Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  FENIN / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

 
• EU-Kommission

  FENIN/Commission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

• EU-Kommission

  FENIN/Commission

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

• Wolters Kluwer

  Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft als jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung; Verwaltung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit durch einen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftraggeber: Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 81, Art. 82
  Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen - Sachgebiete: Wettbewerb

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bindung an europäisches Wettbewerbsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  FENIN / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

Besprechungen u.ä.

• shgt.de , S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

  Zum wettbewerblichen Missbrauch bei staatlichen Beschaffungskooperationen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 4. März 2003 in der Rechtssache T-319/99 (FENIN/Kommission), mit dem das Gericht erster Instanz die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Kommission vom 26. ...

Verfahrensgang

• EuG, 04.03.2003 - T-319/99
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
• EuGH, 11.07.2006 - C-205/03 P

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3266 (Ls.)
• EuZW 2006, 600
• NZBau 2007, 190
• ZfBR 2007, 497

Wird zitiert von ... (50)

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Vorab ist festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (vgl. u. a. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25).
• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …

  (1) Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte Beschaffungen der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften der Union ausnimmt, wenn sie für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG…, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II357 Rn. 36 ff. = WuW/E EUR 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03, Slg. 2006, I6295 Rn. 26 = WuW/E EUR 1213), weicht dies von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, der bei der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand bislang allein darauf abstellt, ob die Beschaffung mit den Mitteln des Privatrechts erfolgt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; Urteil vom 12. März 1991 - KZR 26/89, WuW/E BGH 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II; Urteil vom 12. November 2002, KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 351 f. - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DER 1144, 1145 - Schülertransporte).
• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts ausnimmt, sofern die erworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht für wirtschaftliche, sondern hoheitliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG…, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Rn. 36 ff., WuW/E EU-R 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295 Rn. 26 = WuW/E EU-R 1213 - FENIN; ferner EuGH…, Urteil vom 26. März 2009 - C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207 Rn. 102 - SELEX/Kommission; kritisch Bornkamm in FS Blaurock 2013 S. 41 ff. mwN), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise in BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 52 - VBL-Gegenwert).

 
• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

  Lottoblock

  Der Anwendbarkeit von Art. 81 Abs. 1 EG steht deshalb die "FENIN"-Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (…EuG, Urt. v. 4.3.2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 = WuW/E EU-R 688 Tz. 36 ff. - FENIN; bestätigt durch EuGH, Urt. v. 11.7.2006 - C-205/03, Slg. 2006, I-6295 = WuW/E EU-R 1213 Tz. 26 - FENIN) nicht entgegen.
• BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

  Kreiskrankenhaus Bad Neustadt

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Fenin" (Urt. v. 11.7.2006 - C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295 = WuW/E EU-R 1213 Tz. 25 f.) steht einer Unternehmenseigenschaft der Krankenhäuser schon deshalb nicht entgegen, weil für die Zusammenschlusskontrolle die Stellung der Krankenhäuser als Anbieter von Behandlungsleistungen maßgeblich ist.
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass bei der Beurteilung des Wesens der Einkaufstätigkeit der Kauf eines Erzeugnisses nicht von dessen späterer Verwendung zu trennen ist und dass der wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses zwangsläufig den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimmt (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Rn. 26).
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …

  Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache C-205/03 P, FENIN/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25).
• EuG, 24.03.2011 - T-443/08

  Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Der Begriff des Unternehmens umfasst im Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 21).

  Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteile FENIN/Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 25, und MOTOE, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 22).

  An dritter Stelle ist zu berücksichtigen, dass für die Zwecke der Prüfung des wirtschaftlichen Charakters der Tätigkeit von FLH im Zusammenhang mit der Finanzierung des Ausbaus der Südbahn durch öffentliche Gelder die Tätigkeit der Errichtung oder des Ausbaus einer Infrastruktur, hier der Südbahn, nicht von deren späterer Nutzung zu trennen ist und dass der wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Charakter der späteren Nutzung der errichteten Infrastruktur zwangsläufig den Charakter der Ausbautätigkeit bestimmt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil FENIN/Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 26).

• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …

  Das Gericht hat jedoch in Randnr. 65 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil FENIN/Kommission rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter habe oder nicht, die Tätigkeit des Kaufs des Erzeugnisses nicht von dessen späterer Verwendung zu trennen sei und dass der wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses zwangsläufig den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimme (vgl. Urteil vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 26).
• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Vorab ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung bezeichnet (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25).
• BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
• BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
• EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
• OLG Düsseldorf, 12.10.2016 - U (Kart) 2/16

  Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen …
• BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
• OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09

  Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung …
• LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10

  Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die …
• OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - Kart 6/05

  Fusionskontrolle beim Zusammenschluss zweier gemäß § 108 SGB V zur …
• VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16

  Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 24.03.2011 - T-455/08

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08

  Krankenversicherung
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs; …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

  Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
• EuG, 22.05.2019 - T-604/15

  Ertico - ITS Europe/ Kommission
• EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2013 - C-59/12

  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Verbraucherschutz - Unlautere …
• LG Köln, 14.04.2016 - 88 O (Kart) 61/15

  Hoheitliche Tätigkeit des Aufgabenträgers zur Sicherstellung einer ausreichenden …
• EuGH, 11.02.2015 - C-624/13

  Iliad u.a. / Kommission
• LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

  Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die …
• VG Berlin, 21.02.2012 - 20 A 369.08

  Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier: Förderung …
• EuG, 24.03.2011 - T-386/06

  Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85 …
• VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-65/16

  Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
• VK Westfalen, 01.06.2015 - VK 2-7/15

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind ausschreibungspflichtig!
• EuG, 27.11.2014 - T-517/09

  Alstom / Kommission
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2018 - 6 N 13.18

  Leitlinien für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012