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Rechtsprechung
   EuG, 25.01.2018 - T-818/14   

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EuG, 25.01.2018 - T-818/14 (https://dejure.org/2018,858)
EuG, Entscheidung vom 25.01.2018 - T-818/14 (https://dejure.org/2018,858)
EuG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - T-818/14 (https://dejure.org/2018,858)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    BSCA / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden - Verbindlicher Rechtsakt - Verjährungsfrist - Wirtschaftliche Natur des ILS - Anteil ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden - Verbindlicher Rechtsakt - Verjährungsfrist - Wirtschaftliche Natur des ILS - Anteil ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    BSCA / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden - Verbindlicher Rechtsakt - Verjährungsfrist - Wirtschaftliche Natur des ILS - Anteil ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    BSCA / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden - Verbindlicher Rechtsakt - Verjährungsfrist - Wirtschaftliche Natur des ILS - Anteil ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (31)

  • EuG, 12.12.2000 - T-128/98

    Aéroports de Paris / Kommission

    Auszug aus EuG, 25.01.2018 - T-818/14
    Das Gericht habe im Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), entschieden, dass der Betrieb eines Flughafens, der in der Bereitstellung von Flughafendienstleistungen für Fluggesellschaften bestehe, eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle.

    Die fraglichen Maßnahmen zur Förderung des Betriebs und des Baus der Infrastruktur seien dem Kläger nach dem 12. Dezember 2000, dem Datum des Urteils Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), bewilligt worden.

    Nach Ansicht des Klägers handelte es sich bei den Maßnahmen von 2002 und 2003 in Wirklichkeit um Maßnahmen, die in der Entscheidung vom 20. Juli 2000 - bestätigt durch die Entscheidung vom 8. November 2000 - getroffen worden seien, so dass sie zeitlich vor dem Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), ergangen seien.

    Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht im Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), entschieden hat, dass der Betrieb eines Flughafens, der darin besteht, Flughafendienstleistungen für Luftverkehrsgesellschaften zu erbringen, eine wirtschaftliche Tätigkeit ist (…vgl. insbesondere Rn. 107 und 120 dieses Urteils).

    "(346) Bis zum Urteil [vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] bestand die Entscheidungspraxis der Kommission ... darin, die Tätigkeit des Ausbaus und der Verwaltung von Flughafeninfrastruktur nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten, die in den Geltungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt.

    Nach dem Urteil [vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] stellte die Kommission fest, dass diese Tätigkeit aufgrund der zunehmenden Liberalisierung des Marktes zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit geworden ist.

    Wie auch unter den Randnummern 28 und 29 der Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften ... angegeben, "müssen Betrieb und Bau von Flughafeninfrastruktur ab dem Urteil [vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] als der Beihilfekontrolle unterliegend betrachtet werden.

    Aufgrund der vor dem Urteil [vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] bestehenden Unsicherheit konnte der Staat hingegen zu Recht davon ausgehen, dass die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur keine staatliche Beihilfe darstellte, so dass derartige Maßnahmen nicht bei der Kommission angemeldet werden mussten.

    Daraus folgt, dass die Kommission Finanzierungsmaßnahmen, die vor dem Urteil [vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] bewilligt wurden, nicht mehr auf der Grundlage der Beihilfevorschriften infrage stellen kann.".

    (347) Daher muss bestimmt werden, ob die BSCA gewährten Maßnahmen für den Betrieb und den Bau von Flughafeninfrastruktur vor oder nach dem 12. Dezember 2000, dem Datum des Urteils [Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] gewährt wurden.".

    Da die Entscheidungen vom 20. Juli und 8. November 2000 keine rechtsverbindlichen und präzisen Zusagen enthalten, ist auch das Vorbringen des Klägers zu der angeblichen Übereinstimmung zwischen der Tabelle in der Anlage zu der Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Sowaer von 2002 und der Tabelle in den Entscheidungen vom 20. Juli und 8. November 2000, zu der angeblich vor dem Datum des Urteils vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), erfolgten Mitteilung der Entscheidung vom 20. Juli 2000 und zu den Verhandlungen, die er schon im September 2000 mit Ryanair geführt habe, als irrelevant zurückzuweisen.

    Im vorliegenden Fall steht aber fest, dass die streitigen Beihilfen nicht gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV bei der Kommission angemeldet wurden und dass die Beihilfen, deren Rückforderung angeordnet wird, nach der Verkündung des Urteils vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), gewährt wurden, in dem entschieden wurde, dass der Betrieb eines Flughafens grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.

  • EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den …

    Auszug aus EuG, 25.01.2018 - T-818/14
    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen zwar über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung Bewertungen wirtschaftlicher Art voraussetzt, die im Kontext der Europäischen Union vorzunehmen sind, dies aber nicht bedeutet, dass der Unionsrichter nicht überprüfen darf, wie die Kommission wirtschaftliche Daten ausgelegt hat (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 64).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Unionsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 65, vgl. entsprechend auch Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39).

    Die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, ist nämlich eine beschränkte Kontrolle, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hat die Kommission bei der Prüfung, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, das Kriterium des privaten Investors anzuwenden, setzt die Verwendung dieses Kriteriums im Allgemeinen eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung durch die Kommission voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 68).

    Der bloße Umstand, dass der Berater des Klägers mit derselben oder mit einer anderen Formel andere Ergebnisse erreicht hat, reicht jedoch nicht aus, um die von der Kommission verwendete Formel zur Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten für die Sowaer zum Zeitpunkt der Bewilligung der Maßnahme als offensichtlich fehlerhaft anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 72).

  • EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

    SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

    Auszug aus EuG, 25.01.2018 - T-818/14
    Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob die in Rede stehende Tätigkeit nach ihrer Art und ihrem Gegenstand sowie nach den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung von Befugnissen zusammenhängt, die typischerweise hoheitliche Befugnisse sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, Rn. 30).

    Bei Tätigkeiten, die die Kontrolle und die Überwachung des Luftraums betreffen, handelt es sich typischerweise um Tätigkeiten hoheitlicher Natur (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, Rn. 30, …und vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, Rn. 71).

     
  • EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

    Aéroports de Paris / Kommission

    Auszug aus EuG, 25.01.2018 - T-818/14
    Was die Prüfung der Argumente anbelangt, mit denen der Kläger den nicht wirtschaftlichen Charakter des ILS der Kategorie III begründen will, so ist zu beachten, dass jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (Urteil vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 79), im Gegensatz zu Tätigkeiten, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängen.

    Es gehört zu den Dienstleistungen, die ein ziviler Flughafen in einer Wettbewerbssituation den Fluggesellschaften im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit, die wirtschaftlicher Natur ist, anbietet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 78).

  • EuG, 17.12.2008 - T-196/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …

    Auszug aus EuG, 25.01.2018 - T-818/14
    Mit Urteil vom 17. Dezember 2008, Ryanair/Kommission (T-196/04, EU:T:2008:585), erklärte das Gericht die Entscheidung 2004/393 für nichtig.

    Mit Schreiben vom 23. Juli 2010 habe sie dem Königreich Belgien und den Beteiligten, die sich in dem am 11. Dezember 2002 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahren geäußert hätten, die Gelegenheit gegeben, im Rahmen des nach dem Urteil vom 17. Dezember 2008, Ryanair/Kommission (T-196/04, EU:T:2008:585), wiedereröffneten förmlichen Prüfverfahrens erneut Stellung zu nehmen.

  • EuG, 28.01.2016 - T-818/14

    BSCA / Kommission

    Auszug aus EuG, 25.01.2018 - T-818/14
    Mit Beschluss vom 28. Januar 2016, BSCA/Kommission (T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:75), hat der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts dem Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben in der Klageschrift und in der Klagebeantwortung sowie bestimmter Daten in mehreren Anlagen stattgegeben, diesen Antrag im Übrigen aber zurückgewiesen.

    Mit Beschluss vom 13. April 2016, BSCA/Kommission (T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:712), hat der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts den Beschluss vom 28. Januar 2016, BSCA/Kommission (T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:75), aufgehoben und den Antrag auf vertrauliche Behandlung auf weitere Angaben und Daten erstreckt.

  • EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …

    Auszug aus EuG, 25.01.2018 - T-818/14
    Bei Tätigkeiten, die die Kontrolle und die Überwachung des Luftraums betreffen, handelt es sich typischerweise um Tätigkeiten hoheitlicher Natur (…vgl. insbesondere Urteile vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, Rn. 30, und vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, Rn. 71).
  • EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

    DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

    Auszug aus EuG, 25.01.2018 - T-818/14
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Unionsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 65, vgl. entsprechend auch Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39).
  • EuGH, 28.07.2011 - C-403/10

    Der Gerichtshof bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von …

    Auszug aus EuG, 25.01.2018 - T-818/14
    Die Kommission darf sich somit darauf beschränken, die Verpflichtung zur Erstattung der in Rede stehenden Beihilfen festzustellen und den nationalen Behörden die Berechnung des genauen Betrags der zu erstattenden Beihilfen zu überlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, C-480/98, EU:C:2000:559, Rn. 25 und 26, und vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission, C-403/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:533, Rn. 126 und 127).
  • EuG, 27.01.1998 - T-67/94

    Ladbroke Racing / Kommission

    Auszug aus EuG, 25.01.2018 - T-818/14
    Wenngleich nicht auszuschließen ist, dass sich der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit dieser Beihilfe geschützt wird, setzt in einem solchen Fall die Anerkennung eines schutzwürdigen Vertrauens in seiner Person jedoch voraus, dass die Beihilfe unter Beachtung des Verfahrens des Art. 108 AEUV gewährt wurde (Urteil vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, EU:T:1998:7, Rn. 182).
  • EuGH, 02.04.2009 - C-134/08

    Tyson Parketthandel - Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 - Zusätzliche Zölle auf die …

  • EuGH, 12.10.2000 - C-480/98

    Spanien / Kommission

  • EuG, 25.06.1998 - T-371/94

    British Airways u.a. / Kommission

  • EuG, 28.01.1999 - T-14/96

    BAI / Kommission

  • EuG, 14.01.2004 - T-109/01

    Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  • EuG, 30.11.2009 - T-427/04

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …

  • EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

    OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …

  • EuG, 28.10.2015 - T-253/12

    Hammar Nordic Plugg / Kommission

  • EuGH, 15.02.2001 - C-99/98

    DIE KOMMISSION MUSS DIE VORPRÜFUNG STAATLICHER BEIHILFEN BINNEN EINER FRIST VON …

  • EuG, 16.03.2016 - T-103/14

    Frucona Kosice / Kommission

  • EuG, 12.12.2014 - T-487/11

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der …

  • EuG, 13.01.2004 - T-158/99

    Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  • EuG, 16.09.2013 - T-226/09

    British Telecommunications / Kommission

  • EuGH, 07.11.2013 - C-615/12

    Arbos / Kommission - 'Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Zuschüsse, die im …

  • EuGH, 05.10.2016 - C-426/15

    Diputación Foral de Bizkaia / Kommission

  • EuG, 25.10.2012 - T-161/06

    Arbos / Kommission - Schadensersatzklage - Programm "Kultur 2000" - Im Rahmen von …

  • EuG, 19.05.2015 - T-397/12

    Diputación Foral de Bizkaia / Kommission

  • EuG, 16.03.2000 - T-72/98

    Astilleros Zamacona / Kommission

  • EuG, 13.04.2016 - T-818/14

    BSCA / Kommission

  • EuG, 07.09.2015 - T-818/14

    BSCA / Kommission

  • EuG, 11.04.2016 - T-818/14

    BSCA / Kommission

  • EuG, 14.04.2021 - T-69/18

    Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Zeitpunkt der Einführung einer Beihilferegelung oder einer Einzelbeihilfe derjenige des Erlasses oder des Abschlusses der rechtsverbindlichen Handlung ist, mit der die zuständige nationale Stelle die unbedingte Zusage gibt, den Begünstigten eine Beihilfe zu gewähren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T-818/14, EU:T:2018:33, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 24.01.2024 - T-347/21

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

    Im Interesse der Rechtssicherheit und einer ordnungsgemäßen Rechtspflege ist eine Klage nur zulässig, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie gestützt wird, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T-818/14, EU:T:2018:33, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.02.2024 - T-361/21

    Papouis Dairies u.a./ Kommission

    Selon une jurisprudence constante, cette indication doit être suffisamment claire et précise pour permettre à la partie défenderesse de préparer sa défense et au Tribunal de statuer sur le recours, le cas échéant, sans autres informations à l'appui (voir arrêt du 25 janvier 2018, BSCA/Commission, T-818/14, EU:T:2018:33, point 95 et jurisprudence citée).
     
  • EuG, 21.02.2024 - T-466/16

    NRW. Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

    Im Interesse der Rechtssicherheit und einer ordnungsgemäßen Rechtspflege ist eine Klage nur zulässig, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie gestützt wird, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T-818/14, EU:T:2018:33, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 24.01.2024 - T-348/21

    Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

    Im Interesse der Rechtssicherheit und einer ordnungsgemäßen Rechtspflege ist eine Klage nur zulässig, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie gestützt wird, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T-818/14, EU:T:2018:33, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.07.2020 - T-661/18

    Securitec/ Kommission

    Zum zweiten Argument gegen die Zulässigkeit ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung vorgeschriebene Darstellung der Klagegründe und ihres Gegenstands nach ständiger Rechtsprechung so klar und deutlich sein muss, dass der Beklagte sein Verteidigungsvorbringen vorbereiten und das Gericht über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, entscheiden kann (Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T-818/14, EU:T:2018:33, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist eine Klage nur zulässig, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf die sie gestützt wird, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich aus der Klageschrift selbst ergeben (Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T-818/14, EU:T:2018:33, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 05.10.2020 - T-249/17

    Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …

    Im Interesse der Rechtssicherheit und einer ordnungsgemäßen Rechtspflege ist eine Klage nur zulässig, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie gestützt wird, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T-818/14, EU:T:2018:33, Rn. 94 und 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 30.11.2022 - T-316/14

    PKK / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

    Hierzu ist es insbesondere erforderlich, dass der Kläger zur Stützung seines Klagegrundes eine Argumentation vorbringt, die es dem Beklagten sowie dem Unionsrichter ermöglicht, ihn zu verstehen und sich dazu zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T-818/14, EU:T:2018:33, Rn. 94 bis 96 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 05.10.2020 - T-254/17

    Intermarché Casino Achats/ Kommission

    Afin de garantir la sécurité juridique et une bonne administration de la justice, il faut, pour qu'un recours soit recevable, que les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celui-ci se fonde ressortent, à tout le moins sommairement, mais d'une façon cohérente et compréhensible, du texte de la requête elle-même (voir arrêt du 25 janvier 2018, BSCA/Commission, T-818/14, EU:T:2018:33, points 94 et 95 et jurisprudence citée).
  • EuG, 16.12.2020 - T-515/18

    Fakro/ Kommission

    Afin de garantir la sécurité juridique et une bonne administration de la justice, il faut, pour qu'un recours soit recevable, que les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celui-ci se fonde ressortent, à tout le moins sommairement, mais d'une façon cohérente et compréhensible, du texte de la requête elle-même (voir arrêt du 25 janvier 2018, BSCA/Commission, T-818/14, EU:T:2018:33, points 94 et 95 et jurisprudence citée).
  • EuG, 11.11.2021 - T-689/19

    ZU/ EAD

  • EuG, 30.11.2022 - T-316/21
  • EuG, 12.12.2019 - T-527/16

    Tàpias / Rat

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Rechtsprechung
   EuG, 13.04.2016 - T-818/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,63474
EuG, 13.04.2016 - T-818/14 (https://dejure.org/2016,63474)
EuG, Entscheidung vom 13.04.2016 - T-818/14 (https://dejure.org/2016,63474)
EuG, Entscheidung vom 13. April 2016 - T-818/14 (https://dejure.org/2016,63474)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuG, 22.02.2005 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

    Auszug aus EuG, 13.04.2016 - T-818/14
    En deuxième lieu, lorsqu'une partie présente une demande de traitement confidentiel, le président de la formation de jugement se prononce uniquement sur la confidentialité des pièces et des informations pour lesquelles cette demande est contestée (voir, en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 36).

    En troisième lieu, dans la mesure où une demande de traitement confidentiel est contestée, il appartient au président de la formation de jugement, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée revêt un caractère secret ou confidentiel (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 38, et du 5 octobre 2012, 0range/Commission, T-258/10, non publiée, EU:T:2012:524, point 22).

    En effet, il y a lieu de faire une distinction entre, d'une part, les informations qui sont par nature secrètes, telles que les secrets d'affaires d'ordre commercial, concurrentiel, financier ou comptable, ou confidentielles, telles que les informations purement internes, et, d'autre part, les pièces ou informations susceptibles de revêtir un caractère secret ou confidentiel pour un motif qu'il appartient au demandeur de rapporter (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 34, et du 5 octobre 2012, 0range/Commission, T-258/10, non publiée, EU:T:2012:524, point 23).

    En quatrième lieu, lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, le président de la formation de jugement procède, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 42, et du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, non publiée, EU:T:2009:402, point 24).

    Ainsi, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt de la partie requérante, le président de la formation de jugement met en balance, pour chaque pièce ou information visée, le souci légitime de la partie requérante d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 44, et du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, non publiée, EU:T:2009:402, point 25).

    En toute hypothèse, la partie requérante doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'elle a entendu verser au dossier apparaissent comme étant nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des parties intervenantes et, en conséquence, doivent être communiquées à ces derniers (ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 46).

    En outre, il convient de rappeler que le président de la formation de jugement ne saurait être lié par l'accord de confidentialité que la requérante a pu conclure avec un tiers au litige au sujet de pièces ou d'informations concernant ce tiers et figurant dans les mémoires (voir, en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 39 et jurisprudence citée).

    En effet, il est de jurisprudence constante que, lorsqu'une même information est reproduite à plusieurs reprises dans les actes de procédure et qu'une partie néglige de demander le traitement confidentiel de chacun des passages dans lesquels elle figure, de sorte que cette information sera en tout état de cause portée à la connaissance des parties intervenantes, la demande qui la vise ne peut qu'être rejetée, compte tenu de son inutilité (voir ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 49 et jurisprudence citée).

    Il lui revient au contraire d'examiner si la pièce ou l'information en cause est effectivement secrète ou confidentielle (voir ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 40 et jurisprudence citée).

    En outre, il convient de rappeler que, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt d'un tiers au litige ou dans l'intérêt de la partie demanderesse, cette appréciation conduit le président de la formation de jugement, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (voir, en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, points 44 et 45 et jurisprudence citée).

    En toute hypothèse, la partie demanderesse doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'elle a entendu produire au dossier apparaissent nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des parties intervenantes et, par suite, doivent être communiquées à ces dernières (voir ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 46 et jurisprudence citée).

    En effet, selon la jurisprudence, des informations qui ont été secrètes ou confidentielles, mais datent de cinq ans ou plus, doivent, de ce fait, être tenues pour historiques, à moins, exceptionnellement, que la partie demanderesse ne démontre que, malgré leur ancienneté, ces informations constituent toujours des éléments essentiels de sa position commerciale ou de celle du tiers concerné (voir ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 60 et jurisprudence citée).

  • EuG, 14.10.2009 - T-353/08

    vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste / Kommission - Sprachregelung

    Auszug aus EuG, 13.04.2016 - T-818/14
    Ainsi, le caractère secret ou confidentiel des pièces ou informations, pour lesquelles n'est apportée aucune motivation autre que celle consistant en la description de leur contenu, ne sera admis que pour autant que ces informations puissent être considérées comme secrètes ou confidentielles de par leur nature (ordonnances du 18 novembre 2008, Zhejiang Harmonic Hardware Products/Conseil, T-274/07, non publiée, EU:T:2008:508, point 25, et du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, non publiée, EU:T:2009:402, point 17).

    En quatrième lieu, lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, le président de la formation de jugement procède, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 42, et du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, non publiée, EU:T:2009:402, point 24).

    Ainsi, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt de la partie requérante, le président de la formation de jugement met en balance, pour chaque pièce ou information visée, le souci légitime de la partie requérante d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 44, et du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, non publiée, EU:T:2009:402, point 25).

  • EuG, 05.10.2012 - T-258/10

    Orange / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.04.2016 - T-818/14
    Partant, une demande de traitement confidentiel doit être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments qui n'ont pas été contestés par la partie intervenante ou qui ne l'ont pas été de manière explicite et précise (voir ordonnance du 5 octobre 2012, 0range/Commission, T-258/10, non publiée, EU:T:2012:524, point 21 et jurisprudence citée).

    En troisième lieu, dans la mesure où une demande de traitement confidentiel est contestée, il appartient au président de la formation de jugement, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée revêt un caractère secret ou confidentiel (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 38, et du 5 octobre 2012, 0range/Commission, T-258/10, non publiée, EU:T:2012:524, point 22).

    En effet, il y a lieu de faire une distinction entre, d'une part, les informations qui sont par nature secrètes, telles que les secrets d'affaires d'ordre commercial, concurrentiel, financier ou comptable, ou confidentielles, telles que les informations purement internes, et, d'autre part, les pièces ou informations susceptibles de revêtir un caractère secret ou confidentiel pour un motif qu'il appartient au demandeur de rapporter (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 34, et du 5 octobre 2012, 0range/Commission, T-258/10, non publiée, EU:T:2012:524, point 23).

     
  • EuG, 17.09.2007 - T-125/03

    DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …

    Auszug aus EuG, 13.04.2016 - T-818/14
    S'agissant, ensuite, des avis d'un avocat mandaté par la requérante, il y a lieu de rappeler que le Tribunal a déjà jugé que la confidentialité des communications entre les avocats et leurs clients répond à l'exigence, dont l'importance est reconnue dans l'ensemble des États membres, que tout justiciable ait la possibilité de s'adresser en toute liberté à son avocat, dont la profession même comporte la tâche de donner, de façon indépendante, des avis juridiques à tous ceux qui en ont besoin (arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 77).
  • EuG, 31.07.2008 - T-336/07

    Telefónica und Telefónica de España / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.04.2016 - T-818/14
    En outre, il semble que ces éléments n'aient pas été occultés dans la version non confidentielle déjà communiquée aux intervenantes, de sorte que le traitement confidentiel de ces données est en tout état de cause inutile (voir, en ce sens, ordonnance du 31 juillet 2008, Telefónica et Telefónica de España/Commission, T-336/07, non publiée, EU:T:2008:299, point 39 et jurisprudence citée).
  • EuG, 28.01.2016 - T-818/14

    BSCA / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.04.2016 - T-818/14
    1) Il y a lieu de rapporter l'ordonnance du 28 janvier 2016, BSCA/Commission, T-818/14, EU:T:2016:75.
  • EuG, 18.11.2008 - T-274/07

    Zhejiang Harmonic Hardware Products / Rat

    Auszug aus EuG, 13.04.2016 - T-818/14
    Ainsi, le caractère secret ou confidentiel des pièces ou informations, pour lesquelles n'est apportée aucune motivation autre que celle consistant en la description de leur contenu, ne sera admis que pour autant que ces informations puissent être considérées comme secrètes ou confidentielles de par leur nature (ordonnances du 18 novembre 2008, Zhejiang Harmonic Hardware Products/Conseil, T-274/07, non publiée, EU:T:2008:508, point 25, et du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, non publiée, EU:T:2009:402, point 17).
  • EuG, 24.04.2012 - T-75/10

    Embraer u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.04.2016 - T-818/14
    L'article 116, paragraphe 2, du règlement de procédure du 2 mai 1991 et l'article 144, paragraphe 7, du règlement de procédure posent pour principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permettent qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (voir, en ce sens, ordonnance du 24 avril 2012, Embraer e.a./Commission, T-75/10, non publiée, EU:T:2012:198, point 14 et jurisprudence citée).
  • EuG, 13.09.2017 - T-121/15

    Fortischem / Kommission

    L'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (ordonnances du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 23, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 36).

    En deuxième lieu, lorsqu'une partie présente une demande de traitement confidentiel, le président de la formation de jugement se prononce uniquement sur la confidentialité des pièces et des informations pour lesquelles cette demande est contestée (ordonnance du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 24 ; voir également en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 36 et jurisprudence citée).

    Partant, une demande de traitement confidentiel doit être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments qui n'ont pas été contestés par la partie intervenante ou qui ne l'ont pas été de manière explicite et précise (voir ordonnance du 5 octobre 2012, 0range/Commission, T-258/10, non publiée, EU:T:2012:524, point 21 et jurisprudence citée ; ordonnance du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 25).

    En troisième lieu, dans la mesure où une demande de traitement confidentiel est contestée, il appartient au président de la formation de jugement, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée revêt un caractère secret ou confidentiel (ordonnances du 5 octobre 2012, 0range/Commission, T-258/10, non publiée, EU:T:2012:524, point 22, et du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 26 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 38).

    En effet, il y a lieu de faire une distinction entre, d'une part, les informations qui sont par nature secrètes, telles que les secrets d'affaires d'ordre commercial, concurrentiel, financier ou comptable, ou confidentielles, telles que les informations purement internes, et, d'autre part, les pièces ou informations susceptibles de revêtir un caractère secret ou confidentiel pour un motif qu'il appartient au demandeur de rapporter (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 34 ; du 5 octobre 2012, 0range/Commission, T-258/10, non publiée, EU:T:2012:524, point 23, et du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 27).

    Ainsi, le caractère secret ou confidentiel des pièces ou informations, pour lesquelles n'est apportée aucune motivation autre que celle consistant en la description de leur contenu, ne sera admis que pour autant que ces informations puissent être considérées comme secrètes ou confidentielles de par leur nature (ordonnances du 18 novembre 2008, Zhejiang Harmonic Hardware Products/Conseil, T-274/07, non publiée, EU:T:2008:508, point 25 ; du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, non publiée, EU:T:2009:402, point 17, et du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 28).

    En quatrième lieu, lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, le président de la formation de jugement procède, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 42 ; du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, non publiée, EU:T:2009:402, point 24, et du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 29).

    Ainsi, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt de la partie requérante, le président de la formation de jugement met en balance, pour chaque pièce ou information visée, le souci légitime de la partie requérante d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 44 ; du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, non publiée, EU:T:2009:402, point 25, et du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 30).

    En toute hypothèse, la partie requérante doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'elle a entendu verser au dossier apparaissent comme étant nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des parties intervenantes et, en conséquence, doivent être communiquées à ces derniers (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 46, et du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 31).

  • EuG, 13.12.2018 - T-207/18

    PlasticsEurope/ ECHA

    À cet égard, il convient de rappeler que, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt d'un tiers au litige ou dans l'intérêt de la partie demanderesse, cette appréciation conduit le président de la formation de jugement, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte essentielle à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires afin d'être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leur thèse devant le Tribunal (voir ordonnance du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 64 et jurisprudence citée).

    En toute hypothèse, la partie demanderesse doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'elle a entendu produire au dossier apparaissent nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des parties intervenantes et, par suite, doivent être communiquées à ces dernières (ordonnance du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 64 et jurisprudence citée).

  • EuG, 25.01.2018 - T-818/14

    BSCA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte …

    Mit Beschluss vom 13. April 2016, BSCA/Kommission (T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:712), hat der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts den Beschluss vom 28. Januar 2016, BSCA/Kommission (T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:75), aufgehoben und den Antrag auf vertrauliche Behandlung auf weitere Angaben und Daten erstreckt.
     
