Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Festlegung eines ...

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  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Festlegung eines ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

Verfahrensgang

• EuG, 12.04.2019 - T-510/17
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17
• EuGH, 06.09.2023 - C-539/22

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (82)

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• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Rn. 204 Die Kläger machen auf der Grundlage von Art. 277 AEUV geltend, die Art. 18 und 22 der Verordnung Nr. 806/2014 seien rechtswidrig, weil sie die im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellten Grundsätze für die Befugnisübertragung verletzten.

  Die Bestimmungen von Art. 18 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014, wonach die Kommission das Abwicklungskonzept innerhalb von 24 Stunden zu billigen habe, stellten eine Umgehung der im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellten Grundsätze dar.

  Rn. 206 Die Kommission, der SRB, der Rat und das Parlament machen der Sache nach geltend, das mit der Verordnung Nr. 806/2014 eingeführte Verfahren stehe im Einklang mit dem Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7).

  Rn. 208 Die Grundsätze für die Übertragung von Befugnissen sind somit von der Rechtsprechung, insbesondere im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellt worden.

  Rn. 209 In Rn. 41 des Urteils vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass er im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), im Wesentlichen darauf hingewiesen hat, dass sich eine Übertragung von Befugnissen sehr verschieden auswirken kann.

  Rn. 210 Außerdem hat der Gerichtshof auf seine ebenfalls im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), getroffene Feststellung hingewiesen, dass eine Delegation der ersten Art nicht geeignet ist, die Ausübung der übertragenen Befugnisse wesentlich zu beeinflussen, während eine Delegation der zweiten Art dadurch, dass an die Stelle des Ermessens der übertragenden Behörde das Ermessen derjenigen Stelle tritt, der die Befugnisse übertragen worden sind, eine "tatsächliche Verlagerung der Verantwortung" bewirkt (…Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 42).

  Rn. 211 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber das mit der Verordnung Nr. 806/2014 für den Erlass von Abwicklungsmaßnahmen geschaffene Verfahren nach der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates eingeführt hat, der in einem Gutachten vom 7. Oktober 2013 das ursprünglich im Verordnungsvorschlag der Kommission vorgesehene Verfahren auf seine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen für die Übertragung von Befugnissen in ihrer Auslegung im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), beurteilt hatte.

  Die allgemeine Systematik und die Struktur des Verordnungsvorschlags, wonach die Kommission den Basisbeschluss über die Abwicklung erlasse und der SRB im Rahmen der von der Kommission aufgestellten Kriterien handeln müsse, seien mit dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch das Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), vereinbar.

  Der Unionsgesetzgeber hat demnach einem Organ die rechtliche und politische Verantwortung übertragen, die Politik der Union im Bereich der Abwicklung festzulegen, und damit eine "tatsächliche Verlagerung der Verantwortung" im Sinne des Urteils vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), vermieden.

  Rn. 229 Die Kläger machen auch geltend, Art. 18 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014, wonach die Kommission das Abwicklungskonzept innerhalb von 24 Stunden zu billigen habe, stelle eine Umgehung der im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellten Grundsätze dar.

  Rn. 235 In der Erwiderung fügen die Kläger weiteres Vorbringen hinzu, um hilfsweise, für den Fall, dass die Verordnung Nr. 806/2014 im Einklang mit dem im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellten Grundsätzen der Befugnisübertragung stehen sollte, feststellen zu lassen, dass diese Grundsätze im vorliegenden Fall nicht beachtet worden seien.

• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50…, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72, …und vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 108).

  Rn. 138 Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Ziel, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, gleichzeitig aber übermäßige öffentliche Ausgaben zu vermeiden und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken, ein hochrangiges öffentliches Interesse darstellt (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 69).

  Rn. 493 Wie der Gerichtshof dazu entschieden hat, tragen die Anteilseigner der Banken nach den allgemeinen Regeln, die für die Rechtsstellung von Anteilseignern von Kapitalgesellschaften gelten, ihr Investitionsrisiko in vollem Umfang (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 73).

  Rn. 494 Da die Anteilseigner, wie der Gerichtshof im Bereich der staatlichen Beihilfen festgestellt hat, bis zur Höhe des Grundkapitals der Bank für deren Schulden haften, kann darin, dass nach den Rn. 40 bis 46 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ("Bankenmitteilung") (…ABl. 2013, C 216, S. 1) die Anteilseigner zur Schließung von Kapitallücken einer Bank vor der Gewährung einer staatlichen Beihilfe in demselben Umfang wie beim Fehlen einer solchen staatlichen Beihilfe dazu beizutragen haben, die Verluste der Bank zu absorbieren, keine Beeinträchtigung ihres Eigentumsrechts gesehen werden (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 74).

  Rn. 500 Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass zwar ein klares öffentliches Interesse daran besteht, in der gesamten Union einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Investoren zu gewährleisten, dass aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieses Interesse in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems hat (Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91, …und vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 54).

  Rn. 518 Wie der Gerichtshof im Bereich der staatlichen Beihilfen entschieden hat, haben die Verluste der Anteilseigner von notleidenden Banken jedenfalls dasselbe Ausmaß unabhängig davon, ob sie ihren Grund in einem Urteil zur Feststellung der Insolvenz aufgrund der Nichtgewährung einer staatlichen Beihilfe oder in einem Verfahren zur Gewährung einer solchen Beihilfe unter der Voraussetzung der Lastenverteilung haben (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 75).

  Rn. 519 Der Gerichtshof hat auf Rn. 46 der Bankenmitteilung hingewiesen, wonach "der Grundsatz eingehalten werden [muss], dass 'keine Schlechterstellung von Gläubigern' … erfolgen darf", und "[n]achrangige Gläubiger … folglich für ihr Instrument nicht weniger erhalten [dürfen] als das, was sie erhalten hätten, wenn keine staatliche Beihilfe gewährt worden wäre" (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 77).

  Unter diesen Umständen kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass Lastenverteilungsmaßnahmen, wie sie in der Bankenmitteilung vorgesehen sind, einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Anteilseigner und der nachrangigen Gläubiger darstellen (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 78 und 79).

  Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich somit jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Rn. 160 Hierzu hat das Gericht in Rn. 282 des Urteils vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T-680/13, EU:T:2018:486), ausgeführt, dass die anwendbaren Verfahren dem Betroffenen eine angemessene Gelegenheit bieten müssen, sein Anliegen den zuständigen Stellen vorzutragen.

  Die Erreichung des Ziels, die Stabilität des Finanzsystems dieses Mitgliedstaats zu wahren und damit ein Übergreifen auf andere Mitgliedstaaten der Eurozone zu verhindern, wäre erheblich gefährdet gewesen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 282 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Anteilseigner der Banken ihr Investitionsrisiko grundsätzlich in vollem Umfang tragen (Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 330).

  Rn. 497 Das Gericht ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die Herabsetzung des Nominalwerts der Aktien dieser Bank keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellte, der das Eigentumsrecht der Kläger in seinem Wesensgehalt antastete (Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 331).

  Rn. 521 Zudem bemisst sich bei Wertpapieren die Entschädigungshöhe nach dem tatsächlichen Verkehrswert des Wertpapiers zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Regelung, nicht aber nach ihrem Nominalwert oder dem Betrag, den ihr Inhaber zum Zeitpunkt des Erwerbs zu erzielen hoffte (vgl. Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 314 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.11.2016 - C-41/15

  Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Rn. 140 Darüber hinaus ist das Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a. (C-41/15, EU:C:2016:836), anzuführen, das auf ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art. 8, 25 und 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels [54 Abs. 2 AEUV] im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (…ABl. 1977, L 26, S. 1), ergangen ist.

  Der Gerichtshof befand, dass sich der den Aktionären und Gläubigern einer Aktiengesellschaft durch die Zweite Richtlinie 77/91 verliehene Schutz in Bezug auf das Gesellschaftskapital der Aktiengesellschaft nicht auf eine derartige, in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats getroffene nationale Maßnahme erstreckte, die eine aus der unzureichenden Eigenkapitalausstattung der betroffenen Aktiengesellschaft resultierende systemische Bedrohung der finanziellen Stabilität der Union beseitigen sollte (Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 50).

  Die Bestimmungen der Zweiten Richtlinie 77/91 standen folglich einer das Gesellschaftskapital einer Aktiengesellschaft betreffenden außergewöhnlichen Maßnahme wie der in Rede stehenden Anordnung nicht entgegen, die von den nationalen Behörden in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft getroffen wurde, um eine systemische Gefahr abzuwenden und die finanzielle Stabilität der Union zu sichern (vgl. Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 500 Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass zwar ein klares öffentliches Interesse daran besteht, in der gesamten Union einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Investoren zu gewährleisten, dass aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieses Interesse in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems hat (…Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91, und vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 54).

• EGMR, 24.11.2005 - 49429/99

  CAPITAL BANK AD v. BULGARIA

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Rn. 158 Im Urteil vom 24. November 2005, Capital Bank AD/Bulgarien (CE:ECHR:2005:1124JUD004942999, § 136), hat der EGMR entschieden, dass in einem wirtschaftlich sensiblen Bereich wie dem der Stabilität des Bankensystems und in bestimmten Situationen eine unabweisbare Notwendigkeit bestehen könne, so rasch wie möglich und ohne Ankündigung zu handeln, um irreparable Schäden für die Bank, ihre Einleger und ihre sonstigen Gläubiger oder für das Banken- und Finanzsystem als Ganzes zu verhindern.

  Rn. 179 Zweitens führen die Kläger das Urteil des EGMR vom 24. November 2005, Capital Bank AD/Bulgarien (CE:ECHR:2005:1124JUD004942999), an.

  Rn. 180 Wie die Kläger selbst hervorheben, enthält das Urteil des EGMR vom 24. November 2005, Capital Bank AD/Bulgarien (CE:ECHR:2005:1124JUD004942999), und auch das Urteil des EGMR vom 19. Juni 2008, 1smeta Bačić/Kroatien (CE:ECHR:2008:0619JUD004359506), die grundlegende Aussage, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK auf ein Konkursverfahren Anwendung findet.

  Rn. 181 Wie die Kommission und der SRB darlegen, betraf das Urteil des EGMR vom 24. November 2005, Capital Bank AD/Bulgarien (CE:ECHR:2005:1124JUD004942999), somit eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen Fehlens eines gerichtlichen Rechtsbehelfs im bulgarischen Recht gegen eine Entscheidung der bulgarischen Nationalbank, mit der einer Bank die Zulassung entzogen worden war, und nicht die Verfahrensrechte der Anteilseigner und der Gläubiger.

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Um das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel zu erreichen, müssen solche Maßnahmen naturgemäß einen Überraschungseffekt haben und unverzüglich zur Anwendung kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 338 bis 340…, vom 21. Dezember 2011 Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61, …und vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 51).

  Rn. 155 Aus Gründen, die ebenfalls mit dem mit der streitigen Verordnung verfolgten Ziel und der Wirksamkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen zusammenhängen, sind die Unionsbehörden auch nicht verpflichtet, die Kläger vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Namen in die Liste der mit Restriktionen belegten Personen anzuhören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 341, …und vom 25. April 2013, Gbagbo/Rat, T-119/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:216, Rn. 103).

  Um die Einhaltung dieses Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) innewohnenden Erfordernisses sicherzustellen, sind die anwendbaren Verfahren abstrakt zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 368 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 25. April 2013, Gbagbo/Rat, T-119/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:216, Rn. 119, sowie EGMR, vom 20. Juli 2004, Bäck/Finnland, CE:ECHR:2004:0720JUD003759897, § 56).

• EuGH, 22.01.2014 - C-270/12

  Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Diese Grundsätze sind sodann im Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), auf den Fall angewandt worden, dass der Unionsgesetzgeber einer Agentur autonome Befugnisse zugewiesen hat.

  Rn. 209 In Rn. 41 des Urteils vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass er im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), im Wesentlichen darauf hingewiesen hat, dass sich eine Übertragung von Befugnissen sehr verschieden auswirken kann.

  Rn. 210 Außerdem hat der Gerichtshof auf seine ebenfalls im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), getroffene Feststellung hingewiesen, dass eine Delegation der ersten Art nicht geeignet ist, die Ausübung der übertragenen Befugnisse wesentlich zu beeinflussen, während eine Delegation der zweiten Art dadurch, dass an die Stelle des Ermessens der übertragenden Behörde das Ermessen derjenigen Stelle tritt, der die Befugnisse übertragen worden sind, eine "tatsächliche Verlagerung der Verantwortung" bewirkt (Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 42).

• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (…Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72, …und vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 108).

  Das Eigentumsrecht kann daher, wie aus Art. 52 Abs. 1 der Charta hervorgeht, Einschränkungen unterworfen werden, sofern diese Einschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 85, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 100).

  Rn. 499 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, können unter Berücksichtigung des Ziels, die Stabilität des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, und in Anbetracht der Gefahr finanzieller Verluste, die den Einlegern bei den betroffenen Banken im Fall von deren Zahlungsunfähigkeit unmittelbar droht, bestimmte Einschränkungen des Eigentumsrechts gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 74).

• EGMR, 01.04.2004 - 50357/99

  CAMBERROW MM5 AD v. BULGARIA

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Rn. 139 Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799, § 6), befunden, dass die Staaten in wirtschaftlich sensiblen Bereichen wie dem der Stabilität des Bankensystems über einen weiten Einschätzungsspielraum verfügten und dass es daher im Hinblick auf die legitimen Ziele des Schutzes der Rechte der Gläubiger und der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Insolvenz der Bank nicht unverhältnismäßig sei, wenn sich ein Anteilseigner nicht an einem Verfahren beteiligen könne, das zum Verkauf der Bank führe.

  Rn. 157 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799), festgestellt hat, dass der Verkauf der insolventen Bank als arbeitendes Unternehmen zur schnelleren und sichereren Befriedigung der Gläubiger, die seit Jahren auf den Erhalt der ihnen zustehenden Gelder gewartet hätten, und zum raschen Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt sei.

  Rn. 184 Wie zudem der SRB ausführt, hat der EGMR in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799), befunden, dass eine Pflicht zur Konsultation der Anteilseigner und der Gläubiger im Rahmen eines Konkursverfahrens zu einer Verzögerung des Verfahrens führen würde und dass es im Hinblick auf die legitimen Ziele des Schutzes der Rechte der Gläubiger der Bank und der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwaltung ihrer Konkursmasse nicht unverhältnismäßig sei, wenn sich der Mehrheitsanteilseigner nicht an dem Verfahren beteiligen könne.

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Rn. 471 Zudem hat der Gerichtshof zur Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (…ABl. 2004, L 145, S. 1) entschieden, dass es das wirksame Funktionieren des Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, das auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert, dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die übermittelten vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (vgl. Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher stellt Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 zum Schutz nicht nur der besonderen Interessen der unmittelbar betroffenen Firmen, sondern auch des allgemeinen Interesses am normalen Funktionieren der Unionsmärkte für Finanzinstrumente die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist (vgl. Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …
• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut …
• EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
• EuG, 18.06.2014 - T-260/11

  Spanien / Kommission - Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - …
• EuG, 25.04.2013 - T-119/11

  Gbagbo / Rat
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
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  Remia / Kommission
• EuGH, 08.05.2019 - C-450/17

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• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
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  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …
• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

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  Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine …
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  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
• EGMR, 21.07.2016 - 63066/14

  Schuldenschnitt in Griechenland: Die Umschuldung war legal
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  Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines …
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  Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …
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• EuGH, 26.01.2017 - C-619/13

  Mamoli Robinetteria / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, …
• EuGH, 25.02.2021 - C-689/19

  VodafoneZiggo Group/ Kommission - Rechtsmittel - Elektronische …
• EuGH, 04.06.2020 - C-187/19

  EAD/ De Loecker - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäischer Auswärtiger …
• EuGH, 20.12.2017 - C-276/16

  Prequ' Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz der Wahrung der …
• EuGH, 28.07.2011 - C-474/09

  Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya (C-474/09 P), …
• EuGH, 06.11.2012 - C-551/10

  Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, …
• EuGH, 28.11.2019 - C-591/18

  Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 13.12.2018 - T-167/13

  Comune di Milano/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bodenabfertigungsdienste - …
• EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Fleig/ EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
• EuGH - C-226/19 (anhängig)

  Minister van Buitenlandse Zaken
• EuG, 11.05.2017 - T-115/15

  Deza/ ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV …
• EuG, 15.07.2015 - T-47/10

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 23.05.2019 - T-370/17

  KPN/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Niederländischer Markt für …
• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 14.06.2018 - C-223/17

  Lubrizol France/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsamer Zolltarif - Autonome Zollsätze …
• EuGH, 17.12.2020 - C-601/19

  FRA/ BP - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Agentur der …
• EuG, 27.01.2021 - T-691/18

  KPN/ Kommission
• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, …
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• EuG, 07.11.2019 - T-48/17

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• EuG, 08.07.2020 - T-203/18

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• EuGH, 21.10.2020 - C-396/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-551/19

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• EuG, 16.01.2020 - T-257/18

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• EuG, 08.11.2018 - T-454/17

  "Pro NGO!"/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• EuG, 20.03.2019 - T-766/16

  Hércules Club de Fútbol/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die …
• EGMR, 20.07.2004 - 37598/97

  BÄCK v. FINLAND
• EuG, 02.12.2020 - T-178/19

  Kalai/ Rat
• EuG, 22.03.2018 - T-242/16

  Stavytskyi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 03.02.2021 - T-122/19

  Ramazani Shadary/ Rat
• EuG, 08.05.2019 - T-571/16

  PT/ EIB
• EuG, 22.01.2018 - T-125/13

  Italien / Kommission
• EuG, 12.09.2018 - T-788/16

  De Geoffroy u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - Erlass …
• EGMR, 19.06.2008 - 43595/06

  ISMETA BACIC v. CROATIA
• EGMR, 19.09.2006 - 13844/02

  MAUPAS ET AUTRES c. FRANCE

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• EuG, 21.07.2025 - T-600/17

  Remolcadores Nosa Terra u.a./ Kommission und CRU

  Par conséquent, ainsi qu'il ressort de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, des restrictions peuvent être apportées à l'usage du droit de propriété, à la condition que ces restrictions répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général poursuivis et ne constituent pas, au regard du but poursuivi, une intervention démesurée et intolérable qui porterait atteinte à la substance même du droit ainsi garanti [voir arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 488 et jurisprudence citée, du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 391 et jurisprudence citée, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 159 et jurisprudence citée].

  Rn. 41 À cet égard, le Tribunal a déjà jugé que le dispositif de résolution en ce qu'il visait à préserver ou à rétablir la situation financière de Banco Popular et notamment en ce qu'il constituait une alternative à sa liquidation répondait à un objectif d'intérêt général au sens de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, à savoir garantir la stabilité des marchés financiers [arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 502, et du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 405].

  Rn. 43 Le Tribunal a déjà jugé que la décision, dans le dispositif de résolution, de déprécier et de convertir les instruments de fonds propres de Banco Popular dont étaient titulaires les parties requérantes était la conséquence du fait que les actionnaires d'une entité doivent supporter les risques inhérents à leurs investissements et du fait que, cette entité faisant l'objet d'une mesure de résolution en raison de sa défaillance, ils doivent en supporter les conséquences économiques (arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 495, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 466).

  Rn. 44 Le Tribunal a considéré que les mesures de dépréciation et de conversion des instruments de fonds propres de Banco Popular contenues dans le dispositif de résolution s'inscrivaient dans l'objectif d'intérêt général visant à garantir la stabilité des marchés financiers (arrêt du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 503).

  Rn. 47 En second lieu, il convient de relever que le règlement no 806/2014 prévoit un mécanisme d'indemnisation des actionnaires et des créanciers d'une entité faisant l'objet d'une mesure de résolution, sur le fondement du principe énoncé à l'article 15, paragraphe 1, sous g), du règlement no 806/2014, qui établit qu'aucun créancier n'encourt des pertes plus importantes que celles qu'il aurait subies si l'entité soumise à une procédure de résolution avait été liquidée selon une procédure normale d'insolvabilité (arrêt du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 510).

  Selon l'article 20, paragraphe 17, du règlement no 806/2014, cette valorisation établit s'il existe une différence entre le traitement dont auraient bénéficié les actionnaires et les créanciers si l'établissement avait été soumis à une procédure normale d'insolvabilité au moment où la décision sur la mesure de résolution a été prise et le traitement réel dont ils ont fait l'objet dans le cadre de la résolution [arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 511, et du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 413].

  Rn. 49 Si, à la suite de cette valorisation, il est établi que les actionnaires ou créanciers ont subi des pertes plus importantes dans le cadre de la résolution que celles qu'ils auraient subies lors d'une liquidation selon une procédure normale d'insolvabilité, l'article 76, paragraphe 1, du règlement no 806/2014 prévoit que le CRU peut recourir au Fonds de résolution unique (FRU) pour les dédommager [arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 512, et du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 414].

  Rn. 50 Le Tribunal a déjà constaté qu'il s'ensuit que le règlement no 806/2014 met en place un mécanisme visant à garantir aux actionnaires ou aux créanciers de l'entité soumise à une résolution une juste indemnité conformément aux exigences de l'article 17, paragraphe 1, de la Charte [arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 513, et du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 415].

  Rn. 51 Le fait que les requérantes n'aient pas obtenu d'indemnisation à la date du dispositif de résolution ne suffit pas pour établir une violation de leur droit de propriété dans la mesure où l'article 17, paragraphe 1, de la Charte ne prévoit pas un versement d'une indemnité concomitant à la restriction du droit de propriété, mais un versement en temps utile [arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 515, et du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 416].

  Rn. 52 En outre, contrairement à ce que soutiennent les requérantes, la valeur de leur investissement ne doit pas être calculée au regard de la situation précédant l'adoption du dispositif de résolution, mais correspond à sa valeur dans l'hypothèse où le dispositif de résolution n'aurait pas été adopté, ce qui correspond à une situation de liquidation de Banco Popular [arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 523, et du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 423].

  Rn. 53 Il y a donc lieu de considérer que l'application en l'espèce du principe prévu à l'article 15, paragraphe 1, sous g), du règlement no 806/2014, mentionné au point 48 ci-dessus, selon lequel aucun créancier ne peut être plus mal traité, garantit aux requérantes une juste indemnité conforme aux exigences de l'article 17, paragraphe 1, de la Charte [arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 522, et du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 428].

  Rn. 55 Partant, comme le Tribunal l'a déjà jugé, il y a lieu de conclure que la décision de déprécier et de convertir les instruments de fonds propres de Banco Popular dans le dispositif de résolution ne constitue pas une intervention démesurée et intolérable portant atteinte à la substance même du droit de propriété des requérantes, mais doit être considérée comme une restriction à leur droit de propriété justifiée et proportionnée, conformément aux dispositions de l'article 17, paragraphe 1, et de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte [arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 540 ; du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 429, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 471].

• EuG, 17.04.2024 - T-183/23

  Schutz personenbezogener Daten - Beschwerde von Nutzern eines sozialen Netzwerks …

  Rn. 72 In der Rechtssache, in der das Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB (T-510/17, EU:T:2022:312), ergangen ist, waren die Kläger Anteilseigner oder Inhaber von Anleihen eines Kreditinstituts, bevor für dieses ein Abwicklungskonzept auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (…ABl. 2014, L 225, S. 1) angenommen wurde.

  Rn. 73 In der Rechtssache, in der das Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB (T-510/17, EU:T:2022:312), ergangen ist, hatten die Kläger daher ebenso wie in der vorliegenden Rechtssache den Zugang zu den Akten zu einem Zeitpunkt beantragt, zu dem das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen war, und zwar, um ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ausüben zu können.

  Im Rahmen jener Rechtssache kam das Gericht, nachdem es festgestellt hatte, dass das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta verankerte Recht auf Zugang zu den Akten Personen oder Unternehmen zusteht, gegen die Verfahren eingeleitet worden oder Beschlüsse ergangen sind, was in jener Rechtssache nicht der Fall war, zu dem Ergebnis, dass sich die Kläger nicht auf dieses Recht berufen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB, T-510/17, EU:T:2022:312, Rn. 463).

  Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, hat das Gericht jedoch u. a. berücksichtigt, dass die Verordnung Nr. 806/2014 eine Vorschrift enthielt, die das Recht auf Zugang zu den Akten dem Unternehmen vorbehielt, das Gegenstand eines Verfahrens war, in dem ein Abwicklungskonzept angenommen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB, T-510/17, EU:T:2022:312, Rn. 458 und 464).

  Auch wenn der im Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB (T-510/17, EU:T:2022:312), geprüfte Sachverhalt gewisse Ähnlichkeiten mit dem vorliegenden aufweist, unterscheidet er sich somit durch das Bestehen einer solchen Rechtsvorschrift.

  Rn. 74 Das Urteil vom 20. Dezember 2023, 0CU/SRB (T-496/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:857), das Meta in der mündlichen Verhandlung angeführt hat, schreibt insoweit unmittelbar das Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB (T-510/17, EU:T:2022:312), fort, als es ebenfalls einen Antrag auf Zugang zu den Akten betrifft, der nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens gestellt wurde.

• EuG, 21.07.2025 - T-678/17

  Minera Catalano Aragonesa und Luengo Martínez/ Kommission und CRU

  Rn. 44 Il convient de relever que ni la BCE ni le CRU ne se sont fondés sur la situation prévue à l'article 18, paragraphe 4, sous b), du règlement no 806/2014, selon laquelle la défaillance d'une entité est réputée avérée ou prévisible lorsque « l'actif de l'entité est inférieur à son passif, ou [lorsqu']il existe des éléments objectifs permettant de conclure que cela se produira dans un proche avenir " (arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 332, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 283).

  En effet, le fait qu'une entité soit solvable au regard de son bilan n'implique pas qu'elle dispose d'une trésorerie suffisante, à savoir des fonds disponibles pour s'acquitter de ses dettes ou de ses autres engagements arrivant à échéance (arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 335, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 286).

  Dès lors que le dispositif de résolution faisait ressortir clairement le raisonnement suivi par le CRU pour permettre d'en contester ultérieurement le bien-fondé devant la juridiction compétente, il serait excessif d'exiger une motivation spécifique pour chacun des choix techniques ou chacun des éléments chiffrés sur lesquels s'appuie ce raisonnement (arrêt du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 453).

  D'autre part, ils n'ont pas précisé dans quelle mesure les données économiques demeurant occultées dans les versions non confidentielles du dispositif de résolution et dans la valorisation 2 étaient nécessaires à la compréhension du dispositif de résolution et à l'exercice de leur droit à un recours juridictionnel effectif (arrêt du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 454).

  Contrairement à ce que soutiennent les requérants, la Commission ne découvre pas le dispositif de résolution uniquement une fois qu'il a été adopté par le CRU, mais dispose de suffisamment de temps, pendant sa préparation, pour en évaluer les aspects discrétionnaires (arrêt du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 231).

  Les requérants ne sauraient donc affirmer que l'intervention de la Commission se serait limitée à l'intervalle qui s'est écoulé entre la transmission par le CRU du dispositif de résolution le 7 juin 2017 à 5 h 13 et son approbation [arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 242, et du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 139].

• EuG, 22.01.2025 - T-407/22

  Norddeutsche Landesbank - Girozentrale/ SRB (Contributions ex ante 2022) - …

  Damit das Gericht feststellen kann, ob prozessleitende Maßnahmen dem ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens dienlich wären, muss die antragstellende Partei zudem die erbetenen Schriftstücke bezeichnen und dem Gericht zumindest einen Anhaltspunkt dafür geben, dass diese für das Verfahren zweckdienlich sind (…Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 93, und vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB, T-510/17, EU:T:2022:312, Rn. 572).

  In einem solchen Kontext dürfen die Unionsgerichte nicht ihre Beurteilung der tatsächlichen Umstände technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der AEU-Vertrag oder ein auf dessen Grundlage erlassener Rechtsakt diese Aufgabe zugewiesen hat (Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruiz u. a./Kommission und SRB, T-510/17, EU:T:2022:312, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 19. November 2008, Schräder/CPVO [SUMCOL 01], T-187/06, EU:T:2008:511, Rn. 60, …und vom 23. Februar 2022, Chemours Netherlands/ECHA, T-636/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:86, Rn. 44).

• EuG, 17.07.2024 - T-403/21

  Norddeutsche Landesbank - Girozentrale/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  In einem solchen Kontext dürfen die Unionsgerichte nicht ihre Beurteilung der tatsächlichen Umstände technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der AEU-Vertrag oder ein auf dessen Grundlage erlassener Rechtsakt diese Aufgabe zugewiesen hat (Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruiz u. a./Kommission und SRB, T-510/17, EU:T:2022:312, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 19. November 2008, Schräder/CPVO [SUMCOL 01], T-187/06, EU:T:2008:511, Rn. 60, …und vom 23. Februar 2022, Chemours Netherlands/ECHA, T-636/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:86, Rn. 44).
• EuG, 17.07.2024 - T-412/21

  Norddeutsche Landesbank - Girozentrale/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  In einem solchen Kontext dürfen die Unionsgerichte nicht ihre Beurteilung der tatsächlichen Umstände technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der AEU-Vertrag oder ein auf dessen Grundlage erlassener Rechtsakt diese Aufgabe zugewiesen hat (Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruiz u. a./Kommission und SRB, T-510/17, EU:T:2022:312, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 19. November 2008, Schräder/CPVO [SUMCOL 01], T-187/06, EU:T:2008:511, Rn. 60, …und vom 23. Februar 2022, Chemours Netherlands/ECHA, T-636/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:86, Rn. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-551/22

  Kommission/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  Siehe Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB (T-510/17, EU:T:2022:312), vom 1. Juni 2022, Eleveté Invest Group u. a./Kommission und SRB (T-523/17, EU:T:2022:313), und vom 1. Juni 2022, Aeris Invest/Kommission und SRB (T-628/17, EU:T:2022:315).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22

  García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …

  {FN:4} Die weiteren Pilotsachen sind: (1) Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB (T-510/17, EU:T:2022:312).
• EuG, 18.06.2025 - T-450/22

  MeSoFa/ SRB

  Rn. 82 Il ressort de la jurisprudence que la version non confidentielle d'une décision attaquée, lorsqu'elle expose les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de cette décision, permettant ainsi à la partie requérante d'exercer son droit à une protection juridictionnelle effective et au Tribunal d'exercer son contrôle, doit être considérée comme étant suffisamment motivée (voir, en ce sens, arrêt du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 452 et jurisprudence citée).
• EuG, 26.05.2025 - T-428/20

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  In einem solchen Kontext dürfen die Unionsgerichte nicht ihre Beurteilung der tatsächlichen Umstände technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der AEU-Vertrag oder ein auf dessen Grundlage erlassener Rechtsakt diese Aufgabe zugewiesen hat (vgl. Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruiz u. a./Kommission und SRB, T-510/17, EU:T:2022:312, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 19. November 2008, Schräder/CPVO [SUMCOL 01], T-187/06, EU:T:2008:511, Rn. 60, …und vom 23. Februar 2022, Chemours Netherlands/ECHA, T-636/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:86, Rn. 44).
• EuG, 26.05.2025 - T-413/20

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 22.01.2025 - T-405/22

  UniCredit Bank/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und Währungsunion …