Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 3 Satz 1 GG; § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG
  Gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden vorläufigen Festnahme (verfassungsrechtliche Prüfungsanforderungen); Freiheit der Person (Freiheitsentziehungen ohne richterliche Anordnung; unverzügliche Herbeiführung einer richterlichen ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 104 Abs. 2; ; GG Art. 104 Abs. 3; ; AufenthG § 95 Abs. 2; ; Nds. SOG § 18 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden vorläufigen Festnahme; Einschätzungsspielraum und Beurteilungsspielraum der Fachgerichte bei der Gesetzesanwendung in Haftsachen

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  BVerfGG § 93 a; BVerfGG § 93 c; GG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 104 Abs. 1 S. 1; Art. 104 Abs. 2 S. 2; Nds. SOG § 18 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 104 Abs. 3
  Abschiebungshaft, Polizei, Ingewahrsamnahme, Straftat, Freiheit der Person, Verhinderung einer Straftat, Rechtsgrundlage, Haftbefehl, Richtervorbehalt, Unverzüglichkeit, unerlaubter Aufenthalt

• rechtsportal.de

  Begriff der unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.S. von Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZAR 2009, 38

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (BVerfGE 105, 239 m.w.N.).

  Die Höchstfrist des Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG tritt nur als äußerste Grenze für das Festhalten ohne richterliche Anordnung zu der Verpflichtung, eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen, hinzu; die Vorschrift befreit aber nicht von dieser Verpflichtung (vgl. BVerfGE 105, 239 ).

  Rn. 22 "Unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (BVerfGE 105, 239 ).

  Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2007 - 2 BvR 1206/04 -, NVwZ 2007, S. 1044 ).

• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Rn. 13 a) Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ).

  Diese Bestimmungen können es nicht rechtfertigen, den Wirkungsbereich der vorangestellten allgemeinen Regeln einzuschränken (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Das Grundrecht schließt es nicht aus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung aus der Ermächtigungsgrundlage in Verbindung mit weiteren Vorschriften ergibt (vgl. BVerfGE 96, 68 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 1537/08 -, InfAuslR 2009, S. 203 ).

  Rn. 14 Bei der Gesetzesanwendung haben die Fachgerichte auch in Haftsachen einen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfGE 96, 68 ).

• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08

  Verfassungsmäßigkeit einer Freiheitsentziehung zur Sicherung der Zurückschiebung …

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Das Grundrecht schließt es nicht aus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung aus der Ermächtigungsgrundlage in Verbindung mit weiteren Vorschriften ergibt (vgl. BVerfGE 96, 68 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 1537/08 -, InfAuslR 2009, S. 203 ).

  Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfGE 92, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 1537/08 -, InfAuslR 2009, S. 203 ).

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfGE 92, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 1537/08 -, InfAuslR 2009, S. 203 ).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2007 - 2 BvR 1206/04 -, NVwZ 2007, S. 1044 ).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor Eingriffen wie Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 ; 94, 166 ; 96, 10 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Ihr Verantwortungsbereich für die ihnen anvertraute Anwendung des einfachen Rechts ist hingegen verlassen, wenn ihre Gesetzesauslegung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruht und auch in ihrer materiellen Auswirkung für den konkreten Rechtsfall von Gewicht ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor Eingriffen wie Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 ; 94, 166 ; 96, 10 ).
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Dass Art. 104 Abs. 3 Satz 1 GG mit Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG zusammenwirkt, ergibt sich auch daraus, dass das Grundgesetz die Vorschriften der Strafprozessordnung für den Fall der vorläufigen Festnahme durch die Polizeiorgane übernimmt (vgl. BVerfGE 9, 89 ); in § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO ist aber seit dem Erlass der Strafprozessordnung die unverzügliche Vorführung vor den Amtsrichter angeordnet.
• BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht
• BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68

  Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …
• BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04

  Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung

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• BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

  Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

  Diese praktische Wirksamkeit wird nur erreicht, wenn in jedem Fall, in dem die Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Entscheidung ausnahmsweise zulässig ist, diese Entscheidung unverzüglich nachgeholt wird (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00, BVerfGE 105, 239; vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, jeweils mwN).

  Denn "unverzüglich" ist - wie bei Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG - dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (…BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00, aaO; vom 19. Januar 2007 - 2 BvR 1206/04, NVwZ 2007, 1044, 1045; vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, jeweils mwN).

  Die in § 163c Abs. 2 StPO und § 40 Abs. 2 SOG LSA geregelte 12-Stunden-Frist, auf die sich der Angeklagte beruft, setzt dem Festhalten einer Person zur Identitätsfeststellung lediglich eine äußerste Grenze, befreit aber nicht von der Verpflichtung, eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen (vgl. - zu Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG - auch BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00; vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, aaO).

• BGH, 28.06.2018 - 3 StR 23/18

  Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (Gesamtschau aller maßgeblichen …

  Dass dies spätestens am nächsten Tag, d.h. bis zum Ende des auf die Festnahme folgenden Tages, geschehen muss, ändert am Erfordernis der Unverzüglichkeit nichts (BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, juris Rn. 19 ff. mwN).
• BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz …

  Im Übrigen bedeutet die aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG, § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO folgende Pflicht, den Festgenommenen unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme einem Richter vorzuführen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, juris Rn. 22 mwN).

• OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11

  Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

  Das Bundesverfassungsgericht räumt den Fachgerichten zwar durchaus auch in Haftsachen einen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum für die Auslegung des einfachen Rechts ein (Beschl. v. 4.9.2009 - 2 BvR 2520/07), untersagt ihnen aber jede über den Inhalt des gesetzlichen Hafttatbestandes hinausgehende Rechtsanwendung.
• DGH Brandenburg, 20.04.2012 - DGH Bbg 2.12

  Dienstvergehen eines Amtsrichters in Brandenburg: Pflicht zur unverzüglichen …

  Rn. 7 Mit seiner Berufung räumt der Beklagte ein, dass er im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 2009 (- 2 BvR 2520/07 --, juris, Rn. 22) den objektiven Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt habe.

  Dies gilt sowohl unter den Voraussetzungen des Art. 104 Abs. 2 GG als auch in den Fällen einer Festnahme wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gemäß Art. 104 Abs. 3 GG, weil es auch hier an einer vorherigen richterlichen Entscheidung fehlt (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07 -, juris Rn. 19 ff.).

  Insoweit brauchte das BVerfG im September 2009 - anders als im Mai 2002 - nicht durch den Senat zu entscheiden, sondern es konnte am 4. September 2009 eine Kammerentscheidung durch die 1. Kammer des 2. Senats nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ergehen, denn die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Rechtsfragen waren geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07 -, juris Rn. 10).

• LG Frankfurt/Main, 16.02.2017 - 29 T 23/17
  "Unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfG Beschluss vom 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07).

  Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (vgl. BVerfGE 103, Seite 142 [BVerfG 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00] ; 105, 239 [BVerfG 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00] Beschl. v. 4.9.2009, 2 BvR 2520/07,- juris).

• VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
  Rn. 422 Vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07 -, juris, Rn. 14.
• OLG Brandenburg, 01.06.2010 - 11 Wx 7/10

  Zurückschiebung: Freiheitsentziehung wegen unerlaubten Aufenthalts

  Denn bereits der bloße Aufenthalt ohne Papiere ist nach §§ 3 Abs. 1, 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar; wollte man in allen Fällen des unerlaubten Aufenthalts eine Festnahmebefugnis aus § 39 BPolG herleiten, so würden die weiteren (einschränkenden) Haftvoraussetzungen des § 62 Abs. 2 S. 1 AufenthG insoweit leerlaufen (zweifelnd an der Zulässigkeit der Inhaftierung auf Grund allgemeinen Polizeirecht in Verbindung mit § 95 AufenthG auch BVerfG 2 BvR 2520/07, iuris-RN 15).
• AG Bremen, 25.07.2012 - 92 XIV 803/11

  Festnahme, Ingewahrsamnahme, Richter, richterliche Entscheidung, unverzügliche …

  Der Begriff der Unverzüglichkeit ist dabei dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss, wobei dabei Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände nicht vermeidbar sind (vgl. BVerfG - 2 BvR 2520/07 v. 04.09.2009 m.w.N.).
• LG Görlitz, 22.11.2013 - 2 T 175/13

  Freiheitsentziehung, richterliche Entscheidung, Haftbeschluss, Richter, …

  Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.09.2009, Az.: 2 BvR 2520/07, zitiert nach JURIS, Rn.22).
• VG Hannover, 04.03.2013 - 3 B 6715/12

  Abendrealschule; Ausbildungsförderungsrecht; Ausbildungsstätte; …
• LG Hannover, 24.03.2011 - 8 T 1/11

  Ingewahrsamnahme, Richter, Unverzüglichkeit, Frist

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ashkali aus dem Kosovo

• Judicialis

  EMRK Art. 8; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 1; ; AufenthG § 104a Abs. 1; ; VwGO § 123 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; EMRK Art. 8; AufenthG § 104 a
  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Privatleben, EMRK, Aufenthaltsdauer, Integration, Kosovaren, Ashkali, Straftaten, Altfallregelung, Bleiberechtsregelung, Verhältnismäßigkeit, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

• ra.de
• rechtsportal.de

  Europarecht; Ausländerrecht; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Verwurzelung; Faktischer Inländer; Abschiebungsschutz; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Bleiberecht; Altfallregelung; Ashkali

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer wegen des Ausschlussgrundes des § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht unter die gesetzliche Altfallregelung fallenden Abschiebung eines langjährig geduldeten Ausländers; Begriff des unverhältnismäßigen Eingriffs in das geschützte ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 501 (Ls.)
• VBlBW 2009, 195
• DÖV 2009, 175
• ZAR 2009, 38

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (8)

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• EGMR, 08.04.2008 - 21878/06

  Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08

  Wie sich hinreichend etwa aus den neueren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Sachen "Sisojeva I und II" (EGMR, Urteile vom 16.06.2005 und 15.01.2007, EuGRZ 2006, 554 und InfAuslR 2007, 140) sowie "Rodrigues da Silva und Hoogkamer" (EGMR, Urteil vom 31.01.2006, EuGRZ 2006, 562) ergibt, kommt es im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK wohl nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte (offen gelassen im Urteil vom 08.04.2008 - Nr. 21878/06 - "Nnyanzi"); der Schutzbereich dieses Menschenrechts dürfte vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet sein können (Senatsbeschluss vom 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - InfAuslR 2008, 29 = VBlBW 2008, 114 = NVwZ 2008, 344;… ebenso Burr in GK-AufenthG, § 25 AufenthG Rn. 150;… HK-AuslR/Fränkel, § 25 AufenthG Rn. 56; Benasssi, InfAuslR 2006, 397 ; Hoppe, ZAR 2006, 125; Marx, ZAR 2006, 261 ; a.A. wohl Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris und Storr in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 25 AufenthG Rn. 31).

  Insoweit unterscheiden sich die Umstände des vorliegenden Falles wesentlich von denen des Falles "Nnyanzi", in dem der EGMR bei einer abgelehnten Asylbewerberin aus Uganda nach zehnjährigem Aufenthalt in Großbritannien einen unverhältnismäßigen Eingriff durch die Abschiebung verneint hat (Urteil vom 08.04.2008 - Nr. 21878/06 -).

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2007 - 11 S 2091/07

  Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Schutzbereich des Art 8 MRK; Türke

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08

  Wie sich hinreichend etwa aus den neueren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Sachen "Sisojeva I und II" (EGMR, Urteile vom 16.06.2005 und 15.01.2007, EuGRZ 2006, 554 und InfAuslR 2007, 140) sowie "Rodrigues da Silva und Hoogkamer" (EGMR, Urteil vom 31.01.2006, EuGRZ 2006, 562) ergibt, kommt es im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK wohl nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte (offen gelassen im Urteil vom 08.04.2008 - Nr. 21878/06 - "Nnyanzi"); der Schutzbereich dieses Menschenrechts dürfte vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet sein können (Senatsbeschluss vom 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - InfAuslR 2008, 29 = VBlBW 2008, 114 = NVwZ 2008, 344;… ebenso Burr in GK-AufenthG, § 25 AufenthG Rn. 150;… HK-AuslR/Fränkel, § 25 AufenthG Rn. 56; Benasssi, InfAuslR 2006, 397 ; Hoppe, ZAR 2006, 125; Marx, ZAR 2006, 261 ; a.A. wohl Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris und Storr in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 25 AufenthG Rn. 31).

  Vielmehr bleibt neben den dort geregelten generalisierten Fallkonstellationen Raum für hiervon losgelöste Einzelfallabwägungen, auch bei einer Entscheidung über das Vorliegen eines zwingenden Duldungsgrundes nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (Senatsbeschluss vom 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08

  Die für ihr Privatleben konstitutiven Beziehungen könnten bei einer Abschiebung mithin gegebenenfalls irreparabel beschädigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - InfAuslR 2007, 275 = NVwZ 2007, 946).

• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08

  Etwas anderes wäre gerade im Falle von Straftätern mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. die Nachweise in BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 - NVwZ 2004, 852 = InfAuslR 2004, 280 = EuGRZ 2004, 317) nicht vereinbar.
• EGMR, 15.01.2007 - 60654/00

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08

  Wie sich hinreichend etwa aus den neueren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Sachen "Sisojeva I und II" (EGMR, Urteile vom 16.06.2005 und 15.01.2007, EuGRZ 2006, 554 und InfAuslR 2007, 140) sowie "Rodrigues da Silva und Hoogkamer" (EGMR, Urteil vom 31.01.2006, EuGRZ 2006, 562) ergibt, kommt es im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK wohl nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte (offen gelassen im Urteil vom 08.04.2008 - Nr. 21878/06 - "Nnyanzi"); der Schutzbereich dieses Menschenrechts dürfte vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet sein können (Senatsbeschluss vom 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - InfAuslR 2008, 29 = VBlBW 2008, 114 = NVwZ 2008, 344;… ebenso Burr in GK-AufenthG, § 25 AufenthG Rn. 150;… HK-AuslR/Fränkel, § 25 AufenthG Rn. 56; Benasssi, InfAuslR 2006, 397 ; Hoppe, ZAR 2006, 125; Marx, ZAR 2006, 261 ; a.A. wohl Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris und Storr in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 25 AufenthG Rn. 31).
• EGMR, 31.01.2006 - 50252/99

  Schutz von Ehe und Familie, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08

  Dass sie erst als Erwachsene eingewandert sind, steht angesichts dieser besonderen Umstände ihrer Verwurzelung nicht entgegen (vgl. EGMR, Urteil vom 31.01.2006 - Nr. 50252/99 - "Sezen" - InfAuslR 2006, 255).
• EGMR, 22.06.2006 - 59643/00

  KAFTAILOVA v. LATVIA

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08

  Dabei kommt es zunächst auf den jeweiligen Grad der "Verwurzelung" an; je stärker der Betroffene im Aufenthaltsstaat integriert ist, desto schwerer müssen die öffentlichen Interessen wiegen (vgl. EGMR, Urteil vom 22.06.2006 - Nr. 59643/00 - "Kaftailova").
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 8 ME 42/08

  Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08

  Wie sich hinreichend etwa aus den neueren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Sachen "Sisojeva I und II" (EGMR, Urteile vom 16.06.2005 und 15.01.2007, EuGRZ 2006, 554 und InfAuslR 2007, 140) sowie "Rodrigues da Silva und Hoogkamer" (EGMR, Urteil vom 31.01.2006, EuGRZ 2006, 562) ergibt, kommt es im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK wohl nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte (offen gelassen im Urteil vom 08.04.2008 - Nr. 21878/06 - "Nnyanzi"); der Schutzbereich dieses Menschenrechts dürfte vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet sein können (Senatsbeschluss vom 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - InfAuslR 2008, 29 = VBlBW 2008, 114 = NVwZ 2008, 344;… ebenso Burr in GK-AufenthG, § 25 AufenthG Rn. 150;… HK-AuslR/Fränkel, § 25 AufenthG Rn. 56; Benasssi, InfAuslR 2006, 397 ; Hoppe, ZAR 2006, 125; Marx, ZAR 2006, 261 ; a.A. wohl Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris und Storr in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 25 AufenthG Rn. 31).

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• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Rn. 43 Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Die in den Altfallregelungen normierten generalisierten Fallkonstellationen, die rechtspolitisch begründet und nicht etwa verfassungs- bzw. völkerrechtlichen Bindungen des Gesetzgebers geschuldet sind, berühren die hiervon losgelöste Einzelfallbetrachtungen auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention nicht (…vgl. auch VGH Bad-Württ., Urteil vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 19 und Beschluss vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - juris Rn. 12).

  Rn. 32 aa.) Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich Ausländer, deren Aufenthalt stets lediglich geduldet worden ist, auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen können (…dies bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris Rn. 80 …und Beschlüsse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 17, vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - InfAuslR 2009, 72 und vom 25.10.2007 - 11 S 2019/07 - InfAuslR 2008, 29; BremOVG…, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 A 383/09 - juris Rn. 14 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2009 - 7 K 1621/08.F - InfAuslR 2010, 302; VG Stuttgart…, Urteil vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 28 f.;… GK-AufenthG, § 25 Rn. 150;… HK-AuslR, § 25 Rn. 56; Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, ZAR 2008, 41, 44 f.; Bergmann, Aufenthaltsrecht aufgrund von Verwurzelung, ZAR 2007, 128 ff.; Thym, Menschenrecht auf Legalisierung des Aufenthalts?, EuGRZ 2006, 541, 546 ff.; ders., Humanitäres Bleiberecht zum Schutz des Privatlebens?, InfAuslR 2007, 133, 138; Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397, 401 ff.; Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel - Wann kann Art. 8 Abs. 1 EMRK zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verhelfen?, ZAR 2006, 125, 128 f.; Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR 2006, 261, 266;… Sander, Der Schutz des Aufenthalts durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2008, S. 346; Mayer, Systemwechsel im Ausweisungsrecht - der Schutz "faktischer Inländer" mit und ohne familiäre Bindungen nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), VerwArch 2010, 482, 523) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (…in diesem Sinne: NdsOVG, Beschlüsse vom 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - juris Rn. 5…, vom 14.05.2009 - 8 LB 158/06 - juris Rn. 24…, vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris Rn. 2 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 25 Rn. 131;… Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 Rn. 31;… Fritzsch, Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern, 2009, S. 102 ff., 149 ff. 188 f.; ders., Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Bundesministerium des Innern, Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung des Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), Juli 2006, Nr. 2.3.10.1.6, S. 80;… dies offenbar grundsätzlich annehmend auch BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14 …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20).

• VG Hamburg, 21.08.2012 - 5 K 78/08

  Aufenthalt aus humanitären Gründen: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …

  § 25 Abs. 5 AufenthG ist daher neben § 104a AufenthG anwendbar (…vgl. Dienelt, in Renner, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2009, § 25, Rn. 78, VGH Mannheim, Beschluss vom 3.11.2008,11 S 2235/08, Rn. 12, juris).

  Rn. 57 Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass allein die Einreise im Erwachsenenalter einer unter dem Schutz von Art. 8 EMRK stehenden Verwurzelung nicht per se entgegensteht (vgl. EGMR, Urteil vom 31.01.2006 - Nr. 50252/99 - "Sezen" - InfAuslR 2006, 255; VGH Mannheim, Beschluss vom 3.11.2008, 11 S 2235/08, Rn. 14 - juris; VG Stuttgart…, Urteil vom 27.2.2012, 11 K 2601/11, Rn. 32).

  Denn ihre Aufenthaltsdauer beträgt fast das Doppelte der in der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG geforderten acht Jahre, ab denen "von Gesetzes wegen eine hinreichende Integration bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen sozusagen gesetzlich vermutet wird" (VGH Mannheim, Beschluss vom 3.11.2008, a.a.O., Rn. 15; VG Stuttgart…, Urteil vom 27.2.2012, 11 K 2601/11, Rn. 32).

  Sie wurden nicht etwa aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen oder bewusster Verhinderung der Aufenthaltsbeendigung, sondern aufgrund des jahrelang verhängten Abschiebestopps für Minderheiten aus dem Kosovo und der entsprechenden Erlasslage in Hamburg geduldet (vgl. in einem ähnlichen Fall: VGH Mannheim, Beschluss vom 3.11.2008, a.a.O., Rn. 15 - juris).

  Erschwerend ist dabei auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass sie einer - sowohl in Serbien als auch im Kosovo - wenig geachteten Minderheit angehören, was zu einer Verschärfung der ohnehin bestehenden Schwierigkeiten bei der (Re-)Integration führen dürfte (vgl. in einem ähnlichen Fall (Ashkali aus dem Kosovo): VGH Mannheim, Beschluss vom 3.11.2008, 11 S 2235/08, Rn. 15, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08

  Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …

  Wie sich hinreichend etwa aus den neueren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Sachen "Sisojeva I und II" (EGMR, Urteile vom 16.06.2005 und 15.01.2007, EuGRZ 2006, 554 und InfAuslR 2007, 140) sowie "Rodrigues da Silva und Hoogkamer" (EGMR, Urteil vom 31.01.2006, EuGRZ 2006, 562) ergibt, kommt es im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK wohl nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte (offen gelassen im Urteil vom 08.04.2008 - Nr. 21878/06 - "Nnyanzi"); der Schutzbereich dieses Menschenrechts dürfte vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet sein können (Senatsbeschlüsse vom 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - InfAuslR 2008, 29 = VBlBW 2008, 114 = NVwZ 2008, 344 und vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - InfAuslR 2009, 72;… ebenso Burr in GK-AufenthG, § 25 AufenthG Rn. 150;… HK-AuslR/Fränkel, § 25 AufenthG Rn. 56; Benasssi, InfAuslR 2006, 397 ; Hoppe, ZAR 2006, 125; Marx, ZAR 2006, 261 ; a.A. wohl Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris und Storr in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 25 AufenthG Rn. 31).

  Vielmehr bleibt neben den dort geregelten generalisierten Fallkonstellationen Raum für hiervon losgelöste Einzelfallabwägungen, auch bei einer Entscheidung über das Vorliegen eines zwingenden Duldungsgrundes nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (Senatsbeschlüsse vom 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - und vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …

  Wie sich hinreichend etwa aus den neueren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Sachen "Sisojeva I und II" (EGMR, Urteile vom 16.06.2005 und 15.01.2007, EuGRZ 2006, 554 und InfAuslR 2007, 140) sowie "Rodrigues da Silva und Hoogkamer" (EGMR, Urteil vom 31.01.2006, EuGRZ 2006, 562) ergibt, kommt es im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK wohl nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte (offen gelassen im Urteil vom 08.04.2008 - Nr. 21878/06 - "Nnyanzi"); der Schutzbereich dieses Menschenrechts dürfte vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet sein können (Senatsbeschlüsse vom 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - InfAuslR 2008, 29 = VBlBW 2008, 114 = NVwZ 2008, 344, vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 -InfAuslR 2009, 72 und vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - InfAuslR 2009, 178;… ebenso Burr in GK-AufenthG, § 25 AufenthG Rn. 150;… HK-AuslR/Fränkel, § 25 AufenthG Rn. 56; Benassi, InfAuslR 2006, 397 ; Hoppe, ZAR 2006, 125; Marx, ZAR 2006, 261 ; a.A. wohl Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris und Storr in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 25 AufenthG Rn. 31;… unklar insoweit BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …

  Der Senat kann offen lassen, ob der Schutzbereich schon deshalb nicht eröffnet ist, weil der bisherige Aufenthalt der Kläger durch die Bundesrepublik zu keinem Zeitpunkt positiv ermöglicht und willentlich legalisiert worden war (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, B. v. 03. November 2008 - 11 S 2235/08 - InfAuslR 2009, 72;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG § 60a Rdn. 173 m.w.N.).
• OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …

  Nach dieser Vorschrift, deren Anwendbarkeit durch § 104a Abs. 2 AufenthG nicht ausgeschlossen wird (vgl. oben unter B. I.2.; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 -, InfAuslR 2009, 72 ), kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

  Allein die Tatsache, dass sein Aufenthalt - sieht man von dem Zeitraum ab, für den die später zurückgenommene Aufenthalterlaubnis zum Ehegattennachzug erteilt worden war - nur gestattet bzw. geduldet, nicht aber durch Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels erlaubt war, steht der Eröffnung des Schutzbereichs nach Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht entgegen (…vgl. EGMR, Urt. v. 31.01.2006 - 50435/99 - , InfAuslR 2006, 298; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 -, InfAuslR 2009, 72 ; OVG Hamburg, Beschl.v. 24.03.2009 - 3 Bf 166/04 -, InfAuslR 2009, 279 ; Thym, EuGRZ 2006, 541 ; Bergmann, ZAR 2007, 128 ;… Langenfeld, Festschrift für Roman Herzog, 2009, S. 247 ; Benassi, InfAuslR 2010, 283 , jeweils m.w.Nwn.).

• VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Rn. 27 Im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte; dieser Schutzbereich ist vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2011 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 K 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44;… OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - NordÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).

  Dass der Kläger erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist, steht seiner Verwurzelung nicht entgegen (…vgl. EGMR, Urt. v. 31.01.2006 - 50252/99 - Sezen - InfAuslR 2006, 255; VGH Mannheim, Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195).

• VG Aachen, 29.05.2009 - 9 K 44/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Schulbesuch, Schulpflicht, …

  Rn. 65 Vgl. ausdrücklich Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2008 - 11 S 2235/08 -, juris.

  Rn. 96 vgl. Darstellung im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 3. November 2008 - 11 S 2235/08 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 1 B 105/98 zu § 30 AuslG, juris,.

• OVG Thüringen, 07.06.2024 - 4 EO 61/24

  In Deutschland geborene oder in frühester Kindheit eingereiste Ausländer; …

  Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195 m. w. N. und Urteil vom 2. Juli 2009 - 13 S 20270/07 - n. v., S. 37 mit Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 307/07 - InfAuslR 2007, 275/277 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - InfAuslR 2007, 443/446 sowie BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - DVBl. 2009, 650).
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• VG Bremen, 22.02.2010 - 4 K 1687/07

  Aufenthaltserlaubnis, Untätigkeitsklage, Verlängerungsantrag, Fiktionswirkung, …
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09

  Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung
• VG Aachen, 07.05.2010 - 9 K 988/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher …
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 7 K 1621/08

  Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes
• VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 797/13

  Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Münster, 15.10.2009 - 8 K 1661/08

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender sozialer …
• VG Münster, 10.09.2009 - 8 K 1620/09

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Passpflicht, Verwurzelung
• VG Lüneburg, 22.12.2008 - 1 B 70/08

  Abschiebung; Ehe (Schutz); Bleiberechtsregelung; Aufenthalt, familiäre Gründe; …
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 10 C 09.2828

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; …
• VG Freiburg, 18.05.2010 - 3 K 817/10

  Vorläufiger Rechtsschutz, Duldung, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - Freizügigkeitsrichtlinie - bestandskräftig gewordenen Ausweisungen

• Judicialis

  FreizügG EU § 7 Abs. 2 Satz 2; ; FreizügG EU § ... 7 Abs. 2 Satz 3; ; FreizügG EU § 6; ; AuslG 1990 § 8 Abs. 2 Satz 1; ; EGRL 04/38 Art. 28; ; EMRK Art. 8 Abs. 1; ; EMRK Art. 8 Abs. 2; ; LVwVfG § 28; ; VwGO § 114 Satz 2; ; ZPO § 264 Nr. 2

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 8 Abs. 2; FreizügG/EU § 7 Abs. 2; FreizügG/EU § 6 Abs. 3; AufenthG § 102 Abs. 1; FreizügG/EU § 6 Abs. 5; EMRK Art. 8; VwVfG § 28 Abs. 1; VwVfG § 28 Abs. 2; AufenthG § 82 Abs. 1; VwVfG § 45
  D (A), Unionsbürger, Freizügigkeit, Ausweisung, Altfälle, Zuwanderungsgesetz, Sperrwirkung, Verlustfeststellung, Wirkungen der Ausweisung, Ermessen, Befristung, Beurteilungszeitpunkt, Verhältnismäßigkeit, Spezialprävention, Gefährdung für die öffentliche Ordnung, ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  Ausweisung; Aufenthaltsgesetz/EWG; Freizügigkeitsgesetz/EU; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80; EU-Richtlinien: Ausweisung; Sperrwirkung; Befristung; Unionsbürger; Faktischer Inländer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Befristung der Wirkungen von bis zum 30.04.2006 bestandskräftig gewordenen Ausweisungen von Unionsbürgern; Anforderungen eines gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutzes; Aufrechterhaltung der gesetzlichen Sperrwirkungen als Dauereingriff in das Freizügigkeitsrecht mit ...

Papierfundstellen

• ESVGH 59, 122
• VBlBW 2009, 264
• DVBl 2008, 1329 (Ls.)
• DÖV 2009, 42
• ZAR 2009, 38

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (37)

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• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Es ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Sperrwirkungen als Dauereingriff in das Freizügigkeitsrecht mit Blick auf die Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU noch aufrecht erhalten werden können (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist geklärt, dass vor dem 01.01.2005 unter Geltung des AuslG 1990 und des AufenthG/EWG bestandskräftig gewordene Ausweisungen von Unionsbürgern nicht mit Inkrafttreten des FreizügG/EU gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam sind (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 = NVwZ 2008, 82 = EZAR NF 10 Nr. 8; ebenso zuvor bereits VGH BW, Beschl. v. 18.08.2005 - 13 S 1253/05 - …und Urt. v. 24.01.2007 - 13 S 451/06 - InfAuslR 2007, 182 = EZAR NF 93 Nr. 3; BayVGH, Beschl. v. 21.03.2006 - 19 CE 06.721 - juris;… OVG RP, Urt. v. 08.02.2007 - 7 A 11318/06.OVG - InfAuslR 2007, 226;… vgl. auch Epe in GK-AufenthG, IX-2 § 1 Rn. 21 m.w.N.;… Harms in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 6 FreizügG/EU Rn. 32;… Hailbronner, AuslR, Kommentar, D 1 § 7 Rn. 25; a.A. OVG B-Brb., B. v. 15.03.2006 - OVG 8 S 123.05 - InfAuslR 2006, 259 = NVwZ 2006, 953; Gutmann, InfAuslR 2005, 125 und InfAuslR 2008, 105).

  § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU betrifft als Sonderregelung im Sinne des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU nicht (mehr) freizügigkeitsberechigte Unionsbürger, zu denen auch der Kläger zählt (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - a.a.O.).

  Denn als Ausnahmen vom Grundprinzip der Freizügigkeit dürfen das an eine Verlustfeststellung bzw. Ausweisung anknüpfende Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht unbegrenzt gelten, sondern ein davon betroffener Unionsbürger hat nach angemessener Zeit Anspruch auf erneute Prüfung und Entscheidung nach Maßgabe der aktuellen Sachlage (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - a.a.O. unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 17.06.1997 - Rs. C-65/95 u. C-111/95 [Shingara und Radiom] - Slg. 1997, I-3343 Rn. 40 ff. = EZAR 81 Nr. 34).

  b) Für die Prüfung des Befristungsanspruchs ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat abzustellen (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = InfAuslR 2008, 116 = NVwZ 2008, 326 = EZAR NF 48 Nr. 9; BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - a.a.O.).

  Bei der im behördlichen Auswahlermessen verbleibenden Bestimmung der Länge der Frist sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - a.a.O.) in einem ersten Schritt das Gewicht des Grundes für die Verlustfeststellung bzw. Ausweisung sowie der mit der Maßnahme verfolgte spezialpräventive Zweck zu berücksichtigen.

  In einem zweiten Schritt muss sich die an der Erreichung des Zwecks der Verlustfeststellung bzw. Ausweisung orientierende äußerste Frist an höherrangigem Recht, d.h. gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen messen und ggf. relativieren lassen (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - a.a.O.).

  Die Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles nach Gewichtung der jeweiligen Belange vorzunehmen ist, kann im Extremfall bis zu einer Ermessensreduzierung auf Null mit dem Ergebnis einer Befristung auf den Jetzt-Zeitpunkt, d.h. auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - a.a.O. u. Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 = InfAuslR 2000, 176).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 04.09.2007 , a.a.O.) ausgeführt hat, es bedürfe der Prüfung im Einzelfall, ob die vorliegenden Umstände "auch jetzt noch" das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der gesetzlichen Sperrwirkungen als Dauereingriff in das Freizügigkeitsrecht mit Blick auf die hohen Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU tragen, ist dies nach Auffassung des Senats nicht dahingehend zu verstehen, dass im Rahmen des Befristungsverfahrens nochmals geprüft werden muss, ob die der bestandskräftigen Ausweisung zugrunde liegenden Umstände diese gerechtfertigt haben.

  Folgerichtig ist daher, soweit es um Altausweisungen geht, auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - a.a.O.) nicht zu prüfen, ob bei dem ausgewiesenen Unionsbürger aktuell nach der heutigen Rechtslage noch eine Verlustfeststellung getroffen werden könnte.

  Die Behörde hat auf der Grundlage einer aktualisierten Tatsachenbasis die Frist nach dem mutmaßlichen Eintritt der Zweckerreichung zu bemessen (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - a.a.O.).

• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Die Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles nach Gewichtung der jeweiligen Belange vorzunehmen ist, kann im Extremfall bis zu einer Ermessensreduzierung auf Null mit dem Ergebnis einer Befristung auf den Jetzt-Zeitpunkt, d.h. auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - a.a.O. u. Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 = InfAuslR 2000, 176).

  Der Anwendungsvorrang erfordert es, dass die Befristung nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird, wie insbesondere der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU, wonach eine Frist erst mit der Ausreise beginnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 - a.a.O. zu § 8 Abs. 2 Satz 4 AuslG 1990).

• RG, 01.10.1907 - V 315/07

  Zu § 45 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 (§ 72 der Fassung vom 3. Juni …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde vom OLG Karlsruhe vom 23.11.2007 - 2 Ws 315/07 - als unbegründet verworfen: Zwar habe der Kläger im Strafvollzug eine gewisse Nachreifung erfahren.

  Die bloße Therapiebereitschaft steht der Annahme der auch von den Strafvollstreckungsgerichten (vgl. die Beschlüsse des LG xxxxxxxx vom 21.09.2007 - 12 StVK 572/07 - und des OLG Karlsruhe vom 23.11.2007 - 2 Ws 315/07 -) bejahten Wiederholungsgefahr nicht entgegen.

• RG, 15.12.1905 - 1640/05

  Muß vor Verlesung eines Schriftstücks in der Hauptverhandlung der Zweck der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Trotz Therapiebereitschaft konnte der Kläger keine Therapie antreten, weil die Staatsanwaltschaft xxxxxxxxxxxxxxxx es mit Bescheid vom 29.03.2007 - 1 VRs 11 Js 1640/05 - abgelehnt hatte, die weitere Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG zurückzustellen.

  Mit Urteil des Landgerichts xxxxxxxxxxxxxxxx vom 17.10.2005 - 1 KLs 11 Js 1640/05 - wurde er wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in 15 sowie gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in zwei Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Haschisch, Marihuana, Kokain) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

• EGMR, 13.06.1979 - 6833/74

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Der EGMR unterscheidet nicht zwischen einer "ehelichen" und einer "nichtehelichen" Familie, sondern stellt auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ab, welches er aber grundsätzlich nur dann bejaht, wenn aus einer nichtehelichen Partnerschaft Kinder hervorgegangen sind (vgl. EGMR, Urt. v. 13.06.1979 [Marcks] - NJW 1979, 2449;… Urt. v. 18.12.1986 - 6/1985/92/139 [Johnston u.a.] - EuGRZ 1987, 313;… Urt. v. 26.05.1994 - 16/1993/411/490 [Keegan] - NJW 1995, 2153;… Urt. v. 13.07.2000 - 25735/94 [Elsholz] - NJW 2001, 2315;… Urt. v. 12.07.2001 - 25702/94 [K. u. T.] - NJW 2003, 809).
• EGMR, 13.07.2000 - 25735/94

  Fall E. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Der EGMR unterscheidet nicht zwischen einer "ehelichen" und einer "nichtehelichen" Familie, sondern stellt auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ab, welches er aber grundsätzlich nur dann bejaht, wenn aus einer nichtehelichen Partnerschaft Kinder hervorgegangen sind (…vgl. EGMR, Urt. v. 13.06.1979 [Marcks] - NJW 1979, 2449;… Urt. v. 18.12.1986 - 6/1985/92/139 [Johnston u.a.] - EuGRZ 1987, 313;… Urt. v. 26.05.1994 - 16/1993/411/490 [Keegan] - NJW 1995, 2153; Urt. v. 13.07.2000 - 25735/94 [Elsholz] - NJW 2001, 2315;… Urt. v. 12.07.2001 - 25702/94 [K. u. T.] - NJW 2003, 809).
• EGMR, 26.05.1994 - 16969/90

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Der EGMR unterscheidet nicht zwischen einer "ehelichen" und einer "nichtehelichen" Familie, sondern stellt auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ab, welches er aber grundsätzlich nur dann bejaht, wenn aus einer nichtehelichen Partnerschaft Kinder hervorgegangen sind (…vgl. EGMR, Urt. v. 13.06.1979 [Marcks] - NJW 1979, 2449;… Urt. v. 18.12.1986 - 6/1985/92/139 [Johnston u.a.] - EuGRZ 1987, 313; Urt. v. 26.05.1994 - 16/1993/411/490 [Keegan] - NJW 1995, 2153;… Urt. v. 13.07.2000 - 25735/94 [Elsholz] - NJW 2001, 2315;… Urt. v. 12.07.2001 - 25702/94 [K. u. T.] - NJW 2003, 809).
• EGMR, 12.07.2001 - 25702/94

  Umfang einer an die Großen Kammer verwiesenen "Rechtssache" im Sinne des Art. 43 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Der EGMR unterscheidet nicht zwischen einer "ehelichen" und einer "nichtehelichen" Familie, sondern stellt auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ab, welches er aber grundsätzlich nur dann bejaht, wenn aus einer nichtehelichen Partnerschaft Kinder hervorgegangen sind (…vgl. EGMR, Urt. v. 13.06.1979 [Marcks] - NJW 1979, 2449;… Urt. v. 18.12.1986 - 6/1985/92/139 [Johnston u.a.] - EuGRZ 1987, 313;… Urt. v. 26.05.1994 - 16/1993/411/490 [Keegan] - NJW 1995, 2153;… Urt. v. 13.07.2000 - 25735/94 [Elsholz] - NJW 2001, 2315; Urt. v. 12.07.2001 - 25702/94 [K. u. T.] - NJW 2003, 809).
• EGMR, 18.12.1986 - 9697/82

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Der EGMR unterscheidet nicht zwischen einer "ehelichen" und einer "nichtehelichen" Familie, sondern stellt auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ab, welches er aber grundsätzlich nur dann bejaht, wenn aus einer nichtehelichen Partnerschaft Kinder hervorgegangen sind (…vgl. EGMR, Urt. v. 13.06.1979 [Marcks] - NJW 1979, 2449; Urt. v. 18.12.1986 - 6/1985/92/139 [Johnston u.a.] - EuGRZ 1987, 313;… Urt. v. 26.05.1994 - 16/1993/411/490 [Keegan] - NJW 1995, 2153;… Urt. v. 13.07.2000 - 25735/94 [Elsholz] - NJW 2001, 2315;… Urt. v. 12.07.2001 - 25702/94 [K. u. T.] - NJW 2003, 809).
• EGMR, 04.10.2001 - 43359/98

  Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Straftäters in die Türkei; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Demgemäß erachtet es der EGMR neben der Intensität der Bindung und dem Alter des Ausgewiesenen für maßgeblich, welche Sprache der Ausgewiesene spricht und ob es Verwandte oder andere soziale Beziehungen im Herkunftsstaat bzw. umgekehrt familiäre Bindungen oder Verwandte im Aufenthaltsstaat gibt (EGMR, Entsch. v. 04.10.2001 - 43359/98 [Adam] - EuGRZ 2002, 582 = NJW 2003, 2595).
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
• EGMR, 26.03.1992 - 12083/86
• BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

  Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …
• EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

  Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
• EuGH, 17.06.1997 - C-65/95

  Shingara
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2007 - 7 A 11318/06

  Ausweisung eines Unionsbürgers vor dem 1. Januar 2005
• EGMR, 22.04.2004 - 42703/98

  Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub, …
• EGMR, 26.09.1997 - 25017/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 1120/99

  Begehren einer befristeten Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten …
• EGMR, 15.07.2003 - 52206/99
• EGMR, 21.10.1997 - 25404/94
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 8 S 123.05

  Ausweisung, Freizügigkeit, Unionsbürger, Verlust des Aufenthaltsrechts, …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 5 ME 122/07

  Verhängung eines Amtsführungsverbotes als Ermessensentscheidung; Befristung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02

  Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt - keine …
• EGMR, 06.02.2003 - 36757/97
• VGH Bayern, 21.03.2006 - 19 CE 06.721

  Ausländerrecht: Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung, Anwendung des …
• FG Hamburg, 27.03.2001 - I 115/98

  Beenden des Streits über Klagerücknahme durch Urteil

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• VG Karlsruhe, 27.07.2026 - 9 K 7631/24

  Cannabis-Auflagen - Vergütungsdeckel und Rufbereitschaft gehen zu weit

  Ergeht ein belastender Verwaltungsakt in Gestalt einer (Teil-)Ablehnung, setzt § 28 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG tatbestandlich voraus, dass die behördliche Sachentscheidung sich allein auf eine Würdigung der von dem Beteiligten vorgetragen Tatsachen stützt und die tatsächlichen Angaben hierbei weder als unzureichend oder unzutreffend würdigt noch zusätzliche eigenständig im Rahmen der Amtsermittlung festgestellte Tatsachen berücksichtigt (…vgl. VGH BW, Urteile vom 16.07.2024 - 1 S 2586/22 -, juris Rn. 40 und vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 -, juris Rn. 63).
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks

  Jedoch kann die zuständige Behörde ihre Ermessenerwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich "ergänzen" (§ 114 Satz 2 VwGO), was ein erstmaliges Ausüben von Ermessen zu diesem Zeitpunkt ausschließt (BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470, und Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 -, NJW 1999, 2912; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 S 2889/07 -, VBlBW 2009, 264, 270;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010 § 114 Rdnr. 207 f.;… Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 114 Rdnr. 55).
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks

  Jedoch kann die zuständige Behörde ihre Ermessenerwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich "ergänzen" (§ 114 Satz 2 VwGO), was ein erstmaliges Ausüben von Ermessen zu diesem Zeitpunkt ausschließt (BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470, und Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 -, NJW 1999, 2912; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 S 2889/07 -, VBlBW 2009, 264, 270;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010 § 114 Rdnr. 207 f.;… Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 114 Rdnr. 55).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

  Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt (Senatsurteil vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 - InfAuslR 2008, 429), ist geklärt, dass vor dem 01.01.2005 unter Geltung des AuslG 1990 und des AufenthG/EWG bestandskräftig gewordene Ausweisungen von Unionsbürgern nicht mit Inkrafttreten des FreizügG/EU gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam sind (…BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 = NVwZ 2008, 82 = EZAR NF 10 Nr. 8; ebenso zuvor bereits VGH BW, Beschl. v. 18.08.2005 - 13 S 1253/05 - …und Urt. v. 24.01.2007 - 13 S 451/06 - InfAuslR 2007, 182 = EZAR NF 93 Nr. 3; BayVGH, Beschl. v. 21.03.2006 - 19 CE 06.721 - juris;… OVG RP, Urt. v. 08.02.2007 - 7 A 11318/06.OVG - InfAuslR 2007, 226;… vgl. auch Epe in GK-AufenthG, IX-2 § 1 Rn. 21 m.w.N.;… Harms in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 6 FreizügG/EU Rn. 32;… Hailbronner, AuslR, Kommentar, D 1 § 7 Rn. 25; a.A. OVG B-Brb., B. v. 15.03.2006 - OVG 8 S 123.05 - InfAuslR 2006, 259 = NVwZ 2006, 953; Gutmann, InfAuslR 2005, 125 und InfAuslR 2008, 105).

  a) Über den geltend gemachten Befristungsanspruch ist nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zu befinden (Senatsurteil vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 - InfAuslR 2008, 429).

  Im Rahmen der bei Befristungsentscheidungen nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU vorzunehmenden Prüfung, ob die Aufrechterhaltung der Sperrwirkungen gemessen an § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU heute (noch) gerechtfertigt ist, ist die Dauer der verhängten Haftstrafen, nur von begrenzter Aussagekraft (vgl. eingehend Senatsurteil vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 - InfAuslR 2008, 429).

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus Art. 32 Abs. 1 UnionsRL, wonach Unionsbürger die Aufhebung eines Aufenthaltsverbots unter Hinweis darauf beantragen können, dass eine "materielle Änderung der Umstände eingetreten ist, die das Aufenthaltsverbot gerechtfertigt haben", da mit einer "materiellen Änderung der Umstände" ebenfalls nur Änderungen des Sachverhalts, nicht hingegen Rechtsänderungen gemeint sind (vgl. Urteil des Senats vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 - juris m.w.N.).

  Rn. 73 Die damit allein zu stellende Frage, ob der damalige - sich hier aus den der Ausweisung zugrunde liegenden Straftaten ergebende - Ausweisungszweck unter Berücksichtigung der seit Erlass der Ausweisung eingetretenen tatsächlichen Änderungen die Fortdauer des Aufenthaltsverbots weiterhin bis zum 31.12.2016 rechtfertigt oder, wie der Kläger meint, nur noch bis zum 31.01.2012 gerechtfertigt hat, ist allerdings mit Blick auf die Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU, Art. 27 ff. UnionsRL (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - juris; Urteil des Senats vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 - juris) zu beantworten.

• VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14

  Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen …

  Rn. 258 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19/08 -, juris Rn. 46 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 S 2889/07 -, juris Rn. 70; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2010 - 10 ME 186/09 -, juris Rn. 16; OVG O2.
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt bei den in Frage stehenden Delikten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wenn diese Delikte - insbesondere Diebstahl und Hehlerei - gehäuft auftreten und gewerbsmäßig begangen werden oder sonstige erschwerende Umstände vorliegen (Senatsurteile vom 10.09.2003 - 11 S 973/03 - EzAR 037 Nr. 8 und vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 - InfAuslR 2008, 429).
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12

  Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs …

  Jedoch kann die zuständige Behörde ihre Ermessenerwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich "ergänzen" (§ 114 Satz 2 VwGO), was ein erstmaliges Ausüben von Ermessen zu diesem Zeitpunkt ausschließt (BVerwG, Urteil vom 05.09.2006 - 1 C 20/05 -, NVwZ 2007, 470, und Beschluss vom 14.01.1999 - 6 B 133/98 -, NJW 1999, 2912; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 -, VBlBW 2009, 264, 270;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar 3. Aufl. 2010 § 114 Rn. 207 f.;… Stuhlfauth in: Bader, VwGO, Kommentar, 5. Aufl. 2011, § 114 Rn. 55).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen wasserrechtliche Erlaubnis

  Eine "offene" Ermessensbetätigung ist in diesem Verfahrensstadium regelmäßig erschwert (…vgl. OVG NW, U.v. 29.6.2010 - 18 A 1450/09 - NWVBl 2010, 471 = juris Rn. 120; VGH BW, U.v. 23.7.2008 - 11 S 2889/07 - VBlBW 2009, 264 = juris Rn. 70).
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen

  Rn. 29 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in einem Rechtsstreit über die Dauer der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist, obwohl es sich dabei um eine (reine) Ermessensentscheidung der Behörde handelt, nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( vgl. BVerwG, Urteile vom 23.10.2007, NVwZ 2008, 326, vom 04.09.2007, NVwZ 2008, 82, und vom 03.08.2004, NVwZ 2005, 220; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.07.2008, InfAuslR 2008, 429 ).

  Zwar betreffen die genannten Urteile allesamt freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und somit ausdrücklich nur die Befristungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG, doch sind die maßgeblichen Erwägungen auch auf Entscheidungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG über die Befristung der Wirkungen von Ausweisungen gegenüber Drittstaatsangehörigen - wie dem Kläger - übertragbar, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falls gebieten ( so insbes. die Begründung in VGH Bad.-Württ, Urteil vom 23.07.2008, a.a.O., RdNr. 32 in juris; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 23.10.2007, a.a.O. ), wie das in Gestalt der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK hier der Fall ist.

• VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08

  D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08

  Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2025 - 9 S 147/24

  Staatliche Finanzhilfe für den Betrieb einer Werkrealschule in Baden-Württemberg
• VG Stuttgart, 01.03.2012 - 11 K 3569/11

  Ausweisung; Befristungsentscheidung; Prognose hinsichtlich voraussichtlicher …
• VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 420.09

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung …
• VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 317.10

  Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines …
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10

  Eheschließung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzwürdigkeit der ehelichen …
• VG Ansbach, 08.03.2013 - AN 14 K 12.02227

  Ermessensentscheidung über die beantragte Zulassung im Falle einer Unionsbürgerin …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 19 K 08.01245

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen zahlreicher …
• VG München, 31.10.2008 - M 4 S 08.4332

  Ausländerrecht; Freizügigkeit für EU-Bürger; Fortgeltung von Ausweisungen nach …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines Aufnahmebescheides nach § 26 BVFG - aufenthaltsrechtliche Situation - zur Aufhebung der Vollziehung durch das Beschwerdegericht

• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO § ... 80 Abs. 5 Satz 1; ; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3; ; VwGO § 146 Abs. 4; ; AuslG § 1 Abs. 2 (F. 1990); ; AuslG § 3 Abs. 1 (F. 1990); ; AuslG § 32 (F. 1990); ; AufenthG § 2 Abs. 1; ; AufenthG § 11 Abs. 1; ; AufenthG § 23 Abs. 1; ; AufenthG § 59; ; AufenthG § 81 Abs. 3a; ; BVFG § 15; ; BVFG § 26

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 80 Abs. 5; BVFG § 15 Abs. 1; BVFG § 15 Abs. 2; AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 84 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 14 Abs. 1; AufenthG § 15 Abs. 1; AufenthG § 23 Abs. 1
  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Spätaussiedler, Spätaussiedlerbescheinigung, Antragstellung, Aufenthaltserlaubnis, Erlaubnisfiktion, Duldungsfiktion, Ehegatten, Abkömmlinge, verspäteter Antrag, Rechtsschutzbedürfnis, Abschiebung, ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  Aufschiebende Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung; sonstiges Ausländerrecht; Vertriebenenrecht; Aussiedler und Spätaussiedler: Vorläufiger Rechtsschutz; Aufnahmebescheid; Spätaussiedler; Duldungsfiktion; Verfahrensabhängiges Aufenthaltsrecht; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Formale Anforderungen an die Begründung der Beschwerde im Hinblick auf die Unterschrift eines Rechtsanwalts; Frage der Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für die Dauer des Verfahrens auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 des Gesetzes über die ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 841
• VBlBW 2009, 105
• ZAR 2009, 38

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (43)

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• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 13 S 1618/03

  Kein Wiederaufleben erloschener Erlaubnisfiktion; abgelehnte Verlängerung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Diese Duldungsfiktionen sind durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbaren (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidungen der Behörde erloschen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81 = DVBl. 2008, 133; Beschl. v. 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - VBlBW 2004, 154 und Beschl. v. 28.07.1998 - 13 S 1588/97 - InfAuslR 1999, 27 m.w.N.).

  Allerdings führt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Entscheidungen der Antragsgegnerin vom 02.03.2007 zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung und begründet ein Recht der Antragsteller, sich während des Rechtsbehelfsverfahrens bis zu dem durch § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmten Zeitpunkt vorläufig wie geduldet im Bundesgebiet aufzuhalten (…zu diesem Recht vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 20.11.2007, a.a.O.; Beschl. v. 15.10.2003, a.a.O.; zum Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses auch nach erfolgter Abschiebung vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 20.01.2004 12 TG 3204/03 -, EzAR 622 Nr. 42; BayVGH, Beschl. v. 17.07.2006 - 19 CS 06.771 -, juris; ).

  Dieses Recht wird durch die Abschiebung - anders als im Fall der freiwilligen Ausreise (hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.11.1994 - 11 S 2677/94 -, AuAS 1995, 50, Beschl. v. 15.02.1995 - 11 S 2954/94 -, NVwZ-RR 1996, 115; Beschl. v. 15.10.2003, a.a.O.; Hamb. OVG, Beschl. v. 12.01.1996 - Bs V 4/96 -, NVwZ-RR 1996, 709; OVG Bremen, Beschl. v. 20.06.2005 - 1 B 128/05 -, NordÖR 2005, 338 = NVwZ-RR 2006, 643; OVG Sachsen, Beschl. v. 22.01.2007 - 2 M 318/06 -, juris;… Hailbronner, a.a.O., § 81 AufenthG Rn. 48;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rn. 75) - nicht berührt.

• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vielmehr ergibt sich aus der Grundentscheidung des Gesetzgebers, den Aufenthalt der über § 80 Abs. 3 AufenthG privilegierten Ausländer im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung ihrer Aufenthaltserlaubnisanträge während des Hauptsacheverfahrens vorläufig weiterhin so zu behandeln wie vor der Ablehnungsentscheidung, dass die rechtswidrige Abschiebung keine Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entfalten kann, und zwar ebenso wie dies im Hinblick auf den in der Hauptsache geltend gemachten Aufenthaltserlaubnisanspruch der Fall ist (zum letzteren vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002 - 1 C 8/02 -, BVerwGE 116, 378 = InfAuslR 2003, 50 = NVwZ 2003, 217; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, InfAuslR 2007, 233 = NVwZ-RR 2007, 492;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rn. 74; zur Suspendierung der Sperrwirkung von Abschiebung und Ausweisung vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.03.1994 - 1 B 134/93 -, InfAuslR 1994, 395, v. 04.02.1998 - 1 B 9.98 -, InfAuslR 1998, 220, v. 17.05.2004 - 1 VR 1.04 -, InfAuslR 2005, 103 und v. 13.09.2005 - 1 VR 5.05 -, InfAuslR 2005, 462; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2005 - 13 S 195/05 -, InfAuslR 313 und v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, InfAuslR 2007, 193).

  Da nach der Aktenlage der Aufenthalt der Antragsteller zu 1), 2) und 4) die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG (1990) (jetzt: § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) beeinträchtigt oder gefährdet, sie über gültige Pässe verfügen, ihrem Aufenthaltserlaubnisanspruch die Sperrwirkung der während dieses Verfahrens erfolgten Abschiebung nicht entgegen gehalten werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002, a.a.O.) und - außer einem möglichen Sozialhilfebezug - auch kein Ausweisungsgrund vorliegt, erfüllen die Antragsteller zu 1), 2) und 4) auch die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Nr. 3.2 i.V.m. Nr. 1.1 fünfter Spiegelstrich und Nr. 1.3 des Ostblock-Erlasses.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 18 B 2533/06

  Abschiebung Sperrwirkung Wiedereinreise Folgenbeseitigung Befristung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vielmehr ergibt sich aus der Grundentscheidung des Gesetzgebers, den Aufenthalt der über § 80 Abs. 3 AufenthG privilegierten Ausländer im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung ihrer Aufenthaltserlaubnisanträge während des Hauptsacheverfahrens vorläufig weiterhin so zu behandeln wie vor der Ablehnungsentscheidung, dass die rechtswidrige Abschiebung keine Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entfalten kann, und zwar ebenso wie dies im Hinblick auf den in der Hauptsache geltend gemachten Aufenthaltserlaubnisanspruch der Fall ist (…zum letzteren vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002 - 1 C 8/02 -, BVerwGE 116, 378 = InfAuslR 2003, 50 = NVwZ 2003, 217; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, InfAuslR 2007, 233 = NVwZ-RR 2007, 492;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rn. 74; zur Suspendierung der Sperrwirkung von Abschiebung und Ausweisung vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.03.1994 - 1 B 134/93 -, InfAuslR 1994, 395, v. 04.02.1998 - 1 B 9.98 -, InfAuslR 1998, 220, v. 17.05.2004 - 1 VR 1.04 -, InfAuslR 2005, 103 und v. 13.09.2005 - 1 VR 5.05 -, InfAuslR 2005, 462; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2005 - 13 S 195/05 -, InfAuslR 313 und v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, InfAuslR 2007, 193).

  Die für einen solchen Anspruch notwendigen Voraussetzungen, dass durch die Vollziehung ein fortdauernder rechtswidriger Zustand herbeigeführt worden und die Folgenbeseitigung rechtlich und tatsächlich möglich ist (…vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 307 ff;… Grzeszick in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, § 44 VII, S. 913 ff;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2006, § 30 S. 812 ff;… BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 26.88 -, DVBl. 1989, 44 = UPR 1989, 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.03.2007, - 18 B 2533/06 -, InfAuslR 2007, 233 = NVwZ-RR 2007, 492), liegen vor.

• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

  Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vielmehr ergibt sich aus der Grundentscheidung des Gesetzgebers, den Aufenthalt der über § 80 Abs. 3 AufenthG privilegierten Ausländer im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung ihrer Aufenthaltserlaubnisanträge während des Hauptsacheverfahrens vorläufig weiterhin so zu behandeln wie vor der Ablehnungsentscheidung, dass die rechtswidrige Abschiebung keine Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entfalten kann, und zwar ebenso wie dies im Hinblick auf den in der Hauptsache geltend gemachten Aufenthaltserlaubnisanspruch der Fall ist (…zum letzteren vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002 - 1 C 8/02 -, BVerwGE 116, 378 = InfAuslR 2003, 50 = NVwZ 2003, 217; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, InfAuslR 2007, 233 = NVwZ-RR 2007, 492;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rn. 74; zur Suspendierung der Sperrwirkung von Abschiebung und Ausweisung vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.03.1994 - 1 B 134/93 -, InfAuslR 1994, 395, v. 04.02.1998 - 1 B 9.98 -, InfAuslR 1998, 220, v. 17.05.2004 - 1 VR 1.04 -, InfAuslR 2005, 103 und v. 13.09.2005 - 1 VR 5.05 -, InfAuslR 2005, 462; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2005 - 13 S 195/05 -, InfAuslR 313 und v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, InfAuslR 2007, 193).

  Die materielle Grundlage für den - prozessual über § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO geltend zu machenden - Anspruch der Antragsteller zu 1), 2) und 4) auf die Ermöglichung einer Wiedereinreise bildet der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 176 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2005 - 13 S 195/05 -, AuAS 2005, 170= VBlBW 2006, 116 = InfAuslR 2005, 313; Beschl. v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, InfAuslR 2007, 193 = AuAS 2007, 115 = VBlBW 2008, 28;… a.A. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, § 80 Rn. 231).

• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - 13 S 195/05

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsantrag eines abgeschobenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vielmehr ergibt sich aus der Grundentscheidung des Gesetzgebers, den Aufenthalt der über § 80 Abs. 3 AufenthG privilegierten Ausländer im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung ihrer Aufenthaltserlaubnisanträge während des Hauptsacheverfahrens vorläufig weiterhin so zu behandeln wie vor der Ablehnungsentscheidung, dass die rechtswidrige Abschiebung keine Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entfalten kann, und zwar ebenso wie dies im Hinblick auf den in der Hauptsache geltend gemachten Aufenthaltserlaubnisanspruch der Fall ist (…zum letzteren vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002 - 1 C 8/02 -, BVerwGE 116, 378 = InfAuslR 2003, 50 = NVwZ 2003, 217; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, InfAuslR 2007, 233 = NVwZ-RR 2007, 492;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rn. 74; zur Suspendierung der Sperrwirkung von Abschiebung und Ausweisung vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.03.1994 - 1 B 134/93 -, InfAuslR 1994, 395, v. 04.02.1998 - 1 B 9.98 -, InfAuslR 1998, 220, v. 17.05.2004 - 1 VR 1.04 -, InfAuslR 2005, 103 und v. 13.09.2005 - 1 VR 5.05 -, InfAuslR 2005, 462; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2005 - 13 S 195/05 -, InfAuslR 313 und v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, InfAuslR 2007, 193).

  Die materielle Grundlage für den - prozessual über § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO geltend zu machenden - Anspruch der Antragsteller zu 1), 2) und 4) auf die Ermöglichung einer Wiedereinreise bildet der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 176 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2005 - 13 S 195/05 -, AuAS 2005, 170= VBlBW 2006, 116 = InfAuslR 2005, 313; Beschl. v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, InfAuslR 2007, 193 = AuAS 2007, 115 = VBlBW 2008, 28;… a.A. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, § 80 Rn. 231).

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Diese Duldungsfiktionen sind durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbaren (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidungen der Behörde erloschen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81 = DVBl. 2008, 133; Beschl. v. 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - VBlBW 2004, 154 und Beschl. v. 28.07.1998 - 13 S 1588/97 - InfAuslR 1999, 27 m.w.N.).

  Allerdings führt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Entscheidungen der Antragsgegnerin vom 02.03.2007 zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung und begründet ein Recht der Antragsteller, sich während des Rechtsbehelfsverfahrens bis zu dem durch § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmten Zeitpunkt vorläufig wie geduldet im Bundesgebiet aufzuhalten (zu diesem Recht vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 20.11.2007, a.a.O.;… Beschl. v. 15.10.2003, a.a.O.; zum Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses auch nach erfolgter Abschiebung vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 20.01.2004 12 TG 3204/03 -, EzAR 622 Nr. 42; BayVGH, Beschl. v. 17.07.2006 - 19 CS 06.771 -, juris; ).

• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Gleichwohl dürfte diese Fallgestaltung aufgrund der im Übrigen gleichgelagerten Problematik des enttäuschten Vertrauens eines auf der Grundlage eines Aufnahmebescheids eingereisten Ausländers auf ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet von der - in ihrer Reichweite letztlich maßgeblich unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Innenministeriums Baden-Württemberg und der von diesem gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 19.9.2000 - BVerwG - 1 C 19.99 -, NVwZ 2001, 210; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.01.2001 - 11 S 2034/00 -, VBlBW 2001, 491) zu bestimmenden - Regelung Nr. 3.1 des Ostblock-Erlasses erfasst sein.
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Die für einen solchen Anspruch notwendigen Voraussetzungen, dass durch die Vollziehung ein fortdauernder rechtswidriger Zustand herbeigeführt worden und die Folgenbeseitigung rechtlich und tatsächlich möglich ist (…vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 307 ff;… Grzeszick in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, § 44 VII, S. 913 ff;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2006, § 30 S. 812 ff; BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 26.88 -, DVBl. 1989, 44 = UPR 1989, 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.03.2007, - 18 B 2533/06 -, InfAuslR 2007, 233 = NVwZ-RR 2007, 492), liegen vor.
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

  Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Dabei kann offen gelassen werden, ob sich die Abschiebungsandrohungen in der Sache - wie allgemein im Vollstreckungsrecht - bereits deshalb als rechtswidrig darstellen, weil die aufschiebende Wirkung gegenüber der Versagungsverfügung angeordnet wurde und damit auch die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfällt (…so zu § 50 Abs. 1 AuslG 1990 etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.12.1996 - 13 S 3126/95 -, InfAuslR 1997, 245 = EzAR 041 Nr. 3;… Renner, Ausländerrecht Kommentar, 7. Aufl. 1999, § 50 AuslG Rn. 6), oder ob die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zwar das Bestehen einer Ausreisepflicht voraussetzt, nicht aber deren Vollziehbarkeit (…so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.09.2005, a.a.O.; zur alten Rechtslage Urt. v. 29.04.2003 - 11 S 1188/02 -, VBlBW 2003, 445 = InfAuslR 2003, 342; Beschl. v. 16.06.2003 - 11 S 2537/02 -, VBlBW 2003, 476;… ebenso Hailbronner, a.a.O., § 59 AufenthG Rn. 13 ff;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 59 Rn. 25 f).
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05

  Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Da die Kompetenz zur Anordnung der Aufhebung der Vollziehung den Annex zu vorherigen Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs steht und der Senat auf die begründeten Beschwerden der Antragsteller zu 1), 2) und 4) die Entscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der Sache selbst getroffen hat, steht der Anordnung der Aufhebung der Vollziehung weder entgegen, dass der Senat nicht das Gericht der Hauptsache ist, noch dass das Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 4 und 6 VwGO auf die Überprüfung der Gründe beschränkt ist, die innerhalb der Darlegungsfrist gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend gemacht werden und dementsprechend eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich als unzulässig angesehen wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.01.2006 - 11 S 1455/06 -, VBlBW 2006, 285; v. 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -, NVwZ-RR 2006, 849).
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05

  Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04

  Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 11 S 2537/02

  Eilrechtsschutz bei Abschiebungsandrohung ohne vollziehbare Ausreisepflicht
• VGH Baden-Württemberg, 05.01.2001 - 11 S 2034/00

  Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung für Altfälle - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 3126/95

  Verhältnis von Abschiebungsandrohung und Duldung; Abschiebungsandrohung während …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 11 S 2216/92

  Ordnungsmäßiger Aufenthalt iSd EuNiederlAbk Art 3 Abs 3; Androhung der …
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

  Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …
• BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 20.06.1990 - 1 B 80.89

  Ausländer - Abschiebung - Einreise - Scheinausreise
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Aufenthalt, Ägypten
• VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03

  Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2007 - 2 M 318/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 VR 5.05

  Eilrechtsschutz im vorrangigen Aussetzungsverfahren nach § 80 der …
• BVerwG, 17.05.2004 - 1 VR 1.04

  D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, …
• OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02

  Besitz von Cannabis
• VGH Hessen, 11.12.2003 - 9 TG 546/03

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisungsverfügung nach …
• BVerwG, 25.08.1976 - 8 C 64.75

  Vertriebenenausweis - Aussiedlergebiete - D1-Verfahren
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
• OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04

  Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01

  Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides
• VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 1739/95

  Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist oder …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99

  Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid; …
• BVerwG, 04.02.1998 - 1 B 9.98

  Ausländerrecht - Gerichtliche Prüfung der Aufenthaltsversagung nach erfolgter …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1989 - 13 S 2649/88

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung eines Verwaltungsakts - …
• VGH Bayern, 07.04.2003 - 10 CS 03.339

  Verschärfte Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 11 S 2677/94

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
• OVG Hamburg, 12.01.1996 - Bs V 4/96

  Fiktive Aufenthaltserlaubnis durch gerichtliche Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Bayern, 17.07.2006 - 19 CS 06.771

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• VGH Bayern, 03.01.2007 - 24 CS 06.3030

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Fiktionswirkung, ehemalige Deutsche, Ausweisung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - 19 B 1827/03

  Abkömmling deutscher Volkszugehöriger ; Voraussetzungen für eine Erteilung einer …

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• VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16

  Einstweiliger Rechtsschutz: Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei

  Erfolg kann ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO indes nur haben, wenn der Antragsteller auch materiell-rechtlich einen Anspruch auf Aufhebung der Vollziehung hat (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. März 2007, 17 B 2533/06, juris, Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12. Mai 2005, 13 S 195/05, juris, Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24 Juni 2008, 11 S 1136/07, juris, Rn. 21;… VGH Hessen, Beschl. v. 12. April 1995, 3 TH 2470/94, juris, Rn. 32;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22. August 1995, 21 M 62/95, juris, Rn. 13;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 176; ausführlich und überzeugend Brosius-Gersdorf, JA 2010, 41, 43 ff.;… a.A. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 80 Rn. 343;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 92;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2015, § 80 Rn. 115;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 163).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

  Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

  Denn die Antragstellerin kann auf diesem Wege grundsätzlich auch die Rückgängigmachung des Vollzugs der Abschiebung durch Aufhebung der Vollziehung der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung erreichen, ohne dass ihr in diesem Fall die Sperrwirkung (§ 11 Abs. 1 AufenthG) der (dann rechtswidrigen) Abschiebung entgegengehalten werden kann (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 05.06.2018 - 11 S 867/18 -, juris Rn. 2 , und vom 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 10; Bay. VGH…, Beschluss vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris Rn. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer …

  Der Anordnung der Aufhebung der Vollziehung steht nicht entgegen, dass der Senat nicht das Gericht der Hauptsache ist und dass das Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 und 6 VwGO auf die Überprüfung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe beschränkt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Rn. 44 Die streitige Frage, ob die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ohne Weiteres (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.04.2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 24 ;… HessVGH, Beschl. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 06.08.2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 7 ff.;… Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 80 Rn. 115;… Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 Rn. 122 m.w.N.;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 163a;… Schoch-KoVwGO/Schoch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 80 Rn. 343, 446) oder nach gerichtlicher Ermessensausübung, bei der das öffentliche Interesse an dem Fortbestand des Vollzugs gegenüber dem Interesse des Antragstellers an seiner Aufhebung abzuwägen ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 11.12.2020 - 3 CS 20.1407 -, juris Rn. 19;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 02.07.2010 - OVG 11 S 63.09 -, juris Rn. 3;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 03.01.2007 - 2 M 354/06 -, juris Rn. 3;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1026;… offengelassen von OVG NRW, Beschl. v. 29.09.2021 - 8 B 188/21 -, juris Rn. 44 ff.), zur Aufhebung der Vollziehung führt oder materiell die Voraussetzungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs erfüllt sein müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 60. Edition Stand: 01.07.2021, § 80 Rn. 155;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1026 u. 1126f.;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 176 m.w.N.), kann hier offenbleiben.

  Die Vollziehung der Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2 und 3 hat einen fortdauernden rechtswidrigen Zustand geschaffen, dessen Beseitigung weder tatsächlich oder rechtlich unmöglich noch für die Behörde unzumutbar ist (vgl. zu den Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 14 m.w.N.;… Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, 7. Teil).

• VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11

  Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

  Aus dem Annexcharakter des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO folgt, dass die Aufhebung einer erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Vollziehung im Beschwerdeverfahren angeordnet werden kann und dass dem weder entgegensteht, dass das Beschwerdegericht nicht das Gericht der Hauptsache ist, noch dass das Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Überprüfung der form- und fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt ist und dementsprechend eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 - NVwZ-RR 2008 S. 841 [844] = juris Rdnr. 20;… Funke-Kaiser a.a.O. Rdnr. 114 zu § 80; Hess. VGH…, Beschluss vom 5. Januar 2004 - 9 TG 2872/03 - DÖV 2004 S. 444 f. = juris Rdnr. 10;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 - juris Rdnr. 2).
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …

  Denn der Antragsteller kann auf diesem Wege grundsätzlich auch die Rückgängigmachung des Vollzugs der Abschiebung durch Aufhebung der Vollziehung der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung erreichen, ohne dass ihm in diesem Fall die Sperrwirkung der (dann rechtswidrigen) Abschiebung entgegengehalten werden kann (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 24.6.2008 - 11 S 1136/07 - juris Rn. 10 mit umfänglichen Nachweisen).

  Auch der Umstand, dass die Abschiebungsandrohung infolge der auf ihrer Grundlage vollzogenen Abschiebung keine zulässige Grundlage für eine erneute Abschiebung mehr bilden dürfte (VGH BW, B.v. 24.6.2008 - 11 S 1136/07 - juris Rn. 11 m.w.N.), lässt das Bedürfnis für den auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 Satz 1, 3 VwGO begehrten Rechtsschutz nicht entfallen.

• VGH Bayern, 28.05.2018 - 22 CE 17.2260

  Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs

  Steht aber eindeutig fest, welche gerichtliche Entscheidung der Beschwerdeführer erstrebt, bleibt das Fehlen eines Beschwerdeantrags folgenlos (vgl. zur Möglichkeit, den Beschwerdeantrag durch Berücksichtigung des Vorbringens in der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung zu ermitteln, z.B. VGH BW, B.v. 24.6.2008 - 11 S 1136/07 - juris Rn. 3 mit Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …

  Ein solcher Antrag kann auch erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt werden, wenn der Antragsteller nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung abgeschoben wurde (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 - juris Rn. 21).
• BFH, 18.12.2008 - III R 93/06

  Kein Kindergeld für Ausländer mit deutschem Pass

  Sein Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Juni 2008 11 S 1136/07 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport 2008, 841), in dem ausgeführt wird, dass ein Ausländer, der aufgrund eines Aufnahmebescheids nach § 26 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in das Bundesgebiet eingereist ist, für die Dauer des Verfahrens auf Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 BVFG) ein eigenes Aufenthaltsrecht außerhalb des Ausländerrechts hat, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …

  Reist der Betroffene später wieder in das Bundesgebiet ein, kann daher von einer nach § 59 AufenthG notwendigen Abschiebungsandrohung nicht unter Hinweis auf die früher ergangene Abschiebungsandrohung abgesehen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.01.2018 - V ZB 62/17 -, juris, Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris, Rn. 11; Hessischer VGH…, Urteil vom 17.02.1997 - 12 UE 1739/95 -, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 29.06.2021 - 8 ME 135/20

  Abberufung eine Stiftungsvorstandes; Annexverfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; …

  Rn. 37 Die Streitfrage, ob die auf einer gerichtlichen Interessenabwägung beruhenden Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ohne Weiteres (…so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.4.2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 24;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.8.2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 8 u. v. 11.1.2000 - 10 B 2060/99 - juris Rn. 5ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 7.3.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21 m.w.N. u. v. 3.12.2002 - 8 TG 2177/02 -, juris Rn. 7;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 80 Rn. 341, 343;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 163a;… Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 113, 115;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 80 Rn. 115) bzw. nach gerichtlicher Ermessensausübung (…so Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.2.1996 - 9 M 7867/95 -, juris Rn. 3;… Thüringer OVG, Beschl. v. 28.7.1993 - 1 EO 1/93 -, juris Rn. 49) zur Vollzugsaufhebung führt oder materiell die Voraussetzungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs erfüllt sein müssen (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.6.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 21 m.w.N. u. v. 14.2.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 14;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 12;… VG Arnsberg, Beschl. v. 15.12.2009 - 8 L 699/09 -, juris Rn. 24;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.8.1995 - 2 M 62/95 -, juris Rn. 15;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1126f.;… Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 57. Edition Stand: 1.10.2019, § 80 Rn. 155;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 61;… Bostedt, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 2021, § 80 Rn. 172;… Schenke, in Kopp, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 176 m.w.N.), bedarf insbesondere mit Rücksicht auf die unter II 3. b cc.
• VG Minden, 02.10.2009 - 1 L 533/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
• FG Nürnberg, 12.12.2008 - 7 K 1108/08

  Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher …
• VG Augsburg, 01.02.2010 - Au 5 S 10.30014

  Asylantragsteller aus Irak; vorheriger Aufenthalt in Griechenland; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16

  Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren
• VG Augsburg, 01.03.2010 - Au 5 S 30014

  Dublin II VO : aufschiebende Wirkung der Klage zur Abschiebungsanordnung nach …
• VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 12 ME 22/16

  Ausstellermitgliedstaat; Ausstellungsmitgliedstaat; Bürgerkarte; …
• OVG Thüringen, 29.04.2010 - 1 EO 225/09

  Beschlagnahme eines Elfenbeinstoßzahns
• VG Düsseldorf, 29.04.2019 - 29 L 383/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 1 B 1042/11

  Ausnahmsweise Unschädlichkeit des Fehlens eines nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO …
• VGH Bayern, 09.03.2017 - 5 S 16.2546

  Erfordernis eines "bestimmten Antrags" durch Festlegung und Formulierung des …
• VGH Hessen, 10.03.2016 - 3 B 2796/15
• VG Magdeburg, 22.08.2023 - 9 A 109/23

  Anerkannte, Flüchtlingsanerkennung, alleinstehende Männer, Obdachlosigkeit, …
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.985

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 356/16

  Telekom: Beförderungsrunde 2016 - gehobener Dienst
• VG München, 31.08.2016 - M 7 K 15.50718

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 10 S 20.02456

  Tierhaltungs- und betreuungsverbot
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2010 - 16 L 429/10

  Spätaussiedler, Ehegatte, Ehebestandszeit, Aufnahme
• VG München, 28.10.2016 - M 7 K 16.50043

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.989

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2014 - 9 S 19.14

  Anordnung der Weiterbetreibung eines Schöpfwerkes
• VG Minden, 18.07.2012 - 1 L 268/12

  Frankreich, Dublin II-VO, subsidiärer Schutz, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, …
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.987

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …