Rechtsprechung
| EuGH, 11.06.2020 - C-581/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht der Europäischen Union - Allgemeine Grundsätze - Art. 18 AEUV - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Anwendbarkeit des Unionsrechts - Fehlerhafte Brustimplantate - Haftpflichtversicherung für die Herstellung ...
- Europäischer Gerichtshof
TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht der Europäischen Union - Allgemeine Grundsätze - Art. 18 AEUV - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Anwendbarkeit des Unionsrechts - Fehlerhafte Brustimplantate - Haftpflichtversicherung für die Herstellung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur geografischen Diskriminierung bei Produkthaftpflichtversicherungen ("TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
DISC - Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die ...
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Diskriminierung: Allianz durfte Haftung für Brustimplantate beschränken
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Brustimplantate-Skandal - EU-Recht hilft deutscher Patientin nicht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Haftungsanspruch bei fehlerhaften Brustimplantaten
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
Vorlage zur Vorabentscheidung - Medizinprodukte - Fehlerhafte Brustimplantate - Haftpflichtversicherung für die Verwendung von Medizinprodukten - Territoriale Beschränkung - Rein innerstaatliche Sachverhalte - Art. 18 AEUV - Anwendbarkeit des Unionsrechts
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
TÜV Rheinland LGA Products
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2020, 2169
- ZIP 2020, 1623
- VersR 2020, 1443
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Ein solcher Bezug besteht u. a. dann, wenn die Person, der die geltend gemachte Diskriminierung widerfahren ist, diejenige ist, die sich innerhalb der Union bewegt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 20, …sowie vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 29 und 30), oder wenn sich eine Ungleichbehandlung unmittelbar aus der nationalen Regelung ergibt, die für Waren aus anderen Mitgliedstaaten gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 22, 23 sowie 27).Mangels Auswirkungen auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen in der Union ist der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens somit nicht mit dem vergleichbar, der der Rechtssache zugrunde lag, in der das Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 sowie C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 22 und 23), ergangen ist.
- EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von …
Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Ein solcher Bezug besteht u. a. dann, wenn die Person, der die geltend gemachte Diskriminierung widerfahren ist, diejenige ist, die sich innerhalb der Union bewegt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 20, sowie vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 29 und 30), oder wenn sich eine Ungleichbehandlung unmittelbar aus der nationalen Regelung ergibt, die für Waren aus anderen Mitgliedstaaten gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 22, 23 sowie 27).Rn. 48 Was zunächst die Freizügigkeit der Unionsbürger betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Situation eines Unionsbürgers, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Anwendungsbereich von Art. 18 AEUV fällt (…Urteile vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 27, und vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 29).
- EuGH, 18.06.2019 - C-591/17
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …
Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung soll diese Bestimmung eigenständig nur bei unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen zur Anwendung kommen, für die die Verträge keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsehen (Urteil vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland, C-591/17, EU:C:2019:504, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).Wie der Gerichtshof klargestellt hat, können die nationalen Maßnahmen nur insoweit im Hinblick auf Art. 18 Abs. 1 AEUV geprüft werden, als sie auf Sachverhalte Anwendung finden, die nicht unter vom AEU-Vertrag vorgesehene besondere Diskriminierungsverbote fallen (vgl. Urteil vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland, C-591/17, EU:C:2019:504, Rn. 41).
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Rn. 50 Was sodann den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV angeht, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass, wie der Generalanwalt in Nr. 82 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, diese Freiheit auch die Freiheit der Empfänger umfasst, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, und dass Personen, die eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen, als Empfänger von Dienstleistungen anzusehen sind (Urteil vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone, 286/82 und 26/83, EU:C:1984:35, Rn. 16). - EuGH, 13.11.2018 - C-247/17
Raugevicius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 …
Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Rn. 48 Was zunächst die Freizügigkeit der Unionsbürger betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Situation eines Unionsbürgers, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Anwendungsbereich von Art. 18 AEUV fällt (Urteile vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 27, …und vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 29). - EuGH, 03.10.2002 - C-136/00
Danner - "Freiwillige Altersversicherung - Versicherung bei einer in einem …
Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Rn. 51 Zum anderen entspricht der freie Dienstleistungsverkehr im Versicherungswesen der Freiheit der Versicherer, ihre Dienstleistungen Versicherungsnehmern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, anzubieten, und umgekehrt der Freiheit der Personen, die um einen Versicherungsvertrag nachsuchen, sich an einen Versicherer zu wenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Safir, C-118/96, EU:C:1998:170, Rn. 22, 26 und 30, vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, EU:C:2002:558, Rn. 31, …sowie vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C-422/01, EU:C:2003:380, Rn. 27 und 28). - EuGH, 28.04.1998 - C-118/96
Safir / Skattemyndigheten i Dalarnas län - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Rn. 51 Zum anderen entspricht der freie Dienstleistungsverkehr im Versicherungswesen der Freiheit der Versicherer, ihre Dienstleistungen Versicherungsnehmern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, anzubieten, und umgekehrt der Freiheit der Personen, die um einen Versicherungsvertrag nachsuchen, sich an einen Versicherer zu wenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Safir, C-118/96, EU:C:1998:170, Rn. 22, 26 und 30…, vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, EU:C:2002:558, Rn. 31, …sowie vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C-422/01, EU:C:2003:380, Rn. 27 und 28). - EuGH, 26.06.2003 - C-422/01
Skandia und Ramstedt - "Kapitalbildende Zusatzrentenversicherung - Abschluss bei …
Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Rn. 51 Zum anderen entspricht der freie Dienstleistungsverkehr im Versicherungswesen der Freiheit der Versicherer, ihre Dienstleistungen Versicherungsnehmern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, anzubieten, und umgekehrt der Freiheit der Personen, die um einen Versicherungsvertrag nachsuchen, sich an einen Versicherer zu wenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Safir, C-118/96, EU:C:1998:170, Rn. 22, 26 und 30…, vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, EU:C:2002:558, Rn. 31, sowie vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C-422/01, EU:C:2003:380, Rn. 27 und 28). - EuGH, 21.06.2017 - C-621/15
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem …
Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Rn. 42 Wie aus ihrem 18. Erwägungsgrund hervorgeht, soll diese Richtlinie den Bereich der Haftung für fehlerhafte Produkte nicht über die von ihr geregelten Punkte hinaus abschließend harmonisieren (Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a., C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Ein solcher Bezug besteht u. a. dann, wenn die Person, der die geltend gemachte Diskriminierung widerfahren ist, diejenige ist, die sich innerhalb der Union bewegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 20, …sowie vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 29 und 30), oder wenn sich eine Ungleichbehandlung unmittelbar aus der nationalen Regelung ergibt, die für Waren aus anderen Mitgliedstaaten gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 22, 23 sowie 27).
- EuGH, 06.10.2020 - C-181/19
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …
Rn. 78 Was schließlich Art. 18 Abs. 1 AEUV angeht, soll diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung eigenständig nur bei unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen zur Anwendung kommen, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (Urteil vom 11. Juni 2020, TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD, C-581/18, EU:C:2020:453, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union könne zwar ein Sachverhalt, in dem eine der Grundfreiheiten ausgeübt werde, in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne des Art. 18 Abs. 1 AEUV einbezogen werden (unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020, TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD, C-581/18, EU:C:2020:453, Rn. 46 f.).Für Unionsbürger komme eine Berufung auf das insoweit allein in Betracht zu ziehende allgemeine Freizügigkeitsrecht des Art. 21 Abs. 1 AEUV aber nur in Betracht, wenn die Betroffenen von diesem Recht tatsächlich Gebrauch gemacht hätten oder Gebrauch machen wollten und durch die nationale Maßnahme in diesem Recht beeinträchtigt würden (unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020, TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD, C-581/18, EU:C:2020:453, Rn. 49).
Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Anwendung des Art. 18 Abs. 1 AEUV voraus, dass der betroffene Sachverhalt entweder unionsrechtlich geregelt ist oder einen konkreten Bezug zur Wahrnehmung einer der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundfreiheiten aufweist (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2017, C-566/15, Erzberger, EU:C:2017:562, Rn. 25; vom 11. Juni 2020, TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD, C-581/18, EU:C:2020:453, Rn. 36 und 45 ff.).
- EuGH, 15.07.2021 - C-535/19
Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, …
Rn. 40 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 18 Abs. 1 AEUV, der jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich der Verträge und unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge verbietet, eigenständig nur bei unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen zur Anwendung kommen soll, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (Urteil vom 11. Juni 2020, TÜV Rheinland LGA Products und Allianz, C-581/18, EU:C:2020:453, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Verträge, wenn er entweder unionsrechtlich geregelt ist oder in den Anwendungsbereich einer der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelten Grundfreiheiten fällt (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-581/18 [ECLI:EU:C:2020:453] - juris Rn. 36 und 45).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ermöglicht die Ausübung einer dieser Freiheiten, den Sachverhalt, in dem diese Freiheit ausgeübt wird, in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne des Art. 18 Abs. 1 AEUV einzubeziehen (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-581/18 - juris Rn. 46 f.).
Für Unionsbürger (wie hier insbesondere die irischen Geschädigten) käme eine Berufung auf das insoweit allein in Betracht zu ziehende und jedem Unionsbürger zustehende allgemeine Freizügigkeitsrecht des Art. 21 Abs. 1 AEUV nur in Betracht, wenn die Betroffenen von diesem Recht tatsächlich Gebrauch gemacht hätten oder Gebrauch machen wollten und durch die nationale Maßnahme in diesem Recht beeinträchtigt würden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-581/18 - juris Rn. 49).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21
Ryanair/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schweden - Covid-19 - …
{FN:16} Vgl. Urteil vom 11. Juni 2020, TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD (C-581/18, EU:C:2020:453, Rn. 31 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21
Ryanair/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 2 …
{FN:37} Vgl. Urteil vom 11. Juni 2020, TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD (C-581/18, EU:C:2020:453, Rn. 31 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21
Generalanwalt Richard de la Tour: Polen und die Tschechische Republik haben …
{FN:56} Vgl. Urteil vom 11. Juni 2020, TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD (C-581/18, EU:C:2020:453, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21
Kommission/ Polen () und qualité de membre d'un parti politique) - …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
Vorlage zur Vorabentscheidung - Medizinprodukte - Fehlerhafte Brustimplantate - Haftpflichtversicherung für die Verwendung von Medizinprodukten - Territoriale Beschränkung - Rein innerstaatliche Sachverhalte - Art. 18 AEUV - Anwendbarkeit des Unionsrechts
- Europäischer Gerichtshof
TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
Vorlage zur Vorabentscheidung - Medizinprodukte - Fehlerhafte Brustimplantate - Haftpflichtversicherung für die Verwendung von Medizinprodukten - Territoriale Beschränkung - Rein innerstaatliche Sachverhalte - Art. 18 AEUV - Anwendbarkeit des Unionsrechts
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
DISC - Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden
- zeit.de (Pressemeldung, 06.02.2020)
Keine Hoffnung auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Brustimplantate
- lto.de (Kurzinformation)
Brustimplantate-Skandal: Versicherer zahlt nur für in Frankreich operierte Geschädigte
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
EuGH-Generalanwalt - Haftpflichtversicherer der PIP durfte Schutz auf in Frankreich operierte Frauen beschränken
- haufe.de (Kurzinformation)
Warum französische Patientinnen bei defekten Brustimplantaten im Vorteil sind
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 4 O 6/16
- OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 8 U 27/17
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
- EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (67)
- EuGH, 18.07.2017 - C-566/15
Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
{FN:29} Vgl. z. B. Urteile vom 18. Juli 2017, Erzberger (C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 26. Oktober 2017, I (…C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 70), und vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland (…C-591/17, EU:C:2019:504, Rn. 39).Urteil vom 18. Juli 2017, Erzberger (C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 28).
{FN:83} Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juli 2017, Erzberger (C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 36 und 40), zur Begrenzung der deutschen Rechtsvorschriften über das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eines Unternehmens auf das Inland.
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
{FN:11} Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).{FN:50} Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).
{FN:51} Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905, Rn. 16).
- EuGH, 10.02.2009 - C-110/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
{FN:9} Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 10. Mai 1995, Alpine Investments (…C-384/93, EU:C:1995:126, Rn. 23 bis 28), vom 15. Dezember 1995, Bosman (…C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 88 bis 91), vom 9. September 2004, Carbonati Apuani (…C-72/03, EU:C:2004:506, Rn. 22 bis 26), und vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 58).{FN:46} Urteil vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (C-110/05, EU:C:2009:66), zu einem Verbot der Verwendung eines Kradfahrzeugs zusammen mit einem Anhänger in Italien, und Urteil vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos (C-142/05, EU:C:2009:336), zu schwedischen Rechtsvorschriften, die die Benutzung von Wassermotorrädern in Schweden beschränkten.
{FN:47} Urteil vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 37 und 56), und Urteil vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos (…C-142/05, EU:C:2009:336, Rn. 24 und 26).
- EuGH, 21.06.2016 - C-15/15
Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
{FN:33} Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 22. Juni 1999, ED (…C-412/97, EU:C:1999:324, Rn. 13 bis 14), und vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 31).{FN:42} Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (…C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40 bis 43), und vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 36).
Vgl. aber Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 45 bis 46).
- EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
{FN:45} Vgl. z. B. Urteil vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien (C-244/06, EU:C:2008:85, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vgl. auch Urteil vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien (C-244/06, EU:C:2008:85, Rn. 31 bis 34).
Vgl. auch Urteile vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a. (…C-292/92, EU:C:1993:932, Rn. 21), vom 28. September 2006, Ahokainen und Leppik (…C-434/04, EU:C:2006:609, Rn. 19), und vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien (C-244/06, EU:C:2008:85, Rn. 29).
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
{FN:32} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1994, Peralta (C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 18).{FN:52} Vgl. z. B. Urteile vom 7. März 1990, Krantz (…C-69/88, EU:C:1990:97, Rn. 11), vom 13. Oktober 1993, CMC Motorradcenter (…C-93/92, EU:C:1993:838, Rn. 12), und vom 14. Juli 1994, Peralta (C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 24).
{FN:82} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1969, Wilhelm u. a. (…14/68, EU:C:1969:4, Rn. 13), vom 14. Juli 1981, Oebel (…C-155/80, EU:C:1981:177, Rn. 9), und vom 14. Juli 1994, Peralta (C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 48 und 52).
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Urteil vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, EU:C:1974:82, Rn. 5).{FN:44} Z. B. das Erfordernis einer vom Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellten Echtheitsbescheinigung, bereits mit Urteil vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, EU:C:1974:82).
- EuGH, 16.02.2017 - C-219/15
Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
{FN:35} Urteil vom 16. Februar 2017 (C-219/15, EU:C:2017:128, Rn. 56 und 59).{FN:81} Urteil vom 16. Februar 2017 (C-219/15, EU:C:2017:128).
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
{FN:30} Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Phil Collins u. a. (C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:276, Nr. 12).{FN:67} Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 24).
- EuGH, 10.10.2019 - C-703/17
Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
{FN:10} Vgl. z. B. Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (…C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 27), oder mit einem ähnlichen Grundgedanken im Kontext der Freizügigkeit der Arbeitnehmer z. B. jüngst Urteil vom 10. Oktober 2019, Krah (C-703/17, EU:C:2019:850, Rn. 42 bis 54).{FN:12} Für eine kritische Betrachtung vgl. im Kontext der Arbeitnehmer meine Schlussanträge in der Rechtssache Krah (C-703/17, EU:C:2019:450) und im Kontext der Niederlassung jene in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt (C-382/16, EU:C:2017:974).
- EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
- EuGH, 04.06.2009 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …
- EuGH, 26.10.2017 - C-195/16
I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie …
- EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
- EuGH, 15.11.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, …
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
- EuGH, 30.06.2016 - C-464/15
Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
- EuGH, 13.06.2019 - C-646/17
Moro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …
- EuGH, 18.06.2019 - C-591/17
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
- EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 21.06.2017 - C-621/15
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem …
- EuGH, 02.03.2010 - C-135/08
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …
- EuGH, 30.01.2018 - C-360/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …
- EuGH, 10.04.2018 - C-191/16
Pisciotti - Kein gleichwertiger Auslieferungsschutz wie bei Deutschen für …
- EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Garcia Avello - "Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von …
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
- EuGH, 20.05.2003 - C-465/00
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
- EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
- EuGH, 02.12.2010 - C-108/09
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …
- EuGH, 13.02.1969 - 14/68
Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
- EuGH, 24.11.1998 - C-274/96
DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
- EuGH, 24.11.1982 - 249/81
Kommission / Irland
- EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von …
- EuGH, 20.11.2014 - C-310/13
Novo Nordisk Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 85/374/EWG - …
- EuGH, 15.12.1993 - C-292/92
Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg
- EuGH, 13.11.2018 - C-247/17
Raugevicius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 …
- EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …
- EuGH, 08.03.2001 - C-405/98
Gourmet International Products - "Freier Warenverkehr - Artikel 30 und 36 …
- EuGH, 19.07.2012 - C-470/11
Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
- EuGH, 14.07.2016 - C-458/14
Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und …
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 13.10.1993 - C-93/92
CMC Motorradcenter / Baskiciogullari
- EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Oebel
- EuGH, 11.09.2003 - C-6/01
DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …
- EuGH, 07.03.1990 - 69/88
Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen
- EuGH, 05.09.2012 - C-42/11
Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …
- EuGH, 28.03.1979 - 175/78
The Queen / Saunders
- EuGH, 18.03.2014 - C-628/11
International Jet Management - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Verbot …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-382/16
Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- EuGH, 09.09.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EuGH, 23.02.2006 - C-441/04
A-Punkt Schmuckhandel - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen …
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/12
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 21.01.2003 - C-318/00
Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins - Vorabentscheidungsersuchen - Freier …
- EuGH, 04.06.2019 - C-665/18
Pólus Vegas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der …
- EuGH, 22.06.1999 - C-412/97
ED - Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 16.12.1992 - C-169/91
Rat of the City of Stoke-on-Trent und Norwich City Council / B & Q Plc
- EuGH, 28.09.2006 - C-434/04
Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16
I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige …
- EuGH, 29.10.2015 - C-583/14
Nagy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Diskriminierungsverbot - Art. 18 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17
Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-646/17
Moro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
{FN:58} C-581/18, EU:C:2020:77, Nr. 30. Hervorhebung nur hier.{FN:70} Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD (C-581/18, EU:C:2020:77, Rn. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19
Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
{FN:70} Für eine ausführlichere Erörterung siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD (C-581/18, EU:C:2020:77) - zum Anwendungsbereich des Unionsrechts in den eher traditionellen Fällen der Freizügigkeit und meine Schlussanträge in der Rechtssache Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650) - zum Anwendungsbereich des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta.
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