Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Österreichische Post

• Europäischer Gerichtshof

  Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 Abs. 1 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung ...

• IWW

  Art. 82 DS-GVO, Datenschutzrecht

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnung (EU) 2016/679; Art. 82 Abs. 1; Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht ...

• Betriebs-Berater

  DS-GVO-Verstoß - Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

• doev.de

  Österreichische Post AG - Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten

• ra.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: UI/Österreichische Post

• datenbank.nwb.de

  DS-GVO-Verstoß - Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

Kurzfassungen/Presse (19)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  DSGVO-Schadensersatz

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  DSGVO-Verstöße: Wieviel Schadenersatz bekommt man?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  DSGVO-Verstoß begründet nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO - aber keine Erheblichkeitsschwelle

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Datenschutz - und der Ersatz immaterieller Schäden

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  DS-GVO-Verstoß allein begründet keinen Schadensersatzanspruch - DS-GVO-Verstoß allein begründet keinen Schadensersatzanspruch

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zum Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen die DSGVO

• datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation)

  Keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche bei Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach Art. 82 DSGVO

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen und Schadenserheblichkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein grundsätzlicher Schadenersatz nach DSGVO-Verstoß

• anwalt.de (Kurzinformation)

  DSGVO: Keine Bagatellgrenze beim immateriellen Schadensersatz - Bedeutung für Schufa-Einträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immaterieller Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundsatzurteil zum Datenschutz

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Schadensersatzanspruch bei bloßem DSGVO-Verstoß

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch - Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  DSGVO-Verstoß allein verpflichtet nicht zum Schadensersatz

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Immaterieller Schadensersatz nach DSGVO: Nur kleine Unsicherheit oder schon großer Ärger?

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Immaterieller Schadensersatz bei Datenpannen: Rahmen für DSGVO-Schadensersatzklagen konkretisiert

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Österreichische Post

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Österreichische Post

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21
• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1930
• ZIP 2023, 1244
• GRUR 2023, 980
• EuZW 2023, 580
• NZA 2023, 621
• K&R 2023, 416
• NZA-RR 2023, 336

Wird zitiert von ... (351)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Rn. 48 Insbesondere geht aus dem zehnten Erwägungsgrund der DSGVO hervor, dass diese namentlich darauf abzielt, innerhalb der Union ein gleichmäßiges und hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten und zu diesem Zweck für eine unionsweit gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sorgen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 101, …sowie vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Rn. 48 Insbesondere geht aus dem zehnten Erwägungsgrund der DSGVO hervor, dass diese namentlich darauf abzielt, innerhalb der Union ein gleichmäßiges und hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten und zu diesem Zweck für eine unionsweit gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sorgen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 101, sowie vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der Gerichtshof ist folglich grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegte Frage zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts betrifft, es sei denn, dass die erbetene Auslegung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, dass das Problem hypothetischer Natur ist oder dass der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der Frage erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 61…, vom 7. September 1999, Beck und Bergdorf, C-355/97, EU:C:1999:391, Rn. 22, …sowie vom 5. Mai 2022, Zagrebačka banka, C-567/20, EU:C:2022:352, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Daher sind die Ausgestaltung von Klageverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus Art. 82 DSGVO erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, und insbesondere die Festlegung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des in diesem Rahmen geschuldeten Schadenersatzes in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe des Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 92 und 98).
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Rn. 29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 81, …und vom 10. Februar 2022, ShareWood Switzerland, C-595/20, EU:C:2022:86, Rn. 21), die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2021, The North of England P & I Association, C-786/19, EU:C:2021:276, Rn. 48, …sowie vom 10. Juni 2021, KRONE - Verlag, C-65/20, EU:C:2021:471, Rn. 25).
• EuGH, 10.06.2021 - C-65/20

  Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Rn. 29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (…Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 81, …und vom 10. Februar 2022, ShareWood Switzerland, C-595/20, EU:C:2022:86, Rn. 21), die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2021, The North of England P & I Association, C-786/19, EU:C:2021:276, Rn. 48, sowie vom 10. Juni 2021, KRONE - Verlag, C-65/20, EU:C:2021:471, Rn. 25).
• EuGH, 10.02.2022 - C-595/20

  ShareWood Switzerland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Rn. 29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (…Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 81, und vom 10. Februar 2022, ShareWood Switzerland, C-595/20, EU:C:2022:86, Rn. 21), die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2021, The North of England P & I Association, C-786/19, EU:C:2021:276, Rn. 48, …sowie vom 10. Juni 2021, KRONE - Verlag, C-65/20, EU:C:2021:471, Rn. 25).
• EuGH, 08.07.2021 - C-295/20

  Sanresa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Vergabe eines …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Eine abstrakt und allgemein formulierte Frage kann als hypothetisch und damit unzulässig angesehen werden, wenn die Vorlageentscheidung nicht das Mindestmaß an Erläuterungen, das erforderlich ist, um einen Zusammenhang zwischen der Frage und dem Ausgangsrechtsstreit herstellen zu können, enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2021, Sanresa, C-295/20, EU:C:2021:556, Rn. 69 und 70).
• EuGH, 15.04.2021 - C-786/19

  The North of England P & I Association - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Rn. 29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (…Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 81, …und vom 10. Februar 2022, ShareWood Switzerland, C-595/20, EU:C:2022:86, Rn. 21), die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2021, The North of England P & I Association, C-786/19, EU:C:2021:276, Rn. 48, …sowie vom 10. Juni 2021, KRONE - Verlag, C-65/20, EU:C:2021:471, Rn. 25).
• EuGH, 13.12.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Rn. 53 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung mangels einschlägiger Unionsregeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Rechte der Bürger bestimmt sind, festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 26, …und vom 15. September 2022, Uniqa Versicherungen, C-18/21, EU:C:2022:682, Rn. 36).
• EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

  International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die …
• EuGH, 15.09.2022 - C-18/21

  Uniqa Versicherungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 07.09.1999 - C-355/97

  Beck und Bergdorf - Artikel 70 der Akte über den Beitritt Österreichs - …
• EuGH, 05.05.2022 - C-567/20

  Zagrebačka banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Rn. 23 aa) Dabei bedarf es im Streitfall keiner Entscheidung, ob ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht nur die unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfasst, wie es Art. 82 Abs. 2 Satz 1 und ErwG 146 Satz 1 DSGVO nahelegen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, VersR 2023, 920 Rn. 36 - Österreichische Post: "Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO"), oder ob grundsätzlich auch bloße Verstöße gegen abstrakte Pflichten des Verantwortlichen außerhalb eines konkreten Verarbeitungsvorgangs haftungsbegründend sein können (zum Streitstand siehe Paal, ZfDR 2023, 325, 334 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 381 ff.; offengelassen auch von OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 24; jeweils mwN).

