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Weitere Entscheidung unten: EuG, 18.09.2015

Rechtsprechung
   EuG, 12.04.2013 - T-442/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6394
EuG, 12.04.2013 - T-442/08 (https://dejure.org/2013,6394)
EuG, Entscheidung vom 12.04.2013 - T-442/08 (https://dejure.org/2013,6394)
EuG, Entscheidung vom 12. April 2013 - T-442/08 (https://dejure.org/2013,6394)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet und Satellit sowie mittels Kabelweitersendung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    CISAC / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet und Satellit sowie mittels Kabelweitersendung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - ...

  • EU-Kommission

    CISAC / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet und Satellit sowie mittels Kabelweitersendung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilnichtige Entscheidung der Europäischen Kommission zu Wettbewerbsverstößen nationaler Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte im Bereich Musik bei unzureichendem Nachweis abgestimmter Verhaltensweisen; Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei individuellem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Kartellabsprache zwischen den Urheberrechtsverwertungsgesellschaften festgestellt wird, teilweise für nichtig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    CISAC-Entscheidung der EU-Kommission teilweise für nichtig erklärt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Europäischen Kommission zu Wettbewerbsverstößen nationaler Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte im Bereich Musik bei unzureichendem Nachweis abgestimmter Verhaltensweisen; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage bei individuellem ...

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (29)

  • EuG, 27.09.2006 - T-44/02

    DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …

    Auszug aus EuG, 12.04.2013 - T-442/08
    Das Gericht kann daher nicht darauf schließen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm daran noch Zweifel bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/02 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, Slg. 2006, II-3567, Randnr. 60, und vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T-11/06, Slg. 2011, I-6681 , Randnr. 129).

    Rn. 96 Daher ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachzuweisen (Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, Randnr. 62) und die feste Überzeugung zu begründen, dass die behaupteten Verstöße eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG darstellen (Urteile des Gerichts vom 21. Januar 1999, Riviera Auto Service u. a./Kommission, T-185/96, T-189/96 und T-190/96, Slg. 1999, II-93, Randnr. 47, und Romana Tabacchi/Kommission, Randnr. 129).

    Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht (Urteile Dresdner Bank u. a./Kommission, Randnr. 63, und Romana Tabacchi/Kommission, Randnr. 130).

    Ergibt sich nämlich aus dem Kontext, in dem die Zusammenkünfte der Unternehmen, denen Wettbewerbsverstöße vorgeworfen werden, stattgefunden haben, dass diese Zusammenkünfte erforderlich waren, um gemeinsam Fragen zu besprechen, die keinen Bezug zu Wettbewerbsverstößen aufweisen, kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass mit diesen Zusammenkünften bezweckt wurde, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen abzustimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, Randnrn.

  • EuG, 05.10.2011 - T-11/06

    Romana Tabacchi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für …

    Auszug aus EuG, 12.04.2013 - T-442/08
    Das Gericht kann daher nicht darauf schließen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm daran noch Zweifel bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/02 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, Slg. 2006, II-3567, Randnr. 60, und vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T-11/06, Slg. 2011, I-6681 , Randnr. 129).

    175 und 176; vgl. auch Urteil Romana Tabacchi/Kommission, Randnr. 129).

    Rn. 96 Daher ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachzuweisen (Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, Randnr. 62) und die feste Überzeugung zu begründen, dass die behaupteten Verstöße eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG darstellen (Urteile des Gerichts vom 21. Januar 1999, Riviera Auto Service u. a./Kommission, T-185/96, T-189/96 und T-190/96, Slg. 1999, II-93, Randnr. 47, und Romana Tabacchi/Kommission, Randnr. 129).

    Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht (Urteile Dresdner Bank u. a./Kommission, Randnr. 63, und Romana Tabacchi/Kommission, Randnr. 130).

  • EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

    Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …

    Auszug aus EuG, 12.04.2013 - T-442/08
    In den meisten Fällen muss eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, Slg. 2010, I-6375, Randnrn.

    Auch wenn die Beweislast nach diesen Grundsätzen entweder der Kommission oder dem betreffenden Unternehmen bzw. Unternehmensverband obliegt, können die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen, ohne die der Schluss zulässig ist, dass der Beweislast Genüge getan wurde (vgl. Urteil Knauf Gips/Kommission, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 13.07.1989 - 395/87

    Strafverfahren gegen Tournier

    Auszug aus EuG, 12.04.2013 - T-442/08
    Rn. 136 Der Gerichtshof hat sich in seinen Urteilen vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, Slg. 1989, 2521) und Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, Slg. 1989, 2811), mit zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen französischer Gerichte auseinandergesetzt, die die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln in einer Situation betrafen, in der bei herkömmlichen Formen der Offline-Verwertung von Urheberrechten die Verwertungsgesellschaft B sich weigerte, das Repertoire B im Gebiet A zu lizenzieren, wodurch die Nutzer im Land A gezwungen waren, sich an die Verwertungsgesellschaft A zu wenden, die höhere Tarife verlangte.

    Die Beurteilung der Frage, ob eine nach den Wettbewerbsregeln verbotene Abstimmung tatsächlich stattgefunden hat, wurde den nationalen Gerichten, die die Vorabentscheidungsersuchen eingereicht hatten, überlassen (Urteile Tournier, Randnrn.

  • EuGH, 27.09.1988 - 89/85

    Ahlström / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.04.2013 - T-442/08
    Unter diesen Umständen können sich die Kläger nicht darauf beschränken, eine vermeintlich andere Erklärung für den von der Kommission festgestellten Sachverhalt zu geben, sondern müssen diese Tatsachen, die durch die von der Kommission vorgelegten Schriftstücke nachgewiesen sind, entkräften (Urteil PVC II, Randnrn. 725 bis 728; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 16, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnrn.
  • EuGH, 31.03.1993 - 89/85

    Ahlström / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.04.2013 - T-442/08
    Unter diesen Umständen können sich die Kläger nicht darauf beschränken, eine vermeintlich andere Erklärung für den von der Kommission festgestellten Sachverhalt zu geben, sondern müssen diese Tatsachen, die durch die von der Kommission vorgelegten Schriftstücke nachgewiesen sind, entkräften (Urteil PVC II, Randnrn. 725 bis 728; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 16, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnrn.
  • EuGH, 28.03.1984 - 29/83

    CRAM / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.04.2013 - T-442/08
    Unter diesen Umständen können sich die Kläger nicht darauf beschränken, eine vermeintlich andere Erklärung für den von der Kommission festgestellten Sachverhalt zu geben, sondern müssen diese Tatsachen, die durch die von der Kommission vorgelegten Schriftstücke nachgewiesen sind, entkräften (Urteil PVC II, Randnrn. 725 bis 728; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 16, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnrn.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

    Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

    Auszug aus EuG, 12.04.2013 - T-442/08
    Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der Sanktionen, die ihretwegen verhängt werden können, gilt die Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnrn.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

    Montecatini / Kommission - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - …

    Auszug aus EuG, 12.04.2013 - T-442/08
    149 und 150, und Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Randnrn.
  • EuGH, 03.07.1985 - 243/83

    Binon / AMP

    Auszug aus EuG, 12.04.2013 - T-442/08
    Rn. 123 Soweit die Kommission vor dem Gericht geltend macht, dass es sich bei den Gebietsbeschränkungen auf das Inland nur um eine Fortsetzung der Ausschließlichkeit nach der Streichung der entsprechenden Klausel aus den Gegenseitigkeitsvereinbarungen handele, ist schließlich festzustellen, dass Art. 81 EG nach der Rechtsprechung durchaus anwendbar ist, wenn ein Parallelverhalten nach dem Außerkrafttreten einer alten Vereinbarung, ohne dass eine neue erfolgt, fortgesetzt wird, weil es bei außer Kraft getretenen Kartellen für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ausreicht, dass ihre Wirkungen über ihr formales Außerkrafttreten hinaus fortbestehen (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1985, Binon, 243/83, Slg. 1985, 2015, Randnr. 17; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Ventouris/Kommission, T-59/99, Slg. 2003, II-5257, Randnr. 182).
  • EuGH, 13.07.1989 - 110/88

    Lucazeau u.a. / SACEM u.a.

  • EuGH, 27.09.1988 - 129/85
  • EuGH, 27.09.1988 - 114/85
  • EuGH, 27.09.1988 - 116/85
  • EuGH, 27.09.1988 - 125/85
  • EuGH, 28.03.1984 - 30/83

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Abstimmung von Verhaltensweisen auf dem …

  • EuG, 11.12.2003 - T-59/99

    Ventouris / Kommission

  • EuG, 21.01.1999 - T-185/96

    Riviera Auto Service Etablissements Dalmasso SA, Garage des quatre vallées SA, …

  • EFTA-Gerichtshof, 18.04.2012 - E-15/10

    Posten Norge AS v EFTA Surveillance Authority - Action for annulment of a …

  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  • EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

    Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …

  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

  • EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

    3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  • EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

    Kommission / Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane / …

  • EuGH, 29.06.2004 - C-486/01

    Front national / Parlament

  • EuG, 25.10.2011 - T-348/08

    Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …

  • EuG, 18.09.2006 - T-350/03

    Wirtschaftskammer Kärnten und best connect Ampere Strompool / Kommission - …

  • EuG, 18.09.2015 - T-414/08

    Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju …

    In Joined Cases T-414/08 DEP to T-420/08 DEP and T-442/08 DEP,.

    applicant in Case T-442/08,.

    APPLICATIONS for taxation of costs to be reimbursed by the defendant to the European Broadcasting Union (EBU) following the judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188),.

    1 By applications lodged at the Court Registry on 29 September and 3 October 2008, the Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība, the Irish Music Rights Organisation Ltd, the Eesti Autorite Ühing, the Sociedade Portuguesa de Autores CRL, the Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. (OSA), the Lietuvos autorių teisių gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A), the Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) and the International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) ('the applicants') brought eight actions, registered at the Court Registry, respectively, under numbers T-414/08, T-415/08, T-416/08, T-417/08, T-418/08, T-419/08, T-420/08 and T-442/08 ('the cases in the main proceedings'), seeking annulment in part of Commission Decision C(2008) 3435 final of 16 July 2008 relating to a proceeding under Article [101 TFEU] and Article 53 of the EEA Agreement (Case COMP/C2/38.698 - ClSAC) ('the contested decision' or 'Decision C(2008) 3435 final').

    7 By judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188), the Court (Sixth Chamber) upheld the applicants' actions and, therefore, annulled Article 3 of the contested decision in so far as it concerned them.

    12 By eight applications lodged at the Court Registry on 20 August 2014, the intervener submitted, on the basis of Article 92(1) of the Rules of Procedure of 2 May 1991, eight applications for taxation of costs by which it requested that the Court set the recoverable costs to be reimbursed by the Commission at the following amounts: EUR 16 058.70 (comprising EUR 15 903.26 for lawyers' fees and EUR 155.44 for disbursements) in Case T-442/08; EUR 14 058.70 (comprising EUR 13 903.26 for lawyers' fees and EUR 155.44 for disbursements) in each of Cases T-414/08 to T-420/08.

    14 By order of the President of the First Chamber of the Court of 29 June 2015, after hearing the parties, Cases T-414/08 DEP to T-420/08 DEP and T-442/08 DEP were joined for the purposes of the present order, on account of the connection between them, in accordance with Article 50 of the Rules of Procedure of 2 May 1991.

    15 The intervener states that the amount of fees for which it claims reimbursement corresponds to a total number of 256 hours of work, namely approximately 36 hours of work in Case T-442/08 and 31.5 hours of work in each of the seven other cases in the main proceedings.

    16 The intervener explains that that amount covers, inter alia, the following work: reviewing the contested decision; drafting and submitting eight applications for leave to intervene and eight statements in intervention; drafting and submitting observations on the defendant's plea of inadmissibility in Case T-442/08; reviewing the Commission's defence and observations on the statements in intervention; responding to the questions of the Court in Cases T-414/08 to T-420/08; preparing and attending three hearings; reviewing and analysing the judgments of 12 April 2013 in order to consider the merits of an appeal.

    Consequently, it proposes to divide by eight the total amount of fees and disbursements invoiced by its lawyers, except for the costs incurred in submitting the statement in intervention on the plea of inadmissibility (corresponding to EUR 2 000 for five hours of work) which are specific to Case T-442/08.

    However, in its opinion, that additional step should not give rise in recoverable costs, since it was not necessary for the intervener to make submissions on the admissibility of CISAC's action in Case T-442/08 as the seven other cases in the main proceedings were clearly admissible.

    48 In the present case, as regards the lawyers' fees, the intervener indicated that they correspond to a total number of 256 hours dedicated to dealing with the eight cases in the main proceedings, that is approximately 36 hours of work in Case T-442/08 and 31.5 hours of work in each of the seven other cases in the main proceedings.

    It should also be noted that in Case T-442/08, the intervener was represented by two lawyers at the hearing of 19 October 2011 and by one lawyer at the hearing of 4 June 2012.

    57 Therefore, the Court considers that a fair assessment of all the fees recoverable by the intervener in considering, for purposes of calculating the necessary fees incurred by the intervener for the eight cases in the main proceedings, is that the disputes required work of 129 hours, that is to say, 24 hours in Case T-442/08 and 15 hours in each of Cases T-414/08 to T-420/08, the remuneration of which, by applying the hourly rate of EUR 300 which the Court considers appropriate in the present case, must be assessed at EUR 38 700 for all the eight cases in the main proceedings, that is to say, EUR 7 200 in Case T-442/08 and EUR 4 500 in each of Cases T-414/08 to T-420/08.

    63 In that regard, it should be noted, first, that, besides the fact that an application for taxation of costs is of a fairly standardised nature (order of 10 October 2013 in CPVO v Schräder, C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, paragraph 42 and the case-law cited), and is characterised in principle by the absence of any difficulty, the applications for the taxation of costs brought by the intervener in the eight joined cases are absolutely identical except for the reference, in Case T-442/08 DEP, to the response to the Commission's objections on the question of admissibility.

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

    Rn. 789 Nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und nach ständiger Rechtsprechung hat die Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts bei Streitigkeiten über das Vorliegen von Zuwiderhandlungen die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen (…Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 58, …und vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 86; vgl. auch Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Gericht kann daher nicht darauf schließen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm daran noch Zweifel bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses zur Verhängung einer Geldbuße handelt (vgl. Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie von Art und Schwere der Sanktionen, die ihretwegen verhängt werden können, gilt die Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (vgl. Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 792 Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Feststellung, dass eine natürliche oder juristische Person an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt gewesen ist, für diese eine nicht unerhebliche Schädigung ihres Rufes darstellt (vgl. Urteil vom12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 793 Daher muss die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachzuweisen und die feste Überzeugung zu begründen, dass die behaupteten Verstöße eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen (vgl. Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Bündel von Indizien bei einer Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Antidepressiva mit dem …

    Daher muss die Kommission bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen beweisen und die Beweismittel beibringen, durch die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend bewiesen wird (vgl. Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Gericht kann daher nicht darauf schließen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn es in dieser Hinsicht noch Zweifel hat; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (vgl. Urteil CISAC/Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, EU:T:2013:188, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der Sanktionen, die ihretwegen verhängt werden können, gilt die Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil CISAC/Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, EU:T:2013:188, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 108 Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Feststellung, dass eine natürliche oder juristische Person an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt gewesen ist, für diese eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung ihres Rufes darstellt (vgl. Urteil CISAC/Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, EU:T:2013:188, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 109 Daher muss die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachzuweisen und die feste Überzeugung zu begründen, dass die behaupteten Verstöße eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen (vgl. Urteil CISAC/Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, EU:T:2013:188, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht (vgl. Urteil CISAC/Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, EU:T:2013:188, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei Vorliegen schriftlicher Beweise können sich diese Unternehmen nämlich nicht damit begnügen, eine vermeintlich andere Erklärung für den von der Kommission festgestellten Sachverhalt zu geben, sondern müssen diese Tatsachen, die durch die von der Kommission vorgelegten Schriftstücke nachgewiesen sind, entkräften (vgl. in diesem Sinne Urteil CISAC/Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, EU:T:2013:188, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.12.2018 - T-677/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …

    Rn. 127 Nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und ständiger Rechtsprechung hat die Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen (…Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 58, …und vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 86; vgl. auch Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Gericht kann daher nicht darauf schließen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm daran noch Zweifel bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (vgl. Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der Sanktionen, die ihretwegen verhängt werden können, gilt die Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (vgl. Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 130 Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Feststellung, dass eine natürliche oder juristische Person an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt gewesen ist, für diese eine nicht unerhebliche Schädigung ihres Rufes darstellt (vgl. Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 131 Daher ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachzuweisen und die feste Überzeugung zu begründen, dass die behaupteten Verstöße eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen (vgl. Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien kann im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entsprechen (vgl. Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 28.03.2019 - T-433/16

    Pometon/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

    Rn. 55 Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der ursprünglich aus dem Strafrecht herrührende und nunmehr gemäß Art. 48 Abs. 1 der Charta im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Unschuldsvermutung angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen entsprechend auch in Verwaltungsverfahren gilt, mit denen die Einhaltung der europäischen Wettbewerbsregeln sichergestellt werden soll (…Urteil vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 150;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 21. Januar 2016, Eturas u. a., C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 38 bis 40, und vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 93 und 94).

    Somit hat die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die rechtlich hinreichend belegen, dass die Tatumstände einer Zuwiderhandlung vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 108 Hat das Gericht bei seiner Prüfung Zweifel, ob die Kommission rechtlich hinreichend dargetan hat, dass sich ein Unternehmen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV schuldig gemacht hat, muss dies nach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung folglich dem Unternehmen zugutekommen, an das sich der Beschluss richtet, mit dem eine solche Zuwiderhandlung festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es genügt, wenn das von der Kommission angeführte Bündel von Indizien bei einer Gesamtbetrachtung dieses Erfordernis erfüllt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 2017, Kommission/Keramag Keramische Werke u. a., C-613/13 P, EU:C:2017:49, Rn. 52, und vom 12. April 2013, CISAC/Kommission, T-442/08, EU:T:2013:188, Rn. 96 und 97).

  • EuG, 25.09.2019 - T-689/13

    Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission

    Rn. 29 Deuxièmement, en règle générale, la tâche procédurale d'une partie intervenante est sensiblement facilitée par le travail de la partie au soutien de laquelle elle est intervenue (ordonnance du 18 septembre 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība e.a./Commission, T-414/08 DEP à T-420/08 DEP et T-442/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:726, point 54).

    Partant, la prise en compte d'une rémunération de ce niveau doit avoir pour contrepartie une évaluation nécessairement stricte du nombre total d'heures de travail indispensables aux fins de la procédure contentieuse (voir ordonnance du 18 septembre 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība e.a./Commission, T-414/08 DEP à T-420/08 DEP et T-442/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:726, point 51 et jurisprudence citée).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

    OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …

    {FN:29} - Urteil des Gerichts vom 12. April 2013, CISAC/Kommission (T-442/08), betreffend die Entscheidung der Kommission K(2008) 3435 endgültig vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 - CISAC).

    {FN:31} - Die angefochtene Entscheidung in der Rechtssache T-442/08 betraf "die Bedingungen der Verwaltung von Rechten zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken und die Erteilung entsprechender Lizenzen, und zwar ausschließlich im Hinblick auf die Verwertungsarten der Übertragung per Internet, Satellit und Kabel" (Randnr. 1 des Urteils).

  • EuG, 26.01.2017 - T-181/14

    Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss im Übrigen mit einer zwingend strikten Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. September 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība u. a./Kommission, T-414/08 DEP bis T-420/08 DEP und T-442/08 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:726, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.08.2023 - T-578/17

    a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Die Anwaltshonorare, die sich auf einen Zeitraum nach dem mündlichen Verfahren beziehen, können nämlich nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen eingestuft werden (Beschluss vom 18. September 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen T-414/08 DEP bis T-420/08 DEP und T-442/08 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:726, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 29.05.2018 - T-801/16

    Fedtke / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Versetzung in den Ruhestand - …

    39 Cependant, selon la jurisprudence, les éléments factuels qu'une partie invoque peuvent être de nature à obliger l'autre partie à fournir une explication ou une justification, faute de quoi il est permis de conclure que la charge de la preuve a été satisfaite (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 12 avril 2013, CISAC/Commission, T-442/08, EU:T:2013:188, point 138 et jurisprudence citée).
  • EuG, 14.07.2020 - T-108/15

    Bundesverband Glasindustrie u.a./ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 13.12.2022 - T-227/20

    Biovene Cosmetics/ EUIPO - Eugène Perma France (BIOVÈNE BARCELONA)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-10/22

    LEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/26/EU - Kollektive …

  • EuG, 12.10.2017 - T-896/16

    Puma/ EUIPO - Senator (TRINOMIC) - Unionsmarke - Erledigung - Kostenfestsetzung

  • EuG, 17.11.2016 - T-157/16

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Rein bestätigender Rechtsakt - Neue …

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Rechtsprechung
   EuG, 18.09.2015 - T-414/08 DEP, T-420/08 DEP, T-442/08 DEP   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,26993
EuG, 18.09.2015 - T-414/08 DEP, T-420/08 DEP, T-442/08 DEP (https://dejure.org/2015,26993)
EuG, Entscheidung vom 18.09.2015 - T-414/08 DEP, T-420/08 DEP, T-442/08 DEP (https://dejure.org/2015,26993)
EuG, Entscheidung vom 18. September 2015 - T-414/08 DEP, T-420/08 DEP, T-442/08 DEP (https://dejure.org/2015,26993)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra/Latvijas Autoru apvienība / Kommission

    (fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof

    Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra/Latvijas Autoru apvienība / Kommission

    (fremdsprachig)

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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (24)

  • EuG, 12.04.2013 - T-442/08

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …

    Auszug aus EuG, 18.09.2015 - T-414/08
    In Joined Cases T-414/08 DEP to T-420/08 DEP and T-442/08 DEP,.

    applicant in Case T-442/08,.

    APPLICATIONS for taxation of costs to be reimbursed by the defendant to the European Broadcasting Union (EBU) following the judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188),.

    1 By applications lodged at the Court Registry on 29 September and 3 October 2008, the Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība, the Irish Music Rights Organisation Ltd, the Eesti Autorite Ühing, the Sociedade Portuguesa de Autores CRL, the Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. (OSA), the Lietuvos autorių teisių gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A), the Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) and the International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) ('the applicants') brought eight actions, registered at the Court Registry, respectively, under numbers T-414/08, T-415/08, T-416/08, T-417/08, T-418/08, T-419/08, T-420/08 and T-442/08 ('the cases in the main proceedings'), seeking annulment in part of Commission Decision C(2008) 3435 final of 16 July 2008 relating to a proceeding under Article [101 TFEU] and Article 53 of the EEA Agreement (Case COMP/C2/38.698 - ClSAC) ('the contested decision' or 'Decision C(2008) 3435 final').

    7 By judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188), the Court (Sixth Chamber) upheld the applicants' actions and, therefore, annulled Article 3 of the contested decision in so far as it concerned them.

    12 By eight applications lodged at the Court Registry on 20 August 2014, the intervener submitted, on the basis of Article 92(1) of the Rules of Procedure of 2 May 1991, eight applications for taxation of costs by which it requested that the Court set the recoverable costs to be reimbursed by the Commission at the following amounts: EUR 16 058.70 (comprising EUR 15 903.26 for lawyers' fees and EUR 155.44 for disbursements) in Case T-442/08; EUR 14 058.70 (comprising EUR 13 903.26 for lawyers' fees and EUR 155.44 for disbursements) in each of Cases T-414/08 to T-420/08.

    14 By order of the President of the First Chamber of the Court of 29 June 2015, after hearing the parties, Cases T-414/08 DEP to T-420/08 DEP and T-442/08 DEP were joined for the purposes of the present order, on account of the connection between them, in accordance with Article 50 of the Rules of Procedure of 2 May 1991.

    15 The intervener states that the amount of fees for which it claims reimbursement corresponds to a total number of 256 hours of work, namely approximately 36 hours of work in Case T-442/08 and 31.5 hours of work in each of the seven other cases in the main proceedings.

    16 The intervener explains that that amount covers, inter alia, the following work: reviewing the contested decision; drafting and submitting eight applications for leave to intervene and eight statements in intervention; drafting and submitting observations on the defendant's plea of inadmissibility in Case T-442/08; reviewing the Commission's defence and observations on the statements in intervention; responding to the questions of the Court in Cases T-414/08 to T-420/08; preparing and attending three hearings; reviewing and analysing the judgments of 12 April 2013 in order to consider the merits of an appeal.

    Consequently, it proposes to divide by eight the total amount of fees and disbursements invoiced by its lawyers, except for the costs incurred in submitting the statement in intervention on the plea of inadmissibility (corresponding to EUR 2 000 for five hours of work) which are specific to Case T-442/08.

    However, in its opinion, that additional step should not give rise in recoverable costs, since it was not necessary for the intervener to make submissions on the admissibility of CISAC's action in Case T-442/08 as the seven other cases in the main proceedings were clearly admissible.

    48 In the present case, as regards the lawyers' fees, the intervener indicated that they correspond to a total number of 256 hours dedicated to dealing with the eight cases in the main proceedings, that is approximately 36 hours of work in Case T-442/08 and 31.5 hours of work in each of the seven other cases in the main proceedings.

    It should also be noted that in Case T-442/08, the intervener was represented by two lawyers at the hearing of 19 October 2011 and by one lawyer at the hearing of 4 June 2012.

    57 Therefore, the Court considers that a fair assessment of all the fees recoverable by the intervener in considering, for purposes of calculating the necessary fees incurred by the intervener for the eight cases in the main proceedings, is that the disputes required work of 129 hours, that is to say, 24 hours in Case T-442/08 and 15 hours in each of Cases T-414/08 to T-420/08, the remuneration of which, by applying the hourly rate of EUR 300 which the Court considers appropriate in the present case, must be assessed at EUR 38 700 for all the eight cases in the main proceedings, that is to say, EUR 7 200 in Case T-442/08 and EUR 4 500 in each of Cases T-414/08 to T-420/08.

    63 In that regard, it should be noted, first, that, besides the fact that an application for taxation of costs is of a fairly standardised nature (order of 10 October 2013 in CPVO v Schräder, C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, paragraph 42 and the case-law cited), and is characterised in principle by the absence of any difficulty, the applications for the taxation of costs brought by the intervener in the eight joined cases are absolutely identical except for the reference, in Case T-442/08 DEP, to the response to the Commission's objections on the question of admissibility.

  • EuG, 12.04.2013 - T-420/08

    Zdruzenje skladateljev, avtorjev in zaloznikov za zascito avtorskih pravic …

    Auszug aus EuG, 18.09.2015 - T-414/08
    In Joined Cases T-414/08 DEP to T-420/08 DEP and T-442/08 DEP,.

    applicant in Case T-420/08,.

    intervener in Cases T-414/08 to T-420/08,.

    APPLICATIONS for taxation of costs to be reimbursed by the defendant to the European Broadcasting Union (EBU) following the judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188),.

    1 By applications lodged at the Court Registry on 29 September and 3 October 2008, the Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība, the Irish Music Rights Organisation Ltd, the Eesti Autorite Ühing, the Sociedade Portuguesa de Autores CRL, the Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. (OSA), the Lietuvos autorių teisių gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A), the Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) and the International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) ('the applicants') brought eight actions, registered at the Court Registry, respectively, under numbers T-414/08, T-415/08, T-416/08, T-417/08, T-418/08, T-419/08, T-420/08 and T-442/08 ('the cases in the main proceedings'), seeking annulment in part of Commission Decision C(2008) 3435 final of 16 July 2008 relating to a proceeding under Article [101 TFEU] and Article 53 of the EEA Agreement (Case COMP/C2/38.698 - ClSAC) ('the contested decision' or 'Decision C(2008) 3435 final').

    5 By order of the President of the Sixth Chamber of the Court of 11 October 2011, Cases T-414/08 to T-420/08 were joined for the purposes of the oral part of the procedure.

    7 By judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188), the Court (Sixth Chamber) upheld the applicants' actions and, therefore, annulled Article 3 of the contested decision in so far as it concerned them.

    In Cases T-414/08 to T-420/08, the Court dismissed the remainder of the applicants' actions.

    12 By eight applications lodged at the Court Registry on 20 August 2014, the intervener submitted, on the basis of Article 92(1) of the Rules of Procedure of 2 May 1991, eight applications for taxation of costs by which it requested that the Court set the recoverable costs to be reimbursed by the Commission at the following amounts: EUR 16 058.70 (comprising EUR 15 903.26 for lawyers' fees and EUR 155.44 for disbursements) in Case T-442/08; EUR 14 058.70 (comprising EUR 13 903.26 for lawyers' fees and EUR 155.44 for disbursements) in each of Cases T-414/08 to T-420/08.

    14 By order of the President of the First Chamber of the Court of 29 June 2015, after hearing the parties, Cases T-414/08 DEP to T-420/08 DEP and T-442/08 DEP were joined for the purposes of the present order, on account of the connection between them, in accordance with Article 50 of the Rules of Procedure of 2 May 1991.

    16 The intervener explains that that amount covers, inter alia, the following work: reviewing the contested decision; drafting and submitting eight applications for leave to intervene and eight statements in intervention; drafting and submitting observations on the defendant's plea of inadmissibility in Case T-442/08; reviewing the Commission's defence and observations on the statements in intervention; responding to the questions of the Court in Cases T-414/08 to T-420/08; preparing and attending three hearings; reviewing and analysing the judgments of 12 April 2013 in order to consider the merits of an appeal.

    The same is true of the work carried out as a result of the joining of Cases T-414/08 to T-420/08 for the purposes of the oral part of the procedure, which allowed the intervener to submit a single response to the Court's written questions and without doubt facilitated its lawyers' preparation for and participation in the hearings.

    Moreover, in Cases T-414/08 to T-420/08, the intervener was represented by one lawyer at the joint hearing on 4 June 2012 and did not participate in the hearing on 20 October 2011.

    57 Therefore, the Court considers that a fair assessment of all the fees recoverable by the intervener in considering, for purposes of calculating the necessary fees incurred by the intervener for the eight cases in the main proceedings, is that the disputes required work of 129 hours, that is to say, 24 hours in Case T-442/08 and 15 hours in each of Cases T-414/08 to T-420/08, the remuneration of which, by applying the hourly rate of EUR 300 which the Court considers appropriate in the present case, must be assessed at EUR 38 700 for all the eight cases in the main proceedings, that is to say, EUR 7 200 in Case T-442/08 and EUR 4 500 in each of Cases T-414/08 to T-420/08.

  • EuG, 28.06.2004 - T-342/99

    Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

    Auszug aus EuG, 18.09.2015 - T-414/08
    It follows from that provision that recoverable costs are limited, first, to those incurred for the purpose of the proceedings before the Court and, second, to those which were necessary for that purpose (order of 28 June 2004 in Airtours v Commission, T-342/99 DEP, ECR, EU:T:2004:192, paragraph 13 and the case-law cited).

    When ruling on an application for taxation of costs, the Court is not obliged to take account of any national scale of lawyers' fees or any agreement in that regard between the party concerned and his agents or advisers (order in Airtours v Commission, cited in paragraph 32 above, EU:T:2004:192, paragraph 17 and the case-law cited).

    34 It has also consistently been held that, in the absence of EU provisions laying down fee-scales, the Court must make an unfettered assessment of the facts of the case, taking into account the purpose and nature of the proceedings, their significance from the point of view of EU law as well as the difficulties presented by the case, the amount of work generated by the proceedings for the agents and advisers involved and the financial interests which the parties had in the proceedings (order in Airtours v Commission, cited in paragraph 32 above, EU:T:2004:192, paragraph 18 and the case-law cited).

    In that regard, the ability of the Court to assess the value of work carried out is dependent on the accuracy of the information provided (order in Airtours v Commission, cited in paragraph 32 above, EU:T:2004:192, paragraph 30 and the case-law cited).

  • EuG, 12.04.2013 - T-418/08

    Ochranný svaz autorský pro práva k dílum hudebním o. s. (OSA) gegen Europäische …

    Auszug aus EuG, 18.09.2015 - T-414/08
    applicant in Case T-418/08,.

    APPLICATIONS for taxation of costs to be reimbursed by the defendant to the European Broadcasting Union (EBU) following the judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188),.

    1 By applications lodged at the Court Registry on 29 September and 3 October 2008, the Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība, the Irish Music Rights Organisation Ltd, the Eesti Autorite Ühing, the Sociedade Portuguesa de Autores CRL, the Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. (OSA), the Lietuvos autorių teisių gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A), the Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) and the International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) ('the applicants') brought eight actions, registered at the Court Registry, respectively, under numbers T-414/08, T-415/08, T-416/08, T-417/08, T-418/08, T-419/08, T-420/08 and T-442/08 ('the cases in the main proceedings'), seeking annulment in part of Commission Decision C(2008) 3435 final of 16 July 2008 relating to a proceeding under Article [101 TFEU] and Article 53 of the EEA Agreement (Case COMP/C2/38.698 - ClSAC) ('the contested decision' or 'Decision C(2008) 3435 final').

    7 By judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188), the Court (Sixth Chamber) upheld the applicants' actions and, therefore, annulled Article 3 of the contested decision in so far as it concerned them.

  • EuG, 12.04.2013 - T-419/08

    Lietuvos autoriu teisiu gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A) gegen …

    Auszug aus EuG, 18.09.2015 - T-414/08
    applicant in Case T-419/08,.

    APPLICATIONS for taxation of costs to be reimbursed by the defendant to the European Broadcasting Union (EBU) following the judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188),.

    1 By applications lodged at the Court Registry on 29 September and 3 October 2008, the Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība, the Irish Music Rights Organisation Ltd, the Eesti Autorite Ühing, the Sociedade Portuguesa de Autores CRL, the Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. (OSA), the Lietuvos autorių teisių gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A), the Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) and the International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) ('the applicants') brought eight actions, registered at the Court Registry, respectively, under numbers T-414/08, T-415/08, T-416/08, T-417/08, T-418/08, T-419/08, T-420/08 and T-442/08 ('the cases in the main proceedings'), seeking annulment in part of Commission Decision C(2008) 3435 final of 16 July 2008 relating to a proceeding under Article [101 TFEU] and Article 53 of the EEA Agreement (Case COMP/C2/38.698 - ClSAC) ('the contested decision' or 'Decision C(2008) 3435 final').

    7 By judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188), the Court (Sixth Chamber) upheld the applicants' actions and, therefore, annulled Article 3 of the contested decision in so far as it concerned them.

  • EuG, 12.04.2013 - T-417/08

    Sociedade Portuguesa de Autores CRL gegen Europäische Kommission.

    Auszug aus EuG, 18.09.2015 - T-414/08
    applicant in Case T-417/08,.

    APPLICATIONS for taxation of costs to be reimbursed by the defendant to the European Broadcasting Union (EBU) following the judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188),.

    1 By applications lodged at the Court Registry on 29 September and 3 October 2008, the Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība, the Irish Music Rights Organisation Ltd, the Eesti Autorite Ühing, the Sociedade Portuguesa de Autores CRL, the Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. (OSA), the Lietuvos autorių teisių gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A), the Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) and the International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) ('the applicants') brought eight actions, registered at the Court Registry, respectively, under numbers T-414/08, T-415/08, T-416/08, T-417/08, T-418/08, T-419/08, T-420/08 and T-442/08 ('the cases in the main proceedings'), seeking annulment in part of Commission Decision C(2008) 3435 final of 16 July 2008 relating to a proceeding under Article [101 TFEU] and Article 53 of the EEA Agreement (Case COMP/C2/38.698 - ClSAC) ('the contested decision' or 'Decision C(2008) 3435 final').

    7 By judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188), the Court (Sixth Chamber) upheld the applicants' actions and, therefore, annulled Article 3 of the contested decision in so far as it concerned them.

  • EuG, 12.04.2013 - T-415/08

    Irish Music Rights Organisation Ltd gegen Europäische Kommission.

    Auszug aus EuG, 18.09.2015 - T-414/08
    applicant in Case T-415/08,.

    APPLICATIONS for taxation of costs to be reimbursed by the defendant to the European Broadcasting Union (EBU) following the judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188),.

    1 By applications lodged at the Court Registry on 29 September and 3 October 2008, the Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība, the Irish Music Rights Organisation Ltd, the Eesti Autorite Ühing, the Sociedade Portuguesa de Autores CRL, the Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. (OSA), the Lietuvos autorių teisių gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A), the Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) and the International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) ('the applicants') brought eight actions, registered at the Court Registry, respectively, under numbers T-414/08, T-415/08, T-416/08, T-417/08, T-418/08, T-419/08, T-420/08 and T-442/08 ('the cases in the main proceedings'), seeking annulment in part of Commission Decision C(2008) 3435 final of 16 July 2008 relating to a proceeding under Article [101 TFEU] and Article 53 of the EEA Agreement (Case COMP/C2/38.698 - ClSAC) ('the contested decision' or 'Decision C(2008) 3435 final').

    7 By judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188), the Court (Sixth Chamber) upheld the applicants' actions and, therefore, annulled Article 3 of the contested decision in so far as it concerned them.

  • EuG, 12.04.2013 - T-416/08

    Eesti Autorite Ühing gegen Europäische Kommission.

    Auszug aus EuG, 18.09.2015 - T-414/08
    applicant in Case T-416/08,.

    APPLICATIONS for taxation of costs to be reimbursed by the defendant to the European Broadcasting Union (EBU) following the judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188),.

    1 By applications lodged at the Court Registry on 29 September and 3 October 2008, the Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība, the Irish Music Rights Organisation Ltd, the Eesti Autorite Ühing, the Sociedade Portuguesa de Autores CRL, the Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. (OSA), the Lietuvos autorių teisių gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A), the Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) and the International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) ('the applicants') brought eight actions, registered at the Court Registry, respectively, under numbers T-414/08, T-415/08, T-416/08, T-417/08, T-418/08, T-419/08, T-420/08 and T-442/08 ('the cases in the main proceedings'), seeking annulment in part of Commission Decision C(2008) 3435 final of 16 July 2008 relating to a proceeding under Article [101 TFEU] and Article 53 of the EEA Agreement (Case COMP/C2/38.698 - ClSAC) ('the contested decision' or 'Decision C(2008) 3435 final').

    7 By judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188), the Court (Sixth Chamber) upheld the applicants' actions and, therefore, annulled Article 3 of the contested decision in so far as it concerned them.

  • EuG, 12.04.2013 - T-414/08

    Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agentūra/Latvijas Autoru …

    Auszug aus EuG, 18.09.2015 - T-414/08
    APPLICATIONS for taxation of costs to be reimbursed by the defendant to the European Broadcasting Union (EBU) following the judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188),.

    7 By judgments of 12 April 2013 in Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība v Commission (T-414/08, EU:T:2013:174), Irish Music Rights Organisation v Commission (T-415/08, EU:T:2013:175), Eesti Autorite Ühing v Commission (T-416/08, EU:T:2013:176), Sociedade Portuguesa de Autores v Commission (T-417/08, EU:T:2013:177), OSA v Commission (T-418/08, EU:T:2013:178), LATGA-A v Commission (T-419/08, EU:T:2013:179), SAZAS v Commission (T-420/08, EU:T:2013:180) and CISAC v Commission (T-442/08, ECR, EU:T:2013:188), the Court (Sixth Chamber) upheld the applicants' actions and, therefore, annulled Article 3 of the contested decision in so far as it concerned them.

  • EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 18.09.2015 - T-414/08
    Therefore, the work relating to that coordination cannot be taken into account in the estimate of hours worked which were objectively necessary for the purpose of the proceedings (order of 6 January 2004 in Mulder and Others v Council and Commission, C-104/89 DEP, ECR, EU:C:2004:1, paragraph 64 and the case-law cited).
  • EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

    CPVO / Schräder - Kostenfestsetzung

  • EuGH, 04.07.2013 - C-75/05

    Kronofrance / Deutschland u.a. - Kostenfestsetzung

  • EuG, 08.11.2001 - T-65/96

    Kish Glass / Kommission - "Kostenfestsetzung - Für das Verfahren notwendige …

  • EuG, 06.03.2003 - T-226/00

    Nan Ya Plastics / Rat - Kostenfestsetzung

  • EuG, 31.03.2011 - T-5/02

    Tetra Laval / Kommission

  • EuG, 30.09.2003 - T-346/02

    Cableuropa u.a. / Kommission

  • EuG, 24.01.2002 - T-38/95

    Groupe Origny / Kommission - Kostenfestsetzung

  • EuG, 06.10.2011 - T-388/02

    Kronoply und Kronotex / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 20.11.2012 - T-121/09

    Al Shanfari / Rat und Kommission

  • EuG, 01.02.2006 - T-206/04

    Rodrigues Carvalhais / OHMI - Profilpas (PERFIX)

  • EuG, 23.10.2013 - T-589/11

    Phonebook of the World / OHMI - Seat Pagine Gialle (PAGINE GIALLE)

  • EuG, 05.09.2012 - T-581/08

    Perusahaan Otomobil Nasional / OHMI - Proton Motor Fuel Cell (PM PROTON MOTOR)

  • EuG, 06.06.2013 - T-486/07

    Ford Motor / OHMI - Alkar Automotive (CA)

  • EuG, 20.01.2014 - T-88/12

    Charron Inox und Almet / Rat

  • EuG, 25.09.2019 - T-689/13

    Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission

    Rn. 29 Deuxièmement, en règle générale, la tâche procédurale d'une partie intervenante est sensiblement facilitée par le travail de la partie au soutien de laquelle elle est intervenue (ordonnance du 18 septembre 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība e.a./Commission, T-414/08 DEP à T-420/08 DEP et T-442/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:726, point 54).

    Partant, la prise en compte d'une rémunération de ce niveau doit avoir pour contrepartie une évaluation nécessairement stricte du nombre total d'heures de travail indispensables aux fins de la procédure contentieuse (voir ordonnance du 18 septembre 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība e.a./Commission, T-414/08 DEP à T-420/08 DEP et T-442/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:726, point 51 et jurisprudence citée).

  • EuG, 26.01.2017 - T-181/14

    Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss im Übrigen mit einer zwingend strikten Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. September 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība u. a./Kommission, T-414/08 DEP bis T-420/08 DEP und T-442/08 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:726, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 27.11.2020 - T-103/15

    Flabeg Deutschland/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Dies folgt insbesondere aus Art. 139 der Verfahrensordnung, wo vom "Verfahren vor dem Gericht" die Rede ist (Beschluss vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, EU:C:2004:1, Rn. 45, vgl. Beschluss vom 18. September 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība/Kommission, verbundene Rechtssachen T-414/08 DEP bis T-420/08 DEP und T-442/08 DEP, EU:T:2015:726, Rn. 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.08.2023 - T-578/17

    a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Die Anwaltshonorare, die sich auf einen Zeitraum nach dem mündlichen Verfahren beziehen, können nämlich nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen eingestuft werden (Beschluss vom 18. September 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen T-414/08 DEP bis T-420/08 DEP und T-442/08 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:726, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 14.07.2020 - T-108/15

    Bundesverband Glasindustrie u.a./ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Dies folgt insbesondere aus Art. 139 der Verfahrensordnung, wo vom "Verfahren vor dem Gericht" die Rede ist (…Beschluss vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, EU:C:2004:1, Rn. 45; vgl. Beschluss vom 18. September 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība/Kommission, verbundene Rechtssachen T-414/08 DEP bis T 420/08 DEP und T-442/08 DEP, EU:T:2015:726, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.12.2022 - T-227/20

    Biovene Cosmetics/ EUIPO - Eugène Perma France (BIOVÈNE BARCELONA)

    Dans ces conditions, une appréciation stricte des honoraires récupérables s'impose nécessairement (voir ordonnance du 18 septembre 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība e.a./Commission, T-414/08 DEP à T-420/08 DEP et T-442/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:726, point 50 et jurisprudence citée).
  • EuG, 09.04.2018 - T-580/13

    Real Express/ EUIPO - MIP Metro (real)

    Ainsi, ne sauraient constituer des dépens récupérables les frais et honoraires exposés par une partie pour l'élaboration, par son conseil, des consultations sur les chances de succès et de l'action qu'elle envisage (voir, en ce sens, ordonnances du 14 mars 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen et Hapag-Lloyd/Commission, T-25/96, EU:T:1997:34, point 34 ; du 10 avril 2014, Éditions Odile Jacob/Commission, T-279/04 DEP, non publiée, EU:T:2014:233, point 39, et du 18 septembre 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība e.a./Commission, T-414/08 DEP à T-420/08 DEP et T 442/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:726, points 41 et 42).
  • EuG, 12.10.2017 - T-896/16

    Puma/ EUIPO - Senator (TRINOMIC) - Unionsmarke - Erledigung - Kostenfestsetzung

    Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss im Übrigen mit einer zwingend strikten Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. September 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība u. a./Kommission, T-414/08 DEP bis T-420/08 DEP und T-442/08 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:726, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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