Rechtsprechung
| EuGH, 30.09.2003 - C-94/02 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG - Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung - Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden, aus Drittländern - Schadensersatzklage - Unmittelbare ...
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 178; ; EG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; Richtlinie 81/602/EWG; ; Richtlinie 88/146/EWG; ; Richtlinie 96/22/EG
- Europäischer Gerichtshof
Biret und Cie / Rat
"Rechtsmittel - Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG - Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung - Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden, aus Drittländern - Schadensersatzklage - Unmittelbare ...
- EU-Kommission
Établissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union.
EG-Vertrag, Artikel 178 [jetzt Artikel 235 EG] und 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]
Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die ... - EU-Kommission
Établissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union
Landwirtschaft , Veterinärrecht
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Abweisung einer Klage auf Ersatz des Schadens im Zusammenhang mit dem Verbot der Einfuhr von Rindfleisch in die Gemeinschaft; Schaden aus einem Einfuhrverbot für Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten, das von Tieren stammt, denen bestimmte Stoffe ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Biret und Cie / Rat
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-210/00, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens, der durch das Verbot der Einfuhr von mit bestimmten Hormonen behandeltem Rindfleisch in die Gemeinschaft angeblich entstanden ist, abgewiesen hat - Unmittelbare ...
Verfahrensgang
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
- EuGH, 30.09.2003 - C-94/02 P
Papierfundstellen
- DVBl 2004, 198 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (25)
- EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Omega Air u.a. - "Verordnung (EG) Nr. 925/1999 - Schallemissionen von Flugzeugen …
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
Die Rechtsmittelführerin stellt außerdem in Abrede, dass das WTO-Recht andere Lösungen als die Rücknahme rechtswidriger Maßnahmen zulasse, wie den Vergleich, die Zahlung von Schadensersatz oder die Aussetzung von Zugeständnissen (Urteil vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569).Die WTO-Übereinkünfte gehören, worauf das Gericht in Randnummer 71 des angefochtenen Urteils hingewiesen hat, wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 47, und Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 24, sowie Urteile Omega Air u. a., Randnr. 93, und vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).
- EuGH, 07.05.1991 - C-69/89
Nakajima All Precision / Rat
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
19 bis 22, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 31).Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung an den Vorschriften der WTO zu messen (vgl. für das GATT 1947 Urteile Fediol/Kommission, Randnrn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, Randnr. 31, sowie für die WTO-Übereinkünfte Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49).
- EuGH, 22.06.1989 - 70/87
FEDIOL / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
73 Nach dieser Rechtsprechung (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49) ist es nur dann Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist (vgl. für das GATT 1947 Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnrn.Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung an den Vorschriften der WTO zu messen (vgl. für das GATT 1947 Urteile Fediol/Kommission, Randnrn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, Randnr. 31, sowie für die WTO-Übereinkünfte Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49).
- EuGH, 02.05.2001 - C-307/99
OGT Fruchthandelsgesellschaft - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Bananen …
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
71 Aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung geht hervor, dass das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge ebenso wie die Vorschriften des GATT 1947 wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof und das Gericht die Handlungen der Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) messen, dass sie für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich vor Gericht berufen könnte, und dass ihre etwaige Verletzung daher nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteile des Gerichtshofes [vom 23. November 1999] in der Rechtssache [C-149/96,] Portugal/Rat, [Slg. 1999, I-8395,] vom 14. Dezember 2000 in den Rechtssachen C-300/98 und C-392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I-11307, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079; Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159; Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, in der Rechtssache [T-30/99,] Bocchi Food Trade International/Kommission, [Slg. 2001, II-943,] in der Rechtssache T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-2/99, T. Port/Rat, Slg. 2001, II-2093, und in der Rechtssache T-3/99, Banatrading/Rat, Slg. 2001, II-2123).Die WTO-Übereinkünfte gehören, worauf das Gericht in Randnummer 71 des angefochtenen Urteils hingewiesen hat, wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 47, und Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 24, sowie Urteile Omega Air u. a., Randnr. 93, und vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).
- EuGH, 26.10.1982 - 104/81
Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
So hat er im Urteil vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Randnr. 17) ausgeführt, dass bei der Entscheidung darüber, welche Wirkungen die Bestimmungen eines internationalen Abkommens innerhalb der Gemeinschaft entfalten, der völkerrechtliche Ursprung der fraglichen Bestimmungen nicht außer Acht gelassen werden darf und dass es nach den Grundsätzen des Völkerrechts den Vertragsparteien unbenommen bleibt, festzulegen, welche Wirkungen die Bestimmungen des Abkommens in ihrer internen Rechtsordnung haben sollen (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994, Slg. 1994, I-4973, I-4980, Nr. 127).Die Frage, ob eine derartige Bestimmung unbedingt und hinreichend klar gefasst ist, um unmittelbare Wirkung zu entfalten, muss im Rahmen des Abkommens geprüft werden, zu dem die Bestimmung gehört (Urteil Kupferberg, Randnr. 23).
- EuG, 11.01.2002 - T-174/00
Biret International / Rat
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
Diese Klage wurde in der Kanzlei des Gerichts unter der Nummer T-174/00 eingetragen.Außerdem hat das Gericht in Randnummer 51 des angefochtenen Urteils hinsichtlich der übrigen Anträge der Rechtsmittelführerin entschieden: "Darüber hinaus lässt sich in diesem Stadium der Prüfung durch das Gericht nicht ausschließen, dass die Anträge in der Klageschrift einen Schaden betreffen, der sich ganz oder teilweise von dem unterscheidet, den die Biret International in der Rechtssache T-174/00 geltend macht.
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
Etablissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union.
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00 (Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. Carbery und F. P. Ruggeri Laderchi als Bevollmächtigte, Beklagter im ersten Rechtszug,.Die Établissements Biret et Cie SA mit Sitz in Paris (Frankreich) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 16. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00 (Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre auf die Artikel 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG) gestützte Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr angeblich durch das Verbot der Einfuhr in die Gemeinschaft von Rindfleisch, das von Tieren stammt, denen bestimmte Stoffe mit hormonaler Wirkung verabreicht worden sind, entstanden ist.
- EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
Demgegenüber beruft sich die Rechtsmittelführerin auf mehrere Gründe, die ihrer Ansicht nach für die Anerkennung der unmittelbaren Wirkung aller oder eines Teils der WTO-Übereinkünfte und für die Möglichkeit für den Gerichtshof, deren Beachtung durch die Gemeinschaftsnormen zu kontrollieren, sprechen: - zunächst Gründe, die sich schon aus dem Inhalt der Vorschriften der WTO-Übereinkünfte und aus ihrer voraussichtlichen Entwicklung ergäben: Eine zunehmende Zahl dieser Vorschriften, wie die über das öffentliche Auftragswesen, das geistige Eigentum oder auch die Lebensmittelsicherheit, hätten nämlich direkte Auswirkungen nicht nur auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Staaten und ihren Angehörigen, sondern auch auf die zwischen den Einzelnen selbst; - sodann Billigkeitsgründe auf der Ebene der Wirkungen des Streitbeilegungssystems der WTO: Es sei widersprüchlich, den Einzelnen nicht die Berufung auf bestimmte Vorschriften der WTO-Übereinkünfte zu erlauben, wenn im Übrigen auf der Grundlage anderer Vorschriften dieser Übereinkünfte getroffene kommerzielle Vergeltungsmaßnahmen Unternehmen der Europäischen Union Schaden zufügten; - schließlich Gründe im Zusammenhang mit der notwendigen Kohärenz der Gemeinschaftsrechtsordnung, in deren Rahmen nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch deren Angehörige Rechtssubjekte seien (Urteil vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62, Van Gend & Loos, Slg. 1963, 1). - EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
Jedoch können die Rechtsfehler, die dem Gericht somit in Bezug auf die Begründungspflicht und die Tragweite des Urteils Atlanta/Europäische Gemeinschaft unterlaufen sind, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen, wenn der Tenor dieses Urteils und insbesondere auch die Zurückweisung des aus dem SPS-Übereinkommen hergeleiteten Klagegrundes aus anderen Rechtsgründen fundiert erscheinen (in diesem Sinne Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 47). - EuGH, 14.10.1999 - C-104/97
Atlanta / Europäische Gemeinschaft - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
77 Denn diese Entscheidung steht notwendig und unmittelbar mit dem Klagegrund des Verstoßes gegen das SPS-Übereinkommen im Zusammenhang und könnte daher nur berücksichtigt werden, wenn die unmittelbare Wirkung dieses Übereinkommens im Rahmen eines auf die Rechtsunwirksamkeit der fraglichen Richtlinien gerichteten Klagegrundes vom Gemeinschaftsrichter bestätigt worden wäre (vgl. in Bezug auf eine Entscheidung des DSB, mit der die Unvereinbarkeit einiger Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts mit dem GATT 1994 festgestellt wurde, Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, Randnrn. - EuGH, 09.01.2003 - C-76/00
Petrotub und Republica / Rat - Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER …
- EuGH, 30.04.1974 - 181/73
Haegemann / Belgischer Staat
- EuGH, 23.11.1999 - C-149/96
Portugal / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Marktzugang für Textilwaren - Waren …
- EuGH, 14.12.2000 - C-300/98
Dior u.a. - "Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - …
- EuGH, 23.02.1988 - 68/86
Vereinigtes Königreich / Rat
- EuGH, 05.05.1981 - 112/80
Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.
