Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Vakakis kai Synergates/ Kommission

  Außervertragliche Haftung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Zulässigkeit - Verfahrensmissbrauch - Interessenkonflikt - Sorgfaltspflicht - Verlust einer Chance

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außervertragliche Haftung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Zulässigkeit - Verfahrensmissbrauch - Interessenkonflikt - Sorgfaltspflicht - Verlust einer Chance

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Vakakis kai Synergates/ Kommission

  Außervertragliche Haftung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Zulässigkeit - Verfahrensmissbrauch - Interessenkonflikt - Sorgfaltspflicht - Verlust einer Chance

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber muss Interessenkonflikte aufklären

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vakakis kai Synergates / Kommission

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vakakis kai Synergates/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15
• EuG, 12.02.2019 - T-292/15

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (75)

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• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Eine solche Situation ist geeignet, den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 30, …und vom 11. Juni 2014, Communicaid Group/Kommission, T-4/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:437, Rn. 53), und begründet einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter.

  Rn. 98 Insbesondere besteht nach der Rechtsprechung und Abschnitt 2.3.6 des PRAG die Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn eine Person im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit vorbereitenden Arbeiten betraut war und an diesem Verfahren teilnimmt, da sich diese Person dann in einer Lage befinden kann, die möglicherweise auf einen Interessenkonflikt hinausläuft (Urteil vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 28 bis 30).

  Dazu muss eine Gefahr eines Interessenkonflikts nach einer konkreten Bewertung des Angebots und der Lage des Bieters tatsächlich festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 32 bis 36…, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn. 26 bis 30, …und vom 18. April 2007, Deloitte Business Advisory/Kommission, T-195/05, EU:T:2007:107, Rn. 67).

  Rn. 100 Somit obliegt es dem öffentlichen Auftraggeber, das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr, dass es zu Praktiken kommt, die geeignet sind, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen, zu beurteilen und zu prüfen und dem vom Ausschluss von dem Verfahren bedrohten Bieter die Möglichkeit zu geben, nachzuweisen, dass in seinem Fall keine tatsächliche Gefahr eines Interessenkonflikts besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 33 und 35, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn.30, …und vom 23. Dezember 2009, Serrantoni und Consorzio stabile edili, C-376/08, EU:C:2009:808, Rn. 39).

• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne der oben angeführten Bestimmung wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von drei Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens sowie dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 39 bis 42…, vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und 164 bis 166, …und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 28).

  Rn. 63 Hinsichtlich der Voraussetzung des rechtswidrigen Verhaltens eines Organs bedarf es des Nachweises eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 42 und 43, …und vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 173).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Unionsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, darin besteht, dass das Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 43).

  Insbesondere ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass das System, das der Gerichtshof auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung der Union entwickelt hat, u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt, Rechnung trägt (Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 40…, vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, EU:C:2002:736, Rn. 52, …und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 24).

• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Das Vorbringen der Klägerin bezieht sich auf das durch Art. 41 Abs. 1 dieser Vorschrift anerkannte Recht, wonach "jede Person … ein Recht darauf [hat], dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden", da sich diese Sorgfaltspflicht nach der Rechtsprechung aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergibt, generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt und erfordert, dass sie sorgsam und umsichtig handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92 und 93).

  Rn. 81 Hinsichtlich des Grundsatzes der guten Verwaltung geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die sich aus diesem Grundsatz ergebende Sorgfaltspflicht generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92…, vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, EU:T:2008:315, Rn. 50, …und vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113) und das zuständige Unionsorgan alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen hat (…vgl. Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 82 Darüber hinaus kann die Unionsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt gehandelt und dadurch einen Schaden verursacht hat (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 105 Daher erfordert die Sorgfaltspflicht, dass die Organe sorgfältig und umsichtig handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92 und 93), und setzt deren Verpflichtung voraus, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14…, vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, EU:C:2008:613, Rn. 56, …und vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T-475/07, EU:T:2011:445, Rn. 154).

• EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission - Programm TACIS - Ausschreibung - …

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Eine solche Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung, denn er hat in allen Abschnitten eines Vergabeverfahrens darauf zu achten, dass die Gleichbehandlung und damit die Chancengleichheit aller Bieter gewährleistet sind (Urteil vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 75).

  Rn. 150 Durch den Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, der darin begründet ist, dass keine Untersuchung stattfand, mit der sich das Vorliegen eines Interessenkonflikts in dem Ausschreibungsverfahren mit Sicherheit ausschließen ließ, wurde nämlich auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 90 und 91).

  Rn. 196 Dieser Grundsatz kann jedoch in den Fällen keine Anwendung finden, in denen eine Verletzung des Unionsrechts bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens die Chancen eines Bieters beeinträchtigt, den Zuschlag zu erhalten, da sonst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beeinträchtigt würden (…Urteile vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 82, vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 98, …und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 165).

  Rn. 223 Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Prozentpunkte (Urteile vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 133…, vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:526, Rn. 55, …und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 151).

• EuGH, 30.04.2009 - C-497/06

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Die dadurch entstandenen Kosten hat also das Unternehmen, das sich für eine Beteiligung an dem Verfahren entschieden hat, zu tragen, da die Möglichkeit, an einer Ausschreibung teilzunehmen, nicht die Gewissheit umfasst, den betreffenden Auftrag zu erhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 79).

  Rn. 195 Somit können die Kosten und Auslagen, die einem Bieter für seine Teilnahme an einer Ausschreibung entstehen, grundsätzlich keinen ersatzfähigen Schaden darstellen (Urteile vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 81…, vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, EU:T:1998:302, Rn. 97, …und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 165).

  Rn. 196 Dieser Grundsatz kann jedoch in den Fällen keine Anwendung finden, in denen eine Verletzung des Unionsrechts bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens die Chancen eines Bieters beeinträchtigt, den Zuschlag zu erhalten, da sonst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beeinträchtigt würden (Urteile vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 82…, vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 98, …und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 165).

• EuG, 11.06.2014 - T-4/13

  Communicaid Group Ltd gegen Europäische Kommission.

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Rn. 86 Da schließlich die Leitlinien der OECD für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst nicht für die Organe der Union gelten (Urteil vom 11. Juni 2014, Communicaid Group/Kommission, T-4/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:437, Rn. 82), können sie nicht als Rechtsnorm angesehen werden, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

  Rn. 96 Der Gleichbehandlungsgrundsatz bedeutet darüber hinaus, dass die Bieter sowohl zum Zeitpunkt der Angebotserstellung als auch zum Zeitpunkt der Bewertung ihrer Angebote durch den öffentlichen Auftraggeber gleich behandelt werden müssen (Urteil vom 11. Juni 2014, Communicaid Group/Kommission, T-4/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:437, Rn. 580).

  Eine solche Situation ist geeignet, den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (…Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 30, und vom 11. Juni 2014, Communicaid Group/Kommission, T-4/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:437, Rn. 53), und begründet einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter.

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne der oben angeführten Bestimmung wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von drei Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens sowie dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 39 bis 42, vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und 164 bis 166, …und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 28).

  Rn. 63 Hinsichtlich der Voraussetzung des rechtswidrigen Verhaltens eines Organs bedarf es des Nachweises eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (…Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 42 und 43, und vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 173).

• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Dazu muss eine Gefahr eines Interessenkonflikts nach einer konkreten Bewertung des Angebots und der Lage des Bieters tatsächlich festgestellt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 32 bis 36, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn. 26 bis 30, …und vom 18. April 2007, Deloitte Business Advisory/Kommission, T-195/05, EU:T:2007:107, Rn. 67).

  Rn. 100 Somit obliegt es dem öffentlichen Auftraggeber, das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr, dass es zu Praktiken kommt, die geeignet sind, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen, zu beurteilen und zu prüfen und dem vom Ausschluss von dem Verfahren bedrohten Bieter die Möglichkeit zu geben, nachzuweisen, dass in seinem Fall keine tatsächliche Gefahr eines Interessenkonflikts besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 33 und 35, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn.30, …und vom 23. Dezember 2009, Serrantoni und Consorzio stabile edili, C-376/08, EU:C:2009:808, Rn. 39).

• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Sofern die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfüllt sind, dürfen daher die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Ermittlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (Urteile vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:2000:38, Rn. 51, …und vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, EU:T:2005:283, Rn. 138;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 1994, Grifoni/Kommission, C-308/87, EU:C:1994:38, Rn. 40).

  Rn. 209 Was zweitens die Ausgleichszinsen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nichts vorgebracht hat, um nachzuweisen, dass der Betrag der Kosten und Auslagen für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren, wenn er investiert worden wäre, zu einem Zinssatz verzinst worden wäre, der dem im Oktober 2010 in Griechenland geltenden Zinssatz zuzüglich 2 Prozentpunkte entsprach (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:2000:38, Rn. 219, …und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:526, Rn. 49).

• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Insbesondere würde die Feststellung eines Fehlers, den eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung unter ähnlichen Umständen nicht begangen hätte, zu dem Ergebnis führen, dass das Verhalten der Kommission einen Rechtsverstoß dargestellt hat, der geeignet war, die Haftung der Union nach Art. 340 AEUV auszulösen (Urteil vom 12. Juli 2001, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, EU:T:2001:184, Rn. 134).

  Rn. 104 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung eines Fehlers, den eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung unter ähnlichen Umständen nicht begangen hätte, zu dem Ergebnis führen würde, dass das Verhalten des Organs einen Rechtsverstoß dargestellt hat, der geeignet ist, die Haftung der Union nach Art. 340 AEUV auszulösen (Urteil vom 12. Juli 2001, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, EU:T:2001:184, Rn. 134).

• EuG, 16.09.2013 - T-333/10

  ATC u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Tierseuchenrecht - …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• EuG, 26.11.2008 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission
• EuG, 16.10.2014 - T-297/12

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 07.10.2015 - T-79/13

  Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …
• EuGH, 29.09.2016 - C-102/14

  Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT / Kommission - …
• EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

  Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  N. - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission
• EuGH, 09.11.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

  Ermioni Komninou und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
• EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission
• EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
• EuGH, 19.06.2014 - C-531/12

  Commune de Millau und SEMEA / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
• EuG, 09.09.2008 - T-212/03

  DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB
• EuG, 09.09.2011 - T-475/07

  Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services gegen Europäisches Parlament. - Schiedsklausel - …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Brink's Security Luxembourg / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 16.07.2009 - C-481/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 03.02.1994 - 308/87

  Grifoni / EAEC
• EuG, 29.10.2015 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 22.06.2011 - T-409/09

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuG, 18.04.2007 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuGH, 13.11.1984 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission
• EuG, 11.07.2005 - T-294/04

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung …
• EuG, 13.07.1995 - T-466/93

  Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …
• EuG, 26.02.1992 - T-17/89

  Augusto Brazzelli Lualdi und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Nexans France / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Belfass / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 18.09.2014 - T-317/12

  Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel …
• EuGH, 05.07.2007 - C-255/06

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 11.11.1986 - 254/85

  Irish Grain Board / Minister for Agriculture
• EuG, 15.03.2000 - T-65/95

  Italcementi / Kommission - Wettbewerb
• EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Chart / EAD - Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete bei der Delegation …
• EuG, 08.12.2011 - T-39/08

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 12.09.2012 - T-394/06

  Italien / Kommission
• EuG, 22.05.2012 - T-17/09

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai …
• EuG, 12.07.2007 - T-250/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 12.03.2014 - T-348/12

  Globosat Programadora Ltda gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 28.09.2010 - T-247/08

  C-Content BV gegen Europäische Kommission. - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• EuG, 17.10.2002 - T-180/00

  Astipesca / Kommission
• EuGH, 04.10.2010 - C-532/09

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 13.01.2014 - T-134/12

  Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT, SA gegen Europäische …
• EuGH, 15.12.1966 - 59/65

  Schreckenberg / Kommission EAG

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• EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …

  Rn. 149 Nach der Rechtsprechung ist ein unmittelbarer Kausalzusammenhang demnach zu verneinen, wenn der geltend gemachte Schaden unmittelbar auf die eigene Entscheidung oder die freie Wahl des Klägers zurückzuführen ist und daher nicht dem betreffenden Organ bzw. der betreffenden Einrichtung zugerechnet werden kann (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 22 bis 29…, vom 17. Februar 2017, Novar/EUIPO, T-726/14, EU:T:2017:99, Rn. 31 und 32, und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 173 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.05.2021 - T-54/21

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der …

  Eine solche Situation ist geeignet, den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen, und ist dadurch gekennzeichnet, dass keine Gleichheit der Bieter mehr besteht (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Es obliegt dem öffentlichen Auftraggeber, das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr, dass es zu Praktiken kommt, die geeignet sind, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen, zu beurteilen und zu prüfen und einem vom Ausschluss von dem Verfahren bedrohten Bieter die Möglichkeit zu geben, den Nachweis zu erbringen, dass in seinem Fall keine tatsächliche Gefahr des Eintritts eines solchen Interessenkonflikts besteht (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er hat insbesondere in jedem Fall zu prüfen, ob mögliche Interessenkonflikte bestehen, und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern, aufzudecken und zu beheben (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung), gegebenenfalls auch dadurch, dass die Parteien ersucht werden, bestimmte Informationen und Beweise vorzulegen (…vgl. Urteil vom 17. Mai 2018, Specializuotas transportas, C-531/16, EU:C:2018:324, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 54 Wenn eine Verwaltung eine Untersuchung durchzuführen hat, muss sie dies nämlich mit größtmöglicher Sorgfalt tun, um bestehende Zweifel zu zerstreuen und den Sachverhalt aufzuklären (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 26.04.2023 - T-54/21

  Programm Galileo: Die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für …

  Rn. 109 Diese Beurteilung wird durch das auf die Urteile vom 17. Mai 2018, Specializuotas transportas (C-531/16, EU:C:2018:324), vom 11. Juli 2019, Telecom Italia (C-697/17, EU:C:2019:599), vom 19. Mai 2009, Assitur (C-538/07, EU:C:2009:317), und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103), gestützte Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt.

  Die Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103), ergangen ist, betraf einen Interessenkonflikt eines an der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens beteiligten Sachverständigen.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  {FN:6} Vgl. insoweit Urteile vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat (…T-495/04, EU:T:2008:160, Rn. 124), vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (…T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 210), und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 187).

  {FN:40} Vgl. z. B. Urteile vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (…T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 66), vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 186 bis 193), vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission (…T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 176), und vom 12. Februar 2019, Vakakis kai Synergates/Kommission (…T-292/15, EU:T:2019:84, Rn. 53).

  {FN:42} Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 188).

• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss …

  Rn. 106 Insbesondere ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass das System, das der Gerichtshof auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung der Union entwickelt hat, u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt, Rechnung trägt (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.11.2024 - T-58/20

  Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der …

  Sie können deshalb noch in der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden (Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

  SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Umwelt - …

  {FN:49} Vgl. insoweit Urteile vom 16. September 2013, ATC u. a./Kommission (…T-333/10, EU:T:2013:451, Rn. 93), vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…T-103/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:682, Rn. 67 und 68), vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 85), und vom 6. Juni 2019, Dalli/Kommission (…T-399/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:384, Rn. 59).
• EuG, 22.05.2023 - T-771/21

  Bategu Gummitechnologie/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Wettbewerb - …

  Zudem kann einer eidesstattlichen Erklärung und erst recht einer Erklärung nur dann ein Beweiswert zugeschrieben werden, wenn sie durch weitere Beweismittel bestätigt wird, und es ist auch zu berücksichtigen, dass die in Rede stehende Erklärung von einer Person oder von einem Unternehmen stammt, die bzw. das ein unmittelbares Interesse an dieser Rechtssache haben könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 136 und 137 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.10.2025 - T-422/23

  Comi/ Parlament

  Par ailleurs, les arguments dont la substance présente un lien étroit avec un moyen énoncé dans la requête introductive d'instance ne peuvent être considérés comme des moyens nouveaux et leur présentation est admise au stade de la réplique ou de l'audience (voir arrêt du 12 septembre 2012, 1talie/Commission, T-394/06, non publié, EU:T:2012:417, point 48 et jurisprudence citée ; arrêt du 28 février 2018, Vakakis kai Synergates/Commission, T-292/15, EU:T:2018:103, point 50).
• EuG, 09.09.2020 - T-565/18

  P. Krücken Organic/ Kommission - Institutionelles Recht - Schadensersatzklage - …

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung hängt der Eintritt der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne der in der vorstehenden Randnummer genannten Vorschrift wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von drei Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens sowie dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 62;… vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 39 bis 42, …sowie vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und 164 bis 166).
• EuG, 14.05.2019 - T-422/18

  RATP/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 19.10.2021 - T-208/20

  JH/ Europol - Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …