Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Nord Stream 2/ Parlament und Rat

  Rechtsmittel - Energie - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Richtlinie (EU) 2019/692 - Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Nichtigkeitsklage - Voraussetzung, dass ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Energie; Erdgasbinnenmarkt; Richtlinie 2009/73/EG; Richtlinie (EU) 2019/692; Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern; Art. 263 Abs. 4 AEUV; Nichtigkeitsklage; Voraussetzung, dass der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Energie - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Richtlinie (EU) 2019/692 - Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Nichtigkeitsklage - Voraussetzung, dass ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Energiepolitik - Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern für teilweise zulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  EuGH widerspricht EuG: Nord Stream 2 AG darf gegen Gasrichtlinie klagen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Nord-Stream-2-Klage gegen EU-Vorschriften für Gasfernleitungen zulässig - Nord-Stream-2-Klage gegen EU-Vorschriften für Gasfernleitungen zulässig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Nord Stream 2/ Parlament und Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nord Stream 2/ Parlament und Rat

Verfahrensgang

• EuG, 18.12.2019 - T-526/19
• EuG, 20.05.2020 - T-526/19
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20
• EuGH, 12.07.2022 - C-348/20 P
• EuG, 17.02.2023 - T-526/19
• EuG, 27.11.2024 - T-526/19
• EuGH - C-118/25 (anhängig)

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Rn. 34 Schließlich führte das Gericht in Rn. 117 des angefochtenen Beschlusses aus, dass sich die Rechtsmittelführerin zur Untermauerung ihres Vortrags, mit dem sie habe dartun wollen, dass sie von der streitigen Richtlinie unmittelbar betroffen sei, nicht auf die Lösung berufen könne, zu der der Gerichtshof im Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), gelangt sei.

  So gingen mit den Worten des Urteils vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), die Eingriffe in die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin auf die streitige Richtlinie und die von ihr geänderte Richtlinie 2009/73 sowie insbesondere auf das Erfordernis zurück, das von diesen vorgeschriebene Ergebnis zu erreichen.

  Rn. 89 Drittens betreffe das von der Rechtsmittelführerin angeführte Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), eine Rechtssache, in der der angefochtene Rechtsakt den nationalen Behörden im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache keinen Ermessensspielraum lasse.

  Rn. 92 Drittens habe das Gericht ebenfalls zu Recht festgestellt, dass die rechtliche und tatsächliche Situation der Rechtsmittelführerin nicht mit derjenigen in der Rechtssache vergleichbar sei, in der das Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), ergangen sei.

  Rn. 113 Insoweit hat das Gericht in Rn. 117 des angefochtenen Beschlusses ebenfalls zu Unrecht festgestellt, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf das Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), berufen könne.

  Zum anderen seien die von der Rechtsmittelführerin angeführten Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da sich diese Urteile auf Wirtschaftsteilnehmer bezögen, die ein in der Vergangenheit erworbenes Recht besäßen, das sie gegenüber allen anderen Wirtschaftsteilnehmern individualisiere.

• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Rn. 83 Die Rechtsmittelführerin macht erstens geltend, der insoweit verfolgte Ansatz des Gerichts sei fehlerhaft, da er von einer allgemeinen Beurteilung herrühre, ohne dass entsprechend der Rechtsprechung, die aus den Urteilen vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (…C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31), sowie vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50 und 51), hervorgegangen sei, speziell im Hinblick auf den Gegenstand ihrer Klage geprüft worden sei, inwieweit ihre Rechtsstellung durch die streitige Richtlinie unmittelbar beeinträchtigt sei.

  Rn. 87 Das Parlament macht erstens geltend, dass die auf das von der Rechtsmittelführerin genannte Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), zurückgehende Rechtsprechung Rechtsakte mit Verordnungscharakter und keine Gesetzgebungsakte betreffe; daher könne diese Rechtsprechung den vorherrschenden restriktiven Ansatz bei Klagen Einzelner gegen die letztgenannten Rechtsakte nicht in Frage stellen.

