Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 15 Abs. 2

• EU-Kommission

  CRAM / Kommission

  1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - ÄNDERUNG DER RECHTSFORM UND DES NAMENS - HAFTUNG DES NEUEN UNTERNEHMENS FÜR WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES ALTEN - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  CRAM / Kommission

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Abstimmung von Verhaltensweisen auf dem Markt für Zinkbleiche ; Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - ÄNDERUNG DER RECHTSFORM UND DES NAMENS - HAFTUNG DES NEUEN UNTERNEHMENS FÜR WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES ALTEN - VORAUSSETZUNGEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Vereinbarungen und abgestimmtes Verhalten auf dem Markt für Zinkbleche.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 29/83
• EuGH, 28.03.1984 - 29/83

Wird zitiert von ... (119)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 28.03.1984 - 30/83

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Abstimmung von Verhaltensweisen auf dem …

  Auszug aus EuGH, 28.03.1984 - 29/83

  URTEIL VOM 28.3.1984 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 29 UND 30/83.

  In den verbundenen Rechtssachen 29 und 30/83 1) COMPAGNIE ROYALE ASTURIENNE DES MINES S.A., Paris, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Ivo van Bael und Jean-François Bellis, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigte: Rechtsanwälte Elvinger und Hoss, 15, Côte d'Eich, Luxemburg,.

  2) RHEINZINK GMBH, Datteln, vertreten duch ihre Geschäftsführer Volker Groth und Rolf Wölfer, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer Bechtold, Stuttgart, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ernest Arendt, 34 B, rue Philippe-II, Luxemburg, Klägerin in der Rechtssache 30/83, gegen.

  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, vertreten in der Rechtssache 29/83 durch ihren Rechtsberater Giuliano Marenco und in der Rechtssache 30/83 durch ihren Rechtsberater Norbert Koch als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Herr Oreste Montako, Jean-Monnet-Gebäude, Luxemburg-Kirchberg,.

  Seit dem 1. Oktober 1982 ist das Kapital der Firma Rheinzink, der Klägerin in der Rechtssache 30/83, auf drei deutsche Firmen verteilt.

  Die Firma Rheinzink, die Klägerin in der Rechtssache 30/83, wendet sich gegen alle oben genannten Teile der streitigen Entscheidung.

  B - In der Rechtssache 30/83.

  30/83, in einer Vorbemerkung geltend, die von der Kommission in deren Entscheidung vom 14. Dezember 1982 bezeichneten Handlungen seien von ihrer Rechtsvorgängerin, der Firma RZ, begangen worden.

  Zweitens macht die Firma Rheinzink, die Klägerin in der Rechtssache 30/83, vorab geltend, die Kommission habe ihr gegenüber den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, daß sie ihr keine Gelegenheit gegeben habe, während des Verwaltungsverfahrens alle Unterlagen zu prüfen, auf die die angefochtene Entscheidung gestützt worden sei.

  Die Firma Rheinzink, die Klägerin in der Rechtssache 30/83, trägt in ihrer Erwiderung vor, der einzige Beweis für eine Abstimmung, über den die Kommission verfüge, sei das Fernschreiben vom 26. Oktober 1976.

  40 In der Rechtssache 30/83 sind die Kosten gegeneinander aufzuheben, da beide Parteien mit ihrem Vorbringen teilweise unterlegen sind.

  Im übrigen wird die Klage in der Rechtssache 30/83 abgewiesen.

  In der Rechtssache 30/83 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.

• EuGH, 14.07.1981 - 172/80

  Züchner / Bayerische Vereinsbank

  Auszug aus EuGH, 28.03.1984 - 29/83

  Diese Betrachtungsweise stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der für den Nachweis einer Abstimmung eine "Koordinierung", eine "bewußte praktische Zusammenarbeit" und eine "Fühlungnahme" zwischen den Unternehmen erforderlich sei (s. z. B. das Urteil vom 16.12.1975, Suiker Unie und andere, verbundene Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73, Slg. S. 1663, oder das Urteil vom 14.7. 1981, Züchner/Bayerische Vereinsbank AG, Rechtssache 172/80, Slg. S. 2021).

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• EuG, 12.06.2014 - T-286/09

  Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

  In einem solchen Fall ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Kommission den Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Rn. 16, …und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Rn. 126 und 127).
• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Rn. 187 Deshalb kann entgegen dem Vorbringen der Kommission aufgrund der in Rn. 184 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung nicht auf bloße Vermutungen oder Behauptungen über die "offenkundigen" wettbewerbswidrigen Wirkungen der MIF zurückgegriffen werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, EU:C:1984:130, Rn. 16 und 20).
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Im Rahmen der Anwendung dieser Bestimmung hat die Änderung der Rechtsform und des Namens eines Unternehmens nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Unternehmen wirtschaftlich gesehen identisch sind (in diesem Sinne auch Urteil vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9).

• EuG, 14.09.2022 - T-604/18

  Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …

  In einem solchen Fall ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Kommission den Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, EU:C:1984:130, Rn. 16, …und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120, Rn. 126 und 127).
• EuGH, 27.06.2024 - C-176/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  Dass aus dem Wortlaut einer Vereinbarung, die dazu dient, die Verhaltensweise umzusetzen, nicht hervorgeht, dass ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird, ist allein nicht ausschlaggebend (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, EU:C:1983:310, Rn. 23 bis 25, und vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, EU:C:1984:130, Rn. 26).

  Rn. 272 Um ihrer Verpflichtung zum Nachweis nachzukommen, muss die Kommission Beweise beibringen, die hinreichend ernsthaft, eindeutig und übereinstimmend sind, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die zur Last gelegte Zuwiderhandlung begangen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, EU:C:1984:130, Rn. 20, …und vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 42 und 45).

• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  82 Denn die Kommission hat den Nachweis der von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen dadurch zu erbringen, dass sie in ihren Entscheidungen, die in Anwendung der Wettbewerbsvorschriften ergehen, eindeutige und übereinstimmende Umstände darlegt, mit denen die diesen Zuwiderhandlungen zugrunde liegenden Tatsachen überzeugend bewiesen werden (Urteile des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20, und vom 6. Januar 2004 in den Rechtssachen C-2/01 P und C-3/01 P, BAI und Kommission/Bayer, Slg. 2004, I-23, Randnr. 62).
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  Nippon Steel / Kommission

  57 Weiterhin müsse die Kommission, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu beweisen, genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründeten, dass die Zuwiderhandlung wirklich begangen worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20, und in der Rechtssache Zellstoff II, zitiert oben in Randnr. 56, Randnr. 127; Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403, insbesondere Randnrn.

  Dieses Erfordernis sei insbesondere dann nicht erfüllt, wenn eine andere plausible Erklärung gegeben werden könne, die einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ausschließe (Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache CRAM und Rheinzink/Kommission, Randnrn. 16 ff.; Urteile des Gerichts vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-185/96, T-189/96 und T-190/96, Riviera Auto Service u. a./Kommission, Slg. 1999, II-93, Randnr. 47, und in der Rechtssache Volkswagen/Kommission).

  Das Vorbringen von JFE-NKK, das sich insbesondere auf die Urteile CRAM und Rheinzink/Kommission (zitiert oben in Randnr. 57) und Zellstoff II (zitiert oben in Randnr. 56, Randnrn. 126 und 127) stütze, wäre nur einschlägig, wenn eine Entscheidung der Kommission ausschließlich auf der Annahme beruhe, dass die festgestellten Tatsachen nicht anders als durch eine Abstimmung zwischen den Unternehmen erklärt werden könnten.

  Da die Erwägungen der Kommission auf der Annahme beruhten, die fehlenden Verkäufe könnten nicht anders erklärt werden als durch eine Abstimmung zwischen den Beteiligten der inkriminierten Übereinkunft, sei Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung nach den Kriterien, die in den Urteilen CRAM und Rheinzink/Kommission (zitiert oben in Randnr. 57, Randnr. 16), Zellstoff II (zitiert oben in Randnr. 56, Randnrn. 126 und 127) und PVC II (zitiert oben in Randnr. 61, Randnr. 725) entwickelt worden seien, für nichtig zu erklären.

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Die durch Artikel 6 MRK garantierte Unschuldsvermutung sei ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und finde im Rahmen der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag volle Anwendung (Urteile des Gerichtshofes, ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 153, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73, 55/73, 56/73, 111/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr. 301, und vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679; Urteile BASF/Kommission, Randnrn.

  Insbesondere seien mittelbare Beweise zulässig (namentlich Urteile vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, Randnrn. 64 bis 68, CRAM und Rheinzink/Kommission, Randnrn. 16 bis 20, und Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Randnr. 71).

  Im übrigen dürften die Beweise nicht isoliert, sondern müßten zusammen gesehen werden (Urteile vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, Randnr. 68, CRAM und Rheinzink/Kommission, Randnr. 20, und Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Randnr. 163), und die individuellen Beweise dürften nicht aus ihrem Zusammenhang herausgelöst werden (Urteil SIV u. a. /Kommission, Randnrn. 91 bis 94).

• EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

  Hilti / Kommission

  31 Sie beruft sich in erster Linie auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29/83 und 30/83 (CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679) und trägt vor, da die Kommission den relevanten Markt auf der Grundlage von Vermutungen ermittelt habe, genüge es für den Nachweis, daß die streitige Entscheidung insoweit rechtswidrig sei, wenn sie darlege, daß der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt auch anders beurteilt werden könne.

  33 Im Urteil CRAM und Rheinzink/Kommission war der Gerichtshof mit einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag befasst.

• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …

  Rn. 42 Deshalb hat, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, eine rechtliche oder organisatorische Änderung einer Einrichtung, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat, nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Einrichtungen wirtschaftlich gesehen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9, sowie Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 59).
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von …
• EuGH, 20.11.2008 - C-209/07

  Beef Industry Development und Barry Brothers - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - …
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
• EuGH, 22.11.2012 - C-89/11

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
• EuG, 15.12.2010 - T-141/08

  Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
• EuG, 26.01.2022 - T-286/09

  Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von …
• EuG, 10.03.1992 - T-14/89

  Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
• EuG, 21.10.2003 - T-368/00

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
• EuG, 11.03.1999 - T-134/94

  NMH Stahlwerke / Kommission
• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
• EuGH, 27.06.2024 - C-201/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …
• EuGH, 07.05.2020 - C-148/19

  BTB Holding Investments und Duferco Participations Holding/ Kommission - …
• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

  CMA CGM u.a. / Kommission
• EuG, 10.03.1992 - T-68/89

  Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 24.10.1991 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

  Kommission/ Servier u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch …
• EuG, 08.07.2004 - T-48/00

  Corus UK / Kommission
• EuG, 08.07.2004 - T-50/00

  Dalmine / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-198/99

  Ensidesa / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-145/89

  Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 17.05.2013 - T-146/09

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem …
• EuG, 12.12.2012 - T-332/09

  Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00

  Aalborg Portland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-49/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. - …
• EuG, 18.11.2020 - T-814/17

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer …
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuG, 06.02.2014 - T-27/10

  AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und …
• EuG, 16.09.2013 - T-364/10

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
• EuG, 27.07.2005 - T-49/02

  Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …
• EuG, 28.06.2016 - T-216/13

  Telefónica / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer …
• EuG, 16.06.2011 - T-208/08

  Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
• EuG, 02.07.1992 - T-61/89

  Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 12.04.2013 - T-442/08

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• EuG, 29.02.2016 - T-254/12

  Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 27.09.2012 - T-82/08

  Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 25.10.2005 - C-510/03

  Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Beeinträchtigung …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 1 Kart 7/12

  Festsetzung einer Geldbuße im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

  EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-551/03

  General Motors - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13

  CB / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Ausgabe von …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06

  ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-201/19

  Servier u. a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 10.12.2014 - T-90/11

  Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• EuGH, 02.10.2003 - C-198/99

  Ensidesa / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
• EuG, 12.04.2013 - T-410/08

  GEMA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
• EuG, 13.07.2011 - T-151/07

  Kone u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und …
• EuG, 24.03.2011 - T-375/06

  Das Gericht erklärt die Geldbußen einiger Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an …
• EuG, 24.03.2011 - T-385/06

  Aalberts Industries u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96

  Javico International und Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP). - …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04

  Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
• EuG, 17.12.1991 - T-8/89

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
• EuG, 09.07.2009 - T-450/05

  Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07

  Beef Industry Development und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG - Bezweckte …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02

  Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
• EuG, 27.06.2012 - T-445/07

  Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
• EuG, 19.05.1999 - T-175/95

  BASF / Kommission
• EuG, 21.01.1999 - T-185/96

  Riviera Auto Service Etablissements Dalmasso SA, Garage des quatre vallées SA, …
• EuG, 25.10.2011 - T-348/08

  Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
• EuG, 24.03.2011 - T-379/06

  Kaimer u.a. / Kommission
• EuG, 24.03.2011 - T-384/06

  IBP und International Building Products France / Kommission - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

  Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• EuG, 10.03.1992 - T-10/89

  Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

  Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• EuGH, 07.01.2004 - C-219/00

  Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-213/00

  Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-217/00

  Buzzi Unicem / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

  EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• EuGH, 07.01.2004 - C-205/00

  Irish Cement / Kommission
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuG, 12.04.2013 - T-432/08

  AKM / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
• EuGH, 24.09.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• EuGH, 07.01.2004 - C-211/00

  Ciments français / Kommission
• EuG, 18.06.2013 - T-406/08

  ICF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Aluminiumfluorid - …
• EuG, 12.04.2013 - T-401/08

  Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 27.06.2012 - T-439/07

  Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
• EuG, 24.03.2011 - T-377/06

  Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
• EuGH, 24.09.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• EuGH, 24.09.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• EuG, 28.04.1994 - T-38/92

  All Weather Sports Benelux BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 24.10.1991 - T-3/89

  Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 12.07.2018 - T-438/14

  Silec Cable und General Cable/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96

  Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA gegen Arnor "SOCO" SARL, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-266/93

  Bundeskartellamt gegen Volkswagen AG und VAG Leasing GmbH. - Kraftfahrzeugleasing …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-53/92

  Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04

  Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92

  Gøttrup-Klim u. a. Grovvareforeninger gegen Dansk Landbrugs Grovvareselskab AmbA.
• EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Miwon / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-319/93

  HENDRIK EVERT DIJKSTRA GEGEN FRIESLAND (FRICO DOMO) COOEPERATIE BA UND CORNELIS …
• EuGH, 25.01.2007 - C-405/04

  Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
• EuG, 14.10.2004 - T-60/02

  Deutsche Verkehrsbank / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1989 - 395/87

  Strafverfahren gegen Jean-Louis Tournier. - Wettbewerb - Urheberrechte - Höhe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1984 - 35/83

  BAT Cigaretten-Fabriken GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …