Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  CB / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG - Kartenzahlungssystem in Frankreich - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - Issuing-Markt - Auf "neue Marktteilnehmer" anwendbare Tarifmaßnahmen - Mitgliedsbeitrag und "Mechanismus für die Regulierung der ...

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Begriffs der "bezweckten" Wettbewerbsbeschränkung und Anforderungen an die Urteilsgründe zu deren Nachweis im Rahmen einer Nichtigkeitsklage betroffener Unternehmen; Rechtsmittel einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung französischen Rechts gegen die ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG Art. 81 Abs. 1 (AEUV Art. 101 Abs. 1)
  Zu den Anforderungen an eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom französischen Groupement des cartes bancaires erlassenen Tarifmaßnahmen eine Beschränkung des Wettbewerbs "bezweckten"

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  EuG muss sich erneut mit den Tarifmaßnahmen der französischen Groupement des cartes bancaires befassen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Tarifmaßnahmen der französischen Groupement des cartes bancaires

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  CB / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 29. November 2012, CB/Kommission (T"491/07), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung C(2007) 5060 final der Kommission vom 17. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 (EG) (Sache COMP/D1/38606 - ...

Verfahrensgang

• EuG, 29.11.2012 - T-491/07
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13
• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13 P
• EuG, 30.06.2016 - T-491/07

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 901
• WM 2015, 368

Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Rn. 49 Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 303 und 304, BIDS, Rn. 15, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Diese Rechtsprechung liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Lässt jedoch die Prüfung einer Art von Koordinierung zwischen Unternehmen keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Merkmale vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 54 Ferner ist es den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Union nicht verwehrt, die Absicht der Beteiligten zu berücksichtigen, auch wenn sie kein notwendiges Element ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat (vgl. Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 79 Dies muss insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Anhaltspunkt gerade in der Berücksichtigung von Interaktionen zwischen dem relevanten Markt und einem anderen mit diesem zusammenhängenden Markt liegt (vgl. entsprechend Urteile Delimitis, C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 17 bis 23, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 42), und das umso mehr, wenn es wie im vorliegenden Fall Interaktionen zwischen zwei Teilen eines zweiseitigen Systems gibt.

• EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Rn. 43 Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne Urteil Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 So geht aus der Rechtsprechung der Union hervor, dass das Gericht, wenn es gemäß Art. 263 AEUV mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung über die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG befasst ist, generell auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung der Frage vornehmen muss, ob die Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, 42/84, EU:C:1985:327, Rn. 34, Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und 62, sowie Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59).

  Das Gericht muss auch prüfen, ob die Kommission ihre Entscheidung begründet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 60).

  Rn. 45 Bei dieser Kontrolle kann sich das Gericht nicht auf den Beurteilungsspielraum stützen, über den die Kommission gemäß der Rolle, die ihr im Bereich der Wettbewerbspolitik vom EU- und vom AEU-Vertrag zugewiesen ist, verfügt, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 62, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 61).

  Obwohl es nämlich nicht seine Sache ist, seine eigene wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen, die dafür die institutionelle Zuständigkeit hat (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145, sowie Frucona Košice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung), geht aus einer nunmehr gefestigten Rechtsprechung hervor, dass der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen muss, sondern auch zu kontrollieren hat, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 59).

• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Rn. 44 So geht aus der Rechtsprechung der Union hervor, dass das Gericht, wenn es gemäß Art. 263 AEUV mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung über die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG befasst ist, generell auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung der Frage vornehmen muss, ob die Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, 42/84, EU:C:1985:327, Rn. 34, Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und 62, sowie Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59).

  Das Gericht muss auch prüfen, ob die Kommission ihre Entscheidung begründet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 60).

  Rn. 45 Bei dieser Kontrolle kann sich das Gericht nicht auf den Beurteilungsspielraum stützen, über den die Kommission gemäß der Rolle, die ihr im Bereich der Wettbewerbspolitik vom EU- und vom AEU-Vertrag zugewiesen ist, verfügt, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 62, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 61).

  Obwohl es nämlich nicht seine Sache ist, seine eigene wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen, die dafür die institutionelle Zuständigkeit hat (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145, sowie Frucona Košice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung), geht aus einer nunmehr gefestigten Rechtsprechung hervor, dass der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen muss, sondern auch zu kontrollieren hat, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 59).

• EuG, 29.11.2012 - T-491/07

  CB / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Groupement des cartes bancaires (CB) (im Folgenden: Groupement) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union CB/Kommission (T-491/07, EU:T:2012:633, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 5060 endg.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. November 2012, CB/Kommission (T-491/07) wird aufgehoben..

• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Ferner ist es der Kommission und den Gemeinschaftsgerichten, auch wenn die Absicht der Beteiligten kein für die Bestimmung des wettbewerbsbeschränkenden Charakters einer Vereinbarung notwendiges Element ist, nicht verwehrt, sie zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, [EU:C:2009:343], Rn. 31, 39 und 43, …und Urteil GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., [C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610], Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).".
• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Rn. 49 Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 303 und 304, BIDS, Rn. 15, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Rn. 79 Dies muss insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Anhaltspunkt gerade in der Berücksichtigung von Interaktionen zwischen dem relevanten Markt und einem anderen mit diesem zusammenhängenden Markt liegt (vgl. entsprechend Urteile Delimitis, C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 17 bis 23, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 42), und das umso mehr, wenn es wie im vorliegenden Fall Interaktionen zwischen zwei Teilen eines zweiseitigen Systems gibt.
• EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

  DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Ferner ist es der Kommission und den Gemeinschaftsgerichten, auch wenn die Absicht der Beteiligten kein für die Bestimmung des wettbewerbsbeschränkenden Charakters einer Vereinbarung notwendiges Element ist, nicht verwehrt, sie zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteil T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, [EU:C:2009:343], Rn. 31, 39 und 43, und Urteil GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., [C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610], Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).".
• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Rn. 44 So geht aus der Rechtsprechung der Union hervor, dass das Gericht, wenn es gemäß Art. 263 AEUV mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung über die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG befasst ist, generell auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung der Frage vornehmen muss, ob die Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, 42/84, EU:C:1985:327, Rn. 34, Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und 62, sowie Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59).
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Obwohl es nämlich nicht seine Sache ist, seine eigene wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen, die dafür die institutionelle Zuständigkeit hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145, sowie Frucona Košice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung), geht aus einer nunmehr gefestigten Rechtsprechung hervor, dass der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen muss, sondern auch zu kontrollieren hat, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 59).
• EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  BNIC / Clair
• EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass …
• EuGH, 20.11.2008 - C-209/07

  Beef Industry Development und Barry Brothers - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - …
• EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB - "Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
• EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …

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• EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

  Wettbewerb

  Derartige Verhaltensweisen sind nämlich geeignet, eine Erhöhung der Preise oder eine Verringerung der Produktion und damit des Angebots nach sich zu ziehen, was eine Fehlallokation von Ressourcen zum Nachteil der verbrauchenden Unternehmen und der Verbraucher zur Folge hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17 und 33, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51, …und vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 32).

  Rn. 165 Für die Feststellung, ob in einem konkreten Fall eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise ihrem Wesen nach eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs aufweist, um davon ausgehen zu können, dass sie dessen Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung bezweckt, ist es erforderlich, erstens den Inhalt der Vereinbarung, des Beschlusses oder der Verhaltensweise, zweitens den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie stehen, und drittens die Ziele, die mit ihnen erreicht werden sollen, zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53, …und vom 23. Januar 2018, F. Hoffmann-La Roche u. a., C-179/16, EU:C:2018:25, Rn. 79).

  Rn. 166 Insoweit sind zunächst in Bezug auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem das betreffende Verhalten steht, die Art der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sowie die tatsächlichen Bedingungen zu berücksichtigen, die die Struktur und das Funktionieren des oder der fraglichen Bereiche oder Märkte kennzeichnen (Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53, …und vom 23. Januar 2018, F. Hoffmann-La Roche u. a., C-179/16, EU:C:2018:25, Rn. 80).

  Rn. 168 Schließlich muss die Berücksichtigung aller in den drei vorstehenden Randnummern genannten Umstände jedenfalls die genauen Gründe erkennen lassen, aus denen das fragliche Verhalten den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigt, um die Annahme zu rechtfertigen, dass es seine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 69).

• BGH, 18.05.2021 - KVR 54/20

  Booking.com - Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale

  Er hat vielmehr lediglich im Zusammenhang mit Ausführungen zum Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung für einen konkreten Fall die Auffassung des Gerichts der Europäischen Union bestätigt, im CB-System, das die Interoperabilität der Systeme für Zahlung und Abhebung mit den Bankkarten seiner Mitglieder gewährleisten sollte, stelle die Bekämpfung des - die Zuverlässigkeit des grundsätzlich wettbewerbsfördernden CB-Systems gefährdenden - Trittbrettfahrens ein legitimes Ziel dar (EuGH, Urteil vom 11. September 2014 - C-67/13 P, NZKart 2014, 399 Rn. 75 - Groupement des cartes bancaires).
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Im Rahmen der Beurteilung dieses Kontexts sind auch die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Feststellung des wettbewerbswidrigen Zwecks kann nämlich die Berücksichtigung des Kontexts nicht das Fehlen der tatsächlichen Feststellung eines wettbewerbswidrigen Zwecks heilen (vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:1958, Nr. 44).

  Rn. 220 Der Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung kann nur auf bestimmte Arten der Koordinierung zwischen Unternehmen angewandt werden, die schon ihrer Natur nach das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1966, LTM, 56/65, EU:C:1966:38, S. 282, 303 f., vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49, 50 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 31, …und vom 26. November 2015, Maxima Latvija, C-345/14, EU:C:2015:784, Rn. 20).

  Zu beachten ist jedoch, dass die Prüfung der tatsächlichen Bedingungen des Funktionierens und der Struktur des betreffenden Marktes das Gericht nicht dazu führen darf, die Wirkungen der fraglichen Koordinierung zu beurteilen (vgl. Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 72 bis 82), soll nicht der in Art. 101 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Unterscheidung die praktische Wirksamkeit genommen werden.

  Rn. 227 Die Klägerinnen und die Streithelferin machen ferner unter Berufung auf das Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), geltend, der Begriff der bezweckten Zuwiderhandlung müsse entgegen dem von der Kommission im angefochtenen Beschluss verfolgten Ansatz eng ausgelegt werden.

  Rn. 228 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 58), befunden hat, dass der Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung nur auf bestimmte Arten von Koordinierung zwischen Unternehmen angewandt werden kann, die den Wettbewerb so hinreichend beeinträchtigen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Prüfung ihrer Auswirkungen nicht notwendig ist, und nicht auf Vereinbarungen, bei denen überhaupt nicht feststeht, dass sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind.

  Der Gerichtshof hat jedoch nicht die Rechtsprechung in Frage gestellt, wonach die in Art. 101 Abs. 1 Buchst. a bis e AEUV genannten Arten von Vereinbarungen keine abschließende Liste der verbotenen Kollusionen darstellen (…Urteil vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 23; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 58), wie sich aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" in Art. 101 Abs. 1 AEUV ergibt (Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:467, Nr. 46).

  Rn. 229 Sodann ist festzustellen, dass die Kommission im vorliegenden Fall im Einklang mit dem Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), vorgegangen ist, indem sie die streitigen Vereinbarungen anhand der oben in den Rn. 219 bis 222 genannten Kriterien geprüft hat (…siehe oben, Rn. 224), die als solche restriktiv sind, da sie die Feststellung eines hinreichenden Schädlichkeitsgrades voraussetzen.

  Es ist jedoch zu beachten, dass die in Art. 101 Abs. 1 Buchst. a bis e AEUV genannten Verhaltensweisen keine abschließende Liste der verbotenen Kollusionen darstellen (…Urteil vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 23) und dass, obwohl die Erfahrung unbestreitbar bestätigen kann, dass bestimmte Arten der Kooperation per se für den Wettbewerb schädlich sind (Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51), der Umstand, dass die Kommission in der Vergangenheit Vereinbarungen eines bestimmten Typs nicht als schon ihrem Zweck nach wettbewerbsbeschränkend angesehen hat, als solcher kein Hinderungsgrund ist, dies künftig aufgrund einer eingehenden Einzelprüfung der streitigen Maßnahmen im Hinblick auf ihren Inhalt, Zweck und Kontext zu tun (…vgl. Urteil vom 8. September 2016, Lundbeck/Kommission, T-472/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:449, Rn. 438 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 276 Ein solcher Rechtsfehler lässt sich auch nicht aus einer vermeintlichen Nichtberücksichtigung des Zusammenhangs, in dem die streitigen Vereinbarungen stehen, ableiten (vgl. zum Begriff des Zusammenhangs Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53), denn aus den vorstehenden Ausführungen geht auch hervor, dass das Kriterium des Anreizes auf einer Analyse des Inhalts der streitigen Vereinbarungen anhand nicht nur ihres erklärten Gegenstands - der gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten -, sondern auch ihres spezifischen Kontexts beruht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass im Arzneimittelsektor ausschließliche Rechte einräumende Patente bestehen, die als gültig vermutet werden und deren Innehabung normalerweise zur Folge hat, dass die Wettbewerber ferngehalten werden (…siehe oben, Rn. 234).

  Ihrem Zweck nach wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind nämlich solche, die den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, weil sie derart negative wettbewerbswidrige Auswirkungen haben können, dass der Nachweis konkreter Auswirkungen auf den Markt als überflüssig erachtet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 und 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich können Vereinbarungen, die angesichts ihres Kontexts ambivalente potenzielle Auswirkungen auf den Markt haben, nicht als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen angesehen werden (Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:1958, Nr. 56).

  Für die Prüfung, ob eine Vereinbarung besonders geeignet ist, wettbewerbsbeschränkende Wirkungen zu entfalten, die für Vereinbarungen mit wettbewerbswidrigem Zweck kennzeichnend sind, muss somit die Untersuchung der potenziellen Wirkungen einer Vereinbarung auf diejenigen Wirkungen beschränkt werden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung objektiv vorhersehbar waren (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache ING Pensii, C-172/14, EU:C:2015:272, Nr. 84; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 80 bis 82).

  Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich jedoch, dass im Fall einer Lizenzvereinbarung diese beiden Merkmale abgemildert sind oder sogar fehlen, so dass eine hinreichende Beeinträchtigung des guten Funktionierens des normalen Wettbewerbs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) nicht leicht festzustellen ist.

  Für die Prüfung, ob eine Vereinbarung besonders geeignet ist, wettbewerbsbeschränkende Wirkungen zu entfalten, die für Vereinbarungen mit wettbewerbswidrigem Zweck kennzeichnend sind, muss somit die Untersuchung der potenziellen Wirkungen einer Vereinbarung auf diejenigen Wirkungen beschränkt werden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung objektiv vorhersehbar waren (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache ING Pensii, C-172/14, EU:C:2015:272, Nr. 84; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 80 bis 82).

  Rn. 996 Hierzu hat Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:1958, Nr. 55) ausgeführt, dass der formalistische Ansatz der Ermittlung eines wettbewerbswidrigen Zwecks nur bei Verhaltensweisen in Betracht kommen könne, die den Schluss zuließen, dass ihre wettbewerbsschädlichen Wirkungen die wettbewerbsfördernden Wirkungen überwiegen.

  Rn. 1123 Es erschiene ebenfalls paradox, der Kommission zu erlauben, sich für die Feststellung, dass eine Zuwiderhandlung in der Form einer bewirkten Wettbewerbsbeschränkung begangen worden ist (und demgemäß mit einer Geldbuße geahndet werden kann), nur darauf zu stützen, dass die durchgeführten Klauseln einer Vereinbarung wettbewerbswidrige Wirkungen haben könnten, und nicht darauf, dass sie solche Wirkungen hatten, obwohl der Gerichtshof entschieden hat, dass eine Entbindung von der Beweispflicht für die wettbewerbswidrigen Wirkungen einer Vereinbarung nur aus deren Einstufung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung folgen kann, die nur Vereinbarungen erfassen sollte, die als derart geeignet angesehen werden können, negative Auswirkungen auf insbesondere den Preis, die Menge oder die Qualität der Waren und Dienstleistungen zu haben, dass für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV der Nachweis, dass sie konkrete Auswirkungen auf den Markt haben, als überflüssig erachtet werden kann (Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51).

• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 58), macht Google geltend, dass die Kommission aus diesem ersten Grund verpflichtet gewesen sei, die konkreten wettbewerbswidrigen Auswirkungen ihres Verhaltens nachzuweisen.

  So werden bestimmte kollusive Praktiken wie die gemeinsame Festsetzung von Preisen im Rahmen von Kartellen als so schädlich und damit von Natur aus wettbewerbswidrig angesehen, dass es insoweit nicht erforderlich ist, ihre konkreten Auswirkungen auf die betroffenen Märkte nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 bis 51).

  Somit habe die Kommission die tatsächlichen Bedingungen und die Struktur der Märkte außer Acht gelassen, was im Widerspruch zu den Vorgaben stehe, die sich u. a. aus dem Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 78), ergäben.

• EuG, 02.02.2022 - T-799/17

  Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …

  Rn. 301 Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe keine aussagekräftigen und übereinstimmenden Beweise beigebracht, die die These bestätigten, dass der Informationsaustausch auf deutscher Ebene eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs darstelle, um als "bezweckte" Beschränkung im Sinne des Urteils vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), eingestuft zu werden.

  Rn. 309 Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 113;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

  Rn. 310 Die Unterscheidung zwischen "bezweckten Verstößen" und "bewirkten Verstößen" liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 50, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 114;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a.., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 35).

  Die Erfahrung zeigt nämlich, dass solche Verhaltensweisen Minderungen der Produktion und Preiserhöhungen nach sich ziehen, die zu einer schlechten Verteilung der Ressourcen zulasten insbesondere der Verbraucher führen (Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 115).

  Rn. 312 Lässt jedoch die Prüfung einer Art von Koordinierung zwischen Unternehmen keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Merkmale vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (…Urteile vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 52, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 116).

  Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 117;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36).

  Rn. 314 Ferner ist es den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Union nicht verwehrt, die Absicht der Beteiligten zu berücksichtigen, auch wenn sie kein notwendiges Element ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat (…Urteile vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37; vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 118).

• BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

  BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

  Vor diesem Hintergrund sind von der Klausel nach dem Verständnis der betroffenen Verkehrskreise Absprachen wie Preis-, Quoten- oder Kundenschutzkartelle sowie Gebietsabsprachen erfasst, die als bezweckte Beschränkungen des Wettbewerbs (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11. September 2014 - C-67/13, EuZW 2014, 901 Rn. 48 ff. - Groupement des cartes bancaire; s.a. § 33 Abs. 2 GWB) darauf gerichtet sind, den wettbewerblichen Preisbildungsmechanismus ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen und damit den Auftraggeber daran zu hindern, das bei funktionierendem Wettbewerb günstigste erzielbare Angebot zu erkennen.
• EuG, 30.06.2016 - T-491/07

  CB / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - …

  Rn. 53 Par arrêt sur pourvoi du 11 septembre 2014, CB/Commission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), la Cour a annulé l'arrêt du 29 novembre 2012, CB/Commission (T-491/07, non publié, EU:T:2012:633), au motif que le Tribunal, en jugeant que les mesures en cause avaient pour objet de restreindre la concurrence au sens de l'article 81, paragraphe 1, CE, avait commis des erreurs de droit et avait méconnu le degré de contrôle juridictionnel exigé par la jurisprudence.

  Rn. 60 À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que la Cour, dans l'arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), a accueilli le pourvoi introduit par le requérant et a annulé l'arrêt du Tribunal.

  Elle a considéré que le Tribunal avait commis des erreurs de droit en jugeant que les mesures en cause avaient pour objet de restreindre la concurrence au sens de l'article 81, paragraphe 1, CE (arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 92).

  Rn. 61 La Cour a également constaté que les motifs qui justifiaient l'annulation de l'arrêt du Tribunal n'étaient pas de nature à entraîner l'annulation totale de la décision attaquée et que, en effet, ces motifs n'impliquaient l'annulation de cette décision qu'en ce qu'elle constatait que les mesures en cause avaient pour objet de restreindre la concurrence au sens de l'article 81, paragraphe 1, CE (arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 96).

  La Cour a renvoyé l'affaire devant le Tribunal afin qu'il détermine si, ainsi que la Commission l'avait considéré dans la décision attaquée, les mesures en cause avaient « pour effet " de restreindre la concurrence au sens de l'article 81, paragraphe 1, CE (arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 97).

  Rn. 62 En conséquence de l'arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), il y a lieu d'accueillir le deuxième moyen, tiré d'une violation de l'article 81, paragraphe 1, CE en raison d'erreurs de droit, de fait et d'appréciation dans l'examen de l'objet des mesures en cause.

  Rn. 73 Dans leurs observations sur l'arrêt de renvoi, le requérant et les intervenantes soutiennent qu'il résulte des arrêts du 11 septembre 2014, MasterCard e.a./Commission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, point 179) et CB/Commission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), que la nature biface d'un système de paiement relève du contexte qu'il y a lieu de prendre en compte dans l'analyse des effets anticoncurrentiels au regard de l'article 81, paragraphe 1, CE, dès lors qu'il est constant qu'il existe des interactions entre les deux faces de ce système.

  Rn. 76 La Cour a également jugé que tel devait être le cas, en particulier, lorsque cet élément consistait précisément dans la prise en compte de l'existence d'interactions entre le marché pertinent et un marché connexe distinct et, à plus forte raison, lorsqu'il existait, comme en l'occurrence, des interactions entre les deux volets d'un système biface (voir arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 79 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, MasterCard e.a./Commission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, point 179).

  Rn. 87 Par ailleurs, s'agissant de l'argument du requérant selon lequel l'analyse des exigences d'équilibre entre les activités d'émission et d'acquisition au sein du système de paiement aurait dû être effectuée dans le cadre de l'article 81, paragraphe 1, CE, le requérant invoque, dans ses observations sur l'arrêt de renvoi, l'arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 76).

  Rn. 88 À cet égard, il y a lieu de relever que, certes, la Cour a jugé que le Tribunal avait considéré à tort (arrêt du 29 novembre 2012, CB/Commission, T-491/07, non publié, EU:T:2012:633, point 105) que l'analyse des exigences d'équilibre entre les activités d'émission et d'acquisition au sein du système de paiement ne pouvait être effectuée dans le cadre de l'article 81, paragraphe 1, CE, dès lors que le marché pertinent était non pas celui des systèmes de paiement en France, mais le marché, situé en aval, de l'émission de cartes de paiement dans cet État membre (arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 76).

  Rn. 89 Toutefois, il convient de constater que la Cour en a conclu que, ce faisant, le Tribunal avait confondu la question de la définition du marché pertinent et celle du contexte qu'il y a lieu de prendre en compte pour déterminer si la teneur d'un accord ou d'une décision d'association d'entreprises révèle l'existence d'une restriction de concurrence « par objet " au sens de l'article 81, paragraphe 1, CE (arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 77).

  Elle a indiqué que cette constatation relèverait d'un examen des effets des mesures en cause sur la concurrence et non de leur objet [arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, points 80 et 81)].

  La Cour a estimé que, en concluant que « le MERFA laissait en pratique deux options aux banques y étant soumises : le paiement d'une redevance ou la limitation de l'émission des cartes CB ", le Tribunal avait en réalité apprécié les effets potentiels des mesures en cause, en procédant à l'analyse des difficultés pour les banques de développer l'acquisition sur la base de données de marché, de déclarations de certaines banques et de documents saisis lors des vérifications (arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 82).

  Rn. 91 Dès lors, comme le relève la Commission dans ses observations sur l'arrêt de renvoi, aucune conséquence ne saurait être tirée du point 76 de l'arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), au regard de l'analyse de la restriction de concurrence par effet.

  Le Tribunal doit également vérifier si la Commission a motivé sa décision (voir arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 44 et jurisprudence citée).

  Rn. 159 Lors de ce contrôle, le Tribunal ne saurait s'appuyer sur la marge d'appréciation dont dispose la Commission en vertu du rôle qui lui est assigné en matière de politique de la concurrence par les traités UE et FUE pour renoncer à exercer un contrôle approfondi tant de droit que de fait (voir arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 45 et jurisprudence citée).

  En effet, bien qu'il n'appartienne pas à ce dernier de substituer sa propre appréciation économique à celle de la Commission, laquelle en a la compétence institutionnelle, il ressort d'une jurisprudence désormais bien établie que le juge de l'Union doit, notamment, non seulement vérifier l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence, mais également contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à étayer les conclusions qui en sont tirées (voir arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 46 et jurisprudence citée).

  Rn. 475 À titre liminaire, il y a lieu de relever que, à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), le requérant soutient que, dès lors que la Cour a jugé que l'objet des mesures en cause n'était pas établi, l'article 2, second alinéa, de la décision attaquée doit être annulé en ce qu'il impose au Groupement de s'abstenir, à l'avenir, de toute mesure ou de tout comportement ayant un « objet identique ou similaire ".

  Or, il ressort de l'arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 75), que l'objet des mesures en cause n'est pas anticoncurrentiel.

• BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20

  Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs (…vgl. EuGH, Slg. 2009, I-4529 Rn. 28-30 - T-Mobile Netherlands u.a./NMa; Urteile vom 11. September 2014 - C-67/13 P, WuW/E EU-R 3090 Rn. 50 - Groupement des cartes bancaire/Kommission;… vom 2. April 2020 - C-228/18, WuW 2020, 261 Rn. 35 - Visa und Mastercard Ungarn, jeweils mwN).
• EuG, 08.09.2016 - T-472/13

  Lundbeck / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Antidepressiva mit dem …

  Rn. 78 Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 sind die Hauptparteien aufgefordert worden, sich im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz der EFPIA schriftlich zu den möglichen Auswirkungen des Urteils vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), auf die vorliegende Rechtssache zu äußern.

  Rn. 339 Hierzu geht aus der Rechtsprechung hervor, dass bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (Urteil CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 49; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 30. Juni 1966, LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 303 und 304, …sowie vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

  Rn. 340 Dieser Rechtsprechung liegt zugrunde, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (Urteil CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 50;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Erfahrung zeigt nämlich, dass solche Verhaltensweisen Minderungen der Produktion und Preiserhöhungen nach sich ziehen, die zu einer schlechten Verteilung der Ressourcen zulasten insbesondere der Verbraucher führen (vgl. Urteil CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, im Folgenden: BIDS-Urteil, EU:C:2008:643, Rn. 33 und 34).

  Rn. 342 Lässt jedoch die Prüfung einer Art von Koordinierung zwischen Unternehmen keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Merkmale vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 34, sowie CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 52).

  Im Rahmen der Beurteilung dieses Kontexts sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 36, sowie CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 53).

  Rn. 344 Ferner ist es den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Union nicht verwehrt, die Absicht der Beteiligten zu berücksichtigen, auch wenn sie kein notwendiges Element ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat (Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 37, sowie CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

  Rn. 432 In Beantwortung einer Frage des Gerichts nach den Auswirkungen des Urteils CB/Kommission (oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204) haben die Klägerinnen geltend gemacht, dieses Urteil bestätige ihren Standpunkt, dass die Kommission die streitigen Vereinbarungen fälschlicherweise als bezweckte Beschränkung eingestuft habe.

  Rn. 433 Die Kommission hat ihrerseits erläutert, die ständige Rechtsprechung auf diesem Gebiet, auf die der Gerichtshof in seinem Urteil CB/Kommission (oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204) hingewiesen habe, angewandt zu haben.

  Rn. 434 Es ist festzustellen, dass der Gerichtshof mit dem Urteil CB/Kommission (oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204) die den Begriff der bezweckten Beschränkung betreffenden Grundprinzipien, die sich aus der früheren Rechtsprechung ergeben, nicht in Frage gestellt hat.

  Da andernfalls, so der Gerichtshof, die Kommission von der Verpflichtung entbunden würde, die konkreten Auswirkungen von Vereinbarungen auf den Markt zu beweisen, bei denen keineswegs feststeht, dass sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind, kann der Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung nur auf bestimmte Arten von Koordinierung zwischen Unternehmen angewandt werden, die den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, damit davon ausgegangen werden kann, dass die Prüfung ihrer Auswirkungen nicht notwendig ist (Urteil CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 58).

  Die vom Gerichtshof in Rn. 51 des Urteils CB/Kommission (oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204) erwähnte Rolle der Erfahrung bezieht sich nicht auf die spezifische Kategorie einer Vereinbarung in einem bestimmten Sektor, sondern verweist darauf, dass feststeht, dass bestimmte Formen der Kollusion in der Regel und erfahrungsgemäß derart geeignet sind, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu haben, dass in dem betreffenden Einzelfall nicht nachgewiesen zu werden braucht, dass sie solche Auswirkungen haben.

  Der Umstand, dass die Kommission Vereinbarungen eines bestimmten Typs bisher nicht als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen angesehen hat, ist als solcher somit kein Hinderungsgrund, dies künftig aufgrund einer eingehenden Einzelprüfung der streitigen Maßnahmen im Hinblick auf ihren Inhalt, Zweck und Kontext zu tun (vgl. in diesem Sinne Urteil CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 51; Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:1958, Nr. 142, und von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Toshiba Corporation/Kommission, C-373/14 P, EU:C:2015:427, Nr. 74).

• OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

  Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware …

  Rn. 55 aa. Im Ausgangspunkt ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (fortan: Gerichtshof) allgemein bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (vgl. in diesem Sinne nur EuGH, Urteil v. 11. September 2014 - C-67/13P, NZKart 2014, 399 = WuW/E EU-R 3090, Rzn. 49 ff. - Groupement des cartes bancaires ./. Kommission [CB]).

  Dies gilt auch und vor allem, weil in ihrer Gesamtbetrachtung die zwischen B… Deutschland und ihren einzelnen Vertragshändlern geschlossenen Vereinbarungen über das Preisvergleichsportalverbot objektiv im Sinne von Kernbeschränkungen (in erster Linie) eine Beschränkung des Preiswettbewerbs zwischen den Vertragshändlern, das heißt insoweit auf horizontaler Ebene, bezwecken (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 11. September 2014 - C-67/13P, NZKart 2014, 399 = WuW/E EU-R 3090, Rzn. 48-51 - CB;… vgl. auch Senat, a.a.O. - Rundholzvermarktung;… Immenga/Mestmäcker-Emmerich, Art. 101 AEUV Rz. 147).

• EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

  Wettbewerb
• EuGH, 21.12.2023 - C-680/21

  Freizügigkeit
• OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

  Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …
• EuGH, 02.04.2020 - C-228/18

  Budapest Bank u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuGH, 19.03.2015 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 16.12.2020 - T-93/18

  Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …
• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …
• EuG, 26.03.2025 - T-441/21

  Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

  F. Hoffmann-La Roche u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 101 …
• EuGH, 27.06.2024 - C-176/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …
• BGH, 28.07.2026 - KZR 11/24

  Rundholz BW - Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

  Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

  Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …
• EuG, 28.06.2016 - T-216/13

  Telefónica / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - 6 Kart 2/21

  Kartellrechtswidriger Informationsaustausch unter Aluminiumherstellern: Geldbuße …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel
• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …
• EuG, 10.11.2017 - T-180/15

  Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen …
• EuGH, 26.11.2015 - C-345/14

  Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
• EuG, 28.06.2016 - T-208/13

  Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel …
• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

  electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …
• EuG, 24.09.2019 - T-105/17

  Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
• EuGH, 29.06.2023 - C-211/22

  Super Bock Bebidas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

  Kommission/ Servier u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
• EuGH, 26.02.2026 - C-379/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …
• EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 28.03.2019 - T-433/16

  Pometon/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-124/21

  Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2023 - C-298/22

  Banco BPN/ BIC Português u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• OLG Celle, 07.04.2016 - 13 U 124/15

  Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Rabattaktion
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23

  FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: Berufung im Eilverfahren zurückgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14

  Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
• EuGH, 25.01.2024 - C-438/22

  Em akaunt BG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-428/23

  ROGON u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - …
• BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des …
• EuG, 15.09.2016 - T-76/14

  Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, die …
• EuGH, 20.01.2016 - C-373/14

  Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …
• EuGH, 25.03.2021 - C-611/16

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, …
• EuGH, 27.04.2017 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei - Rechtsmittel - Dumping - …
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 235/17

  Lkw-Kartell - Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-133/24

  CD Tondela u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - …
• OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Kooperationsvertrag; Rahmen-Liefervertrag; Absatzmittlungsverhältnis; …
• LG Stuttgart, 09.01.2025 - 30 O 223/17

  Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
• EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  ING Pensii - Vorlage zur Vorabentscheidung - Absprachen - Modalitäten zur …
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
• EuGH, 26.02.2026 - C-401/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2024 - C-650/22

  Generalanwalt Szpunar: Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-671/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14

  ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf …
• EuGH, 10.11.2022 - C-211/20

  Vom Gericht für nichtig erklärter Beschluss über eine staatliche Beihilfe …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-403/22

  SAS Cargo Group u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-370/22

  Air France-KLM/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …
• LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-381/22

  Japan Airlines / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-379/22

  Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-367/22

  Air Canada/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-375/22

  LATAM Airlines Group und Lan Cargo/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-382/22

  Cathay Pacific Airways / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-385/22

  Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-378/22

  British Airways/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-331/21

  EDP - Energias de Portugal u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-401/22

  Cargolux Airlines/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-380/22

  Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-386/22

  Martinair Holland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-369/22

  Air France / Kommission
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17

  Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. …
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18

  Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit
• OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22

  Anspruch des bisherigen Vertragspartners auf Beteiligung an der Neuvergabe; …
• EuGH, 01.10.2015 - C-357/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-194/14

  AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
• EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …
• EuGH, 21.05.2015 - C-546/12

  Hansson/ Schräder - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - …
• EuG, 06.11.2024 - T-386/21

  Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im …
• EuGH, 26.02.2026 - C-380/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …
• EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der EZB, mit dem Crédit lyonnais …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14

  Genentech - Vorabentscheidungsersuchen - Klage auf Nichtigerklärung eines …
• EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-264/23

  Booking.com und Booking.com (Deutschland) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2023 - 4 Kart 1/20

  Verurteilung der Nebenbetroffenen wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-228/18

  Budapest Bank u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartelle - "Bezweckte" …
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
• EuGH, 26.02.2026 - C-370/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …
• EuG, 20.10.2021 - T-296/18

  Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2021 - U (Kart) 1/21

  Verstoß gegen das Kartellverbot durch einseitige Vornahme von Zuchtbedingungen …
• EuGH, 26.02.2026 - C-369/22

  Luftfrachtkartell: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von zwölf Fluggesel …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-546/18

  Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15

  Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-2/24

  Teva Pharmaceutical Industries und Cephalon/ Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 20.10.2021 - T-240/18

  Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-255/22

  Orlen/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Art. 54 des …
• LG München I, 18.12.2020 - 21 O 5274/20

  Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …