Rechtsprechung
| EuGH, 12.12.2019 - C-435/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Europäischer Gerichtshof
Otis u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 AEUV - Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden - Schadensersatzanspruch von Personen, die auf dem vom Kartell betroffenen Markt nicht als Anbieter oder Nachfrager tätig sind - Einer öffentlichen Einrichtung, die für den ...
- Europäischer Gerichtshof
Otis u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 AEUV - Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden - Schadensersatzanspruch von Personen, die auf dem vom Kartell betroffenen Markt nicht als Anbieter oder Nachfrager tätig sind - Einer öffentlichen Einrichtung, die für den ...
- Betriebs-Berater
Kartellschadensersatzanspruch für jedermann
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Kartellrecht: Ersatz mittelbarer Schäden eines Kartells, Auslegung von Art. 101 AEUV
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Kartellschadensersatz bei mittelbaren Schäden
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Art. 101, 267 AEUV
Schadensersatz für jedermann: Anspruchsberechtigung bei kartellbedingt überhöhten Subventionen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartellrecht: Otis u. a./Land Oberösterreich u. a.
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung der Kartellanten auch gegenüber nicht am betroffenen Markt als Anbieter oder Nachfrager tätigen Personen ("Otis u. a.")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, können den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen
- lto.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Kartellverstößen: Entschädigung gilt für jedermann
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Durch Kartelle überhöhte Preise - und die Förderdarlehen für die Abnehmer
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Schadenersatz nicht nur für Anbieter oder Nachfrager auf von einem Kartell betroffenem Markt
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kartellschadensersatzanspruch für jedermann
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Ersatz mittelbarer Schäden eines Kartells, Auslegung von Art. 101 AEUV
- juve.de (Kurzinformation)
Indirekte Kartellschäden, Aufzugskartell
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Auch öffentlichen Fördereinrichtungen können Kartellschadensersatz geltend machen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Otis u.a.
Urteilsberichtigung
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Otis Gesellschaft u.a.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
- EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
- EuGH, 13.02.2020 - C-435/18
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 143
- EuZW 2020, 198
- BB 2020, 267
Wird zitiert von ... (44) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 14.03.2019 - C-724/17
Skanska - Kartellschadensersatz kann auch gegen Nachfolgesellschaft bestehen
Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
Rn. 21 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugt und in deren Person Rechte entstehen lässt, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (…Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 23, und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 22 Die volle Wirksamkeit von Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (…Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26, und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 23 Daher kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (…Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 61, sowie vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.06.2014 - C-557/12
Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …
Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
Rn. 24 Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 25 Dabei dürfen speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts die nationalen Vorschriften über die Modalitäten für die Ausübung des Rechts, Ersatz des sich aus einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ergebenden Schadens zu verlangen, die wirksame Anwendung dieser Bestimmung nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat zur Sicherstellung der Effektivität des Unionsrechts - wie in Rn. 23 des vorliegenden Urteils ausgeführt - entschieden, dass nach den nationalen Vorschriften jeder das Recht haben muss, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
Rn. 21 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugt und in deren Person Rechte entstehen lässt, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 23, …und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 22 Die volle Wirksamkeit von Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26, …und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
Rn. 23 Daher kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 61, …sowie vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19
Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …
Auch wenn es in der Praxis im Einzelfall "gute Gründe" geben mag, einen derartigen Sparvertrag zu kündigen oder nicht weiter zu besparen, kann daraus (anders: Hölldampf, Die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln im aktuellen Kontext, BB 2020, 267) nicht abgeleitet werden, dass es nicht zulässig ist, einen auf einer langfristigen Geldanlage beruhenden Referenzzinssatz zu wählen. - BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
Allerdings sind - wenn wie hier ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV in Rede steht - die Vorgaben des Unionsrechts zu berücksichtigen, denen sowohl der Kreis der Anspruchsberechtigten (EuGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04, EuZW 2006, 529 Rn. 61, 91 - Manfredi) und die Person des Ersatzpflichtigen (EuGH…, Urteil vom 14. März 2019 - C-724/17, WuW 2019, 253 = NZKart 2019, 217 Rn. 28 - Skanska) als auch der Begriff des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem nach Art. 101 AEUV verbotenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, WuW 2020, 83 = NZKart 2020, 30 Rn. 23 - Otis u.a./Land Oberösterreich) zu entnehmen sind.Rn. 24 Um die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union zu erhöhen und Unternehmen von - oft verschleierten - wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedermann Ersatz des Schadens verlangen, soweit nur zwischen dem Schaden und dem nach Art. 101 AEUV verbotenen Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (EuGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04, EuZW 2006, 529 Rn. 61, 91 - Manfredi;… Urteil vom 14. März 2019 - C-724/17, NZKart 2019, 217 Rn. 26 - Skanska; Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, NZKart 2020, 30 Rn. 27 ff. - Otis u.a./Land Oberösterreich).
Eine weitergehende Einschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten ergibt sich aus dem Unionsrecht nicht (näher dazu Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. Juli 2019 - C-435/18 Rn. 50 ff. - Otis u.a./Land Oberösterreich).
Vielmehr kann sich der Kreis der Anspruchsberechtigten auch auf sonstige Dritte erstrecken, auf deren Vermögensposition sich die Kartellabsprache wirtschaftlich nachteilig in Form eines verursachten Schadens ausgewirkt hat (vgl. EuGH, NZKart 2020, 30 Rn. 30 ff. - Otis u.a./Land Oberösterreich).
Dem entspricht es, dass eine normative Begrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten nach dem Inhalt des Unionsrechts in erster Linie dem Begriff des verursachten Schadens vorbehalten bleibt, damit nicht nur die auf den betroffenen, vor- oder nachgelagerten oder sonstigen benachbarten Märkten tätigen Akteure, sondern auch nur mittelbar betroffene Dritte den durch die Kartellabsprache ursächlich hervorgerufenen Schaden ersetzt verlangen können (vgl. Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. Juli 2019 - C-435/18 Rn. 50 ff., 80 ff. - Otis u.a./Land Oberösterreich;… vgl. zu § 33a GWB W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar, Stand [94. Lieferung] August 2019, § 33 GWB Rn. 25 ff.).
Auf einen spezifischen Zurechnungszusammenhang kommt es dabei nicht an (EuGH, NZKart 2020, 30 Rn. 30 f. - Otis u.a./Land Oberösterreich).
Zu diesen Modalitäten zählen jedenfalls die Vorschriften über die zivilprozessrechtlichen Anforderungen an die richterliche Tatsachenfeststellung (vgl. Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. Juli 2019 - C-435/18 Rn. 44 - Otis u.a./Land Oberösterreich).
- BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20
Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?
Andernfalls fehlte es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem nach Art. 101 AEVU verbotenen Verhalten, welcher nach ständiger Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 13. Juli 2006 - C-295/04, EuZW 2006, 529 Rn. 61, 91 - Manfredi;… vom 14. März 2019 - C-724/17, WuW 2019, 253 Rn. 26 - Skanska; vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, WuW 2020, 83 Rn. 30 - Otis u.a./Land Oberösterreich;… vgl. auch BGHZ 224, 281 Rn. 24 - Schienenkartell II).
- BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19
Schienenkartell V - Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen …
Die aus Art. 101 AEUV folgenden, jedermann zustehenden zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche stehen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Dienst des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, weil sie die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln erhöhen und geeignet sind, Unternehmen von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten; insofern tragen sie zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union bei (vgl. nur EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, WuW 2020, 83 Rn. 22, 24 - Otis mwN). - LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
Freie Schätzung von Kartellschäden
Rn. 75 Die weitergehende Auslegung, die dem Merkmal insbesondere in der jüngsten instanzgerichtlichen Rechtsprechung gegeben worden ist, wonach gar vertiefter klägerischer Vortrag dazu erforderlich sei, dass der einzelne Erwerbsvorgang Gegenstand einer Kartellabrede gewesen sei (z.B. OLG Nürnberg, B. v. 08.07.2019, 3 U 1876/18 Tz 86 - HEMA-Vertriebskreis II - juris, NZKart 2020, 38 = BeckRS 2019, 26970; auf gleicher Linie aber auch LG Nürnberg-Fürth, U. v. 17.10.2019, 19 O 9543/16 - KWR-Arbeitskreis, NZKart 2019, 678; LG Leipzig, U. v. 13.08.2019, 5 O 1850/15 - Schienenkartell, NZKart 2019, 614, Rn 81 ff.) ist bereits nicht mit der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Kone" (U. v. 05.06.2014, C-557/12, NZKart 2014, 263) und insbesondere nicht mit der Entscheidung in der Rechtssache "Otis" (EuGH, C-435/18, EuZW 2020, 198) vereinbar.Rn. 80 Der BGH hat in seiner Entscheidung "Schienenkartell II" (KZR 24/17 Tz 23 ff.) selber ausgeführt, dass der Kreis derjenigen, die berechtigt sind, einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des § 1 GWB sowie des Art. 101 AEUV geltend zu machen, sich im Ausgangspunkt nach den Vorschriften des GWB richte, allerdings - wenn ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV in Rede stehe - die Vorgaben des Unionsrechts zu berücksichtigen seien, denen sowohl der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Person des Ersatzpflichtigen als auch der Begriff des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem nach Art. 101 AEUV verbotenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden zu entnehmen sein sollen (…BGH, KZR 24/17, Tz 23 unter Verweis auf EuGH, C-295/04, EuZW 2006, 529 Rn. 61, 91 - Manfredi;… EuGH, C-724/17, NJW 2019, 1197 Rn. 26 - Skanska; EuGH, C-435/18, EuZW 2020, 198 Rn. 27 ff. - Otis).
Rn. 90 Der BGH hat in diesem Zusammenhang zu Recht ausgeführt, dass die an den Nachweis dieses Schadens zu stellenden Anforderungen sich nach dem deutschen Zivilprozessrecht richten, auch wenn der Begriff der haftungsausfüllenden Kausalität im Ausgangspunkt unionsrechtlich determiniert ist, weil nach dem Inhalt des Unionsrechts jeder Schaden, der in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV steht, nach dieser Vorschrift ersatzfähig ist, ohne dass es auf einen spezifischen Zurechnungszusammenhang ankäme (BGH, KZR 24/17 Tz 30 - juris mit Verweis auf EuGH, C-435/18 = NZKart 2020, 30 Tz 30 f. - Otis).
Zu diesen Modalitäten zählen jedenfalls die Vorschriften über die zivilprozessrechtlichen Anforderungen an die richterliche Tatsachenfeststellung (vgl. zum Ganzen BGH, KZR 24/17 Tz 30; ferner Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29.07.2019, C-435/18 Tz 44 - Otis u.a./Land Oberösterreich.).
Dem Kartellsenat folgend hat in einem solchen Fall der Abnehmer des Kartellbeteiligten den ihm entstandenen Schaden vollständig oder teilweise an den Zuwendungsgeber weitergereicht, der dann aus Sicht des BGH - unter Bezugnahme auf die Entscheidung in der Rechtssache Otis des EuGH (U. v. 12.12.2019, C-435/18) - seinerseits grundsätzlich zur Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs berechtigt wäre (…BGH, KZR 8/18, aaO.).
- BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18
Schienenkartell IV - Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - …
In diesem Fall hat der Abnehmer des Kartellbeteiligten oder - bei Vorliegen eines Preisschirmeffekts - eines Kartellaußenseiters den ihm entstandenen Schaden vollständig oder teilweise an den Zuwendungsgeber weitergereicht, der seinerseits grundsätzlich zur Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs berechtigt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, WuW 2020, 83 Rn. 23, 32 - Otis u.a./Land Oberösterreich). - OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18
Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf …
Jüngst hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass das Bestehen dieses Rechts nicht in irgendeiner Weise vom nationalen Recht der Mitgliedsstaaten abhängig gemacht werden kann, mithin jede nationale normative Begrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten dem weiten Schutzbereich des Art. 101 AEUV entgegensteht (EuGH, Urt. v. 12.12.2019 - C-435/18 - Aufzugskartell = NZKart 2020, 30, Rn. 30 ff.). - OLG Stuttgart, 20.11.2025 - 2 U 263/21
Praktiker Baumarkt: Insolvenzverwalter erstreitet 2.900.000 Euro Schadenersatz …
Die praktische Wirksamkeit des gemeinschaftsrechtlichen Kartellverbotes erfordert, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränkt oder verfälscht, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 15 - ORWI; EuGH…, Urteil vom 20. September 2001 - C-453/99, Rn. 26 - Courage; EuGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04 bis C-298/04, Rn. 60 - Manfredi; EuGH…, Urteil vom 05. Juni 2014 - C-557/12, Rn. 22 - Kone; EuGH…, Urteil vom 14. März 2019 - C-724/17, Rn. 26 - Skanska; EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, Rn. 27 - Otis). - OLG Stuttgart, 15.08.2024 - 2 U 30/22
Rundholzkartell - Sammelklage-Inkasso bei Kartellschadensansprüchen; …
Nach dem Unionsrecht ist jedermann zum Ersatz des durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens berechtigt (Art. 3 Abs. 1 KESRL; EuGH, Urteil vom 12.12.2019, NZKart 2020, 30, Rn. 27 ff. - Otis -, Bornkamm/Tolkmitt in Bunte, aaO., § 33a GWB, Rn. 7). - BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22
Wikingerhof/Booking.com II
Voraussetzung ist nur, dass zwischen dem Schaden und dem nach Art. 101 AEUV verbotenen Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (…vgl. EuGH, Urteile vom 13. Juli 2006 - C-295/04, EuZW 2006, 529 Rn. 61, 91 - Manfredi;… vom 14. März 2019 - C-724/17, NZKart 2019, 217 Rn. 26 - Skanska; vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, NZKart 2020, 30 Rn. 27 ff. - Otis u.a./Land Oberösterreich). - LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
- BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2026 - C-347/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Von der nationalen …
- EuGH, 11.11.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2024 - C-253/23
ASG 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Schadensersatzklagen wegen …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
- OLG Dresden, 13.01.2021 - U 8/15
Kartellverstoß durch Preisbildung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
- BGH, 12.09.2023 - KZR 39/21
Kartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-267/20
Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum …
- EuGH, 16.04.2026 - C-672/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2025 - C-672/23
Electricity & Water Authority of the Government of Bahrain u. a. - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-312/21
Tráficos Manuel Ferrer - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - …
- OLG Stuttgart, 23.02.2023 - 2 U 77/19
Lkw-Kartell - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-308/19
Whiteland Import Export - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartelle - …
- OLG Stuttgart, 27.07.2023 - 2 U 115/22
Einem Schadensersatzanspruch wegen des LKW-Kartells, das die Europäische …
- LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20
- OLG Frankfurt, 11.02.2025 - 11 U 31/18
Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22
Latvijas valsts meži - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-408/24
Austrian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Einheitlicher …
- OLG Stuttgart, 06.04.2023 - 2 U 58/22
Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. …
- OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19
Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils im Kartellschadensprozess; …
- LG Dortmund, 09.09.2020 - 8 O 42/18
- OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
- LG Dortmund, 16.02.2022 - 8 O 1/20
- BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19
Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund …
- EuGH, 13.02.2020 - C-435/18
Otis u.a. - Urteilsberichtigung
- BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19
Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-697/19
Sony Corporation und Sony Electronics/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-698/19
Sony Optiarc und Sony Optiarc America/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-699/19
Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-700/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 13.02.2020 - C-435/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Otis u.a.
Urteilsberichtigung
- Europäischer Gerichtshof
Otis u.a.
Urteilsberichtigung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
- EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
- EuGH, 13.02.2020 - C-435/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell …
Auszug aus EuGH, 13.02.2020 - C-435/18
Rn. 1 Am 12. Dezember 2019 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) das Urteil Otis Gesellschaft u. a. (C-435/18, EU:C:2019:1069) erlassen.Im Rubrum des Urteils vom 12. Dezember 2019, 0tis Gesellschaft u. a. (C-435/18, EU:C:2019:1069), ist der Hinweis auf die Erklärungen des Landes Oberösterreich wie folgt zu berichtigen:.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Otis u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - Schadensersatzklage eines staatlichen Kreditgebers - Vergünstigte Darlehen zur Wohnungsbauförderung - Aufzugskartell - Kartellbedingt erhöhte Baukosten - Schadensersatzforderung für den ...
- Europäischer Gerichtshof
Otis u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - Schadensersatzklage eines staatlichen Kreditgebers - Vergünstigte Darlehen zur Wohnungsbauförderung - Aufzugskartell - Kartellbedingt erhöhte Baukosten - Schadensersatzforderung für den ...
- Wolters Kluwer
Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 29. Juli 2019.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
- EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
- EuGH, 13.02.2020 - C-435/18
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (44)
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12
Kone u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
{FN:2} Siehe schon Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, EU:C:2012:684), vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522), sowie vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).{FN:3} Vgl. ebenso Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 18); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 17).
{FN:8} Vgl. dazu auch Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a. (…C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 18 ff.), vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 10 ff.), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 5 und 6), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 5).
{FN:11} Vgl. hierzu auch Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 7 ff.), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 6 ff.).
{FN:16} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).
{FN:17} Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 27 ff.).
{FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 23 bis 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 58 bis 61 und 63), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 bis 22), und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (…C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24 bis 26), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 26).
{FN:30} Vgl. Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 bis 26), sowie vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (…C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 27).
{FN:33} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 23) sowie, als Beispiel für solche Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Schadensersatz, Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications (…C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 42 ff. und 56 ff.), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Cogeco Communications (C-637/17, EU:C:2019:32, Nrn. 75 ff. und 87 ff.).
{FN:37} Vgl. Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 95 bis 97), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 27).
{FN:38} Siehe zur Fallgestaltung in Kone meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 19): Dort war die Frage, ob zwischen dem Kartell und den Schäden, die auf kartellbedingte Preisschirmeffekte zurückgingen, ein hinreichend enger Zusammenhang bestand.
{FN:40} Vgl. hierzu schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 35 und 53 ff.).
{FN:42} Vgl. in diesem Sinne bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 29).
{FN:44} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 und 32).
{FN:45} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nr. 37 und Fn. 20) sowie Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 27 ff. und insbesondere Rn. 34 und 37).
{FN:47} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).
{FN:48} Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 27 ff.).
{FN:51} Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 34).
{FN:55} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 32), und vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (…C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 36).
{FN:56} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 60), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21).
{FN:57} Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 23 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Vgl. zu den beiden Funktionen des Rechts auf Kartellschadensersatz auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 59, 60 und 71) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nr. 28).
{FN:61} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 19, 33 und 37).
{FN:62} Siehe hierzu schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 33).
{FN:81} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 33).
{FN:85} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 30 und 34).
- EuGH, 05.06.2014 - C-557/12
Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
{FN:2} Siehe schon Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, EU:C:2012:684), vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522), sowie vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).{FN:3} Vgl. ebenso Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 18); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 17).
{FN:8} Vgl. dazu auch Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a. (…C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 18 ff.), vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 10 ff.), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 5 und 6), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 5).
{FN:11} Vgl. hierzu auch Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 7 ff.), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 6 ff.).
{FN:16} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).
{FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 23 bis 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 58 bis 61 und 63), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 bis 22), und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (…C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24 bis 26), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 26).
{FN:30} Vgl. Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 bis 26), sowie vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (…C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 27).
{FN:44} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 und 32).
{FN:45} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nr. 37 und Fn. 20) sowie Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 27 ff. und insbesondere Rn. 34 und 37).
{FN:47} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).
{FN:48} Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 27 ff.).
{FN:51} Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 34).
{FN:55} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 32), und vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (…C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 36).
{FN:56} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 60), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21).
{FN:57} Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 23 und die dort zitierte Rechtsprechung).
{FN:61} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 19, 33 und 37).
{FN:81} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 33).
{FN:85} Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 30 und 34).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-724/17
Skanska Industrial Solutions u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 101 AEUV …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
{FN:28} Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nr. 39).{FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 23 bis 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 58 bis 61 und 63), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 bis 22), und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24 bis 26), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 26).
{FN:30} Vgl. Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 bis 26), sowie vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 27).
{FN:32} So Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nr. 33): "Welche Komponenten einer Schadensersatzklage unterliegen nun aber dem Unionsrecht[,] und welche regelt das nationale Recht der Mitgliedstaaten?".
{FN:34} Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nrn. 40 und 41).
{FN:35} Urteil vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 28, mit Verweis auf die Nrn. 60 bis 62 der Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in dieser Rechtssache [EU:C:2019:100]).
{FN:43} Vgl. Urteil vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 28, mit Verweis auf die Nrn. 60 bis 62 der Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in dieser Rechtssache [EU:C:2019:100]).
{FN:45} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nr. 37 und Fn. 20) sowie Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 27 ff. und insbesondere Rn. 34 und 37).
Vgl. zu den beiden Funktionen des Rechts auf Kartellschadensersatz auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 59, 60 und 71) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nr. 28).
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
{FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 23 bis 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 58 bis 61 und 63), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 bis 22), und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (…C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24 bis 26), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 26).{FN:30} Vgl. Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 bis 26), sowie vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (…C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 27).
{FN:37} Vgl. Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 95 bis 97), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 27).
{FN:39} Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 64) (Hervorhebung nur hier).
{FN:56} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 60), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21).
{FN:76} Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 97).
{FN:78} Vgl. in diesem Sinne oben, Nr. 46 der vorliegenden Schlussanträge, sowie Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 95 bis 98).
- EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
{FN:2} Siehe schon Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, EU:C:2012:684), vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522), sowie vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).{FN:8} Vgl. dazu auch Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 18 ff.), vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 10 ff.), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 5 und 6), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 5).
{FN:49} Siehe in diese Richtung auch schon Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 65).
Siehe in diesem Sinne auch schon Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 66).
{FN:54} Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 43 und 44).
- EuGH, 14.03.2019 - C-724/17
Skanska - Kartellschadensersatz kann auch gegen Nachfolgesellschaft bestehen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
{FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 23 bis 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 58 bis 61 und 63), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 bis 22), und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24 bis 26), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 26).{FN:30} Vgl. Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 bis 26), sowie vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 27).
{FN:35} Urteil vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 28, mit Verweis auf die Nrn. 60 bis 62 der Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in dieser Rechtssache [EU:C:2019:100]).
{FN:43} Vgl. Urteil vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 28, mit Verweis auf die Nrn. 60 bis 62 der Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in dieser Rechtssache [EU:C:2019:100]).
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
{FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 23 bis 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 58 bis 61 und 63), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 bis 22), und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (…C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24 bis 26), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 26).{FN:30} Vgl. Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 bis 26), sowie vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (…C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 27).
{FN:56} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 60), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21).
- EuGH, 28.03.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 AEUV - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
{FN:6} Vgl. hierzu schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Cogeco Communications (C-637/17, EU:C:2019:32, Nr. 60).{FN:33} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 23) sowie, als Beispiel für solche Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Schadensersatz, Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications (C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 42 ff. und 56 ff.), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Cogeco Communications (C-637/17, EU:C:2019:32, Nrn. 75 ff. und 87 ff.).
Zum Vergleich führt Generalanwalt Wahl als Beispiele für eine Prüfung anhand des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes die Urteile vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (…C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 30 bis 32), sowie vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (…C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 32 bis 34), an, denen man nunmehr das Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications (C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 43 bis 55), hinzufügen kann.
- EuGH, 22.10.2015 - C-194/14
AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
{FN:55} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 32), und vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 36).{FN:59} Gleichermaßen kann auch ein Unternehmen, das selbst nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig ist, an einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf diesem Markt mitwirken und damit gegen Art. 101 AEUV verstoßen; vgl. Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 26 und 33 ff.).
- EuGH, 06.06.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
Zum Vergleich führt Generalanwalt Wahl als Beispiele für eine Prüfung anhand des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes die Urteile vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (…C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 30 bis 32), sowie vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 32 bis 34), an, denen man nunmehr das Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications (…C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 43 bis 55), hinzufügen kann.{FN:58} Urteil vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 24).
- EuGH, 14.02.2012 - C-17/10
Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
- EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
- EuGH, 11.09.2018 - C-68/17
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus …
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
- EuGH, 25.07.2018 - C-528/16
Confédération paysanne u.a. - Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind …
- EuGH, 23.01.2018 - C-179/16
Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …
- EuGH, 14.06.2011 - C-360/09
Pfleiderer - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen …
- EuGH, 12.02.2008 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 29.05.2018 - C-426/16
Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …
- EuGH, 14.03.2013 - C-32/11
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …
- EuGH, 21.07.2016 - C-542/14
VM Remonts u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …
- EuGH, 31.05.2018 - C-633/16
Ernst & Young - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kontrolle von …
- EuGH, 26.11.2015 - C-345/14
Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …
- EuGH, 21.12.2016 - C-444/15
Associazione Italia Nostra Onlus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
- EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …
- EuGH, 18.01.1984 - 327/82
Ekro
- EuGH, 13.12.2012 - C-379/11
Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der …
- EuGH, 18.03.2010 - C-419/08
Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
- EuGH, 03.09.2014 - C-318/13
X - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von …
- EuGH, 29.09.1982 - 26/81
Oleifici Mediterranei / EEC
- EuGH, 07.09.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf - Artikel 70 der Akte über den Beitritt Österreichs - …
- EuGH, 15.06.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson - "Artikel 234 EG (früher Artikel 177) …
- EuGH, 10.01.2006 - C-302/04
Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucher - Missbräuchliche …
- EuG, 30.04.1998 - T-16/96
Cityflyer Express / Kommission
- EuGH, 27.06.2018 - C-364/17
Varna Holideis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
- EuGH, 21.12.1995 - C-307/95
Max Mara / Ufficio del registro di Reggio Emilia
- EuGH, 10.01.2019 - C-97/18
ET - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EuG, 27.09.2012 - T-303/10
Wam Industriale SpA gegen Europäische Kommission. - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-318/13
X - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der …
- EuG, 27.09.2012 - T-257/10
Italienische Republik gegen Europäische Kommission. - Staatliche Beihilfen - …
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18
Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf …
Jüngst hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass das Bestehen dieses Rechts nicht in irgendeiner Weise vom nationalen Recht der Mitgliedsstaaten abhängig gemacht werden kann, mithin jede nationale normative Begrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten dem weiten Schutzbereich des Art. 101 AEUV entgegensteht (EuGH, Urt. v. 12.12.2019 - C-435/18 - Aufzugskartell = NZKart 2020, 30, Rn. 30 ff.).Die Frage des "ursächlichen Zusammenhangs" zwischen dem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten und dem Schaden, jedenfalls soweit es darum geht, ob ein bestimmter Schaden in tatsächlicher Hinsicht auf ein bestimmtes Ereignis zurückzuführen ist, ist ein Problem der Kausalität und gehört damit zur Durchsetzung des Anspruchs (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 29.07.2019 - C-435/18 - Aufzugskartell, Rn. 50 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2026 - C-347/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Von der nationalen …
{FN:9} Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 28) und in der Rechtssache Otis Gesellschaft u. a. (C-435/18, EU:C:2019:651, Nr. 44) sowie des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nr. 59).{FN:11} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Otis Gesellschaft u. a. (C-435/18, EU:C:2019:651, Nr. 60).
- LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20 Rn. 146 Überwindbar ist dieses rationale Desinteresse erst bei einer gebündelten Durchsetzung von Ansprüchen und der damit einhergehenden Aufteilung der Kosten für Sachverständige und Rechtsberater sowie des (Prozess-)Risikos (GAin Kokott, Schlussanträge vom 29. Juli 2019, Rs. C-435/18, ECLI:EU:C:2019:651 Rn. 88 - Otis;… GA Jääskinen, Schlussanträge vom 11. Dezember 2014, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2014:2443 Rn. 29 - CDC; Kommission, Bericht über die Anwendung der Brüssel-Ia-VO, KOM (2009) 174 endg., Ziff. 3.5; vgl. ferner Monopolkommission, Sondergutachten 41, 2004, Rn. 85; Fuchs, in: Fuchs/Weitbrecht, Handbuch Private Kartellrechtsdurchsetzung, 1. Aufl. 2019, § 1 Rn. 42 f., § 4 Rn. 99; Franck, in: 17.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2024 - C-253/23
ASG 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Schadensersatzklagen wegen …
{FN:32} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 23) und Otis Gesellschaft u. a. (C-435/18, EU:C:2019:651, Nr. 44) sowie Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nr. 40 und 41). - EuG, 30.03.2022 - T-324/17
Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …
Rn. 183 Das Erfordernis der Vorhersehbarkeit soll Rechtssicherheit gewährleisten, indem es garantiert, dass die betreffenden Unternehmen nicht aufgrund von Wirkungen bestraft werden können, die sich angeblich zwar aus ihrem Verhalten ergeben, mit deren Eintritt sie aber vernünftigerweise nicht rechnen konnten (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Otis u. a., C-435/18, EU:C:2019:651, Nr. 83). - EuG, 30.03.2022 - T-340/17
Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …
Rn. 116 Das Erfordernis der Vorhersehbarkeit soll Rechtssicherheit gewährleisten, indem es garantiert, dass die betreffenden Unternehmen nicht aufgrund von Wirkungen bestraft werden können, die sich angeblich zwar aus ihrem Verhalten ergeben, mit deren Eintritt sie aber vernünftigerweise nicht rechnen konnten (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Otis u. a., C-435/18, EU:C:2019:651, Nr. 83). - LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15 Rn. 9 Dieser Ansatz entspricht im Übrigen in der Sache auch in besonderem Maße der Stoßrichtung der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott im Verfahren Otis vs. Oberösterreich (Schlussanträge vom 29. Juli 2019, Rechtssache C-435/18).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-312/21
Tráficos Manuel Ferrer - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - …
{FN:30} Vgl. hierzu, mutatis mutandis, Urteile vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 30 und 34), und vom 12. Dezember 2019, 0tis Gesellschaft u. a. (…C-435/18, EU:C:2019:1069, Rn. 32), sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 37, 41 ff. und 75) und Otis Gesellschaft u. a. (C-435/18, EU:C:2019:651, Nrn. 83 und 142 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-308/19
Whiteland Import Export - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartelle - …
{FN:22} Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Otis Gesellschaft u. a. (C-435/18, EU:C:2019:651, Nr. 40). - Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-408/24
Austrian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Einheitlicher …
Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache KONE u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 31 ff.) und in der Rechtssache Otis Gesellschaft u. a. (C-435/18, EU:C:2019:651, Nrn. 47 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".