Rechtsprechung
| EuGH, 03.03.2020 - C-482/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Google Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Beschränkungen - Steuerliche Vorschriften - Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten - Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung - Diskriminierungsverbot - Geldbußen - ...
- Europäischer Gerichtshof
Google Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Beschränkungen - Steuerliche Vorschriften - Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten - Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung - Diskriminierungsverbot - Geldbußen - ...
- Betriebs-Berater
Das mit der ungarischen Werbe-steuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Beschränkungen - Steuerliche Vorschriften - Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten - Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung - Diskriminierungsverbot - Geldbußen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
DISC - Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
- lto.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Unionsrecht: EuGH gibt Google im Steuer-Streit mit Ungarn recht
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Ungarns System zur Sanktionierung von Verstößen gegen Anmeldepflicht zur Werbesteuer unionsrechtswidrig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht
- datev.de (Kurzinformation)
Sanktionssystem der ungarischen Werbesteuer nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ungarn darf neben Werbesteuer weitere Sondersteuer erheben
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Google Ireland
[fremdsprachig]
- IWW (Verfahrensmitteilung)
AEUV Art 18, AEUV Art 56, EUGrdRCh Art 41 Abs 1, EUGrdRCh Art 47
Ungarn, Anmeldepflicht, Werbesteuer, Versäumnisbußgeld - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Google Ireland
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
- EuGH, 03.03.2020 - C-482/18
Papierfundstellen
- EuZW 2020, 440
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 18.06.2019 - C-591/17
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …
Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-482/18
Rn. 25 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 56 AEUV jeder nationalen Regelung entgegensteht, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (Urteil vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland, C-591/17, EU:C:2019:504, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dagegen erfasst das in Art. 56 AEUV geregelte Verbot solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines Mitgliedstaats berühren (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland, C-591/17, EU:C:2019:504, Rn. 136 und 137 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.05.2016 - C-48/15
NN (L) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier …
Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-482/18
Rn. 45 Eine solche Beschränkung kann jedoch zulässig sein, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und soweit ihre Anwendung in einem solchen Fall geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne etwa Urteile vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 58, …und vom 25. Juli 2018, TTL, C-553/16, EU:C:2018:604, Rn. 52).Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verhängung von Sanktionen einschließlich solcher strafrechtlicher Art als erforderlich angesehen werden kann, um die wirksame Einhaltung einer nationalen Regelung zu gewährleisten, allerdings unter der Voraussetzung, dass Art und Höhe der verhängten Sanktion gemessen an der Schwere der mit ihr geahndeten Zuwiderhandlung in jedem Einzelfall verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59, …und vom 25. Juli 2018, TTL, C-553/16, EU:C:2018:604, Rn. 57).
- EuGH, 25.07.2018 - C-553/16
TTL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Besteuerung …
Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-482/18
Rn. 45 Eine solche Beschränkung kann jedoch zulässig sein, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und soweit ihre Anwendung in einem solchen Fall geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne etwa Urteile vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 58, und vom 25. Juli 2018, TTL, C-553/16, EU:C:2018:604, Rn. 52).Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verhängung von Sanktionen einschließlich solcher strafrechtlicher Art als erforderlich angesehen werden kann, um die wirksame Einhaltung einer nationalen Regelung zu gewährleisten, allerdings unter der Voraussetzung, dass Art und Höhe der verhängten Sanktion gemessen an der Schwere der mit ihr geahndeten Zuwiderhandlung in jedem Einzelfall verhältnismäßig sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59, und vom 25. Juli 2018, TTL, C-553/16, EU:C:2018:604, Rn. 57).
- EuGH, 22.11.2018 - C-625/17
Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-482/18
Art. 56 AEUV verlangt nämlich die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die darauf beruhen, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Leistung erbracht wird (vgl. u. a. Urteil vom 22. November 2018, Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, C-625/17, EU:C:2018:939, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.02.1988 - 299/86
Drexl
Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-482/18
Rn. 37 Es ist darauf hinzuweisen, dass Sanktionsregelungen auf steuerlichem Gebiet zwar mangels unionsrechtlicher Harmonisierung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, aber nicht dazu führen dürfen, dass die im AEU-Vertrag vorgesehenen Freiheiten beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 1988, Drexl, 299/86, EU:C:1988:103, Rn. 17).
- EuGH, 21.12.2023 - C-333/21
Wettbewerb
Rn. 247 Art. 56 AEUV, in dem der freie Dienstleistungsverkehr sowohl für Erbringer als auch für Empfänger solcher Dienstleistungen verankert ist, steht jeder - auch unterschiedslos anwendbaren - Maßnahme entgegen, die geeignet ist, die Ausübung dieser Freiheit dadurch zu beschränken, dass sie die Tätigkeit der Dienstleistungserbringer in anderen Mitgliedstaaten als denen ihrer Niederlassung verbietet, behindert oder weniger attraktiv macht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 51, und vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 25 und 26). - EuGH, 13.10.2022 - C-431/21
Finanzamt Bremen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …
Rn. 49 Zum Steuerzuschlag, mit dem die Missachtung der steuerlichen Dokumentationspflicht sanktioniert wird, ist darauf hinzuweisen, dass Sanktionsregelungen auf steuerlichem Gebiet zwar mangels unionsrechtlicher Harmonisierung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, aber nicht dazu führen dürfen, dass die im AEU-Vertrag vorgesehenen Freiheiten beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 52 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verhängung von Sanktionen einschließlich solcher strafrechtlicher Art als erforderlich angesehen werden kann, um die wirksame Einhaltung einer nationalen Regelung zu gewährleisten, allerdings unter der Voraussetzung, dass Art und Höhe der verhängten Sanktion gemessen an der Schwere der mit ihr geahndeten Zuwiderhandlung in jedem Einzelfall verhältnismäßig sind (Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 24.02.2022 - C-52/21
Pharmacie populaire - La Sauvegarde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
Art. 56 AEUV verlangt nämlich die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die darauf beruhen, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Leistung erbracht wird (Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dagegen erfasst das in Art. 56 AEUV geregelte Verbot solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines Mitgliedstaats berühren (Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 29 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass eine Ungleichbehandlung, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, jedoch zulässig sein kann, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und soweit ihre Anwendung in einem solchen Fall geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 34 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuerkontrollen zu gewährleisten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (…Urteile vom 25. Juli 2018, TTL, C-553/16, EU:C:2018:604, Rn. 57, und vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 14.10.2021 - C-231/20
Landespolizeidirektion Steiermark u.a. (Machines à sous) - Vorlage zur …
Rn. 55 Ein solcher Umstand kann jedoch nicht ausschlaggebend sein, da eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht allein dadurch im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stehen kann, dass mitgliedstaatliche Behörden sie nach freiem Ermessen herabsetzen können (vgl. entsprechend Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 53). - EuGH, 22.12.2022 - C-83/21
Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung …
Rn. 55 In Bezug auf die zweite Art von Verpflichtungen ist daher nicht ersichtlich, dass Rechtsvorschriften wie die Steuerregelung von 2017, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die in Rede stehende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats berühren, als Maßnahmen angesehen werden können, die die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 25 und 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
Dieses sehr weitgehende Verbot von Beschränkungen hat der EuGH insofern eingeschränkt, als die Dienstleistungsfreiheit solche Maßnahmen nicht verbietet, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, sofern sie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren (vgl. EuGH, Urteil vom 03.03.2020 - Rs. C-482/18, Google Ireland - juris Rn. 26;… Urteil vom 11.06.2015, aaO Rn. 36;… Urteil vom 08.09.2005 - Rs. C-544/03 und C-545/03, Mobistar und Belgacom Mobile - juris Rn. 31). - VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19
Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
Dieses sehr weitgehende Verbot von Beschränkungen hat der EuGH insofern eingeschränkt, als die Dienstleistungsfreiheit solche Maßnahmen nicht verbietet, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, sofern sie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren (vgl. EuGH, Urteil vom 03.03.2020 - Rs. C-482/18, Google Ireland - juris Rn. 26;… Urteil vom 11.06.2015, aaO Rn. 36;… Urteil vom 08.09.2005 - Rs. C-544/03 und C-545/03, Mobistar und Belgacom Mobile - juris Rn. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19
AllianzGI-Fonds AEVN - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und …
{FN:14} Siehe dazu ausführlicher meine Schlussanträge in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 35 ff.).{FN:29} Siehe dazu näher meine Schlussanträge in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 35 ff.); vgl. auch unlängst die Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in der Rechtssache Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien) (C-388/19, EU:C:2020:940, Nrn. 36 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-83/21
Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern …
{FN:22} Vgl. jüngst Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland (C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 26).{FN:25} Vgl. zum Umfang der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 42 bis 47).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …
{FN:25} Vgl. Urteile vom 22. Oktober 2013, Sabou (…C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 32), und vom 27. September 2007, Twoh International (…C-184/05, EU:C:2007:550, Rn. 30 und 31); zu Rechtfertigungsgründen im Rahmen der Grundfreiheiten vgl. Urteile vom 3. März 2020, Google Ireland (C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 47), vom 25. Juli 2018, TTL (…C-553/16, EU:C:2018:604, Rn. 57), und vom 26. Mai 2016, NN (L) International (…C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 6 A 10341/21
Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-461/21
Cartrans Preda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-18/23
Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Mode de gestion d'un OPC) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- EuGH, 27.10.2022 - C-411/21
Instituto do Cinema e do Audiovisual - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
- EuGH, 13.01.2022 - C-363/20
MARCAS MC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaften - Körperschaftsteuer - …
- VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19
Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-592/24
Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - Niederlassungsfreiheit - …
- VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 9 K 21.01991
Nutzungsänderung eines Ladens mit Schneiderei zu Wettannahmestelle
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Google Ireland
Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - Dienstleistungsfreiheit - Beschränkungen und Diskriminierungen - Materielles Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht - Umsatzbasierte Werbesteuer - Besteuerung ausländischer Aktivitäten in ungarischer Sprache - ...
- Europäischer Gerichtshof
Google Ireland
Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - Dienstleistungsfreiheit - Beschränkungen und Diskriminierungen - Materielles Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht - Umsatzbasierte Werbesteuer - Besteuerung ausländischer Aktivitäten in ungarischer Sprache - ...
- rechtsportal.de
Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - Dienstleistungsfreiheit - Beschränkungen und Diskriminierungen - Materielles Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht - Umsatzbasierte Werbesteuer - Besteuerung ausländischer Aktivitäten in ungarischer Sprache - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
- EuGH, 03.03.2020 - C-482/18
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (58)
- EuGH, 26.05.2016 - C-48/15
NN (L) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
{FN:12} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47), vom 14. April 2016, Sparkasse Allgäu (…C-522/14, EU:C:2016:253, Rn. 29), Beschluss vom 4. Juni 2009, KBC-bank (…C-439/07 und C-499/07, EU:C:2009:339, Rn. 80), Urteil vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services (…C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 51 und 53).{FN:14} Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 45 ff.).
{FN:22} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47), vom 21. November 2013, X (…C-302/12, EU:C:2013:756, Rn. 28), und vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (…C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:23} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47), und vom 12. Februar 2009, Block (…C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 31).
{FN:24} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 18. Oktober 2012, X (…C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39), und vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor (…C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46).
{FN:31} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor (…C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46), und vom 18. Oktober 2012, X (…C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39).
{FN:32} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 3. Dezember 2014, De Clercq u. a. (…C-315/13, EU:C:2014:2408, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:37} Vgl. Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 61).
- EuGH, 26.04.2018 - C-233/16
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
{FN:9} Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen X (C-498/10, EU:C:2011:870, Nr. 28), Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 82 ff.), X (C-686/13, EU:C:2015:31, Nr. 40), C (C-122/15, EU:C:2016:65, Nr. 66) und ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 28).{FN:25} Urteile vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 30), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (…C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13), und vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26).
{FN:27} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).
ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 42 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12
Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
{FN:9} Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen X (C-498/10, EU:C:2011:870, Nr. 28), Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 82 ff.), X (C-686/13, EU:C:2015:31, Nr. 40), C (C-122/15, EU:C:2016:65, Nr. 66) und ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 28).{FN:27} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).
{FN:28} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 41).
ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 42 ff.).
- EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
{FN:25} Urteile vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 30), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13), und vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26).{FN:30} Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 42), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (…C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (…C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 17).
{FN:38} Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 42), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (…C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (…C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 17).
- EuGH, 18.10.2012 - C-498/10
X - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht - Steuerabzug an …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
Speziell zur Dienstleistungsfreiheit siehe nur: Urteile vom 18. Oktober 2012, X (C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 20) und vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot (…C-155/08 und C-157/08, EU:C:2009:368, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:24} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (…C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 18. Oktober 2012, X (C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39), und vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor (…C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46).
{FN:31} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (…C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor (…C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46), und vom 18. Oktober 2012, X (C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39).
- EuGH, 24.03.2011 - C-400/08
Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
{FN:30} Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (…C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 42), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (…C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 17).{FN:38} Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (…C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 42), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (…C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 17).
- EuGH, 05.10.2004 - C-442/02
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
{FN:30} Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (…C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 42), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (…C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 17).{FN:38} Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (…C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 42), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (…C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 17).
- EuGH, 19.06.2014 - C-53/13
Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor - Freier …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
{FN:24} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (…C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 18. Oktober 2012, X (…C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39), und vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor (C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46).{FN:31} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (…C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor (C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46), und vom 18. Oktober 2012, X (…C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39).
- EuGH, 08.07.1999 - C-254/97
Baxter u.a. - Inländische Abgaben - Steuerlicher Abzug - Bestreitung von Ausgaben …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
{FN:25} Urteile vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 30), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (…C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13), und vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26).{FN:29} Vgl. Urteile vom 2. März 2017, Eschenbrenner (…C-496/15, EU:C:2017:152, Rn. 36) zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, vom 5. Dezember 2013, Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs (…C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 26), vom 28. Juni 2012, Erny (…C-172/11, EU:C:2012:399, Rn. 41), vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 119), zur Niederlassungsfreiheit, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland (C-269/07, EU:C:2009:527), und vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
{FN:27} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 42 ff.).
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EuGH, 29.11.2011 - C-371/10
Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- EuGH, 21.11.2013 - C-302/12
X - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines …
- EuGH, 07.12.2010 - C-585/08
Der Gerichtshof präzisiert die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche …
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
- EuGH, 13.12.2005 - C-446/03
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 13.12.2005 - C-411/03
DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …
- EuGH, 15.05.2008 - C-414/06
Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …
- EuGH, 05.12.2013 - C-514/12
Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH - …
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
- EuGH, 10.09.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
- EuGH, 12.02.2009 - C-67/08
Block - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
- EuGH, 17.07.2014 - C-48/13
Nordea Bank Danmark - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale …
- EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
- EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliches Recht zum Betrieb …
- EuGH, 28.06.2012 - C-172/11
Erny - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. …
- EuGH, 02.03.2017 - C-496/15
Eschenbrenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 17.11.2009 - C-169/08
DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN …
- EuGH, 12.07.2012 - C-176/11
Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen …
- EuGH, 26.09.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Sopora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 …
- EuGH, 03.12.2014 - C-315/13
De Clercq u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- EuGH, 25.01.2001 - C-429/97
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erstattung …
- EuGH, 08.12.2011 - C-157/10
Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
Sopora - Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale …
- EuGH, 28.02.2008 - C-571/07
José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez / Principado de Asturias …
- EuGH, 18.06.2019 - C-591/17
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …
- EuGH, 21.05.2015 - C-657/13
Verder LabTec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
- EuGH, 06.12.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …
- EuGH, 16.04.2015 - C-591/13
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht …
- EuGH, 14.04.2016 - C-522/14
Sparkasse Allgäu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. …
- EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
Wielockx / Inspecteur der directe belastingen
- EuGH, 22.01.2015 - C-463/13
Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
- EuGH, 20.12.2017 - C-322/16
Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, …
- EuGH, 04.06.2009 - C-439/07
KBC Bank und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der …
- EuGH, 11.06.2009 - C-155/08
EINE LÄNGERE NACHFORDERUNGSFRIST IN FÄLLEN, IN DENEN DEN STEUERBEHÖRDEN …
- EuGH, 19.09.2017 - C-552/15
Kommission/ Irland (Zulassungssteuer) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10
X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-686/13
X - Steuerrecht - Nationale Ertragsteuer - Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15
C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19
AllianzGI-Fonds AEVN - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und …
{FN:14} Siehe dazu ausführlicher meine Schlussanträge in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 35 ff.).{FN:29} Siehe dazu näher meine Schlussanträge in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 35 ff.); vgl. auch unlängst die Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in der Rechtssache Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien) (C-388/19, EU:C:2020:940, Nrn. 36 ff.).
- BFH, 12.11.2020 - V R 41/18
Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in …
Dabei ist der für die Begrenzung der autonomen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten bedeutsame Territorialitätsbezug (sog. genuine link; vgl. insoweit Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 12.09.2019 in der Rechtssache Google Ireland - C-482/18, EU:C:2019:728, Rz 42 ff.) aufgrund der Ansässigkeit des Versicherers in den Fällen des § 1 Abs. 2 VersStG in der Regel enger als bei § 1 Abs. 3 VersStG (…s.a. Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., § 18 Rz 70). - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-18/23
Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Mode de gestion d'un OPC) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-83/21
Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern …
{FN:25} Vgl. zum Umfang der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 42 bis 47). - Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-461/21
Cartrans Preda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
So besteuert ein Staat seine Ansässigen im Regelfall unbeschränkt und Gebietsfremde beschränkt auf das im eigenen Staatsgebiet generierte Einkommen (Ansässigkeits- und Quellenprinzip, die beide Ausdruck des Territorialitätsprinzips sind; vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Google Ireland [C-482/18, EU:C:2019:728, Nr. 45] sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Oy AA [C-231/05, EU:C:2006:551, Nr. 55]). - Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-592/24
Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - Niederlassungsfreiheit - …
{FN:22} Zur dogmatischen Begründung siehe ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 35 ff.).
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