Europäische Menschenrechtskonvention
(Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)
Vom 04.11.1950Zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 15 vom 24.6.2013 m.W.v. 1.8.2021
Art. 1Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Abschnitt IRechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)
Art. 2Recht auf Leben
Art. 3Verbot der Folter
Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit
Art. 6Recht auf ein faires Verfahren
Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz
Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Art. 10Freiheit der Meinungsäußerung
Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Art. 12Recht auf Eheschließung
Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde
Art. 14Diskriminierungsverbot
Art. 15Abweichen im Notstandsfall
Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen
Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte
Art. 18Begrenzung der Rechtseinschränkungen
Abschnitt II
Art. 19Errichtung des Gerichtshofs
Art. 20Zahl der Richter
Art. 21Voraussetzungen für das Amt
Art. 22Wahl der Richter
Art. 23Amtszeit und Entlassung
Art. 24Kanzlei und Berichterstatter
Art. 25Plenum
Art. 26Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer
Art. 27Befugnisse des Einzelrichters
Art. 28Befugnisse der Ausschüsse
Art. 29Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit
Art. 30Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer
Art. 31Befugnisse der Großen Kammer
Art. 32Zuständigkeit des Gerichtshofs
Art. 33Staatenbeschwerden
Art. 34Individualbeschwerden
Art. 35Zulässigkeitsvoraussetzungen
Art. 36Beteiligung Dritter
Art. 37Streichung von Beschwerden
Art. 38Prüfung der Rechtssache
Art. 39Gütliche Einigung
Art. 40Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht
Art. 41Gerechte Entschädigung
Art. 42Urteile der Kammern
Art. 43Verweisung an die Große Kammer
Art. 44Endgültige Urteile
Art. 45Begründung der Urteile und Entscheidungen
Art. 46Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile
Art. 47Gutachten
Art. 48Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs
Art. 49Begründung der Gutachten
Art. 50Kosten des Gerichtshofs
Art. 51Vorrechte und Immunitäten der Richter