Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Aeris Invest/ Kommission und SRB

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Festlegung eines ...

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  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Festlegung eines ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Aeris Invest/ Kommission und CRU

Verfahrensgang

• EuG, 12.04.2019 - T-628/17
• EuG, 01.06.2022 - T-628/17
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-535/22
• EuGH, 04.10.2024 - C-535/22

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (78)

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• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Rn. 121 Die Klägerin macht geltend, die Art. 21 und 24 der Verordnung Nr. 806/2014 verstießen gegen die Grundsätze, die in den Urteilen vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), und vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), für die Übertragung von Befugnissen durch die Organe aufgestellt worden seien.

  Die Befugnisse nach den Art. 21 und 24 der Verordnung Nr. 806/2014 erforderten eine Billigung durch die Kommission gemäß dem Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7).

  Rn. 124 Die Grundsätze für die Übertragung von Befugnissen sind somit von der Rechtsprechung, insbesondere im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellt worden.

  Rn. 125 In Rn. 41 des Urteils vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass er im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), im Wesentlichen darauf hingewiesen hat, dass sich eine Übertragung von Befugnissen sehr verschieden auswirken kann.

  Rn. 126 Außerdem hat der Gerichtshof auf seine ebenfalls im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), getroffene Feststellung hingewiesen, dass eine Delegation der ersten Art nicht geeignet ist, die Ausübung der übertragenen Befugnisse wesentlich zu beeinflussen, während eine Delegation der zweiten Art dadurch, dass an die Stelle des Ermessens der übertragenden Behörde das Ermessen derjenigen Stelle tritt, der die Befugnisse übertragen worden sind, eine "tatsächliche Verlagerung der Verantwortung" bewirkt (…Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:182, Rn. 42).

  Rn. 127 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber das mit der Verordnung Nr. 806/2014 für den Erlass von Abwicklungsmaßnahmen geschaffene Verfahren nach der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates eingeführt hat, der in einem Gutachten vom 7. Oktober 2013 das ursprünglich im Verordnungsvorschlag der Kommission vorgesehene Verfahren auf seine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen für die Übertragung von Befugnissen in ihrer Auslegung im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), beurteilt hatte.

  Die allgemeine Systematik und die Struktur des Verordnungsvorschlags, wonach die Kommission den Basisbeschluss über die Abwicklung erlasse und der SRB im Rahmen der von der Kommission aufgestellten Kriterien handeln müsse, seien mit dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch das Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), vereinbar.

  Der Unionsgesetzgeber hat demnach einem Organ die rechtliche und politische Verantwortung übertragen, die Politik der Union im Bereich der Abwicklung festzulegen, und damit eine "tatsächliche Verlagerung der Verantwortung" im Sinne des Urteils vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), vermieden.

  Rn. 146 Daher ist festzustellen, dass dem SRB mit den Art. 21 und 24 der Verordnung Nr. 806/2014 keine autonomen Befugnisse im Sinne des Urteils vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), übertragen worden sind.

  Rn. 148 Da mit den Art. 21 und 24 der Verordnung Nr. 806/2014, wie festgestellt, keine Befugnisse an den SRB übertragen worden sind, gelten die vom Gerichtshof im Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), aufgestellten Voraussetzungen, unter denen eine Übertragung von Befugnissen an eine Agentur mit den im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellten Grundsätzen im Einklang steht, somit im vorliegenden Fall nicht.

• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50…, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72, …und vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 108).

  Rn. 162 Dem Gerichtshof zufolge stellt das Ziel, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, gleichzeitig aber übermäßige öffentliche Ausgaben zu vermeiden und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken, ein hochrangiges öffentliches Interesse dar (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 69).

  Rn. 164 Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass zwar ein klares öffentliches Interesse daran besteht, in der gesamten Union einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Investoren zu gewährleisten, dass aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieses Interesse in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems hat (Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91, …und vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 54).

  Rn. 172 Wie der Gerichtshof entschieden hat, tragen die Anteilseigner der Banken nach den allgemeinen Regeln, die für die Rechtsstellung von Anteilseignern von Kapitalgesellschaften gelten, ihr Investitionsrisiko in vollem Umfang (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 73).

  Rn. 173 Da die Anteilseigner, wie der Gerichtshof im Bereich der staatlichen Beihilfen festgestellt hat, bis zur Höhe des Grundkapitals der Bank für deren Schulden haften, kann darin, dass nach den Rn. 40 bis 46 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ("Bankenmitteilung") (…ABl. 2013, C 216, S. 1) die Anteilseigner zur Schließung von Kapitallücken einer Bank vor der Gewährung einer staatlichen Beihilfe in demselben Umfang wie beim Fehlen einer solchen staatlichen Beihilfe dazu beizutragen haben, die Verluste der Bank zu absorbieren, keine Beeinträchtigung ihres Eigentumsrechts gesehen werden (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 74).

  Rn. 205 Wie der Gerichtshof im Bereich der staatlichen Beihilfen entschieden hat, haben die Verluste der Anteilseigner von notleidenden Banken jedenfalls dasselbe Ausmaß unabhängig davon, ob sie ihren Grund in einem Urteil zur Feststellung der Insolvenz aufgrund der Nichtgewährung einer staatlichen Beihilfe oder in einem Verfahren zur Gewährung einer solchen Beihilfe unter der Voraussetzung der Lastenverteilung haben (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 75).

  Rn. 206 Der Gerichtshof hat auf Rn. 46 der Bankenmitteilung hingewiesen, wonach "der Grundsatz eingehalten werden [muss], dass 'keine Schlechterstellung von Gläubigern' … erfolgen darf", und "[n]achrangige Gläubiger … folglich für ihr Instrument nicht weniger erhalten [dürfen] als das, was sie erhalten hätten, wenn keine staatliche Beihilfe gewährt worden wäre" (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 77).

  Unter diesen Umständen kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass Lastenverteilungsmaßnahmen, wie sie in der Bankenmitteilung vorgesehen sind, einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Anteilseigner und der nachrangigen Gläubiger darstellen (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 78 und 79).

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Rn. 370 Der Gerichtshof hat zur Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (…ABl. 2004, L 145, S. 1) entschieden, dass es das wirksame Funktionieren des Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, das auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert, dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die übermittelten vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (vgl. Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher stellt Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 zum Schutz nicht nur der besonderen Interessen der unmittelbar betroffenen Firmen, sondern auch des allgemeinen Interesses am normalen Funktionieren der Unionsmärkte für Finanzinstrumente die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist (vgl. Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 383 In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof zu Art. 54 der Richtlinie 2004/39, in dem als allgemeiner Grundsatz ein Verbot der Weitergabe der den zuständigen Behörden vorliegenden vertraulichen Informationen aufgestellt wird und die speziellen Fälle, in denen dieses allgemeine Verbot ausnahmsweise der Übermittlung oder Verwendung solcher Informationen nicht entgegensteht, abschließend aufgeführt sind, entschieden, dass mit diesem Artikel weder ein Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu den den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen geschaffen noch die Ausübung eines etwa nach nationalem Recht bestehenden Zugangsrechts näher geregelt werden soll (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 38 und 39).

  Letztere soll nämlich der Öffentlichkeit ein Recht auf weitestmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Unionsorgane verschaffen (vgl. Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 40 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 386 Dem Gerichtshof zufolge verpflichtet die Verordnung Nr. 1049/2001 im Licht dieses Ziels grundsätzlich das Unionsorgan, das den Zugang zu einem Dokument verweigern möchte, zu der Erläuterung, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine der für das fragliche Zugangsrecht vorgesehenen Ausnahmen geschützt wird, konkret beeinträchtigen könnte, wobei es dem Organ unbenommen bleibt, sich insoweit auf eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit einer bestimmten Kategorie von Dokumenten zu stützen, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (vgl. Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 387 Sind dagegen die zuständigen Behörden, die über den Antrag einer Person auf Zugang zu Informationen über ein überwachtes Unternehmen zu entscheiden haben, der Auffassung, dass die angeforderten Informationen vertraulich im Sinne von Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 sind, dürfen sie einem solchen Antrag nur in den in Art. 54 abschließend aufgezählten Fällen stattgeben (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 43).

  Gleichwohl stellt der Zeitablauf einen Umstand dar, der in der Regel Einfluss auf die Prüfung der Frage haben kann, ob die Voraussetzungen, von denen die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen abhängt, zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt sind (vgl. Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.10.2019 - T-599/18

  Aeris Invest/ CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungspolitik - …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Sie macht geltend, der Beschluss vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/SRB (T-599/18, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2019:740), wirke sich unmittelbar auf die Einrede der Rechtswidrigkeit der Art. 15 und 22 der Verordnung Nr. 806/2014 aus und das Vorbringen im Rahmen des vierten Klagegrundes müsse in Anbetracht dieses Beschlusses ergänzt werden.

  Rn. 212 Die Klägerin macht geltend, aus den Rn. 48 und 49 des Beschlusses vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/SRB (T-599/18, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2019:740), gegen den sie ein Rechtsmittel eingelegt habe, gehe hervor, dass die Verordnung Nr. 806/2014 keinen Ausgleich für die Anteilseigner vorsehe, denen ihr Eigentumsrecht in Fällen wie dem von Banco Popular entzogen werde.

  Rn. 213 Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/SRB (T-599/18, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2019:740), die von der Klägerin erhobene Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des SRB, keine endgültige Ex-post-Bewertung von Banco Popular vorzunehmen, abgewiesen.

  Rn. 214 Es genügt der Hinweis, dass sich das Gericht im Beschluss vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/SRB (T-599/18, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2019:740), nur zur Situation der Klägerin im Rahmen der Abwicklung von Banco Popular geäußert und befunden hat, dass der in Art. 20 Abs. 12 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehene Ausgleich in diesem Fall keine Anwendung findet.

  Rn. 215 Daraus ergibt sich, dass die auf den betreffenden Einzelfall beschränkten Erwägungen des Gerichts im Beschluss vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/SRB (T-599/18, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2019:740), für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 806/2014 nicht erheblich sind.

  Rn. 216 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/SRB (T-599/18, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2019:740), nicht rechtskräftig ist, da die Klägerin ein Rechtsmittel gegen ihn eingelegt hat.

• EuGH, 22.01.2014 - C-270/12

  Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Rn. 121 Die Klägerin macht geltend, die Art. 21 und 24 der Verordnung Nr. 806/2014 verstießen gegen die Grundsätze, die in den Urteilen vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), und vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), für die Übertragung von Befugnissen durch die Organe aufgestellt worden seien.

  Diese Grundsätze sind sodann im Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), auf den Fall angewandt worden, dass der Unionsgesetzgeber einer Agentur autonome Befugnisse zugewiesen hat.

  Rn. 125 In Rn. 41 des Urteils vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass er im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), im Wesentlichen darauf hingewiesen hat, dass sich eine Übertragung von Befugnissen sehr verschieden auswirken kann.

  Rn. 147 Mit ihrem Vorbringen macht die Klägerin der Sache nach geltend, dass die Übertragung von Befugnissen an den SRB durch die Art. 21 und 24 der Verordnung Nr. 806/2014 nicht den Voraussetzungen genüge, die in dem oben in Rn. 121 angeführten Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), aufgestellt worden seien.

  Rn. 148 Da mit den Art. 21 und 24 der Verordnung Nr. 806/2014, wie festgestellt, keine Befugnisse an den SRB übertragen worden sind, gelten die vom Gerichtshof im Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), aufgestellten Voraussetzungen, unter denen eine Übertragung von Befugnissen an eine Agentur mit den im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellten Grundsätzen im Einklang steht, somit im vorliegenden Fall nicht.

• EuGH, 08.11.2016 - C-41/15

  Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Rn. 164 Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass zwar ein klares öffentliches Interesse daran besteht, in der gesamten Union einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Investoren zu gewährleisten, dass aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieses Interesse in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems hat (…Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91, und vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 54).

  Rn. 242 Darüber hinaus ist das Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a. (C-41/15, EU:C:2016:836), anzuführen, das auf ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art. 8, 25 und 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels [54 Abs. 2 AEUV] im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (…ABl. 1977, L 26, S. 1), ergangen ist.

  Der Gerichtshof befand, dass sich der den Aktionären und den Gläubigern einer Aktiengesellschaft durch die Zweite Richtlinie 77/91 verliehene Schutz in Bezug auf das Gesellschaftskapital der Aktiengesellschaft nicht auf eine derartige, in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats getroffene nationale Maßnahme erstreckte, die eine aus der unzureichenden Eigenkapitalausstattung der betroffenen Aktiengesellschaft resultierende systemische Bedrohung der finanziellen Stabilität der Union beseitigen sollte (Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 50).

  Die Bestimmungen der Zweiten Richtlinie 77/91 standen folglich einer das Gesellschaftskapital einer Aktiengesellschaft betreffenden außergewöhnlichen Maßnahme wie der fraglichen Anordnung nicht entgegen, die von den nationalen Behörden in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft getroffen wurde, um eine systemische Gefahr abzuwenden und die finanzielle Stabilität der Union zu sichern (vgl. Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Rn. 262 Hierzu hat das Gericht in Rn. 282 des Urteils vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T-680/13, EU:T:2018:486), ausgeführt, dass die anwendbaren Verfahren dem Betroffenen eine angemessene Gelegenheit bieten müssen, sein Anliegen den zuständigen Stellen vorzutragen.

  Die Erreichung des Ziels, die Stabilität des Finanzsystems dieses Mitgliedstaats zu wahren und damit ein Übergreifen auf andere Mitgliedstaaten der Eurozone zu verhindern, wäre erheblich gefährdet gewesen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 282 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Anteilseigner der Banken ihr Investitionsrisiko grundsätzlich in vollem Umfang tragen (Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 330).

  Rn. 469 Das Gericht ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die Herabsetzung des Nominalwerts der Aktien dieser Bank keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellte, der das Eigentumsrecht der Kläger in seinem Wesensgehalt antastete (Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 331).

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Um das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel zu erreichen, müssen solche Maßnahmen naturgemäß einen Überraschungseffekt haben und unverzüglich zur Anwendung kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 338 bis 340…, vom 21. Dezember 2011 Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61, …und vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 51).

  Rn. 257 Aus Gründen, die ebenfalls mit dem mit der streitigen Verordnung verfolgten Ziel und der Wirksamkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen zusammenhängen, sind die Unionsbehörden auch nicht verpflichtet, die Kläger vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Namen in die Liste der mit Restriktionen belegten Personen anzuhören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 341, …und vom 25. April 2013, Gbagbo/Rat, T-119/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:216, Rn. 103).

  Um die Einhaltung dieses Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten innewohnenden Erfordernisses sicherzustellen, sind die anwendbaren Verfahren abstrakt zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 368 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 25. April 2013, Gbagbo/Rat, T-119/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:216, Rn. 119, und EGMR, vom 20. Juli 2004, Bäck/Finnland, CE:ECHR:2004:0720JUD003759897, § 56).

• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Das Eigentumsrecht kann daher, wie aus Art. 52 Abs. 1 der Charta hervorgeht, Einschränkungen unterworfen werden, sofern diese Einschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 85, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 100).

  Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (…Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72, …und vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 108).

  Rn. 163 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, können unter Berücksichtigung des Ziels, die Stabilität des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, und in Anbetracht der Gefahr finanzieller Verluste, die den Einlegern bei den betroffenen Banken im Fall von deren Zahlungsunfähigkeit unmittelbar droht, bestimmte Einschränkungen des Eigentumsrechts gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 74).

• EuGH, 03.06.2021 - C-650/18

  Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Rn. 191 Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein nunmehr in den Art. 20 und 21 der Charta verankerter allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (…Urteile vom 9. März 2017, Milkova, C-406/15, EU:C:2017:198, Rn. 55…, vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 191, und vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 98).

  Rn. 535 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen, grundsätzlich keine Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (…vgl. Urteile vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …
• EuGH, 06.05.2021 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 26.01.2017 - C-619/13

  Mamoli Robinetteria / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, …
• EGMR, 01.04.2004 - 50357/99

  CAMBERROW MM5 AD v. BULGARIA
• EuG, 18.06.2014 - T-260/11

  Spanien / Kommission - Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - …
• EuG, 25.04.2013 - T-119/11

  Gbagbo / Rat
• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
• EuG, 17.12.2014 - T-201/11

  Das Gericht äußert sich erstmals zur Zurückweisung einer Beschwerde durch die …
• EuGH, 10.12.2020 - C-160/19

  Comune di Milano/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

  Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
• EuGH, 08.05.2019 - C-450/17

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• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

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• EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
• EGMR, 21.07.2016 - 63066/14

  Schuldenschnitt in Griechenland: Die Umschuldung war legal
• EuG, 24.09.2019 - T-760/15

  The General Court annuls the Commission's decision on the aid measure implemented …
• EuGH, 26.04.2018 - C-34/17

  Donnellan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Amtshilfe bei der Beitreibung von …
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

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• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines …
• EuGH, 21.12.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …
• EuGH, 22.10.2020 - C-702/19

  Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• EuG, 23.05.2019 - T-107/17

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

  Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …
• EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

  Kommission/ RQ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor …
• EuGH, 15.03.2017 - C-415/15

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 15.06.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie …
• EuGH, 04.06.2020 - C-187/19

  EAD/ De Loecker - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäischer Auswärtiger …
• EuGH, 20.12.2017 - C-276/16

  Prequ' Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz der Wahrung der …
• EGMR, 24.11.2005 - 49429/99

  CAPITAL BANK AD v. BULGARIA
• EuGH, 06.11.2012 - C-551/10

  Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, …
• EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Fleig/ EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
• EuGH - C-226/19 (anhängig)

  Minister van Buitenlandse Zaken
• EuG, 23.05.2019 - T-370/17

  KPN/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Niederländischer Markt für …
• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 27.01.2021 - T-691/18

  KPN/ Kommission
• EuGH, 21.10.2020 - C-396/19

  EZB/ Estate of Espírito Santo Financial Group - Rechtsmittel - Beschluss …
• EuG, 07.11.2019 - T-48/17

  Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuGH, 09.02.1984 - 316/82

  Kohler / Rechnungshof
• EuGH, 07.02.2014 - C-482/12

  Macinský und Macinská
• EGMR, 20.07.2004 - 37598/97

  BÄCK v. FINLAND
• EuG, 03.02.2021 - T-122/19

  Ramazani Shadary/ Rat
• EuG, 11.12.1996 - T-177/95

  Beamte - Besonderer Berichtigungskoeffizient.
• EGMR, 19.09.2006 - 13844/02

  MAUPAS ET AUTRES c. FRANCE
• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
• EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

  Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - …
• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Allgemeine …
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
• EuG, 13.12.2018 - T-167/13

  Comune di Milano/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bodenabfertigungsdienste - …
• EuG, 11.05.2017 - T-115/15

  Deza/ ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV …
• EuGH, 14.06.2018 - C-223/17

  Lubrizol France/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsamer Zolltarif - Autonome Zollsätze …
• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, …
• EuG, 16.01.2020 - T-257/18

  Iberpotash/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbau - Maßnahme, die zum einen …
• EuG, 22.01.2018 - T-125/13

  Italien / Kommission

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• EuG, 21.07.2025 - T-600/17

  Remolcadores Nosa Terra u.a./ Kommission und CRU

  Par conséquent, ainsi qu'il ressort de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, des restrictions peuvent être apportées à l'usage du droit de propriété, à la condition que ces restrictions répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général poursuivis et ne constituent pas, au regard du but poursuivi, une intervention démesurée et intolérable qui porterait atteinte à la substance même du droit ainsi garanti [voir arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 488 et jurisprudence citée, du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 391 et jurisprudence citée, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 159 et jurisprudence citée].

  Rn. 43 Le Tribunal a déjà jugé que la décision, dans le dispositif de résolution, de déprécier et de convertir les instruments de fonds propres de Banco Popular dont étaient titulaires les parties requérantes était la conséquence du fait que les actionnaires d'une entité doivent supporter les risques inhérents à leurs investissements et du fait que, cette entité faisant l'objet d'une mesure de résolution en raison de sa défaillance, ils doivent en supporter les conséquences économiques (arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 495, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 466).

  Rn. 55 Partant, comme le Tribunal l'a déjà jugé, il y a lieu de conclure que la décision de déprécier et de convertir les instruments de fonds propres de Banco Popular dans le dispositif de résolution ne constitue pas une intervention démesurée et intolérable portant atteinte à la substance même du droit de propriété des requérantes, mais doit être considérée comme une restriction à leur droit de propriété justifiée et proportionnée, conformément aux dispositions de l'article 17, paragraphe 1, et de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte [arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 540 ; du 1er juin 2022, Algebris (UK) et Anchorage Capital Group/Commission, T-570/17, EU:T:2022:314, point 429, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 471].

  Il en ressort clairement que cette possibilité ne peut être envisagée que dans le cadre d'une mesure de résolution et ne constitue en aucun cas une mesure alternative à celle-ci (arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 227, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 694).

  La seconde partie a pour objet de déterminer si les actionnaires et les créanciers auraient bénéficié d'un meilleur traitement si Banco Popular avait fait l'objet d'une procédure normale d'insolvabilité en application de la législation espagnole (arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 333, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 603).

  La valorisation définitive visant à déterminer si les actionnaires et les créanciers auraient bénéficié d'un meilleur traitement si Banco Popular avait fait l'objet d'une procédure normale d'insolvabilité, au titre de l'article 20, paragraphe 16, du règlement no 806/2014, a été réalisée postérieurement à la résolution (arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 334, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 604).

  Rn. 71 Or, dans la première partie de la valorisation 2, sur laquelle s'est fondé le CRU pour adopter le dispositif de résolution, l'évaluateur a pris en compte la valeur de cession de Banco Popular et non une valeur de liquidation (arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 337, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 605).

  Il s'agit donc de la valeur économique de Banco Popular et non pas de sa valeur comptable (arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 343).

• EuG, 26.11.2025 - T-524/22

  Sberbank Europe/ Rat u.a.

  Ainsi, les actionnaires de l'entité susvisée ne sont pas destinataires de cette mesure, laquelle ne constitue pas une mesure individuelle prise à leur égard (arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, points 229 et 230).

  Rn. 86 En l'espèce, en premier lieu, il convient de relever que la décision SRB/EES/2022/21, approuvée par la décision 2022/948, a pour objet la résolution de Sberbank Croatie, qui doit dès lors être considérée comme la personne à l'égard de laquelle une mesure individuelle est adoptée et à laquelle le droit d'être entendu est garanti par l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la Charte (voir, en ce sens, arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 496).

  Rn. 87 Ainsi, il convient de tenir compte du fait que la requérante n'est destinataire ni de la décision SRB/EES/2022/21, qui n'est pas une décision individuelle prise à son encontre, ni de la décision 2022/948, par laquelle la Commission a approuvé le dispositif de résolution litigieux (voir, en ce sens, arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 497).

  Rn. 89 Dès lors, la procédure suivie par le CRU pour adopter la décision SRB/EES/2022/21, même si elle ne constitue pas une procédure individuelle ouverte à l'encontre de la requérante, peut conduire à l'adoption d'une mesure susceptible d'affecter de manière défavorable ses intérêts en sa qualité d'actionnaire de Sberbank Croatie (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 499).

  Rn. 97 À cet égard, premièrement, il convient de noter que le règlement no 806/2014 ne contient pas de disposition prévoyant explicitement une audition des actionnaires de l'entité concernée dans le cadre de la procédure visée à l'article 18 dudit règlement (arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 235).

  Une telle audition aurait ainsi pu nuire à l'efficacité de la mesure de résolution envisagée (voir, en ce sens, arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 485, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 512).

  Rn. 107 Eu égard aux éléments présentés aux points 102 à 106 ci-dessus, il y a lieu de considérer que l'audition de la requérante avant l'adoption de la décision SRB/EES/2022/21 ou l'adoption de la décision 2022/948 aurait compromis l'efficacité de la mesure de résolution en l'espèce et la réalisation de l'objectif d'intérêt général poursuivi par celle-ci (voir, en ce sens, arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 487, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 513), de sorte que l'absence d'audition était nécessaire pour la réalisation dudit objectif, au sens de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte.

• EuG, 26.11.2025 - T-523/22

  Sberbank Europe/ Rat u.a.

  Ainsi, les actionnaires de l'entité susvisée ne sont pas destinataires de cette mesure, laquelle ne constitue pas une mesure individuelle prise à leur égard (arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, points 229 et 230).

  Rn. 84 En l'espèce, en premier lieu, il convient de relever que la décision SRB/EES/2022/20, approuvée par la décision 2022/947, a pour objet la résolution de Sberbank Slovénie, qui doit dès lors être considérée comme la personne à l'égard de laquelle une mesure individuelle est adoptée et à laquelle le droit d'être entendu est garanti par l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la Charte (voir, en ce sens, arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 496).

  Rn. 85 Ainsi, il convient de tenir compte du fait que la requérante n'est destinataire ni de la décision SRB/EES/2022/20, qui n'est pas une décision individuelle prise à son égard, ni de la décision 2022/947 approuvant ce dispositif de résolution (voir, en ce sens, arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 497).

  Rn. 87 Dès lors, la procédure suivie par le CRU pour adopter la décision SRB/EES/2022/20, même si elle ne constitue pas une procédure individuelle ouverte à l'encontre de la requérante, peut conduire à l'adoption d'une mesure susceptible d'affecter de manière défavorable ses intérêts en sa qualité d'actionnaire de Sberbank Slovénie (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 499).

  Rn. 95 À cet égard, premièrement, il convient de noter que le règlement no 806/2014 ne contient pas de disposition prévoyant explicitement une audition des actionnaires de l'entité concernée dans le cadre de la procédure visée à l'article 18 dudit règlement (arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 235).

  Une telle audition aurait ainsi pu nuire à l'efficacité de la mesure de résolution envisagée (voir, en ce sens, arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 485, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 512).

  Rn. 105 Eu égard aux éléments présentés aux points 100 à 104 ci-dessus, il y a lieu de considérer que l'audition de la requérante avant l'adoption de la décision SRB/EES/2022/20 ou l'adoption de la décision 2022/947 aurait compromis l'efficacité de la mesure de résolution en l'espèce et la réalisation de l'objectif d'intérêt général poursuivi par celle-ci (voir, en ce sens, arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 487, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 513), de sorte que l'absence d'audition était nécessaire pour la réalisation dudit objectif, au sens de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte.

• EuG, 06.10.2021 - T-827/17

  Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …

  Diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen T-628/17 in das Register eingetragen.

  Dabei müsse unbedingt berücksichtigt werden, dass sie beim Gericht eine Nichtigkeitsklage (in das Register eingetragen unter dem Aktenzeichen T-628/17) gegen das Abwicklungskonzept und eine Klage aus außervertraglicher Haftung (in das Register eingetragen unter dem Aktenzeichen T-714/17) erhoben habe.

  Rn. 316 Für den Fall, dass der vorliegende Klagegrund dahin zu verstehen ist, dass die Klägerin in Wirklichkeit geltend macht, ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sei aufgrund der Tatsache verletzt worden, dass sie keine Kenntnis von den Dokumenten erhalten habe, die als Grundlage für den Erlass der Entscheidung gedient haben, aufgrund deren die Tätigkeiten von Banco Popular auf Banco Santander übertragen worden sind, nämlich des Beschlusses SRB/EES/2017/08 der Präsidiumssitzung des SRB vom 7. Juni 2017 über ein Abwicklungskonzept für Banco Popular, sei darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss Gegenstand der von der Klägerin im Rahmen der Rechtssache T-628/17 erhobenen Nichtigkeitsklage vor dem Gericht ist.

  Die Klägerin könnte somit lediglich im Rahmen der Klage gegen den Beschluss über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular, nämlich im Rahmen der Rechtssache T-628/17, gegebenenfalls mit Erfolg einen Klagegrund vorbringen, mit dem ein Verstoß gegen Art. 47 der Charta geltend gemacht wird.

• EuG, 21.07.2025 - T-678/17

  Minera Catalano Aragonesa und Luengo Martínez/ Kommission und CRU

  Rn. 44 Il convient de relever que ni la BCE ni le CRU ne se sont fondés sur la situation prévue à l'article 18, paragraphe 4, sous b), du règlement no 806/2014, selon laquelle la défaillance d'une entité est réputée avérée ou prévisible lorsque « l'actif de l'entité est inférieur à son passif, ou [lorsqu']il existe des éléments objectifs permettant de conclure que cela se produira dans un proche avenir " (arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 332, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 283).

  En effet, le fait qu'une entité soit solvable au regard de son bilan n'implique pas qu'elle dispose d'une trésorerie suffisante, à savoir des fonds disponibles pour s'acquitter de ses dettes ou de ses autres engagements arrivant à échéance (arrêts du 1er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 335, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 286).

  Il s'agit donc de la valeur économique de Banco Popular et non pas de sa valeur comptable (arrêt du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 343).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22

  García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …

  (2) Urteil vom 1. Juni 2022, Aeris Invest/Kommission und SRB (T-628/17, EU:T:2022:315).

  {FN:5} Es richtet sich gegen das Urteil vom 1. Juni 2022, Aeris Invest/Kommission und SRB (T-628/17, EU:T:2022:315) (im Folgenden: angefochtenes Parallelurteil).

• EuGH, 04.10.2024 - C-535/22

  Aeris Invest/ Kommission und CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Aeris Invest Sàrl die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juni 2022, Aeris Invest/Kommission und SRB (T-628/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:315), mit dem das Gericht ihre Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses SRB/EES/2017/08 der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA (im Folgenden: streitiges Abwicklungskonzept) und des Beschlusses (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español SA (…ABl. 2017, L 178, S. 15, berichtigt in ABl. 2017, L 320, S. 31) abgewiesen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-535/22

  Aeris Invest/ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …

  Ihre Klage wurde mit Urteil vom 1. Juni 2022, Aeris Invest/Kommission und SRB (T-628/17, EU:T:2022:315) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), als unbegründet abgewiesen.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-551/22

  Kommission/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  Siehe Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB (T-510/17, EU:T:2022:312), vom 1. Juni 2022, Eleveté Invest Group u. a./Kommission und SRB (T-523/17, EU:T:2022:313), und vom 1. Juni 2022, Aeris Invest/Kommission und SRB (T-628/17, EU:T:2022:315).