  Rn. 28 aa) Der Begriff des "immateriellen Schadens" ist in Ermangelung eines Verweises in Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung autonom unionsrechtlich zu definieren (…st. Rspr., EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 31 - PS GbR;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 64 - MediaMarktSaturn; vom 4. Mai 2023 - C-300/21, VersR 2023, 920 Rn. 30 und 44 - Österreichische Post).

  Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, vielmehr ist darüber hinaus - im Sinne einer eigenständigen Anspruchsvoraussetzung - der Eintritt eines Schadens (durch diesen Verstoß) erforderlich (…st. Rspr., vgl. EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 25 - PS GbR;… vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 34 - juris; vom 4. Mai 2023 - C-300/21, VersR 2023, 920 Rn. 42 - Österreichische Post).

  Rn. 29 Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Schwere oder Erheblichkeit erreicht hat (…EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 26 - PS GbR;… vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 36 - juris; vom 4. Mai 2023 - C-300/21, VersR 2023, 920 Rn. 51 - Österreichische Post).

  Auch dürfen sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 31 - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, NJW 2024, 2599 Rn. 32 - Scalable Capital; vom 4. Mai 2023 - C-300/21, NJW 2023, 1930 Rn. 53 - Österreichische Post).

• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Rn. 23 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die - wie die Art. 24 und 32 DSGVO - für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung, der mit ihr verfolgten Ziele und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11…, vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 47 und 48, sowie vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 29).

  Rn. 59 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung mangels einschlägiger Unionsregeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Rechte der Bürger bestimmt sind, festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist es nach den Ausführungen in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils und in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, die Ausgestaltung von Klageverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus Art. 82 DSGVO erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, und insbesondere die Regeln für die Beweismittel, anhand deren die Geeignetheit solcher Maßnahmen in diesem Zusammenhang bewertet werden kann, festzulegen, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 297, und vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 54).

  Rn. 77 Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass aus dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO klar hervorgeht, dass das Vorliegen eines "Schadens", der entstanden ist, eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32).

  Rn. 78 Darüber hinaus hat der Gerichtshof Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf der Grundlage von Erwägungen zu Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck dahin ausgelegt, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines "immateriellen Schadens" im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 51).

  Rn. 81 Diese wörtliche Auslegung wird zweitens durch den 146. Erwägungsgrund der DSGVO bestätigt, der speziell den in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruch betrifft und in dessen drittem Satz es heißt, dass "[d]er Begriff des Schadens … im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden [sollte], die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht." Eine Auslegung des Begriffs "immaterieller Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO, die nicht die Fälle umfasst, in denen die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffene Person sich auf die Befürchtung beruft, dass ihre eigenen personenbezogenen Daten in Zukunft missbräuchlich verwendet werden, entspräche jedoch nicht einer weiten Auslegung dieses Begriffs, wie sie vom Unionsgesetzgeber beabsichtigt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 37 und 46).

  Rn. 84 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, nachweisen muss, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 50).

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Ein Schadensersatzanspruch wegen einer solchen der DSGVO nicht entsprechenden Datenverarbeitung scheidet gleichwohl aus, wenn - wie hier - bei der betroffenen Person ein konkreter (tatsächlicher), über den durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung ohnehin eintretenden Kontrollverlust hinausgehender (immaterieller) Schaden nicht eingetreten ist (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29 ff.;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112;… EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… im Nachgang zu BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.).

  Der Beweis ist nach dem Maßstab des § 286 ZPO (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127;… im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19), gegebenenfalls allein durch eine Parteianhörung nach § 141 ZPO zu führen (…im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19).

  Für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich materieller oder immaterieller Schäden im Sinne des Art. 82 DSGVO genügt - solange nicht reine Vermögensschäden geltend gemacht werden - die Möglichkeit eines Schadenseintritts, die nur zu verneinen ist, wenn bei verständiger Würdigung - wie im vorliegenden Einzelfall - kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NZA 2023, 621 Rn. 53, 54;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 126;… im Anschluss an BGH Urt. v. 5.10.2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 28;… BGH Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 30).

  Im Übrigen hat Art. 82 Abs. 2 DSGVO, der die Haftungsregelung, deren Grundsatz in Abs. 1 dieses Artikels festgelegt ist, präzisiert, drei Voraussetzungen für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs, nämlich eine Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO, einen der betroffenen Person entstandenen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verarbeitung und diesem Schaden (EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 36).

  Rn. 89 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es nur, soweit der jeweils maßgebliche unionsrechtliche Rechtsakt keine spezifischen Bestimmungen hierzu enthält, Sache des nationalen Gerichts, die Beweislastregelungen der nationalen Rechtsordnung anzuwenden, sofern damit die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt und die Einhaltung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen sichergestellt wird (…so BVerwG Urt. v. 2.3.2022 - 6 C 7/20, BVerwGE 175, 76 Rn. 48 m. w. N.; siehe im Kontext zur Bemessung des Schadensersatzes nach Art. 82 Abs. 2 DSGVO EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53 ff., insbesondere auch zum Grundsatz der Effektivität und Äquivalenz).

  Rn. 157 (aa) Die von der DSGVO verwandten Begriffe "immaterieller" und "materieller" Schaden sind unionsautonom auszulegen und setzen - entgegen dem Ansatz der Klägerin - nach dem Wortlaut der Norm, der Systematik und Telos des Art. 82 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO sowie der Art. 77-84 DSGVO und den Erwägungsgründen 75, 85 und 146 DSGVO einen über den schlichten Verstoß gegen die DSGVO hinausgehenden Schaden voraus (so EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29-42; GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr.

  v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 117).

  Rn. 159 Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (…vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 18 m. w. N.) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (so EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 44-51;… vgl. auch BAG Beschl. v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A), NZA 2021, 1713 Rn. 33;… offen gelassen BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.; siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr.

  v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 111 ff.;… GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall).

  Rn. 160 Auch wenn es keine Erheblichkeitsschwelle gibt, so bedeutet dies indes nicht, dass die aus dem Datenschutzverstoß resultierenden negativen Folgen per se einen haftungsbegründenden Schaden darstellen; denn der EuGH führt hierzu explizit aus, dass diese Auslegung nicht bedeutet, "dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 dieser Verordnung darstellen [Hervorhebungen hinzugefügt]" (EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 50 und das in dem Bewusstsein der konkret vom ÖOGH zum Kontrollverlust aufgeworfenen Frage, vgl. Rn. 17).

  Entsprechend stellt der EuGH auch darauf ab, dass die "konkret erlittenen Schäden" vollständig ausgeglichen werden müssen (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 58).

  Rn. 183 (bb) Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes (vgl. dazu nur EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53) gilt mit Blick auf den haftungsbegründenden - hier immateriellen - Schaden das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das die volle Überzeugung des Gerichts verlangt.

  Rn. 185 Mit Anlegung dieses Maßstabs wird auch der Äquivalenzgrundsatz eingehalten, da § 286 ZPO gleichermaßen im deutschen Recht angewandt wird (…vgl. zum Nachweis psychischer Störungen BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19;… siehe auch zur Richtlinienkonformität im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie EuGH Urt. v. 15.12.2022 - C-577/21, DAR 2023, 73 Rn. 35 f., 38, 44 f., 49) und die Situation der vermeintlich geschädigten Partei im Anwendungsbereich der DSGVO damit nicht ungünstiger ist (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53, 55).

  Damit wird gewährleistet, dass ein aufgrund des Verstoßes gegen die DSGVO konkret erlittener Schaden in vollem Umfang ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53, 58, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es keines im nationalen Recht nicht vorgesehenen Strafschadensersatzes bedarf).

  Rn. 189 Vor diesem Hintergrund gibt es auch keine unionsautonome Schadensvermutung noch erfordert der Grundsatz der Effektivität eine solche - im deutschen Recht nicht existente - Schadensvermutung (vgl. eine solche ausdrücklich verneinend GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr. v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 56 ff., was der EuGH in seiner nachfolgenden Entscheidung nicht beanstandet hat).

  Rn. 214 Diese Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist unter dem Gesichtspunkt von Äquivalenz und Effektivität (vgl. dazu nur EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NZA 2023, 621 Rn. 53, 54) auf den vorliegenden Fall der Verletzung des nach Art. 82 DSGVO absolut geschützten Rechtsguts Datenschutz als (abschließende) europarechtliche Ausformung des deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechts (…vgl. BVerfG Beschl. v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 216 Rn. 42 f. zur alleinigen Maßgeblichkeit von Unionsgrundrechten) zu übertragen.

• OLG Schleswig, 18.12.2024 - 12 U 9/24

  Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert

  - drittens einen Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verarbeitung und diesem Schaden (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, juris Rn. 58; EuGH, Urteil vom 04. Mai 2023 - C-300/21, juris Rn. 36).

  Rn. 68 (…vgl. EuGH, Urteil v. 25.01.2024 - C-687/21, juris Rn. 58; EuGH, Urteil v. 04.05.2023 - C-300/21 -, juris Rn. 36).

• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Das Verhältnis zwischen den in Art. 82 DSGVO und den in ihren Art. 83 und 84 enthaltenen Vorschriften zeigt, dass zwischen diesen beiden Kategorien von Bestimmungen ein Unterschied besteht, sie einander aber auch als Anreiz zur Einhaltung der DSGVO ergänzen, wobei das Recht jeder Person, den Ersatz eines Schadens zu verlangen, die Durchsetzungskraft der in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzvorschriften erhöht und geeignet ist, von der Wiederholung rechtswidriger Verhaltensweisen abzuschrecken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 38 und 40, …sowie vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein, C-667/21, EU:C:2023:1022, Rn. 85).

  Das Vorliegen eines "Schadens" stellt nämlich eine der Voraussetzungen für den in Art. 82 Abs. 1 vorgesehenen Schadensersatzanspruch dar, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32 und 42…, vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 77…, vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf, C-456/22, EU:C:2023:988, Rn. 14, …und vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein, C-667/21, EU:C:2023:1022, Rn. 82).

  Rn. 59 Speziell in Bezug auf immaterielle Schäden hat der Gerichtshof ferner entschieden, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer nationalen Vorschrift oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO entstandene Schaden eine gewisse Schwere erreicht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 51…, vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 78, …und vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf, C-456/22, EU:C:2023:988, Rn. 16).

  Rn. 60 Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie nachteilige Folgen hatte, jedoch den Nachweis erbringen muss, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen, da der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 42 und 50…, vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 84, …und vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf, C-456/22, EU:C:2023:988, Rn. 21 und 23).

  Rn. 64 Angesichts dessen, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten verweist, muss der Begriff "immaterieller Schaden" im Sinne dieser Bestimmung eine autonome und einheitliche unionsrechtliche Definition erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 30 und 44, …sowie vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf, C-456/22, EU:C:2023:988, Rn. 15).

• EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

  Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden

  Somit muss die betroffene Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen diese Verordnung nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß tatsächlich ein solcher Schaden entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32, 33, 37 und 42…, vom 4. Oktober 2024, Agentsia po vpisvaniyata, C-200/23, EU:C:2024:827, Rn. 140 bis 142, …und vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 24 und 25).

  Diese Bestimmung verlangt nicht, dass der von der betroffenen Person geltend gemachte immaterielle Schaden eine "Bagatellgrenze" überschreiten muss, damit dieser Schaden ersatzfähig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 51, …und vom 4. Oktober 2024, Agentsia po vpisvaniyata, C-200/23, EU:C:2024:827, Rn. 147 und 149).

  Rn. 66 Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass - da die DSGVO keine Bestimmungen enthält, die Regeln für die Bemessung des Schadensersatzes festlegen, der aufgrund des in Art. 82 DSGVO verankerten Schadensersatzanspruchs geschuldet wird - die nationalen Gerichte zu diesem Zweck die innerstaatlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden haben, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 54 und 59, …sowie vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 32).

  Rn. 69 Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die nationalen Gerichte in Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadensersatzanspruchs verpflichtet sind, einen "vollständigen und wirksamen" Schadensersatz für den erlittenen Schaden sicherzustellen, wie im 146. Erwägungsgrund dieser Verordnung ausgeführt, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadensersatz erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 57 und 58, …sowie vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 34).

• EuGH, 19.12.2024 - C-65/23

  K GmbH (Traitement de données personnelles des employés) - Vorlage zur …

  Rn. 27 Durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. Januar 2024, wurden dem vorlegenden Gericht die Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post (Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten) (C-300/21, EU:C:2023:370), vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite (C-340/21, EU:C:2023:986), vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf (C-456/22, EU:C:2023:988), vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein (C-667/21, EU:C:2023:1022), und vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn (C-687/21, EU:C:2024:72), zugestellt, damit es erkläre, ob es in Anbetracht dieser Urteile sein Vorabentscheidungsersuchen, insbesondere hinsichtlich der Fragen 4 bis 6, aufrechterhalten möchte.
• EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Der Gerichtshof ist folglich grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegte Frage zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts betrifft, es sei denn, dass die erbetene Auslegung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, dass das Problem hypothetischer Natur ist oder dass der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der Frage erforderlich sind (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

  Rn. 139 Da die DSGVO in Bezug auf den Sinn und die Tragweite der in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffe, insbesondere in Bezug auf die Begriffe "materieller oder immaterieller Schaden" und "Schadenersatz", nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, sind diese Begriffe für die Anwendung dieser Verordnung als autonome Begriffe des Unionsrechts anzusehen, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 30).

  Rn. 140 Zu diesem Zweck ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen diese Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, da das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen "Schadens" eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32, …und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 34).

  Ein solcher Schaden kann daher nicht allein aufgrund des Eintritts dieses Verstoßes vermutet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 42 und 50, …sowie vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 35).

  Rn. 153 Insoweit erfüllt das in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Recht auf Schadenersatz, insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens, ausschließlich eine Ausgleichsfunktion, da eine auf diese Bestimmung gestützte finanzielle Entschädigung es ermöglichen muss, den durch die Verletzung dieser Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, aber keine abschreckende oder strafende Funktion erfüllen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 57 und 58, …sowie vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 61).

  Diese Bestimmung, die die Haftungsregelung präzisiert, deren Grundsatz in Abs. 1 dieses Artikels festgelegt ist, übernimmt die drei Voraussetzungen für die Entstehung des Schadenersatzanspruchs, nämlich eine Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO, ein der betroffenen Person entstandener Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verarbeitung und diesem Schaden (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 36).

• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 296/22

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  Vielmehr kann in der weiteren Verarbeitung - eindeutig - irrelevanter Sequenzen und deren Einführung in einen Rechtsstreit eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen, für die er unter den Voraussetzungen von § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG eine Geldentschädigung (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 36, BAGE 163, 239) oder nach Art. 82 DSGVO immateriellen Schadenersatz schuldet (EuGH 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post]).
• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …
• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• EuGH, 19.03.2026 - C-526/24

  Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als …
• EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• LAG Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 3 Sa 33/22

  Auskunftsanspruch - Geldentschädigung - immaterieller Schaden - …
• LAG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 Sa 285/23

  Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 …
• EuGH, 05.12.2023 - C-683/21

  Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …
• BAG, 05.06.2025 - 8 AZR 117/24

  Uni googelt Bewerber vor Kennenlerngespräch: Münchner Anwalt bekommt 1.000 Euro …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23

  Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach …
• EuGH, 14.12.2023 - C-456/22

  Gemeinde Ummendorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …
• EuGH, 04.10.2024 - C-507/23

  Patērētāju tiesību aizsardzības centrs - Vorlage zur …
• BGH, 23.06.2026 - VI ZR 97/22

  Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit …
• BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21

  Datenschutz - immaterieller Schadenersatz
• EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 940/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

  (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung
• OLG Hamm, 24.07.2024 - 11 U 69/23

  Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23

  Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• LG Leipzig, 04.07.2025 - 5 O 2351/23

  Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 Euro wegen Datenschutzverstößen …
• BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24

  Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - …
• BFH, 30.06.2026 - IX R 2/25

  Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-526/24

  Brillen Rottler: DSGVO: Auskunftsanspruch, exzessiv, Rechstmissbrauch; …
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 225/23

  Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• OLG Hamburg, 10.01.2024 - 13 U 70/23

  Datenschutzrecht: Immaterieller Schadenersatzanspruch wegen unberechtigter …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall
• BGH, 29.07.2025 - VI ZR 426/24

  Zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
• BGH, 06.05.2025 - VI ZR 53/23

  EuGH-Vorlage zur DSGVO
• LAG Baden-Württemberg, 28.07.2023 - 9 Sa 73/21

  Anspruch auf Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte gemäß Art …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 808/24

  Teilerfolgreiche Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25

  Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …
• BGH, 13.05.2025 - VI ZR 67/23

  Datenschutzverstoß: Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens
• BGH, 12.05.2026 - VI ZR 375/24

  Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten i.R.d. Meldung einer …
• OLG Bamberg, 11.06.2024 - 10 U 58/23

  F. - Scraping - immaterieller Schaden - Datenschutzgrundverordnung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2023 - 2 Sa 61/23

  Stellenausschreibung - Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung nach § 15 …
• ArbG Suhl, 20.12.2023 - 6 Ca 704/23

  Schadensersatz - Datenschutzverstoß - erforderlicher Schaden - Kausalität
• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 215/23

  Verspätete DSGVO-Auskunft: Entschädigungsklage abgewiesen
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• BGH, 17.09.2026 - I ZR 289/25

  BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• BAG, 25.04.2024 - 8 AZR 209/21

  Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis - teilweise Aufhebung eines …
• BGH, 28.08.2025 - VI ZR 258/24

  Vorlage an EuGH, welche Form der Identitätsbestimmbarkeit vorliegen muss, damit …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

  Datenschutz - Schadenersatz
• LAG Düsseldorf, 07.03.2024 - 11 Sa 808/23

  Begründen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Ersatz der materiellen und …
• OLG Schleswig, 22.11.2024 - 17 U 2/24

  Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die …
• OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 184/22

  Vollständige Datenauskunft zu den übermittelten personenbezogenen Daten …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 598/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 813/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 732/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Lübeck, 04.10.2024 - 15 O 216/23

  Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 842/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Datenschutz-Verstoß: Nachweis eines konkreten Schadens als Folge einer …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 751/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 653/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 99/23

  Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 1200/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche von Mietern im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen …
• LG Köln, 07.01.2025 - 14 O 472/23

  Kontrollverlust als immaterieller Schaden
• ArbG Duisburg, 23.03.2023 - 3 Ca 44/23

  10.000 Euro Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
• FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz - Keine Aussetzung des Verfahrens mangels …
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 815/24

  Zustehen eines Anspruchs eines Nutzers auf immateriellen Schadensersatz aufgrund …
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 709/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung …
• OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer …
• OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 292/25

  Meta Business Tools: Immaterieller Schadenersatz in Höhe von 1.500,- EUR
• OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22

  Direktwerbung kein Datenschutzverstoß
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 1891/24

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 297/22

  Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
• LG Würzburg, 05.08.2024 - 92 O 2018/23

  Rechtsschutzversicherung, Datenschutzgrundverordnung, Feststellungsinteresse, …
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 1368/24

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Berufung, Verletzung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22

  SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von …
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Dresden, 29.08.2023 - 4 U 1078/23

  Immaterieller Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Schufa-Eintrages
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 154/23

  Schadensersatz nach Art 82 Abs 1 DSGVO - immaterieller Schaden - verspätete …
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 4233/23

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• EuGH, 20.06.2024 - C-367/23

  Artemis security - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der …
• LG Lüneburg, 21.03.2024 - 6 O 167/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung durch Verletzungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2025 - C-655/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 3711/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 602/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• ArbG Heilbronn, 27.03.2025 - 8 Ca 123/24

  Auskunftsanspruch gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im lang andauernden …
• OLG Dresden, 16.04.2024 - 4 U 213/24

  Streit um Ansprüche im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall auf …
• SG Dresden, 22.10.2025 - S 15 SF 304/24
• LG Deggendorf, 20.06.2023 - 33 O 461/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Daten-Scrapings
• OLG Dresden, 21.01.2025 - 4 U 738/24
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 56/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 149/22

  Anspruch auf Erteilung vollständige Datenauskunft Patient Fehlende Mitteilung an …
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 422/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16155/21

  Datenschutzrechtlichen Rechte in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16034/22

  Sachgebiet: Datenschutzrecht Überschrift: DSGVO und Fachaufsicht
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
• LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 56/24
• OLG Dresden, 05.11.2024 - 4 U 729/24

  Zahlungsanspruch eines Nutzers auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …
• LAG Köln, 25.06.2026 - 6 SLa 116/26

  Missbrauchseinwand bei Klage aus AGG und DSGVO ; Diskriminierung; Entschädigung; …
• LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 24/24
• LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22

  Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 93/23

  Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur …
• OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• BFH, 15.09.2025 - IX R 11/23

  Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach …
• OLG Dresden, 17.09.2024 - 4 U 506/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LG Stuttgart, 24.10.2024 - 12 O 170/23

  Ansprüche wegen behaupteter Verletzung der DSGVO bei der Verwendung der …
• LG Regensburg, 15.04.2024 - 75 O 1040/23

  Erfolglose Klage wegen angeblicher Verstöße eines Plattformbetreibers gegen die …
• LG München I, 14.03.2024 - 44 O 3464/23

  Kein Schadensersatz bei Verstoß gegen DS-GVO - Scraping
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1168/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …
• LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 731/22

  Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten
• OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner …
• OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 1049/23

  Nutzerkonto; soziales Netzwerk; Deaktivierung; Wiederherstellung; Schaden
• KG, 04.06.2024 - 21 U 3/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei einer Online-Plattform
• OLG München, 24.04.2024 - 34 U 2306/23

  Kein immaterieller Schaden durch angeblichen Kontrollverlust hinsichtlich …
• LG Freiburg, 08.02.2024 - 8 O 212/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter
• LAG Hamburg, 15.01.2025 - 2 Sa 21/23

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer verspätet erteilten Datenauskunft gegenüber …
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 683/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• OLG Oldenburg, 14.05.2024 - 13 U 114/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• LG Köln, 10.04.2024 - 28 O 395/23
• LG Düsseldorf, 19.07.2023 - 12 O 83/22
• LG Köln, 31.05.2023 - 28 O 138/22
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 47/23

  Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund angenommener …
• LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23

  Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
• LG Düsseldorf, 20.09.2023 - 12 O 254/22
• FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16155/21

  Sachgebiet: Datenschutzrecht Überschrift: DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz
• OLG Dresden, 29.04.2025 - 4 U 1385/24

  Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Kläger seine Telefonnummer …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 45/23

  Scraping, immaterieller Schaden, Kontrollverlust, Handynummer
• OLG Oldenburg, 30.04.2024 - 13 U 89/23

  Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen verordnungswidriger Datenverarbeitung …
• LG Lüneburg, 07.12.2023 - 5 O 6/23

  Wettbewerbsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des …
• LG Aschaffenburg, 26.08.2024 - 62 O 88/23

  Keine Begründung eines Schadens bei Missbilligung der Datenverwendung für …
• OLG Frankfurt, 11.12.2025 - 6 U 81/23

  Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des …
• LG Aachen, 15.04.2025 - 15 40/24
• KG, 04.06.2024 - 21 U 137/23

  Datenschutzrechtliche Klage auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen der …
• BFH, 09.12.2025 - IX R 19/22

  Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender …
• AG Lüdenscheid, 25.06.2025 - 93 C 11/25

  Positivdaten, SCHUFA, Telekommunikationsvertrag, Berechtigtes Interesse
• LAG Baden-Württemberg, 05.03.2024 - 15 Sa 45/23

  Schadensersatz wegen unberechtigter Filmaufnahme eines Arbeitnehmers - …
• OLG Frankfurt, 02.07.2024 - 6 U 41/24

  Ausreichende Auskunft durch Self-Service-Tool bei Twitter
• LG Würzburg, 15.05.2024 - 91 O 866/23

  Kein Auskunftsanspruch zur Häufigkeit der Datenverarbeitung
• OLG Hamm, 21.06.2024 - 7 U 154/23

  Erfordernis einer konkret individuellen Darlegung der über den Kontrollverlust …
• ArbG Düsseldorf, 12.03.2024 - 13 Ca 5385/23
• LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 21/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5225/23

  Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck …
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 299/22

  Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
• ArbG Siegburg, 22.05.2026 - 1 Ca 1741/25

  Ärztin muss Kollegen nach unbefugter Weitergabe von Diagnosen in WhatsApp-Gruppe …
• BFH, 15.09.2025 - IX R 10/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• LG Regensburg, 04.11.2024 - 72 O 72/24

  Dsgvo, Feststellungsinteresse, Streitwert, Unterlassungsantrag, Personenbezogene …
• LG München I, 12.09.2024 - 44 O 7133/23

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Klageantrag, …
• LG Weiden/Oberpfalz, 08.08.2024 - 15 O 573/23

  Berechtigtes Interesse der Telekommunikationsunternehmen an der Übermittlung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2023 - L 7 AS 1044/22

  Erhebung der personenbezogenen Daten zur sozialrechtlichen Aufgabenerfüllung des …
• LG Weiden/Oberpfalz, 21.01.2025 - 13 O 137/24

  Dsgvo, Feststellungsinteresse, Klageantrag, Berechtigtes Interesse, …
• LAG Düsseldorf, 21.08.2024 - 4 SLa 233/24

  Sorge vor einem Datenmissbrauch als immaterieller Schaden
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5104/23

  Keine Vermutung der Kausalität zwischen Datenrechtsverstoß und Schaden
• LG Braunschweig, 04.09.2024 - 9 O 2880/23
• ArbG Düsseldorf, 15.02.2024 - 2 Ca 4416/23

  Kein Anspruch auf Schadensersatz durch bloßer Verstoß gegen die Bestimmungen der …
• OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 78/22
• LG Aschaffenburg, 23.12.2024 - 62 O 194/23

  Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Telekommunikationsvertrag, …
• OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Annahme eines immateriellen Schadens im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO …
• OLG München, 13.12.2023 - 31 U 1786/23

  Aussetzung des Verfahrens, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorlagebeschluß, …
• LG Weiden/Oberpfalz, 17.12.2024 - 11 O 94/24

  Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
• LG Traunstein, 17.05.2024 - 9 O 898/23

  Kein Schadenersatzanspruch bei Behauptung eines pauschalen Kontrollverlusts
• FG Sachsen, 04.02.2026 - 8 K 793/24

  Datenschutzverstoß durch irrtümlichen Versand der Steuererklärung an einen …
• LG Hagen, 09.10.2024 - 1 O 56/23
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 - 7 SLa 89/24

  Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - VerfGH 24/24

  Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage an den EuGH
• LAG Düsseldorf, 07.08.2024 - 4 SLa 235/24

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; Darlegung des Schadens; Nichterfülung …
• LG Erfurt, 04.06.2024 - 8 O 1244/23

  Kein DSGVO-Schadensersatz bei nicht gewollter Übermittlung an SCHUFA bei …
• BGH, 12.12.2023 - VI ZR 277/22

  Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast für datenschutzrechtlichen …
• LG Stuttgart, 03.08.2023 - 54 O 8/23
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 298/22

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
• AG Passau, 26.06.2025 - 18 C 221/24

  Internationale Zuständigkeit, Immaterieller Schaden, Beweislast, …
• LG Mönchengladbach, 19.06.2024 - 12 O 215/23
• LG Düsseldorf, 08.05.2024 - 2b O 107/23
• LG Lübeck, 16.02.2024 - 15 O 214/23

  Kein DSGVO-Schadensersatz wegen Datenlecks nur wegen Bestätigung bei …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …
• AG Ingolstadt, 30.10.2025 - 13 C 450/24

  Internationale Zuständigkeit, Immaterieller Schadensersatz, Persönlichkeitsrecht, …
• OLG Dresden, 08.01.2025 - 4 U 812/24

  DSGVO: Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Benachrichtigungs- und …
• AG Landau/Pfalz, 07.11.2024 - 4 C 34/24

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Elektronisches Dokument, Vorläufige …
• AG Berlin-Lichtenberg, 19.06.2024 - 14 C 108/23

  Schadensersatz nach einem Scraping-Vorfall bei Facebook
• LG Braunschweig, 27.08.2024 - 9 O 3427/23
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• LG Ravensburg, 13.06.2023 - 2 O 228/22

  Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung durch Facebook
• LG Stuttgart, 24.03.2025 - 4 S 159/24

  Fotos einer Wohnung veröffentlicht: Schadensersatz!
• LG Köln, 19.04.2024 - 12 S 4/23
• ArbG Dortmund, 16.08.2024 - 10 Ca 754/24
• OLG Dresden, 31.03.2026 - 4 U 834/25
• OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23

  Scraping; Voreinstellung; datenschutzfreundlich; Kontrollverlust; Schaden
• LG Passau, 16.02.2024 - 1 O 616/23

  Facebook-Datenpanne
• LG Frankfurt/Main, 19.03.2024 - 10 O 691/23

  Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages eine …
• LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 184/22

  Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. …
• OLG Schleswig, 08.11.2024 - 1 U 70/22

  Kreistagswahl - Ansprüche eines Nutzers einer Social-Media-Plattform im …
• OLG Stuttgart, 17.05.2023 - 4 U 193/22

  Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoßes aufgrund der Weiterleitung von …
• LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
• LG Paderborn, 02.09.2024 - 3 O 96/24

  Automatische Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA durch berechtigtes Interesse …
• LG Aachen, 25.01.2024 - 12 O 247/23

  Daten-Scrapping
• LG Arnsberg, 31.10.2023 - 7 O 691/22
• LG Hannover, 14.08.2023 - 18 O 89/22

  Verstöße des sozialen Netzwerks Facebook gegen die Datenschutzgrundverordnung im …
• LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2025 - 13 O 59/24

  Dsgvo, Mobilfunkvertrag, Personenbezogene Daten, Feststellungsantrag, …
• OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit …
• LG Kiel, 28.11.2024 - 6 O 255/24
• LG Kiel, 10.10.2024 - 6 O 274/23
• LG Köln, 09.04.2025 - 28 O 589/23
• LG Trier, 20.12.2024 - 2 O 66/24
• LG Hannover, 01.07.2024 - 18 S 10/23
• LAG Hessen, 08.03.2024 - 14 Sa 295/23

