Rechtsprechung
EuGH, 06.10.2005 - C-120/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke
- markenmagazin:recht
Art. 5 RL 89/104/EWG
THOMSON LIFE - Europäischer Gerichtshof
Medion
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke
- EU-Kommission
Medion
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke
- EU-Kommission
Medion
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke
- Wolters Kluwer
Verwechslungsgefahr durch die selbstständig kennzeichnende Stellung eines Zeichens einer eingetragenen Marke bei identischen Waren oder Dienstleistungen; Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch die Anwendung der Prägetheorie; Verwechslungsgefahr ...
- Judicialis
Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke; Sachgebiete: Angleichung der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Abschied von der Prägetheorie
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Medion
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschied von der Prägetheorie
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Markenrechtsverstoß bei Namenskombination
Besprechungen u.ä.
- uni-jena.de
, S. 45 (Entscheidungsbesprechung)
Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen - Medion (Paul T. Schrader; GB 2/2006, S. 45)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-8551
- GRUR 2005, 1042
- GRUR Int. 2006, 37
- EuZW 2005, 735
Wird zitiert von ... (1193)
- EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 23). - BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2002, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).
Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, weil im Normalfall der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE), zur Ausnahme, und die Ausnahme, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen einnimmt, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 f. - THOMSON LIFE), zur Regel.
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Jedenfalls handelt es sich um einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil, der als solcher eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne begründen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 349 m.w.N.).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine einheitliche Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/ Barbie B;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 - Gelbe Wörterbücher). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 45 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria).
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang). - BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Malteserkreuz
Dies kann auch anzunehmen sein, wenn das mit dem übernommenen Bestandteil identische oder ähnliche ältere Zeichen nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und der Gesamteindruck der zusammengesetzten jüngeren Marke von dem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE).Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz 28/29 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo, jeweils m.w.N.).
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 31 - THOMSON LIFE).
Vielmehr kann einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).
Insbesondere wenn der Verkehr in dem Wortbestandteil "LAZARUS" eine Unternehmensbezeichnung sieht, wovon das Bundespatentgericht ausgeht, kommt eine solche selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).
Da es für die Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils des prioritätsjüngeren komplexen Zeichens nicht darauf ankommt, ob dieser innerhalb des zusammengesetzten Zeichens eine dominierende oder prägende Bedeutung hat, muss das mit diesem Bestandteil identische oder ähnliche prioritätsältere Zeichen auch nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 37 - THOMSON LIFE).
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung erhält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
Bei der Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 40 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04
Euro Telekom
- BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17
KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09
Kappa
- EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07
MIXI
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- EuGH, 08.06.2017 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
YOOFOOD/YO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu …
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
- EuGH, 22.10.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07
OFFROAD
- EuGH, 08.07.2010 - C-558/08
Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08
Malteserkreuz II
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- EuGH, 25.03.2010 - C-278/08
BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13
PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
- EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04
Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
- BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07
Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
- BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
- EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.02.2008 - 25 W (pat) 85/02
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07
DiSC
- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- EuG, 01.12.2021 - T-359/20
Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
- BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13
Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
- OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
- EuGH, 16.07.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 20.01.2010 - T-460/07
Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- EuG, 13.05.2015 - T-102/14
Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11
Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10
ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- EuG, 27.06.2017 - T-13/15
Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07
Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
- OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs Offroad für eine …
- EuG, 20.02.2018 - T-118/16
Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
- EuG, 21.03.2012 - T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03
Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
- LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
- BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
- EuG, 17.02.2011 - T-10/09
Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16
Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- EuG, 26.06.2018 - T-537/15
Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07
Automobil OFFROAD
- BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15
Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
- BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "O
- OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
- EuG, 25.03.2010 - T-5/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
- BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- EuG, 24.10.2018 - T-63/17
Grupo Orenes/ EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA ! Slots) - …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07
Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2a O 237/11
Verwechslungsgefahr der Nutzung eines Zeichens wegen Identität oder Ähnlichkeit …
- LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16
Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- EuG, 24.09.2019 - T-497/18
IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.01.2016 - T-687/14
Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.06.2014 - T-401/12
Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- EuG, 28.10.2009 - T-273/08
X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 549/20
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06
home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
- EuG, 21.12.2021 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
- EuG, 25.01.2018 - T-367/16
Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.06.2017 - T-6/16
AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
- BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- EuG, 12.05.2010 - T-148/08
'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
- OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
- BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14
Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
- EuG, 02.12.2008 - T-212/07
Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
- EuGH, 20.11.2019 - C-678/19
Retail Royalty/ Fashion Energy
- EuG, 07.06.2018 - T-807/16
MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05
Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
- EuG, 28.05.2020 - T-506/19
Workspace Group/ EUIPO - Technopolis Holding (UMA WORKSPACE)
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
- BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
- BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
- EuG, 04.03.2015 - T-558/13
FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
- BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
- EuG, 07.02.2018 - T-794/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
- EuGH, 26.07.2017 - C-182/16
Meica / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 04.09.2007 - 33 W (pat) 84/05
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18
Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
- BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19
- BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- EuG, 16.05.2007 - T-491/04
Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
- BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14
Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
- BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
- BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
- OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10
Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
- BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- EuG, 25.03.2009 - T-109/07
'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- EuG, 07.02.2018 - T-793/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12
Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- EuG, 17.10.2019 - T-628/18
E.I. Papadopoulos/ EUIPO - Europastry (fripan VIENNOISERIE CAPRICE Pur Beurre)
- BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
- BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
- EuG, 20.09.2017 - T-350/13
Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
- BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
- EuG, 25.03.2010 - T-6/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06
Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
- LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06
Porta Patentanwälte
- OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15
Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des …
- EuG, 10.10.2012 - T-569/10
Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 549/20
- EuGH, 12.05.2021 - C-49/21
Topcart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …
- BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
- OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20
In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- EuGH, 12.05.2021 - C-48/21
Topcart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
- BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
- BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09
Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
- EuG, 13.05.2020 - T-534/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke - …
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
- BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
- OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05
Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
- EuG, 13.05.2020 - T-535/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke - …
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
- BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
- BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
- BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuGH, 18.09.2014 - C-308/13
Italiana Calzature / HABM
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
- BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
- LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09
Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
- BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16
Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14
Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
- BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
- BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
- BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
- BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
- BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
- EuG, 09.09.2011 - T-197/10
BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- EuG, 13.10.2021 - T-429/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
- BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
- EuG, 14.06.2017 - T-95/16
Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)
- BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14
Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
- BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
- EuGH, 30.01.2014 - C-422/12
Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
- EuG, 09.09.2011 - T-199/10
DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
- LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
- OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
- EuG, 13.10.2021 - T-436/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17
Markenrecht: Carrera
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16
Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12
(Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
- BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
- OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11
Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
- OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07
Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
- OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
- LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05
Weißbiermarke verdrängt Namen einer Lokalzeitung nicht
- OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05
01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
- BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17
YO / YOOFOOD
- BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
- EuG, 12.09.2018 - T-112/17
Pelikan / EUIPO - NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
- EuG, 27.02.2015 - T-377/12
Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11
Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
- EuG, 10.11.2011 - T-22/10
'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
- LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10
Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
- BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04
1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
- LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …
- OLG München, 08.10.2020 - 29 U 3247/20
Keine selbständige Prägung durch Bildbestandteil
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17
Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" - …
- LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
- LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15
Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
- OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11
Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10
"Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
- BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
- BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06
SMILE/SmileCompany
- BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
- BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03
Go seven
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- EuGH, 28.02.2019 - C-505/17
Groupe Léa Nature/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16
Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
- EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
- BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke …
- BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
- BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
- EuG, 17.02.2011 - T-385/09
Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09
Untersagung der Nutzung des Kennzeichens "B" bzw. "Brezel-B" aufgrund einer …
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06
Perfect. ./. Perfector
- EuGH, 05.04.2022 - C-784/21
Kappes/ Sedus Stoll und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …
- BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
- BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10
Verwechselungsgefahr bei Benutzung der Marke "Villa Culinaria" für …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06
Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
- EuGH, 05.04.2022 - C-785/21
Kappes/ Sedus Stoll und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …
- EuG, 28.03.2019 - T-276/18
Julius-K9/ EUIPO - El Corte Inglés (K9 UNIT) - Unionsmarke - …
- EuG, 24.11.2016 - T-349/15
CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10
Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
- BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10
ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
- OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
"1 A Pharma ./. 1 Pharma"
- BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
- LG München I, 31.05.2006 - 1 HKO 11526/05
"Go Yellow" verstößt gegen Markenrechte von "Yello Strom"
- BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
- EuG, 24.10.2018 - T-261/17
Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- EuG, 26.01.2016 - T-202/14
LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
- BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - …
- LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
- EuG, 08.02.2011 - T-157/08
Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
- BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07
Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17
Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
- BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
- EuG, 07.03.2013 - T-247/11
FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
- BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
- EuG, 12.11.2008 - T-242/07
Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
- LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
- BPatG, 11.09.2008 - 25 W (pat) 41/07
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
- BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei …
- BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15
Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 02.03.2016 - 27 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11
Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
- BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
- BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
- BPatG, 17.01.2008 - 25 W (pat) 152/05
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
- EuG, 30.03.2022 - T-206/21
Kalita und Haas/ EUIPO - Kitzbühel Tourismus (Représentation de deux animaux)
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20
Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
- EuG, 04.12.2019 - T-524/18
Billa/ EUIPO - Boardriders IP Holdings (Billa)
- EuG, 12.07.2019 - T-54/18
Fashion Energy/ EUIPO - Retail Royalty (1st AMERICAN)
- EuG, 19.06.2019 - T-28/18
Marriott Worldwide/ EUIPO - AC Milan (AC MILAN)
- BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16
Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
- EuG, 01.10.2014 - T-263/13
Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
- BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06
- BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
- BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20
(Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
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- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
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- EuG, 12.09.2018 - T-584/17
Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
- BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13
Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke …
- EuGH, 22.10.2014 - C-466/13
Repsol / HABM
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
- EuG, 06.10.2011 - T-247/10
medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09
UNIQA Total Return - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
- BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08
- LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09
"SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
- BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03
Focus Home Collection ./. FOCUS
- OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
- BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17
Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
- EuG, 12.06.2019 - T-583/17
EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
- BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15
Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
- EuG, 20.04.2018 - T-439/16
holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14
Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
- BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
- EuG, 16.11.2017 - T-456/16
Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- EuG, 17.01.2017 - T-225/15
QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
- BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13
Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11
G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
- BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
- BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
- BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
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- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
- BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16
Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
- BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14
Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
- BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" - zur …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
- BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
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- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18
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- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
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- LG Hamburg, 18.07.2018 - 312 O 398/16
Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16
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- EuG, 19.01.2017 - T-399/15
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- BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13
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Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12
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Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- EuG, 27.06.2013 - T-608/11
'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11
Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
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- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
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- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09
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- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09
UNIQA Financial Opportunities - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
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- BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09
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- OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07
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- BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05
DCP deutsche CityPost
- OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05
Rechtliche Ausgestaltung des Schutzbereichs einer farbigen, eingetragenen …
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18
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- BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
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- EuGH, 18.01.2018 - C-678/16
Monster Energy / EUIPO
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16
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- EuG, 03.10.2017 - T-695/15
BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16
Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
- BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
- BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "VIVADIA" wegen Geltendmachung einer …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- EuG, 28.09.2016 - T-574/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
- BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
- BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
- EuG, 23.04.2015 - T-282/13
Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
- BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
- BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07
Silberquelle - Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der …
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 520/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 512/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)" …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
- BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
- BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
- BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
- BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 08.03.2018 - T-159/17
Claro Sol Cleaning / EUIPO - Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972) - …
- BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17
Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
- BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - …
- BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
- EuG, 23.10.2015 - T-96/14
Vimeo / OHMI - PT Comunicações (VIMEO)
- BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
- LG Hamburg, 19.12.2014 - 315 O 261/13
Markenverletzungsstreit: Schutzumfang der an eine beschreibende Angabe …
- BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
- BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
- BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
- BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
- BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
- BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 21.01.2010 - T-309/08
G-Star Raw Denim / OHMI - ESGW (G Stor)
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06
- BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
- BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
- BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
- BPatG, 11.10.2021 - 28 W (pat) 528/21
- EuG, 28.04.2021 - T-584/17
Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 553/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- LG Köln, 31.07.2018 - 33 O 132/17
- BPatG, 06.07.2018 - 28 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Novello/NOVILON (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
- BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH …
- BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17
Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
- BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11
Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
- EuG, 09.04.2013 - T-336/11
Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
- BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
- EuG, 07.12.2012 - T-42/09
A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
- BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
- BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
- EuGH, 23.03.2010 - C-237/08
Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
- BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
- EuG, 16.09.2009 - T-306/07
Offshore Legends / OHMI - Acteon () und vert)
- BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04
- BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
- BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03
Rätsel total
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 542/20
Opensource-Software schwächt Marke nicht
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20
- OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20
DOUBLE COFFEE Berlin - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
- LG München I, 06.10.2020 - 33 O 4112/20
Kein Rechtsmissbrauch wegen Vorenthaltens außergerichtlicher Reaktion nach …
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 25.06.2018 - 28 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon …
- BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede …
- BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.automobile-barth.de …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15
Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16
Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX …
- EuG, 28.09.2016 - T-575/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
- BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
- BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
- BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12
Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
- BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" - zur …
- BPatG, 25.07.2014 - 26 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
- BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
- BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 17.05.2013 - T-231/12
Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (JULIUS K9)
- EuG, 25.04.2013 - T-55/12
Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse …
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 24.05.2012 - T-169/10
Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)
- BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
- BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
- BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
- BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
- BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09
Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
- BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08
Charm Point
- LG München I, 21.10.2008 - 33 O 7736/08
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und …
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 161/04
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03
UHU-stic
- BPatG, 19.12.2005 - 30 W (pat) 100/04
- BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 626/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger …
- BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 40/17
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
- LG Köln, 18.09.2018 - 33 O 5/18
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne …
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
- BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
- BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
- BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
- BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- EuG, 09.04.2013 - T-337/11
Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe BY GIUSEPPE ZANOTTI)
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
- EuG, 14.11.2012 - T-529/11
Evonik Industries / OHMI - Impulso Industrial Alternativo (Impulso creador)
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11
Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ADLER/ADLEX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 18.07.2012 - 26 W (pat) 61/11
Zwischen "Adler" und "Adlex" besteht keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
- BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
- BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
- BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
- BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08
Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
- EuGH, 23.03.2010 - C-238/08
Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08
Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
- BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
- BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
- BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09
Bezeichnung "med1box" unterscheidungskräftig
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "müller" und "Müller Apfelspritzer" …
- BPatG, 31.03.2009 - 27 W (pat) 58/08
Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen "Creme21" und "Crem"
- BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 171/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
- BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
- BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04
- BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05
Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
- BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 43/19
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 503/20
- BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" - …
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 511/17
- BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
- BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
- EuG, 30.01.2018 - T-808/16
Jean Patou Worldwide / EUIPO - Emboga (HISPANITAS JOY IS A CHOICE)
- BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" - klangliche …
- LG Hamburg, 13.07.2017 - 312 O 271/17
- BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
- BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 527/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
- BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
- BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
- BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14
Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …
- EuG, 21.05.2015 - T-420/14
Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
- BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.04.2013 - 27 W (pat) 116/11
Markenbeschwerdeverfahren - "puro coffee/PUORO/puoro café · vino …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 27.12.2012 - 27 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" - klangliche …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 26.11.2012 - 27 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" …
- BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
- BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11
Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
- EuG, 08.05.2012 - T-348/10
Panzeri / OHMI - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
- BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
- BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
- BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
- BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
- BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09
Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
- BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
- BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09
"Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch …
- BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
- BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09
Die Marke "Kulturkraftwerk" ist mit der Marke "Kraftwerk" der gleichnamigen Band …
- BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07
- LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08
Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
- BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08
Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
- BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07
Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
- BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
- BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 44/06
- BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06
Salvatore Ricci / Nina Ricci
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07
Bildmarke/SANYI
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
- BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
- BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
- BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
- BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04
- BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
- BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
- BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
- BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
- BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
- BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
- BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität …
- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon …
- BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 20/16
Markenbeschwerdeverfahren - "B www.beyazfirin.com (IR-Marke, …
- BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
- BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 11.02.2016 - 30 W (pat) 5/15
Markenbeschwerdeverfahren - "DISOweb/DISWEB" - Warenidentität und …
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
- BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
- BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
- BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
- BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
- BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
- BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
- BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08
Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
- BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" - unmittelbare Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09
Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
- BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
- BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08
- BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08
- BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06
- BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08
Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
- BPatG, 01.10.2008 - 27 W (pat) 139/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06
voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
- BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06
- BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07
Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
- BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
- BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 123/05
- BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
- BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
- LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07
Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Kennzeichen in ihrer …
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 29/07
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
- BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 24/07
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05
- BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 195/04
- BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 30/05
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
- BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
- BPatG, 07.03.2007 - 26 W (pat) 241/04
- BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05
- BPatG, 30.01.2007 - 33 W (pat) 177/04
- BPatG, 24.01.2007 - 25 W (pat) 82/04
- BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 26/06
- BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
- BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04
- BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
- BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 72/04
- BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
- BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
- BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 50/04
- BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
- BPatG, 21.06.2006 - 29 W (pat) 167/03
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03
- BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
- BPatG, 09.02.2006 - 30 W (pat) 322/03
- BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 189/04
- BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
- BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
- LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14
Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
- LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13
Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
- LG Berlin, 24.09.2013 - 102 O 68/13
Pflicht zur Angabe des Herstellers auf den Verpackungen kosmetischer Artikel, …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
- BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
- BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
- BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 549/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Latücht/Latücht" - Dienstleitungsidentität und …
- BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
- LG Mannheim, 23.02.2010 - 2 O 53/09
- BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08
Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
- BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
- BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
- BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
- BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06
Original Erzgebirgische Räucherkerzen
- BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
- BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05
- BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06
Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
- BPatG, 21.08.2007 - 27 W (pat) 21/07
- BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 28/05
- BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 27/06
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07
- LG Berlin, 05.06.2007 - 15 O 265/07
- BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 36/07
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05
- BPatG, 27.02.2007 - 33 W (pat) 186/04
- BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
- BPatG, 18.01.2007 - 25 W (pat) 52/04
- BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 276/04
- BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
- BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
- BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04
- BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 211/04
- BPatG, 10.05.2006 - 32 W (pat) 157/04
- BPatG, 27.04.2006 - 25 W (pat) 64/04
- BPatG, 15.03.2006 - 26 W (pat) 165/03
- BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 4/04
- BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 58/03
- BPatG, 28.11.2005 - 25 W (pat) 95/04
- BPatG, 24.11.2005 - 25 W (pat) 13/04
- LG Hamburg, 15.04.2016 - 327 O 120/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
- EuG, 23.09.2015 - T-193/14
Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
- BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL …
- BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09
- BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07
- BPatG, 04.12.2007 - 33 W (pat) 26/06
- BPatG, 20.11.2007 - 33 W (pat) 37/06
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04
- BPatG, 02.10.2007 - 33 W (pat) 135/06
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 34/05
- BPatG, 21.08.2007 - 33 W (pat) 155/05
- BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04
- BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 376/02
- BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04
- BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05
- BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
- BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05
- BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 174/04
- BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 153/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 38/05
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04
- BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 155/04
- BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 248/03
- BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
- BPatG, 09.11.2005 - 28 W (pat) 215/04
- LG Hamburg, 23.10.2007 - 312 O 573/07
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Medion
- EU-Kommission
Medion
- EU-Kommission
Medion
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04
- EuGH, 05.10.2005 - C-120/04
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
- OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 20 U 65/03
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-8551
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte …