Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Beschluss 97/803/EG - Einfuhr von Zucker - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Irreversibilität erzielter Ergebnisse - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Emesa Sugar / Rat

• EU-Kommission

  Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Rat der Europäischen Union.

  EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230, Absatz 4 EG]; Beschluss 97/803 des Rates
  1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Beschluss des Rates, mit dem die Geltung der Vorschrift über die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für aus den ÜLG stammenden Zucker begrenzt wird - Klage ...

• EU-Kommission

  Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Rat der Europäischen Union.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete Beschluss 97/803/EG ; Einfuhr von Zucker ; Nichtigkeitsklage ; Schadensersatzklage; Zulässigkeit ; Irreversibilität erzielter Ergebnisse ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ; Rechtssicherheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Feststellung, dass die Gemeinschaft für ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.08.1998 - T-43/98
• EuGH, 17.12.1998 - C-363/98
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (38)

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• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Jedenfalls ist festzustellen, daß die Kommission den Vorschlag 96/C 139/01 für einen Beschluss des Rates zur Halbzeitänderung des ÜLG-Beschlusses (…ABl. 1996, C 139, S. 1) dem Rat am 16. Februar 1996 vorlegte und dass in diesem Vorschlag ursprünglich vorgesehen war, die Regelung über die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten völlig zu streichen (vgl. unten, Randnr. 94).

  Der vom Gerichtshof erwähnte Vorschlag 96/C 139/01 sah jedoch die Streichung der Regel der Ursprungskumulierung AKP/ÜLG u. a. für Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten vor.

  Somit sah der Vorschlag 96/C 139/01, der im Mai 1996 und damit etwa neun Monate vor Gründung der Klägerin und elf Monate vor Aufnahme ihrer Zuckererzeugung (vgl. oben, Randnr. 19) veröffentlicht wurde, die Einführung einer Regelung vor, die die Klägerin noch stärker eingeschränkt hätte als Artikel 108b Absatz 1 des geänderten ÜLG-Beschlusses, der die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für bis zu 3 000 Tonnen Zucker jährlich zulässt.

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Sie sei von dem angefochtenen Beschluss oder zumindest diesen Bestimmungen auch individuell betroffen, da sie sich in einer Lage befinde, die sie von jedem anderen Unternehmen unterscheide (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853).

  Ein Rechtsakt verliert nämlich seinen Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er in einem bestimmten Zeitraum Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situationerfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (Urteile Codorniu/Rat, zitiert oben in Randnr. 41, Randnr. 18, und Antillean Rice Mills u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 42, Randnr. 65).

  Die allgemeine Geltung des angefochtenen Beschlusses schließt jedoch nicht aus, dass er bestimmte natürliche oder juristische Personen unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betreffen kann (Urteile Codorniu/Rat, zitiert oben in Randnr. 41, Randnr. 19, und Antillean Rice Mills u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 42, Randnr. 66).

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Außerdem war der Rat nach keiner gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift dazu verpflichtet, die Interessen der auf dem Markt bereits präsenten Unternehmen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 79).

  Die Beschränkung der Kontrolle durch den Gerichtshof ist insbesondere dann geboten, wenn sich der Rat veranlasst sieht, einen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen herbeizuführen und so im Rahmen der in seinem Verantwortungsbereich zu treffenden politischen Entscheidungen eine Auswahl vorzunehmen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.

• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Die Klägerin macht erstens geltend, der Rat sei verpflichtet, die verschiedenen in Artikel 3 EG-Vertrag genannten Ziele bei ihrer Verfolgung miteinander in Einklang zu bringen, ohne jedoch der gemeinsamen Agrarpolitik eine Priorität einzuräumen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 12, und Beschluss des Gerichtshofes vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903, Randnr. 63).

  90 f., vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 37, und vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 87).

• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Dass ein Gemeinschaftsorgan aufgrund spezifischer Bestimmungen verpflichtet ist, die Folgen einer von ihm beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, ist zwar geeignet, diese Personen zu individualisieren (Urteile des Gerichtshofes Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 42, Randnrn. 28 bis 31, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnrn.

  Weiterhin macht die Klägerin nicht einmal geltend, dass sich im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses eine ihrer Zuckerlieferungen auf dem Weg in die Gemeinschaft befunden hätte und sie für diese darauf hätte vertrauen dürfen, dass sie in die Gemeinschaft ohne Einschränkung eingeführt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Sofrimport/Kommission, zitiert oben in Randnr. 52, Randnrn.

• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Die Klägerin rügt schließlich unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96 (UEAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 89), dass der angefochtene Beschluss jeder demokratischen Kontrolle entzogen geblieben sei.

  Unter diesen Umständen hätte der Rat die besondere Lage der ÜLG berücksichtigen müssen (Urteil UEAPME/Rat, Randnr. 90).

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Zur Frage, ob die Klägerin von dem angefochtenen Beschluss individuell betroffen ist, ist zunächst daran zu erinnern, dass eine natürliche oder juristische Person von einer Handlung mit allgemeiner Geltung individuell betroffen ist, wenn diese Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, 238; Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98, Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 19).
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Sie habe erhebliche Investitionen vorgenommen und sei gegenüber Zuckerlieferanten in den AKP-Staaten langfristige Verpflichtungen eingegangen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 74).
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Um Rechtsnormen, die Einzelnen Rechte verleihen, handelt es sich hingegen bei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auf den sich der zweite Klagegrund bezieht (Urteil Unifruit Hellas/Kommission, zitiert oben in Randnr. 63, Randnr. 42), und bei dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, der Gegenstand des vierten Klagegrundes ist (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 15).
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft wird ein Schadensersatzanspruch unter den drei kumulativ geltenden Voraussetzungen anerkannt, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass schließlich zwischen dem Verstoß gegen die der Gemeinschaft obliegenden Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42).
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. - Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für …
• EuGH, 17.07.1997 - C-183/95

  Affish
• EuGH, 28.04.1988 - 120/86

  Mulder / Minister van Landbouw en Visserij
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
• EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuGH, 11.07.1991 - C-368/89

  Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello
• EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …
• EuGH, 19.11.1998 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - …
• EuGH, 16.05.1979 - 84/78

  Tomadini
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  FNAB u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 - Verbot der …
• EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

  Vreugdenhil / Kommission
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuGH, 06.06.1990 - 119/88

  AERPO u.a. / Kommission
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
• EuGH, 17.09.1998 - C-372/96

  Pontillo / Donatab - "Gemeinsame Marktorganisation Rohtabak Preis- und …
• EuG, 07.02.2001 - T-38/99

  Sociedade Agrícola dos Arinhos / Kommission
• EuGH, 22.04.1997 - C-310/95

  Road Air / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
• EuGH, 26.10.1994 - C-430/92

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 27.04.1978 - 90/77

  Stimming KG / Kommission
• EuG, 07.02.2001 - T-50/99

  Sociedade Agricola dos Arinhos / Kommission - Landwirtschaft
• EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Iposea / Kommission - "Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung zur Änderung der …
• EuG, 08.10.1997 - T-229/97

  Comité Européen des Fabricants de Sucre / Rat - "Zucker - Gemeinsame …
• EuG, 29.04.1999 - T-120/98

  Alce gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit.
• EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  Emesa Sugar / Rat u.a. - "Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des Gerichts …
• EuG, 30.04.1999 - T-44/98

  Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

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• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

  13 und 14, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 46, sowie Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-43/98, Emesa Sugar/Rat, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 47).
• EuG, 15.12.2010 - T-219/09

  Albertini u.a. et Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches …

  Rn. 43 Die allgemeine Geltung der angefochtenen Maßnahme schließt jedoch nicht aus, dass sie bestimmte natürliche oder juristische Personen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar und individuell betrifft (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-2501, Randnr. 13, Codorniu/Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 19, vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 46, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 58, sowie Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 47).

  Rn. 44 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kläger von der angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sind, da diese der für ihre Durchführung zuständigen Verwaltung des Parlaments kein Ermessen belässt (vgl. entsprechend Urteil Emesa Sugar/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 48).

  Rn. 46 Dass sich die angefochtene Maßnahme auf die Ansprüche der Kläger auswirkt, die diese zukünftig wegen ihrer Mitgliedschaft in dem zusätzlichen Pensionsfonds geltend machen könnten, hebt sie noch nicht im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG aus dem Kreis aller übrigen Mitglieder des Parlaments heraus, da sie sich in einer objektiv bestimmten Lage befinden, die derjenigen aller übrigen Mitglieder des Parlaments, die Mitglied des Pensionsfonds sind, vergleichbar ist (vgl. entsprechend Beschluss Federolio/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 67, und Urteil Emesa Sugar/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 50).

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Rn. 243 Zum Vorwurf, das OLAF habe die Begründungspflicht verletzt, weil es nicht erläutert habe, weshalb es die Angaben der Kläger nicht berücksichtigt habe, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht als solche nicht geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 98; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 57, vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 104, vom 20. März 2001, Cordis/Kommission, T-18/99, Slg. 2001, II-913, Randnr. 79, und vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 63).

• EuG, 15.12.2010 - T-326/09

  Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem …

  Rn. 43 Die allgemeine Geltung der angefochtenen Maßnahme schließt jedoch nicht aus, dass sie bestimmte natürliche oder juristische Personen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar und individuell betrifft (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-2501, Randnr. 13, Codorniu/Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 19, vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 46, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 58, sowie Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 47).

  Rn. 44 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kläger von der angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sind, da diese der für ihre Durchführung zuständigen Verwaltung des Parlaments kein Ermessen belässt (vgl. entsprechend Urteil Emesa Sugar/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 48).

  Rn. 46 Dass sich die angefochtene Maßnahme auf die Ansprüche der Kläger auswirkt, die diese zukünftig wegen ihrer Mitgliedschaft in dem zusätzlichen Pensionsfonds geltend machen könnten, hebt sie noch nicht im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG aus dem Kreis aller übrigen Mitglieder des Parlaments heraus, da sie sich in einer objektiv bestimmten Lage befinden, die derjenigen aller übrigen Mitglieder des Parlaments, die Mitglied des Pensionsfonds sind, vergleichbar ist (vgl. entsprechend Beschluss Federolio/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 67, und Urteil Emesa Sugar/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98

  Emesa Sugar

  Dies ergibt sich - worauf der Rat zu Recht hinweist - klar aus Emesas eigenem Vorbringen in der Rechtssache T-43/98(24).

  Entsprechende Nichtigkeitsklagen sind in der Rechtssache T-36/98 von Aruba gegen den Rat und in den verbundenen Rechtssachen T-43/98 und T-44/98 von Emesa gegen Rat und Kommission erhoben worden.

  Der Antrag auf einstweilige Anordnungen in der Rechtssache T-43/98 ist mit Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Slg. 1998, II-3055) abgelehnt worden, der allerdings auf Rechtsmittel vom Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P(R) aufgehoben worden ist.

• EuG, 05.06.2024 - T-134/21

  Außervertragliche Haftung der Union: Das Gericht weist die Schadensersatzklage …

  Rn. 155 Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz in Art. 5 Abs. 4 EUV verankert ist und nach der Rechtsprechung geeignet ist, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteile vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, EU:T:2001:279, Rn. 64, …und vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, T-279/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:683, Rn. 58).

  Rn. 189 Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach der Rechtsprechung ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der dem Einzelnen Rechte verleihen soll (…Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:1992:217, Rn. 15, und vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, EU:T:2001:279, Rn. 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission

  {FN:48} - Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-43/98 (Emesa Sugar/Rat, Slg. 2001, II-3519, Randnrn. 147 und 148).

  {FN:66} - Vgl. die vorstehend zitierten Rechtssachen Emesa Sugar; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat, Slg. 1998, II-3055), Urteil des Gerichts in der Rechtssache Emesa Sugar/Rat, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, II-3079), Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P (R) (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, I-8787), Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-364/98 P (R) (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, I-8815), Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 1999 in der Rechtssache Emesa Sugar/Kommission, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-2815), Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2000 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 2000, II-1941) und Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-44/98 (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 2001, II-3577).

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Rn. 79 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine Rechtsnorm ist, die dem Einzelnen Rechte verleiht (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, EU:T:2001:279, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.11.2006 - T-333/03

  Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …

  Außerdem steht nach der Rechtsprechung fest, dass es sich beim Grundsatz des Vertrauensschutzes um eine Rechtsnorm handelt, die dem Einzelnen Rechte verleiht (Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-43/98, Emesa Sugar/Rat, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 64).
• EuG, 29.11.2016 - T-279/11

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

  Rn. 58 À cet égard, il ressort de la jurisprudence que ces principes constituent des règles de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (arrêts du 6 décembre 2001, Emesa Sugar/Conseil, T-43/98, EU:T:2001:279, point 64, en ce qui concerne le principe de proportionnalité ; du 2 mars 2010, Arcelor/Parlement et Conseil, T-16/04, EU:T:2010:54, point 134, en ce qui concerne le principe d'égalité de traitement, et du 28 avril 2010, BST/Commission, T-452/05, EU:T:2010:167, point 156, en ce qui concerne le principe de protection de la confiance légitime).
• EuG, 17.01.2013 - T-346/11

  Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
• EuG, 14.11.2002 - T-332/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 14.11.2002 - T-94/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 31.05.2006 - T-354/99

  Kuwait Petroleum (Nederland) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mitteilung der …
• EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Alferink u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

  SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
• EuG, 17.10.2006 - T-406/04

  Bonnet / Gerichtshof
• EuG, 26.02.2016 - T-546/13

  Šumelj u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Beitritt Kroatiens …
• EuG, 19.03.2010 - T-42/06

  Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen …
• EuG, 14.05.2008 - T-383/06

  Icuna.Com / Parlament - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
• EuG, 28.11.2005 - T-94/04

  EEB u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - …
• EuG, 06.05.2003 - T-45/02

  DOW AgroSciences / Parlament und Rat - "Entscheidung Nr. 2455/2001/EG - …
• EuG, 13.09.2006 - T-226/01

  CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 17.09.2003 - T-54/98

  Aruba / Kommission - "Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr …
• EuG, 16.06.2009 - T-383/06

  Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …