Rechtsprechung
| EuG, 13.09.2010 - T-279/04, T-452/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Éditions Odile Jacob / Kommission
- EU-Kommission
Éditions Odile Jacob SAS gegen Europäische Kommission.
Wettbewerb (fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 2004, mit der der Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère unter der Bedingung der Weiterveräußerung von Vermögenswerten genehmigt wurde
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Editions Odile Jacob SAS gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 2004
Verfahrensgang
- EuG, 19.06.2007 - T-279/04
- EuG, 13.09.2010 - T-279/04, T-452/04
- EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Wird zitiert von ... (60)
- EuG, 18.05.2022 - T-609/19
Das Gericht weist die Klage von Canon ab, gegen die die Kommission eine Geldbuße …
Zweitens bringt die Klägerin vor, das Gericht habe im Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384), eine zweistufige Transaktionsstruktur zugelassen, weil vor der Erlangung der Genehmigung keine Kontrolle übertragen worden sei.Rn. 88 Was zweitens das Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384), betrifft, ist die von der Klägerin aus diesem Urteil gezogene Schlussfolgerung, dass die Übertragung von Aktien auf eine nur zu dem Ziel des Erwerbs dieser Aktien gegründete Gesellschaft nicht zu einem Kontrollerwerb durch den endgültigen Erwerber führe und damit nicht in den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 139/2004 falle, richtigzustellen, indem sie in ihren Kontext gestellt wird.
Rn. 89 Zum einen sind die Rechtssache, in der das Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384), ergangen ist, und die vorliegende Rechtssache nicht uneingeschränkt vergleichbar.
In der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384), ergangen ist, stellte es die Klägerin in Abrede, dass die zweistufige Transaktionsstruktur von Art. 3 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (…ABl. 1989, L 395, S. 1) erfasst werde, während die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache nicht geltend macht, dass die in Rede stehende Transaktionsstruktur unter eine solche Ausnahme fällt.
Rn. 91 Zum anderen war, wie die Kommission in Nr. 175 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat und der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren geurteilt hatte, in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384), ergangen ist, die Klage der Klägerin ausschließlich auf die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung gerichtet, mit der die Kommission den fraglichen Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hatte (…Urteil vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C-551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 36).
Rn. 92 Im Übrigen führte die Klägerin in jener Rechtssache in Rahmen ihrer Klage vor dem Gericht jedenfalls aus, dass die Übertragung der Zielvermögenswerte dem endgültigen Erwerber schon ab ihrem Erwerb durch die Holdinggesellschaft die Möglichkeit gewährt habe, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit im Zusammenhang mit diesen Vermögenswerten auszuüben, da durch diese Übertragung dem endgültigen Erwerber Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Zielvermögens im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 4064/89 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (…ABl. 1997, L 180, S. 1) übertragen worden seien (Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384, Rn. 119).
Rn. 94 In diesem Kontext hat das Gericht darauf hingewiesen, dass, da die Übertragung der Zielvermögensgegenstände in diesem Fall nicht als ein Zusammenschluss im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 4064/89 angesehen werden kann, ein Verstoß gegen das den Parteien durch Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4064/89 auferlegte Verbot, den Zusammenschluss zu vollziehen, bevor er angemeldet und für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde, nicht möglich ist (Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384, Rn. 171).
- EuG, 09.06.2010 - T-237/05
Éditions Jacob / Kommission - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) …
Rn. 1 Mit Schreiben vom 27. Januar 2005 beantragte die Klägerin, die Éditions Odile Jacob SAS, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. L 145, S. 43) Zugang zu mehreren Dokumenten, die das Verwaltungsverfahren (im Folgenden: fragliches Verfahren) betrafen, das zum Erlass der Entscheidung 2004/422/EG der Kommission vom 7. Januar 2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache Nr. COMP/M.2978 - Lagardère/Natexis/VUP) (…ABl. L 125, S. 54, im Folgenden: Vereinbarkeitsentscheidung) geführt hatte, um die Dokumente zur Stützung ihrer Klage in der Rechtssache Odile Jacob/Kommission, T-279/04, zu verwenden, die beim Gericht anhängig war und sich auf die Nichtigerklärung der Vereinbarkeitsentscheidung richtete.Rn. 16 Aus dem Umstand, dass die Kommission ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T-279/04 die auf Art. 11 der Verordnung Nr. 4064/89 gestützten Auskunftsverlangen beigefügt habe, lasse sich nicht folgern, dass sie verpflichtet sei, das in Randnr. 2 Buchst. h genannte Auskunftsverlangen, das an Lagardère gerichtet sei und sich auf die gleiche Bestimmung stütze, zu veröffentlichen.
Rn. 17 Nach Erlass der angefochtenen Entscheidung beantragte die Klägerin gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung in der Rechtssache T-279/04, der Kommission im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme die Vorlage der in Randnr. 1 Buchst. a bis h genannten Dokumente aufzugeben.
Rn. 28 Einige Dokumente, zu denen die Klägerin gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang beantragt hatte, hat ihr die Kommission vollständig oder teilweise in der Anlage ihrer Klagebeantwortungen in den Rechtssachen T-279/04 und T-452/04 und in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Klägerin auf Erlass einer prozessleitenden Maßnahme in der Rechtssache T-279/04 übermittelt.
Rn. 70 Folglich ist zu prüfen, ob die Ausnahmeregelung in Bezug auf den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten zeitlich noch anwendbar war, obwohl die fragliche Untersuchung zum Erlass der zwei Entscheidungen der Kommission, der Vereinbarkeitsentscheidung und der Zulassungsentscheidung, geführt hatte, welche noch keine Bestandskraft erlangt hatten, da beim Gericht zwei Klagen anhängig waren, die sich auf ihre Nichtigerklärung richteten (Rechtssachen T-279/04 und T-452/04).
Rn. 131 Die Kommission widerspreche dadurch, dass sie sich auf diese Ausnahme stütze, um den Zugang zu den in Randnr. 1 Buchst. g genannten Dokumenten zu verweigern, der Argumentation, die sie zu ihrer Verteidigung in der Rechtssache T-279/04 entwickelt habe: Dort habe sie geltend gemacht, dass die Entscheidung, Art. 3 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 4064/89 auf den Erwerb der Vermögenswerte von VUP durch Natexis/Investima 10 anzuwenden, keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeitsentscheidung gehabt habe und daher eine etwaige fehlerhafte Anwendung dieser Vorschrift die Gültigkeit der Entscheidung nicht beeinträchtigen könne.
Rn. 180 Die Beurteilung, ob die beantragten Dokumente für die Rechtsvertretung der Klägerin in der Rechtssache T-279/04 notwendig seien, obliege dem Gericht, das die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in dieser Rechtssache zu prüfen habe.
In ihrem Vorabvorbringen macht die Streithelferin zudem geltend, der Antrag der Klägerin auf Zugang zu den Dokumenten sei missbräuchlich und laufe der Zielsetzung der Verordnung Nr. 1049/2001 zuwider, da ihm das besondere Interesse der Klägerin, nämlich die Verteidigung ihrer Rechte in den Rechtssachen T-279/04 und T-452/04, zugrunde liege.
- EuGH, 28.06.2012 - C-404/10
Lagardère / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
"1 Mit Schreiben vom 27. Januar 2005 beantragte [Odile Jacob] bei der Kommission … nach der Verordnung … Nr. 1049/2001 … Zugang zu mehreren Dokumenten, die das Verwaltungsverfahren (im Folgenden: fragliches Verfahren) betrafen, das zum Erlass der Entscheidung 2004/422/EG der Kommission vom 7. Januar 2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache Nr. COMP/M.2978 - Lagardère/Natexis/VUP) (…ABl. L 125, S. 54, im Folgenden: Vereinbarkeitsentscheidung) geführt hatte, um die Dokumente zur Stützung ihrer Klage in der Rechtssache Odile Jacob/Kommission, T-279/04, zu verwenden, die beim Gericht anhängig war und sich auf die Nichtigerklärung der Vereinbarkeitsentscheidung richtete.Rn. 24 Die Kommission stellte schließlich in der streitigen Entscheidung fest, aus dem Umstand, dass die Kommission ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T-279/04 die auf Art. 11 der Verordnung Nr. 4064/89 gestützten Auskunftsverlangen beigefügt habe, lasse sich nicht folgern, dass sie verpflichtet sei, das in Randnr. 2 Buchst. h des angefochtenen Urteils genannte Auskunftsverlangen, das an Lagardère gerichtet sei und sich auf die gleiche Bestimmung stütze, zu veröffentlichen.
Rn. 25 Nach Erlass der streitigen Entscheidung beantragte Odile Jacob am 5. Juli 2005 gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts in der Rechtssache T-279/04, der Kommission im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme die Vorlage der in Randnr. 1 Buchst. a bis h des angefochtenen Urteils genannten Dokumente aufzugeben.
Es hat jedoch auch festgestellt, dass diese Entscheidungen noch keine Bestandskraft erlangt hätten, da beim Gericht zwei Klagen (Rechtssachen T-279/04 und T-452/04) auf ihre Nichtigerklärung anhängig seien.
Die Dokumente wurden nämlich von Odile Jacob beantragt, um sie zur Stützung ihrer Klage in der Rechtssache T-279/04 zu verwenden, die zur Zeit des Zugangsantrags vor dem Gericht anhängig war.
- EuG, 05.09.2014 - T-471/11
Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
Rn. 10 Am 8. Juli 2004 erhob die Klägerin vor dem Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der mit Auflagen verbundenen Genehmigungsentscheidung vom 7. Januar 2004 (Rechtssache T-279/04).Rn. 15 Mit Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-279/04, EU:T:2010:384, im Folgenden: Urteil T-279/04), wies das Gericht (Sechste Kammer) die von der Klägerin erhobene Klage auf Nichtigerklärung der mit Auflagen verbundenen Genehmigung des Zusammenschlusses vom 7. Januar 2004 zurück und erklärte die erste Zulassungsentscheidung mit Urteil gleichen Datums, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-452/04, Slg, EU:T:2010:385, im Folgenden: Urteil T-452/04), für nichtig.
Rn. 17 Am 24. November 2010 legte die Klägerin beim Gerichtshof gegen das Urteil T-279/04 (oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2010:384) Rechtsmittel ein (Rechtssache C-551/10 P).
Mit Urteil gleichen Datums, Éditions Odile Jacob/Kommission (C-551/10 P, Slg, EU:C:2012:681, im Folgenden: Urteil C-551/10 P), wies er das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil T-279/04 (oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2010:384) zurück.
Aus Abs. 10 Buchst. b der Verpflichtungszusagen geht jedoch ausdrücklich hervor, dass als Käufer der zu veräußernden Vermögenswerte auch ein Finanzinvestor ausgewählt werden konnte, was das Gericht (Urteil T-279/04, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2010:384, Rn. 344 und 345) und der Gerichtshof (…Urteil C-551/10 P, oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2012:681, Rn. 78) im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der mit Auflagen verbundenen Genehmigungsentscheidung vom 7. Januar 2004 bestätigt haben.
In Rn. 346 des Urteils T-279/04 (EU:T:2010:384) hat das Gericht das von der Klägerin zur Stützung ihres neunten Klagegrundes vorgebrachte Argument zurückgewiesen, die Verpflichtungszusagen von Lagardère seien mit Rn. 49 der Mitteilung über Abhilfemaßnahmen unvereinbar.
- EuG, 19.06.2007 - T-452/04
Éditions Odile Jacob / Kommission
Rn. 28 À titre liminaire, il convient de constater qu'un certain nombre d'informations dont la requérante invoque la confidentialité ont été, en tout état de cause, portées à la connaissance de Lagardère, parce qu'elles sont reproduites soit dans d'autres passages de la requête, soit dans les écritures déposées dans l'affaire Éditions Jacob/Commission, T-279/04 (ci-après l'« affaire T-279/04 "), dans laquelle Lagardère est partie intervenante et pour lesquelles le traitement confidentiel n'est pas invoqué.- l'extrait de la lettre du 26 mai 2004 figurant au point 23 de la requête, qui est intégralement reproduit au point 40 de la version non confidentielle de la requête dans l'affaire T-279/04 (et partiellement reproduit au point 109 de la requête déposée dans la présente affaire) ;.
- l'extrait de la lettre du 18 juin 2004 figurant aux points 30 et 110 de la requête, qui est intégralement reproduit au point 48 de la version non confidentielle de la requête déposée dans l'affaire T-279/04 ;.
- l'extrait de la lettre du 6 juillet 2004 figurant au point 36 de la requête, qui est intégralement reproduit au point 53 de la version non confidentielle de la requête déposée dans l'affaire T-279/04 ;.
- EuG, 08.05.2014 - T-452/04
Éditions Odile Jacob / Kommission
Rn. 41 Quant à la phase orale de la procédure, les Éditions Odile Jacob font remarquer que celle-ci s'est déroulée avec celle de l'affaire T-279/04, ayant pour objet leur demande d'annulation de la décision 2004/422.Alors que, par exemple, les Éditions Odile Jacob ont dû répondre dans l'affaire T-279/04 à quatre questions écrites du Tribunal, le Tribunal n'a posé dans la présente affaire qu'une seule question écrite aux Éditions Odile Jacob.
Rn. 43 En troisième lieu, il doit également être pris en considération que l'avocat principal des Éditions Odile Jacob les a représentées dans la présente affaire, ainsi que dans l'affaire T-279/04 et dans l'affaire T-237/05, laquelle portait sur leur demande d'annulation de la décision D (2005) 3286 de la Commission, du 7 avril 2005, rejetant partiellement leur demande visant à obtenir l'accès à certains documents concernant une procédure relative à une opération de concentration d'entreprises (Affaire COMP/M.2978 - Lagardère/Natexis/VUP).
