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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 13.03.2007 - C-432/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,133
EuGH, 13.03.2007 - C-432/05 (https://dejure.org/2007,133)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2007 - C-432/05 (https://dejure.org/2007,133)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2007 - C-432/05 (https://dejure.org/2007,133)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann - Verfahrensautonomie - Grundsätze der ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EG Art. 49

  • Europäischer Gerichtshof

    Unibet

    Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann - Verfahrensautonomie - Grundsätze der ...

  • EU-Kommission PDF

    Unibet

    Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann - Verfahrensautonomie - Grundsätze der ...

  • EU-Kommission

    Unibet

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Grundsatzes effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte; Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen bei Zweifeln an der Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht; Prüfung ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    EG Art. 49.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 49; EG Art. 234
    Freier Dienstleistungsverkehr: Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Unibet

    Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann - Verfahrensautonomie - Grundsätze der ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes - die Pflicht der Mitgliedsstaaten, neue Rechtsbehelfe zu schaffen

  • blogspot.com (Entscheidungsanmerkung)

    Unibet-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum effektiven Rechtsschutz

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Högsta domstolen vom 24. November 2005 in dem Rechtsstreit Unibet (London) Ltd und Unibet (International) Ltd gegen Justitiekanslern

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Högsta Domstol (Schweden) - Auslegung von Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die kein Rechtsmittel zur Feststellung der Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht vorsieht - Anspruch des Einzelnen auf effektiven ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-2271
  • NJW 2007, 3555
  • EuZW 2007, 247
 
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Wird zitiert von ... (321)Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
    21 und 22, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, sowie vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12).

    Rn. 39 Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. insbesondere Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnr. 13, und Peterbroeck, Randnr. 12, sowie Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29, und vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49).

    Rn. 43 Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1976, Rewe, Randnr. 5, sowie Urteile Comet, Randnrn. 13 bis 16, Peterbroeck, Randnr. 12, Courage und Crehan, Randnr. 29, Eribrand, Randnr. 62, und Safalero, Randnr. 49).

    Rn. 54 Dabei ist zu beachten, dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist (Urteil Peterbroeck, Randnr. 14).

  • EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
    21 und 22, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, sowie vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12).

    Rn. 41 Etwas anderes würde nur gelten, wenn es nach dem System der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf gäbe, mit dem wenigstens inzident die Wahrung der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1976, Rewe, Randnr. 5, sowie Urteile Comet, Randnr. 16, und Factortame u. a., Randnrn.

    Rn. 67 Zunächst ist daran zu erinnern, dass ein mit einem nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein muss, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (Urteil Factortame u. a., Randnr. 21, und Urteil vom 11. Januar 2001, Siples, C-226/99, Slg. 2001, I-277, Randnr. 19).

  • EuGH, 11.09.2003 - C-13/01

    Safalero - "Richtlinie 1999/5/EG - Funkanlagen und …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
    Rn. 39 Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. insbesondere Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnr. 13, und Peterbroeck, Randnr. 12, sowie Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29, und vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49).

    Rn. 42 So ist es zwar grundsätzlich Sache des nationalen Rechts, die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen zu bestimmen, doch verlangt das Gemeinschaftsrecht, dass die nationalen Rechtsvorschriften das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1991, Verholen u. a., C-87/90 bis C-89/90, Slg. 1991, I-3757, Randnr. 24, und Safalero, Randnr. 50).

    Rn. 43 Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1976, Rewe, Randnr. 5, sowie Urteile Comet, Randnrn. 13 bis 16, Peterbroeck, Randnr. 12, Courage und Crehan, Randnr. 29, Eribrand, Randnr. 62, und Safalero, Randnr. 49).

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
    Rn. 39 Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. insbesondere Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnr. 13, und Peterbroeck, Randnr. 12, sowie Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29, und vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49).

    Rn. 43 Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1976, Rewe, Randnr. 5, sowie Urteile Comet, Randnrn. 13 bis 16, Peterbroeck, Randnr. 12, Courage und Crehan, Randnr. 29, Eribrand, Randnr. 62, und Safalero, Randnr. 49).

  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
    18 und 19, vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, vom 27. November 2001, Kommission/Österreich, C-424/99, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39, und vom 19. Juni 2003, Eribrand, C-467/01, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 61) und auch von Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden ist.

    Rn. 61 Dazu ist festzustellen, dass eine solche gerichtliche Überprüfung, die es Unibet erlaubt, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, mit der festgestellt wird, dass die betreffenden Bestimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, einen Rechtsbehelf darstellt, der einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte gewährleistet, die ihr aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. in diesem Sinne Urteil Heylens u. a., Randnr. 14, und Urteil vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou, C-340/89, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 22).

  • EuGH, 19.06.2003 - C-467/01

    Eribrand - "Ausfuhrerstattungen - Artikel 47 und 48 der Verordnung (EWG) Nr. …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
    18 und 19, vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, vom 27. November 2001, Kommission/Österreich, C-424/99, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39, und vom 19. Juni 2003, Eribrand, C-467/01, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 61) und auch von Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden ist.

    Rn. 43 Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1976, Rewe, Randnr. 5, sowie Urteile Comet, Randnrn. 13 bis 16, Peterbroeck, Randnr. 12, Courage und Crehan, Randnr. 29, Eribrand, Randnr. 62, und Safalero, Randnr. 49).

  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
    Rn. 79 Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt zwar die Aussetzung der Vollziehung einer auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Bestimmung in einem bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit dem nationalen Verfahrensrecht, doch müssen für ihre Anordnung in allen Mitgliedstaaten einheitliche Regeln gelten, die denen entsprechen, die für die Aussetzung der Vollziehung durch das Gemeinschaftsgericht gelten (Urteile vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, Slg. 1991, I-415, Randnrn.
  • EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
    26 und 27, vom 9. November 1995, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft, C-465/93, Slg. 1995, I-3761, Randnr. 39, und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 104).
  • EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

    ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
    26 und 27, vom 9. November 1995, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft, C-465/93, Slg. 1995, I-3761, Randnr. 39, und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 104).
  • EuGH, 11.01.2001 - C-226/99

    Siples - "Zollkodex der Gemeinschaften - Rechtsbehelf - Aussetzung des Vollzugs …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
    Rn. 67 Zunächst ist daran zu erinnern, dass ein mit einem nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein muss, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (Urteil Factortame u. a., Randnr. 21, und Urteil vom 11. Januar 2001, Siples, C-226/99, Slg. 2001, I-277, Randnr. 19).
  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  • EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

    Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …

  • EuGH, 16.12.1976 - 45/76

    Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

  • EuGH, 07.07.1981 - 158/80

    Rewe / Hauptzollamt Kiel

  • EuGH, 11.07.1991 - C-87/90

    Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam

  • EuGH, 27.11.2001 - C-424/99

    Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …

    Entgegenstehende nationale Prozessrechtsregelungen werden verdrängt, insbesondere wenn es darum geht, einer späteren Hauptsacheentscheidung uneingeschränkte Wirksamkeit zukommen zu lassen (deutlich EuGH v. 19.06.1990 - Rs C-213/89, NJW 1991, 2271 Rn. 21 sowie EuGH v. 13.03.2007 - C-432/05, NJW 2007, 3555 Rn. 67, 72, 77, 83 - Unibet [London] Ltd u.a. / Justitiekansler).
  • EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

    Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

    Folglich ist das Vorbringen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission, soweit mit ihm die Zulässigkeit der Klage in Frage gestellt werden soll, für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens ohne Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 33).
  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

    Rn. 51 Das vorlegende Gericht hat daher das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzorganisation wie dem Zoskupenie zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 44, und Impact, Randnr. 54).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05   

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https://dejure.org/2006,19398
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05 (https://dejure.org/2006,19398)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.11.2006 - C-432/05 (https://dejure.org/2006,19398)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. November 2006 - C-432/05 (https://dejure.org/2006,19398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Unibet

    Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht - Nationale Vorschriften, die keinen eigenständigen Antrag auf Nichtigerklärung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Rechtsnormen vorsehen - Recht auf vorläufigen Rechtsschutz

  • EU-Kommission PDF

    Unibet

    Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht - Nationale Vorschriften, die keinen eigenständigen Antrag auf Nichtigerklärung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Rechtsnormen vorsehen - Recht auf vorläufigen Rechtsschutz

  • EU-Kommission

    Unibet

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-2271
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
    Unibet bezieht sich auf das Urteil Marleasing{FN-VERWEIS:33}, um dieses Vorbringen zu untermauern.

    {FN:9} - Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135).

    Das Urteil Marleasing betraf zwar die Verpflichtung zur Auslegung nationaler Rechtsvorschriften im Licht einer Richtlinie, doch hat der Gerichtshof denselben Grundsatz in Bezug auf Vertragsbestimmungen angewandt: vgl. Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy, Slg. 1988, 673).