  Rn. 98 Für die Beurteilung, ob eine Handlung ihren Adressaten einen Ermessensspielraum hinsichtlich ihrer Durchführung lässt, sind daher die Rechtswirkungen der mit der Klage angefochtenen Bestimmungen dieses Rechtsakts auf die Situation der Person zu prüfen, die sich auf eine Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 4 zweite Variante AEUV beruft (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50 und 51, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 38 und 39).

  Zum anderen seien die von der Rechtsmittelführerin angeführten Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da sich diese Urteile auf Wirtschaftsteilnehmer bezögen, die ein in der Vergangenheit erworbenes Recht besäßen, das sie gegenüber allen anderen Wirtschaftsteilnehmern individualisiere.

  Rn. 158 Gleichwohl können nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Handlung eine Gruppe von Personen berührt, deren Identität zum Zeitpunkt des Erlasses der Handlung aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war, diese Personen von der Handlung individuell betroffen sein, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59).

• EuGH, 14.05.2019 - C-650/18

  Ungarn/ Parlament

  Auszug aus EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Rn. 24 Insoweit führte das Gericht zunächst in den Rn. 38 bis 45 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen aus, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 im Verfahren vor ihm zwar nicht anwendbar sei, sie aber gleichwohl eine gewisse Orientierung für die Gewichtung der Interessen biete, die für die Entscheidung über den Zwischenstreitantrag auf Entfernung der in Rn. 23 des vorliegenden Urteils genannten Dokumente erforderlich sei; dabei stützte es sich insbesondere auf den Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament (C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438), und auf das Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien (C-457/18, EU:C:2020:65).

  Rn. 118 Zweitens habe das Gericht auch dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es auf die in Rede stehenden Dokumente den restriktiven rechtlichen Rahmen angewandt habe, den der Gerichtshof unter den schwerwiegenden und spezifischen Umständen der Rechtssachen festgelegt habe, in denen der Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament (C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438), und das Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien (C-457/18, EU:C:2020:65), ergangen seien.

  Rn. 124 Drittens macht das Parlament geltend, das Gericht habe im Einklang mit der Rechtsprechung, die aus dem Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament (C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438), und aus dem Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien (C-457/18, EU:C:2020:65), hervorgehe, zu Recht festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin, indem sie sich im vorliegenden Fall auf das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates gestützt habe, in Wirklichkeit den Rat mit dem Gutachten habe konfrontieren wollen, das er von seinem Juristischen Dienst erhalten habe, um ihn zu zwingen, öffentlich zu diesem Gutachten Stellung zu nehmen, was sich auf das Interesse dieses Organs, juristische Gutachten nutzen zu können, negativ auswirke.

  Rn. 132 Zweitens bietet die Verordnung Nr. 1049/2001, auch wenn sie im Rahmen einer Klage wie der von der Rechtsmittelführerin beim Gericht erhobenen nicht anwendbar ist, für die Prüfung eines Antrags, interne Dokumente im Sinne dieser Verordnung aus den Akten zu entfernen, somit eine gewisse Orientierung für die Gewichtung der Interessen, die erforderlich ist, um über diesen Antrag zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament, C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 12 und 13).

  Da außerdem das wiewohl legitime Interesse der Rechtsmittelführerin, ihr Vorbringen mit Hilfe dieses Gutachtens zu untermauern, nicht ausreicht, um eine solche Beeinträchtigung der Rechte und Interessen des Rates zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament, C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 15 bis 18, …sowie Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 70 und 71), ist, zumal die Stichhaltigkeit dieser Argumentation und folglich die Möglichkeit eines Obsiegens nicht von der Vorlage des Gutachtens abhängen, der Schluss zu ziehen, dass die in Rn. 131 des vorliegenden Urteils angeführte Interessenabwägung zugunsten des Schutzes der Rechte und Interessen des Rates ausfällt.

• EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

  Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Rn. 136 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es dem öffentlichen Interesse daran, dass die Organe die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihrer Juristischen Dienste nutzen können, zuwiderliefe, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof vorgelegt werden, ohne dass ihre Vorlage von dem betreffenden Organ genehmigt oder vom Gerichtshof angeordnet worden wäre (Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, EU:C:2022:97, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ließe man zu, dass der Kläger ein von einem Organ erstelltes Rechtsgutachten, dessen Verbreitung von diesem Organ nicht genehmigt wurde, zu den Akten reicht, so stünde dies grundsätzlich im Widerspruch zu den Erfordernissen eines fairen Verfahrens (Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, EU:C:2022:97, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 138 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Grundsatz der Transparenz es ausnahmsweise rechtfertigen kann, ein von einem Organ erstelltes Dokument, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde und ein Rechtsgutachten enthält, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu verbreiten, wenn das Rechtsgutachten ein Gesetzgebungsverfahren betrifft, in dem besondere Transparenz geboten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, EU:C:2022:97, Rn. 56 bis 59).

  Rn. 139 Diese Transparenz schließt jedoch nicht aus, dass die Verbreitung eines spezifischen Rechtsgutachtens, das im Zusammenhang mit einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren erstellt wurde, aber besonders sensibel oder von besonders großer Tragweite ist, die über den Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hinausgeht, zum Schutz der Rechtsberatung verweigert werden kann; in einem solchen Fall muss das betreffende Organ die Verweigerung substantiiert begründen (Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, EU:C:2022:97, Rn. 60).

• EuGH, 31.01.2020 - C-457/18

  The Court of Justice of the European Union lacks jurisdiction to rule on a border …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Rn. 24 Insoweit führte das Gericht zunächst in den Rn. 38 bis 45 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen aus, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 im Verfahren vor ihm zwar nicht anwendbar sei, sie aber gleichwohl eine gewisse Orientierung für die Gewichtung der Interessen biete, die für die Entscheidung über den Zwischenstreitantrag auf Entfernung der in Rn. 23 des vorliegenden Urteils genannten Dokumente erforderlich sei; dabei stützte es sich insbesondere auf den Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament (C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438), und auf das Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien (C-457/18, EU:C:2020:65).

  Rn. 118 Zweitens habe das Gericht auch dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es auf die in Rede stehenden Dokumente den restriktiven rechtlichen Rahmen angewandt habe, den der Gerichtshof unter den schwerwiegenden und spezifischen Umständen der Rechtssachen festgelegt habe, in denen der Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament (C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438), und das Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien (C-457/18, EU:C:2020:65), ergangen seien.

  Rn. 124 Drittens macht das Parlament geltend, das Gericht habe im Einklang mit der Rechtsprechung, die aus dem Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament (C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438), und aus dem Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien (C-457/18, EU:C:2020:65), hervorgehe, zu Recht festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin, indem sie sich im vorliegenden Fall auf das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates gestützt habe, in Wirklichkeit den Rat mit dem Gutachten habe konfrontieren wollen, das er von seinem Juristischen Dienst erhalten habe, um ihn zu zwingen, öffentlich zu diesem Gutachten Stellung zu nehmen, was sich auf das Interesse dieses Organs, juristische Gutachten nutzen zu können, negativ auswirke.

  Da außerdem das wiewohl legitime Interesse der Rechtsmittelführerin, ihr Vorbringen mit Hilfe dieses Gutachtens zu untermauern, nicht ausreicht, um eine solche Beeinträchtigung der Rechte und Interessen des Rates zu rechtfertigen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament, C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 15 bis 18, sowie Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 70 und 71), ist, zumal die Stichhaltigkeit dieser Argumentation und folglich die Möglichkeit eines Obsiegens nicht von der Vorlage des Gutachtens abhängen, der Schluss zu ziehen, dass die in Rn. 131 des vorliegenden Urteils angeführte Interessenabwägung zugunsten des Schutzes der Rechte und Interessen des Rates ausfällt.

• EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

  European Union Copper Task Force/ Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Rn. 98 Für die Beurteilung, ob eine Handlung ihren Adressaten einen Ermessensspielraum hinsichtlich ihrer Durchführung lässt, sind daher die Rechtswirkungen der mit der Klage angefochtenen Bestimmungen dieses Rechtsakts auf die Situation der Person zu prüfen, die sich auf eine Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 4 zweite Variante AEUV beruft (…vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50 und 51, sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 38 und 39).

  Rn. 156 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die nicht Adressat eines Beschlusses ist, nur dann geltend machen kann, im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen zu sein, wenn dieser Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat eines solchen Beschlusses wäre (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).

  Rn. 157 Insoweit ergibt sich aus einer gefestigten Rechtsprechung, dass der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 12.05.2015 - T-562/12

  Dalli / Kommission - Mitglied der Kommission - Untersuchung des OLAF - …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Rn. 117 Insoweit macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es seine Beurteilung vollständig auf den Rahmen gestützt habe, der von der Verordnung Nr. 1049/2001, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten regele, errichtet worden sei, ohne zu untersuchen, ob die in Rede stehenden Dokumente für die Entscheidung des Rechtsstreits von Nutzen gewesen seien, wie es die auf das Urteil vom 12. Mai 2015, Dalli/Kommission (T-562/12, EU:T:2015:270), zurückgehende Rechtsprechung verlange.

  Seiner Ansicht nach hat das Gericht in Wirklichkeit gemäß der auf das Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2015, Dalli/Kommission (T-562/12, EU:T:2015:270), zurückgehenden Rechtsprechung eine Abwägung der bestehenden Interessen vorgenommen.

• EuG, 20.05.2020 - T-526/19

  Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Nord Stream 2 AG die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Mai 2020, Nord Stream 2/Parlament und Rat (T-526/19, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2020:210), soweit das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (…ABl. 2019, L 117, S. 1, im Folgenden: streitige Richtlinie) als unzulässig abgewiesen sowie u. a. angeordnet hat, bestimmte von der Rechtsmittelführerin vorgelegte Dokumente aus den Akten zu entfernen.

  Nr. 1 des Tenors des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Mai 2020, Nord Stream 2/Parlament und Rat (T-526/19, EU:T:2020:210), soweit diese Nummer die Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat der Europäischen Union vom 9. Juni 2017 zur Annahme eines Beschlusses über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über den Betrieb der Gasfernleitung Nord Stream 2 (Anlage A.14) betrifft, sowie die Nrn. 3 und 4 des Tenors dieses Beschlusses werden aufgehoben..

• EuGH, 03.06.2021 - C-650/18

  Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Rn. 62 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV alle von den Organen erlassenen Bestimmungen unabhängig von ihrer Form anfechtbar sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (Urteil vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 Um festzustellen, ob eine Handlung solche Wirkungen erzeugt und daher Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sein kann, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind diese Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts dieser Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (Urteil vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 38).

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Rn. 156 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die nicht Adressat eines Beschlusses ist, nur dann geltend machen kann, im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen zu sein, wenn dieser Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat eines solchen Beschlusses wäre (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, …und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).
• EuGH, 16.05.2017 - C-682/15

  Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines …
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …
• EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …
• EuGH, 22.02.2022 - C-160/20

  Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für …
• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Rat / in 't Veld - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 08.05.2008 - C-491/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER …
• EuGH, 30.09.2021 - C-130/19

  Institutionelles Recht
• EuGH, 04.12.2019 - C-342/18

  Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/ Kommission - Rechtsmittel- …
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuGH, 04.12.2019 - C-117/18

  PGNiG Supply & Trading/ Kommission - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - …
• EuGH, 23.11.1971 - 62/70

  Bock / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …

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• EuGH, 10.02.2026 - C-97/23

  DSGVO: Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 …

  WhatsApp verweist insoweit u. a. auf das Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 63).

  Rn. 66 Nach ständiger Rechtsprechung sind mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV alle von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union erlassenen Bestimmungen unabhängig von ihrer Form anfechtbar, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Um festzustellen, ob eine Handlung derartige Wirkungen erzeugt und daher Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sein kann, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind diese Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts dieser Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs bzw. der die Handlungen vornehmenden Einrichtung oder sonstigen Stelle zu berücksichtigen sind, das bzw. die sie vorgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20, EU:C:2022:548, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 95 Bevor geprüft wird, ob diese beiden Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist klarzustellen, dass der Umstand, dass die angefochtene Handlung der Rechtsmittelführerin nicht unmittelbar entgegengehalten werden kann, und auch der Umstand, dass diese Handlung nicht den letzten Schritt eines mehrere Abschnitte umfassenden Verfahrens darstellt, nicht dem entgegenstehen, dass die Rechtsmittelführerin von dieser Handlung unmittelbar betroffen sein kann, wenn der Adressat dieser Handlung über keinerlei Ermessen verfügt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 1992, 1nfortec/Kommission, C-157/90, EU:C:1992:243, Rn. 13 und 17…, vom 3. Dezember 2019, 1ccrea Banca, C-414/18, EU:C:2019:1036, Rn. 65 und 67, und vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 74).

  Rn. 100 Was die Erfüllung der zweiten der in Rn. 94 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen betrifft, sind für die Beurteilung der Frage, ob eine Handlung ihren Adressaten einen Ermessensspielraum im Hinblick auf ihre Durchführung lässt, die Rechtswirkungen zu prüfen, die die von der Klage erfassten Bestimmungen dieser Handlung auf die Situation der Person haben, die sich auf ihre Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 4 zweite Variante AEUV beruft (Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 101 Das Bestehen eines solchen Ermessensspielraums ist u. a. dann zu verneinen, wenn festgestellt wird, dass die von der Klage erfassten Bestimmungen der Handlung unmittelbar dazu geführt haben, dass dieser Person Verpflichtungen auferlegt wurden, deren Ziel von der mit der schrittweisen Umsetzung dieser Handlung betrauten Stelle nicht verändert werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 114).

• EuG, 27.11.2024 - T-526/19

  Gasfernleitung Nord Stream 2: Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen …

  Rn. 15 Mit Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548), hob der Gerichtshof diese Nr. 4 des Beschlusses vom 20. Mai 2020, Nord Stream 2/Parlament und Rat (T-526/19, EU:T:2020:210), auf.

  Rn. 19 In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts hat die Klägerin erklärt, dass sie auch nach dem Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548), weiterhin die Nichtigerklärung der gesamten angefochtenen Richtlinie beantrage, da dieses Urteil dem nicht entgegenstehe.

  Rn. 24 Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof jedoch in Nr. 3 des Tenors des Urteils vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548), entschieden, dass die von der Klägerin erhobene Klage zulässig ist, soweit sie gegen die Art. 36 und 49a der Richtlinie 2009/73 gerichtet ist, wie sie durch die angefochtene Richtlinie geändert bzw. eingefügt worden sind.

  Rn. 25 Diese Schlussfolgerung hat der Gerichtshof insbesondere in Rn. 165 des Urteils vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548), auf die Feststellung gestützt, dass diese Art. 36 und 49a von den übrigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/73 in der durch die angefochtene Richtlinie geänderten Fassung abtrennbar sind.

  Rn. 48 Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof zwar in Rn. 80 des Urteils vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548), u. a. festgestellt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses und des Inkrafttretens der angefochtenen Richtlinie bereits erhebliche Investitionen für den Bau ihrer Verbindungsleitung im Sinne von Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2009/73 in ihrer geänderten Fassung getätigt hatte und dass sich diese Verbindungsleitung in einem fortgeschrittenen Stadium befand.

  Rn. 49 Im Übrigen hat der Gerichtshof in den Rn. 104 und 160 des Urteils vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548), im Wesentlichen entschieden, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Richtlinie weder eine Ausnahme nach Art. 36 in der geänderten Fassung noch eine Abweichung nach Art. 49a in Anspruch nehmen konnte.

  Rn. 50 Der Umstand, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Richtlinie, wie der Gerichtshof im Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548), entschieden hat, weder eine Ausnahme nach Art. 36 in der geänderten Fassung noch eine Abweichung nach Art. 49a in Anspruch nehmen konnte, ist kein Beleg dafür, dass der Gesetzgeber den Grundsatz der Rechtssicherheit und - als dessen Ausfluss - den Grundsatz des Vertrauensschutzes missachtet hätte.

• EuG, 04.06.2024 - T-530/22

  Rechtsstaatlichkeit: Die Klagen europäischer Richtervereinigungen gegen den …

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit ihrer Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss, nur dann gegeben, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich, dass sich zum einen diese Maßnahme auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 Der Gerichtshof hat in Bezug auf die erste Voraussetzung darauf hingewiesen, dass jeder Rechtsakt, gleich ob mit Verordnungscharakter oder anderer Art, einen Einzelnen grundsätzlich unmittelbar betreffen und sich somit auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirken kann, unabhängig davon, ob er Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 74).

  Rn. 64 Um ferner festzustellen, ob der angefochtene Beschluss unmittelbare Wirkungen für die Rechtstellung der von den Entscheidungen der Disziplinarkammer betroffenen Richter zu erzeugen vermag, ist auf dessen Wesen abzustellen und sind diese Wirkungen anhand objektiver Kriterien, wie z. B. des Inhalts dieser Handlung, zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 63 und 75).

  Rn. 85 Jedoch muss zwischen der in Rede stehenden Handlung und ihren Auswirkungen auf die Klägerin ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 74 und 76).

  Rn. 86 So konnte der Gerichtshof in Rn. 75 des Urteils vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548), feststellen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der angefochtenen Handlung, bei der es sich um eine Richtlinie handelte, und ihren Auswirkungen bestand, da die in Rede stehenden Bestimmungen spezifische Verpflichtungen in Bezug auf die Klägerin anwendbar gemacht hatten.

  Denn die Voraussetzung, dass der Kläger von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen sein muss, hat sowohl in der zweiten als auch in der dritten Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV dieselbe Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 73).

• EuGH, 08.10.2026 - C-482/24

  Global 8 Airlines/ Kommission

  Rn. 49 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV alle von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union erlassenen Bestimmungen unabhängig von ihrer Form anfechtbar, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 62, …und vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 66 und 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Anfechtbarkeit einer Handlung ist daher objektiv anhand ihres Wesens und nicht anhand des Klägers zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 63…, vom 13. Februar 2025, Swissgrid/Kommission, C-121/23 P, EU:C:2025:83, Rn. 46, …und vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 68).

• EuG, 02.10.2026 - T-655/25

  Shelkov/ Rat

  Rn. 51 Il convient de rappeler que les sujets autres que les destinataires d'un acte ne sauraient prétendre être individuellement concernés, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, que si cet acte les atteint en raison de certaines qualités qui leur sont particulières ou d'une situation de fait qui les caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, les individualise d'une manière analogue à celle dont le destinataire le serait (voir arrêt du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 156 et jurisprudence citée).

  Rn. 52 Dans ce cadre, il découle d'une jurisprudence bien établie que la possibilité de déterminer, avec plus ou moins de précision, le nombre ou même l'identité des sujets de droit auxquels s'applique une mesure n'implique nullement que ces sujets doivent être considérés comme étant concernés individuellement par cette mesure, dès lors que cette application est effectuée en vertu d'une situation objective de droit ou de fait définie par l'acte en cause (arrêts du 13 mars 2018, European Union Copper Task Force/Commission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, point 94, et du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 157).

• EuG, 02.10.2026 - T-640/25

  Ber/ Rat

  Rn. 51 Il convient de rappeler que les sujets autres que les destinataires d'un acte ne sauraient prétendre être individuellement concernés, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, que si cet acte les atteint en raison de certaines qualités qui leur sont particulières ou d'une situation de fait qui les caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, les individualise d'une manière analogue à celle dont le destinataire le serait (voir arrêt du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 156 et jurisprudence citée).

  Rn. 52 Dans ce cadre, il découle d'une jurisprudence bien établie que la possibilité de déterminer, avec plus ou moins de précision, le nombre ou même l'identité des sujets de droit auxquels s'applique une mesure n'implique nullement que ces sujets doivent être considérés comme étant concernés individuellement par cette mesure, dès lors que cette application est effectuée en vertu d'une situation objective de droit ou de fait définie par l'acte en cause (arrêts du 13 mars 2018, European Union Copper Task Force/Commission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, point 94, et du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 157).

• EuG, 02.10.2026 - T-698/25

  Zhukova/ Rat

  Rn. 51 Il convient de rappeler que les sujets autres que les destinataires d'un acte ne sauraient prétendre être individuellement concernés, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, que si cet acte les atteint en raison de certaines qualités qui leur sont particulières ou d'une situation de fait qui les caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, les individualise d'une manière analogue à celle dont le destinataire le serait (voir arrêt du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 156 et jurisprudence citée).

  Rn. 52 Dans ce cadre, il découle d'une jurisprudence bien établie que la possibilité de déterminer, avec plus ou moins de précision, le nombre ou même l'identité des sujets de droit auxquels s'applique une mesure n'implique nullement que ces sujets doivent être considérés comme étant concernés individuellement par cette mesure, dès lors que cette application est effectuée en vertu d'une situation objective de droit ou de fait définie par l'acte en cause (arrêts du 13 mars 2018, European Union Copper Task Force/Commission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, point 94, et du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 157).

• EuG, 02.10.2026 - T-699/25

  Vakorin/ Rat

  Rn. 51 Il convient de rappeler que les sujets autres que les destinataires d'un acte ne sauraient prétendre être individuellement concernés, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, que si cet acte les atteint en raison de certaines qualités qui leur sont particulières ou d'une situation de fait qui les caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, les individualise d'une manière analogue à celle dont le destinataire le serait (voir arrêt du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 156 et jurisprudence citée).

  Rn. 52 Dans ce cadre, il découle d'une jurisprudence bien établie que la possibilité de déterminer, avec plus ou moins de précision, le nombre ou même l'identité des sujets de droit auxquels s'applique une mesure n'implique nullement que ces sujets doivent être considérés comme étant concernés individuellement par cette mesure, dès lors que cette application est effectuée en vertu d'une situation objective de droit ou de fait définie par l'acte en cause (arrêts du 13 mars 2018, European Union Copper Task Force/Commission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, point 94, et du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 157).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-97/23

  WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss - Rechtsmittel - Schutz …

  Vgl. z. B. Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:75} Vgl. Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:78} Vgl. zu einer Bestätigung aus jüngerer Zeit im Hinblick auf Richtlinien, die stets Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 70).

  {FN:80} Vgl. Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 71 bis 74).

• EuG, 20.09.2023 - T-706/22

  Nicoventures Trading u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche …

  Rn. 22 Als Viertes unterscheide sich der vorliegende Fall von der Rechtssache, die zum Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548), geführt habe.

  Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit ihrer Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass die Maßnahme sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ob sich eine Handlung unmittelbar auf die Rechtsstellung einer natürlichen oder juristischen Person auswirken kann, lässt sich daher nicht allein danach beurteilen, ob diese Handlung die Form einer Richtlinie hat (vgl. Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 62 bis 64 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ist der Fall, wenn die Richtlinie den Mitgliedstaaten kein Ermessen hinsichtlich der Auferlegung dieser Wirkungen an den Einzelnen lässt (Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 74).

  Die Voraussetzung, dass der mit einer Klage angefochtene Rechtsakt einen Kläger unmittelbar betreffen muss, und die Voraussetzung, dass ein solcher Rechtsakt keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen darf, fallen nämlich nicht zusammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 71 und 72).

• EuG, 04.04.2024 - T-139/23

  Miskolci Egyetem/ Rat und Kommission
• EuG, 04.04.2024 - T-132/23

  Óbudai Egyetem/ Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-559/23

  Rechtsmittel - Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen Verjährung der …
• EuG, 04.04.2024 - T-140/23

  Dunaújvárosi Egyetem/ Rat und Kommission
• EuG, 04.04.2024 - T-133/23

  Állatorvostudományi Egyetem/ Rat und Kommission
• EuG, 04.04.2024 - T-138/23

  Semmelweis Egyetem/ Rat
• EuGH, 26.03.2026 - C-696/23

  Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von …
• EuG, 17.12.2025 - T-620/23

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• EuG, 03.02.2025 - T-1126/23

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• EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

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• EuGH, 18.12.2025 - C-731/23

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• EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

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  Syndicat de défense und de promotion des charcuteries corses/ Kommission
• EuG, 26.11.2024 - T-392/24

  Verbeke und Vlerick/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) …