- EuG, 27.11.2017 - T-907/16
Schwenk Zement/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
Rn. 22 Ein auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 139/2004 ergangener Beschluss stellt daher eine Vorbereitungsmaßnahme dar, die allein den Zweck hat, eine Untersuchung zur Ermittlung von Kriterien einzuleiten, die es der Kommission ermöglichen sollen, sich in einer abschließenden Entscheidung zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt zu äußern, und kann deshalb nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (…Beschluss vom 31. Januar 2006, Schneider Electric/Kommission, T-48/03, EU:T:2006:34, Rn. 79, und Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384, Rn. 89).Rn. 31 Drittens kann die Klägerin auch die Relevanz des von der Kommission zur Stützung der Unzulässigkeitseinrede herangezogenen Urteils vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384), und insbesondere seiner Rn. 89 (…siehe oben, Rn. 22) für den vorliegenden Fall nicht in Abrede stellen.
Rn. 32 Die Klägerin kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384), ergangen ist, eine am Ende von Phase II auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 getroffene Entscheidung angefochten wurde und dass dort ein anderer Klagegrund vorgebracht wurde.
- EuG, 17.05.2023 - T-312/20
Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte …
Rn. 233 Schließlich darf, wie im Wesentlichen oben in Rn. 110 ausgeführt, die Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt nur tatsächliche und rechtliche Umstände zugrunde legen, die im Zeitpunkt der Anmeldung dieser Transaktion gegeben sind, nicht aber hypothetische Gesichtspunkte, deren wirtschaftliche Bedeutung zum Zeitpunkt des Erlasses der Genehmigungsentscheidung nicht abgeschätzt werden kann (vgl. Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384, Rn. 327 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.09.2010 - T-452/04
Éditions Odile Jacob / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
Rn. 45 Mit Klageschrift, die am 8. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 7. Januar 2004 erhoben (Rechtssache T-279/04).Rn. 49 Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Gericht (Sechste Kammer) die Klage der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache T-279/04 abgewiesen.
- EuG, 20.12.2023 - T-53/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
Rn. 232 Außerdem darf, wie im Wesentlichen oben in Rn. 94 ausgeführt, die Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt nur tatsächliche und rechtliche Umstände zugrunde legen, die im Zeitpunkt der Anmeldung dieser Transaktion gegeben sind, nicht aber hypothetische Gesichtspunkte, deren wirtschaftliche Bedeutung zum Zeitpunkt des Erlasses der Genehmigungsentscheidung nicht abgeschätzt werden kann (vgl. Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384, Rn. 327 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen, …
- EuG, 06.03.2009 - T-237/05
Éditions Odile Jacob / Kommission
- EuGH, 06.11.2012 - C-551/10
Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, …
- EuG, 22.10.2024 - T-542/11
Mytilinaios/ Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-60/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
- EuG, 17.05.2023 - T-319/20
GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
- EuGH, 06.11.2012 - C-553/10
Éditions Odile Jacob / Kommission - Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschluss …
- EuG, 20.12.2023 - T-58/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
- EuG, 26.07.2023 - T-535/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Verfahren - …
- EuG, 17.05.2023 - T-313/20
Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
- EuG, 17.05.2023 - T-317/20
EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
- EuG, 17.05.2023 - T-315/20
TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
- EuG, 09.09.2024 - T-502/16
Missir Mamachi di Lusignano/ Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-61/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
- EuG, 20.12.2023 - T-56/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
- EuG, 20.12.2023 - T-59/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
- EuG, 20.12.2023 - T-55/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
- EuG, 20.12.2023 - T-62/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
- EuG, 26.07.2023 - T-445/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
- EuG, 26.07.2023 - T-444/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
- EuG, 26.07.2023 - T-446/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
- EuG, 20.10.2021 - T-296/18
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" …
- EuG, 26.07.2023 - T-443/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) - …
- EuG, 26.07.2023 - T-534/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Verfahren - …
- EuG, 20.05.2022 - T-17/19
Moi/ Parlament
- EuG, 20.10.2023 - T-552/19
Malacalza Investimenti/ EZB
- EuG, 02.09.2021 - T-328/19
Scorify/ EUIPO - Scor (SCORIFY)
- EuG, 04.08.2025 - T-60/21
Naturstrom/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 19.06.2024 - T-111/20
PT Wilmar Bioenergi Indonesia u. a./ Kommission
- EuG, 14.07.2023 - T-377/16
Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 11.03.2026 - T-73/23
- EuG, 19.02.2024 - T-761/20
European Dynamics Luxembourg/ EZB
- EuG, 02.05.2023 - T-447/16
Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …
- EuG, 19.12.2025 - T-209/24
- EuG, 03.04.2025 - T-192/23
Peikko Group/ EUIPO - Anstar (Forme de poutres métalliques pour la construction)
- EuG, 18.06.2024 - T-514/22
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Verfahren - …
- EuG, 11.06.2024 - T-24/22
Bensoussan/ EUIPO - Lulu's Fashion Lounge (LOULOU STUDIO)
- EuG, 20.12.2023 - T-267/22
Consulta/ EUIPO - Karlinger (ACASA) - Unionsmarke - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 25.01.2023 - T-220/20
Kerstens/ Kommission
- EuGH, 28.11.2013 - C-551/10
Lagardère / Éditions Odile Jacob
- EuG, 04.08.2025 - T-63/21
Stadtwerke Frankfurt am Main/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 19.06.2024 - T-200/20
Stone Brewing/ EUIPO - Molson Coors Brewing Company (UK)
- EuG, 09.04.2018 - T-580/13
Real Express/ EUIPO - MIP Metro (real)
- EuG, 10.07.2025 - T-51/23
OSR Enterprises/ EUIPO - Möckel und Gramann (evolver) - Verfahren - …
- EuG, 13.01.2025 - T-541/22
Sanity Group/ EUIPO - AC Marca Brands (Sanity Group)
- EuG, 31.03.2023 - T-24/19
INC und Consorzio Stabile Sis/ Kommission
- EuG, 16.10.2024 - T-266/23
Puma/ EUIPO - Puma (puma soundproofing)
- EuG, 08.04.2026 - T-377/22
- EuG, 14.03.2025 - T-484/22
QN/ eu-LISA
- EuG, 10.08.2021 - T-659/19
FF Group Romania/ EUIPO - KiK Textilien und Non-Food (_kix)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuG, 10.04.2014 - T-279/04 DEP |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Éditions Odile Jacob / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Éditions Odile Jacob / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 19.06.2007 - T-279/04
- EuG, 13.09.2010 - T-279/04
- EuG, 10.04.2014 - T-279/04 DEP
Wird zitiert von ... (48) Zitiert selbst (16)
- EuG, 09.06.2010 - T-237/05
Éditions Jacob / Kommission - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) …
Auszug aus EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Le 17 juin 2005, 1es Éditions Odile Jacob ont introduit un recours tendant à l'annulation de cette décision (affaire T-237/05).Rn. 14 Par arrêt du 9 juin 2010, 1e Tribunal (sixième chambre) a annulé partiellement la décision de refus de divulgation (affaire T-237/05).
Rn. 20 Le 17 janvier 2013, Lagardère a adressé aux Éditions Odile Jacob un courrier sollicitant le paiement des dépens relatifs aux affaires T-279/04, C-551/10 P, T-237/05 et C-404/10 P, pour un montant global de 504 272 euros.
Rn. 26 Lagardère a également saisi la Cour de deux demandes de taxation des dépens dans l'affaire C-551/10 P et dans les affaires T-237/05 et C-404/10 P.
Par ordonnances du 28 novembre 2013, 1a Cour a fixé le montant des dépens que les Éditions Odile Jacob doivent rembourser à Lagardère à 95 000 euros pour l'affaire C-551/10 P et à 267 000 euros pour les affaires T-237/05 et C-404/10 P.
Rn. 53 Parmi les documents fournis par Lagardère à l'appui de cette demande figurent, d'une part, des factures adressées par ses conseils pour l'ensemble des affaires T-279/04, C-551/10 P, T-237/05 et C-404/10 P et, d'autre part, un tableau relatif aux dépens propres à l'affaire T-279/04. Lesdites factures ne font cependant aucune distinction entre les différentes procédures juridictionnelles concernées et ne comportent aucun détail quant aux différentes tâches effectuées, au nombre d'heures travaillées ou à l'identification des avocats.
Rn. 62 Lagardère n'ayant cependant présenté aucun autre justificatif à l'appui de ces montants que les factures adressées par ses conseils pour l'ensemble des affaires T-279/04, C-551/10 P, T-237/05 et C-404/10 P, il sera fait une juste appréciation des débours récupérables en fixant leur montant à 1 000 euros.
- EuG, 30.10.1998 - T-290/94
Kaysersberg / Kommission - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Rn. 41 En outre, il y a lieu de rappeler qu'il appartient au juge de l'Union de tenir compte principalement du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (ordonnance Airtours/Commission, point 38 supra, point 30 ; voir également, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 30 octobre 1998, Kaysersberg/Commission, T-290/94 DEP, Rec.p. I-1125, points 20 à 22, et arrêts du Tribunal du 27 novembre 1997, Kaysersberg/Commission, T-290/94, Rec.
- EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Or, il importe de rappeler qu'une partie intervenante au litige n'a pas qualité pour soulever une fin de non-recevoir tirée de l'irrecevabilité du recours (arrêt de la Cour du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, Rec.
- EuG, 28.06.2004 - T-342/99
Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …
Auszug aus EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du Tribunal du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec. - EuG, 13.01.2006 - T-331/94
IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Il convient cependant de constater que, du fait de leur participation à l'ensemble de la procédure administrative, les avocats de Lagardère étaient déjà parfaitement familiarisés avec les aspects factuels et juridiques complexes du litige, ce qui a facilité leur travail de recherche, d'analyse et de rédaction et a réduit considérablement l'ampleur du travail qui leur a été objectivement nécessaire à cet égard (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 13 janvier 2006, 1PK-München/Commission, T-331/94 DEP, Rec. - EuG, 08.11.2001 - T-65/96
Kish Glass / Kommission - "Kostenfestsetzung - Für das Verfahren notwendige …
Auszug aus EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Une intervention étant, par nature, subordonnée à l'action principale, elle ne saurait, dès lors, présenter autant de difficultés que celle-ci, sauf dans des cas exceptionnels (voir ordonnance du Tribunal du 8 novembre 2001, Kish Glass/Commission, T-65/96 DEP, Rec. p. II-3261, point 20, et la jurisprudence citée). - EuGH, 16.05.2011 - C-5/10
Torresan / HABM
Auszug aus EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Or, il est de jurisprudence constante qu'une société, en tant qu'entreprise commerciale, est assujettie à la TVA et que, en conséquence, elle est en droit de récupérer les montants acquittés au titre de cette taxe à l'occasion du paiement desdits honoraires, de sorte que ces montants ne doivent pas être pris en compte aux fins du calcul des dépens récupérables (ordonnances de la Cour du 12 septembre 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, non encore publiée au Recueil, point 30, et du 1er octobre 2013, Elf Aquitaine/Commission, C-521/09 P-DEP, non encore publiée au Recueil, point 24). - EuG, 15.03.2000 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 10.04.2014 - T-279/04
p. II-4105, point 20, et du 15 mars 2000, Enso-Gutzeit/Commission, T-337/94 DEP, Rec. - EuG, 13.02.2008 - T-310/00
Verizon Business Global / Kommission
Auszug aus EuG, 10.04.2014 - T-279/04
En l'espèce, force est de constater que l'absence d'informations concernant les taux horaires, le défaut de précision de la nature et de la nécessité de certaines interventions, ainsi que le défaut de production de certains justificatifs, rendent particulièrement difficile la vérification précise des dépens exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et de ceux qui ont été indispensables à ces fins et contraint le Tribunal à apprécier de manière nécessairement stricte les honoraires récupérables en l'espèce (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 30 novembre 2004, Messina/Commission, T-76/02 DEP, non publiée au Recueil, point 25, et du 13 février 2008, Verizon Business Global/Commisison, T-310/00 DEP, non publiée au Recueil, point 53). - EuG, 24.01.2002 - T-38/95
Groupe Origny / Kommission - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Cela résulte notamment de l'article 90 du même règlement, qui évoque la « procédure devant le Tribunal " (ordonnance du Tribunal du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, Rec. - EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Le Levant 015 u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 10.01.2002 - T-80/97
Starway / Rat - Kostenfestsetzung
- EuG, 13.04.2011 - T-576/08
Deutschland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
- EuG, 18.03.2005 - T-243/01
Sony Computer Entertainment Europe / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 12.12.2008 - T-417/05
Endesa / Kommission
- EuG, 17.09.2003 - T-76/02
Messina / Kommission
- EuG, 08.10.2014 - T-244/08
Coop Nord/ Kommission
Cela résulte notamment de l'article 90 du même règlement, qui évoque la « procédure devant le Tribunal " (voir ordonnances Componenta/Commission, EU:T:2010:345, point 9 supra, points 42 et 43 et du 10 avril 2014, Éditions Odile Jacob/Commission, T-279/04 DEP, EU:T:2014:233, point 39).À cet égard, les heures consacrées à l'examen de l'arrêt du Tribunal ainsi qu'à la discussion avec le client au sujet de celui-ci ne sont pas considérées comme des frais indispensables exposés aux fins de la procédure (voir ordonnance du 10 avril 2014, Éditions Odile Jacob/Commission, EU:T:2014:233, point 13 supra, point 39 et la jurisprudence citée).
- EuG, 21.01.2021 - T-453/18
Biasotto/ EUIPO - Oofos (OO)
Or, selon la jurisprudence, les honoraires d'avocats se rapportant à une période postérieure à la procédure orale devant le Tribunal ne sauraient être qualifiés de frais indispensables aux fins de la procédure, de sorte que les heures consacrées à la préparation d'un compte rendu de l'audience, à l'examen du procès-verbal de celle-ci et de l'arrêt du Tribunal ne sont pas considérées comme des frais indispensables exposés aux fins de la procédure [voir, en ce sens, ordonnances du 10 avril 2014, Éditions Odile Jacob/Commission, T-279/04 DEP, non publiée, EU:T:2014:233, point 39 et jurisprudence citée, et du 15 juin 2017, 1nfinite Cycle Works/EUIPO - Chance Good Ent. - EuG, 22.10.2024 - T-542/11
Mytilinaios/ Kommission
Il convient notamment de rappeler, à cet égard, que les heures consacrées à l'examen de l'arrêt du Tribunal ainsi qu'à la discussion avec le client au sujet de celui-ci ne sont pas considérées comme des frais indispensables exposés aux fins de la procédure (voir ordonnance du 10 avril 2014, Éditions Odile Jacob/Commission, T-279/04 DEP, EU:T:2014:233, point 39 et la jurisprudence citée).
- EuG, 11.01.2017 - T-653/13
Wahlström / Frontex
Rn. 27 Or, doit être refusée la récupération des dépens se rapportant à la période postérieure à la procédure orale lorsqu'aucun acte de procédure n'a été adopté après l'audience [voir, en ce sens, ordonnance du 10 avril 2014, Éditions Odile Jacob/Commission, T-279/04 DEP, non publiée, EU:T:2014:233, point 39, et arrêt du 16 juin 2015, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI - Yorma's (Yorma Eberl), T-229/14, non publié, EU:T:2015:384, point 16]. - EuG, 26.07.2023 - T-535/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Verfahren - …
Rn. 61 Sechstens sind die für die Prüfung der Urteile des Gerichts in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen aufgewandten Stunden außer Betracht zu lassen, die nach ständiger Rechtsprechung keine Aufwendungen darstellen, die für das Verfahren vor dem Gericht notwendig waren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. April 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:233, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.09.2024 - T-502/16
Missir Mamachi di Lusignano/ Kommission
Rn. 58 En quatrième lieu, selon une jurisprudence constante, la récupération des dépens se rapportant à la période postérieure à la phase orale de la procédure lorsqu'aucun acte de procédure n'a été adopté après l'audience doit être refusée (voir ordonnance du 10 avril 2014, Éditions Odile Jacob/Commission, T-279/04 DEP, non publiée, EU:T:2014:233, point 39 et jurisprudence citée). - EuG, 26.07.2023 - T-445/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
Rn. 61 Sechstens sind die für die Prüfung der Urteile des Gerichts in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen aufgewandten Stunden außer Betracht zu lassen, die nach ständiger Rechtsprechung keine Aufwendungen darstellen, die für das Verfahren vor dem Gericht notwendig waren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. April 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:233, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 26.07.2023 - T-446/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
Rn. 61 Sechstens sind die für die Prüfung der Urteile des Gerichts in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen aufgewandten Stunden außer Betracht zu lassen, die nach ständiger Rechtsprechung keine Aufwendungen darstellen, die für das Verfahren vor dem Gericht notwendig waren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. April 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:233, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 26.07.2023 - T-444/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
Rn. 61 Sechstens sind die für die Prüfung der Urteile des Gerichts in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen aufgewandten Stunden außer Betracht zu lassen, die nach ständiger Rechtsprechung keine Aufwendungen darstellen, die für das Verfahren vor dem Gericht notwendig waren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. April 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:233, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 19.01.2016 - T-685/13
Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren - …
Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die für die Prüfung des Urteils des Gerichts sowie dessen Besprechung mit dem Mandanten verwandten Stunden nicht als Aufwendungen, die für das Verfahren notwendig waren, angesehen werden (Beschluss vom 10. April 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04 DEP, EU:T:2014:233, Rn. 39). - EuG, 26.07.2023 - T-534/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Verfahren - …
- EuG, 26.07.2023 - T-443/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) - …
- EuG, 20.05.2022 - T-17/19
Moi/ Parlament
- EuG, 03.06.2020 - T-765/17
Kiku/ OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und …
- EuG, 07.05.2020 - T-340/18
Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)
- EuG, 13.05.2019 - T-425/13
Giant (China)/ Rat
- EuG, 06.03.2017 - T-566/13
Hostel Tourist World / OHMI - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)
- EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - Verfahren - …
- EuG, 20.10.2023 - T-552/19
Malacalza Investimenti/ EZB
- EuG, 02.09.2021 - T-328/19
Scorify/ EUIPO - Scor (SCORIFY)
- EuG, 04.08.2025 - T-60/21
Naturstrom/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 19.06.2024 - T-111/20
PT Wilmar Bioenergi Indonesia u. a./ Kommission
- EuG, 14.07.2023 - T-377/16
Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 29.11.2016 - T-513/16
Brune / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Öffentlicher Dienst - …
- EuG, 11.03.2026 - T-73/23
- EuG, 19.02.2024 - T-761/20
European Dynamics Luxembourg/ EZB
- EuG, 28.03.2019 - T-139/16
SDSR/ EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)
- EuG, 02.05.2023 - T-447/16
Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …
- EuG, 18.10.2018 - T-318/16
Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-444S)
- EuG, 18.10.2018 - T-317/16
Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)
- EuG, 19.12.2025 - T-209/24
- EuG, 03.04.2025 - T-192/23
Peikko Group/ EUIPO - Anstar (Forme de poutres métalliques pour la construction)
- EuG, 18.06.2024 - T-514/22
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Verfahren - …
- EuG, 11.06.2024 - T-24/22
Bensoussan/ EUIPO - Lulu's Fashion Lounge (LOULOU STUDIO)
- EuG, 20.12.2023 - T-267/22
Consulta/ EUIPO - Karlinger (ACASA) - Unionsmarke - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 25.01.2023 - T-220/20
Kerstens/ Kommission
- EuG, 04.02.2020 - T-213/16
El Corte Inglés/ EUIPO - Elho Business & Sport (FREE STYLE)
- EuG, 04.02.2020 - T-212/16
El Corte Inglés/ EUIPO - Elho Business & Sport (FRee STyLe)
- EuG, 18.10.2018 - T-316/16
Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-554S)
- EuG, 04.08.2025 - T-63/21
Stadtwerke Frankfurt am Main/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 19.06.2024 - T-200/20
Stone Brewing/ EUIPO - Molson Coors Brewing Company (UK)
- EuG, 09.04.2018 - T-580/13
Real Express/ EUIPO - MIP Metro (real)
- EuG, 10.07.2025 - T-51/23
OSR Enterprises/ EUIPO - Möckel und Gramann (evolver) - Verfahren - …
- EuG, 13.01.2025 - T-541/22
Sanity Group/ EUIPO - AC Marca Brands (Sanity Group)
- EuG, 31.03.2023 - T-24/19
INC und Consorzio Stabile Sis/ Kommission
- EuG, 16.10.2024 - T-266/23
Puma/ EUIPO - Puma (puma soundproofing)
- EuG, 14.03.2025 - T-484/22
QN/ eu-LISA
- EuG, 10.08.2021 - T-659/19
FF Group Romania/ EUIPO - KiK Textilien und Non-Food (_kix)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuG, 19.06.2007 - T-279/04 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Éditions Odile Jacob / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 19.06.2007 - T-279/04
- EuG, 13.09.2010 - T-279/04
- EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
Auszug aus EuG, 19.06.2007 - T-279/04
19 En deuxième lieu, lorsqu'une partie présente une demande au titre de l'article 116, paragraphe 2, seconde phrase, du règlement de procédure, il appartient au président de statuer uniquement sur les pièces et informations dont la confidentialité est contestée (ordonnances du président de la troisième chambre du Tribunal du 15 octobre 2002, Michelin/Commission, T-203/01, non publiée au Recueil, point 10 ; du 5 février 2003, Bioelettrica/Commission, T-287/01, non publiée au Recueil, point 12, et Hynix Semiconductor/Conseil, précitée, point 36). - EuG, 04.04.1990 - T-30/89
Hilti Aktiengesellschaft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuG, 19.06.2007 - T-279/04
22 Lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt de la partie demanderesse, cette appréciation conduit le président, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des intervenants de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (ordonnances du Tribunal du 4 avril 1990, Hilti/Commission, T-30/89, Rec. - EuG, 01.07.2008 - T-266/02
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen …
Auszug aus EuG, 19.06.2007 - T-279/04
20 En troisième lieu, dans la mesure où une demande présentée au titre de l'article 116, paragraphe 2, seconde phrase, du règlement de procédure est contestée, il appartient au président, dans un premier temps, d'examiner la nature confidentielle ou non de chaque pièce du dossier pour laquelle une demande de traitement confidentiel dûment motivée a été présentée (ordonnances du président de la troisième chambre du Tribunal du 13 janvier 2005, Deutsche Post/Commission, T-266/02, non publiée au Recueil, point 21, et Hynix Semiconductor/Conseil, précitée, point 38). - EuG, 22.02.2005 - T-383/03
Hynix Semiconductor / Rat
Auszug aus EuG, 19.06.2007 - T-279/04
16 Cette disposition pose pour principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux intervenants et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (voir ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, Rec. - EuG, 29.05.1997 - T-89/96
British Steel plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe …
Auszug aus EuG, 19.06.2007 - T-279/04
23 En toute hypothèse, la partie demanderesse doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'elle a entendu produire au dossier apparaissent nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des intervenants et que, par suite, elles doivent être communiquées à ces derniers (ordonnances du Tribunal du 29 mai 1997, British Steel/Commission, T-89/96, Rec.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".