Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• markenmagazin:recht

  Art. 5 RL 89/104/EWG
  THOMSON LIFE

• Europäischer Gerichtshof

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

 
• EU-Kommission

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• EU-Kommission

  Medion

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

• Wolters Kluwer

  Verwechslungsgefahr durch die selbstständig kennzeichnende Stellung eines Zeichens einer eingetragenen Marke bei identischen Waren oder Dienstleistungen; Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch die Anwendung der Prägetheorie; Verwechslungsgefahr ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke; Sachgebiete: Angleichung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Abschied von der Prägetheorie

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschied von der Prägetheorie

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Markenrechtsverstoß bei Namenskombination

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

  Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen - Medion (Paul T. Schrader; GB 2/2006, S. 45)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. ...

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-8551
• GRUR 2005, 1042
• GRUR Int. 2006, 37
• EuZW 2005, 735

Wird zitiert von ... (1155)

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 23).
• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Jedenfalls handelt es sich um einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil, der als solcher eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne begründen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 349 m.w.N.).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2002, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, weil im Normalfall der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE), zur Ausnahme, und die Ausnahme, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen einnimmt, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 f. - THOMSON LIFE), zur Regel.

 
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine einheitliche Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/ Barbie B;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 - Gelbe Wörterbücher).
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

  Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 45 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria).

• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm

  In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect).
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz

  Dies kann auch anzunehmen sein, wenn das mit dem übernommenen Bestandteil identische oder ähnliche ältere Zeichen nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und der Gesamteindruck der zusammengesetzten jüngeren Marke von dem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE).

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz 28/29 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo, jeweils m.w.N.).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 31 - THOMSON LIFE).

  Vielmehr kann einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Insbesondere wenn der Verkehr in dem Wortbestandteil "LAZARUS" eine Unternehmensbezeichnung sieht, wovon das Bundespatentgericht ausgeht, kommt eine solche selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Da es für die Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils des prioritätsjüngeren komplexen Zeichens nicht darauf ankommt, ob dieser innerhalb des zusammengesetzten Zeichens eine dominierende oder prägende Bedeutung hat, muss das mit diesem Bestandteil identische oder ähnliche prioritätsältere Zeichen auch nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 37 - THOMSON LIFE).

• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können ( EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiterhin ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04

  Euro Telekom
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

  SIERRA ANTIGUO
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

  METRO/ROLLER's Metro
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07

  OFFROAD
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08

  Malteserkreuz II
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19

  YOOFOOD/YO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu …
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
• BPatG, 01.02.2008 - 25 W (pat) 85/02
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07

  Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

  DiSC
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06

  G-Mail
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• EuG, 28.04.2021 - T-31/20

  West End Drinks/ EUIPO - Pernod Ricard (The King of SOHO)
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

  "L-Thyrox"
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11

  Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07

  Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs Offroad für eine …
• EuG, 27.06.2017 - T-13/15

  Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
• EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03

  Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
• EuG, 26.06.2018 - T-537/15

  Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16

  Markenverletzung in Artikelüberschrift
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07

  Automobil OFFROAD
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15

  Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• EuG, 17.02.2011 - T-10/09

  Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
• EuGH, 12.05.2021 - C-49/21

  Topcart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• EuG, 24.10.2018 - T-63/17

  Grupo Orenes/ EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA ! Slots) - …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07

  Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2a O 237/11

  Verwechslungsgefahr der Nutzung eines Zeichens wegen Identität oder Ähnlichkeit …
• EuGH, 12.05.2021 - C-48/21

  Topcart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 28.01.2016 - T-687/14

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• EuGH, 20.11.2019 - C-678/19

  Retail Royalty/ Fashion Energy
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16

  Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
• BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• EuG, 02.12.2008 - T-212/07

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 520/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 07.06.2018 - T-807/16

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14

  Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05

  Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
• EuG, 28.05.2020 - T-506/19

  Workspace Group/ EUIPO - Technopolis Holding (UMA WORKSPACE)
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17

  Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• EuG, 04.03.2015 - T-558/13

  FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08

  Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
• LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

  Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
• EuG, 07.02.2018 - T-794/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
• EuGH, 26.07.2017 - C-182/16

  Meica / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11

  Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
• OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
• BPatG, 04.09.2007 - 33 W (pat) 84/05
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
• EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14

  Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
• BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
• EuG, 17.10.2019 - T-628/18

  E.I. Papadopoulos/ EUIPO - Europastry (fripan VIENNOISERIE CAPRICE Pur Beurre)
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• EuG, 10.10.2012 - T-569/10

  Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)
• OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10

  Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06

  FlowParty/flow
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• EuG, 25.03.2010 - T-6/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
• LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06

  Porta Patentanwälte
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  Verwechslungsgefahr der Unions-Bildmarke "ELLE" mit dem Zeichen "CellePhone"
• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18

  Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15
• OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15

  Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09

  "SUPERillu"
• BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17

  Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
• EuG, 13.05.2020 - T-534/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.05.2020 - T-535/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke - …
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13

  Italiana Calzature / HABM
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09

  Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19

  Nichtigerklärung einer deutschen Wort-Bildmarke
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
• BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• EuG, 14.06.2017 - T-95/16

  Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)
• BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
• BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
• OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07

  Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
• EuG, 28.04.2021 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
• LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
• BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
• EuG, 12.09.2018 - T-112/17

  Pelikan / EUIPO - NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14

  Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11

  Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09

  Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
• OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07

  Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
• OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06

  Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
• LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05

  Weißbiermarke verdrängt Namen einer Lokalzeitung nicht
• BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17
• BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11

  Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
• LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10

  Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05

  01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
• BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17
• BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
• BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17
• LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15

  Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
• BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11

  Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
• BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Markenrecht: Carrera
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
• BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16
• OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 16.01.2014 - C-193/13

  nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09

  Untersagung der Nutzung des Kennzeichens "B" bzw. "Brezel-B" aufgrund einer …
• BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  SMILE/SmileCompany
• OLG München, 08.10.2020 - 29 U 3247/20

  Keine selbständige Prägung durch Bildbestandteil
• EuGH, 28.02.2019 - C-505/17

  Groupe Léa Nature/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10

  "Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
• BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08

  Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06

  Perfect. ./. Perfector
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04
• BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• EuG, 28.03.2019 - T-276/18

  Julius-K9/ EUIPO - El Corte Inglés (K9 UNIT) - Unionsmarke - …
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16

  Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10

  Verwechselungsgefahr bei Benutzung der Marke "Villa Culinaria" für …
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07

  Navigon/Nav N Go
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• LG München I, 31.05.2006 - 1 HKO 11526/05

  "Go Yellow" verstößt gegen Markenrechte von "Yello Strom"
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03

  Go seven
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10

  ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
• EuG, 24.10.2018 - T-261/17

  Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
• LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08

  Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
• BPatG, 11.09.2008 - 25 W (pat) 41/07
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
• EuG, 12.07.2019 - T-54/18

  Fashion Energy/ EUIPO - Retail Royalty (1st AMERICAN)
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 02.03.2016 - 27 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA …
• EuGH, 22.10.2014 - C-466/13

  Repsol / HABM
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• EuG, 07.03.2013 - T-247/11

  FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
• BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
• BPatG, 17.01.2008 - 25 W (pat) 152/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
• BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19
• BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 26.01.2016 - T-202/14

  LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08
• LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09

  "SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05

  AOL II
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
• BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" …
• EuG, 04.12.2019 - T-524/18

  Billa/ EUIPO - Boardriders IP Holdings (Billa)
• EuG, 19.06.2019 - T-28/18

  Marriott Worldwide/ EUIPO - AC Milan (AC MILAN)
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
• EuG, 12.09.2018 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
• BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 16.11.2017 - T-456/16

  Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• EuG, 17.01.2017 - T-225/15

  QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
• BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
• EuG, 05.12.2019 - T-29/19

  Idea Groupe/ EUIPO - The Logistical Approach (Idealogistic Verhoeven Greatest …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
• EuG, 12.06.2019 - T-583/17

  EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
• EuG, 13.11.2018 - T-44/17

  Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
• BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
• BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13

  Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
• BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" - …
• EuG, 19.01.2017 - T-399/15

  Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• EuG, 23.04.2015 - T-282/13

  Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09

  Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
• OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07

  Bestehen einer Erstbegehungsgefahr für eine drohende Markenverletzung als …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05

  Rechtliche Ausgestaltung des Schutzbereichs einer farbigen, eingetragenen …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18
• EuG, 29.04.2020 - T-106/19

  Abarca/ EUIPO - Abanca Corporación Bancaria (ABARCA SEGUROS)
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
• LG Hamburg, 18.07.2018 - 312 O 398/16
• BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17
• BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16

  Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
• EuGH, 18.01.2018 - C-678/16

  Monster Energy / EUIPO
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Becker/Becker Mining" - zu den relevanten …
• EuG, 03.10.2017 - T-695/15

  BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• EuG, 28.09.2016 - T-574/15

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - …
• BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur …
• BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
• EuG, 25.03.2015 - T-378/13

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" - zur …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
• BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 512/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 537/18
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
• BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
• BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
• EuG, 08.03.2018 - T-159/17

  Claro Sol Cleaning / EUIPO - Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972) - …
• BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17

  Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
• BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
• BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
• EuG, 23.10.2015 - T-96/14

  Vimeo / OHMI - PT Comunicações (VIMEO)
• BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 09.04.2013 - T-336/11

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07

  Silberquelle
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
• BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
• BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
• BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelmonster/Monster/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER …
• BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 553/18
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
• BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17
• BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
• BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "VIVADIA" wegen Geltendmachung einer …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• EuG, 28.09.2016 - T-575/15

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
• BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" - zur …
• BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• EuG, 21.01.2010 - T-309/08

  G-Star Raw Denim / OHMI - ESGW (G Stor)
• EuG, 16.09.2009 - T-306/07

  Offshore Legends / OHMI - Acteon () und vert)
• BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04
• BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03

  Rätsel total
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 511/17
• BPatG, 06.07.2018 - 28 W (pat) 526/17
• BPatG, 25.06.2018 - 28 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17
• BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede …
• BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16

  Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
• BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• BPatG, 25.07.2014 - 26 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 17.05.2013 - T-231/12

  Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (JULIUS K9)
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 24.05.2012 - T-169/10

  Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
• BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08

  Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
• LG München I, 21.10.2008 - 33 O 7736/08

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und …
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 161/04
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03

  UHU-stic
• BPatG, 19.12.2005 - 30 W (pat) 100/04
• OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 626/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger …
• BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 40/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
• LG Köln, 31.07.2018 - 33 O 132/17
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.automobile-barth.de …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
• BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
• BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• EuG, 09.04.2013 - T-337/11

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe BY GIUSEPPE ZANOTTI)
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• EuG, 14.11.2012 - T-529/11

  Evonik Industries / OHMI - Impulso Industrial Alternativo (Impulso creador)
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11

  Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 61/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLER/ADLEX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 26 W (pat) 61/11

  Zwischen "Adler" und "Adlex" besteht keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
• BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09

  Bezeichnung "med1box" unterscheidungskräftig
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "müller" und "Müller Apfelspritzer" …
• BPatG, 31.03.2009 - 27 W (pat) 58/08

  Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen "Creme21" und "Crem"
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08

  Charm Point
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 171/05
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
• BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16
• BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
• EuG, 30.01.2018 - T-808/16

  Jean Patou Worldwide / EUIPO - Emboga (HISPANITAS JOY IS A CHOICE)
• BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" - klangliche …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 527/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
• BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
• BPatG, 03.04.2013 - 27 W (pat) 116/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "puro coffee/PUORO/puoro café · vino …
• BPatG, 27.12.2012 - 27 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" - klangliche …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 26.11.2012 - 27 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
• BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• EuG, 08.05.2012 - T-348/10

  Panzeri / OHMI - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09

  "Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch …
• BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
• BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09

  Die Marke "Kulturkraftwerk" ist mit der Marke "Kraftwerk" der gleichnamigen Band …
• BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07

  Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
• BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
• BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 44/06
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06

  Salvatore Ricci / Nina Ricci
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 110/05
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
• BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
• BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
• BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
• BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17
• LG Hamburg, 13.07.2017 - 312 O 271/17
• BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 20/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "B www.beyazfirin.com (IR-Marke, …
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 11.02.2016 - 30 W (pat) 5/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DISOweb/DISWEB" - Warenidentität und …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
• BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M …
• BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08
• BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
• LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
• BPatG, 01.10.2008 - 27 W (pat) 139/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06

  voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 123/05
• BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
• LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07

  Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Kennzeichen in ihrer …
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 29/07
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 24/07
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 27/06
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 195/04
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 30/05
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
• BPatG, 07.03.2007 - 26 W (pat) 241/04
• BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05
• BPatG, 30.01.2007 - 33 W (pat) 177/04
• BPatG, 24.01.2007 - 25 W (pat) 82/04
• BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04
• BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
• BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 72/04
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 50/04
• BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
• BPatG, 21.06.2006 - 29 W (pat) 167/03
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 153/03
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
• BPatG, 09.02.2006 - 30 W (pat) 322/03
• BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 189/04
• BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13

  Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
• LG Berlin, 24.09.2013 - 102 O 68/13
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Latücht/Latücht" - Dienstleitungsidentität und …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
• BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" - unmittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• LG Mannheim, 23.02.2010 - 2 O 53/09
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01
• BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08
• BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08
• BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 21.08.2007 - 27 W (pat) 21/07
• BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 28/05
• LG Berlin, 05.06.2007 - 15 O 265/07
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 36/07
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05
• BPatG, 27.02.2007 - 33 W (pat) 186/04
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 38/05
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
• BPatG, 18.01.2007 - 25 W (pat) 52/04
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 26/06
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 276/04
• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
• BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04
• BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 211/04
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
• BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05
• BPatG, 10.05.2006 - 32 W (pat) 157/04
• BPatG, 27.04.2006 - 25 W (pat) 64/04
• BPatG, 15.03.2006 - 26 W (pat) 165/03
• BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 4/04
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 58/03
• BPatG, 28.11.2005 - 25 W (pat) 95/04
• BPatG, 24.11.2005 - 25 W (pat) 13/04
• EuG, 23.09.2015 - T-193/14

  Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09
• BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07
• BPatG, 04.12.2007 - 33 W (pat) 26/06
• BPatG, 20.11.2007 - 33 W (pat) 37/06
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04
• BPatG, 02.10.2007 - 33 W (pat) 135/06
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 34/05
• BPatG, 21.08.2007 - 33 W (pat) 155/05
• BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 376/02
• BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05
• BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04
• BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 174/04
• BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 155/04
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 248/03
• BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
• BPatG, 09.11.2005 - 28 W (pat) 215/04
• LG Hamburg, 23.10.2007 - 312 O 573/07
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20