- EuGH, 07.02.1973 - 40/72
Schröder KG / Deutschland
- EuG, 20.03.2001 - T-52/99
T. Port / Kommission
- EuG, 20.03.2001 - T-30/99
Bocchi Food Trade International / Kommission
- EuG, 20.03.2001 - T-18/99
Cordis / Kommission
- EuG, 12.07.2001 - T-3/99
Banatrading / Rat
- EuG, 12.07.2001 - T-2/99
T. Port / Rat
- EuGH, 21.10.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
51 Das angefochtene Urteil ist daher nicht insoweit aufzuheben, trotz des Rechtsfehlers, der seiner Randnummer 59 anhaftet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 122, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 60, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-94/02 P, Biret et Cie/Rat, Slg. 2003, I-10565, Randnr. 63). - EuG, 11.07.2007 - T-351/03
DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …
Rn. 94 Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie die Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2002, Biret et Cie/Rat, T-210/00, Slg. 2002, II-47, Randnr. 34, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Biret et Cie/Rat, C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565). - EuGH, 16.07.2015 - C-21/14
Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien …
Rn. 41 Dies gilt erstens für den Fall, dass die Union eine bestimmte Verpflichtung umsetzen wollte, die sie im Rahmen dieser Verträge übernommen hat, und zweitens für den, dass die unionsrechtliche Handlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkommen verweist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Biret und Cie/Rat, C-94/02 P, EU:C:2003:518, Rn. 73, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 56).
- EuGH, 12.02.2015 - C-336/13
Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
Rn. 64 Jedoch können die Rechtsfehler, die dem Gericht in Bezug auf die Begründungspflicht unterlaufen sind, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen, wenn der Tenor dieses Urteils aus anderen Rechtsgründen fundiert erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 47, und Biret und Cie/Rat, C-94/02 P, EU:C:2003:518, Rn. 63). - Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-530/12
HABM / National Lottery Commission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
{FN:16} - NLC bezieht sich auf das Urteil vom 30. September 2003, Biret und Cie/Rat (C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, Randnr. 63). - Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-362/07
Kip Europe u.a. - Tarifierung - Automatische Datenverarbeitungsmaschinen - …
{FN:27} - Der Gerichtshof hat bekanntlich wiederholt festgestellt, dass die Möglichkeit, das WTO-Übereinkommen als Maßstab für die Bewertung der Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung heranzuziehen, sehr strengen Voraussetzungen unterliegt, die hier nicht erfüllt sind: vgl. hierzu das Urteil vom 30. September 2003, Biret & Cie/Rat (C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
{FN:12} - Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Biret/Rat (C-94/02, Slg. 2003, I-10565, Randnr. 63). - Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung …
{FN:18} - Der Gerichtshof hat festgestellt, dass es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Handlung der Union anhand einer WTO-Übereinkunft erforderlich ist, dass die Union "eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder … die [Handlung der Union] ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist" (Urteil vom 30. September 2003, Biret & Cie/Rat, C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2008 - C-376/07
Kamino International Logistics - Tarifierung - LCD-Monitor
{FN:25} - Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass die Möglichkeit, das WTO-Übereinkommen als Maßstab für die Bewertung der Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung heranzuziehen, sehr strengen Voraussetzungen unterliegt, vgl. hierzu das Urteil vom 30. September 2003, Biret & Cie/Rat (C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, Randnrn.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02 P, C-94/02 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Biret International / Rat
- EU-Kommission
Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union.
Rechtsmittel - Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG - Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung - Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden, aus Drittländern - Schadensersatzklage - Unmittelbare ...
- EU-Kommission
Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union
Landwirtschaft , Veterinärrecht
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Landwirtschaft - DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON WTO-RECHT GESTÜTZTEN SCHADENSERSATZANSPRUCHS AUS, WENN DIE GEMEINSCHAFT DEN VERBINDLICHEN SPRUCH DES STREITBEILEGUNGSGREMIUMS DER WTO NICHT INNERHALB DER VORGEGEBENEN FRIST ...
- 123recht.net (Pressemeldung)
Schadenersatz bei WTO-widrigem Verhalten der EU gefordert
Verfahrensgang
- EuG, 11.01.2002 - T-174/00
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02 P, C-94/02 P
- EuGH, 30.09.2003 - C-93/02
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (42)
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
Wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat [Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Slg. 1999, I-8395] ausgeführt hat, bauen diese Übereinkünfte auf dem Prinzip von Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf und unterscheiden sich daher von den Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen begründen.63 Nach dieser Rechtsprechung (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49) ist es nur dann Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist ... 64 Die vorliegenden Umstände entsprechen offenkundig keinem der beiden in der vorstehenden Randnummer erwähnten Fälle.
Der Sachverhalt, der dem Urteil Portugal/Rat(29) zugrunde lag, wies keine DSB-Empfehlung oder -Entscheidung auf.
Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, unterscheidet sich der neue WTO-Streitbeilegungsmechanismus erheblich von demjenigen des GATT 1947(60).
Zwar wird auch nach dem neuen Mechanismus einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Streitparteien grundsätzlich der Vorrang vor einer DSB-Entscheidung gegeben (vgl. Artikel 3 Absatz 7 Ziffer 1 DSU), wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat.(62) Dies gilt jedoch nur so lange, wie das Verfahren vor dem Panel oder dem Berufungsgremium nicht abgeschlossen ist (vgl. Artikel 5 Absatz 5 DSU).
Die Frage, ob der Gerichtshof der handelspolitischen Option, die, wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, ohnehin nur zeitlich beschränkt ist, durch Zurückhaltung ("judicial self-restraint") die Hand reichen oder vielmehr dem Legalitätsprinzip zur Anwendung verhelfen sollte, indem er die Verbindlichkeit der DSB-Empfehlungen und -Entscheidungen anerkennt und die Berufung des Einzelnen hierauf im Rahmen einer Schadensersatzklage zulässt, ist meines Erachtens nach Ablauf des zur Umsetzung der DSB-Empfehlung oder -Entscheidung gewährten angemessenen Zeitraums zugunsten des Legalitätsprinzips zu entscheiden.
15: - Biret verweist auf die Ausführungen unter Nrn. 18 und 24 [es muss wohl 23 heißen] in den Schlussanträgen des Generalanwalts Saggio vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, I-8397).
29: - Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395).
34: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 47); Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 93); Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P (Petrotub und Republica, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).
35: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 94); Urteil Petrotub und Republica (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 54).
43: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49).
60: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).
International Law, International Organizations and Dispute Settlement, London-Den Haag-Boston 1997, S. 188.62: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).
67: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 39 bis 41).
73: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 43 und 45).
76: - Vgl. z. B. Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 42 bis 46).
- EuGH, 26.10.1982 - 104/81
Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
Vielmehr gehe es um eine Inzidentkontrolle im Sinne des Artikels 241 EG der Gültigkeit der Verordnung Nr. 2423/88. Unter Berufung auf das Urteil Kupferberg(51) führte der Gerichtshof des Weiteren aus, die Verordnung Nr. 2423/88 sei zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem GATT und dem Antidumping-Kodex erlassen worden.Die bloße Existenz der Möglichkeit eines "waivers" dürfte aber nach dem Urteil Kupferberg(68) der Annahme einer unmittelbaren Anwendbarkeit von WTO-Vorschriften nicht entgegenstehen.(69).
Zwar hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zum GATT- und WTO-Recht immer wieder darauf abgestellt, dass diese Abkommen auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen.(76) Im Urteil Kupferberg hat er jedoch bereits entschieden, dass die Tatsache, dass die Gerichte einer von mehreren Vertragsparteien einer Vorschrift eines völkerrechtlichen Abkommens unmittelbare Anwendbarkeit zuerkennen, für sich allein nicht bedeutet, dass die Gegenseitigkeit zwischen den Vertragsparteien nicht mehr gewahrt ist.(77) In diesem Sinne hat sich auch der damalige Generalanwalt Gulmann in der Rechtssache Deutschland/Rat geäußert.(78).
17: - Urteil vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Randnr. 20); Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96 (Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 36).
36: - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Haegeman, Slg. 1974, 449, Randnr. 2/6); Urteil Kupferberg (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 2 bis 6); Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 101).
68: - Urteil Kupferberg (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 20 f.).
77: - Urteil Kupferberg (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 18).
- EuGH, 23.11.1999 - C-149/96
Portugal / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Marktzugang für Textilwaren - Waren …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
Wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat [Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Slg. 1999, I-8395] ausgeführt hat, bauen diese Übereinkünfte auf dem Prinzip von Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf und unterscheiden sich daher von den Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen begründen.15: - Biret verweist auf die Ausführungen unter Nrn. 18 und 24 [es muss wohl 23 heißen] in den Schlussanträgen des Generalanwalts Saggio vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, I-8397).
29: - Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395).
74: - Vgl. die Darstellung bei Ernst-Ulrich Petersmann, "The Dispute Settlement System of the World Trade Organization and the Evolution of the GATT Dispute Settlement System since 1948", in: CMLRev. 1994, S. 1157, 1243.75: - Vgl. auch die Ausführungen des Generalanwalts Saggio in seinen Schlussanträgen vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-149/96 (zitiert in Fußnote 15, Nrn. 20 f.).
- EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Omega Air u.a. - "Verordnung (EG) Nr. 925/1999 - Schallemissionen von Flugzeugen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
26: - Urteil vom 12. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air, Slg. 2002, I-2569).34: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 47); Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 93); Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P (Petrotub und Republica, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).
35: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 94); Urteil Petrotub und Republica (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 54).
- EuG, 11.01.2002 - T-174/00
Biret International / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
Biret beantragt, - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00 aufzuheben, - dem Antrag Birets in der ersten Instanz zu entsprechen und - dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00, Biret International/Rat, wird aufgehoben.
1994, L 336, S. 3.3: - Das Urteil in der Rechtssache T-174/00 ist veröffentlicht in der Slg. 2002, II-17.4: - ABl.
- EuGH, 30.04.1974 - 181/73
Haegemann / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
36: - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Haegeman, Slg. 1974, 449, Randnr. 2/6); Urteil Kupferberg (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 2 bis 6); Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 101).37: - Urteil Haegeman (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 2/6); Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès International, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 29); Urteil vom 14. Dezember 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98 (Parfums Christian Dior, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 40); Urteil Cipra und Kvasnicka (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 26).
- EuGH, 22.06.1989 - 70/87
FEDIOL / Kommission EWG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
L 252, S. 1.45: - Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87 (Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnr. 19).46: - Urteil Fediol/Kommission (zitiert in Fußnote 45, Randnr. 22).
- EuGH, 16.01.2003 - C-439/01
Cipra und Kvasnicka - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
Der Gerichtshof hat dies sogar für das von den Mitgliedstaaten ratifizierte AETR-Abkommen angenommen, das die Gemeinschaft selbst nie ratifiziert hat, Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-439/01 (Cipra und Kvasnicka, Slg. 2003, I-745, Randnr. 24).37: - Urteil Haegeman (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 2/6); Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès International, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 29); Urteil vom 14. Dezember 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98 (Parfums Christian Dior, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 40); Urteil Cipra und Kvasnicka (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
24: - Der Rat bezieht sich auf Nr. 127 der Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, I-4980).33: - Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn. 7 bis 9 und 28); Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 105).
- EuGH, 02.12.1971 - 5/71
Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
28: - Urteil vom 14. Juli 1967 in den verbundenen Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66 (Kampffmeyer u. a./Kommission, Slg. 1967, 332, 354); Urteil vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71 (Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 11); Urteil vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90 (Industrie- en Handelsonderneming Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 19).72: - Urteil vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71 (Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 3).
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 30.05.1991 - 361/88
Kommission / Deutschland
- EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
- EuGH, 12.12.1972 - 21/72
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
- EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke / Hauptzollamt Mainz - Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien - Aussetzung …
- EuGH, 07.05.1991 - C-69/89
Nakajima All Precision / Rat
- EuGH, 14.10.1999 - C-104/97
Atlanta / Europäische Gemeinschaft - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
- EuG, 22.01.1997 - T-115/94
Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …
- EuGH, 09.01.2003 - C-76/00
Petrotub und Republica / Rat - Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …
- EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 05.05.1981 - 112/80
Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.
- EuGH, 17.02.1976 - 45/75
REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
- EuGH, 13.12.2001 - C-1/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik
- EuGH, 02.05.2001 - C-307/99
OGT Fruchthandelsgesellschaft - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Bananen …
- EuGH, 14.06.2001 - C-207/00
Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
- EuGH, 19.11.1975 - 38/75
Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en …
- EuGH, 19.01.1993 - C-76/91
Caves Neto Costa / Ministro do Comércio e Turismo und Secretário de Estado do …
- EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …
- EuGH, 29.04.1999 - C-224/97
Ciola - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkung - Bootsliegeplätze - …
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- EuGH, 12.05.1998 - C-336/96
Gilly / Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin - Artikel 6, 48 und 220 …
- EuGH, 14.12.2000 - C-300/98
Dior u.a. - "Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - …
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuGH, 07.02.1985 - 240/83
Procureur de la République / ADBHU
- EuGH, 16.06.1998 - C-53/96
Hermès International / FHT Marketing Choice - "Übereinkommen zur Errichtung der …
- EuGH, 14.07.1967 - 5/66
Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG
- EuGH, 13.11.2000 - C-317/00
ECLI:EU:C:2000:621 - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer …
- EuGH, 13.03.1992 - C-282/90
Vreugdenhil / Kommission
- EuGH, 12.06.1958 - 2/57
Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 26.02.1991 - C-159/89
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
{FN:229} - Urteile vom 30. September 2003, Biret International/Rat (C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 72) und Biret und Cie/Rat (C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, Randnr. 75). - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
26 bis 29), Portugal/Rat (zitiert in Fn. 53, insbesondere Randnr. 47), vom 30. September 2003, Biret International/Rat (C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, insbesondere Randnr. 52) und Biret et Cie/Rat (C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, insbesondere Randnr. 55), vom 1. März 2005, Van Parys (C-377/02, Slg. 2005, I-1465, insbesondere Randnr. 39), sowie FIAMM (zitiert in Fn. 35, insbesondere Randnr. 111). - EuG, 03.02.2005 - T-19/01
Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
166 Folglich kann der Gemeinschaftsrichter, da andernfalls Artikel 21 Absatz 6 DSU seine Wirkung genommen würde, insbesondere im Rahmen einer Schadensersatzklage nach Artikel 235 EG nicht die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftsrechtsakte prüfen, solange die Frage der Umsetzung von Empfehlungen oder Entscheidungen des DSB nicht gelöst ist, und zwar, wie Artikel 22 Absatz 8 DSU vorsieht, "einschließlich der Fälle, in denen eine Entschädigung geleistet oder andere Zugeständnisse oder sonstige Pflichten ausgesetzt wurden, die Empfehlungen, eine Maßnahme mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen in Einklang zu bringen, jedoch nicht umgesetzt wurden" (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 62, und in der Rechtssache C-94/02 P, Birret et Cie/Rat, Slg. 2003, I-10565, Randnr. 65). - Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
{FN:24} - Vgl. dazu Urteile vom 9. September 2003, Kik/HABM (C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnr. 101), vom 30. September 2003, Biret International/Rat (C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 60) und Biret et Cie/Rat (C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, Randnr. 63), vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-377/02
Van Parys
{FN:38} - Schlussanträge vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-93/02 P (Biret International/Rat, Urteil vom 30. September 2003, Slg. 2003, I-10497, Nr. 81).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Biret und Cie / Rat
- EU-Kommission
Établissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union.
Rechtsmittel - Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG - Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung - Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden, aus Drittländern - Schadensersatzklage - Unmittelbare ...
- EU-Kommission
Établissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union
Landwirtschaft , Veterinärrecht
Verfahrensgang
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02 P
- EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (42)
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat [Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Slg. 1999, I-8395] ausgeführt hat, bauen diese Übereinkünfte auf dem Prinzip von Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf und unterscheiden sich daher von den Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen begründen.73 Nach dieser Rechtsprechung (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49) ist es nur dann Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist ... 74 Die vorliegenden Umstände entsprechen offenkundig keinem der beiden in der vorstehenden Randnummer erwähnten Fälle.
Der Sachverhalt, der dem Urteil Portugal/Rat(29) zugrunde lag, wies keine DSB-Empfehlung oder -Entscheidung auf.
Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, unterscheidet sich der neue WTO-Streitbeilegungsmechanismus erheblich von demjenigen des GATT 1947(60).
Zwar wird auch nach dem neuen Mechanismus einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Streitparteien grundsätzlich der Vorrang vor einer DSB-Entscheidung gegeben (vgl. Artikel 3 Absatz 7 Ziffer 1 DSU), wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat.(62) Dies gilt jedoch nur so lange, wie das Verfahren vor dem Panel oder dem Berufungsgremium nicht abgeschlossen ist (vgl. Artikel 5 Absatz 5 DSU).
Die Frage, ob der Gerichtshof der handelspolitischen Option, die wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, ohnehin nur zeitlich beschränkt ist, durch Zurückhaltung ("judicial self-restraint") die Hand reichen oder vielmehr dem Legalitätsprinzip zur Anwendung verhelfen sollte, indem er die Verbindlichkeit der DSB-Empfehlungen und -Entscheidungen anerkennt und die Berufung des Einzelnen hierauf im Rahmen einer Schadensersatzklage zulässt, ist meines Erachtens nach Ablauf des zur Umsetzung der DSB-Empfehlung oder -Entscheidung gewährten angemessenen Zeitraums zugunsten des Legalitätsprinzips zu entscheiden.
15: - Biret et Cie verweist auf die Ausführungen unter Nrn. 18 und 24 [es muss wohl 23 heißen] in den Schlussanträgen des Generalanwalts Saggio vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, I-8397).
29: - Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395).
34: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 47); Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 93); Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P (Petrotub und Republica, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).
35: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 94); Urteil Petrotub und Republica (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 54).
43: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49).
60: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).
International Law, International Organizations and Dispute Settlement, London-Den Haag-Boston 1997, S. 88.62: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).
67: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 39 bis 41).
73: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 43 und 45).
76: - Vgl. z. B. Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 42 bis 46).
- EuGH, 26.10.1982 - 104/81
Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Vielmehr gehe es um eine Inzidentkontrolle im Sinne des Artikels 241 EG der Gültigkeit der Verordnung Nr. 2423/88. Unter Berufung auf das Urteil Kupferberg(51) führte der Gerichtshof des Weiteren aus, die Verordnung Nr. 2423/88 sei zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem GATT und dem Antidumping-Kodex erlassen worden.Die bloße Existenz der Möglichkeit eines "waivers" dürfte aber nach dem Urteil Kupferberg(68) der Annahme einer unmittelbaren Anwendbarkeit von WTO-Vorschriften nicht entgegenstehen.(69).
Zwar hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zum GATT- und WTO-Recht immer wieder darauf abgestellt, dass diese Abkommen auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen.(76) Im Urteil Kupferberg hat er jedoch bereits entschieden, dass die Tatsache, dass die Gerichte einer von mehreren Vertragsparteien einer Vorschrift eines völkerrechtlichen Abkommens unmittelbare Anwendbarkeit zuerkennen, für sich allein nicht bedeutet, dass die Gegenseitigkeit zwischen den Vertragsparteien nicht mehr gewahrt ist.(77) In diesem Sinne hat sich auch der damalige Generalanwalt Gulmann in der Rechtssache Deutschland/Rat geäußert.(78).
17: - Urteil vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Randnr. 20); Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96 (Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 6).
36: - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Haegeman, Slg. 1974, 449, Randnr. 2/6); Urteil Kupferberg (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 2 bis 6); Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 101).
68: - Urteil Kupferberg (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 20 f.).
77: - Urteil Kupferberg (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 18).
- EuGH, 23.11.1999 - C-149/96
Portugal / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Marktzugang für Textilwaren - Waren …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat [Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Slg. 1999, I-8395] ausgeführt hat, bauen diese Übereinkünfte auf dem Prinzip von Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf und unterscheiden sich daher von den Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen begründen.15: - Biret et Cie verweist auf die Ausführungen unter Nrn. 18 und 24 [es muss wohl 23 heißen] in den Schlussanträgen des Generalanwalts Saggio vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, I-8397).
29: - Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395).
74: - Vgl. die Darstellung bei Ernst-Ulrich Petersmann, "The Dispute Settlement System of the World Trade Organization and the Evolution of the GATT Dispute Settlement System since 1948", in: CMLRev. 1994, S. 1157, 1243.75: - Vgl. auch die Ausführungen des Generalanwalts Saggio in seinen Schlussanträgen vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-149/96 (zitiert in Fußnote 15, Nrn. 20 f.).
- EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Omega Air u.a. - "Verordnung (EG) Nr. 925/1999 - Schallemissionen von Flugzeugen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
26: - Urteil vom 12. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air, Slg. 2002, I-2569).34: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 47); Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 93); Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P (Petrotub und Republica, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).
35: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 94); Urteil Petrotub und Republica (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 54).
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
Etablissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Biret et Cie beantragt, - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00 aufzuheben, - dem Antrag Birets et Cie in der ersten Instanz zu entsprechen und - dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00, Établissement Biret et Cie/Rat, wird aufgehoben.
1994, L 336, S. 3.3: - Das Urteil in der Rechtssache T-210/00 ist veröffentlicht in der Slg. 2002, II-47.4: - ABl.
- EuGH, 30.04.1974 - 181/73
Haegemann / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
36: - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Haegeman, Slg. 1974, 449, Randnr. 2/6); Urteil Kupferberg (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 2 bis 6); Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 101).37: - Urteil Haegeman (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 2/6); Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès International, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 29); Urteil vom 14. Dezember 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98 (Parfums Christian Dior, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 40); Urteil Cipra und Kvasnicka (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 26).
- EuGH, 22.06.1989 - 70/87
FEDIOL / Kommission EWG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
L 252, S. 1.45: - Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87 (Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnr. 19).46: - Urteil Fediol/Kommission (zitiert in Fußnote 45, Randnr. 22).
- EuGH, 16.01.2003 - C-439/01
Cipra und Kvasnicka - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Der Gerichtshof hat dies sogar für das von den Mitgliedstaaten ratifizierte AETR-Abkommen angenommen, das die Gemeinschaft selbst nie ratifiziert hat, Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-439/01 (Cipra und Kvasnicka, Slg. 2003, I-745, Randnr. 24).37: - Urteil Haegeman (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 2/6); Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès International, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 29); Urteil vom 14. Dezember 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98 (Parfums Christian Dior, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 40); Urteil Cipra und Kvasnicka (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
24: - Der Rat bezieht sich auf Nr. 127 der Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, I-4980).33: - Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn 7 bis 9 und 28); Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 105).
- EuGH, 02.12.1971 - 5/71
Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
28: - Urteil vom 14. Juli 1967 in den verbundenen Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66 (Kampffmeyer u. a./Kommission, Slg. 1967, 332, 354); Urteil vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71 (Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 11); Urteil vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90 (Industrie- en Handelsonderneming Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 19).72: - Urteil vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71 (Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 3).
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 30.05.1991 - 361/88
Kommission / Deutschland
- EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
- EuGH, 12.12.1972 - 21/72
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
- EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke / Hauptzollamt Mainz - Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien - Aussetzung …
- EuGH, 07.05.1991 - C-69/89
Nakajima All Precision / Rat
- EuGH, 14.10.1999 - C-104/97
Atlanta / Europäische Gemeinschaft - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
- EuG, 22.01.1997 - T-115/94
Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …
- EuGH, 09.01.2003 - C-76/00
Petrotub und Republica / Rat - Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …
- EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 05.05.1981 - 112/80
Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.
- EuGH, 17.02.1976 - 45/75
REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
- EuGH, 13.12.2001 - C-1/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik
- EuGH, 02.05.2001 - C-307/99
OGT Fruchthandelsgesellschaft - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Bananen …
- EuGH, 14.06.2001 - C-207/00
Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
- EuGH, 19.11.1975 - 38/75
Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en …
- EuGH, 19.01.1993 - C-76/91
Caves Neto Costa / Ministro do Comércio e Turismo und Secretário de Estado do …
- EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …
- EuGH, 29.04.1999 - C-224/97
Ciola - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkung - Bootsliegeplätze - …
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- EuGH, 12.05.1998 - C-336/96
Gilly / Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin - Artikel 6, 48 und 220 …
- EuGH, 14.12.2000 - C-300/98
Dior u.a. - "Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - …
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuGH, 07.02.1985 - 240/83
Procureur de la République / ADBHU
- EuGH, 16.06.1998 - C-53/96
Hermès International / FHT Marketing Choice - "Übereinkommen zur Errichtung der …
- EuGH, 14.07.1967 - 5/66
Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG
- EuGH, 13.11.2000 - C-317/00
ECLI:EU:C:2000:621 - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer …
- EuGH, 13.03.1992 - C-282/90
Vreugdenhil / Kommission
- EuGH, 12.06.1958 - 2/57
Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 26.02.1991 - C-159/89
Kommission / Griechenland
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