Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.2016 - C-601/15 PPU   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    N.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2008/115/EG - Legaler Aufenthalt - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 9 - Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat - Richtlinie 2013/33/EU - Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e - Haft - Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 6 und 52 - Beschränkung - Verhältnismäßigkeit

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RL 2013/33/EU Art. 8 Abs. 3 UAbs. 1 Bst. e, EMRK Art. 5, GR-Charta Art. 6, GR-Charta Art. 52,
    Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Rückführungsrichtlinie, Aufnahmerichtlinie, Vorabentscheidungsverfahren, Verfahrensrichtlinie, nationale Sicherheit, Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, öffentliche Ordnung, Haftgründe, Recht auf Freiheit, Freiheitsentziehung, J.N., j. n.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Inhaftierung eines Asylbewerbers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zulässig - Befugnis zur Inhaftierung verstößt nicht gegen Schutzniveau der Europäischen Menschenrechtskonvention

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist wieder da: Das Grundrecht auf Sicherheit

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Grundrecht auf Sicherheit" in Neuauflage

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1789
  • DÖV 2016, 485



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Wird zitiert von ... (35)  

  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15  

    Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer

    Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte und Freiheiten nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 50).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in der EMRK anerkannten Grundrechte zwar, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind, die EMRK jedoch, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist die Richtlinie 2002/58, um die es vorliegend geht, einzig und allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem heißt es in den Erläuterungen zu Art. 52 der Charta, dass mit ihrem Art. 52 Abs. 3 die notwendige Kohärenz zwischen der Charta und der EMRK geschaffen werden soll, "ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-18/16  

    K.

    28 Urteil vom 15. Februar 2016 , N ., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84.

    , C-601/15 PPU, EU:C:2016:84.

    41 Urteil vom 15. Februar 2016, N ., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 46.

    43 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    44 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47.

    45 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    46 Vgl. entsprechend (zu Art. 8 Abs. 3 Buchst. e) Urteil vom 15. Februar 2016, N ., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 49.

    2016, N ., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 50 und 51.

    49 Vgl. meine Stellungnahme in N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:85, Nr. 113; vgl. auch 20. Erwägungsgrund der Aufnahmerichtlinie.

    51 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 59.

    53 Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 52.

    54 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    62 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84 , Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    63 Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 57.

    66 Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 68.

    80 Siehe meine Stellungnahme in der Rechtssache N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:85, Nr. 136.

    83 Ausreichend ist, dass ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist (vgl. Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 79 und 80).

  • EuGH, 14.09.2017 - C-18/16  

    K.

    Das vorlegende Gericht verweist auf die Ähnlichkeit zwischen dem Ausgangsverfahren und der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), ergangen ist, in der es um die Gültigkeit von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2013/33 ging.

    Somit ist die Prüfung der Gültigkeit von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2013/33 allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Juli 2016, Ministerrat, C-543/14, EU:C:2016:605, Rn. 23).

    Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie stellt nämlich die Gewährleistung dieses Rechts nicht in Frage und verleiht, wie aus seinem Wortlaut und aus dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, den Mitgliedstaaten nur aufgrund eines individuellen Verhaltens eines Antragstellers und in den von dieser Bestimmung erfassten Ausnahmefällen, für die überdies alle in den Art. 8 und 9 der Richtlinie enthaltenen Voraussetzungen gelten, die Befugnis, ihn in Haft zu nehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 51 und 52).

    Zur Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei die durch sie verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur Erforderlichkeit der den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung verliehenen Befugnis, einen Antragsteller in Haft zu nehmen, ist hervorzuheben, dass angesichts der Bedeutung des in Art. 6 der Charta verankerten Rechts auf Freiheit und der Schwere des in einer solchen Inhaftnahme bestehenden Eingriffs in dieses Recht die Einschränkungen seiner Ausübung auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben müssen (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Erstens werden in Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2013/33 die verschiedenen Gründe, aus denen eine Inhaftnahme gerechtfertigt sein kann, erschöpfend aufgezählt, und entspricht jeder von ihnen einem besonderen Bedürfnis und hat somit autonomen Charakter (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 59).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, wenn die Bestimmungen einer Richtlinie ihnen einen Beurteilungsspielraum für die Festlegung der an die verschiedenen denkbaren Sachverhalte angepassten Umsetzungsmaßnahmen lassen, bei der Durchführung dieser Maßnahmen nicht nur ihr nationales Recht in einer mit der fraglichen Richtlinie konformen Weise auslegen müssen, sondern auch darauf zu achten haben, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinie stützen, die mit den Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten vor, sicherzustellen, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen für Alternativen zur Inhaftnahme enthalten, wie z. B. Meldeauflagen, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit oder die Pflicht, sich an einem zugewiesenen Ort aufzuhalten (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 61).

    Art. 9 Abs. 3 und 5 der Richtlinie regelt, welche Modalitäten die Mitgliedstaaten für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme vorsehen müssen (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 62).

    Drittens hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass die in Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2013/33 vorgesehenen Haftgründe auf der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats über Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern vom 16. April 2003 und auf den Richtlinien des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (HCR) über anzuwendende Kriterien und Standards betreffend die Haft von Asylsuchenden vom 26. Februar 1999 beruht, aus denen in ihrer im Jahr 2012 verabschiedeten Fassung hervorgeht, dass Haft zum einen nur in Ausnahmefällen und zum anderen nur als letztes Mittel verhängt werden darf, wenn festgestellt wurde, dass sie notwendig, angemessen und in Bezug auf einen legitimen Zweck verhältnismäßig ist (vgl. in diesem Sinne, Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 63).

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15  

    Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen

    Richtlinien der Europäischen Union sind dagegen allein anhand der durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechte auszulegen, da die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-617/10, NJW 2013, 1415 Rn. 44 - Åkerberg Fransson; Urteil vom 15. Februar 2016 - C-601/15, NVwZ 2016, 1789 Rn. 45 bis 48; Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15, GRUR Int. 2017, 165 Rn. 127 bis 129; Urteil vom 5. April 2017 - C-217/15 und C-350/15, juris Rn. 15, jeweils mwN).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15  

    Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung

    Richtlinien der Europäischen Union sind dagegen allein anhand der durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechte auszulegen, da die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-617/10, NJW 2013, 1415 Rn. 44 - Åkerberg Fransson; Urteil vom 15. Februar 2016 - C-601/15, NVwZ 2016, 1789 Rn. 45 bis 48; Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15, GRUR Int. 2017, 165 Rn. 127 bis 129; Urteil vom 5. April 2017 - C-217/15 und C-350/15, juris Rn. 15, jeweils mwN).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev

    Urteil vom 15. Februar 2016, JN (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16  

    Gnandi

    Cependant, elle relève que, dans l'arrêt du 15 février 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, point 75), la Cour a précisé que l'effet utile de la directive 2008/115 peut exiger qu'une procédure de retour ouverte au titre de cette directive puisse être reprise au stade où elle a été interrompue en raison du dépôt d'une demande de protection internationale dès que cette demande a été rejetée en première instance.

    S'agissant, en second lieu, de l'incidence de l'autorisation temporaire de séjour délivrée à M. Gnandi sur l'ordre de quitter le territoire du 3 juin 2014, il apparaît, à la lecture de la réponse à la demande d'éclaircissement, que, selon le Conseil d'État, l'interprétation de la directive 2008/115 retenue par la Cour dans l'arrêt du 15 février 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), empêche de considérer qu'une telle autorisation a emporté le retrait implicite dudit ordre.

    À cet égard, d'une part, je relève que l'analyse de la question préjudicielle posée par le Conseil d'État requiert, entre autres, d'examiner le point de savoir si, et dans quels termes, la solution dégagée par la Cour dans l'arrêt du 15 février 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), peut être appliquée au litige au principal, de telle sorte que la réponse de la Cour à cette question maintient son utilité âEUR ne serait-ce que pour ce qui concerne ce point âEUR pour la décision que la juridiction de renvoi sera amenée à prendre dans le litige au principal.

    Ne s'oppose pas, à mes yeux, à une telle conclusion l'arrêt du 15 février 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), invoqué par le gouvernement belge.

    Selon le gouvernement belge, puisque, en application de l'arrêt du 15 février 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), une procédure de retour peut se poursuivre après le rejet en premier ressort de la demande d'asile, elle doit également pouvoir être entamée dès un tel rejet.

    Les circonstances factuelles et juridiques de la procédure au principal dans la présente affaire se distinguent nettement de celles à l'origine de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 15 février 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), de sorte que l'on ne saurait automatiquement transposer à la première affaire la solution retenue dans la seconde.

    Il s'ensuit qu'une application par analogie de l'arrêt du 15 février 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), à la présente affaire non seulement n'est pas permise sur le plan interprétatif, compte tenu des différences existant entre les litiges au principal dans cette affaire et celle qui a donné lieu audit arrêt, mais conduirait en substance au résultat inacceptable de reconnaître aux États membres la possibilité d'initier une procédure de retour au titre de la directive 2008/115 alors que les conditions requises par cette directive ne sont pas réunies.

    En ce sens, l'arrêt du 15 février 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), est cohérent avec l'article 6, paragraphe 4, de la directive 2008/115, qui prévoit que, lorsqu'un État membre décide d'accorder un droit de séjour au ressortissant d'un pays tiers et qu'une décision de retour a déjà été prise, celle-ci peut être simplement suspendue pour la durée de ce droit, ou, encore, avec l'article 9 de la même directive, qui prévoit que l'éloignement est «reporté» dans le cas où il se ferait en violation du principe de non-refoulement.

    33 Voir, notamment, point 44 de l'arrêt du 15 février 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84).

  • EuGH, 13.09.2016 - C-165/14  

    Unionsbürgerschaft - Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen

    Zum Begriff "öffentliche Sicherheit" geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass er sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats umfasst, so dass die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung ebenso wie die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine Beeinträchtigung der militärischen Interessen die öffentliche Sicherheit berühren können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 43 und 44, und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 65 und 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine

    10 - Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014 (EU:C:2014:2454, Rn. 179) und Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    11 - Gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta sind die Erläuterungen zur Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 20, und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47).

    78 - Vgl. insbesondere Urteile vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54; die Erforderlichkeit wird in den Rn. 56 bis 67, die Verhältnismäßigkeit in den Rn. 68 und 69 geprüft), vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 123; die Erforderlichkeit wird in den Rn. 120 bis 122, die Verhältnismäßigkeit in den Rn. 123 bis 127 geprüft), und vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50; die Erforderlichkeit wird in den Rn. 54 bis 57, die Verhältnismäßigkeit in den Rn. 58 bis 67 geprüft).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16  

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

    36 So schon Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder HS Kraftfutter (265/87, EU:C:1989:303, Rn. 21), vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45), vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50), vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54), vom 4. Mai 2016, Pillbox 38 (C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 48), und vom 30. Juni 2016, Lidl (C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16  

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16  

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

  • EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

  • EuGH, 17.03.2016 - C-695/15  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Dublin-III-Verordnung

  • EuGH, 13.09.2016 - C-304/14  

    CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15  

    Al Chodor

  • EuGH, 13.09.2017 - C-60/16  

    Khir Amayry

  • EuGH, 28.07.2016 - C-543/14  

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Mehrwertsteuer -

  • EuGH, 04.04.2017 - C-544/15  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die nationalen Behörden können

  • EuGH, 15.03.2017 - C-528/15  

    Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur

  • EuGH, 05.04.2017 - C-217/15  

    Orsi

  • EuGH, 07.06.2016 - C-47/15  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Rückführungsrichtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-190/16  

    Fries - Verkehrspolitik - Luftverkehr - Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission -

  • EuGH, 28.07.2016 - C-294/16  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Mitgliedstaat, der einen

  • EuGH, 06.10.2016 - C-218/15  

    Paoletti u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 6 EUV - Art. 49 der Charta

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16  

    UBS Europe und Alain Hondequin, Holzem, und consorts - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15  

    Freizügigkeit - Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe

  • VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17  
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-404/15  

    Caldararu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16  

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art.

  • EuGH, 24.05.2016 - C-108/16  

    Dworzecki

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15  

    Vilkas

  • VG Aachen, 10.03.2016 - 5 K 1049/15  

    Anfechtungsklage; Ungarn; Asylverfahren; Refoulementverbot; Serbien;

  • EuG, 23.01.2017 - T-727/15  

    Justice & Environment / Kommission

  • EGMR, 12.07.2016 - 56324/13  

    A.M. c. FRANCE

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