Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Ungarn

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Richtlinie 2006/123/EG - Art. 14 bis 16 - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Bedingungen für die Ausstellung steuerbegünstigter Gutscheine, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Ungarn

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 14 bis 16 - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Bedingungen für die Ausstellung steuerbegünstigter Gutscheine, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ...

• IWW

  Richtlinie 2006/123/EG, Art. 16 der Richtlinie 2006/123, Art. 49 AEUV, 56 AEUV

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  SERV - Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des Erzsébet-Essensgutscheins, die es in Ungarn Arbeitgebern erlauben, ihren Arbeitnehmern Sachleistungen zu steuerlich interessanten Bedingungen zu gewähren, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sachleistungen zu steuerlich interessanten Bedingungen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ungarische Regelungen zu Gutscheinen für Arbeitnehmer teilweise unionsrechtswidrig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Ungarn

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 14 bis 16 - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Bedingungen für die Ausstellung steuerbegünstigter Gutscheine, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14
• EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

Papierfundstellen

• EuZW 2016, 439

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (27)

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• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliches Recht zum Betrieb …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Rn. 139 Hinsichtlich der von der Kommission aufgezeigten und angeblich weniger wettbewerbsschädlichen Maßnahmen macht die ungarische Regierung geltend, dass, auch wenn ein von einem Mitgliedstaat verfolgtes und im Allgemeininteresse liegendes Ziel durch andere Maßnahmen, wie z. B. die Organisation der Tätigkeit auf marktwirtschaftlicher Grundlage und ihre Besteuerung, erreicht werden könne, der Gerichtshof in seinem Urteil Läärä u. a. (C-124/97, EU:C:1999:435) bereits anerkannt habe, dass die Übertragung der fraglichen Tätigkeit an eine öffentlich-rechtliche Vereinigung, die verpflichtet sei, ihre gesamten Einnahmen für einen bestimmten Zweck zu verwenden, ein wirksameres Mittel zur Erreichung des verfolgten Ziels sei.

  Rn. 164 Drittens steht fest, dass eine nationale Regelung wie die in Rede stehende, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit einer Sonderregelung zugunsten eines einzigen öffentlichen oder privaten Marktteilnehmers unterwirft, eine Beschränkung sowohl der Niederlassungsfreiheit als auch des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Läärä u. a., C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 29, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 33 und 34, sowie Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 68 und 107).

  Rn. 166 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können solche Beschränkungen nämlich nur gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten und im Allgemeininteresse liegenden Ziels zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile Läärä u. a., C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 31, und OSA, C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 70).

  Rn. 167 Was zum einen die von der ungarischen Regierung angeführten und auf sozialpolitische Erwägungen gestützten Rechtfertigungen anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach einer vom Gerichtshof im Spiel- und Wettbereich entwickelten ständigen Rechtsprechung der bloße Umstand, dass die sich aus einer im Rahmen von besonderen oder Ausschließlichkeitsrechten ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit ergebenden Gewinne zur Finanzierung sozialer Tätigkeiten oder Werke verwendet werden, keinen Grund darstellt, der als eine sachliche Rechtfertigung von Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Läärä u. a., C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36, sowie Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 104).

  Rn. 168 So hat der Gerichtshof zwar im speziellen Zusammenhang der Spiel- und Wetttätigkeiten anerkannt, dass die Errichtung eines Monopols für eine öffentliche Einrichtung, der u. a. die Aufgabe der Finanzierung sozialer Tätigkeiten oder Werke anvertraut ist, gerechtfertigt sein kann, doch ergibt sich aus seiner Rechtsprechung, dass dies nur im Hinblick auf eine bestimmte Anzahl zwingender Gründe des Allgemeininteresses der Fall war, wie u. a. die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen, und in Anbetracht bestimmter sittlicher, religiöser oder kultureller Besonderheiten der betreffenden Tätigkeit (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Läärä u. a., C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 41 und 42, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 66, 67 und 72, sowie Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 79 und 81 bis 83).

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Rn. 164 Drittens steht fest, dass eine nationale Regelung wie die in Rede stehende, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit einer Sonderregelung zugunsten eines einzigen öffentlichen oder privaten Marktteilnehmers unterwirft, eine Beschränkung sowohl der Niederlassungsfreiheit als auch des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Läärä u. a., C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 29, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 33 und 34, sowie Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 68 und 107).

  Rn. 165 Viertens ist jedoch die Prüfung erforderlich, ob diese Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im vorliegenden Fall, wie die ungarische Regierung geltend macht, entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 167 Was zum einen die von der ungarischen Regierung angeführten und auf sozialpolitische Erwägungen gestützten Rechtfertigungen anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach einer vom Gerichtshof im Spiel- und Wettbereich entwickelten ständigen Rechtsprechung der bloße Umstand, dass die sich aus einer im Rahmen von besonderen oder Ausschließlichkeitsrechten ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit ergebenden Gewinne zur Finanzierung sozialer Tätigkeiten oder Werke verwendet werden, keinen Grund darstellt, der als eine sachliche Rechtfertigung von Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Läärä u. a., C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36, sowie Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 104).

  Rn. 168 So hat der Gerichtshof zwar im speziellen Zusammenhang der Spiel- und Wetttätigkeiten anerkannt, dass die Errichtung eines Monopols für eine öffentliche Einrichtung, der u. a. die Aufgabe der Finanzierung sozialer Tätigkeiten oder Werke anvertraut ist, gerechtfertigt sein kann, doch ergibt sich aus seiner Rechtsprechung, dass dies nur im Hinblick auf eine bestimmte Anzahl zwingender Gründe des Allgemeininteresses der Fall war, wie u. a. die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen, und in Anbetracht bestimmter sittlicher, religiöser oder kultureller Besonderheiten der betreffenden Tätigkeit (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Läärä u. a., C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 41 und 42, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 66, 67 und 72, sowie Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 79 und 81 bis 83).

• EuGH, 16.06.2015 - C-593/13

  Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Rn. 43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 14 der Richtlinie 2006/123 den Mitgliedstaaten untersagt, die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet von einer der in seinen Nrn. 1 bis 8 aufgezählten Anforderungen abhängig zu machen, und sie damit verpflichtet, diese Anforderungen vorrangig und systematisch zu beseitigen (Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 26).

  Rn. 45 Hinsichtlich der von der ungarischen Regierung vorgetragenen Rechtfertigungen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sowohl aus dem Wortlaut von Art. 14 der Richtlinie 2006/123 als auch aus der Systematik der Richtlinie folgt, dass die in diesem Artikel genannten Anforderungen nicht gerechtfertigt werden können (Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28 bis 35).

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat insoweit u. a. hervorgehoben, dass ein solches Verbot ohne Rechtfertigungsmöglichkeit sicherstellen soll, dass bestimmte Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, hinsichtlich deren der Unionsgesetzgeber und der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung davon ausgehen, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in gravierender Weise beeinträchtigen, systematisch und schnell beseitigt werden können, und es somit einen mit dem AEU-Vertrag in Einklang stehenden Zweck verfolgt (Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 39).

  Rn. 47 So gestattet Art. 52 Abs. 1 AEUV den Mitgliedstaaten zwar, nationale Maßnahmen, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit begründen, mit einem der in ihm genannten Gründe zu rechtfertigen, doch bedeutet das nicht, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass eines Aktes des Sekundärrechts wie der Richtlinie 2006/123, die eine im Vertrag verankerte Grundfreiheit konkretisiert, nicht bestimmte Ausnahmen einschränken könnte, zumal wenn, wie im vorliegenden Fall, mit der betreffenden Bestimmung des Sekundärrechts lediglich eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs übernommen wird, nach der eine Anforderung, wie die fragliche, mit den Grundfreiheiten, auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer berufen können, unvereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 40).

• EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

  Cisal - "Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Die Kommission macht unter Bezugnahme auf das Urteil Cisal (C-218/00, EU:C:2002:36) geltend, dass eine solche Tätigkeit insbesondere nicht als Sozialmaßnahme angesehen werden könne, da die Entscheidung, den Arbeitnehmern Erzsébet-Gutscheine als Sachleistungen zu steuerlich günstigen Bedingungen zu gewähren oder nicht zu gewähren, im Ermessen des Arbeitgebers stehe, ohne dass ein soziales Ziel verfolgt werde, mit dem unter staatlicher Kontrolle der Grundsatz der Solidarität umgesetzt werde.

  Rn. 132 Hinsichtlich der auf das Urteil Cisal (C-218/00, EU:C:2002:36) zurückgehenden Rechtsprechung trägt die ungarische Regierung vor, dass das Erzsébet-Programm sehr wohl auf dem Grundsatz der Solidarität beruhe, da die Erzsébet-Gutscheine auch als direkte Sozialhilfe in Abhängigkeit vom Einkommen der Empfänger gewährt würden, und dass auch dann, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern diese Gutscheine als Arbeitsentgelt anböten, diese Arbeitgeber gleichzeitig in Kenntnis der Finanzierung dieser Sozialprogramme handelten.

  Rn. 158 Hinsichtlich der im Urteil Cisal (C-218/00, EU:C:2002:36) zum Ausdruck kommenden und im Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelten Rechtsprechung genügt die Feststellung, dass selbst unter der Annahme, dass sie im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit anwendbar sein sollte, die ungarische Regierung nicht dargetan hat, dass mit der Tätigkeit der Ausstellung von Erzsébet-Gutscheinen, um die es in der vorliegenden Klage geht, der Grundsatz der Solidarität umgesetzt wird, wie insbesondere von dieser Rechtsprechung verlangt wird, damit eine soziale und keine wirtschaftliche Tätigkeit festgestellt werden kann.

• EuGH, 29.04.2004 - C-171/02

  Kommission / Portugal

  Auszug aus EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, mit der vom Dienstleistungserbringer verlangt wird, eine besondere rechtliche Ausgestaltung zu haben, stellt nämlich eine erhebliche Einschränkung der Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer und der Dienstleistungsfreiheit dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Italien, C-439/99, EU:C:2002:14, Rn. 32, und Kommission/Portugal, C-171/02, EU:C:2004:270, Rn. 41 und 42).

  Rn. 94 Wie die Kommission geltend gemacht hat, gälte dies offensichtlich für Maßnahmen, die - vorbehaltlich ihrer Einhaltung der unionsrechtlichen Anforderungen - z. B. darauf abzielten, die Aussteller von SZÉP-Karten einem Überwachungssystem oder einem Bankgarantie- oder Versicherungsmechanismus zu unterwerfen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Portugal, C-171/02, EU:C:2004:270, Rn. 43), und den Einsatz eines Telefondiensts oder von Handelsvertretern durch den Aussteller vorsähen.

  Rn. 150 Der von Art. 56 AEUV garantierte freie Dienstleistungsverkehr erfasst alle Dienstleistungen, die nicht in stabiler und kontinuierlicher Weise von einem Berufsdomizil im Empfängermitgliedstaat aus angeboten werden (vgl. u. a. Urteile Gebhard, C-55/94, EU:C:1995:411, Rn. 22, und Kommission/Portugal, C-171/02, EU:C:2004:270, Rn. 25).

• EuGH, 11.07.2013 - C-57/12

  Femarbel - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Rn. 60 Um die Tragweite der letztgenannten Vorschrift zu bestimmen, ist nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zweck und ihr Aufbau im Kontext des durch die Richtlinie 2006/123 eingeführten Systems heranzuziehen (vgl. u. a. Urteil Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 34).

  Rn. 111 Aus Art. 1 der Richtlinie 2006/123 in Verbindung mit ihren Erwägungsgründen 2 und 5 ergibt sich nämlich zunächst, dass diese Richtlinie allgemeine Bestimmungen aufstellt, die den Zweck verfolgen, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen, um zur Schaffung eines freien und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts beizutragen (vgl. Urteil Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 113 Sodann ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2006/123, dass diese Richtlinie für jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit gilt, die für gewöhnlich gegen Entgelt von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird, unabhängig davon, ob dieser in dem Empfängermitgliedstaat eine feste und ständige Geschäftsstelle hat, und vorbehaltlich ausdrücklich davon ausgeschlossener Tätigkeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 32).

• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Art. 57 AEUV verlangt nämlich nicht, dass die erbrachte Dienstleistung von demjenigen bezahlt wird, dem sie zugutekommt (vgl. u. a. Urteil OSA, C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 166 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können solche Beschränkungen nämlich nur gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten und im Allgemeininteresse liegenden Ziels zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile Läärä u. a., C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 31, und OSA, C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 70).

• EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

  Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Rn. 153 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs impliziert dieser Begriff Leistungen, "die normalerweise gegen Entgelt erbracht werden", wobei das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (vgl. u. a. Urteil Jundt, C-281/06, EU:C:2007:816, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen ist insoweit, anders als die ungarische Regierung vorträgt, nicht erforderlich, dass der Leistungserbringer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Jundt, C-281/06, EU:C:2007:816, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.06.2003 - C-422/01

  Skandia und Ramstedt - "Kapitalbildende Zusatzrentenversicherung - Abschluss bei …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Rn. 161 Zum steuerlichen Aspekt ist hinzuzufügen, dass der Umstand, dass die Empfänger der betreffenden Dienstleistung eine Steuervergünstigung erhalten, nichts daran ändert, dass diese Dienstleistung vom Aussteller gegen Entgelt erbracht wird, so dass diese Tätigkeit, die somit der in den Vertragsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr enthaltenen Definition der Dienstleistung entspricht, unter diese Vorschriften fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile Skandia und Ramstedt, C-422/01, EU:C:2003:380, Rn. 22 bis 28, und Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 65 bis 82).

  Rn. 171 Was zum anderen das Vorbringen der ungarischen Regierung anbelangt, dass es einem Mitgliedstaat freistehe, aufgrund seiner Lohn- und Steuerpolitik ein Monopol wie das in Rede stehende zu errichten, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse im Bereich der direkten Steuern unter Wahrung des Unionsrechts, insbesondere der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, ausüben müssen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Skandia und Ramstedt, C-422/01, EU:C:2003:380, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Zu diesem Zweck will die Niederlassungsfreiheit es den Staatsangehörigen der Union ermöglichen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen ihrer Herkunft teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, indem sie eine wirtschaftliche Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausüben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 53 und 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov u.a. - "Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit …
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
• EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

  DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• EuGH, 11.09.2007 - C-318/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
• EuGH, 24.01.2002 - C-164/99

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti - "Dienstleistungsfreiheit - Annahme von Wetten"
• EuGH, 14.04.2005 - C-341/02

  EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES …
• EuGH, 03.10.2002 - C-136/00

  Danner - "Freiwillige Altersversicherung - Versicherung bei einer in einem …
• EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

  DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
• EuGH, 16.04.2015 - C-317/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 15.01.2002 - C-439/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• EuGH, 05.04.2011 - C-119/09

  Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …

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• EuGH, 17.11.2016 - C-216/15

  Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Rn. 44 Bezüglich der Auslegung des Begriffs "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104 ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, wirtschaftlichen Charakter hat (…vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 36…, vom 6. September 2011, Scattolon, C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 43, und vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 149).
• EuGH, 21.12.2016 - C-201/15

  Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter …

  Zu diesem Zweck will die Niederlassungsfreiheit es solchen Staatsangehörigen oder juristischen Personen der Union ermöglichen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen ihrer Herkunft teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, indem sie eine wirtschaftliche Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausüben (vgl. u. a. Urteil vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Fall muss die Beschränkung aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…vgl. u. a. Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 166).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …

  {FN:24} Vgl. Urteile vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 118), und vom 30. Januar 2018, X und Visser (…C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 137).

• EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Vertragsverletzungsverfahren: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

  Rn. 178 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nur dann zulässig, wenn sie erstens aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zweitens verhältnismäßig ist, was bedeutet, dass sie geeignet sein muss, die Erreichung der verfolgten Zielsetzung in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen darf, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 166).
• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG

  Wesensmerkmal des Entgelts für eine Dienstleistung ist, dass es eine wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (EuGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - C-179/14, ECLI:EU:C:2016:108 = juris Rn. 153 f. - Kommission/Ungarn mwN).

  Dabei ist allerdings weder erforderlich, dass der Dienstleister mit seiner Dienstleistung einen Gewinn erstrebt, so dass auch "quasi-ehrenamtliche" Tätigkeiten, die auf eine bloße Kostendeckung ausgerichtet sind oder bei denen die Gegenleistung in einer bloßen Aufwandsentschädigung besteht, erfasst werden (EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2007- C-281/06, ECLI:EU:2007:816 = EuZW 2008, 152 Rn. 33 f. - Jundt; Urteil vom 23. Februar 2016 - C-179/14, ECLI:EU:C:2016:108 = juris Rn. 154 - Kommission/Ungarn;… Kluth in Calliess/Ruffert, EZV/AEUV, 6. Aufl., Art. 56, 57 AEUV Rn. 11;… Streinz/Müller-Graf, EUV/AEUV, 3. Aufl., Art. 56 AEUV Rn. 21), noch ist Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger die Gegenleistung erbringt (EuGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - C-179/14, ECLI:EU:C:2016:108 = juris Rn. 155 - Kommission/Ungarn;… Urteil vom 3. Dezember 2020 - C-62/19, ECLI:EU:C:2020:980 = MMR 2021, 309 - Star Taxi App Rn. 45; jeweils mwN).

  Leistungen, die nicht dem wirtschaftlichen Fortkommen dienen bzw. keinen wirtschaftlichen Charakter haben, namentlich rein unentgeltliche religiöse, karitative, gesellschaftliche, kulturelle oder sportliche Tätigkeiten, sind aber auch hier nicht erfasst (EuGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - C-179/14, ECLI:EU:C:2016:108 = juris Rn. 153 f. - Kommission/Ungarn;… vgl. Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand September 2022, Art. 49 AEUV Rn. 20 ff.;… Tiedje in von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., Art. 49 AEUV Rn. 62, 65;… Streinz/Müller-Graff, EUV/AEUV, 3. Aufl., Art. 49 AEUV Rn. 12 f.; Korte in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 49 AEUV Rn. 15 ff.; jeweils mwN).

• BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

  Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (…EuGH 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 44; 23. Februar 2016 - C-179/14 - [Kommission/Ungarn] Rn. 149;… 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 22).
• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

  Wirtschaftliche Tätigkeit iSv. Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2008/104/EG ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (…EuGH 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 44; 23. Februar 2016 - C-179/14 - [Kommission/Ungarn] Rn. 149;… 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

  {FN:7} Vgl. Urteile vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (…C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 23 ff.), vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 118), und vom 30. Januar 2018, X und Visser (…C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 137).

  {FN:39} Vgl. Urteil vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 56).

  {FN:44} Vgl. Urteile vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 69), und vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn (…C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 86).

  {FN:64} Vgl. Urteile vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 118), und vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn (…C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 87).

• EuGH, 14.11.2018 - C-342/17

  Die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung …

  Wenn nämlich ein Wirtschaftsteilnehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausüben will, ist seine Situation anhand der Niederlassungsfreiheit, wie sie in Art. 49 AEUV definiert wird, zu prüfen (…vgl. u. a. Urteile vom 29. September 2011, Kommission/Österreich, C-387/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:625, Rn. 22, und vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 148 bis 150).
• EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner …

  Rn. 59 Insoweit ist zum einen festzustellen, dass der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne dieser Bestimmung im Licht der in Art. 56 AEUV verankerten Dienstleistungsfreiheit auszulegen ist, deren Geltungsbereich auf wirtschaftliche Tätigkeiten beschränkt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland, C-160/08, EU:C:2010:230, Rn. 73 und 74, sowie vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 154).

  Rn. 60 Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Dienstleistungen, die normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, wirtschaftliche Tätigkeiten sind, wobei das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, ohne dass es jedoch von demjenigen bezahlt werden müsste, dem die Leistung zugutekommt (Urteil vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 153 bis 155).

• EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15

  X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …
• EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• EuGH, 07.11.2018 - C-171/17

  Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14

  Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in …
• EuGH, 02.03.2017 - C-496/15

  Eschenbrenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15

  Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• EuGH, 18.06.2026 - C-658/24

  Lebensmittelhandel: Die ungarische Regelung, wonach große Händler zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17

  Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  Kommission/ Polen (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …
• EuGH, 26.06.2019 - C-729/17

  Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-33/17

  Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24

  Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen …
• EuGH, 22.09.2016 - C-525/14

  Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
• EuGH, 19.09.2017 - C-552/15

  Kommission/ Irland (Zulassungssteuer) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• FG Köln, 07.08.2025 - 13 K 1624/22

  Gemeinnützigkeit - Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic e.V.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17

  Kommission/ Tschechische Republik (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  NN (L) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-15/22

  Finanzamt G (Projets d'aide au développement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 25.07.2018 - C-553/16

  TTL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Besteuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-654/23

  Inteligo Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 13 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-121/21

  Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht …
• EuGH, 11.06.2020 - C-206/19

  KOB - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 63 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-50/21

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17

  Kommission/ Ungarn (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22

  Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21

  Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2025 - C-715/23

  Farmacija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verfahren zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19

  UBS Real Estate - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. …
• VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
• EuGH, 02.03.2023 - C-394/21

  Bursa Română de Mărfuri - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-598/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-16/23

  FA.RO. di YK & C. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-292/21

  CNAE u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-394/21

  Bursa Română de Mărfuri - Vorlage zur Vorabentscheidung - …