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Weitere Entscheidung unten: EuGH, 22.11.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33624
EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 (https://dejure.org/2012,33624)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 (https://dejure.org/2012,33624)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 (https://dejure.org/2012,33624)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ('Kurzarbeit') - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

  • Europäischer Gerichtshof

    Heimann und Toltschin

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ("Kurzarbeit") - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

  • EU-Kommission

    Heimann

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung“

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Recht zur Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

  • hensche.de

    Urlaub, Kurzarbeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Kurzarbeit - Wer weniger arbeitet, darf auch weniger Urlaub haben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubanspruch und Kurzarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit erlaubt

  • schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Urlaubsansprüche dürfen im Sozialplan gekürzt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit "Null": Kein Urlaubsanspruch nach Europäischem Recht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit kann zur Streichung des Urlaubs führen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • bista.de (Kurzinformation)

    Gekürzter Urlaub bei Kurzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kürzung des Anspruchs auf vergütete Urlaubstage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit - Darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden - Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Jahresurlaubs bei in Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist mit dem Europarecht zu vereinbaren, wenn Arbeitnehmer für die Zeit einer Kurzarbeit Null keine neuen Urlaubsansprüche erwerben

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29. Juni 2011 - Tsifrova kompania/Nachalnik na Mitnicheski punkt Varna Zapad pri Mitnitsa Varna

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 8528 UPos 7113, KN Pos 8521 UPos 9000
    Begriffsbestimmung, Internet, Modem, Modulation, Set-Top-Box, TARIC-Code

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2522
  • NZA 2012, 1273
  • BB 2012, 2943
  • DB 2012, 2751
 
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Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
    Rn. 22 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, Randnr. 28).

    Rn. 24 So hat der Gerichtshof in Bezug auf ordnungsgemäß krankgeschriebene Arbeitnehmer bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat den nach der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern zustehenden Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnr. 41, und vom 24. Januar 2012, Domínguez, C-282/10, Randnr. 20).

    Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 62).

  • EuGH, 27.06.2011 - C-229/11

    Heimann und Toltschin - Verbindung

    Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
    In den verbundenen Rechtssachen C-229/11 und C-230/11.

    Konstantin Toltschin (C-230/11).

    Rn. 20 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juni 2011 sind die Rechtssachen C-229/11 und C-230/11 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

    Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

    Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
    Rn. 22 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, Randnr. 28).

    Dieser Anspruch jedes Arbeitnehmers ist als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, Slg. 2011, I-11757, Randnr. 37, und Neidel, Randnr. 40).

  • EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

    KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

    Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
    Dieser Anspruch jedes Arbeitnehmers ist als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, Slg. 2011, I-11757, Randnr. 37, und Neidel, Randnr. 40).
  • EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

    Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
    Rn. 34 Im Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (C-486/08, Slg. 2010, I-3527, Randnr. 33), hat der Gerichtshof nämlich auf Paragraf 4 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (…ABl. 1998, L 14, S. 9) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 (…ABl. L 131, S. 10) geänderten Fassung verwiesen, wonach der Pro-rata-temporis-Grundsatz für die Beschäftigungsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten gilt, wo dies angemessen ist.
  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

    Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
    Rn. 24 So hat der Gerichtshof in Bezug auf ordnungsgemäß krankgeschriebene Arbeitnehmer bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat den nach der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern zustehenden Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnr. 41, und vom 24. Januar 2012, Domínguez, C-282/10, Randnr. 20).
  • EuGH, 21.06.2012 - C-78/11

    Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …

    Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
    Rn. 23 Zweitens ist festzustellen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteil vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, Randnr. 18).
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (- C-385/17 - [Hein]) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (…EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26).
  • EuGH, 13.06.2013 - C-415/12

    Brandes - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

    Rn. 28 Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht, als Grundsatz des Sozialrechts der Union ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 29 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Randnr. 29, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • LAG Düsseldorf, 12.03.2021 - 6 Sa 824/20

    Coronapandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

    Soweit der EuGH in Entscheidungen vom 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - entschieden habe, dass eine Urlaubskürzung bei Kurzarbeit zulässig sei, habe dies ausschließlich für den Fall gegolten, dass eine entsprechende kollektivrechtliche Regelung bestehe.

    Faktisch sei die Situation der Kurzarbeiter mit derjenigen von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar, so dass für ihren Anspruch auf Jahresurlaub der in Paragraf 4 Nr. 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit vorgesehene Pro-rata-temporis-Grundsatz gelte (grundlegend EuGH v. 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Totschin]).

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Rechtsprechung
   EuGH, 22.11.2012 - C-320/11, C-330/11, C-382/11, C-383/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36180
EuGH, 22.11.2012 - C-320/11, C-330/11, C-382/11, C-383/11 (https://dejure.org/2012,36180)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - C-320/11, C-330/11, C-382/11, C-383/11 (https://dejure.org/2012,36180)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - C-320/11, C-330/11, C-382/11, C-383/11 (https://dejure.org/2012,36180)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Zum Empfang von Fernsehsignalen geeignete Geräte, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss und für den interaktiven Informationsaustausch

  • Europäischer Gerichtshof

    Digitalnet

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Zum Empfang von Fernsehsignalen geeignete Geräte, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss und für den interaktiven Informationsaustausch

  • EU-Kommission

    DIGITALNET

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Zum Empfang von Fernsehsignalen geeignete Geräte, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss und für den interaktiven Informationsaustausch“

  • rechtsportal.de

    Zollrechtlicher Tarif für Geräte zum Empfang von Fernsehsignalen mit eingebautem Modem für Internetanschluss und interaktiven Informationsaustausch; Vorabentscheidungsersuchen des Bulgarischen Administrativen sad - Varna

  • datenbank.nwb.de

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur: Zum Empfang von Fernsehsignalen geeignete Geräte, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss und für den interaktiven Informationsaustausch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 18. Juli 2011 - M SAT CABLE AD/Nachalnik na Mitnicheski punkt - Varna Zapad pri Mitnitsa Varna

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 18. Juli 2011 - DIGITALNET OOD/Nachalnik na Mitnicheski punkt - Varna Zapad pri Mitnitsa Varna

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 8521 UPos 9000, KN Pos 8528 UPos 7113
    Internet, Modem, Kombinierte Nomenklatur, Set-Top-Box

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 8528 UPos 7113
    Modem, Internetanschluss, Kombinierte Nomenklatur, Set-Top-Box

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 14.04.2011 - C-288/09

    Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als …

    Auszug aus EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
    Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 9, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 47, vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, Slg. 2009, I-1167, Randnr. 31, sowie vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, Slg. 2011, I-2851, Randnr. 60).

    Rn. 28 Aus der Prüfung der KN geht hervor, dass die Unterposition 8528 71 13 sich auf Fernsehempfangsgeräte bezieht, die der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet sind, auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, die zum Empfang von Fernsehsignalen geeignet sind (Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 67).

    Rn. 29 Die Ausdrücke "Empfang von Videosignalen" und "Empfang von Fernsehsignalen" stimmen in ihrer Bedeutung überein (Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 68).

    Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tragen die von der Kommission ausgearbeiteten Erläuterungen zur KN erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C-400/05, Slg. 2007, I-311, Randnr. 28, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 63).

    Rn. 34 Der Inhalt der KN-Erläuterungen muss daher den Bestimmungen der KN entsprechen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteile Kamino International Logistics, Randnr. 48, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 64).

    49 und 50, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 65).

    Rn. 39 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung können die Bestimmungen eines Übereinkommens wie des ITA zwar für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich nach dem Unionsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte, wenn eine Unionsregelung in dem betreffenden Bereich besteht, aber der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen auszulegen (Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (vgl. u. a. Urteile vom 28. März 2000, Holz Geenen, C-309/98, Slg. 2000, I-1975, Randnr. 15, vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, Slg. 2007, I-1559, Randnr. 36, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 76).

    Rn. 58 Diese Geräte unterscheiden sich von denen, um die es in der Rechtssache ging, die zum Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace geführt hat.

  • EuGH, 19.02.2009 - C-376/07

    Kamino International Logistics - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur …

    Auszug aus EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
    Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 9, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 47, vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, Slg. 2009, I-1167, Randnr. 31, sowie vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, Slg. 2011, I-2851, Randnr. 60).

    Rn. 34 Der Inhalt der KN-Erläuterungen muss daher den Bestimmungen der KN entsprechen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteile Kamino International Logistics, Randnr. 48, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 64).

    Rn. 35 Stellt sich heraus, dass die Erläuterungen zur KN dem Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln zuwiderlaufen, sind sie folglich nicht zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft, C-229/06, Slg. 2007, I-3251, Randnr. 31, Kamino International Logistics, Randnrn.

  • EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

    FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …

    Auszug aus EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
    Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Gemeinschaftsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 5. März 2009, Kommission/Frankreich, C-556/07, Randnr. 50).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …

    Auszug aus EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
    Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 9, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 47, vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, Slg. 2009, I-1167, Randnr. 31, sowie vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, Slg. 2011, I-2851, Randnr. 60).
  • EuGH, 07.11.2002 - C-260/00

    Lohmann und medi Bayreuth - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung …

    Auszug aus EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
    Das nationale Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage (Urteile vom 7. November 2002, Lohmann und Medi Bayreuth, C-260/00 bis C-263/00, Slg. 2002, I-10045, Randnr. 26, vom 16. Februar 2006, Proxxon, C-500/04, Slg. 2006, I-1545, Randnr. 23, sowie vom 22. Dezember 2010, Lecson Elektromobile, C-12/10, Slg. 2010, I-14173, Randnr. 15).
  • EuGH, 22.12.2010 - C-12/10

    Lecson Elektromobile - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte …

    Auszug aus EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
    Das nationale Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage (Urteile vom 7. November 2002, Lohmann und Medi Bayreuth, C-260/00 bis C-263/00, Slg. 2002, I-10045, Randnr. 26, vom 16. Februar 2006, Proxxon, C-500/04, Slg. 2006, I-1545, Randnr. 23, sowie vom 22. Dezember 2010, Lecson Elektromobile, C-12/10, Slg. 2010, I-14173, Randnr. 15).
  • EuGH, 19.10.2000 - C-339/98

    Peacock - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von …

    Auszug aus EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
    Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 9, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 47, vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, Slg. 2009, I-1167, Randnr. 31, sowie vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, Slg. 2011, I-2851, Randnr. 60).
  • EuGH, 15.02.2007 - C-183/06

    Ruma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Position …

    Auszug aus EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
    Rn. 43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (vgl. u. a. Urteile vom 28. März 2000, Holz Geenen, C-309/98, Slg. 2000, I-1975, Randnr. 15, vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, Slg. 2007, I-1559, Randnr. 36, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 76).
  • EuGH, 16.06.1994 - C-35/93

    Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West

    Auszug aus EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
    Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tragen die von der Kommission ausgearbeiteten Erläuterungen zur KN erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C-400/05, Slg. 2007, I-311, Randnr. 28, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 63).
  • EuGH, 19.04.2007 - C-229/06

    Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - …

    Auszug aus EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
    Rn. 35 Stellt sich heraus, dass die Erläuterungen zur KN dem Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln zuwiderlaufen, sind sie folglich nicht zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft, C-229/06, Slg. 2007, I-3251, Randnr. 31, Kamino International Logistics, Randnrn.
  • EuGH, 16.02.2006 - C-500/04

    Proxxon - Zolltarifliche Einreihung - Von Hand zu betätigende Schrauben- und …

  • EuGH, 28.03.2000 - C-309/98

    Holz Geenen - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …

  • EuGH, 11.01.2007 - C-400/05

    B.A.S. Trucks - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …

  • EuGH, 05.03.2009 - C-556/07

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

    Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …

    Rn. 29 Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts es gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteil vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • FG Bremen, 11.04.2018 - 1 K 28/18

    Zolltarifliche Einreihung von Set-Top-Boxen

    Dass der Begriff "Modem" bereits vor Änderung der Erläuterungen zur KN zum 1. Juli 2011 weit auszulegen gewesen sei, habe der EuGH ausdrücklich in seinem Urteil vom 22. November 2012 ( C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11) bestätigt.

    So hat auch der EuGH in seinem Urteil vom 22. November 2012 C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11 (ZfZ 2013, 22 ) zur Auslegung der Unterposition 8528 7113 festgestellt, dass die Erläuterungen, soweit sie für die Fähigkeit, den Zugang zum Internet herzustellen, die Verwendung bestimmter Techniken vorschreiben, der KN zuwiderliefen und damit nicht zu berücksichtigen seien.

    Die Rechtsauffassung der Klägerin wird auch nicht durch das EuGH-Urteil vom 22. November 2012 C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11 (ZfZ 2013, 22 ) gestützt.

    Des Weiteren ist hinsichtlich der von der Klägerin zu ihren Gunsten angeführten Entscheidung des EuGH vom 22. November 2012 in den Rechtssachen C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11 (ZfZ 2013, 22 ) ergänzend zur Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts auszuführen, dass der EuGH zwar die HS-Erläuterungen zur Auslegung des Begriffs "Modem" im Sinne der Codenummer 8528 7113 der Kombinierten Nomenklatur für nicht anwendbar erklärt, gleichwohl für die Einreihung eines Geräts unter diese Codenummer verlangt hat, dass das Gerät allein und ohne Einsatz eines anderen Geräts oder Mechanismus Zugang zum Internet herstellen und Interaktivität sowie einen bidirektionalen Informationsaustausch sicherstellen können müsse.

    Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 22. November 2012 in den Rechtssachen C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11 den Inhalt des ITA bereits berücksichtigt und gleichwohl die unter 3. bereits näher dargestellte Funktionsweise verlangt.

  • EuGH, 20.09.2018 - C-555/17

    2M-Locatel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …

    Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu ihren Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…vgl. insbesondere Urteile vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60, sowie vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 27).

    Rn. 29 Außerdem tragen die zur KN von der Kommission ausgearbeiteten Erläuterungen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (…vgl. insbesondere Urteile vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 63, sowie vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 33).

    Rn. 32 Hier ist klarzustellen, dass die Ausdrücke "Empfang von Videosignalen" und "Empfang von Fernsehsignalen" in ihrer Bedeutung übereinstimmen (Urteil vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 29).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bedeutung und die Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinne im gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (Urteil vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 38).

    Rn. 45 Zwar gebietet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen auszulegen (…Urteile vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 83, sowie vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 39).

  • EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

    Z. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - …

    Rn. 72 Der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts gebietet es, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteile vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, Rn. 39, und HK Danmark, Rn. 29).
  • EuGH, 05.03.2015 - C-178/14

    Vario Tek

    Das nationale Gericht ist zu der fraglichen Einreihung jedenfalls besser in der Lage (vgl. Urteile Proxxon, C-500/04, EU:C:2006:111, Rn. 23, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 61, …und Beschluss Mineralquelle Zurzach, C-139/14, EU:C:2014:2313, Rn. 28).

    Rn. 22 Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (Urteil Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 09.04.2014 - C-74/13

    GSV - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - …

    Das nationale Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage (vgl. in diesem Sinne Urteile Proxxon, C-500/04, EU:C:2006:111, Rn. 23, und Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 61).

    Rn. 38 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile Proxxon, EU:C:2006:111, Rn. 21, Rakvere Lihakombinaat, C-140/08, EU:C:2009:667, Rn. 42, und Digitalnet u. a., EU:C:2012:745, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 22.10.2014 - C-139/14

    Mineralquelle Zurzach - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …

    Das nationale Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage (vgl. Urteile Proxxon, C-500/04, EU:C:2006:111, Rn. 23, sowie Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 61).

    Rn. 31 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Proxxon, EU:C:2006:111, Rn. 21; Rakvere Lihakombinaat, C-140/08, EU:C:2009:667, Rn. 42, sowie Digitalnet u. a., EU:C:2012:745, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-344/14

    Kyowa Hakko Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zolltarif- und …

    Das nationale Gericht ist zu der fraglichen Einreihung jedenfalls besser in der Lage (vgl. Urteile Proxxon, C-500/04, EU:C:2006:111, Rn. 23, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 61, sowie Vario Tek, C-178/14, EU:C:2015:152, Rn. 18).
  • EuGH, 10.12.2015 - C-427/14

    SIA Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …

    Rn. 27 Außerdem verfügen diese Behörden nach ständiger Rechtsprechung, u. a. zur wirksamen Erreichung solcher Ziele, über ein weites Ermessen in Bezug auf die Vornahme nachträglicher Prüfungen (vgl. in diesem Sinne Urteile Südzucker u. a., C-608/10, C-10/11 und C-23/11, EU:C:2012:444, Rn. 48 und 50, sowie Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 66).
  • EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

    Lukoyl Neftohim Burgas - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - …

    Somit ist das nationale Gericht hierzu jedenfalls offensichtlich besser in der Lage (Urteile Lohmann und Medi Bayreuth, C-260/00 bis C-263/00, EU:C:2002:637, Rn. 26, Lecson Elektromobile, C-12/10, EU:C:2010:823, Rn. 15, sowie Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 61).
  • EuGH, 12.07.2018 - C-397/17

    Profit Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …

  • EuGH, 10.03.2016 - C-499/14

    VAD und van Aert - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer …

  • EuGH, 11.06.2015 - C-58/14

    Amazon EU - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …

  • BFH, 13.01.2015 - VII R 25/13

    Zolltarif: Einreihung steriler Pinzetten aus Kunststoff - Bestimmung des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen …

  • EuGH, 27.02.2014 - C-571/12

    Greencarrier Freight Services Latvia - Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2020 - C-97/19

    Pfeifer & Langen - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des …

  • EuGH, 17.07.2014 - C-472/12

    Panasonic Italia u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 …

  • EuG, 08.10.2025 - T-558/23

    Swissgrid/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über den …

  • EuG, 08.10.2025 - T-557/23

    Swissgrid/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über den …

  • EuGH, 30.04.2020 - C-810/18

    DHL Logistics (Slovakia) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-568/11

    Agroferm - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 - …

  • EuGH, 26.05.2016 - C-262/15

    GD European Land Systems - Steyr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer …

  • EuGH, 23.01.2014 - C-380/12

    X - 'Tarifpositionen - Bleicherde - Kapitel 25 der Kombinierten Nomenklatur - …

  • EuGH, 05.10.2016 - C-330/13

    Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad-Burgas - Auslegung der …

  • EuGH, 14.07.2016 - C-97/15

    Sprengen / Pakweg Douane - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-80/15

    Robert Fuchs - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Begriff der, gewerblichen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-571/12

    Greencarrier Freight Services Latvia - Zollunion - Zollkodex - Art. 70, 78 und …

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