Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Verordnungen (EG) Nr. 40/94 und Nr. 2868/95 - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Abänderung einer Entscheidung der Beschwerdekammer - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BASS - Ältere Wortmarke PASH

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die ... Gemeinschaftsmarke Art. 43; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 62; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 74; ; Regel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

• EU-Kommission

  Phillips-Van Heusen Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Verordnungen (EG) Nr. 40/94 und Nr. 2868/95 - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Abänderung einer Entscheidung der Beschwerdekammer - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BASS - Ältere Wortmarke PASH

• EU-Kommission

  Phillips-Van Heusen Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung des Wortzeichens BASS als Gemeinschaftsmarke; Verwechslungsgefahr wegen optischer Ähnlichkeit mit der älteren Marke PASH; Umfang der Entscheidung der Widerspruchsabteilung nur in den Grenzen der Forderungen, die der Widersprechende in dem gegen die Eintragung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Phillips-Van Heusen Corp. / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "BASS" für Waren der Klasse 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 0740/2000-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnemarkt (HABM) vom 12. September 2001, mit der die Entscheidung der ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2003, 1017

Wird zitiert von ... (141)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Eine Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt mit dem des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen übereinstimmt, dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes Canon, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes Sabèl, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen hohen Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und Marca Mode, Randnr. 40).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

  Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin zum einen auf die zehnte Begründungserwägung der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) und zum anderen auf die Randnummern 22 und 23 des Urteils des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Sabèl, Slg. 1997, I-6191) sowie auf die Randnummern 17, 26 und 28 des Urteils des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97 (Canon, Slg. 1998, I-5507).

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes Sabèl, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin zum einen auf die zehnte Begründungserwägung der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) und zum anderen auf die Randnummern 22 und 23 des Urteils des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Sabèl, Slg. 1997, I-6191) sowie auf die Randnummern 17, 26 und 28 des Urteils des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97 (Canon, Slg. 1998, I-5507).

  Eine Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt mit dem des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen übereinstimmt, dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes Canon, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes Sabèl, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen hohen Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und Marca Mode, Randnr. 40).

• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode - "Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - …

  Auszug aus EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes Sabèl, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen hohen Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und Marca Mode, Randnr. 40).

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• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Für eine solche Neutralisierung ist erforderlich, dass zumindest eines der fraglichen Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können (Urteil [des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel] BASS [Slg. 2003, II-4335], Randnr. 54).
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Rn. 85 Außerdem habe das Gericht in Randnr. 75 des angefochtenen Urteils seine eigene Rechtsprechung außer Betracht gelassen, die aus dem Urteil vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS) (T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 50), hervorgehe und der zufolge sich die Aufmerksamkeit des Publikums mindestens ebenso stark auf die Anfangsbuchstaben einer Wortmarke richte wie auf deren mittleren Buchstaben.
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 …

  Für eine solche Neutralisierung ist erforderlich, dass zumindest eine der fraglichen Marken in der Wahrnehmung der maßgebenden Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können (Urteil [des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Pash Textilvertrieb und Einzelhandel] [BASS], [Slg. 2003, II-4335,] Randnr. 54).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:43} Vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM (…C-361/04 P, EU:C:2006:25, Rn. 20), vom 9. Juli 2015, Pêra-Grave/HABM (…C-249/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:459, Rn. 40 bis 44), vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS) (T-292/01, EU:T:2003:264, Rn. 54), und vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler (PICARO) (…T-185/02, EU:T:2004:189, Rn. 54 bis 58).

  {FN:47} Vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2003, BASS (T-292/01, EU:T:2003:264, Rn. 54 bis 57), und vom 22. Juni 2004, PICARO (…T-185/02, EU:T:2004:189, Rn. 56).

  Zahlreiche Urteile des Gerichts enthalten daher nur einen einzigen Abschnitt, in dem die Verwechslungsgefahr geprüft wird (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2003, BASS, T-292/01, EU:T:2003:264, Rn. 45 ff., vom 3. März 2004, ZIRH, T-355/02, EU:T:2004:62, Rn. 43 ff., …und vom 22. Juni 2004, PICARO, T-185/02, EU:T:2004:189, Rn. 53 ff.).

  {FN:74} Vgl. Urteile vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM (…C-361/04 P, EU:C:2006:25, Rn. 27), vom 23. März 2006, Mülhens/HABM (…C-206/04 P, EU:C:2006:194, Rn. 50), vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/HABM (…C-171/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:171, Rn. 49), vom 14. Oktober 2003, BASS (T-292/01, EU:T:2003:264, Rn. 54), und vom 12. Januar 2006, QUANTUM (…T-147/03, EU:T:2006:10, Rn. 98 und 100).

• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47 und die zitierte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-714/18

  ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  {FN:35} T-292/01, EU:T:2003:264.

  {FN:37} T-292/01, EU:T:2003:264.

  {FN:40} T-292/01, EU:T:2003:264.

  {FN:42} T-292/01, EU:T:2003:264.

• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR)

  Eine solche Neutralisierung setzt voraus, dass zumindest eine der fraglichen Marken in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können, und dass die andere Marke keine solche Bedeutung oder eine ganz andere Bedeutung hat (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …

  Der Grad der klanglichen Ähnlichkeit zwischen zwei Marken ist von geringerer Bedeutung, wenn es sich um Waren handelt, die so vermarktet werden, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die sie kennzeichnende Marke beim Kauf gewöhnlich optisch wahrnehmen (Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, und vom 28. Juni 2005 in der Rechtsache T-301/03, Canali Ireland/HABM - Canal Jean [CANAL JEAN CO.
• OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04

  Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …

  Zwar weisen die Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des EuG (1. Instanz) vom 27.10.2005 in der Sache Obelix/Mobilix (Az. T-336/03) (Bl. 376 bis 390 d.A.) (vgl. auch Urteil des EuG (1.Instanz) vom 14.10.2003 (Az. T-292/01) in der Rechtssache Phillips-Van Heusen/HABM -Anlage BE 4; Urteil des EuGH vom 12.1.2006 (Az. C-361/04 P -Picaro/Picasso) zutreffend darauf hin, dass diese Gerichte dahin befunden haben, dass wegen der eher schwachen klanglichen Ähnlichkeiten durch den für den Verbraucher deutlich zu Tage tretenden unterschiedlichen Sinngehalt der Zeichen die Zeichenähnlichkeit neutralisiert und die Zeichen aus dem Ähnlichkeitsbereich herausgenommen werden.
• EuG, 27.10.2005 - T-336/03

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, DIE MARKE …

  72 Nach ständiger Rechtsprechung ist für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  L'Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 15.03.2006 - T-35/04

  Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
• EuG, 12.11.2008 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• EuG, 14.07.2005 - T-312/03

  Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) - …
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
• EuG, 06.10.2004 - T-117/03

  New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
• EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.10.2007 - T-425/03

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson's Veterinary Products (VITACOAT) - …
• EuG, 03.03.2004 - T-355/02

  Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
• EuG, 29.01.2014 - T-47/13

  Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.09.2009 - T-446/07

  Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 15.06.2005 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• EuG, 07.05.2009 - T-185/07

  Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / HABM - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des …
• EuG, 03.06.2015 - T-604/13

  Levi Strauss / OHMI - L&O Hunting Group (101) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.12.2008 - T-212/07

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / HABM (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 24.03.2011 - T-54/09

  XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil) - …
• EuG, 03.09.2010 - T-472/08

  Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
• EuG, 23.09.2009 - T-391/06

  Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.03.2005 - T-32/03

  Leder & Schuh / OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK)
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
• EuG, 23.01.2008 - T-106/06

  Demp / OHMI - Bau How (BAU HOW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 10/07

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Trennung der Proteine Faktor VIII, …
• EuGH, 15.02.2008 - C-243/07

  Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d'une peau de vache) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.05.2005 - T-31/03

  Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.03.2005 - T-185/03

  Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT)
• EuG, 21.01.2015 - T-685/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 39/13

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 09.09.2008 - T-363/06

  Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 17.11.2005 - T-154/03

  Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 02.02.2012 - T-387/10

  Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.07.2004 - T-115/02

  AVEX / OHMI - Ahlers (a)
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• EuG, 23.11.2010 - T-35/08

  Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.09.2015 - T-684/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• EuG, 30.06.2004 - T-317/01

  M+M / OHMI - Mediametrie (M+M EUROdATA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.12.2016 - T-227/15

  Redpur / EUIPO - Redwell Manufaktur (Redpur) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.03.2015 - T-257/14

  Novomatic / OHMI - Berentzen Mally Marketing plus Services (BLACK JACK TM) - …
• EuG, 13.06.2012 - T-542/10

  XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH …
• EuG, 06.12.2018 - T-665/17

  China Construction Bank/ EUIPO - Groupement des cartes bancaires (CCB) - …
• EuG, 08.07.2015 - T-548/12

  Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Redrock Construction (REDROCK) - …
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R&D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.01.2021 - T-844/19

  Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
• EuG, 28.04.2014 - T-473/11

  Longevity Health Products / OHMI - Weleda Trademark (MENOCHRON) - …
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08

  Mustang / OHMI - Decathlon (Représentation d'une ligne ondulée) - …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.07.2005 - T-40/03

  Murúa Entrena / OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena) - …
• EuG, 25.05.2005 - T-288/03

  TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES) - …
• EuG, 11.05.2005 - T-390/03

  CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.04.2024 - T-42/23

  Häcker Küchen/ EUIPO - Moura & Moura (MH Cuisines)
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón hat die Entscheidung eines …
• EuG, 22.05.2008 - T-205/06

  NewSoft Technology / OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.10.2006 - T-483/04

  Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN) - …
• EuG, 05.04.2006 - T-344/03

  Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
• EuG, 12.12.2014 - T-173/13

  Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 577/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEMO/MOMO" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 28.06.2005 - T-301/03

  Canali Ireland / OHMI - Canal Jean (CANAL JEAN CO. NEW YORK) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 13.07.2004 - T-115/03

  Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)
• EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
• EuG, 08.09.2010 - T-575/08

  4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.06.2010 - T-563/08

  CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets (CARBON CAPITAL MARKETS) - …
• EuG, 22.06.2010 - T-490/08

  CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets (CARBON CAPITAL MARKETS …
• BPatG, 30.07.2007 - 30 W (pat) 96/05
• EuG, 23.11.2005 - T-396/04

  Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.01.2010 - T-309/08

  G-Star Raw Denim kft gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• EuG, 15.05.2012 - T-280/11

  Ewald / OHMI - Kin Cosmetics (Keen) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 12.01.2012 - T-462/09

  Storck / OHMI - RAI (Ragolizia) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• EuG, 10.09.2008 - T-300/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.09.2008 - T-243/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 118/04
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 27.11.2009 - 26 W (pat) 108/08
• EuG, 04.11.2009 - T-363/06

  Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 03.12.2007 - 30 W (pat) 36/05
• BPatG, 10.10.2007 - 26 W (pat) 155/04
• LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
• BPatG, 29.08.2012 - 26 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viquell/LIVELL" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 4/04
• EuG, 12.10.2004 - T-35/03

  Aventis CropScience / OHMI - BASF (CARPO)
• BPatG, 28.11.2007 - 28 W (pat) 166/07
• EuGH, 12.01.2006 - C-362/04

  Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
• EuG, 15.10.2008 - T-307/06

  Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (ALUMIX)
• BPatG, 20.04.2005 - 29 W (pat) 217/02