Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Bürgerbeauftragter/ Staelen

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der Eignungsliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens - Sorgfaltspflichtverletzungen - Begriff "hinreichend qualifizierter Verstoß" gegen eine ...

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Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Bürgerbeauftragter/ Staelen

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der Eignungsliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens - Sorgfaltspflichtverletzungen - Begriff "hinreichend qualifizierter Verstoß" gegen eine ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der Eignungsliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens - Sorgfaltspflichtverletzungen - Begriff "hinreichend qualifizierter Verstoß" gegen eine ...

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Der Gerichtshof habe etwa in Rn. 50 des Urteils vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts (C-234/02 P, EU:C:2004:174), entschieden, dass der Bürgerbeauftragte bei der Durchführung einer Untersuchung eine Handlungspflicht habe, was gerade der Beachtung der Sorgfaltspflicht entspreche, in Bezug auf die der Bürgerbeauftragte über kein Ermessen verfüge.

  Rn. 31 Zur Möglichkeit des Beschwerdeführers, die Union wegen der Art und Weise der Behandlung seiner Beschwerde auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass insoweit seine ständige Rechtsprechung maßgeblich ist, nach der ein Ersatzanspruch besteht, wenn die drei Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen dem Verstoß gegen die Verpflichtung, die den Zuwiderhandelnden trifft, und dem der geschädigten Person entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, und im Hinblick auf die zweite Voraussetzung klargestellt, dass das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Unionsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, darin besteht, ob das betreffende Organ oder die betreffende Institution der Union die Grenzen, die seinem oder ihrem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Bürgerbeauftragte nur eine Handlungspflicht hat und über ein weites Ermessen verfügt (Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 50).

  Rn. 33 Der Gerichtshof hat ferner darauf hingewiesen, dass der Bürgerbeauftragte hinsichtlich der Begründetheit einer Beschwerde und der im Anschluss an sie zu ergreifenden Maßnahmen zwar über ein weites Ermessen verfügt und in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet ist, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, weshalb die Kontrolle des Unionsrichters beschränkt sein muss; es ist aber nicht auszuschließen, dass eine Person unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen kann, dass der Bürgerbeauftragte bei der Ausübung seines Amtes einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat, der geeignet ist, den betroffenen Bürger zu schädigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 52).

• EuGH, 29.06.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Rn. 20 Frau Staelen hat am 8. Oktober 2015 ein Anschlussrechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt, das mit Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Juni 2016, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:670), gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zurückgewiesen worden ist.

  Rn. 135 Die Entscheidung über die Kosten des von Frau Staelen eingelegten Anschlussrechtsmittels war im Beschluss vom 29. Juni 2016, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:670), gemäß Art. 137 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, vorbehalten worden, so dass über diese Kosten gemäß Art. 137 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Rahmen des vorliegenden Endurteils zu entscheiden ist.

  Frau Claire Staelen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Bürgerbeauftragten, die durch das mit dem Beschluss vom 29. Juni 2016, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:670), zurückgewiesene Anschlussrechtsmittel entstanden sind..

• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob das Gericht aus diesen Tatsachen zu Recht schließen konnte, dass die Unionsorgane ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, eine Rechtsfrage ist, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Rn. 40 Das Gericht durfte aber nicht feststellen, dass die Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der Union wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht vorliegen, ohne bei der Sorgfaltspflicht, die das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung der Union zu beachten hat, den Bereich, die Umstände und den Kontext zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 24).

  Dabei sind im Hinblick auf die Ausübung der Untersuchungsbefugnisse alle Umstände zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen, u. a. die Offenkundigkeit der mangelnden Sorgfalt des Bürgerbeauftragten bei der Durchführung seiner Untersuchung (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 31), ihre Entschuldbarkeit (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 42 und 43) oder die Unangemessenheit und Unvertretbarkeit der aus der von ihm durchgeführten Untersuchung gezogenen Schlussfolgerungen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 13).

• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter - Außervertragliche Haftung - Behandlung einer gegen …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Europäische Bürgerbeauftragte die Teilnichtigerklärung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:238), mit dem der Klage von Frau Claire Staelen auf Ersatz des ihr durch die Behandlung ihrer Beschwerde über den nicht ordnungsgemäßen Umgang des Europäischen Parlaments mit dem Verzeichnis der geeigneten Bewerber des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/A/151/98 (im Folgenden: Eignungsliste) entstandenen Schadens teilweise stattgegeben wurde.

  Die Nrn. 1, 3 und 4 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, EU:T:2015:238), werden aufgehoben..

• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Rn. 83 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann (vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission, C-90/09 P, EU:C:2011:21, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim - "Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Dabei sind im Hinblick auf die Ausübung der Untersuchungsbefugnisse alle Umstände zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen, u. a. die Offenkundigkeit der mangelnden Sorgfalt des Bürgerbeauftragten bei der Durchführung seiner Untersuchung (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 31), ihre Entschuldbarkeit (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, und vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 42 und 43) oder die Unangemessenheit und Unvertretbarkeit der aus der von ihm durchgeführten Untersuchung gezogenen Schlussfolgerungen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 13).
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Rn. 39 Mit der Erwägung in Rn. 86 des angefochtenen Urteils, der Bürgerbeauftragte verfüge hinsichtlich der Einhaltung des Sorgfaltsgrundsatzes in einem konkreten Fall über kein Ermessen, so dass eine bloße Verletzung des Sorgfaltsgrundsatzes ausreiche, um anzunehmen, dass es sich dabei um einen hinreichend qualifizierten Verstoß handele, wollte sich das Gericht offensichtlich auf die in Rn. 71 des angefochtenen Urteils wiedergegebene Rechtsprechung beziehen, nach der die bloße Verletzung des Unionsrechts ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht anzunehmen, wenn das Unionsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. u. a. Urteil vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, EU:C:2002:736, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Dabei sind im Hinblick auf die Ausübung der Untersuchungsbefugnisse alle Umstände zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen, u. a. die Offenkundigkeit der mangelnden Sorgfalt des Bürgerbeauftragten bei der Durchführung seiner Untersuchung (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 31), ihre Entschuldbarkeit (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 42 und 43) oder die Unangemessenheit und Unvertretbarkeit der aus der von ihm durchgeführten Untersuchung gezogenen Schlussfolgerungen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 13).
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Rn. 91 Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs tatsächlich und sicher sein muss (…vgl. u. a. Urteile vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, EU:C:1990:49, Rn. 27…, vom 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C-259/96 P, EU:C:1998:224, Rn. 23, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix
• EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

  Rat / De Nil und Impens - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - …
• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission
• EuGH, 28.06.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• EuGH, 04.10.2007 - C-311/05

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 28.01.2016 - C-415/14

  Quimitécnica.com und de Mello / Kommission
• EuGH, 11.11.1986 - 254/85

  Irish Grain Board / Minister for Agriculture
• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

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• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Rn. 161 Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (…vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV jeweils m. w. N. hier nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61; EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94 EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 82 DSGVO ausscheidet;… zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127).

  Daraus allein resultiert aber deshalb noch kein tatsächlicher Schaden im konkreten Einzelfall, wenn bzw. - hier eben - weil dieser automatisch bei jedem vom festgestellten Verstoß gegen die DSGVO Betroffenen in Form der Offenlegung / Zugänglichmachung von Daten eintritt (vgl. EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94, zur mangelnden Schadensqualität eines Vertrauensverlustes, der generell mit der Sorgfaltspflichtverletzung eines Amtsträgers einhergeht).

  Rn. 186 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schaden im Einzelfall nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH eben nicht nur tatsächlich, sondern auch "sicher" sein muss (siehe schon oben;… vgl. erneut jeweils m. w. N. nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61; EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127).

• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Der Gerichtshof verlangt zwar, dass ein Schaden tatsächlich und sicher sein muss (…EuGH GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49;… EuGH BeckRS 2018, 31923 Rn. 86; EuGH Urteil vom 04.04.2017 - C-337/15 Rn. 91;… ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140), auch ein lang anhaltender Zustand belastender Ungewissheit kann aber bereits einen immateriellen Schaden darstellen (…EuGH Urteil vom 13.12.2018 - C-138/17 u.a. Rn. 61;… EuG Urt. v. 17.12.1998 - T-203/96 Rn. 108;… vergleiche dazu OLG Düsseldorf BeckRS 2021, 38036 Rn. 41;… OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1608 [1611 Rn. 43], das ebenfalls den bloßen Kontrollverlust genügen lässt).

  Dem entspricht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein zu ersetzender Schaden tatsächlich und sicher entstanden sein muss (…EuGH GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49;… EuGH BeckRS 2018, 31923 Rn. 86; EuGH Urteil vom 04.04.2017 - C-337/15 Rn. 91;… OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140 m.w.N.).

• EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass das von ihm nach Art. 340 Abs. 2 AEUV entwickelte System daneben u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte und den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften Rechnung trägt (…vgl. Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) oder ganz allgemein der Frage, in welchem Bereich, unter welchen Umständen und in welchem Kontext das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung der Union die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, zu beachten hat (vgl. Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 40 die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 275/20

  Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften Versand einer …

  Der Gerichtshof verlangt dort zwar, dass ein Schaden tatsächlich und sicher sein muss (EuGH, Urteil vom 4. April 2017 - C-337/15, juris, Rn. 91), andererseits kann bereits ein lang anhaltender Zustand belastender Ungewissheit einen immateriellen Schaden darstellen (vgl. z.B. EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-138/17 u.a., juris, Rn. 61; EuG…, Urteil vom 17. Dezember 1998 - T-203/96, juris, Rn. 108).
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 940/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Allerdings muss der Schaden tatsächlich und sicher entstanden sein (vgl. EuGH, Urteil vom 04.04.2017 - C - 337/15, Rn 91 - juris).

  Hierbei hat der Europäische Gerichtshof in einem behaupteten Verlust des Vertrauens in eine Institution keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden gesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.04.2017 - C - 337/15, Rn 95 - juris).

• OLG Hamm, 24.07.2024 - 11 U 69/23

  Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung …

  Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach der Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-150/17 -, Rn. 86, juris; EuGH, Urteil vom 4. April 2017 - C-337/15 -, Rn. 91, beck-online).

  Schließlich stellt der von einigen Zeugen bekundete Verlust des Vertrauens in die Beklage als eine staatliche Institution nach der Rechtsprechung des EuGH keinen immateriellen Schaden dar (EuGH, Urteil vom 4. April 2017 - C-337/15 -, Rn. 89-95, juris).

• OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 292/25

  Meta Business Tools: Immaterieller Schadenersatz in Höhe von 1.500,- EUR

  Allerdings muss der Schaden tatsächlich und sicher entstanden sein (vgl. EuGH, Urt. v. 04.04.2017 - C - 337/15, Rn 91 - juris;… vgl. Senat, Urt. v. 10.12.2024 - 4 U 732/24, Rn 17 - juris).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …

  {FN:42} Dyson stützt ihre Ansicht u. a. auf die Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine (C-472/00 P, EU:C:2003:399), vom 16. Oktober 2008, Synthon (EU:C:2008:565), vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, insbesondere Rn. 57), vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), und vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos (C-301/19 P, EU:C:2021:39).

  Vgl. ferner z. B. Urteile vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 31), vom 10. September 2019, HTTS/Rat (…C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 33), und vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission (…C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 47).

  {FN:60} Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (…C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 166 bis 173), vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 57), vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos (…C-301/19 P, EU:C:2021:39, Rn. 103 bis 106), vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission (C-650/19 P, EU:C:2021:879), vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (…T-178/98, EU:T:2000:240, Rn. 57, 76 und 82) (…im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 28 bis 32), vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (…T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 59 bis 69) (…im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 32 bis 42), vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission (…T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 146 bis 153), vom 19. Januar 2022, Deutsche Telekom/Kommission (…T-610/19, EU:T:2022:15, Rn. 112 und 113) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-221/22 P), und vom 23. Februar 2022, United Parcel Service/Kommission (…T-834/17, EU:T:2022:84, Rn. 104 bis 123) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-297/22 P).

  {FN:67} Vgl. z. B. Urteile vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), und vom 22. September 2022, 1MG/Kommission (C-619/20 P und C-620/20 P, EU:C:2022:722).

  {FN:69} Vgl. Urteil vom 4. April 2017 (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 38 bis 45, 104 bis 117 und 126).

  {FN:75} Vgl. Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 53).

• EuG, 28.11.2017 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter

  Rn. 10 Par arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), la Cour a partiellement annulé l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238).

  Rn. 19 À la suite du prononcé de l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), la suspension de la procédure a pris fin.

  Rn. 20 Le 12 avril 2017, 1a demanderesse en révision a déposé ses observations sur les conséquences à tirer de l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), pour sa demande en révision.

  Rn. 21 Le 26 juin 2017, 1e Médiateur a déposé ses observations sur les preuves déposées par la demanderesse en révision les 31 mars et 26 mai 2016 ainsi que sur les observations de cette dernière sur les conséquences à tirer de l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256).

  Rn. 37 En tout état de cause, les faits nouveaux avancés par la demanderesse en révision ne sont pas susceptibles d'exercer une influence décisive sur les appréciations reprises dans l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238), qui n'ont pas été annulées par l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, (C-337/15 P, EU:C:2017:256), dès lors que les déductions opérées par la demanderesse en révision sur la base de ces faits sont inexactes.

  Rn. 42 Pour l'ensemble des motifs repris ci-dessus, et sans qu'il soit besoin de se prononcer sur la question de savoir si la demande en révision était, à tout le moins partiellement, devenue sans objet à la suite de l'annulation partielle de l'arrêt Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238) par l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), ladite demande doit être rejetée comme irrecevable.

• EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

  Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer …

  Rn. 126 Was den zweiten Teil der ersten Voraussetzung für die außervertragliche Haftung der Union anbelangt, der das Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Unionsrechtsnorm betrifft, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, besteht das insoweit entscheidende Kriterium für die Feststellung, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, in einer offenkundigen und erheblichen Verletzung der Grenzen des Ermessens, das die Norm, gegen die verstoßen wurde, eröffnet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 127 Die vorzunehmende Beurteilung erfordert die Berücksichtigung des Bereichs, der Umstände und des Kontexts, in dem die betreffende Verpflichtung der betreffenden Behörde obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.05.2022 - C-430/20

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• EuGH, 11.01.2024 - C-122/22

  Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: Der Gerichtshof weist die …
• OLG Dresden, 08.01.2025 - 4 U 812/24

  DSGVO: Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Benachrichtigungs- und …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 1200/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

  Kommission/ Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuG, 01.10.2025 - T-384/20

  OC/ Kommission
• OLG Dresden, 21.01.2025 - 4 U 738/24
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• LG Würzburg, 05.08.2024 - 92 O 2018/23

  Rechtsschutzversicherung, Datenschutzgrundverordnung, Feststellungsinteresse, …
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19

  HSBC Holdings u.a./ Kommission
• EuG, 16.01.2018 - T-747/15

  Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-71/23

  Frankreich/ CWS Powder Coatings u. a. - Rechtsmittel - Schutz der menschlichen …
• EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  EMB Consulting e.a/ EZB - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 598/24

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
• EuG, 17.11.2017 - T-263/15

  Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo/ Kommission - Staatliche …
• AG Landau/Pfalz, 07.11.2024 - 4 C 34/24

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• LG Lüneburg, 21.03.2024 - 6 O 167/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung durch Verletzungen von …
• EuG, 12.02.2019 - T-201/17

  Printeos/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 18.11.2020 - T-271/10

  H / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
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  Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Kläger seine Telefonnummer …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-97/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 751/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 653/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• EuG, 10.12.2021 - T-626/21

  Intersagunto Terminales/ Spanien und Kommission
• EuG, 14.04.2021 - T-29/17

  RQ/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

  Nemea Bank/ EZB u. a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …
• EuG, 16.12.2020 - T-635/18

  Industrial Química del Nalón/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Umwelt - …
• LG Ellwangen/Jagst, 16.10.2025 - 3 O 480/24
• EuGH, 12.06.2025 - C-364/23

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Übernahme durch ein anderes Organ - Auf eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-363/22

  Planistat Europe und Charlot/ Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-395/17

  Kommission/ Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel - …
• EuG, 12.09.2018 - T-613/16

  PH/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren …
• LG Duisburg, 28.02.2024 - 10 O 158/23
• LG Hagen, 09.10.2024 - 1 O 56/23
• EuG, 05.03.2024 - T-552/23

  Papasotiriou und Thomadaki/ Rat
• EuG, 01.02.2024 - T-575/23

  BonSens.org/ Kommission