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
    Im Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325) hat es der Gerichtshof abgelehnt, die unmittelbare Wirkung von Richtlinien auf "horizontale" Beziehungen auszudehnen; stattdessen hat er ausgeführt, dass ein wirksamer Schutz durch den Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung unter zusätzlicher Absicherung durch die Verfügbarkeit eines Schadensersatzanspruchs gewährleistet werden könne (vgl. Randnr. 27).

    Jedenfalls findet diese Einschränkung Ausdruck im Tenor mehrerer späterer Urteile: vgl. Urteile Faccini Dori (zitiert in Fußnote 27), vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941) und vom 5. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer u. a., Slg. 2004, I-8835).

  • EuGH, 04.02.1988 - 157/86

    Murphy / An Bord Telecom Eireann

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
    Die genannte Verpflichtung gilt, wie der Gerichtshof im Urteil Murphy{FN-VERWEIS:36} ausgeführt hat, für das nationale Gericht "unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt".

    Das Urteil Marleasing betraf zwar die Verpflichtung zur Auslegung nationaler Rechtsvorschriften im Licht einer Richtlinie, doch hat der Gerichtshof denselben Grundsatz in Bezug auf Vertragsbestimmungen angewandt: vgl. Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy, Slg. 1988, 673).

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
    In ähnlicher Weise beschränkt das Urteil Simmenthal{FN-VERWEIS:13}, in dem die Verpflichtung nationaler Gerichte aufgestellt wurde, nationale Vorschriften, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen, unangewendet zu lassen, die entsprechende Verpflichtung ausdrücklich auf Fälle im Rahmen der Zuständigkeit des angerufenen staatlichen Richters oder auf für die Anwendung des in Rede stehenden Gemeinschaftsrechts zuständige Gerichte.

    {FN:7} - Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn. 21 und 22), vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433, im Folgenden: Factortame I), vom 11. Juli 1991 in den Rechtssachen C-87/90, C-88/90 und C-89/90 (Verholen, Slg. 1991, I-3757, Randnr. 24) und vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote, Slg. 1998, I-5199).

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
    Jedenfalls findet diese Einschränkung Ausdruck im Tenor mehrerer späterer Urteile: vgl. Urteile Faccini Dori (zitiert in Fußnote 27), vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941) und vom 5. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer u. a., Slg. 2004, I-8835).
  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
    {FN:27} - Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 37).
  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
    {FN:62} - Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 20).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
    {FN:44} - Im Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame, Slg. 1991, I-3905, im Folgenden: Factortame II) entschied der Gerichtshof, dass einige der Vorschriften des materiellen Rechts gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verstießen.
  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
    {FN:43} - Urteil vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
    {FN:63} - Das wurde unlängst bestätigt im Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-344/04 (International Air Transport Association u. a., Slg. 2006, I-403, Randnr. 27), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass das Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte "von besonderer Bedeutung [ist], wenn es um die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts geht.
  • EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

    DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …

  • EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

    Océano Grupo Editorial und Salvat Editores - Richtlinie 93/13/EWG - …

  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

  • EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

    Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …

  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  • EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

  • EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

    ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …

  • EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

    Wagner Miret / Fondo de garantía salarial

  • EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

    Connect Austria - "Telekommunikation - Mobilfunkdienste - Artikel 5a Absatz 3 der …

  • EuGH, 09.02.1999 - C-343/96

    Dilexport - Inländische Abgaben, die gegen Artikel 95 des Vertrages verstoßen - …

  • EuGH, 11.09.2003 - C-13/01

    Safalero - "Richtlinie 1999/5/EG - Funkanlagen und …

  • EuGH, 16.03.1978 - 135/77

    Bosch / Hauptzollamt Hildesheim

  • EuGH, 29.01.1997 - C-393/96

    Antonissen / Rat und Kommission

  • EuGH, 17.09.1998 - C-412/96

    Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne - Verkehr - Verpflichtungen des …

  • EuGH, 05.06.1985 - 116/84

    Roelstraete

  • EuGH, 17.09.2002 - C-253/00

    Muñoz und Superior Fruiticola - "Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 2200/96 - …

  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  • EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

  • EuGH, 07.07.1981 - 158/80

    Rewe / Hauptzollamt Kiel

  • EuGH, 11.07.1991 - C-87/90

    Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam

  • EuGH, 22.09.1998 - C-185/97

    Coote / Granada Hospitality - Richtlinie 76/207/EWG des Rates - Weigerung eines …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

    Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …

    {FN:34} Für die Erörterung eines konkreten Beispiels vgl. z. B. Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Unibet (C-432/05, EU:C:2006:755, Nr. 55).
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