Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art. 5 DSGVO; Art. ... 6 DSGVO; Art. 7 DSGVO; Art. 15 DSGVO; Art. 25 DSGVO; Art. 32 DSGVO; Art. 82 DSGVO; Art. 99 Abs. 2 DSGVO; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 256 Abs. 1 ZPO; § 259 ZPO; § 890 Abs. 2 ZPO; § 3 ZPO; § 48 Abs. 2 GKG
  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung, Vertragszweckerfüllung, datenschutzfreundliche Grundeinstellung ("privacy by default"), datenschutzfreundliche Technologie ("privacy by design"), Wahrung von Integrität und ...

• JurPC

  Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

• Betriebs-Berater

  Facebook-Scraping

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO ; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche Grundeinstellung ("privacy by default"); datenschutzfreundliche Technologie ("privacy by design"); Wahrung von Integrität und ...

• rechtsportal.de

  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO ; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung; Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche Grundeinstellung ("privacy by default"); datenschutzfreundliche Technologie ("privacy by design"); Wahrung von Integrität und ...

• rechtsportal.de

  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO ; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung; Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche Grundeinstellung ("privacy by default"); datenschutzfreundliche Technologie ("privacy by design"); Wahrung von Integrität und ...

Kurzfassungen/Presse (17)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Facebook-Scraping

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Datenschutzpanne allein reicht nicht für Schmerzensgeld

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz in Facebook-Scraping-Fällen nur wenn ein konkreter Schaden nachgewiesen wird - Verstoß gegen DSGVO und Gefühl des Kontrollverlustes seitens des Betroffenen genügt nicht

• lto.de (Kurzinformation)

  "Datendiebstahl" bei Facebook: Nutzer müssen konkreten Schaden darlegen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Facebook-Scraping - und kein immaterieller Schadensersatz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Leitentscheidung zu Facebook-Scraping

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Facebook-Scraping: OLG Hamm trifft Leitentscheidung

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Facebook-Scraping: OLG Hamm trifft Leitentscheidung

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Facebook-Scraping: OLG Hamm trifft Leitentscheidung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Trotz Datendiebstahls - Kein Schadensersatz für Facebook-Nutzerin

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Scraping" bei Facebook - Schadenersatz für Datendiebstahl? Nicht ohne Beleg für konkreten immateriellen Schaden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Ersatzansprüche aus der DS-GVO beim sogenannten "Scraping-Vorfall" von Facebook

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  DSGVO 2016/679 Art. 79; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18
  Zuständigkeit --> Sonstige besondere Gerichtsstände; Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Facebook-Scraping

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzanspruch für Datenleck bei Facebook verneint

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Datenschutzverstoß von Meta

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Scraping-Vorfälle bei Facebook rechtfertigen keinen DSGVO-Schadensersatz

Besprechungen u.ä.

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook

Papierfundstellen

• NJW 2024, 92
• MDR 2023, 1450
• GRUR 2023, 1791
• K&R 2023, 817

Wird zitiert von ... (222)Zitiert selbst (89)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell - und damit auch im Zivilprozess - nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten hat (im Anschluss an EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95, 152, 154).

  Die Verarbeitung auch der Mobilfunktelefonnummer eines Nutzers im Rahmen einer Such- und Kontaktimportfunktion durch das soziale Netzwerk Facebook kann nicht auf den Rechtfertigungsgrund der Vertragszweckerfüllung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO gestützt werden (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 98 ff.).

  Für die Verarbeitung der Mobilfunktelefonnummer eines Nutzers durch das soziale Netzwerk Facebook im Rahmen einer Such- und Kontaktimportfunktion ist eine Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO erforderlich, die - wie hier - bei unzulässiger Voreinstellung ("opt-out") und unzureichender sowie intransparenter Information über die konkrete Funktionsweise der Such- und Kontaktimportfunktion nicht vorliegen kann (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 91 f. und EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f.).

  Rn. 5 Die Beklagte betreibt - wie es auch im vorliegenden Rechtsstreit entsprechend den nachfolgenden Ausführungen des EuGH unstreitig gewesen ist (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 26-28) - in der Europäischen Union das soziale Online-Netzwerk Facebook und bietet u. a. über www.facebook.com Dienste an, die für private Nutzer kostenlos sind.

  Insbesondere aber trägt die Beklagte nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO als Verantwortliche die Beweislast dafür, dass die Daten unter anderem für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden (so EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95).

  Rn. 81 Der Betrieb eines sozialen Netzwerkes durch Sammlung / Speicherung jedenfalls des Namens und Geschlechts von Mitgliedern und die automatisierte Vernetzung der Mitglieder sowie deren Beschickung mit individualisierter Werbung fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO im Sinne des Art. 2 Abs. 1 DSGVO; die Tätigkeit unterfällt - was die Beklagte aber auch schon nicht in Anspruch nimmt - keinem Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 4 DSGVO oder der Öffnungsklausel nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO (vgl. konkret zur Beklagten EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 27;… EuGH Urt. v. 5.6.2018 - C-210/16, NJW 2018, 2537 Rn. 30;… siehe zu einer Internetsuchmaschine auch BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 13 f.).

  Rn. 85 Die Beklagte ist unzweifelhaft Verantwortliche der Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO (vgl. konkret zur Beklagten EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 86 ff.;… EuGH Urt. v. 28.4.2022 - C-319/20, NJW 2022, 1740 Rn. 34;… EuGH Urt. v. 5.6.2018 - C-210/16, NJW 2018, 2537 Rn. 30;… siehe auch BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 13).

  Rn. 91 Er muss damit also generell - und entgegen dem Ansatz der Beklagten auch im Zivilprozess - nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Abs. 1 dieses Artikels festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einhält (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95, 152, 154;… EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-60/22, BeckRS 2023, 8967 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 24.2.2022 - C-175/20, BeckRS 2022, 2616 Rn. 77, siehe auch Rn. 78;… EuGH Urt. v. 24.2.2024 - C-175/20, EuZW 2022, 527 Rn. 77 f., 81;… vgl. zu Art. 32, 24 DSGVO speziell auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 45-53;… siehe auch BVerwG Urt. v. 1.3.2022 - 6 C 7 /20, BVerwGE 175, 76 Rn. 49 f.).

  Der Verantwortliche muss somit nachweisen können, inwiefern der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 98).

  Entscheidend für die Anwendung des in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO genannten Rechtfertigungsgrundes ist nämlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen ihm und der betroffenen Person geschlossenen Vertrags wesentlich ist und dass daher keine praktikablen und weniger einschneidenden Alternativen bestehen (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 99).

  Rn. 101 Dabei ist im Fall eines Vertrages, der mehrere Dienstleistungen oder mehrere eigenständige Elemente einer Dienstleistung umfasst, die unabhängig voneinander erbracht werden können, die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO für jede dieser Dienstleistungen gesondert zu beurteilen (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 100 m. w. N.).

  Wenn auch der Kontext, zu dem sich der EuGH zur Auslegung der geforderten Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung geäußert hat, ein anderer war, so besteht jedoch keinerlei Zweifel daran, dass diese Aussagen des EuGH allgemeingültig sind (vgl. explizit EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 98).

  Rn. 105 Zwar sind mehrere Dienstleistungen oder mehrere eigenständige Elemente einer Dienstleistung, die unabhängig voneinander erbracht werden können, im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO für jede dieser Dienstleistungen gesondert zu beurteilen (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 100 m. w. N.).

  Aus Rechtsgründen sah sich der Senat deshalb gehalten, eine mögliche Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO in den Blick zu nehmen; denn Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 DSGVO enthält eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21 GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 90 m. w. N.;… EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 34).

  Die dort genannten Möglichkeiten einer Rechtfertigung bestehen dabei grundsätzlich alternativ nebeneinander (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 92 m. w. N.)..

  Rn. 109 (aa) Verarbeitungen personenbezogener Daten sind nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 106 m. w. N.).

  Rn. 111 Entscheidend hierfür ist, ob das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, insbesondere die durch die Art. 7 und 8 der Charta garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingreifen (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 108 m. w. N.).

  Rn. 112 Zudem ist die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung gemeinsam mit dem sogenannten Grundsatz der "Datenminimierung" zu prüfen, der in Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO verankert ist und verlangt, dass personenbezogene Daten "dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt" sind (EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 109).

  Aus Rechtsgründen (iura novit curia) sah sich der Senat ebenfalls gleichwohl gehalten, sich mit der Frage einer wirksam erteilten Einwilligung zu befassen; denn auch wenn die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bis lit. f DSGVO vorgesehenen Rechtfertigungsgründe nicht greifen, kann die Verarbeitung personenbezogener Daten infolge einer wirksamen Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig sein (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 93 f.).

  Rn. 116 (aa) Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke freiwillig in informierter Weise und unmissverständlich im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO erteilt hat (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 91 f.;… EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f.).

  Hierauf ist allein abzustellen, da die Beklagte zu Änderungen ihrer allgemeinen Nutzungsbedingungen nach dem 19.04.2018, etwa zum 31.07.2019 (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 32), die noch Relevanz haben könnten, nichts vorgetragen hat.

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Ein Schadensersatzanspruch wegen einer solchen der DSGVO nicht entsprechenden Datenverarbeitung scheidet gleichwohl aus, wenn - wie hier - bei der betroffenen Person ein konkreter (tatsächlicher), über den durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung ohnehin eintretenden Kontrollverlust hinausgehender (immaterieller) Schaden nicht eingetreten ist (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29 ff.;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112;… EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… im Nachgang zu BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.).

  Der Beweis ist nach dem Maßstab des § 286 ZPO (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127;… im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19), gegebenenfalls allein durch eine Parteianhörung nach § 141 ZPO zu führen (…im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19).

  Für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich materieller oder immaterieller Schäden im Sinne des Art. 82 DSGVO genügt - solange nicht reine Vermögensschäden geltend gemacht werden - die Möglichkeit eines Schadenseintritts, die nur zu verneinen ist, wenn bei verständiger Würdigung - wie im vorliegenden Einzelfall - kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NZA 2023, 621 Rn. 53, 54;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 126;… im Anschluss an BGH Urt. v. 5.10.2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 28;… BGH Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 30).

  Im Übrigen hat Art. 82 Abs. 2 DSGVO, der die Haftungsregelung, deren Grundsatz in Abs. 1 dieses Artikels festgelegt ist, präzisiert, drei Voraussetzungen für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs, nämlich eine Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO, einen der betroffenen Person entstandenen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verarbeitung und diesem Schaden (EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 36).

  Rn. 89 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es nur, soweit der jeweils maßgebliche unionsrechtliche Rechtsakt keine spezifischen Bestimmungen hierzu enthält, Sache des nationalen Gerichts, die Beweislastregelungen der nationalen Rechtsordnung anzuwenden, sofern damit die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt und die Einhaltung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen sichergestellt wird (…so BVerwG Urt. v. 2.3.2022 - 6 C 7/20, BVerwGE 175, 76 Rn. 48 m. w. N.; siehe im Kontext zur Bemessung des Schadensersatzes nach Art. 82 Abs. 2 DSGVO EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53 ff., insbesondere auch zum Grundsatz der Effektivität und Äquivalenz).

  Rn. 157 (aa) Die von der DSGVO verwandten Begriffe "immaterieller" und "materieller" Schaden sind unionsautonom auszulegen und setzen - entgegen dem Ansatz der Klägerin - nach dem Wortlaut der Norm, der Systematik und Telos des Art. 82 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO sowie der Art. 77-84 DSGVO und den Erwägungsgründen 75, 85 und 146 DSGVO einen über den schlichten Verstoß gegen die DSGVO hinausgehenden Schaden voraus (so EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29-42; GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr.

  v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 117).

  Rn. 159 Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (…vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 18 m. w. N.) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (so EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 44-51;… vgl. auch BAG Beschl. v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A), NZA 2021, 1713 Rn. 33;… offen gelassen BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.; siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr.

  v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 111 ff.;… GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall).

  Rn. 160 Auch wenn es keine Erheblichkeitsschwelle gibt, so bedeutet dies indes nicht, dass die aus dem Datenschutzverstoß resultierenden negativen Folgen per se einen haftungsbegründenden Schaden darstellen; denn der EuGH führt hierzu explizit aus, dass diese Auslegung nicht bedeutet, "dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 dieser Verordnung darstellen [Hervorhebungen hinzugefügt]" (EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 50 und das in dem Bewusstsein der konkret vom ÖOGH zum Kontrollverlust aufgeworfenen Frage, vgl. Rn. 17).

  Entsprechend stellt der EuGH auch darauf ab, dass die "konkret erlittenen Schäden" vollständig ausgeglichen werden müssen (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 58).

  Rn. 183 (bb) Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes (vgl. dazu nur EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53) gilt mit Blick auf den haftungsbegründenden - hier immateriellen - Schaden das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das die volle Überzeugung des Gerichts verlangt.

  Rn. 185 Mit Anlegung dieses Maßstabs wird auch der Äquivalenzgrundsatz eingehalten, da § 286 ZPO gleichermaßen im deutschen Recht angewandt wird (…vgl. zum Nachweis psychischer Störungen BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19;… siehe auch zur Richtlinienkonformität im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie EuGH Urt. v. 15.12.2022 - C-577/21, DAR 2023, 73 Rn. 35 f., 38, 44 f., 49) und die Situation der vermeintlich geschädigten Partei im Anwendungsbereich der DSGVO damit nicht ungünstiger ist (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53, 55).

  Damit wird gewährleistet, dass ein aufgrund des Verstoßes gegen die DSGVO konkret erlittener Schaden in vollem Umfang ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53, 58, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es keines im nationalen Recht nicht vorgesehenen Strafschadensersatzes bedarf).

  Rn. 189 Vor diesem Hintergrund gibt es auch keine unionsautonome Schadensvermutung noch erfordert der Grundsatz der Effektivität eine solche - im deutschen Recht nicht existente - Schadensvermutung (vgl. eine solche ausdrücklich verneinend GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr. v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 56 ff., was der EuGH in seiner nachfolgenden Entscheidung nicht beanstandet hat).

  Rn. 214 Diese Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist unter dem Gesichtspunkt von Äquivalenz und Effektivität (vgl. dazu nur EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NZA 2023, 621 Rn. 53, 54) auf den vorliegenden Fall der Verletzung des nach Art. 82 DSGVO absolut geschützten Rechtsguts Datenschutz als (abschließende) europarechtliche Ausformung des deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechts (…vgl. BVerfG Beschl. v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 216 Rn. 42 f. zur alleinigen Maßgeblichkeit von Unionsgrundrechten) zu übertragen.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche verletzt seine Pflichten aus Art. 32 und Art. 25 Abs. 1 DSGVO, wenn er - wie hier - bereits konkrete Kenntnis von einem Datenabgriff durch unbefugte Dritte hat und trotzdem - im Einzelfall - bei ex-ante-Betrachtung naheliegende Maßnahmen zur Verhinderung des weiteren unbefugten Datenabgriffs nicht ergreift (im Ergebnis wie Irish Data Protection Commission Entsch. v. 25.11.2022 - IN-21-4-2; siehe auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 20, 29 ff., 38 ff.).

  Rn. 75 In diesem Fall einer Datenerhebung vor dem 25.05.2018 unterfällt ausschließlich die Weiterverarbeitung der Daten ab dem 25.05.2018 den Anforderungen der DSGVO; denn aus Erwägungsgrund 171 Satz 2 DSGVO, aus Art. 4 Nr. 2 DSGVO und Art. 24 Abs. 1, insbesondere Satz 2 DSGVO ergibt sich die Pflicht, die Datenverarbeitungen, die zum Zeitpunkt der Anwendung der DSGVO bereits begonnen hatten, bis zum 25.05.2018 in Einklang mit der Verordnung zu bringen (vgl. auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 43;… LAG Baden-Württemberg Urt. v. 25.2.2021 - 17 Sa 37/20, ZD 2021, 436 = juris Rn. 63, nachgehend BAG Vorlagebeschl.

  Rn. 91 Er muss damit also generell - und entgegen dem Ansatz der Beklagten auch im Zivilprozess - nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Abs. 1 dieses Artikels festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einhält (vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95, 152, 154;… EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-60/22, BeckRS 2023, 8967 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 24.2.2022 - C-175/20, BeckRS 2022, 2616 Rn. 77, siehe auch Rn. 78;… EuGH Urt. v. 24.2.2024 - C-175/20, EuZW 2022, 527 Rn. 77 f., 81; vgl. zu Art. 32, 24 DSGVO speziell auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 45-53; siehe auch BVerwG Urt. v. 1.3.2022 - 6 C 7 /20, BVerwGE 175, 76 Rn. 49 f.).

  Rn. 144 [1] Der Senat verkennt insoweit zunächst nicht, dass allein die Tatsache, dass es zum Scraping-Vorfall gekommen ist, kein Beweis dafür ist, dass die Beklagte im Vorfeld ungeeignete Maßnahmen ergriffen hätte (vgl. GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 29-37).

  Rn. 145 Da Art. 32 DSGVO keine konkreten Vorgaben zu erforderlichen Maßnahmen enthält, ist es vielmehr ersichtlich eine Frage des konkreten und vom Gericht zu bearbeitenden Einzelfalls, ob die vom Verantwortlichen darzulegenden und zu beweisenden Maßnahmen das Risiko einer Datenverletzung Dritter - aus ex-ante-Sicht - hinreichend zu verhindern geeignet waren, wobei dem Verantwortlichen bei der Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen ein gewisser subjektiver Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist (vgl. GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 38-44).

  Dabei spielt der Grundsatz der Minimierung eine entscheidende Rolle, wonach auf allen Stufen der Datenverarbeitung stets darauf geachtet werden muss, dass Sicherheitsrisiken minimiert werden (GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 20).

  v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 111 ff.; GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall).

  Sie hat innerhalb ihres subjektiven Beurteilungsspielraums zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen (vgl. dazu GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 38-44) ein hohes Eigeninteresse daran, die gesetzlichen Vorgaben auch zukünftig zu erfüllen.

  Rn. 236 Gemessen daran ist die verdeckte Leistungsklage im Antrag zu 3a zu unbestimmt, weil sie keinerlei Konkretisierung des verlangten Tuns für den vermeintlich drohenden Fall der Erstbegehung im Hinblick auf die derzeit nur bestehende "People-You-May-Know"-Funktion - auch unter Berücksichtigung des subjektiven Beurteilungsspielraums der Beklagten zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen (vgl. dazu GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 38-44) - benennt.

• EuGH, 13.12.2018 - C-150/17

  Europäische Union/ Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs. …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Ein Schadensersatzanspruch wegen einer solchen der DSGVO nicht entsprechenden Datenverarbeitung scheidet gleichwohl aus, wenn - wie hier - bei der betroffenen Person ein konkreter (tatsächlicher), über den durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung ohnehin eintretenden Kontrollverlust hinausgehender (immaterieller) Schaden nicht eingetreten ist (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29 ff.;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112; EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… im Nachgang zu BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.).

  Die Darlegungslast für den Eintritt des konkreten immateriellen Schadens liegt beim Betroffenen und kann bei behaupteten persönlichen / psychologischen Beeinträchtigungen nur durch die Darlegung konkret-individueller - und nicht wie hier in einer Vielzahl von Fällen gleichartiger -, dem Beweis zugänglicher Indizien erfüllt werden (…im Anschluss an BGH Urt. v. 3.3.2022 - IX ZR 53/19, NJW 2022, 1457 Rn. 9;… BGH Urt. v. 12.5.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 = juris Rn. 17; EuG Urt. v. 1.2.2017 - T-479/14, BeckRS 2017, 102499 Rn. 118, EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, IWRZ 2019, 82 Rn. 111, 121).

  Rn. 161 Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV jeweils m. w. N. hier nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94 EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 82 DSGVO ausscheidet;… zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127).

  Rn. 170 Mit Blick auf die subjektiven Folgen eines Datenschutzverstoßes im Einzelfall ist es deshalb ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Betroffene Umstände darlegt, in denen sich seine erlebten Empfindungen widerspiegeln, und dass nach der Lebenserfahrung der Datenschutzverstoß mit seinen Folgen Einfluss auf das subjektive Empfinden hat (…vgl. hierzu BGH Urt. v. 12.5.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 = juris Rn. 17; siehe auch zur Notwendigkeit konkreten Vortrags zum Beleg für innere Unruhe und Unbehagen EuG Urt. v. 1.2.2017 - T-479/14, BeckRS 2017, 102499 Rn. 119, nachfolgend bestätigt durch EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 111).

  Rn. 177 Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein Kläger, wenn er - wie hier - keine Angaben gemacht hat, mit denen das Vorliegen seines immateriellen Schadens belegt und dessen Umfang bestimmt werden könnte, zumindest nachweisen, dass das gerügte Verhalten so schwerwiegend war, dass ihm dadurch ein derartiger Schaden entstehen konnte (vgl. EuG Urt. v. 1.2.2017 - T-479/14, BeckRS 2017, 102499 Rn. 121 m. w. N., nachfolgend bestätigt durch EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 111).

  Rn. 186 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schaden im Einzelfall nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH eben nicht nur tatsächlich, sondern auch "sicher" sein muss (siehe schon oben; vgl. erneut jeweils m. w. N. nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127).

• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Ein Schadensersatzanspruch wegen einer solchen der DSGVO nicht entsprechenden Datenverarbeitung scheidet gleichwohl aus, wenn - wie hier - bei der betroffenen Person ein konkreter (tatsächlicher), über den durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung ohnehin eintretenden Kontrollverlust hinausgehender (immaterieller) Schaden nicht eingetreten ist (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29 ff.;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38; EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112;… EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… im Nachgang zu BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.).

  Der Beweis ist nach dem Maßstab des § 286 ZPO (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53; EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127;… im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19), gegebenenfalls allein durch eine Parteianhörung nach § 141 ZPO zu führen (…im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19).

  Für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich materieller oder immaterieller Schäden im Sinne des Art. 82 DSGVO genügt - solange nicht reine Vermögensschäden geltend gemacht werden - die Möglichkeit eines Schadenseintritts, die nur zu verneinen ist, wenn bei verständiger Würdigung - wie im vorliegenden Einzelfall - kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NZA 2023, 621 Rn. 53, 54; EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 126;… im Anschluss an BGH Urt. v. 5.10.2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 28;… BGH Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 30).

  Rn. 161 Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (…vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV jeweils m. w. N. hier nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94 EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 82 DSGVO ausscheidet; zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127).

  Rn. 186 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schaden im Einzelfall nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH eben nicht nur tatsächlich, sondern auch "sicher" sein muss (siehe schon oben;… vgl. erneut jeweils m. w. N. nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94; EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127).

  Rn. 216 Damit steht das deutsche Zivilprozessrecht mit den europäischen Vorgaben in Einklang, wenn es diese nicht sogar mit vorstehenden Vorgaben übererfüllt; denn der wirksame Schutz des Rechts auf Ersatz der Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, muss (nur) eine Haftungsklage ermöglichen, die auf unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden gestützt ist, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann (vgl. EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 126).

• BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18

  Auslistungsbegehren gegen Google

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Rn. 48 aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt vorliegend im zeitlichen Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 99 Abs. 2 DSGVO ab dem 25.05.2018 aus Art. 79 Abs. 2 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Erwägungsgrund 22 DSGVO sowie aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 DSGVO, jeweils als unmittelbar geltendes Recht (Art. 288 Abs. 2 AEUV), und § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG, da die Beklagte in Deutschland eine Niederlassung und die Klägerin als betroffene Person im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (vgl. BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 16 m. w. N.;… BGH Urt. v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18, GRUR-RS 2023, 16479 Rn. 27).

  Rn. 65 (aa) Die DSGVO gilt seit dem 25.05.2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO) unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union (BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 11), Art. 288 Abs. 2 AEUV.

  Rn. 81 Der Betrieb eines sozialen Netzwerkes durch Sammlung / Speicherung jedenfalls des Namens und Geschlechts von Mitgliedern und die automatisierte Vernetzung der Mitglieder sowie deren Beschickung mit individualisierter Werbung fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO im Sinne des Art. 2 Abs. 1 DSGVO; die Tätigkeit unterfällt - was die Beklagte aber auch schon nicht in Anspruch nimmt - keinem Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 4 DSGVO oder der Öffnungsklausel nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO (…vgl. konkret zur Beklagten EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 27;… EuGH Urt. v. 5.6.2018 - C-210/16, NJW 2018, 2537 Rn. 30; siehe zu einer Internetsuchmaschine auch BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 13 f.).

  Rn. 85 Die Beklagte ist unzweifelhaft Verantwortliche der Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO (…vgl. konkret zur Beklagten EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 86 ff.;… EuGH Urt. v. 28.4.2022 - C-319/20, NJW 2022, 1740 Rn. 34;… EuGH Urt. v. 5.6.2018 - C-210/16, NJW 2018, 2537 Rn. 30; siehe auch BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 13).

  Rn. 86 Sie hat ihren Sitz in Irland, betreibt jedenfalls für die Tätigkeit ihrer Datenverarbeitung eine Niederlassung in Irland, also innerhalb der Union (vgl. auch BGH Urt. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 28 Rn. 15).

• EuGH, 16.03.2023 - C-522/21

  Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Ein Schadensersatzanspruch wegen einer solchen der DSGVO nicht entsprechenden Datenverarbeitung scheidet gleichwohl aus, wenn - wie hier - bei der betroffenen Person ein konkreter (tatsächlicher), über den durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung ohnehin eintretenden Kontrollverlust hinausgehender (immaterieller) Schaden nicht eingetreten ist (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 29 ff.; EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112;… EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… im Nachgang zu BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.).

  Der Beweis ist nach dem Maßstab des § 286 ZPO (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53; EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127;… im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19), gegebenenfalls allein durch eine Parteianhörung nach § 141 ZPO zu führen (…im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19).

  Rn. 161 Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (…vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV jeweils m. w. N. hier nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94; zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94 EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 82 DSGVO ausscheidet;… zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127).

  Rn. 186 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schaden im Einzelfall nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH eben nicht nur tatsächlich, sondern auch "sicher" sein muss (siehe schon oben;… vgl. erneut jeweils m. w. N. nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94; EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127).

  Rn. 187 Erst für die Bestimmung des Ausmaßes des einmal festgestellten Schadens kommt § 287 ZPO zur Anwendung (siehe zum "genauen Nachweis" und zur Schadensschätzung EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 43), wonach für die Überzeugungsbildung eine hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen kann (…BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 13;… vgl. zur mehr oder minder hohen (mindestens aber überwiegenden) Wahrscheinlichkeit BGH Urt. v. 17.9.2019 - VI ZR 396/18, r+s 2020, 50 Rn. 13).

• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei noch im Laufe des Verfahrens nachgeholt werden (vgl. BGH Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 14 m. w. N.).

  Rn. 53 (2) Der im Senatstermin gestellte Antrag stellt zweifelsfrei klar, dass das klägerische Begehren einer Entschädigungszahlung von mindestens insgesamt 1.000,00 EUR nicht auf einer unzulässigen Häufung alternativer Klagegründe / Streitgegenstände beruht (vgl. dazu zuletzt etwa BGH Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 15;… BGH Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 566/19, VersR 2021, 1251 Rn. 8;… grundlegend BGH Urt. v. 24.3.2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff.).

  Rn. 266 Die Zulässigkeit der (gewillkürten) Prozessstandschaft ist jederzeit von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 17;… BGH Urt. v. 22.4.2022 - VI ZR 147/21, r+s 2022, 478 Rn. 6;… BGH Urt. v. 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 380 Rn. 7).

  Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (…BGH Urt. v. 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 380 Rn. 8, 10; siehe auch BGH Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 18, 21;… BGH Urt. v. 22.4.2022 - VI ZR 147/21, r+s 2022, 478 Rn. 7).

• BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19

  Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich ferner aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 18;… siehe auch BGH Urt. v. 16.11.2021 - VI ZR 100/20, r+s 2022, 48 Rn. 15 f.).

  Rn. 184 Diese erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 13).

  Rn. 187 Erst für die Bestimmung des Ausmaßes des einmal festgestellten Schadens kommt § 287 ZPO zur Anwendung (…siehe zum "genauen Nachweis" und zur Schadensschätzung EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 43), wonach für die Überzeugungsbildung eine hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen kann (BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 13;… vgl. zur mehr oder minder hohen (mindestens aber überwiegenden) Wahrscheinlichkeit BGH Urt. v. 17.9.2019 - VI ZR 396/18, r+s 2020, 50 Rn. 13).

  Diese erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 13).

• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

  Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Der Beweis ist nach dem Maßstab des § 286 ZPO (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127; im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19), gegebenenfalls allein durch eine Parteianhörung nach § 141 ZPO zu führen (im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19).

  Rn. 159 Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 18 m. w. N.) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (…so EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 44-51;… vgl. auch BAG Beschl. v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A), NZA 2021, 1713 Rn. 33;… offen gelassen BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 Rn. 19 ff.; siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussantr.

  Rn. 185 Mit Anlegung dieses Maßstabs wird auch der Äquivalenzgrundsatz eingehalten, da § 286 ZPO gleichermaßen im deutschen Recht angewandt wird (vgl. zum Nachweis psychischer Störungen BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 14, 17, 19; siehe auch zur Richtlinienkonformität im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie EuGH Urt. v. 15.12.2022 - C-577/21, DAR 2023, 73 Rn. 35 f., 38, 44 f., 49) und die Situation der vermeintlich geschädigten Partei im Anwendungsbereich der DSGVO damit nicht ungünstiger ist (vgl. EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 53, 55).

  Vielmehr kann eine Partei diesen Beweis auch durch ihre Angaben im Rahmen einer Parteianhörung nach § 141 ZPO außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung führen (vgl. BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 19).

• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …
• EuGH, 11.11.2020 - C-61/19

  Keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung durch bereits vom für die …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

  Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …
• BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 209/21

  I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um …
• BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11

  Vorausbezahlte Telefongespräche II
• BGH, 12.06.2012 - X ZR 104/09

  Antimykotischer Nagellack II
• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• OLG Hamm, 28.10.2022 - 7 U 25/22

  Verdienstausfall; Leistungsklage; Feststellungsklage; Aussetzung; …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• EuG, 01.02.2017 - T-479/14

  Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

  Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …
• BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; …
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 65/04

  Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung
• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

  Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

  Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
• BGH, 17.06.2021 - I ZB 68/20

  Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei …
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die …
• BGH, 09.07.2020 - I ZB 79/19

  Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: …
• OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17

  Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
• BGH, 25.04.2023 - VI ZR 111/22

  Wert der Beschwer bei Anspruch einer Bank auf Unterlassung von Betrugsvorwürfen …
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- …
• OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 W 66/13

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der Kontaktdaten …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
• BGH, 03.03.2022 - IX ZR 53/19

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

  Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …
• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: …
• BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18

  Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …
• EuGH, 28.04.2022 - C-319/20

  Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20

  EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …
• BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21

  Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten …
• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
• BGH, 23.05.2023 - VI ZR 476/18

  Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14

  Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege …
• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …
• BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer …
• EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15

  Schmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20

  Vorbäugende Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer namentlichen …
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …
• EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

  Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

  Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

  Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
• BGH, 31.05.2023 - IV ZR 299/22

  Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall: Abrechnung nach …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 16 U 154/21

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO
• BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1994 - XII ZR 128/93

  Zulässigkeit einer Teilklage
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 162/20

  Feststellung der dreitägigen Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social …
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis - "Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Aktiengesellschaft in …
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

  Lückenrechtsprechung
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. …
• BGH, 17.01.2023 - VI ZB 114/21

  Ermittlung der Berufungsbeschwer bei äußerungsrechtlicher Klage auf Unterlassung …
• EuGH, 15.12.2022 - C-577/21

  HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 05.07.2023 - IV ZR 375/21

  Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf …
• LG Bielefeld, 19.12.2022 - 8 O 157/22
• OLG Hamm, 29.10.2019 - 7 U 4/19

  Gemeinsame Betriebsstätte
• BGH, 15.05.2023 - VIa ZR 1332/22

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
• OLG Hamm, 07.01.2021 - 7 U 53/20

  Wechselnde Beweislastentscheidungen bei § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG; vollständiges …
• OLG Hamm, 04.05.2020 - 7 U 29/19

  Linksabbieger, unklare Verkehrslage, Traktor

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Hinreichende Feststellungen zu den zum Registrierungszeitpunkt des Klägers geltenden Nutzungsbedingungen und deren konkreter Einbindung in das Registrierungsverfahren hat das Berufungsgericht nicht getroffen (vgl. dagegen etwa die Darlegungen in OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 112, 117 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 70 d) Der so verstandene Unterlassungsantrag enthält auch kein im Sinne des § 890 Abs. 2 ZPO unzulässiges Antragsbegehren bzw. ist nicht auf ein zukünftiges aktives Tun gerichtet (so aber OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 239).

• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Rn. 194 Das Oberlandesgericht Hamm habe in einem praktisch inhaltsgleichen Verfahren bestätigt, dass der Schaden nicht schlüssig dargelegt sei (Urteil vom 15.08.2023, I-7 U 19/23).

  Das Oberlandesgericht Hamm habe in einem praktisch inhaltsgleichen Verfahren bestätigt, dass die Kausalität fehle (Urteil vom 15.08.2023, I-7 U 19/23).

  Der Kläger macht vorliegend jedoch einen einheitlichen Anspruch auf (immateriellen) Schadensersatz wegen unterschiedlicher Verstöße gegen die DSGVO geltend (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 41), wobei er in der Sache auf das Abgreifen der Telefonnummer und die Verknüpfung mit seinen öffentlich zugänglichen Daten abstellt, einen einheitlichen Vorgang.

  Rn. 231 Aus diesen Gründen liegt auch keine verdeckte Teilklage vor (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 42).

  Diese Rechtsprechung ist auf Ansprüche aus Art. 82 DSGVO zu übertragen (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 193).

  Rn. 238 Soweit das OLG Hamm (GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 196 - 202) davon ausgeht, ein möglicher weiterer Schaden sei mit dem Vortrag drohender SPAM-Anrufe, SPAM-Mails und SPAM-SMS nicht hinreichend dargelegt, sei rein theoretischer Natur, knüpft die verneinende Argumentation an einen möglichen materiellen Schaden (der sich schon daraus ergeben kann, dass eine neue Handynummer beschafft werden muss) und lässt mögliche immaterielle Beeinträchtigungen nicht gelten (…a.a.O. Rn. 201).

  Dies ergibt sich jeweils aus der Formulierung der Anträge (3.a.: … ohne … Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen; 3.b.: … namentlich ohne eindeutige Informationen …; a.A. OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 205 - 207, 224).

  Rn. 255 - Art. 7 Nr. 2, 63 Abs. 1 lit. a), lit c. und 63 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden Brüssel Ia-VO), da die Beklagte ihren satzungsmäßigen Sitz in Irland hat und das schädigende Ereignis aus einem deliktischen Tatbestand auch in Deutschland eingetreten ist (…vergleiche BGHZ 217, 350 [354 ff. Rn. 15 - 19] zu § 32 ZPO; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 36),.

  Rn. 257 - Art. 26 Abs. 1 Brüssel Ia-VO, weil sich die Beklagte - auch entsprechend Ziffer 4 ihrer Nutzungsbedingungen - in beiden Instanzen rügelos eingelassen hat (…BGH BeckRS 2023, 17918 Rn. 15;… BGH BeckRS 2023, 17516 Rn. 11; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 36).

  Rn. 259 Die vom Landgericht bejahte sachliche und örtliche Zuständigkeit ist im Berufungsverfahren ohne Relevanz, denn § 513 Abs. 2 ZPO untersagt dem Berufungsgericht die Prüfung der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit (BGH…, Beschluss vom 29.09.2021, XII ZB 495/20 Rn. 12 zu § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 37).

  Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2023 vorgegeben, dass die Worte "materieller oder immaterieller Schaden" nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, weshalb sie als autonome Begriffe des Unionsrechts anzusehen und in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind, eine einheitliche unionsrechtliche Definition erhalten müssen (…EuGH GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 30, 44; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 136;… OLG Hamm GRUR-RS 2023, 1263 Rn. 98;… OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 59, Aliprandi, Datenschutzrechtlicher Schadensersatz nach Art. 82 DSG-VO, 2023, Seite 134, 261 f.).

  Rn. 281 Da der Schaden ausdrücklich "erlitten" werden muss (Erwägungsgrund 146), nach dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt wird, dass der Schaden "entstanden ist", ist erforderlich, dass dieser tatsächlich entstanden sein muss und nicht lediglich befürchtet wird (…OLG Frankfurt GRUR 2022, 1252 [1255 Rn. 62]; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140, 142;… OLG Hamm BeckRS 2023, 1263 Rn. 99;… OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 61).

  Rn. 287 einen (immateriellen) Schaden begründen können, kann gegebenenfalls beim tatsächlichen Vorliegen entsprechender immaterieller Beeinträchtigungen ein entsprechender Schaden anzunehmen sein (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140: "tatsächlich und sicher besteht";… OLG Hamm GRUR-RS 2023, 1263 Rn. 105;… weitergehend OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 68: ungutes Gefühl der Ungewissheit, ob personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind, begründet immateriellen Schaden).

  Der Gerichtshof verlangt zwar, dass ein Schaden tatsächlich und sicher sein muss (…EuGH GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49;… EuGH BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urteil vom 04.04.2017 - C-337/15 Rn. 91; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140), auch ein lang anhaltender Zustand belastender Ungewissheit kann aber bereits einen immateriellen Schaden darstellen (…EuGH Urteil vom 13.12.2018 - C-138/17 u.a. Rn. 61;… EuG Urt. v. 17.12.1998 - T-203/96 Rn. 108;… vergleiche dazu OLG Düsseldorf BeckRS 2021, 38036 Rn. 41;… OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1608 [1611 Rn. 43], das ebenfalls den bloßen Kontrollverlust genügen lässt).

  Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass mit der Realisierung der generellen Risiken im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zwangsläufig ein Kontrollverlust verbunden ist, weil dieser bei jedem Verstoß in der Form einer Offenlegung oder Zugänglichmachung von Daten eintritt, weshalb eine tatsächliche materielle oder immaterielle Beeinträchtigung festzustellen ist (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 143 - 144;… weitergehend Bergt in Kühling/Buchner, DSGVO, 3. Aufl. 2020, § 82 Rn. 18b; Korch NJW 2021, 978 [980]).

  Dem entspricht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein zu ersetzender Schaden tatsächlich und sicher entstanden sein muss (…EuGH GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49;… EuGH BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urteil vom 04.04.2017 - C-337/15 Rn. 91; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140 m.w.N.).

  Rn. 296 b. Der Europäische Gerichtshof (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 138;… OLG Hamm BeckRS 2023, 1263 Rn. 102;… OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 62) hat in seinem Urteil vom 04.05.2023 ausdrücklich festgehalten, dass für das Vorliegen eines Schadens keine Erheblichkeits- oder Bagatellschwelle gilt, weil.

  Die Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO beziehen sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut auf den Zeitpunkt der Datenerhebung (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 60).

  Rn. 362 Soweit angenommen wird, dass die Weiterverarbeitung der Daten ab dem 25.05.2018 in Einklang mit der DSGVO zu bringen war (so OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 61), ist eine differenziertere Sichtweise erforderlich.

  Rn. 363 Dem OLG Hamm ist allerdings dahingehend zu folgen, dass die Frage hinreichender Informationen entscheidend ist für die Reichweite, Wirksamkeit und Fortgeltung einer Einwilligung über den 25.05.2018 hinaus (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 62 und Rn. 101 - 111).

  Rn. 367 Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist eröffnet, denn der Betrieb eines sozialen Netzwerks mit der Sammlung und Speicherung von Nutzerdaten (Name, ID. Geschlecht, Telefonnummer etc.), die Vernetzung der Mitglieder und die Beschickung mit individualisierter Werbung ist Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO (…EuGH GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 27;… EuGH BeckRS 2018, 10155 Rn. 30; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 67).

  Bei den genannten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 68).

  Dafür, dass der EuGH insoweit eine differenzierende Begriffsbestimmung für geboten hielte, besteht keinerlei Anhaltspunkt (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 88).

  Rn. 370 Die Beklagte ist Verantwortliche der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO (…EuGH GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 27, 28, 86 ff.;… EuGH BeckRS 2018, 10155 Rn. 30; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 71;… vergleiche auch BGH BeckRS 2020, 23312 Rn. 15), die für ihre Tätigkeit eine Niederlassung in Irland betreibt, also innerhalb der Union (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 72).

  Dem ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 02.03.2022 (…6 C 7.20 Rn. 48 - 50) gefolgt (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 77).

  Allerdings ist mit dem OLG Hamm (GRUR-RS 2023, 22505) davon auszugehen, dass die Einwilligung vor dem 25.05.2018 ohne Relevanz bleibt und das spätere Schweigen des Klägers auf die unveränderte bloße opt-out-Möglichkeit bezüglich der Suchbarkeit unwirksam war (Art. 5 Abs. 1 lit a), 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit a) DSGVO).

  Rn. 444 Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO für einen oder mehrere bestimmte Zwecke erteilt hat (…EuGH GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 91 - 92; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 101).

  Insoweit ist auch der Transparenzgrundsatz zu berücksichtigen (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 101).

  Rn. 445 In den von den Parteien vorgelegten Anlagen B 1, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9, B 20 (die auch von der Beklagten zitiert wurden) wird nicht darauf hingewiesen, dass bei einer Nutzung des Kontakt-Import-Tools auch bei einer Beschränkung der Telefoneinstellungen die Möglichkeit eines Zugriffs auf das Konto gegeben ist, weshalb die Einwilligung unwirksam ist (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 105 - 110).

  Rn. 446 Der Europäische Gerichtshof hat zudem entschieden, dass bei Voreinstellungen mit einer sogenannten Abwahlmöglichkeit (Opt-out-Voreinstellung) nicht von einer wirksamen Einwilligung in die Datenverarbeitung ausgegangen werden kann, weil die Einwilligung ein aktives Verhalten erfordert (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), bei einer entsprechenden Voreinstellung die tatsächliche Einwilligung objektiv nicht geklärt werden kann, jedenfalls unklar bleibt, ob die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage abgegeben wurde (…EuGH MMR 2019, 732 [735 Rn. 50 - 58] - Planet49;… EuGH BeckRS 2020, 30027 Rn. 35: "kann nur ein aktives Verhalten dieser Person zum Ausdruck ihrer Einwilligung in Betracht gezogen werden"; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 103; vergleiche auch den Erwägungsgrund 32 Satz 3 DSGVO;… Martini in Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 25 Rn. 4; Martini/Weinzierl RW 2019, 287 [309 f.]).

  Rn. 447 Deshalb ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die Suchbarkeit im Zeitpunkt der Änderung der AGB weiter aus "alle" eingestellt war und nur eine opt-out-Lösung vorgesehen war, dass keine wirksame Einwilligung vorlag (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 104).

  Die Beklagte hat durch die standardmäßige Voreinstellung, dass die Telefonnummer von "jedermann" aufgefunden werden kann, nicht den Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 lit. f) und 25 Abs. 2 DSGVO genügt (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 117).

  Rn. 471 Durch die eingeräumte Möglichkeit des Hochladens von Telefonnummern für eine Verknüpfung der Kontakte wurden die persönlichen Daten des Klägers (Name, Facebook-ID etc.) für eine Verknüpfung bereitgestellt beziehungsweise zur Verfügung gestellt, weshalb eine Zugriffsmöglichkeit vorhanden war, die nach den Nutzungsbedingungen der Beklagten untersagt ist (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 117).

  Die personenbezogenen Daten (Name etc.) hätten nicht abgefragt und zugeordnet werden können, wenn nicht diese Schwachstelle vorhanden gewesen wäre (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 117 - 119).

  Im Übrigen folgt der Senat insoweit den Ausführungen des OLG Hamm (GRUR-RS 2023, 22505), das zutreffend wie folgt ausgeführt hat:.

  Rn. 488 Aus den vorangegangenen Ausführungen unter A.VI.3.e. ergibt sich außerdem ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b), 25 Abs. 1 DSGVO (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 130).

  Rn. 554 b. Das ist der Fall, denn es besteht die evidente Möglichkeit, dass mit einer weiteren Verbreitung der Telefonnummer weitere materielle oder immaterielle Beeinträchtigungen beim Kläger eintreten können (a.A. OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 189 - 202, das allerdings bereits ein Feststellungsinteresse verneint hat).

  Zudem weicht der Senat in einzelnen Punkten von der Entscheidung des OLG Hamm ab (GRUR-RS 2023, 22505).

• OLG Stuttgart, 13.12.2023 - 4 U 51/23

  Beanspruchung von Schadenersatz, der Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht …

  Rn. 190 Das Oberlandesgericht Hamm habe in einem praktisch inhaltsgleichen Verfahren bestätigt, dass der Schaden nicht schlüssig dargelegt sei (Urteil vom 15.08.2023, I-7 U 19/23).

  Das Oberlandesgericht Hamm habe in einem praktisch inhaltsgleichen Verfahren bestätigt, dass die Kausalität fehle (Urteil vom 15.08.2023, I-7 U 19/23).

  Der Kläger macht vorliegend jedoch einen einheitlichen Anspruch auf (immateriellen) Schadensersatz wegen unterschiedlicher Verstöße gegen die DSGVO geltend (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 41), wobei er in der Sache auf das Abgreifen der Telefonnummer und die Verknüpfung mit seinen öffentlich zugänglichen Daten abstellt, einen einheitlichen Vorgang.

  Rn. 227 Aus diesen Gründen liegt auch keine verdeckte Teilklage vor (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 42).

  Diese Rechtsprechung ist auf Ansprüche aus Art. 82 DSGVO zu übertragen (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 193).

  Rn. 234 Soweit das OLG Hamm (GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 196 - 202) davon ausgeht, ein möglicher weiterer Schaden sei mit dem Vortrag drohender SPAM-Anrufe, SPAM-Mails und SPAM-SMS nicht hinreichend dargelegt, sei rein theoretischer Natur, knüpft die verneinende Argumentation an einen möglichen materiellen Schaden (der sich schon daraus ergeben kann, dass eine neue Handynummer beschafft werden muss) und lässt mögliche immaterielle Beeinträchtigungen nicht gelten (…a.a.O. Rn. 201).

  Dies ergibt sich jeweils aus der Formulierung der Anträge (3.a.: ... ohne ... Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen; 3.b.: ... namentlich ohne eindeutige Informationen ...; a.A. OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 205 - 207, 224).

  Rn. 251 - Art. 7 Nr. 2, 63 Abs. 1 lit. a), lit c. und 63 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden Brüssel Ia-VO), da die Beklagte ihren satzungsmäßigen Sitz in Irland hat und das schädigende Ereignis aus einem deliktischen Tatbestand auch in Deutschland eingetreten ist (…vergleiche BGHZ 217, 350 [354 ff. Rn. 15 - 19] zu § 32 ZPO; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 36),.

  Rn. 253 - Art. 26 Abs. 1 Brüssel Ia-VO, weil sich die Beklagte - auch entsprechend Ziffer 4 ihrer Nutzungsbedingungen - in beiden Instanzen rügelos eingelassen hat (…BGH BeckRS 2023, 17918 Rn. 15;… BGH BeckRS 2023, 17516 Rn. 11; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 36).

  Rn. 255 Die vom Landgericht bejahte sachliche und örtliche Zuständigkeit ist im Berufungsverfahren ohne Relevanz, denn § 513 Abs. 2 ZPO untersagt dem Berufungsgericht die Prüfung der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit (BGH…, Beschluss vom 29.09.2021, XII ZB 495/20 Rn. 12 zu § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 37).

  Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2023 vorgegeben, dass die Worte "materieller oder immaterieller Schaden" nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, weshalb sie als autonome Begriffe des Unionsrechts anzusehen und in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind, eine einheitliche unionsrechtliche Definition erhalten müssen (…EuGH GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 30, 44; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 136;… OLG Hamm GRUR-RS 2023, 1263 Rn. 98;… OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 59, Aliprandi, Datenschutzrechtlicher Schadensersatz nach Art. 82 DSG-VO, 2023, Seite 134, 261 f.).

  Rn. 277 Da der Schaden ausdrücklich "erlitten" werden muss (Erwägungsgrund 146), nach dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt wird, dass der Schaden "entstanden ist", ist erforderlich, dass dieser tatsächlich entstanden sein muss und nicht lediglich befürchtet wird (…OLG Frankfurt GRUR 2022, 1252 [1255 Rn. 62]; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140, 142;… OLG Hamm BeckRS 2023, 1263 Rn. 99;… OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 61).

  Rn. 283 einen (immateriellen) Schaden begründen können, kann gegebenenfalls beim tatsächlichen Vorliegen entsprechender immaterieller Beeinträchtigungen ein entsprechender Schaden anzunehmen sein (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140: "tatsächlich und sicher besteht";… OLG Hamm GRUR-RS 2023, 1263 Rn. 105;… weitergehend OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 68: ungutes Gefühl der Ungewissheit, ob personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind, begründet immateriellen Schaden).

  Der Gerichtshof verlangt zwar, dass ein Schaden tatsächlich und sicher sein muss (…EuGH GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49;… EuGH BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urteil vom 04.04.2017 - C-337/15 Rn. 91; ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140), auch ein lang anhaltender Zustand belastender Ungewissheit kann aber bereits einen immateriellen Schaden darstellen (…EuGH Urteil vom 13.12.2018 - C-138/17 u.a. Rn. 61;… EuG Urt. v. 17.12.1998 - T-203/96 Rn. 108;… vergleiche dazu OLG Düsseldorf BeckRS 2021, 38036 Rn. 41;… OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1608 [1611 Rn. 43], das ebenfalls den bloßen Kontrollverlust genügen lässt).

  Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass mit der Realisierung der generellen Risiken im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zwangsläufig ein Kontrollverlust verbunden ist, weil dieser bei jedem Verstoß in der Form einer Offenlegung oder Zugänglichmachung von Daten eintritt, weshalb eine tatsächliche materielle oder immaterielle Beeinträchtigung festzustellen ist (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 143 - 144;… weitergehend Bergt in Kühling/Buchner, DSGVO, 3. Aufl. 2020, § 82 Rn. 18b; Korch NJW 2021, 978 [980]).

  Dem entspricht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein zu ersetzender Schaden tatsächlich und sicher entstanden sein muss (…EuGH GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49;… EuGH BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urteil vom 04.04.2017 - C-337/15 Rn. 91; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140 m.w.N.).

  Rn. 292 b. Der Europäische Gerichtshof (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 138;… OLG Hamm BeckRS 2023, 1263 Rn. 102;… OLG Koblenz BeckRS 2022, 11126 Rn. 62) hat in seinem Urteil vom 04.05.2023 ausdrücklich festgehalten, dass für das Vorliegen eines Schadens keine Erheblichkeits- oder Bagatellschwelle gilt, weil.

  Die Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO beziehen sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut auf den Zeitpunkt der Datenerhebung (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 60).

  Rn. 372 Soweit angenommen wird, dass die Weiterverarbeitung der Daten ab dem 25.05.2018 in Einklang mit der DSGVO zu bringen war (so OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 61), ist eine differenziertere Sichtweise erforderlich.

  Rn. 373 Dem OLG Hamm ist allerdings dahingehend zu folgen, dass die Frage hinreichender Informationen entscheidend ist für die Reichweite, Wirksamkeit und Fortgeltung einer Einwilligung über den 25.05.2018 hinaus (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 62 und Rn. 101 - 111).

  Rn. 377 Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist eröffnet, denn der Betrieb eines sozialen Netzwerks mit der Sammlung und Speicherung von Nutzerdaten (Name, ID. Geschlecht, Telefonnummer etc.), die Vernetzung der Mitglieder und die Beschickung mit individualisierter Werbung ist Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO (…EuGH GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 27;… EuGH BeckRS 2018, 10155 Rn. 30; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 67).

  Bei den genannten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 68).

  Dafür, dass der EuGH insoweit eine differenzierende Begriffsbestimmung für geboten hielte, besteht keinerlei Anhaltspunkt (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 88).

  Rn. 380 Die Beklagte ist Verantwortliche der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO (…EuGH GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 27, 28, 86 ff.;… EuGH BeckRS 2018, 10155 Rn. 30; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 71;… vergleiche auch BGH BeckRS 2020, 23312 Rn. 15), die für ihre Tätigkeit eine Niederlassung in Irland betreibt, also innerhalb der Union (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 72).

  Dem ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 02.03.2022 (…6 C 7.20 Rn. 48 - 50) gefolgt (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 77).

  Allerdings ist mit dem OLG Hamm (GRUR-RS 2023, 22505) davon auszugehen, dass die Einwilligung vor dem 25.05.2018 ohne Relevanz bleibt und das spätere Schweigen des Klägers auf die unveränderte bloße opt-out-Möglichkeit bezüglich der Suchbarkeit unwirksam war (Art. 5 Abs. 1 lit a), 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit a) DSGVO).

  Rn. 454 Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO für einen oder mehrere bestimmte Zwecke erteilt hat (…EuGH GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 91 - 92; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 101).

  Insoweit ist auch der Transparenzgrundsatz zu berücksichtigen (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 101).

  Rn. 455 In den von den Parteien vorgelegten Anlagen B 1, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9, B 20 (die auch von der Beklagten zitiert wurden) wird nicht darauf hingewiesen, dass bei einer Nutzung des Kontakt-Import-Tools auch bei einer Beschränkung der Telefoneinstellungen die Möglichkeit eines Zugriffs auf das Konto gegeben ist, weshalb die Einwilligung unwirksam ist (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 105 - 110).

  Rn. 456 Der Europäische Gerichtshof hat zudem entschieden, dass bei Voreinstellungen mit einer sogenannten Abwahlmöglichkeit (Opt-out-Voreinstellung) nicht von einer wirksamen Einwilligung in die Datenverarbeitung ausgegangen werden kann, weil die Einwilligung ein aktives Verhalten erfordert (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), bei einer entsprechenden Voreinstellung die tatsächliche Einwilligung objektiv nicht geklärt werden kann, jedenfalls unklar bleibt, ob die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage abgegeben wurde (…EuGH MMR 2019, 732 [735 Rn. 50 - 58] - P.;… EuGH BeckRS 2020, 30027 Rn. 35: "kann nur ein aktives Verhalten dieser Person zum Ausdruck ihrer Einwilligung in Betracht gezogen werden"; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 103; vergleiche auch den Erwägungsgrund 32 Satz 3 DSGVO;… Martini in Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 25 Rn. 4; Martini/Weinzierl RW 2019, 287 [309 f.]).

  Rn. 457 Deshalb ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die Suchbarkeit im Zeitpunkt der Änderung der AGB weiter aus "alle" eingestellt war und nur eine opt-out-Lösung vorgesehen war, dass keine wirksame Einwilligung vorlag (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 104).

  Die Beklagte hat durch die standardmäßige Voreinstellung, dass die Telefonnummer von "jedermann" aufgefunden werden kann, nicht den Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 lit. f) und 25 Abs. 2 DSGVO genügt (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 117).

  Rn. 481 Durch die eingeräumte Möglichkeit des Hochladens von Telefonnummern für eine Verknüpfung der Kontakte wurden die persönlichen Daten des Klägers (Name, ...-ID etc.) für eine Verknüpfung bereitgestellt beziehungsweise zur Verfügung gestellt, weshalb eine Zugriffsmöglichkeit vorhanden war, die nach den Nutzungsbedingungen der Beklagten untersagt ist (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 117).

  Die personenbezogenen Daten (Name etc.) hätten nicht abgefragt und zugeordnet werden können, wenn nicht diese Schwachstelle vorhanden gewesen wäre (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 117 - 119).

  Im Übrigen folgt der Senat insoweit den Ausführungen des OLG Hamm (GRUR-RS 2023, 22505), das zutreffend wie folgt ausgeführt hat:.

  Rn. 498 Aus den vorangegangenen Ausführungen unter A.VI.3.e. ergibt sich außerdem ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b), 25 Abs. 1 DSGVO (ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 130).

  Rn. 564 b. Das ist der Fall, denn es besteht die evidente Möglichkeit, dass mit einer weiteren Verbreitung der Telefonnummer weitere materielle oder immaterielle Beeinträchtigungen beim Kläger eintreten können (a.A. OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 189 - 2002, das allerdings bereits ein Feststellungsinteresse verneint hat).

  Zudem weicht der Senat in einzelnen Punkten von der Entscheidung des OLG Hamm ab (GRUR-RS 2023, 22505).

• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …

  Der Kläger kann die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22; BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 49; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 30).

  Rn. 37 Dessen zeitlicher, sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich ist eröffnet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 56 ff., OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 33); auch lassen sich Verstöße der Beklagten gegen die DSGVO im Zuge der Datenverarbeitung feststellen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 56, 84 ff.; letztlich offen gelassen ("Der Beklagten dürften Verstöße […] vorzuwerfen sein, […]") vom OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 35 f.; vgl. dazu BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 86 ff.).

  Rn. 41 Denn auch wenn sich die klägerische Partei gegebenenfalls bereits vor dem 25. Mai 2018 auf der Plattform der Beklagten angemeldet hat, war die Beklagte jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO verpflichtet, den dort statuierten Vorschriften gerecht zu werden; der Scraping-Vorfall selbst hat nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien jedenfalls nicht vor dem 25. Mai 2018 stattgefunden (OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-5 U 67/23, juris Rn. 33; differenzierend für die jeweiligen vermeintlichen Verstöße: OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 61 ff.).

  Rn. 52 Die personenbezogenen Daten (konkret jedenfalls Telefonnummer, Facebook-ID, Familienname, Vorname sowie Geschlecht) hat die Beklagte auch im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 2 DSGVO automatisiert verarbeitet (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 33; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19).

  Rn. 55 Sie hat ihren Sitz in Irland, betreibt jedenfalls für die Tätigkeit ihrer Datenverarbeitung eine Niederlassung in Irland, also innerhalb der Union (vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 81 - 83; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19).

  Rn. 56 Die Beklagte hat auch als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO gehandelt, da sie Inhaberin des sozialen Netzwerkes ist, von dem die Daten der klägerischen Partei "gescrapt" wurden und da sie innerhalb dieses Netzwerks selbst auch den entsprechenden Suchautomatismus durch das CIT zur Verfügung gestellt hat, der im Rahmen des streitgegenständlichen Datenschutzvorfalls benutzt wurde (OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 89).

  Rn. 69 Die von der Beklagten vorgenommene Voreinstellung der Suchbarkeitseinstellungen auf "alle" hat schon nicht dem Grundsatz der Datenminimierung entsprochen, wie er in Art. 5 Abs. 1 lit. b) und c), Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und 3 DSGVO festgehalten ist (BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 22, 86 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 127 f.).

  Die Vorgehensweise der Beklagten im Streitfall ist nicht durch eine - hier mangels Erforderlichkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) - f) DSGVO) zur Rechtfertigung allein in Betracht kommende - wirksame Einwilligung der klägerischen Partei in die Verwendbarkeit ihrer Telefonnummer im Rahmen der Suchbarkeitsfunktion gerechtfertigt (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) DSGVO; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 43 ff., 91; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 90 ff.).

  Daran fehlt es (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 84 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 78 Konkret nicht ausgeräumt hat die Beklagte jedenfalls Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b), Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 92 ff., auch zu weiteren Verstößen).

  Rn. 79 Zunächst war die Datenverarbeitung mit Blick auf die Suchbarkeit eines Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer per Such- und Kontaktimportfunktion und insbesondere die diesbezügliche Voreinstellung der Suchbarkeit für "alle" - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht zur Vertragszweckerfüllung erforderlich und damit nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) DSGVO gerechtfertigt (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 94 ff.).

  Rn. 80 Soweit die Beklagte die streitgegenständliche, mittlerweile deaktivierte Suchbarkeit des Nutzerprofils über die Telefonnummer für "alle" unter Nutzung der Such- oder Kontaktimportfunktion als für die Vertragserfüllung essentiell, da zur Vernetzung der Nutzer untereinander erforderlich, erachtet, vermag sich der Senat dem (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 95 ff.) nicht anzuschließen.

  Ob der einzelne Nutzer (sich) diesen Wunsch erfüllen mochte, musste ihm vielmehr im Rahmen einer informierten Einwilligung selbst überlassen bleiben (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 99).

  Dafür, dass der EuGH insoweit eine differenzierende Begriffsbestimmung für geboten hielte, besteht keinerlei Anhaltspunkt (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 100).

  Ihnen fehlt folglich jeglicher eigenständige Charakter, sie sind Mittel zum Zweck, aber eben kein unerlässliches mit Blick auf die Vernetzung der Nutzer (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 101 ff.).

  Rn. 89 Auch eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f) DSGVO (vgl. Anlage B 18) scheidet vorliegend aus (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 105 ff.).

  Rn. 95 Dass die Suchbarkeit über die Telefonnummer auf den verschiedenen Ebenen, insbesondere per Kontaktimportfunktion von Facebook oder im Facebook-Messenger, nicht erforderlich ist und war, wird schon dadurch belegt, dass diese Funktion zum 6. September 2019 endgültig und vollständig aus allen Anwendungsbereichen eliminiert wurde (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 107 ff.).

  Rn. 97 Eine wirksame Einwilligung der klägerischen Partei im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO in die Suchbarkeit ihres Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer lag allerdings nicht vor (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 111 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Dabei gilt es, auch den Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a) Var. 3 DSGVO zu berücksichtigen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 113).

  Hierauf ist allein abzustellen, da die Beklagte zu Änderungen ihrer allgemeinen Nutzungsbedingungen nach dem 19. April 2018, etwa zum 31. Juli 2019 (EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, Rn. 32), die noch Relevanz haben könnten, nichts vorgetragen hat (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 114).

  Rn. 101 Gemessen daran kann die Beklagte schon allein auf Grund des Umstandes, dass sie mit ihrer Voreinstellung "alle" zur Suchbarkeit zum Zeitpunkt der Bedingungsänderungen am 19. April 2018 unverändert eine "Opt-Out-Einwilligung" vorsah, keine wirksame Einwilligung vorweisen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 116; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 32 ff.).

  Die Zustimmung "Ich stimme zu" bezieht sich damit ausdrücklich nicht auch auf die Datenrichtlinie, die Cookie-Richtlinie oder die bisherigen Einstellungen hinsichtlich der Daten, der Privatsphäre und der Sicherheit (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 117 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 34).

  Dies widersprach Erwägungsgrund 42 Satz 2 DSGVO, wonach eine betroffene Person wissen soll, dass und in welchem Umfang eine Einwilligung erteilt wird (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 120 ff.).

  Da zudem seit dem 25. Mai 2018 eine Einwilligung nur durch ein aktives Tun und nicht durch stillschweigendes Akzeptieren von Voreinstellungen erfolgen kann (siehe oben), hätte die Beklagte die Nutzer im Rahmen der Änderung der Nutzungsbedingungen etc. mithin sämtliche bisherigen Voreinstellungen durchlaufen lassen müssen, diese - wie erst seit Mai 2019 möglich - auf "nur ich" voreinstellen und ihre aktive Einwilligung nach umfassender Information zu hiervon abweichenden neuen Einstellungen einholen müssen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 126).

  Rn. 114 Dasselbe gilt für eine gerügte Verletzung von Art. 17 (Recht auf Löschung/"Recht auf Vergessenwerden") und 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 147 ff.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 26).

  Rn. 116 Die von der DSGVO verwandten Begriffe "immaterieller" und "materieller" Schaden sind unionsautonom auszulegen und setzen nach dem Wortlaut der Norm, der Systematik und Telos des Art. 82 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO sowie der Art. 77-84 DSGVO und den Erwägungsgründen 75, 85 und 146 DSGVO einen über den schlichten Verstoß gegen die DSGVO hinausgehenden Schaden voraus (…so EuGH Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Leitsatz 1 und Rn. 29-42; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 21; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Leitsatz und Tenor zu 1. und Rn. 32 ff., 43; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Tenor zu 1. und Rn. 20 ff.;… Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, juris Rn. 117; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 152).

  Rn. 119 Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 168/21, Rn. 18 mwN) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 44-51; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 16; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, Rn. 59; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 36; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 26;… vgl. auch BAG, Vorlagebeschluss vom 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A), Rn. 33; offen gelassen BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, Rn. 19 ff.;… siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, Rn. 111 ff.;… GA Pitruzzella Schlussanträge vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 und EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 85 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 154 und unten; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, Rn. 9).

  Rn. 129 Entsprechend stellt der Gerichtshof auch darauf ab, dass die "konkret erlittenen Schäden" vollständig ausgeglichen werden müssen (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 58; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 84; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 22; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, Leitsatz 4; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 155).

  Rn. 130 Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV (Amtshaftung für von EU-Bediensteten oder Organen verursachte Schäden) jeweils mwN: EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-150/17 P, Rn. 86; EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2017 - C-45/15 P, Rn. 61; EuGH…, Urteil vom 4. April 2017 - C-337/15 P, Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94: EuGH Urteil vom 16. März 2023 - C-522/21, Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 83 und 84 DSGVO ausscheidet; zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht: EuGH…, Urteil vom 25. März 2021 - C-501/18, Rn. 112, 122, 127; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 156).

  Rn. 222 Der so verstandene Unterlassungsantrag enthält auch kein im Sinne des § 890 Abs. 2 ZPO unzulässiges Antragsbegehren bzw. ist nicht auf ein zukünftiges aktives Tun gerichtet (so aber OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 239).

• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …

  Der Kläger kann die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22; BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 49; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 30).

  Rn. 33 Dessen zeitlicher, sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich ist eröffnet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 56 ff., OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 33); auch lassen sich Verstöße der Beklagten gegen die DSGVO im Zuge der Datenverarbeitung feststellen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 56, 84 ff.; letztlich offen gelassen ("Der Beklagten dürften Verstöße […] vorzuwerfen sein, […]") vom OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 35 f.; vgl. dazu BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 86 ff.).

  Rn. 37 Denn auch wenn sich die klägerische Partei gegebenenfalls bereits vor dem 25. Mai 2018 auf der Plattform der Beklagten angemeldet hat, war die Beklagte jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO verpflichtet, den dort statuierten Vorschriften gerecht zu werden; der Scraping-Vorfall selbst hat nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien jedenfalls nicht vor dem 25. Mai 2018 stattgefunden (OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-5 U 67/23, juris Rn. 33; differenzierend für die jeweiligen vermeintlichen Verstöße: OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 61 ff.).

  Rn. 48 Die personenbezogenen Daten (konkret jedenfalls Telefonnummer, Facebook-ID, Familienname, Vorname sowie Geschlecht) hat die Beklagte auch im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 2 DSGVO automatisiert verarbeitet (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 33; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19).

  Rn. 51 Sie hat ihren Sitz in Irland, betreibt jedenfalls für die Tätigkeit ihrer Datenverarbeitung eine Niederlassung in Irland, also innerhalb der Union (vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 81 - 83; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19).

  Rn. 52 Die Beklagte hat auch als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO gehandelt, da sie Inhaberin des sozialen Netzwerkes ist, von dem die Daten der klägerischen Partei "gescrapt" wurden und da sie innerhalb dieses Netzwerks selbst auch den entsprechenden Suchautomatismus durch das CIT zur Verfügung gestellt hat, der im Rahmen des streitgegenständlichen Datenschutzvorfalls benutzt wurde (OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 89).

  Rn. 65 Die von der Beklagten vorgenommene Voreinstellung der Suchbarkeitseinstellungen auf "alle" hat schon nicht dem Grundsatz der Datenminimierung entsprochen, wie er in Art. 5 Abs. 1 lit. b) und c), Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und 3 DSGVO festgehalten ist (BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 22, 86 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 127 f.).

  Die Vorgehensweise der Beklagten im Streitfall ist nicht durch eine - hier mangels Erforderlichkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) - f) DSGVO) zur Rechtfertigung allein in Betracht kommende - wirksame Einwilligung der klägerischen Partei in die Verwendbarkeit ihrer Telefonnummer im Rahmen der Suchbarkeitsfunktion gerechtfertigt (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) DSGVO; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 43 ff., 91; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 90 ff.).

  Daran fehlt es (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 84 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 74 Konkret nicht ausgeräumt hat die Beklagte jedenfalls Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b), Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 92 ff., auch zu weiteren Verstößen).

  Rn. 75 Zunächst war die Datenverarbeitung mit Blick auf die Suchbarkeit eines Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer per Such- und Kontaktimportfunktion und insbesondere die diesbezügliche Voreinstellung der Suchbarkeit für "alle" - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht zur Vertragszweckerfüllung erforderlich und damit nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO gerechtfertigt (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 94 ff.).

  Rn. 76 Soweit die Beklagte die streitgegenständliche, mittlerweile deaktivierte Suchbarkeit des Nutzerprofils über die Telefonnummer für "alle" unter Nutzung der Such- oder Kontaktimportfunktion als für die Vertragserfüllung essentiell, da zur Vernetzung der Nutzer untereinander erforderlich, erachtet, vermag sich der Senat dem (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 95 ff.) nicht anzuschließen:.

  Ob der einzelne Nutzer (sich) diesen Wunsch erfüllen mochte, musste ihm vielmehr im Rahmen einer informierten Einwilligung selbst überlassen bleiben (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 99).

  Dafür, dass der EuGH insoweit eine differenzierende Begriffsbestimmung für geboten hielte, besteht keinerlei Anhaltspunkt (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 100).

  Ihnen fehlt folglich jeglicher eigenständige Charakter, sie sind Mittel zum Zweck, aber eben kein unerlässliches mit Blick auf die Vernetzung der Nutzer (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 101 ff.).

  Rn. 85 Auch eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f) DSGVO (vgl. Anlage B 18) scheidet vorliegend aus (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 105 ff.).

  Rn. 91 Dass die Suchbarkeit über die Telefonnummer auf den verschiedenen Ebenen, insbesondere per Kontaktimportfunktion von Facebook oder im Facebook-Messenger, nicht erforderlich ist und war, wird schon dadurch belegt, dass diese Funktion zum 6. September 2019 endgültig und vollständig aus allen Anwendungsbereichen eliminiert wurde (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 107 ff.).

  Rn. 93 Eine wirksame Einwilligung der klägerischen Partei im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO in die Suchbarkeit ihres Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer lag allerdings nicht vor (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 111 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Dabei gilt es, auch den Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a) Var. 3 DSGVO zu berücksichtigen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 113).

  Hierauf ist allein abzustellen, da die Beklagte zu Änderungen ihrer allgemeinen Nutzungsbedingungen nach dem 19. April 2018, etwa zum 31. Juli 2019 (EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, Rn. 32), die noch Relevanz haben könnten, nichts vorgetragen hat (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 114).

  Rn. 97 Gemessen daran kann die Beklagte schon allein auf Grund des Umstandes, dass sie mit ihrer Voreinstellung "alle" zur Suchbarkeit zum Zeitpunkt der Bedingungsänderungen am 19. April 2018 unverändert eine "Opt-Out-Einwilligung" vorsah, keine wirksame Einwilligung vorweisen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 116; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 32 ff.).

  Die Zustimmung "Ich stimme zu" bezieht sich damit ausdrücklich nicht auch auf die Datenrichtlinie, die Cookie-Richtlinie oder die bisherigen Einstellungen hinsichtlich der Daten, der Privatsphäre und der Sicherheit (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 117 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 34).

  Dies widersprach Erwägungsgrund 42 Satz 2 DSGVO, wonach eine betroffene Person wissen soll, dass und in welchem Umfang eine Einwilligung erteilt wird (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 120 ff.).

  Da zudem seit dem 25. Mai 2018 eine Einwilligung nur durch ein aktives Tun und nicht durch stillschweigendes Akzeptieren von Voreinstellungen erfolgen kann (siehe oben), hätte die Beklagte die Nutzer im Rahmen der Änderung der Nutzungsbedingungen etc. mithin sämtliche bisherigen Voreinstellungen durchlaufen lassen müssen, diese - wie erst seit Mai 2019 möglich - auf "nur ich" voreinstellen und ihre aktive Einwilligung nach umfassender Information zu hiervon abweichenden neuen Einstellungen einholen müssen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 126).

  Rn. 110 Dasselbe gilt für eine gerügte Verletzung von Art. 17 (Recht auf Löschung/ "Recht auf Vergessenwerden") und 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 147 ff.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 26).

  Rn. 112 Die von der DSGVO verwandten Begriffe "immaterieller" und "materieller" Schaden sind unionsautonom auszulegen und setzen nach dem Wortlaut der Norm, der Systematik und Telos des Art. 82 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO sowie der Art. 77-84 DSGVO und den Erwägungsgründen 75, 85 und 146 DSGVO einen über den schlichten Verstoß gegen die DSGVO hinausgehenden Schaden voraus (…so EuGH Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Leitsatz 1 und Rn. 29-42; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 21; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Leitsatz und Tenor zu 1. und Rn. 32 ff., 43; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Tenor zu 1. und Rn. 20 ff.;… Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, juris Rn. 117; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 152).

  Rn. 115 Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 168/21, Rn. 18 mwN) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 44-51; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 16; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, Rn. 59; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 36; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 26;… vgl. auch BAG, Vorlagebeschluss vom 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A), Rn. 33; offen gelassen BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, Rn. 19 ff.;… siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, Rn. 111 ff.;… GA Pitruzzella Schlussanträge vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 und EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 85 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 154 und unten; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, Rn. 9).

  Rn. 125 Entsprechend stellt der Gerichtshof auch darauf ab, dass die "konkret erlittenen Schäden" vollständig ausgeglichen werden müssen (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 58; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 84; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 22; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, Leitsatz 4; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 155).

  Rn. 126 Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV (Amtshaftung für von EU-Bediensteten oder Organen verursachte Schäden) jeweils mwN: EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-150/17 P, Rn. 86; EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2017 - C-45/15 P, Rn. 61; EuGH…, Urteil vom 4. April 2017 - C-337/15 P, Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94: EuGH Urteil vom 16. März 2023 - C-522/21, Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 83 und 84 DSGVO ausscheidet; zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht: EuGH…, Urteil vom 25. März 2021 - C-501/18, Rn. 112, 122, 127; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 156).

  Rn. 219 Der so verstandene Unterlassungsantrag enthält auch kein im Sinne des § 890 Abs. 2 ZPO unzulässiges Antragsbegehren bzw. ist nicht auf ein zukünftiges aktives Tun gerichtet (so aber OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 239).

• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …

  Der Kläger kann die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22; BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 49; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 30).

  Rn. 48 Dessen zeitlicher, sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich ist eröffnet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 56 ff., OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 33); auch lassen sich Verstöße der Beklagten gegen die DSGVO im Zuge der Datenverarbeitung feststellen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 56, 84 ff.; letztlich offen gelassen ("Der Beklagten dürften Verstöße [...] vorzuwerfen sein, [...]") vom OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 35 f.; vgl. dazu BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 86 ff.).

  Rn. 52 Denn auch wenn sich die klägerische Partei gegebenenfalls bereits vor dem 25. Mai 2018 auf der Plattform der Beklagten angemeldet hat, war die Beklagte jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO verpflichtet, den dort statuierten Vorschriften gerecht zu werden; der Scraping-Vorfall selbst hat nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien jedenfalls nicht vor dem 25. Mai 2018 stattgefunden (OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-5 U 67/23, juris Rn. 33; differenzierend für die jeweiligen vermeintlichen Verstöße: OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 61 ff.).

  Rn. 62 Die personenbezogenen Daten (konkret jedenfalls Telefonnummer, Facebook-ID, Familienname, Vorname sowie Geschlecht) hat die Beklagte auch im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 2 DSGVO automatisiert verarbeitet (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 33; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19).

  Rn. 65 Sie hat ihren Sitz in Irland, betreibt jedenfalls für die Tätigkeit ihrer Datenverarbeitung eine Niederlassung in Irland, also innerhalb der Union (vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 81 - 83; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19).

  Rn. 66 Die Beklagte hat auch als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO gehandelt, da sie Inhaberin des sozialen Netzwerkes ist, von dem die Daten der klägerischen Partei "gescrapt" wurden und da sie innerhalb dieses Netzwerks selbst auch den entsprechenden Suchautomatismus durch das CIT zur Verfügung gestellt hat, der im Rahmen des streitgegenständlichen Datenschutzvorfalls benutzt wurde (OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 89).

  Rn. 79 Die von der Beklagten vorgenommene Voreinstellung der Suchbarkeitseinstellungen auf "alle" hat schon nicht dem Grundsatz der Datenminimierung entsprochen, wie er in Art. 5 Abs. 1 lit. b) und c), Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und 3 DSGVO festgehalten ist (BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 22, 86 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 127 f.).

  Die Vorgehensweise der Beklagten im Streitfall ist nicht durch eine - hier mangels Erforderlichkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) - f) DSGVO) zur Rechtfertigung allein in Betracht kommende - wirksame Einwilligung der klägerischen Partei in die Verwendbarkeit ihrer Telefonnummer im Rahmen der Suchbarkeitsfunktion gerechtfertigt (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) DSGVO; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 43 ff., 91; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 90 ff.).

  Daran fehlt es (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 84 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 88 Konkret nicht ausgeräumt hat die Beklagte jedenfalls Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b), Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 92 ff., auch zu weiteren Verstößen).

  Rn. 89 Zunächst war die Datenverarbeitung mit Blick auf die Suchbarkeit eines Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer per Such- und Kontaktimportfunktion und insbesondere die diesbezügliche Voreinstellung der Suchbarkeit für "alle" - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht zur Vertragszweckerfüllung erforderlich und damit nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO gerechtfertigt (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 94 ff.).

  Rn. 90 Soweit die Beklagte die streitgegenständliche, mittlerweile deaktivierte Suchbarkeit des Nutzerprofils über die Telefonnummer für "alle" unter Nutzung der Such- oder Kontaktimportfunktion als für die Vertragserfüllung essentiell, da zur Vernetzung der Nutzer untereinander erforderlich, erachtet, vermag sich der Senat dem (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 95 ff.) nicht anzuschließen:.

  Ob der einzelne Nutzer (sich) diesen Wunsch erfüllen mochte, musste ihm vielmehr im Rahmen einer informierten Einwilligung selbst überlassen bleiben (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 99).

  Dafür, dass der EuGH insoweit eine differenzierende Begriffsbestimmung für geboten hielte, besteht keinerlei Anhaltspunkt (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 100).

  Ihnen fehlt folglich jeglicher eigenständige Charakter, sie sind Mittel zum Zweck, aber eben kein unerlässliches mit Blick auf die Vernetzung der Nutzer (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 101 ff.).

  Rn. 99 Auch eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f) DSGVO (vgl. Anlage B 18) scheidet vorliegend aus (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 105 ff.).

  Rn. 105 Dass die Suchbarkeit über die Telefonnummer auf den verschiedenen Ebenen, insbesondere per Kontaktimportfunktion von Facebook oder im Facebook-Messenger, nicht erforderlich ist und war, wird schon dadurch belegt, dass diese Funktion zum 6. September 2019 endgültig und vollständig aus allen Anwendungsbereichen eliminiert wurde (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 107 ff.).

  Rn. 107 Eine wirksame Einwilligung der klägerischen Partei im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO in die Suchbarkeit ihres Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer lag allerdings nicht vor (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 111 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Dabei gilt es, auch den Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a) Var. 3 DSGVO zu berücksichtigen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 113).

  Hierauf ist allein abzustellen, da die Beklagte zu Änderungen ihrer allgemeinen Nutzungsbedingungen nach dem 19. April 2018, etwa zum 31. Juli 2019 (EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, Rn. 32), die noch Relevanz haben könnten, nichts vorgetragen hat (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 114).

  Rn. 111 Gemessen daran kann die Beklagte schon allein auf Grund des Umstandes, dass sie mit ihrer Voreinstellung "alle" zur Suchbarkeit zum Zeitpunkt der Bedingungsänderungen am 19. April 2018 unverändert eine "Opt-Out-Einwilligung" vorsah, keine wirksame Einwilligung vorweisen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 116; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 32 ff.).

  Die Zustimmung "Ich stimme zu" bezieht sich damit ausdrücklich nicht auch auf die Datenrichtlinie, die Cookie-Richtlinie oder die bisherigen Einstellungen hinsichtlich der Daten, der Privatsphäre und der Sicherheit (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 117 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 34).

  Dies widersprach Erwägungsgrund 42 Satz 2 DSGVO, wonach eine betroffene Person wissen soll, dass und in welchem Umfang eine Einwilligung erteilt wird (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 120 ff.).

  Da zudem seit dem 25. Mai 2018 eine Einwilligung nur durch ein aktives Tun und nicht durch stillschweigendes Akzeptieren von Voreinstellungen erfolgen kann (siehe oben), hätte die Beklagte die Nutzer im Rahmen der Änderung der Nutzungsbedingungen etc. mithin sämtliche bisherigen Voreinstellungen durchlaufen lassen müssen, diese - wie erst seit Mai 2019 möglich - auf "nur ich" voreinstellen und ihre aktive Einwilligung nach umfassender Information zu hiervon abweichenden neuen Einstellungen einholen müssen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 126).

  Rn. 124 Dasselbe gilt für eine gerügte Verletzung von Art. 17 (Recht auf Löschung/"Recht auf Vergessenwerden") und 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 147 ff.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 26).

  Rn. 126 Die von der DSGVO verwandten Begriffe "immaterieller" und "materieller" Schaden sind unionsautonom auszulegen und setzen nach dem Wortlaut der Norm, der Systematik und Telos des Art. 82 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO sowie der Art. 77-84 DSGVO und den Erwägungsgründen 75, 85 und 146 DSGVO einen über den schlichten Verstoß gegen die DSGVO hinausgehenden Schaden voraus (…so EuGH Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Leitsatz 1 und Rn. 29-42; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 21; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Leitsatz und Tenor zu 1. und Rn. 32 ff., 43; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Tenor zu 1. und Rn. 20 ff.;… Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, juris Rn. 117; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 152).

  Rn. 129 Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 168/21, Rn. 18 m.w.N.) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 44-51; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 16; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, Rn. 59; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 36; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 26;… vgl. auch BAG, Vorlagebeschluss vom 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A), Rn. 33; offen gelassen BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, Rn. 19 ff.;… siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, Rn. 111 ff.;… GA Pitruzzella Schlussanträge vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 und EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 85 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 154 und unten).

  Rn. 139 Entsprechend stellt der Gerichtshof auch darauf ab, dass die "konkret erlittenen Schäden" vollständig ausgeglichen werden müssen (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 58; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 84; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 22; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, Leitsatz 4; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 155).

  Rn. 140 Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV (Amtshaftung für von EU-Bediensteten oder Organen verursachte Schäden) jeweils m.w.N.: EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-150/17 P, Rn. 86; EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2017 - C-45/15 P, Rn. 61; EuGH…, Urteil vom 4. April 2017 - C-337/15 P, Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94: EuGH Urteil vom 16. März 2023 - C-522/21, Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 83 und 84 DSGVO ausscheidet; zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht: EuGH…, Urteil vom 25. März 2021 - C-501/18, Rn. 112, 122, 127; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 156).

  Rn. 230 Der so verstandene Unterlassungsantrag enthält auch kein im Sinne des § 890 Abs. 2 ZPO unzulässiges Antragsbegehren bzw. ist nicht auf ein zukünftiges aktives Tun gerichtet (so aber OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 239).

• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …

  Der Kläger kann die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22; BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 49; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 30).

  Rn. 36 Dessen zeitlicher, sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich ist eröffnet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 56 ff., OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 33); auch lassen sich Verstöße der Beklagten gegen die DSGVO im Zuge der Datenverarbeitung feststellen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 56, 84 ff.; letztlich offen gelassen ("Der Beklagten dürften Verstöße [...] vorzuwerfen sein, [...]") vom OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 35 f.; vgl. dazu BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 86 ff.).

  Rn. 40 Denn auch wenn sich die klägerische Partei gegebenenfalls bereits vor dem 25. Mai 2018 auf der Plattform der Beklagten angemeldet hat, war die Beklagte jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO verpflichtet, den dort statuierten Vorschriften gerecht zu werden; der Scraping-Vorfall selbst hat nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien jedenfalls nicht vor dem 25. Mai 2018 stattgefunden (OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-5 U 67/23, juris Rn. 33; differenzierend für die jeweiligen vermeintlichen Verstöße: OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 61 ff.).

  Rn. 51 Die personenbezogenen Daten (konkret jedenfalls Telefonnummer, Facebook-ID, Familienname, Vorname sowie Geschlecht) hat die Beklagte auch im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 2 DSGVO automatisiert verarbeitet (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 33; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19).

  Rn. 54 Sie hat ihren Sitz in Irland, betreibt jedenfalls für die Tätigkeit ihrer Datenverarbeitung eine Niederlassung in Irland, also innerhalb der Union (vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 81-83; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19).

  Rn. 55 Die Beklagte hat auch als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO gehandelt, da sie Inhaberin des sozialen Netzwerkes ist, von dem die Daten der klägerischen Partei "gescrapt" wurden und da sie innerhalb dieses Netzwerks selbst auch den entsprechenden Suchautomatismus durch das CIT zur Verfügung gestellt hat, der im Rahmen des streitgegenständlichen Datenschutzvorfalls benutzt wurde (OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 89).

  Rn. 68 Die von der Beklagten vorgenommene Voreinstellung der Suchbarkeitseinstellungen auf "alle" hat schon nicht dem Grundsatz der Datenminimierung entsprochen, wie er in Art. 5 Abs. 1 lit. b) und c), Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und 3 DSGVO festgehalten ist (BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 22, 86 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 127 f.).

  Die Vorgehensweise der Beklagten im Streitfall ist nicht durch eine - hier mangels Erforderlichkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) - f) DSGVO) zur Rechtfertigung allein in Betracht kommende - wirksame Einwilligung der klägerischen Partei in die Verwendbarkeit ihrer Telefonnummer im Rahmen der Suchbarkeitsfunktion gerechtfertigt (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) DSGVO; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 43 ff., 91; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 90 ff.).

  Daran fehlt es (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 84 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 77 Konkret nicht ausgeräumt hat die Beklagte jedenfalls Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b), Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 92 ff., auch zu weiteren Verstößen).

  Rn. 78 Zunächst war die Datenverarbeitung mit Blick auf die Suchbarkeit eines Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer per Such- und Kontaktimportfunktion und insbesondere die diesbezügliche Voreinstellung der Suchbarkeit für "alle" - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht zur Vertragszweckerfüllung erforderlich und damit nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) DSGVO gerechtfertigt (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 94 ff.).

  Rn. 79 Soweit die Beklagte die streitgegenständliche, mittlerweile deaktivierte Suchbarkeit des Nutzerprofils über die Telefonnummer für "alle" unter Nutzung der Such- oder Kontaktimportfunktion als für die Vertragserfüllung essentiell, da zur Vernetzung der Nutzer untereinander erforderlich, erachtet, vermag sich der Senat dem (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 95 ff.) nicht anzuschließen:.

  Ob der einzelne Nutzer (sich) diesen Wunsch erfüllen mochte, musste ihm vielmehr im Rahmen einer informierten Einwilligung selbst überlassen bleiben (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 99).

  Dafür, dass der EuGH insoweit eine differenzierende Begriffsbestimmung für geboten hielte, besteht keinerlei Anhaltspunkt (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 100).

  Ihnen fehlt folglich jeglicher eigenständige Charakter, sie sind Mittel zum Zweck, aber eben kein unerlässliches mit Blick auf die Vernetzung der Nutzer (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 101 ff.).

  Rn. 88 Auch eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f) DSGVO (vgl. Anlage B 18) scheidet vorliegend aus (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 105 ff.).

  Rn. 94 Dass die Suchbarkeit über die Telefonnummer auf den verschiedenen Ebenen, insbesondere per Kontaktimportfunktion von Facebook oder im Facebook-Messenger, nicht erforderlich ist und war, wird schon dadurch belegt, dass diese Funktion zum 6. September 2019 endgültig und vollständig aus allen Anwendungsbereichen eliminiert wurde (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 107 ff.).

  Rn. 96 Eine wirksame Einwilligung der klägerischen Partei im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO in die Suchbarkeit ihres Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer lag allerdings nicht vor (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 111 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Dabei gilt es, auch den Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a) Var. 3 DSGVO zu berücksichtigen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 113).

  Hierauf ist allein abzustellen, da die Beklagte zu Änderungen ihrer allgemeinen Nutzungsbedingungen nach dem 19. April 2018, etwa zum 31. Juli 2019 (EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, Rn. 32), die noch Relevanz haben könnten, nichts vorgetragen hat (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 114).

  Rn. 100 Gemessen daran kann die Beklagte schon allein auf Grund des Umstandes, dass sie mit ihrer Voreinstellung "alle" zur Suchbarkeit zum Zeitpunkt der Bedingungsänderungen am 19. April 2018 unverändert eine "Opt-Out-Einwilligung" vorsah, keine wirksame Einwilligung vorweisen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 116; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 32 ff.).

  Die Zustimmung "Ich stimme zu" bezieht sich damit ausdrücklich nicht auch auf die Datenrichtlinie, die Cookie-Richtlinie oder die bisherigen Einstellungen hinsichtlich der Daten, der Privatsphäre und der Sicherheit (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 117 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 34).

  Dies widersprach Erwägungsgrund 42 Satz 2 DSGVO, wonach eine betroffene Person wissen soll, dass und in welchem Umfang eine Einwilligung erteilt wird (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 120 ff.).

  Da zudem seit dem 25. Mai 2018 eine Einwilligung nur durch ein aktives Tun und nicht durch stillschweigendes Akzeptieren von Voreinstellungen erfolgen kann (siehe oben), hätte die Beklagte die Nutzer im Rahmen der Änderung der Nutzungsbedingungen etc. mithin sämtliche bisherigen Voreinstellungen durchlaufen lassen müssen, diese - wie erst seit Mai 2019 möglich - auf "nur ich" voreinstellen und ihre aktive Einwilligung nach umfassender Information zu hiervon abweichenden neuen Einstellungen einholen müssen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 126).

  Rn. 113 Dasselbe gilt für eine gerügte Verletzung von Art. 17 (Recht auf Löschung/"Recht auf Vergessenwerden") und 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 147 ff.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 26).

  Rn. 115 Die von der DSGVO verwandten Begriffe "immaterieller" und "materieller" Schaden sind unionsautonom auszulegen und setzen nach dem Wortlaut der Norm, der Systematik und Telos des Art. 82 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO sowie der Art. 77-84 DSGVO und den Erwägungsgründen 75, 85 und 146 DSGVO einen über den schlichten Verstoß gegen die DSGVO hinausgehenden Schaden voraus (…so EuGH Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Leitsatz 1 und Rn. 29-42; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 21; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Leitsatz und Tenor zu 1. und Rn. 32 ff., 43; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Tenor zu 1. und Rn. 20 ff.;… Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, juris Rn. 117; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 152).

  Rn. 118 Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 168/21, Rn. 18 m.w.N.) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 44-51; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 16; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, Rn. 59; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 36; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 26;… vgl. auch BAG, Vorlagebeschluss vom 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A), Rn. 33; offen gelassen BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, Rn. 19 ff.;… siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, Rn. 111 ff.;… GA Pitruzzella Schlussanträge vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 und EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 85 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 154 und unten; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, Rn. 9).

  Rn. 128 Entsprechend stellt der Gerichtshof auch darauf ab, dass die "konkret erlittenen Schäden" vollständig ausgeglichen werden müssen (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 58; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 84; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 22; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, Leitsatz 4; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 155).

  Rn. 129 Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV (Amtshaftung für von EU-Bediensteten oder Organen verursachte Schäden) jeweils m.w.N.: EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-150/17 P, Rn. 86; EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2017 - C-45/15 P, Rn. 61; EuGH…, Urteil vom 4. April 2017 - C-337/15 P, Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94: EuGH Urteil vom 16. März 2023 - C-522/21, Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 83 und 84 DSGVO ausscheidet; zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht: EuGH…, Urteil vom 25. März 2021 - C-501/18, Rn. 112, 122, 127; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 156).

  Rn. 206 Der so verstandene Unterlassungsantrag enthält auch kein im Sinne des § 890 Abs. 2 ZPO unzulässiges Antragsbegehren bzw. ist nicht auf ein zukünftiges aktives Tun gerichtet (so aber OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 239).

• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …

  Der Kläger kann die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22; BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 49; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 30).

  Rn. 33 Dessen zeitlicher, sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich ist eröffnet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 56 ff., OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 33); auch lassen sich Verstöße der Beklagten gegen die DSGVO im Zuge der Datenverarbeitung feststellen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 56, 84 ff.; letztlich offen gelassen ("Der Beklagten dürften Verstöße […] vorzuwerfen sein, […]") vom OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 35 f.; vgl. dazu BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 86 ff.).

  Rn. 37 Denn auch wenn sich die klägerische Partei gegebenenfalls bereits vor dem 25. Mai 2018 auf der Plattform der Beklagten angemeldet hat, war die Beklagte jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO verpflichtet, den dort statuierten Vorschriften gerecht zu werden; der Scraping-Vorfall selbst hat nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien jedenfalls nicht vor dem 25. Mai 2018 stattgefunden (OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-5 U 67/23, juris Rn. 33; differenzierend für die jeweiligen vermeintlichen Verstöße: OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 61 ff.).

  Rn. 48 Die personenbezogenen Daten (konkret jedenfalls Telefonnummer, Facebook-ID, Familienname, Vorname sowie Geschlecht) hat die Beklagte auch im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 2 DSGVO automatisiert verarbeitet (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 33; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19).

  Rn. 51 Sie hat ihren Sitz in Irland, betreibt jedenfalls für die Tätigkeit ihrer Datenverarbeitung eine Niederlassung in Irland, also innerhalb der Union (vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 81 - 83; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19).

  Rn. 52 Die Beklagte hat auch als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO gehandelt, da sie Inhaberin des sozialen Netzwerkes ist, von dem die Daten der klägerischen Partei "gescrapt" wurden und da sie innerhalb dieses Netzwerks selbst auch den entsprechenden Suchautomatismus durch das CIT zur Verfügung gestellt hat, der im Rahmen des streitgegenständlichen Datenschutzvorfalls benutzt wurde (OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23, juris Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 89).

  Rn. 65 Die von der Beklagten vorgenommene Voreinstellung der Suchbarkeitseinstellungen auf "alle" hat schon nicht dem Grundsatz der Datenminimierung entsprochen, wie er in Art. 5 Abs. 1 lit. b) und c), Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und 3 DSGVO festgehalten ist (BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 22, 86 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 127 f.).

  Die Vorgehensweise der Beklagten im Streitfall ist nicht durch eine - hier mangels Erforderlichkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) - f) DSGVO) zur Rechtfertigung allein in Betracht kommende - wirksame Einwilligung der klägerischen Partei in die Verwendbarkeit ihrer Telefonnummer im Rahmen der Suchbarkeitsfunktion gerechtfertigt (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) DSGVO; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 43 ff., 91; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 90 ff.).

  Daran fehlt es (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 84 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 74 Konkret nicht ausgeräumt hat die Beklagte jedenfalls Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b), Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 92 ff., auch zu weiteren Verstößen).

  Rn. 75 Zunächst war die Datenverarbeitung mit Blick auf die Suchbarkeit eines Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer per Such- und Kontaktimportfunktion und insbesondere die diesbezügliche Voreinstellung der Suchbarkeit für "alle" - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht zur Vertragszweckerfüllung erforderlich und damit nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO gerechtfertigt (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 94 ff.).

  Rn. 76 Soweit die Beklagte die streitgegenständliche, mittlerweile deaktivierte Suchbarkeit des Nutzerprofils über die Telefonnummer für "alle" unter Nutzung der Such- oder Kontaktimportfunktion als für die Vertragserfüllung essentiell, da zur Vernetzung der Nutzer untereinander erforderlich, erachtet, vermag sich der Senat dem (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 95 ff.) nicht anzuschließen:.

  Ob der einzelne Nutzer (sich) diesen Wunsch erfüllen mochte, musste ihm vielmehr im Rahmen einer informierten Einwilligung selbst überlassen bleiben (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 99).

  Dafür, dass der EuGH insoweit eine differenzierende Begriffsbestimmung für geboten hielte, besteht keinerlei Anhaltspunkt (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 100).

  Ihnen fehlt folglich jeglicher eigenständige Charakter, sie sind Mittel zum Zweck, aber eben kein unerlässliches mit Blick auf die Vernetzung der Nutzer (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 101 ff.).

  Rn. 85 Auch eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f) DSGVO (vgl. Anlage B 18) scheidet vorliegend aus (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 105 ff.).

  Rn. 91 Dass die Suchbarkeit über die Telefonnummer auf den verschiedenen Ebenen, insbesondere per Kontaktimportfunktion von Facebook oder im Facebook-Messenger, nicht erforderlich ist und war, wird schon dadurch belegt, dass diese Funktion zum 6. September 2019 endgültig und vollständig aus allen Anwendungsbereichen eliminiert wurde (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 107 ff.).

  Rn. 93 Eine wirksame Einwilligung der klägerischen Partei im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO in die Suchbarkeit ihres Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer lag allerdings nicht vor (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 111 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 30 ff.).

  Dabei gilt es, auch den Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a) Var. 3 DSGVO zu berücksichtigen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 113).

  Hierauf ist allein abzustellen, da die Beklagte zu Änderungen ihrer allgemeinen Nutzungsbedingungen nach dem 19. April 2018, etwa zum 31. Juli 2019 (EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, Rn. 32), die noch Relevanz haben könnten, nichts vorgetragen hat (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 114).

  Rn. 97 Gemessen daran kann die Beklagte schon allein auf Grund des Umstandes, dass sie mit ihrer Voreinstellung "alle" zur Suchbarkeit zum Zeitpunkt der Bedingungsänderungen am 19. April 2018 unverändert eine "Opt-Out-Einwilligung" vorsah, keine wirksame Einwilligung vorweisen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 116; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 32 ff.).

  Die Zustimmung "Ich stimme zu" bezieht sich damit ausdrücklich nicht auch auf die Datenrichtlinie, die Cookie-Richtlinie oder die bisherigen Einstellungen hinsichtlich der Daten, der Privatsphäre und der Sicherheit (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 117 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 34).

  Dies widersprach Erwägungsgrund 42 Satz 2 DSGVO, wonach eine betroffene Person wissen soll, dass und in welchem Umfang eine Einwilligung erteilt wird (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 120 ff.).

  Da zudem seit dem 25. Mai 2018 eine Einwilligung nur durch ein aktives Tun und nicht durch stillschweigendes Akzeptieren von Voreinstellungen erfolgen kann (siehe oben), hätte die Beklagte die Nutzer im Rahmen der Änderung der Nutzungsbedingungen etc. mithin sämtliche bisherigen Voreinstellungen durchlaufen lassen müssen, diese - wie erst seit Mai 2019 möglich - auf "nur ich" voreinstellen und ihre aktive Einwilligung nach umfassender Information zu hiervon abweichenden neuen Einstellungen einholen müssen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 126).

  Rn. 110 Dasselbe gilt für eine gerügte Verletzung von Art. 17 (Recht auf Löschung/ "Recht auf Vergessenwerden") und 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 147 ff.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 26).

  Rn. 112 Die von der DSGVO verwandten Begriffe "immaterieller" und "materieller" Schaden sind unionsautonom auszulegen und setzen nach dem Wortlaut der Norm, der Systematik und Telos des Art. 82 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO sowie der Art. 77-84 DSGVO und den Erwägungsgründen 75, 85 und 146 DSGVO einen über den schlichten Verstoß gegen die DSGVO hinausgehenden Schaden voraus (…so EuGH Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Leitsatz 1 und Rn. 29-42; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 21; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Leitsatz und Tenor zu 1. und Rn. 32 ff., 43; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Tenor zu 1. und Rn. 20 ff.;… Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, juris Rn. 117; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 152).

  Rn. 115 Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 168/21, Rn. 18 mwN) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 44-51; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 16; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, Rn. 59; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 36; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 26;… vgl. auch BAG, Vorlagebeschluss vom 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A), Rn. 33; offen gelassen BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, Rn. 19 ff.;… siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, Rn. 111 ff.;… GA Pitruzzella Schlussanträge vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 und EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 85 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 154 und unten; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, Rn. 9).

  Rn. 125 Entsprechend stellt der Gerichtshof auch darauf ab, dass die "konkret erlittenen Schäden" vollständig ausgeglichen werden müssen (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 58; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 84; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 22; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, Leitsatz 4; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 155).

  Rn. 126 Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV (Amtshaftung für von EU-Bediensteten oder Organen verursachte Schäden) jeweils mwN: EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-150/17 P, Rn. 86; EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2017 - C-45/15 P, Rn. 61; EuGH…, Urteil vom 4. April 2017 - C-337/15 P, Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94: EuGH Urteil vom 16. März 2023 - C-522/21, Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 83 und 84 DSGVO ausscheidet; zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht: EuGH…, Urteil vom 25. März 2021 - C-501/18, Rn. 112, 122, 127; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 156).

  Rn. 219 Der so verstandene Unterlassungsantrag enthält auch kein im Sinne des § 890 Abs. 2 ZPO unzulässiges Antragsbegehren bzw. ist nicht auf ein zukünftiges aktives Tun gerichtet (so aber OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 239).

• OLG Hamm, 21.06.2024 - 7 U 154/23

  Erfordernis einer konkret individuellen Darlegung der über den Kontrollverlust …

  Insbesondere zuletzt das Urteil des EuGH vom 20.06.2024 - C-590/22 (BeckRS 2023, 35786) bestärkt den Senat in seiner Rechtsauffassung (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 151-160; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2023 - 7 U 137/23, GRUR-RS 2023, 37310 = juris Rn. 6; dem folgend OLG München…, Urteil vom 24.04.2024 - 34 U 2306/23e, GRUR-RS 2024, 8563 = juris Rn. 32, Rn. 35 m. w. N.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.05.2024 - 13 U 100/23, BeckRS 2024, 12013 = juris Rn. 43; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23, GRUR-RS 2024, 10977 = juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 04.04.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 = juris Rn. 67; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - I-15 U 33/23, GRUR-RS 2023, 36757 = juris Rn. 39; OLG Dresden…, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23, GRUR-RS 2023, 36858 = juris Rn. 45; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 = juris Rn. 294), dass im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO ein mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung als negative Folge einhergehender Kontrollverlust als solcher die Annahme eines immateriellen Schadens nicht trägt.

  Der Senat hält zudem weiter daran fest, dass es einer konkret individuellen Darlegung der über den Kontrollverlust hinausgehenden, kausal auf das Scraping zurückzuführenden persönlichen Beeinträchtigungen bedarf (vgl. Senat, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 164 f.), die im Zweifel im Rahmen einer persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO im Hinblick auf die Beweislast des Klägers zur Überzeugung des Gerichts nach § 286 ZPO - hier gar widerlegt - festzustellen sind (BGH…, Beschluss vom 25.10.2022 - VI ZR 382/21, BeckRS 2022, 35153 Rn. 13, 15; BGH…, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 155/07, BeckRS 2009, 9695 Rn. 8).

  Rn. 12 Wegen der Einzelheiten wird auch auf das Senatsurteil vom 15.08.2023 (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 3-22), dem insoweit ein identischer Ablauf zugrunde liegt, verwiesen.

  Die Klage ist insgesamt aus den im Urteil des Senats vom 15.8.2023 (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 41 ff.) genannten Gründen abzuweisen.

  Rn. 37 Die Beklagte hat als Verantwortliche (hierzu Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 82 m. w. N.) in mehrfacher Hinsicht gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen.

  Rn. 39 Die Datenschutzgrundverordnung ist - mit Blick auf die vom Senat im Folgenden festgestellten Verstöße - in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf den streitgegenständlichen Scraping-Vorfall anwendbar (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 60-83)..

  Art. 5 Abs. 2 DSGVO regelt nach zutreffender Ansicht aber im Rahmen seines Anwendungsbereichs - also bei Verstößen gegen Art. 5 Abs. 1 DSGVO - auch die Beweislast im zivilrechtlichen Verfahren (…EuGH Urt. v. 11.7.2024 - C-757/22, GRUR-RS 2024, 16262 Rn. 52; Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 87 f. m. w. N.).

  Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 15.8.2023 Bezug genommen (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 92-126 m. w. N.;… EuGH Urt. v. 11.7.2024, - C-757/22, GRUR-RS 2024, 16262 Rn. 59 f.). Soweit sich die Beklagte auf Art. 6 Abs. 1 UnterAbs.

  1 lit. b DSGVO beruft, trifft dies aus den Gründen des Senatsurteils vom 15.8.2023 (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 94-103) nicht zu.

  Der Senat hält insofern an seiner Bewertung aus dem Senatsurteil vom 15.8.2023 fest (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 127 f.), die im Übrigen auch die Irische Datenschutzbehörde teilt.

  Das im Senatsurteil vom 15.8.2023 hierzu Ausgeführte (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 129-145) gilt entsprechend.

  Damit geht einher, dass die Beklagte auch einen Verstoß im Rahmen ihrer Datenverarbeitung gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b, Art. 25 Abs. 1 DSGVO ("privacy by design") nicht ausgeräumt hat (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 146). Dies ist ihr auch nicht mit der Berufungserwiderung gelungen.

  Die Klägerin hat in ihrer persönlichen Anhörung weder geschildert, sich vor Datenmissbrauch zu fürchten, noch Beweisanzeichen (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 164 f. m. w. N.) dargelegt, die auf eine Furcht schließen lassen.

  Den notwendigen Kausalitätsnachweis kann die Klägerin daher mit ihrem diesbezüglichen unter Beweis gestellten Vortrag nicht führen (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 189-200).

  Rn. 65 Daraus folgt aber nicht, dass ein Kontrollverlust per se einen immateriellen Schaden darstellt, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15.8.2023 (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 151-160;… dem folgend: OLG München Urt. v. 24.4.2024 - 34 U 2306/23e, GRUR-RS 2024, 8563 = juris Rn. 32, Rn. 35 m. w. N.;… OLG Oldenburg (Oldenburg) Urt. v. 21.5.2024 - 13 U 100/23, BeckRS 2024, 12013 = juris Rn. 43;… OLG Saarbrücken Urt. v. 3.5.2024 - 5 U 72/23, GRUR-RS 2024, 10977 = juris Rn. 24;… OLG Celle Urt. v. 4.4.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 = juris Rn. 67;… OLG Köln Urt. v. 7.12.2023 - I-15 U 33/23, GRUR-RS 2023, 36757 = juris Rn. 39;… OLG Dresden Urt. v. 5.12.2023 - 4 U 1094/23, GRUR-RS 2023, 36858 = juris Rn. 45;… OLG Stuttgart Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 = juris Rn. 294) ausgeführt hat.

  Dies gilt vor allem im Hinblick auf solche immateriellen Schäden, die auf etwaigen Verletzungen der Pflichten der Beklagten aus Art. 15, 33 und 34 DSGVO beruhen könnten (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 147-149).

  (vgl. auch Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 204).

  Rn. 88 Im Hinblick auf den Klageantrag zu 2 fehlt es bereits an der Darlegung der - praktischen und nicht nur theoretischen - Möglichkeit des Eintritts eines zukünftigen materiellen oder immateriellen Schadens (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 207-218).

  Rn. 90 Der Antrag zu 3.a., der darauf gerichtet ist, eine Kontaktimportfunktion ohne die nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen zu unterbinden, ist nicht zuletzt im Hinblick auf § 890 Abs. 2 ZPO und § 259 ZPO unzulässig (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 219-234).

  Rn. 91 Der Antrag zu 3.b. ist ebenfalls nicht zuletzt im Hinblick auf § 890 Abs. 2 ZPO und § 259 ZPO sowie das fehlende Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 236 f.).

  Rn. 93 Der dem Antrag zu 4 zugrundeliegende Auskunftsanspruch ist durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB; vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 249-254), konkret durch das Schreiben der Beklagten vom 23.08.2021 (Anlage B16, eGA I-337 ff.).

• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …

  Die Beklagte ist Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, da sie allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Klagepartei als Betreiberin der Plattform F. in Bezug auf deren Nutzung von F. entscheidet (Vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Juni 2018 - C-210/16 -, Rn. 30, juris; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 45, juris; LG Lübeck…, Urteil vom 25. Mai 2023 - 15 O 74/22 -, Rn. 40, juris).

  Nach dem Klagevortrag ist von einem einheitlich geltend gemachten Schaden durch den Scraping-Vorfall auszugehen, der sich im Nachgang an den Scraping-Vorfall durch weitergehende mögliche DSGVO-Verstöße der Beklagten potenziert oder verschlimmert hat (Vgl. So auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, Rn. 51, juris;… LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328).

  Der Verantwortliche muss dies auch im zivilprozessualen Verfahren im Rahmen der Rechenschaftspflicht nachweisen können (…vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95, 152, 154;… EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-60/22, BeckRS 2023, 8967 Rn. 53;… EuGH Urt. v. 24.2.2022 - C-175/20, BeckRS 2022, 2616 Rn. 77 f.;… EuGH Urt. v. 24.2.2024 - C-175/20, EuZW 2022, 527 Rn. 77 f., 81;… auch BVerwG Urt. v. 1.3.2022 - 6 C 7 /20, BVerwGE 175, 76 Rn. 49 f.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 5 87 f., juris).

  Die Beklagte kann hierfür nicht den erforderlichen Nachweis erbringen (So auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 94 ff., juris).

  Rn. 72 Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke freiwillig in informierter Weise und unmissverständlich im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO erteilt hat (…EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 91 f.;… EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f., OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 113, juris).

  Entsprechend Erwägungsgrund 32 Satz 3 folgt aus Stillschweigen, bereits angekreuzten Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person keine wirksame Einwilligung des Betroffenen (…vgl. EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f.;… EuGH Urt. v. 1.10.2019 - C-673/17, NJW 2019, 3433 Rn. 51 ff., OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 115, juris).

  Bezüglich der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen ist die Beklagte im Zuge ihrer Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO darlegungs- und beweisbelastet (…Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 27.4.2023 - C-340/21, GRUR-RS 2023, 8707 Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23 -, Rn. 88, juris).

  Rn. 90 Es ist eine Frage des konkreten Einzelfalls, ob die vom Verantwortlichen darzulegenden und zu beweisenden Maßnahmen das Risiko einer Datenverletzung Dritter - aus ex-ante-Sicht - hinreichend zu verhindern geeignet waren, wobei dem Verantwortlichen bei der Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen ein gewisser subjektiver Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist (…vgl. GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 40; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 140, juris).

  Die von der Beklagten vorgetragenen "Anti-Scraping-Maßnahmen" wären selbst im Falle deren Nachweises nicht geeignet, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten (Vgl. so auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 138 ff. juris;… LG Paderborn Urt. v. 19.12.2022 - 3 O 99/22, GRUR-RS 2022, 39349 Rn. 76).

  Hinsichtlich etwaiger Verstöße gegen Art. 33, 34 DSGVO schließt sich das Gericht den Ausführungen des Oberlandesgericht Hamm an (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 147 - 149, juris):.

  v. 6.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 117; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 152, juris).

  Ein immaterieller Schaden liegt dabei jedoch noch nicht in der bloßen Verletzung einer Norm der DSGVO (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23).

  Rn. 106 Ein solcher Schaden setzt nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und dem Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (…so EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 44-51; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 154, juris).

  § 286 ZPO erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (…BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 196, juris).

  Aufgrund der Alternativmöglichkeit der Ursachen ist keine hinreichende Kausalität gegeben (Vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 200, juris;… LG Münster Urt. v. 7.3.2023 - 02 O 54/22, GRUR-RS 2023, 4183 Rn. 57;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 80;… LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 75;… LG Regensburg Endurteil v. 11.5.2023 - 72 O 1413/22, GRUR-RS 2023, 13826 Rn. 68).

  Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (BGH…, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19, Rn. 19 m.w.N.) Überdies muss der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, dem Betroffenen zur Verfügung stellen (…vgl. EuGH Urt. v. 22.6.2023 - C-579/21, BeckRS 2023, 14515 Rn. 37 ff; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 246, juris).

  Das Gericht schätzt dieses Interesse unter Berücksichtigung der hinsichtlich etwaiger künftiger Schäden ersichtlich schwierig nachzuweisenden Kausalität auf 500, 00 EUR (Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23 -, Rn. 279, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 6 W 40/23 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 10 W 5/23 -, Rn. 15, juris).

  Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden (…so explizit BGH Beschluss vom 8.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 276, juris).

  Der Streitwert für die Anträge zu 3a) und 3b) kann deshalb jedenfalls nicht oberhalb der vermeintlich insgesamt bereits erlittenen Beeinträchtigung liegen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 281, juris).

• LAG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 Sa 285/23

  Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 …
• OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 83/24

  Erfolglose Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 3711/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• OLG Hamm, 22.09.2023 - 7 U 77/23

  Aussetzung; Vorlagepflicht; Auskunftsanspruch; Schaden; Kausalität; …
• OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle
• OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Erfolglose Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 709/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23

  Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 940/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LG Arnsberg, 07.12.2023 - 4 O 172/22
• LG Leipzig, 04.07.2025 - 5 O 2351/23

  Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 Euro wegen Datenschutzverstößen …
• OLG Dresden, 16.04.2024 - 4 U 213/24

  Streit um Ansprüche im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall auf …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1168/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …
• OLG Hamm, 18.12.2024 - 11 U 168/23

  Immaterielle Schadenersatzzahlung wegen Verarbeitung personenbezogener Daten …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall
• OLG Hamm, 20.12.2024 - 11 U 52/24

  Datenschutzgrundverordnung ; Scraping; Schaden; Kausalität; Kontrollverlust
• OLG Hamm, 20.12.2024 - 11 U 44/24

  Datenschutzgrundverordnung ; Scraping; Schaden; Kontrollverlust; Kausalität
• OLG Hamm, 04.06.2025 - 11 U 152/24

  Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen Datenschutzverletzung durch …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• LG Frankenthal, 22.02.2024 - 3 O 90/23
• LG Bochum, 22.04.2024 - 8 O 433/23
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 808/24

  Teilerfolgreiche Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• OLG Hamm, 24.07.2024 - 11 U 69/23

  Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung …
• OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Annahme eines immateriellen Schadens im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner …
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 602/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• OLG Hamm, 14.05.2024 - 7 U 14/24

  Anspruch gegen einen Messenger wegen behaupteter Verletzungen der …
• LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche von Mietern im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen …
• LG Düsseldorf, 08.05.2024 - 2b O 107/23
• BGH, 10.12.2024 - VI ZR 7/24

  EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts für den Unterlassungsanspruch in …
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5225/23

  Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 598/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 292/25

  Meta Business Tools: Immaterieller Schadenersatz in Höhe von 1.500,- EUR
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 815/24

  Zustehen eines Anspruchs eines Nutzers auf immateriellen Schadensersatz aufgrund …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5104/23

  Keine Vermutung der Kausalität zwischen Datenrechtsverstoß und Schaden
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 813/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Lübeck, 04.10.2024 - 15 O 216/23

  Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 751/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 732/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 653/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 842/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Regensburg, 04.11.2024 - 72 O 72/24

  Dsgvo, Feststellungsinteresse, Streitwert, Unterlassungsantrag, Personenbezogene …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 1200/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG München, 24.04.2024 - 34 U 2306/23

  Kein immaterieller Schaden durch angeblichen Kontrollverlust hinsichtlich …
• LG Stuttgart, 24.10.2024 - 12 O 170/23

  Ansprüche wegen behaupteter Verletzung der DSGVO bei der Verwendung der …
• OLG Hamm, 21.12.2023 - 7 U 137/23

  Aussetzung; Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; …
• LG Kiel, 28.11.2024 - 6 O 255/24
• OLG Dresden, 05.11.2024 - 4 U 729/24

  Zahlungsanspruch eines Nutzers auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
• OLG Braunschweig, 05.06.2025 - 2 U 71/24

  Scraping; Schadensersatz; Kontrollverlust; DSGVO; zeitlicher Anwendungsbereich; …
• OLG Dresden, 29.04.2025 - 4 U 1385/24

  Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Kläger seine Telefonnummer …
• OLG Dresden, 17.09.2024 - 4 U 506/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LG Hanau, 28.03.2025 - 9 O 1286/23
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …
• OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23

  Scraping; Voreinstellung; datenschutzfreundlich; Kontrollverlust; Schaden
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• OLG Hamm, 29.11.2024 - 25 U 25/24

  Zum 2. Mal: Auch nach BGH-Urteil für Facebook-Scraping u.U. kein …
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 422/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LG Braunschweig, 04.09.2024 - 9 O 2880/23
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 47/23

  Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund angenommener …
• LG Braunschweig, 27.08.2024 - 9 O 3427/23
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 45/23

  Scraping, immaterieller Schaden, Kontrollverlust, Handynummer
• LG Hagen, 09.10.2024 - 1 O 56/23
• BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24

  Streitwert eines Feststellungsantrages
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Datenschutz-Verstoß: Nachweis eines konkreten Schadens als Folge einer …
• OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit …
• OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 1049/23

  Nutzerkonto; soziales Netzwerk; Deaktivierung; Wiederherstellung; Schaden
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit …
• OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25

  Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …
• LG Dortmund, 24.01.2024 - 3 O 37/23

  Meta, Scraping, Darlegung, Schaden, Streitwert
• OLG Hamm, 18.10.2023 - 7 U 77/23

  Erfolglose Klage auf Schadenersatz wegen Facebook-Datenleck
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 157/24

  Scraping
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 99/23

  Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines …
• OLG Dresden, 31.03.2026 - 4 U 834/25
• OLG Hamm, 22.10.2024 - 7 W 25/24

  Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung mit dem Ziel der Anhebung …
• LG Weiden/Oberpfalz, 21.01.2025 - 13 O 137/24

  Dsgvo, Feststellungsinteresse, Klageantrag, Berechtigtes Interesse, …
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 683/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LG Weiden/Oberpfalz, 08.08.2024 - 15 O 573/23

  Berechtigtes Interesse der Telekommunikationsunternehmen an der Übermittlung von …
• AG Lüdenscheid, 25.06.2025 - 93 C 11/25

  Positivdaten, SCHUFA, Telekommunikationsvertrag, Berechtigtes Interesse
• OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Zwischenfeststellungsantrag; …
• OLG Jena, 21.05.2025 - 2 U 583/23

  Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen eines Kontrollverlusts …
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 1891/24

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• LG Weiden/Oberpfalz, 17.12.2024 - 11 O 94/24

  Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
• LG Kiel, 10.10.2024 - 6 O 274/23
• LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23

  Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn …
• OLG Hamburg, 20.03.2025 - 5 U 93/24
• LG Essen, 13.03.2025 - 3 O 36/24
• LG Essen, 04.03.2025 - 3 O 36/24
• OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 99/24

  Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Scraping-Vorfalls auf einer …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 135/23

  Scraping; Schadensersatz für Kontrollverlust in Höhe von 100 Euro; …
• OLG Dresden, 08.01.2025 - 4 U 812/24

  DSGVO: Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Benachrichtigungs- und …
• LG Hagen, 26.08.2025 - 4 O 349/24
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 185/24

  Schadensersatzansprüche aufgrund angenommener Datenschutzverstöße im Zusammenhang …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 94/24

  Scraping; Schadenersatz für Kontrollverlust über einen aus der Verknüpfung von …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 184/23

  Scraping
• BGH, 10.12.2024 - VI ZR 22/24

  Zurückweisung der Gegenvorstellung; Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung …
• LG Göttingen, 28.08.2025 - 8 O 109/24

  Schadensersatz bei Datenübermittlung: Wann ein Anspruch besteht
• LG Magdeburg, 07.08.2025 - 10 O 74/24
• LG Lübeck, 23.01.2025 - 15 O 262/23

  Übermittlung von Positivdaten - Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim …
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 93/23

  Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur …
• ArbG Düsseldorf, 15.02.2024 - 2 Ca 4416/23

  Kein Anspruch auf Schadensersatz durch bloßer Verstoß gegen die Bestimmungen der …
• LG Köln, 07.01.2025 - 14 O 472/23

  Kontrollverlust als immaterieller Schaden
• OLG Dresden, 11.02.2025 - 4 U 1283/24

  Darlegen und Beweisen eines Kontrollverlusts durch einen Nutzer infolge eines …
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 46/24

  3.000 EUR Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Deezer-Datenleck
• AG Berlin-Lichtenberg, 19.06.2024 - 14 C 108/23

  Schadensersatz nach einem Scraping-Vorfall bei Facebook
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 173/23

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz für anfänglichen …
• LG Düsseldorf, 22.05.2025 - 9a O 138/23
• LG Wuppertal, 06.11.2024 - 6 O 31/24
• LG Stade, 30.04.2024 - 4 O 316/23

  Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die …
• LG München I, 14.03.2024 - 44 O 3464/23

  Kein Schadensersatz bei Verstoß gegen DS-GVO - Scraping
• OLG Dresden, 21.01.2025 - 4 U 738/24
• OLG Hamm, 06.11.2024 - 7 U 100/24

  Kontrollverlust, immaterieller Schaden
• OLG Koblenz, 11.02.2025 - 3 U 145/24

  Scraping - Kontrollverlust über persönliche Daten in einem sozialen Netzwerk …
• OLG Nürnberg, 19.09.2024 - 14 U 1227/24

  Klageantrag, Dsgvo, Personenbezogene Daten, Feststellungsinteresse, Streitwert, …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
• LG Paderborn, 02.09.2024 - 3 O 96/24

  Automatische Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA durch berechtigtes Interesse …
• OLG Schleswig, 16.10.2024 - 5 U 56/24

  Verlässlichkeit von haveibeenpwned.com zu vernachlässigen - Zur Darlegungs- und …
• LG Heilbronn, 04.10.2024 - 6 O 381/23
• LG Hanau, 11.06.2024 - 9 O 1424/23

  Einmeldung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrags bei der SCHUFA
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Feststellung der Ersatzpflicht künftiger materieller Schäden wegen eines sog. …
• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 1368/24

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Berufung, Verletzung, …
• AG Köln, 06.09.2024 - 153 C 95/24

  Erfolglose Klage auf Datenschutz-Auskunft und -Entschädigung gegen …
• OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 21/25

  Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …
• LG Cottbus, 25.04.2024 - 4 O 159/23
• BayObLG, 01.07.2026 - 102 AR 39/26

  Streitwertfestsetzung, Sachliche Zuständigkeit, Negative Kompetenzkonflikte, …
• OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24

  3.000 EUR Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Facebook-Datenleck
• LG Memmingen, 29.07.2024 - 26 O 1031/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Feststellungsinteresse, …
• LG Cottbus, 25.04.2024 - 4 O 29/23
• OLG München, 11.03.2024 - 21 U 2766/23

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Technische und organisatorische Maßnahmen, …
• OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche …
• LG Frankfurt/Main, 19.03.2024 - 10 O 691/23

  Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages eine …
• OLG Celle, 10.06.2024 - 5 W 46/24

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz aus Anlass eines …
• OLG Bamberg, 11.06.2024 - 10 U 58/23

  F. - Scraping - immaterieller Schaden - Datenschutzgrundverordnung - …
• OLG Hamm, 18.03.2024 - 7 U 120/23

  Einholung eines (interdisziplinären) Sachverständigengutachtens zum Bestehen …
• OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 13/25

  Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …
• LG Dresden, 16.08.2024 - 3 O 44/24

  Kein DSGVO-Schadensersatz bei Meldung an SCHUFA ohne Einwilligung bei Abschluss …
• LG Bochum, 15.05.2024 - 5 O 334/23
• OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24

  Objektiver Kontrollverlust als ein immaterieller Schaden eines Nutzers bei einem …
• OLG Dresden, 28.01.2025 - 4 U 157/24

  Ersatz eines immateriellen Schadens als Anspruch eines Geschädigten wegen …
• LG Aachen, 21.05.2024 - 12 O 69/24
• LG Essen, 21.05.2024 - 3 O 95/23
• LG Essen, 19.03.2024 - 3 O 163/23
• OLG Brandenburg, 05.03.2024 - 12 U 132/23

  Zurückweisung einer offensichtlich erfolglosen Berufung wegen einer angeblichen …
• OLG München, 25.09.2025 - 31 W 1130/25

  Streitwertbeschwerde, Herabsetzung des Streitwertes, Festsetzung des Streitwerts, …
• LG Erfurt, 04.06.2024 - 8 O 1244/23

  Kein DSGVO-Schadensersatz bei nicht gewollter Übermittlung an SCHUFA bei …
• LG Landshut, 16.05.2024 - 82 O 2544/23

  Dsgvo, Feststellungsinteresse, Klagepartei, Personenbezogene Daten, Klageantrag, …
• LG Essen, 03.04.2025 - 3 O 298/23

  Datenverarbeitung
• LG Trier, 21.03.2025 - 2 O 28/24
• OLG Koblenz, 11.03.2025 - 3 U 950/24

  Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem …
• LG Hamburg, 14.08.2024 - 308 O 110/23

  Scraping-Vorfall bei einem sozialen Online-Netzwerk
• BayObLG, 10.03.2025 - 101 AR 5/25

  Verweisungsbeschluß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, …
• OLG Celle, 09.01.2025 - 5 U 173/23

  Bemessung der Höhe eines immateriellen Schadensersatzes bei einem sog. …
• LG Erfurt, 23.10.2024 - 8 O 1117/22
• LG Heilbronn, 20.09.2024 - 3 O 291/23
• LG Lübeck, 16.02.2024 - 15 O 214/23

  Kein DSGVO-Schadensersatz wegen Datenlecks nur wegen Bestätigung bei …
• LG Dortmund, 27.09.2024 - 3 O 432/23
• ArbG Düsseldorf, 12.03.2024 - 13 Ca 5385/23
• OLG Köln, 25.04.2024 - 15 U 204/22

  Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadensersatz gegen die Beklagte wegen …
• LG Lübeck, 20.09.2024 - 15 O 18/24

  Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte
• LG Traunstein, 03.06.2024 - 9 O 2353/23

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Weitergabe von Daten betreffend …
• AG Nürnberg, 09.07.2025 - 22 C 1423/25

  Dsgvo, Mobilfunkvertrag, Personenbezogene Daten, Datenverarbeitung, …
• LG Bonn, 06.11.2024 - 9 O 30/24

  Schadenersatz nach Schufa-Eintrag nur bei konkretem Nachteil
• OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 8 U 21/24

  Streitwertbemessung bei Scraping-Vorfällen
• LG Lüneburg, 21.03.2024 - 6 O 167/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung durch Verletzungen von …
• LG Krefeld, 06.11.2025 - 3 O 93/24

  Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Hackerangriff (hier: Zero-Day-Exploit) …
• OLG Dresden, 07.10.2025 - 4 W 569/25

  Wert des Unterlassungsantrages bezüglich einer Meldung von Positivdaten an eine …
• OLG Stuttgart, 10.03.2025 - 4 W 21/25

  Bestimmung des Streitwerts für Unterlassungs- und Feststellungsbegehren bei …
• OLG Naumburg, 15.10.2024 - 9 W 37/24
• LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 56/24
• KG, 24.03.2026 - 7 U 20/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen; …
• LG Köln, 10.04.2024 - 28 O 395/23
• LG Trier, 04.04.2025 - 2 O 85/24
• LG Kiel, 04.04.2024 - 13 O 40/23

  Datenschutzgrundverordnung: Internationale Zuständigkeit für Klage eines …
• OLG Dresden, 01.03.2024 - 4 U 1550/23

  Anspruch auf immateriellen Schadensersatz und Unterlassung aufgrund eines …
• OLG Hamm, 26.11.2025 - 11 U 168/24

  Datenschutz; immaterieller und materieller Schaden; Kontrollverlust; …
• OLG Schleswig, 10.11.2025 - 6 UKl 3/25

  Streitwertfestsetzung im Bereich einer Unterlassungsklage eines …
• OLG Celle, 06.12.2024 - 5 U 33/23

  Höhe des Beschwerdewerts in einer Berufung wegen der Geltendmachung von …
• LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 24/24
• OLG München, 26.09.2024 - 31 W 1277/24

  Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Streitwertbeschwerde, Festsetzung des …
• OLG Koblenz, 20.05.2025 - 4 U 779/23
• AG Meppen, 06.08.2024 - 3 C 153/24
• OLG München, 03.06.2025 - 31 W 728/25
• OLG Koblenz, 30.04.2025 - 6 U 44/24
• LG Bonn, 21.06.2024 - 20 O 10/24
• LG Magdeburg, 27.03.2025 - 10 O 67/24

  Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien kann bei Betrugsverdacht rechtmäßig …
• LG Landshut, 18.12.2024 - 23 O 952/24

  Unzureichender Tatsachenvortrag zu behauptetem immateriellen Schaden aufgrund …
• OLG Brandenburg, 13.11.2024 - 1 W 22/24
• OLG Naumburg, 21.06.2024 - 9 W 17/24

  Ansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung: Herabsetzung des Streitwertes …
• OLG Brandenburg, 02.05.2025 - 1 W 23/25

  Erfolgreiche Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem …
• LG Hanau, 07.03.2025 - 3 O 670/24
• LG Oldenburg, 10.07.2024 - 5 O 2960/23

  Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen der Verarbeitung von …
• LG Darmstadt, 12.06.2024 - 2 O 18/24
• LG Duisburg, 28.02.2024 - 10 O 158/23
• OLG Brandenburg, 09.12.2024 - 1 W 71/24
• OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 1 W 26/24
• LG München II, 04.04.2025 - 11 O 4205/23

  Dsgvo, Klageantrag, Unterlassungsanspruch, Personenbezogene Daten, Automatisierte …
• OLG Dresden, 21.11.2024 - 4 U 771/24
• LG Amberg, 13.11.2024 - 22 O 11/24

  Mobilfunkvertrag, Berechtigtes Interesse, Kreditverträge, Ratenzahlung, …
• LG Halle, 28.10.2024 - 4 O 180/24

  Datenschutzrecht: Immaterieller Schaden bei einem Verstoß gegen die DSGVO
• LG Kempten, 21.10.2024 - 64 O 8/24

  Aufhebung des Versäumnisurteils, Unterlassungsanspruch, Datenübermittlung, …
• LG Dortmund, 03.07.2024 - 6 O 277/23
• LG Münster, 12.06.2024 - 2 O 256/23
• LG Cottbus, 09.09.2024 - 4 O 74/24
• LG Ingolstadt, 20.12.2024 - 83 O 81/24

  Datenschutzgrundverordnung, Unterlassungsantrag, Personenbezogene Daten, …
• LG Offenburg, 31.07.2024 - 2 O 21/24