Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 81; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 15

• Europäischer Gerichtshof

  BASF / Kommission

  Streithilfe

• EU-Kommission

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2 und 46 Absatz 1
  Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Rechtsstreit über die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG festgestellt wird - Rechtsstreit, der ...

• EU-Kommission

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Streithilfe.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Zulassung als Streithelfer ; Festsetzung von Geldbußen ; Herabsetzung einer Geldbuße

Verfahrensgang

• EuG, 25.02.2003 - T-15/02
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  Nach der Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz ne bis in idem, bei dem es sich um einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, der auch in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist, im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, für das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59).
• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a. - Rechtsmittel - Drittwirkung eines …

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Entscheidung, obwohl in Form nur einer einzigen Entscheidung ergangen, als Bündel von Individualentscheidungen zu verstehen ist, mit denen festgestellt wird, welcher Verstoß oder welche Verstöße den jeweiligen Adressaten zur Last gelegt werden, und diesen gegebenenfalls eine oder mehrere Geldbußen auferlegt werden, was im Übrigen durch den Wortlaut des verfügenden Teils der Entscheidung und insbesondere durch ihre Artikel 1 und 3 belegt wird (siehe in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95, AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185, Randnrn. 56 und 57, das aus anderen Gründen durch das Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363 aufgehoben wurde).
• EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

  National Power und PowerGen / British Coal und Kommission - "Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  7 und 9; Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P (I) und C-157/97 P (I), National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnrn.

• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Entscheidung, obwohl in Form nur einer einzigen Entscheidung ergangen, als Bündel von Individualentscheidungen zu verstehen ist, mit denen festgestellt wird, welcher Verstoß oder welche Verstöße den jeweiligen Adressaten zur Last gelegt werden, und diesen gegebenenfalls eine oder mehrere Geldbußen auferlegt werden, was im Übrigen durch den Wortlaut des verfügenden Teils der Entscheidung und insbesondere durch ihre Artikel 1 und 3 belegt wird (siehe in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95, AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185, Randnrn. 56 und 57, das aus anderen Gründen durch das Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363 aufgehoben wurde).
• EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

  Rechtsmittel gegen die Zurückweisung von Streithilfeanträgen; Berechtigtes …

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  7 und 9; Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P (I) und C-157/97 P (I), National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  Nach der Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz ne bis in idem, bei dem es sich um einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, der auch in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist, im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, für das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

  Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  Nach der Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz ne bis in idem, bei dem es sich um einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, der auch in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist, im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, für das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59).
• EuGH, 15.11.1993 - C-76/93

  Scaramuzza / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  Ferner ist nach der Rechtsprechung zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt ist, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 15. November 1993 in der Rechtssache C-76/93 P, Scaramuzza/Kommission, Slg. 1993, I-5715 und I-5721, Randnr. 11; Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 1993 in den Rechtssachen T-97/92 und T-111/92, Rijnoudt und Hocken/Kommission, Slg. 1993, II-587, Randnr. 22, vom 8. Dezember 1993 in der Rechtssache T-87/92, Kruidvat/Kommission, Slg. 1993, II-1375, Randnr. 12, und CAS Succhi di Frutta/Kommission, Randnr. 28).
• EuG, 08.12.1993 - T-87/92

  Antrag auf Zulassung als Streithelfer

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  Ferner ist nach der Rechtsprechung zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt ist, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 15. November 1993 in der Rechtssache C-76/93 P, Scaramuzza/Kommission, Slg. 1993, I-5715 und I-5721, Randnr. 11; Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 1993 in den Rechtssachen T-97/92 und T-111/92, Rijnoudt und Hocken/Kommission, Slg. 1993, II-587, Randnr. 22, vom 8. Dezember 1993 in der Rechtssache T-87/92, Kruidvat/Kommission, Slg. 1993, II-1375, Randnr. 12, und CAS Succhi di Frutta/Kommission, Randnr. 28).
• EuGH, 12.04.1978 - 116/77

  Amylum / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithilfeantragsteller unmittelbar berührt und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz- Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, und vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn.
• EuGH, 25.11.1964 - 111/63

  Lemmerz Werke / EGKS Hohe Behörde
• EuG, 03.06.1999 - T-138/98

  Armement coopératif artisanal vendéen u. a. gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 20.03.1998 - T-191/96

  CAS Succhi di Frutta SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.06.1993 - T-97/92

  Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen …

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• EuG, 04.02.2004 - T-14/00

  Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u.a. / …

  51 bis 53 und 57, Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 20. März 1998 in der Rechtssache T-191/96, CAS Succhi di Frutta/Kommission, Slg. 1998, II-573, Randnr. 28, Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 1999, II-1797, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichts vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache T-15/02, BASF/Kommission, Slg. 2003, II-213, Randnr. 26).

  12 Ferner ist nach der Rechtsprechung zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt ist, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 15. November 1993 in der Rechtssache C-76/93 P, Scaramuzza/Kommission, Slg. 1993, I-5715 und I-5721, Randnr. 11; Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 1993 in den Rechtssachen T-97/92 und T-111/92, Rijnoudt und Hocken/Kommission, Slg. 1993, II-587, Randnr. 22, vom 8. Dezember 1993 in der Rechtssache T-87/92, Kruidvat/Kommission, Slg. 1993, II-1375, Randnr. 12, CAS Succhi di Frutta/Kommission, Randnr. 28, und BASF/Kommission, Randnr. 27).

  56 und 57, das aus anderen Gründen durch das Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, aufgehoben wurde, und Beschluss BASF/Kommission, Randnr. 31).

  16 Unter diesen Umständen hat Borrekuil ein Interesse am Erfolg der Anträge der Klägerin in der Hauptsache nur, soweit eine sich daraus ergebende teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung die Richtigkeit der in dieser Entscheidung in Bezug auf die Streithilfeantragstellerin getroffenen Feststellungen und Beurteilungen in Frage stellen und die Kommission demgemäß nach Artikel 233 EG dazu verpflichten würde, die in den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung vorgenommene Einbeziehung von Borrekuil in die Kategorie der Wiederverkäufer/Pächter zu korrigieren (vgl. entsprechend den Beschluss BASF/Kommission, Randnr. 34).

  18 Ein Interesse der oben in Randnummer 16 genannten Art stellt demnach kein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse im Sinne der oben in den Randnummern 11 und 12 zitierten Rechtsprechung dar, sondern allenfalls ein mittelbares und potenzielles Interesse (vgl. entsprechend den Beschluss BASF/Kommission, Randnr. 37).

• EuG, 16.12.2004 - T-410/03

  Hoechst / Kommission - Streithilfeantrag - Berechtigtes Interesse am Ausgang des …

  Insbesondere unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gerichts vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache T-15/02 (BASF/Kommission, Slg. 2003, II-213) macht Hoechst ferner geltend, dass der Kommission wegen des Strafklageverbrauchs eine neue sachliche Würdigung der in der Entscheidung behandelten Zuwiderhandlung verwehrt sei.

  Ferner ist nach der Rechtsprechung zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die spezifische Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen Ähnlichkeiten zwischen ihrer Situation und der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnrn. 51 bis 53 und 57, oben in Randnr. 12 zitierter Beschluss BASF/Kommission, Randnrn. 26 und 27, und Beschluss des Gerichts vom 4. Februar 2004 in der Rechtssache T-14/00, Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u. a./Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnrn.

  16 Zweitens ist zu bemerken, dass die Entscheidung, auch wenn sie in Form einer einzigen Entscheidung ergangen ist, als ein Bündel von Individualentscheidungen verstanden werden muss, mit denen festgestellt wird, welche Verstöße den Unternehmen, an die sie sich richten, zur Last gelegt werden, und mit denen diesen gegebenenfalls Geldbußen auferlegt werden, was im Übrigen durch den Wortlaut des verfügenden Teils der Entscheidung, insbesondere seiner Artikel 1 und 3, belegt wird (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 12 zitierter Beschluss BASF/Kommission, Randnr. 31, und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem solchen Fall könnte Chisso ihre Argumente im Übrigen immer noch im Rahmen einer Nichtigkeitsklage geltend machen, die sie beim Gericht gegen eine solche nachteilige Entscheidung der Kommission erheben könnte (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 12 zitierter Beschluss BASF/Kommission, Randnr. 37).

• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …

  Dieser Antrag wurde nach Anhörung der Parteien durch Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. Februar 2003 (Slg. 2003, II-213) abgelehnt; an diesem Tag endete somit das schriftliche Verfahren.

• EuG, 11.05.2015 - T-671/14

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission - Streithilfe

  Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithilfeantragsteller unmittelbar berührt und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2003, BASF/Kommission, T-15/02, Slg, EU:T:2003:38, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 15 Ferner ist nach der Rechtsprechung zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt ist, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (Beschluss BASF/Kommission, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2003:38, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.04.2017 - T-79/16

  Vereniging Gelijkberechtiging Grondbezitters u.a./ Kommission

  Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnances du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, EU:T:2003:38, point 26 et jurisprudence citée, et du 4 novembre 2014, Comune di Milano/Commission, T-167/13, non publiée, EU:T:2014:936, point 12 et jurisprudence citée).

  Rn. 6 Il ressort également de la jurisprudence qu'il convient d'établir une distinction entre les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé à l'acte spécifique dont l'annulation est demandée et ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige, en raison de similarités entre leur situation et celle d'une des parties (voir ordonnance du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, EU:T:2003:38, point 27 et jurisprudence citée).

• EuG, 07.09.2015 - T-818/14

  BSCA/ Kommission

  Il convient, notamment, de vérifier que la partie intervenante est affectée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnances du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, point 7 et jurisprudence citée, et du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec, EU:T:2003:38, point 26 et jurisprudence citée).

  Rn. 19 Il ressort également de la jurisprudence qu'il convient d'établir une distinction entre les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé à l'acte spécifique dont l'annulation est demandée et ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige, en raison de similarités entre leur situation et celle d'une des parties (voir ordonnance BASF/Commission, point 18 supra, EU:T:2003:38, point 27 et jurisprudence citée), seuls les premiers justifiant d'un intérêt à la solution du litige, au sens de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour.

• EuG, 30.11.2016 - T-630/15

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain [ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, points 6 et 7, et du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, non publiée, EU:T:2003:38, point 26].
• EuG, 25.03.2015 - T-273/13

  Sarafraz / Rat - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Berechtigtes Interesse am …

  Rn. 7 Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs ist nach dem Gegenstand des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln sowie Argumenten (…Beschluss vom 12. April 1978, Amylum u. a./Rat und Kommission, 116/77, 124/77 und 143/77, Slg, EU:C:1978:81, Rn. 7 und 9, sowie Beschluss vom 25. Februar 2003, BASF/Kommission, T-15/02, Slg, EU:T:2003:38, Rn. 26).

  Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob die angefochtene Handlung den Streithelfer unmittelbar berührt und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (vgl. Beschluss BASF/Kommission, EU:T:2003:38, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.03.2015 - T-274/13

  Emadi / Rat - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Berechtigtes Interesse am …

  Rn. 7 Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs ist nach dem Gegenstand des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln sowie Argumenten (…Beschluss vom 12. April 1978, Amylum u. a./Rat und Kommission, 116/77, 124/77 und 143/77, Slg, EU:C:1978:81, Rn. 7 und 9, sowie Beschluss vom 25. Februar 2003, BASF/Kommission, T-15/02, Slg, EU:T:2003:38, Rn. 26).

  Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob die angefochtene Handlung den Streithelfer unmittelbar berührt und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (vgl. Beschluss BASF/Kommission, EU:T:2003:38, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.08.2022 - T-87/22

  Hahn Rechtsanwälte/ Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang …

  Die Klägerin beruft sich insoweit auf den Beschluss vom 25. Februar 2003, BASF/Kommission (T-15/02, EU:T:2003:38, Rn. 37).

  Rn. 25 Zweitens bezog sich der Beschluss vom 25. Februar 2003 BASF/Kommission (T-15/02, EU:T:2003:38), auf den sich die Klägerin beruft, auf eine andere Situation als die in der vorliegenden Rechtssache.

• EuG, 17.07.2014 - T-1/14

  Aluminios Cortizo und Cortizo Cartera / Kommission - Nichtigerklärung des …
• EuG, 07.12.2018 - T-612/17

  Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping)
• EuG, 16.03.2016 - T-561/14

  One of Us u.a./ Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des …
• EuG, 17.02.2016 - T-354/15

  Allergopharma/ Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des …
• EuG, 10.01.2006 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - …
• EuG, 18.04.2016 - T-373/15

  Ja zum Nürburgring/ Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang …
• EuG, 13.06.2019 - T-328/18

  Naturgy Energy Group/ Kommission
• EuG, 03.10.2018 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
• EuG, 02.09.2014 - T-202/10

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
• EuG, 26.11.2010 - T-207/10

  Deutsche Telekom/ Kommission - Streithilfe - Sprachenregelung
• EuG, 06.11.2012 - T-57/11

  Castelnou Energía / Kommission
• EuG, 16.01.2015 - T-189/14

  Deza / ECHA
• EuG, 28.11.2005 - T-201/04

  Microsoft / Kommission
• EuG, 30.11.2016 - T-631/15

  Stena Line Scandinavia / Kommission
• EuG, 07.07.2015 - T-1/15

  SNCM/ Kommission
• EuG, 18.05.2015 - T-529/13

  Izsák und Dabis / Kommission
• EuG, 19.10.2009 - T-410/08

  GEMA / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des …
• EuG, 10.01.2008 - T-314/06

  Whirlpool Europe / Rat
• EuG, 02.09.2014 - T-203/10

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission
• EuG, 07.04.2014 - T-397/13

  Tilly-Sabco / Kommission
• EuG, 10.02.2014 - T-462/13

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission
• EuG, 16.11.2012 - T-201/11

  Si.mobil / Kommission
• EuG, 27.04.2018 - T-332/17

  E-Control/ ACER
• EuG, 28.11.2014 - T-142/14

  SolarWorld u.a. / Rat - Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung …
• EuG, 06.11.2012 - T-520/10

  Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
• EuG, 25.10.2011 - T-520/10

  Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
• EuG, 13.04.2010 - T-54/07

  Vtesse Networks / Kommission
• EuG, 19.10.2009 - T-422/08

  SACEM / Kommission
• EuG, 19.10.2009 - T-425/08

  Koda / Kommission
• EuG, 06.03.2009 - T-237/05

  Éditions Odile Jacob / Kommission
• EuGöD, 19.10.2006 - F-28/06

  Sequeira Wandschneider / Kommission
• EuG, 05.06.2018 - T-332/17

  E-Control / ACER
• EuG, 01.03.2018 - T-610/17

  ICL-IP Terneuzen und ICL Europe Coöperatief/ Kommission
• EuG, 20.10.2014 - T-451/13

  Syngenta Crop Protection u.a./ Kommission
• EuG, 16.07.2014 - T-412/13

  Chin Haur Indonesia / Rat
• EuG, 16.07.2014 - T-413/13

  City Cycle Industries / Rat
• EuG, 28.11.2013 - T-44/13

  AbbVie / EMA
• EuG, 21.09.2012 - T-601/11

  Dansk Automat Brancheforening / Kommission
• EuG, 14.09.2009 - T-442/07

  Ryanair / Kommission
• EuG, 11.03.2008 - T-80/06

  Budapesti Erőmű / Kommission
• EuG, 08.11.2006 - T-273/04

  FagorBrandt / Kommission
• EuG, 05.06.2018 - T-333/17

  Austrian Power Grid und Vorarlberger Übertragungsnetz/ ACER
• EuG, 27.04.2018 - T-333/17

  Austrian Power Grid und Vorarlberger Übertragungsnetz/ ACER
• EuG, 04.12.2017 - T-333/17

  Austrian Power Grid und Vorarlberger Übertragungsnetz/ ACER
• EuG, 03.09.2013 - T-486/11

  Telekomunikacja Polska / Kommission
• EuG, 27.10.2006 - T-444/05

  Navigazione Libera del Golfo / Kommission
• EuG, 07.09.2016 - T-43/15

  CRM/ Kommission
• EuG, 06.06.2008 - T-416/05

  Olympiakes Aerogrammes / Kommission
• EuG, 06.06.2008 - T-423/05

  Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission
• EuG, 29.11.2018 - T-298/18

  Banco Comercial Português u.a./ Kommission