  Auskunfts- und Herausgabeansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) …
• LG Hannover, 05.02.2024 - 18 O 42/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Scrapingvorfalls auf einer …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2025 - 16 U 83/24

  Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes als Ausgleich für …
• LG Köln, 06.12.2024 - 4 O 12/24
• LG Erfurt, 23.10.2024 - 8 O 1117/22
• LG Lübeck, 20.09.2024 - 15 O 18/24

  Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte
• LG Freiburg, 20.09.2023 - 8 O 50/23

  Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform: Immaterieller Schaden infolge von …
• LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2024 - 11 Ca 67/24
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-416/23

  Österreichische Datenschutzbehörde (Demandes excessives) - Vorlage zur …
• BFH, 11.07.2024 - III R 31/23

  Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen …
• LG Traunstein, 17.07.2026 - 9 O 1560/24

  Stand der Technik, Darlegungslast, immaterieller Schaden, Kontrollverlust, …
• LG Traunstein, 03.06.2024 - 9 O 2353/23

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Weitergabe von Daten betreffend …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 218/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• LG Bonn, 06.11.2024 - 9 O 30/24

  Schadenersatz nach Schufa-Eintrag nur bei konkretem Nachteil
• LG Ellwangen/Jagst, 16.10.2025 - 3 O 480/24
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 67/24

  Begehren nach Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 97/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• OLG Hamm, 29.11.2024 - 25 U 25/24

  Zum 2. Mal: Auch nach BGH-Urteil für Facebook-Scraping u.U. kein …
• OLG Hamburg, 30.08.2023 - 13 U 71/21

  Schmerzengeld wegen Rufschädigung aufgrund Weitergabe von Daten an die Schufa
• LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25

  Ehemaliger Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO nach …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 184/24

  Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 57/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LAG Köln, 19.02.2025 - 4 SLa 367/24

  Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; verspätete Auskunft; Kontrollverlust
• OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25

  Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …
• LG Lübeck, 24.01.2025 - 15 O 104/23

  Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall
• OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle
• OLG Dresden, 01.03.2024 - 4 U 1550/23

  Anspruch auf immateriellen Schadensersatz und Unterlassung aufgrund eines …
• ArbG Gießen, 07.06.2023 - 2 Ca 327/22

  Kündigung wegen negativer Äußerungen über Geschäftsführer in 6-Augengespräch
• LG Göttingen, 28.08.2025 - 8 O 109/24

  Schadensersatz bei Datenübermittlung: Wann ein Anspruch besteht
• LG München I, 18.07.2024 - 3 O 13245/23

  Immaterieller Schadensersatz nach DS-GVO
• BFH, 11.07.2024 - III R 34/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …
• BFH, 11.07.2024 - III R 33/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …
• LG Bamberg, 06.05.2024 - 43 O 420/23

  Der Eintritt eines immateriellen Schadens ist konkret darzulegen und zu beweisen
• LG Köln, 24.05.2023 - 28 O 198/22
• LG Bamberg, 13.05.2025 - 42 O 126/24
• LG Stuttgart, 16.10.2024 - 27 O 60/24

  Standardisierte SCHUFA-Unterrichtung - Wahrnehmung berechtigter Interessen bei …
• LG Ulm, 27.05.2024 - 2 O 8/24

  DSGVO-Schmerzensgeld wegen Datenweitergabe an Kreditauskunftei?
• LG München I, 19.04.2024 - 31 O 2122/23

  Erfolglose Klage auf Unterlassung und Schadensersatz nach Datenleck bei …
• LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23

  Datenschutzgrundverordnung: Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-458/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• AG Heilbronn, 23.07.2026 - 14 C 1593/26

  Deckungsschutz für Berufung: Kläger erhält nach Nichterscheinen nur 500 EUR
• BFH, 11.07.2024 - III R 30/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …
• LG Darmstadt, 12.06.2024 - 2 O 18/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2025 - 16 E 546/25
• OLG Stuttgart, 26.06.2024 - 4 U 114/23

  Nachweis der Schadenskausalität nach einem Scraping-Vorfall
• ArbG Münster, 15.12.2023 - 4 Ca 1512/22
• OLG Dresden, 21.11.2024 - 4 U 771/24
• LG München II, 21.11.2024 - 6 O 31/24

  Dsgvo, Unterlassungsanspruch, Elektronisches Dokument, Feststellungsinteresse, …
• LG Halle, 28.10.2024 - 4 O 180/24

  Datenschutzrecht: Immaterieller Schaden bei einem Verstoß gegen die DSGVO
• LG Kempten, 21.10.2024 - 64 O 8/24

  Aufhebung des Versäumnisurteils, Unterlassungsanspruch, Datenübermittlung, …
• OLG Brandenburg, 05.03.2024 - 12 U 132/23

  Zurückweisung einer offensichtlich erfolglosen Berufung wegen einer angeblichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-185/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• LG Krefeld, 06.11.2024 - 7 O 190/23
• LG München I, 07.10.2024 - 6 O 16784/23

  Unterlassungsanspruch, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Kreditverträge, …
• LG Bonn, 28.03.2024 - 19 O 221/23

  Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, wenn bei Abschluss eines …
• SG Nürnberg, 10.06.2026 - S 5 SF 65/24

  Hackerangriff, Verantwortlichkeit, Beweislast, Immaterieller Schaden, …
• LG Trier, 21.03.2025 - 2 O 28/24
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 99/24

  Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Scraping-Vorfalls auf einer …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 135/23

  Scraping; Schadensersatz für Kontrollverlust in Höhe von 100 Euro; …
• AG München, 13.02.2025 - 122 C 11829/24

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• LG Ingolstadt, 20.12.2024 - 83 O 81/24

  Datenschutzgrundverordnung, Unterlassungsantrag, Personenbezogene Daten, …
• AG Gütersloh, 30.09.2024 - 10 C 165/24
• LG Bonn, 02.05.2024 - 19 O 221/23
• LG Bochum, 05.06.2023 - 6 O 86/22
• LG Konstanz, 28.04.2023 - D 6 O 98/22
• OLG Nürnberg, 27.06.2025 - 15 U 2230/23

  Datenschutzgrundverordnung, Dieselbe Verletzungshandlung, Personenbezogene Daten, …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 157/24

  Scraping
• LG Berlin, 07.06.2023 - 26 O 240/22

  Anspruch auf Schadensersatz für einen Scraping-Vorfall
• AG Sonthofen, 01.10.2024 - 2 C 143/24

  Klageantrag, Dsgvo, Streitwert, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche …
• LG Hamburg, 19.04.2023 - 318 O 56/22

  Einmeldung einer bestrittenen Forderung an die SCHUFA als Verstoß gegen die …
• EuG, 01.10.2025 - T-384/20

  OC/ Kommission
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 185/24

  Schadensersatzansprüche aufgrund angenommener Datenschutzverstöße im Zusammenhang …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 94/24

  Scraping; Schadenersatz für Kontrollverlust über einen aus der Verknüpfung von …
• KG, 12.12.2023 - 10 U 150/21
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 184/23

  Scraping
• LAG Niedersachsen, 28.05.2024 - 10 Sa 698/23

  Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• ArbG Suhl, 20.12.2023 - 6 Ca 54/23

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
• OLG Nürnberg, 19.09.2024 - 14 U 1227/24

  Klageantrag, Dsgvo, Personenbezogene Daten, Feststellungsinteresse, Streitwert, …
• FG Niedersachsen, 09.05.2023 - 12 K 228/22

  Erfordernis der Bezeichnung eines Klägers unter Angabe der ladungsfähigen …
• LAG Köln, 10.10.2024 - 8 SLa 257/24

  Schadensersatz; personenbezogene Daten; Weitergabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2025 - 16 A 3228/25

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung …
• ArbG Oldenburg, 28.08.2024 - 2 Ca 172/23

  Schwerbehindertenvertretung; Direktionsrecht; Angelegenheiten; Berühren; …
• OLG Köln, 25.04.2024 - 15 U 204/22

  Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadensersatz gegen die Beklagte wegen …
• LG Passau, 09.04.2024 - 4 O 260/23

  Erfolglose Schadensersatzklage wegen Verbreitung von Daten von Plattfornutzern …
• LG Bonn, 10.05.2023 - 3 O 201/22
• LAG Köln, 05.12.2024 - 6 SLa 202/24

  Schmerzensgeld; Entschädigung; Schaden; Datenschutz
• LG Bochum, 22.04.2024 - 8 O 433/23
• LG Ravensburg, 16.04.2024 - 2 O 140/23

  Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsanspruch aufgrund …
• OLG München, 16.08.2023 - 31 U 1786/23

  Dsgvo, Gebührenermäßigung, Anschlußberufung, Sicherung einer einheitlichen …
• LG Magdeburg, 07.08.2025 - 10 O 74/24
• LG Traunstein, 28.02.2025 - 9 O 116/24

  Unbestimmter Klageantrag, Beschränkter Klageantrag, Dsgvo, Klagepartei, …
• LG Cottbus, 25.04.2024 - 4 O 159/23
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 173/23

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz für anfänglichen …
• LG Düsseldorf, 22.05.2025 - 9a O 138/23
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2025 - L 1 SF 18/25
• LG Coburg, 20.12.2024 - 13 O 149/24

  Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Mobilfunkvertrag, …
• LG Wuppertal, 06.11.2024 - 6 O 31/24
• LG Stade, 30.04.2024 - 4 O 316/23

  Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die …
• OLG Oldenburg, 20.02.2024 - 13 U 43/23

  Fallen der Angst eines Betroffenen vor einer missbräuchlichen Verwendung der …
• OLG Brandenburg, 11.01.2024 - 12 U 132/23

  Anspruch auf Schadensersatz gegen eine deutschlandweit agierende Inkassofirma …
• LG Dresden, 16.08.2024 - 3 O 44/24

  Kein DSGVO-Schadensersatz bei Meldung an SCHUFA ohne Einwilligung bei Abschluss …
• LG Bochum, 15.05.2024 - 5 O 334/23
• LG Cottbus, 25.04.2024 - 4 O 29/23
• OLG München, 11.03.2024 - 21 U 2766/23

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Technische und organisatorische Maßnahmen, …
• OLG Köln, 17.06.2025 - 9 U 125/24

  Eintrittspflichtigkeit der Rechtsschutzversicherung gemäß vereinbarter …
• LG Oldenburg, 10.07.2024 - 5 O 2960/23

  Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen der Verarbeitung von …
• LG Passau, 17.06.2024 - 1 O 121/24

  Kenntnisnahme von Datenverarbeitungsinformationen sozialer Netzwerke obliegt dem …
• SG Augsburg, 24.06.2025 - S 12 SF 4/23
• LG Trier, 04.04.2025 - 2 O 85/24
• LG Darmstadt, 03.02.2025 - 1 O 2/24
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2025 - L 1 SF 1807/24
• LG Dessau-Roßlau, 02.08.2024 - 2 O 67/24

  Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung: Darlegungsanforderungen bei …
• LG Aachen, 21.05.2024 - 12 O 69/24
• LG Amberg, 30.04.2024 - 13 O 432/23

  Erfolglose Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen Weitergabe …
• LG Freiburg, 20.09.2023 - 8 O 63/23

  Datenschutzrecht: Nutzung von Anlegerdaten zum Zwecke der werblichen …
• LG Itzehoe, 24.10.2024 - 10 O 3/24
• LG Cottbus, 09.09.2024 - 4 O 74/24
• LG Augsburg, 26.07.2024 - 123 O 4719/23

  Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung führt nicht per se zu einem Schaden
• LG Ingolstadt, 07.06.2024 - 31 O 617/23

  Keine Bindung der Zivilgerichte durch Entscheidungen der Datenschutzbehörden
• LG Landshut, 16.05.2024 - 82 O 2544/23

  Dsgvo, Feststellungsinteresse, Klagepartei, Personenbezogene Daten, Klageantrag, …
• LG Essen, 13.03.2025 - 3 O 36/24
• LG Essen, 04.03.2025 - 3 O 36/24
• LG Frankenthal, 22.02.2024 - 3 O 90/23
• LG Darmstadt, 19.06.2023 - 27 O 194/22
• ArbG Siegburg, 13.02.2025 - 5 Ca 1225/24
• LG Offenburg, 31.07.2024 - 2 O 21/24
• LG Hamburg, 19.01.2024 - 307 O 117/22

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall auf einer Social-Media …
• AG Nürnberg, 30.10.2024 - 21 C 2490/24

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche …