Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Real Madrid Club de Fútbol

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 34 und 45 - ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Real Madrid Club de Fútbol

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Real Madrid Club de Fútbol

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-633/22
• EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

Papierfundstellen

• NJW 2025, 955
• GRUR 2024, 1922
• EuZW 2025, 195
• SpuRt 2025, 55

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (44)

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• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Rn. 31 Das System der Rechtsbehelfe, das diese Verordnung gegen die Anerkennung oder die Vollstreckung einer Entscheidung vorsieht, soll, wie aus ihren Erwägungsgründen 16 bis 18 hervorgeht, ein angemessenes Gleichgewicht schaffen zwischen einerseits dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union, das es rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich von Rechts wegen anerkannt und vollstreckt werden, und andererseits der Wahrung der Verteidigungsrechte, die gebietet, dass der Schuldner gegebenenfalls gegen die Vollstreckbarerklärung einen in einem streitigen Verfahren zu prüfenden Rechtsbehelf einlegen kann, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt (Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 73, …und vom 7. Juli 2016, Lebek, C-70/15, EU:C:2016:524, Rn. 36).

  Er kann daher nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 55, …und vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist demnach zwar nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats festzulegen, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung die Anerkennung zu versagen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 56 und 57, …sowie vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 42).

  Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 58, …und vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 41).

  Damit das Verbot, die ausländische Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen, gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 59, …und vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 42).

  Die Ordre-public-Klausel käme in solchen Fällen nur dann zum Tragen, wenn der entsprechende Rechtsfehler impliziert, dass die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat als offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats wesentlichen Rechtsnorm angesehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 60).

• EGMR, 15.02.2005 - 68416/01

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Rn. 57 Zwar müssen Personen, die durch diffamierende Äußerungen oder andere Arten unzulässiger Inhalte geschädigt wurden, die Möglichkeit haben, eine Haftungsklage zu erheben, die einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Rufschädigungen bietet, doch muss jede Entscheidung, die Schadensersatz für eine Rufschädigung zuspricht, ein angemessenes Verhältnis zwischen dem zugesprochenen Betrag und der fraglichen Schädigung wahren (vgl. in diesem Sinne EGMR, 15. Februar 2005, Steel und Morris/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2005:0215JUD006841601, § 96, EGMR, 16. Juni 2015, Delfi AS/Estland, CE:ECHR:2015:0616JUD006456909, §§ 110 und 131, sowie EGMR, 17. Januar 2017, Tavares de Almeida Fernandes und Almeida Fernandes/Portugal, CE:ECHR:2017:0117JUD003156613, § 77).

  Rn. 58 Insoweit ist zwischen der Verurteilung zugunsten einer juristischen Person und jener zugunsten einer natürlichen Person zu unterscheiden, da sich eine Rufschädigung bei einer natürlichen Person auf deren Würde auswirken kann, während der Ruf einer juristischen Person keine derartige immaterielle Dimension hat (vgl. in diesem Sinne EGMR, 15. Februar 2005, Steel und Morris/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2005:0215JUD006841601, § 94, EGMR, 19. Juli 2011, UJ/Ungarn, CE:ECHR:2011:0719JUD002395410, § 22, und EGMR, 11. Januar 2022, Freitas Rangel/Portugal, CE:ECHR:2022:0111JUD007887313, §§ 48, 53 und 58).

  Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn sich die zuerkannten Beträge im Vergleich zu den Mitteln, die der verurteilten Person zur Verfügung stehen, als erheblich erweisen (vgl. in diesem Sinne EGMR, 15. Februar 2005, Steel und Morris/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2005:0215JUD006841601, § 96), unabhängig davon, ob es sich um einen Journalisten oder einen Presseverleger handelt.

• EuGH, 25.05.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (…Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 58, und vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 41).

  Damit das Verbot, die ausländische Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen, gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (…Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 59, und vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 42).

  Rn. 41 Da die Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 durch ein nationales Gericht eine Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta darstellt, muss dieses Gericht die Anforderungen beachten, die sich aus den in der Charta verankerten Grundrechten ergeben, insbesondere wenn es mit einem Rechtsbehelf nach Art. 43 oder Art. 44 der Verordnung Nr. 44/2001 befasst wird, der zum Gegenstand hat, ob ein Grund für die Versagung der Vollstreckung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 44, …und vom 7. Mai 2020, Rina, C-641/18, EU:C:2020:349, Rn. 55).

• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Dieser Grundsatz verlangt aber namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 191).

  Rn. 43 Bei der Durchführung des Unionsrechts können die Mitgliedstaaten somit unionsrechtlich verpflichtet sein, die Beachtung der Grundrechte durch die übrigen Mitgliedstaaten zu unterstellen, so dass sie weder die Möglichkeit haben, von einem anderen Mitgliedstaat ein höheres nationales Schutzniveau der Grundrechte zu verlangen als das durch das Unionsrecht gewährleistete, noch - von Ausnahmefällen abgesehen - prüfen können, ob dieser andere Mitgliedstaat in einem konkreten Fall die durch die Union gewährleisteten Grundrechte tatsächlich beachtet hat (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 192).

• EGMR, 16.06.2015 - 64569/09

  Verlagsportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Daher muss dem Interesse der demokratischen Gesellschaft an der Sicherung und Aufrechterhaltung der Pressefreiheit großes Gewicht beigemessen werden, wenn es darum geht, wie in Art. 10 Abs. 2 EMRK gefordert, zu bestimmen, ob der fragliche Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht (vgl. in diesem Sinne EGMR, 23. September 1994, Jersild/Dänemark, CE:ECHR:1994:0923JUD001589089, § 31, EGMR, 21. Januar 1999, Fressoz und Roire/Frankreich, CE:ECHR:1999:0121JUD002918395, § 45, sowie EGMR, 16. Juni 2015, Delfi AS/Estland, CE:ECHR:2015:0616JUD006456909, § 132).

  Rn. 57 Zwar müssen Personen, die durch diffamierende Äußerungen oder andere Arten unzulässiger Inhalte geschädigt wurden, die Möglichkeit haben, eine Haftungsklage zu erheben, die einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Rufschädigungen bietet, doch muss jede Entscheidung, die Schadensersatz für eine Rufschädigung zuspricht, ein angemessenes Verhältnis zwischen dem zugesprochenen Betrag und der fraglichen Schädigung wahren (vgl. in diesem Sinne EGMR, 15. Februar 2005, Steel und Morris/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2005:0215JUD006841601, § 96, EGMR, 16. Juni 2015, Delfi AS/Estland, CE:ECHR:2015:0616JUD006456909, §§ 110 und 131, sowie EGMR, 17. Januar 2017, Tavares de Almeida Fernandes und Almeida Fernandes/Portugal, CE:ECHR:2017:0117JUD003156613, § 77).

• EGMR, 10.11.2015 - 40454/07

  Paris Match bekommt im Fall um Berichterstattung über Fürst Albert von Monaco …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Von Bedeutung ist insoweit die Verurteilung als solche, selbst wenn diese lediglich zivilrechtlichen Charakter hat und die verhängte Sanktion geringfügig ist (vgl. in diesem Sinne EGMR, 10. November 2015, Couderc und Hachette Filipacchi associés/Frankreich, CE:ECHR:2015:1110JUD004045407, § 151, sowie EGMR, 25. Februar 2016, Société de conception de presse et d'édition/Frankreich, CE:ECHR:2016:0225JUD000468311, § 49).

  Rn. 65 Im Übrigen müssen bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des zuerkannten Schadensersatzes auch andere verhängte Sanktionen wie die Veröffentlichung einer Gegendarstellung, eine Richtigstellung oder eine förmliche Entschuldigung sowie die der verurteilten Person auferlegten Gerichtskosten berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne EGMR, 11. Dezember 2012, 11eana Constantinescu/Rumänien, CE:ECHR:2012:1211JUD003256304, § 49, EGMR, 10. November 2015, Couderc und Hachette Filipacchi associés/Frankreich, CE:ECHR:2015:1110JUD004045407, § 152, sowie EGMR, 27. Juni 2017, Ghiulfer Predescu/Rumänien, CE:ECHR:2017:0627JUD002975109, § 61).

• EGMR, 17.01.2017 - 31566/13

  TAVARES DE ALMEIDA FERNANDES AND ALMEIDA FERNANDES v. PORTUGAL

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Rn. 53 Aus der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt, dass die Ausnahmen, denen das Recht auf freie Meinungsäußerung unterliegt, eng ausgelegt werden müssen und dass Art. 10 Abs. 2 EMRK kaum Raum für Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Bereich der politischen Auseinandersetzung und bei Fragen von allgemeinem Interesse lässt (vgl. in diesem Sinne EGMR, 17. Dezember 2004, Pedersen und Baadsgaard/Dänemark, CE:ECHR:2004:1217JUD004901799, § 71, EGMR, 23. April 2015, Morice/Frankreich, CE:ECHR:2015:0423JUD002936910, §§ 124 und 125, sowie EGMR, 17. Januar 2017, Tavares de Almeida Fernandes und Almeida Fernandes/Portugal, CE:ECHR:2017:0117JUD003156613, § 55).

  Rn. 57 Zwar müssen Personen, die durch diffamierende Äußerungen oder andere Arten unzulässiger Inhalte geschädigt wurden, die Möglichkeit haben, eine Haftungsklage zu erheben, die einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Rufschädigungen bietet, doch muss jede Entscheidung, die Schadensersatz für eine Rufschädigung zuspricht, ein angemessenes Verhältnis zwischen dem zugesprochenen Betrag und der fraglichen Schädigung wahren (vgl. in diesem Sinne EGMR, 15. Februar 2005, Steel und Morris/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2005:0215JUD006841601, § 96, EGMR, 16. Juni 2015, Delfi AS/Estland, CE:ECHR:2015:0616JUD006456909, §§ 110 und 131, sowie EGMR, 17. Januar 2017, Tavares de Almeida Fernandes und Almeida Fernandes/Portugal, CE:ECHR:2017:0117JUD003156613, § 77).

• EGMR, 23.04.2015 - 29369/10

  MORICE v. FRANCE

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Rn. 23 Das vorlegende Gericht führt insbesondere aus, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Art. 10 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) in zwei Bereichen wenig Raum für Beschränkungen der Meinungsfreiheit lasse, nämlich in Bezug auf die politische Auseinandersetzung und auf Fragen von allgemeinem Interesse (EGMR, 23. April 2015, Morice/Frankreich, CE:ECHR:2015:0423JUD002936910, § 125).

  Rn. 53 Aus der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt, dass die Ausnahmen, denen das Recht auf freie Meinungsäußerung unterliegt, eng ausgelegt werden müssen und dass Art. 10 Abs. 2 EMRK kaum Raum für Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Bereich der politischen Auseinandersetzung und bei Fragen von allgemeinem Interesse lässt (vgl. in diesem Sinne EGMR, 17. Dezember 2004, Pedersen und Baadsgaard/Dänemark, CE:ECHR:2004:1217JUD004901799, § 71, EGMR, 23. April 2015, Morice/Frankreich, CE:ECHR:2015:0423JUD002936910, §§ 124 und 125, sowie EGMR, 17. Januar 2017, Tavares de Almeida Fernandes und Almeida Fernandes/Portugal, CE:ECHR:2017:0117JUD003156613, § 55).

• EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Es ist demnach zwar nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats festzulegen, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung die Anerkennung zu versagen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 56 und 57, sowie vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 42).

  Die Ordre-public-Klausel muss daher in gleicher Weise zum Tragen kommen, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der betreffenden Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem sie geltend gemacht wird, eine offensichtliche Verletzung einer in der Unionsrechtsordnung - und somit in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats - als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines in der Unionsrechtsordnung - und somit in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats - als grundlegend anerkannten Rechts zur Folge haben würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 48, …und vom 7. September 2023, Charles Taylor Adjusting, C-590/21, EU:C:2023:633, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Rn. 49 Hierbei ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Art. 11 der Charta eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft darstellt, die zu den Werten gehört, auf die sich die Union gemäß Art. 2 EUV gründet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 93, …sowie vom 23. April 2020, Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI, C-507/18, EU:C:2020:289, Rn. 48).
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein
• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …
• EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

  Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …
• EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

  Krombach - "Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen …
• EGMR, 23.09.1994 - 15890/89
• EGMR, 27.06.2017 - 931/13

  SATAKUNNAN MARKKINAPORSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
• EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende …
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel …
• EuGH, 23.04.2020 - C-507/18

  Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, …
• EGMR, 17.12.2004 - 49017/99

  Pedersen u. Baadsgaard / Dänemark
• EGMR, 20.05.1999 - 21980/93
• EuGH, 01.02.2016 - C-698/15

  Davis u.a.
• EGMR, 21.01.1999 - 29183/95
• EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

  Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes …
• EuGH, 12.01.2023 - C-280/21

  Migracijos departamentas (Motifs de persécution fondés sur des opinions …
• EGMR, 17.12.2004 - 33348/96

  CUMPANA AND MAZARE v. ROMANIA
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …
• EuGH, 22.06.2023 - C-660/21

  Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter …
• EGMR, 22.02.2007 - 5266/03
• EGMR, 19.07.2011 - 23954/10

  Uj ./. Ungarn
• EGMR, 15.01.2009 - 20985/05

  ORBAN ET AUTRES c. FRANCE
• EGMR, 27.06.2017 - 29751/09

  PREDESCU c. ROUMANIE
• EGMR, 05.12.2017 - 19657/12

  FRISK AND JENSEN v. DENMARK
• EGMR, 25.02.2016 - 4683/11

  SOCIETE DE CONCEPTION DE PRESSE ET D'EDITION c. FRANCE
• EGMR, 11.01.2022 - 78873/13

  FREITAS RANGEL v. PORTUGAL
• EGMR, 15.06.2017 - 28199/15

  INDEPENDENT NEWSPAPERS (IRELAND) LIMITED v. IRELAND
• EGMR, 07.12.2010 - 39324/07

  PUBLICO - COMUNICACAO SOCIAL, S.A. ET AUTRES c. PORTUGAL
• EGMR, 11.12.2012 - 32563/04

  ILEANA CONSTANTINESCU c. ROUMANIE
• EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …
• EuGH, 07.09.2023 - C-590/21

  Charles Taylor Adjusting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• EuGH, 07.07.2016 - C-70/15

  Lebek - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• EuGH, 12.12.2019 - C-433/18

  Aktiva Finants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• EGMR, 26.04.2007 - 11182/03

  COLACO MESTRE ET SCI - SOCIEDADE INDEPENDENTE DE COMUNICACAO, S.A. c. PORTUGAL
• EGMR, 26.11.2013 - 59545/10

  BLAJA NEWS SP. Z O.O. v. POLAND

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• EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 9 Abs. …

  Für die Auslegung von Art. 11 der Charta muss der Gerichtshof folglich die entsprechenden durch Art. 10 EMRK garantierten Rechte in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Mindestschutzstandard berücksichtigen (Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn.52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Eingriffe in die durch diesen Art. 11 garantierten Rechte und Freiheiten auf das absolut Notwendige beschränkt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 47 bis 49).

  Die Ausnahmen, denen das Recht auf freie Meinungsäußerung unterliegt, müssen nämlich eng ausgelegt werden und Art. 11 der Charta lässt kaum Raum für Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung im Bereich der politischen Auseinandersetzung und bei Fragen von allgemeinem Interesse (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.06.2026 - C-376/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG - Art. 3 - Verordnung (EU) …

  Eingriffe in die durch diesen Art. 11 garantierten Rechte und Freiheiten müssen daher in einem solchen Kontext auf das absolut Notwendige beschränkt werden (Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 49).

  Von allgemeinem Interesse sind Fragen, die die Öffentlichkeit berechtigterweise interessieren können, sowie Fragen, die ihre Aufmerksamkeit wecken oder sie spürbar beunruhigen, insbesondere weil sie das Wohlergehen der Bürger oder das Leben der Gemeinschaft betreffen (Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 53 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher muss dem Interesse der demokratischen Gesellschaft an der Sicherung und Aufrechterhaltung der Pressefreiheit großes Gewicht beigemessen werden, wenn es darum geht, wie in Art. 10 Abs. 2 EMRK gefordert, zu bestimmen, ob der fragliche Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht (Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Wie der Gerichtshof mehrfach klargestellt hat, können indessen die in Art. 11 der Charta verankerten Rechte und Freiheiten keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 120 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 47).

• EuGH, 03.09.2026 - C-598/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/29/EG - …

  Da Art. 11 der Charta der Grundrechte jedoch eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft darstellt, müssen Eingriffe in diese Rechte und Freiheiten auf das absolut Notwendige beschränkt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 47 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2026 - C-634/25
  {FN:74} Voir, s'agissant de la liberté de la presse, considérations générales exposées dans l'arrêt du 4 octobre 2024, Real Madrid Club de Fútbol (C-633/22, EU:C:2024:843, points 55 et 56).
• EuGH, 26.02.2026 - C-92/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Indem Ungarn Klubrádió daran gehindert …

  Rn. 365 Zwar können die in Art. 11 der Charta verankerten Rechte und Freiheiten keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden (Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eingriffe in die durch diesen Art. 11 garantierten Rechte und Freiheiten müssen daher in einem solchen Kontext auf das absolut Notwendige beschränkt werden (Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), was impliziert, dass das verfolgte Ziel nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die diese Rechte und Freiheiten weniger beeinträchtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2023, Nordic Info, C-128/22, EU:C:2023:951, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-8/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  {FN:75} Vgl. insbesondere Urteile vom 7. September 2023, Charles Taylor Adjusting (…C-590/21, EU:C:2023:633, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol (C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. allgemeiner zum Erfordernis einer offensichtlichen Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol (C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 37).

  {FN:78} Vgl. Urteile vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (…C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 49 und 63), vom 25. Mai 2016, Meroni (…C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 47), sowie vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol (C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 38).

• EuG, 03.06.2026 - T-1097/23
  Rn. 302 Conformément à l'article 52, paragraphe 3, de la Charte, les droits que contient celle-ci ont le même sens et la même portée que les droits correspondants garantis par la CEDH, sans pour autant faire obstacle à ce que le droit de l'Union accorde une protection plus étendue (voir arrêt du 4 octobre 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, point 51 et jurisprudence citée).

  Rn. 303 En vue de l'interprétation de l'article 11 de la Charte, le juge de l'Union doit donc tenir compte des droits correspondants garantis par l'article 10 de la CEDH, tels qu'interprétés par la Cour européenne des droits de l'homme (ci-après la « Cour EDH "), en tant que seuil de protection minimale (voir arrêt du 4 octobre 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, point 52 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24

  Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen …

  {FN:96} Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol (C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 46).

  {FN:98} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol (C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-376/24

  FSMA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Finanzdienstleistungen - Verordnung (EU) …

  {FN:51} Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol (C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 55), unter Anführung der Urteile des EGMR vom 23. September 1994, Jersild/Dänemark (CE:ECHR:1994:0923JUD001589089, § 31), vom 21. Januar 1999, Fressoz und Roire/Frankreich (CE:ECHR:1999:0121JUD002918395, § 45), und vom 16. Juni 2015, Delfi AS/Estland (CE:ECHR:2015:0616JUD006456909, § 132).

  {FN:53} Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol (C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2025 - C-92/23

  Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen das Unionsrecht …

  {FN:75} Vgl. Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol (C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt insoweit, dass die Ausnahmen, denen das Recht auf freie Meinungsäußerung unterliegt, eng ausgelegt werden müssen und dass Art. 10 Abs. 2 EMRK kaum Raum für Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Bereich der politischen Auseinandersetzung und bei Fragen von allgemeinem Interesse lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 51 bis 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-218/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Richtlinie 2008/115/EG - …
• EuGH, 01.08.2025 - C-544/23

  Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt …
• EuG, 03.06.2026 - T-1119/23
• EGMR, 15.12.2025 - 16915/21

  Rumänischer Richter, der sich online äußert: Disziplinarstrafe wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-842/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 25.06.2026 - C-14/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24

  Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-802/24

  Generalanwalt Biondi: Das Verbot, einen Anspruch einer russischen Organisation zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2025 - C-544/23

  BAJI Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-14/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 805/2004 - Justizielle …