Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nationale ...

• Europäischer Gerichtshof

  N.

  Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nationale ...

• EU-Kommission

  H. N. gegen Minister for Justice, Equality and Law Reform und andere.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Supreme Court - Irland. Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nationale ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  N.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Supreme Court - Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig ...

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 621

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  Rn. 27 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass, wie aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 hervorgeht, die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und die Bestimmungen dieser Richtlinie erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  Rn. 28 Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind daher im Licht der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Richtlinie in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und einschlägigen anderen Verträgen, auf die Art. 78 Abs. 1 AEUV Bezug nimmt, auszulegen (Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  Rn. 31 Darüber hinaus geht aus den Erwägungsgründen 5, 6 und 24 der Richtlinie 2004/83 hervor, dass durch die Mindestkriterien für die Gewährung des subsidiären Schutzes die Möglichkeit geschaffen werden soll, die in der Genfer Konvention festgelegte Schutzregelung für Flüchtlinge dadurch zu ergänzen, dass die Personen, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen, bestimmt werden und ihnen ein angemessener Status verliehen wird (Urteil Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 33).

• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  Rn. 52 Was speziell das Unparteilichkeitsgebot angeht, umfasst es insbesondere die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass die zuständige Behörde hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (vgl. entsprechend Urteil Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 155).
• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  Rn. 39 Allerdings findet die Richtlinie 2005/85 keine Anwendung auf Anträge auf subsidiären Schutz, sofern ein Mitgliedstaat nicht ein einheitliches Verfahren einführt, in dessen Rahmen er einen Antrag unter dem Aspekt der beiden Formen des internationalen Schutzes, nämlich der Anerkennung als Flüchtling und des subsidiären Schutzes, prüft (Urteil M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 79).
• EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  Rn. 41 In Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften zum Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz bleiben die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie hierfür unter Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts zum subsidiären Schutz zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 64).

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• EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  YS u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Rn. 68 Das in dieser Vorschrift verankerte Recht auf eine gute Verwaltung spiegelt zwar einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts wider (Urteil H. N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49).
• EuGH, 01.03.2016 - C-443/14

  Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …

  Rn. 31 Diese Erwägungen sind, soweit sie sich auf die Genfer Konvention beziehen, grundsätzlich nur für die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und deren Inhalt relevant, da die in der Konvention vorgesehene Regelung nur für Flüchtlinge gilt und nicht für Personen mit subsidiärem Schutzstatus, der gemäß den Erwägungsgründen 6 und 33 der Richtlinie 2011/95 den in der Konvention festgelegten Schutz der Flüchtlinge ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 33, und N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 31).
• EuGH, 21.01.2016 - C-74/14

  Eturas u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Aufeinander …

  Rn. 38 Soweit das vorlegende Gericht Zweifel hegt, ob im Hinblick auf die Unschuldsvermutung festgestellt werden kann, dass die Reisebüros von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mitteilung wussten oder wissen mussten, ist darauf hinzuweisen, dass die Unschuldsvermutung ein - nunmehr in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegter - allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 72), zu dessen Einhaltung die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Wettbewerbsrechts der Union verpflichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 63, und N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41).

• EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

  Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der …

  Rn. 45 Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

  M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  {FN:4} Der Gerichtshof hat sich mit diesem Verfahren bereits in drei Rechtssachen befasst, insbesondere in den Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, HID und BA (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302).

  {FN:19} Vgl. Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 84), und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50).

  {FN:33} Vgl. Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 79), und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38 bis 40).

  Vgl. insoweit elfter Erwägungsgrund und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 sowie Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache N. (C-604/12, EU:C:2013:714, Nrn. 55 und 56).

  {FN:35} Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41).

  {FN:36} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 42).

  {FN:38} Vgl. 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/83 und Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 30 bis 32).

  {FN:42} Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 43) und in der Rechtssache N. (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 49).

• EuGH, 13.09.2018 - C-369/17

  Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen …

  Rn. 38 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2011/95, wie die Richtlinie 2004/83, im Rahmen des "internationalen Schutzes" zwei unterschiedliche Schutzsysteme regelt, nämlich die Flüchtlingseigenschaft einerseits und den subsidiären Schutzstatus andererseits (vgl. zur Richtlinie 2004/83 Urteil vom 8. Mai 2014, N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15

  Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  In seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744){FN-VERWEIS:5}, vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45){FN-VERWEIS:6}, und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302){FN-VERWEIS:7}, hat er sich bereits zu den vielfältigen Facetten dieses Verfahrens im Hinblick auf die fundamentalen Grundsätze des Unionsrechts geäußert wie z. B. das Recht, gehört zu werden, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf oder aber das Recht auf eine gute Verwaltung.

  Rn. 30 Wie ich aber ausgeführt habe, hat sich der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), bereits zu den vielfältigen Facetten des Verfahrens auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Irland geäußert und wird sich demnächst im Rahmen der derzeit bei ihm anhängigen Rechtssache M (C-560/14) äußern.

  Rn. 31 Wie sich aus den vorangegangenen Urteilen des Gerichtshofs ergibt, ist der in Irland geltende rechtliche Rahmen für einen Antrag auf subsidiären Schutz somit bekannt, und die betreffende nationale Bestimmung wird auch in Rn. 15 des Urteils vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), ausdrücklich angeführt.

  Rn. 73 Der Gerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), entschieden, dass im Kontext einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die durch zwei gesonderte Verfahrensetappen gekennzeichnet ist, die Wirksamkeit des Zugangs zum subsidiären Schutzstatus erfordert, dass "die Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird"{FN-VERWEIS:37}.

  {FN:18} Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 73), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 19) sowie Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 27).

  Vgl. ebenso Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:28} Vgl. insoweit Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 32 und 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …

  {FN:3} - Der Gerichtshof hat die Richtlinie 2004/83 in den Urteilen Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351), B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661), Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518), X (C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720), A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406), T. (C-373/13, EU:C:2015:413), Shepherd (C-472/13, EU:C:2015:117), Abdida (C-562/13, EU:C:2014:2453) und Qurbani (C-481/13, EU:C:2014:2101) ausgelegt und darüber hinaus in den Urteilen Elgafaji (C-465/07, EU:C:2009:94), Diakite (C-285/12, EU:C:2014:39), M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452), M. (C-277/11, EU:C:2012:744), Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105), Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826) und N. (C-604/12, EU:C:2014:302) verschiedene Aspekte des subsidiären Schutzes geprüft.

  {FN:20} - Urteil N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:54} - Urteil N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 32).

  {FN:55} - Urteil N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-91/20

  Bundesrepublik Deutschland (Maintien de l'unité familiale) - Vorlage zur …

  {FN:35} Vgl. Erwägungsgründe 5, 6 und 9 der Richtlinie 2011/95 sowie Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22

  Generalanwältin Medina: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in einem …

  {FN:77} Vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50), in dem der Gerichtshof den Grundsatz der guten Verwaltung auf ein Verfahren über die Zuerkennung des subsidiären Schutzes angewendet hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

  Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …
• EuGH, 18.12.2014 - C-562/13

  Abdida - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen …
• EuGH, 20.10.2016 - C-429/15

  Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14

  WebMindLicenses - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - …
• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
• EuGH, 09.11.2017 - C-46/16

  LS Customs Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung …
• EuGH, 20.12.2017 - C-521/15

  Spanien/ Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …
• EuGH, 14.05.2020 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 29.06.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-279/20

  Bundesrepublik Deutschland (Regroupement familial d'un enfant devenu majeur) - …
• VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2026 - 12 S 1824/26

  Aktenführung; persönliche Anhörung; Folgeantrag; faires Verwaltungsverfahren
• EuGH, 12.03.2026 - C-477/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-131/24

  VIRUS u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2009/147/EG - …
• EuGH, 30.01.2024 - C-471/22

  Agentsia "Patna infrastruktura" (Financement européen d'infrastructures …
• OVG Bremen, 22.06.2021 - 2 B 166/21

  Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen …
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16

  UBS Europe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19

  Minister van Buitenlandse Zaken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-47/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeiner Grundsatz des …
• EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Luxaviation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  Boudjlida - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22

  ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• EuG, 06.12.2023 - T-48/22

  Tschechische Republik/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-437/19

  État luxembourgeois (Informations sur un groupe de contribuables) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-720/17

  Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-175/17

  Belastingdienst/ Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

  CO Sociedad de Gestion y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-147/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-19/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Refus de prise en charge d'un mineur …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13

  Mukarubega - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-428/14

  DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy) - Wettbewerbspolitik - Art. …
• VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-180/17

  Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Aufschiebende Wirkung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2024 - C-662/23

  Zimir - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - …
• VG Hamburg, 25.08.2023 - 7 A 1252/23

  Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-150/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und Einwanderung - Richtlinie 2008/115/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-255/19

  Secretary of State for the Home Department - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Berlin, 10.02.2020 - 12 K 770.16
• EuG, 23.04.2018 - T-43/15

  CRM/ Kommission
• OVG Bremen, 22.06.2021 - 2 B 266/21

  Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler …
• VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-133/18

  Sea Chefs Cruise Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 483.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine syrische Staatsangehörige
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-195/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Vorübergehender Schutz im Fall …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16

  Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …
• VG Münster, 23.12.2016 - 8 L 1390/16

  Dublinverfahren Bulgarien systemische Schwachstellen Dublin-Rückkehrer …
• VG Berlin, 03.03.2020 - 12 K 777.16
• VG Berlin, 18.10.2019 - 12 K 927.16

  Asylrecht (Syrien): Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 670.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen; …
• VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 1095.16

  Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Syrien
• VG Berlin, 11.06.2018 - 4 K 465.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers aufgrund möglicher …
• VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 364.16

  Flüchtlingseigenschaft für syrischen Reservisten
• VG Würzburg, 18.12.2024 - W 2 K 24.30056

  Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
• VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 691.16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Berlin, 15.10.2019 - 12 K 835.16
• VG Berlin, 28.05.2018 - 4 K 730.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers aufgrund einer …
• VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 622.16

  Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom syrischen Militärdienst
• VG Berlin, 13.09.2023 - 4 K 53.22

  Burkina Faso: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen vorgebrachter …
• VG Berlin, 29.11.2024 - 4 K 68.22

  Burkina Faso: Subsidiärer Schutz aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen
• VG Würzburg, 09.05.2023 - W 7 K 22.30704

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Tadschikistan)
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 2 K 19.31441

  Ehefrau eines syrischen Staatsangehörigen hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 2 K 19.32084

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Berlin, 10.11.2020 - 12 K 542.16
• VG Berlin, 25.09.2024 - 4 K 326.23

  Burkina Faso: Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG für burkinische Staatsangehörige; …
• VG Berlin, 22.05.2024 - 4 K 176.23

  Burkina Faso: keine Zwangsrekrutierung zum Wehrdienst