufe".

    {FN:23} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 75 bis 78), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57 bis 59), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148 und 149), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53 bis 58 und 64) sowie InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 51).

    {FN:49} - Urteile Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 55), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 51) und InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 48).

    {FN:67} - Urteile JCB Service/Kommission (C-167/04 P, EU:C:2006:594), Telefónica und Telefónica de España/Kommission (…C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 189) und LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 67).

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15
    {FN:27} - Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 282).

    {FN:28} - Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission (…100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 119 und 121), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 280 und 281), Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (…C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 24) und YKK u. a./Kommission (…C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 63).

    {FN:45} - Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 281).

    {FN:58} - Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 312).

    {FN:60} - In diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 304 und 319), Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (…C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 58) und Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 62).

    {FN:66} - Vgl., statt vieler, Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 177), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 58) und Toshiba Corporation/Kommission (…C-373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 40 und 41).

    {FN:70} - Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 319) und Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 365).

    {FN:72} - Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission (…100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 119 und 121), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 280 und 281), Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (…C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 24) und YKK u. a./Kommission (…C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 63).

    {FN:73} - In diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 327), SGL Carbon/Kommission (…C-308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 105) und KME Germany u. a./Kommission (…C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 103); im selben Sinne bereits Urteil IAZ International Belgium u. a./Kommission (…96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, EU:C:1983:310, Rn. 54 und 55).

    {FN:79} - Urteile Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244 und 303) und Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission (…C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, EU:C:2009:500, Rn. 125).

    {FN:80} - Urteile Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244 und 303) und Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission (…C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, EU:C:2009:500, Rn. 125).

  • EuGH, 12.11.2014 - C-580/12

    Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15
    {FN:10} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 76), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57 und 59), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148 und 149), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (…C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53 und 55), InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 50), AC-Treuhand/Kommission (…C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 64) und Toshiba Corporation/Kommission (…C-373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 85).

    {FN:11} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 77), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 58), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (…C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 54) und InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 62).

    {FN:12} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 76), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148) sowie LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (…C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53).

    {FN:14} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 76), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (…C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53) und InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 55).

    {FN:17} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 77), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 58), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (…C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 54) und InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 62).

    {FN:21} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 77), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 58) und LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (…C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 54).

    {FN:23} - Urteile Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 75 bis 78), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57 bis 59), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148 und 149), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (…C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53 bis 58 und 64) sowie InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 51).

    {FN:43} - Urteile Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 54) und Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 51); im selben Sinne bereits Urteil Ruckdeschel u. a. (…117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rn. 7).

    {FN:44} - Urteile Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23), Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 55), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 51) sowie P und S (…C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 41).

    {FN:49} - Urteile Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 55), LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (…C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 51) und InnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 48).

    {FN:60} - In diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 304 und 319), Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (…C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 58) und Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 62).

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

    Rn. 1923 Zudem zieht ein Unternehmen wie Servier, das einen besonders großen Anteil seines Gesamtumsatzes mit dem den Gegenstand der Absprache bildenden Erzeugnis erzielt, aus dieser einen entsprechend höheren Gewinn (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 100).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. …

    {FN:118} Vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 76), vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57), vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148), vom 23. April 2015, LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (…C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53), und vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 19); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nrn. 26 und 31 bis 33).

    {FN:119} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 77), vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 58), und vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission (…C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 62); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 34).

    {FN:120} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 22), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 35).

    {FN:128} Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 36).

  • EuG, 26.03.2025 - T-441/21

    Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen …

    Rn. 1849 Eine solche Methode - wenn sie die Berechnung des Anpassungsfaktors nicht übermäßig erschweren oder gar unmöglich machen würde - würde jedoch der Kommission jedenfalls einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand aufbürden (vgl. entsprechend Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:258, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-411/15

    Timab Industries und CFPR / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer …

    {FN:27} - Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung), darauf hingewiesen, dass solche "Fehler … erstens anzunehmen [sind], wenn das Gericht die Ausmaße seiner Befugnisse nach Art. 261 AEUV verkannt hat, zweitens, wenn es sich nicht umfassend mit allen relevanten Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat, und drittens, wenn es unzutreffende rechtliche Kriterien angelegt hat, nicht zuletzt mit Blick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit".

    {FN:79} - Wie Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung), ausgeführt hat, "ist dem Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Ahndung von Kartellvergehen Genüge getan, wenn alle Kartellbeteiligten hinsichtlich der Berechnung der ihnen auferlegten Geldbußen nach den gleichen Kriterien behandelt werden, so dass qualitativ in Bezug auf ein und dasselbe Kartellvergehen nicht mit zweierlei Maß gemessen wird".

  • EuG, 06.11.2024 - T-386/21

    Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im …

    Rn. 849 Eine solche Methode würde - wenn sie die Berechnung des Anpassungsfaktors nicht übermäßig erschwert oder gar unmöglich macht - einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Kommission bedeuten (vgl. entsprechend Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …

    {FN:46} - Vgl. dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 137), Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 190) und Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Rn. 112); im selben Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156) und Kone u. a./Kommission (…C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

    Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

    {FN:39} Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Pillbox 38 (…C-477/14, EU:C:2015:854, Rn. 38), Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Rn. 66) und Vervloet u. a. (…C-76/15, EU:C:2016:386, Rn. 47), in denen ich jeweils ausführe, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausgelegt und angewandt werden kann.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-160/24

    " Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Euro Interbank Offered Rates …

    {FN:61} Voir, par exemple, arrêt du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission (C-389/10 P, EU:C:2011:816, point 103), et conclusions de l'avocate générale Kokott dans l'affaire Pilkington Group e.a./Commission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, point 116).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-191/24

    " Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Euro Interbank Offered Rates …

    {FN:62} Voir, par exemple, arrêt du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission (C-389/10 P, EU:C:2011:816, point 103), et conclusions de l'avocate générale Kokott dans l'affaire Pilkington Group e.a./Commission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, point 116).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

    Montero Mateos - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

    {FN:37} Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Pillbox 38 (…C-477/14, EU:C:2015:854, Rn. 38), Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Rn. 66) und Vervloet u. a. (…C-76/15, EU:C:2016:386, Rn. 47), in denen ich jeweils ausführe, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausgelegt und angewandt werden kann.
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