  • EuG, 27.09.2017 - T-607/15

    Yieh United Steel / Kommission

    Par conséquent, la demande de traitement confidentiel des différents éléments énoncés aux points 43 à 46 n'est accordée que pour autant que la requérante indique, sous forme de fourchettes qui s'écartent tout au plus de 10 % des chiffres exacts, les éléments chiffrés occultés visés aux points 43 à 46 ci-dessus (voir, en ce sens et par analogie ordonnances du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, points 51, 52, 54, 55, 92, et du 13 avril 2015, PT Pelita Agung Agrindustri/Conseil, T-121/14, non publiée, EU:T:2015:324, point 33).
  • EuG, 07.07.2023 - T-589/22

    Silgan Holdings u.a./ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers

    Vielmehr hat sie zu prüfen, ob das fragliche Schriftstück oder die fragliche Angabe gegenüber dem betreffenden Streithelfer tatsächlich geheim oder vertraulich ist (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss vom 8. Oktober 2009, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:394, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 13. April 2016, BSCA/Kommission, T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:712, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 25.11.2019 - T-635/18

    Industrial Química del Nalón/ Kommission

    À cet égard, il convient de rappeler que, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt d'un tiers au litige ou dans l'intérêt de la partie demanderesse, cette appréciation conduit le président, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte essentielle à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires afin d'être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leur thèse devant le Tribunal (voir ordonnance du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 64 et jurisprudence citée).
  • EuG, 25.11.2019 - T-645/18

    Bilbaína de Alquitranes/ Kommission

    À cet égard, il convient de rappeler que, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt d'un tiers au litige ou dans l'intérêt de la partie demanderesse, cette appréciation conduit le président, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte essentielle à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires afin d'être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leur thèse devant le Tribunal (voir ordonnance du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 64 et jurisprudence citée).
  • EuG, 25.11.2019 - T-636/18

    Tokai erftcarbon/ Kommission

    À cet égard, il convient de rappeler que, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt d'un tiers au litige ou dans l'intérêt de la partie demanderesse, cette appréciation conduit le président, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte essentielle à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires afin d'être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leur thèse devant le Tribunal (voir ordonnance du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 64 et jurisprudence citée).
  • EuG, 25.11.2019 - T-637/18

    Bawtry Carbon International/ Kommission

    À cet égard, il convient de rappeler que, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt d'un tiers au litige ou dans l'intérêt de la partie demanderesse, cette appréciation conduit le président, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte essentielle à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires afin d'être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leur thèse devant le Tribunal (voir ordonnance du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 64 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
   EuG, 07.09.2015 - T-818/14   

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https://dejure.org/2015,54676
EuG, 07.09.2015 - T-818/14 (https://dejure.org/2015,54676)
EuG, Entscheidung vom 07.09.2015 - T-818/14 (https://dejure.org/2015,54676)
EuG, Entscheidung vom 07. September 2015 - T-818/14 (https://dejure.org/2015,54676)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 25.02.2003 - T-15/02

    BASF v Commission

    Auszug aus EuG, 07.09.2015 - T-818/14
    Il convient, notamment, de vérifier que la partie intervenante est affectée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnances du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, point 7 et jurisprudence citée, et du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec, EU:T:2003:38, point 26 et jurisprudence citée).

    Il ressort également de la jurisprudence qu'il convient d'établir une distinction entre les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé à l'acte spécifique dont l'annulation est demandée et ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige, en raison de similarités entre leur situation et celle d'une des parties (voir ordonnance BASF/Commission, point 18 supra, EU:T:2003:38, point 27 et jurisprudence citée), seuls les premiers justifiant d'un intérêt à la solution du litige, au sens de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour.

  • EuG, 17.12.2008 - T-196/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …

    Auszug aus EuG, 07.09.2015 - T-818/14
    Cette décision a été annulée par l'arrêt du 17 décembre 2008, Ryanair/Commission (T-196/04, Rec, EU:T:2008:585), mettant la Commission dans l'obligation de prendre une nouvelle décision finale concernant la procédure en objet.
  • EuGH, 27.02.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.09.2015 - T-818/14
    Il convient, notamment, de vérifier que la partie intervenante est affectée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnances du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, point 7 et jurisprudence citée, et du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec, EU:T:2003:38, point 26 et jurisprudence citée).
     
  • EuG, 13.09.2010 - T-415/05

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …

    Auszug aus EuG, 07.09.2015 - T-818/14
    Il convient de rappeler, à cet égard, que la jurisprudence reconnaît un droit d'intervention aux bénéficiaires allégués de mesures d'aides dans le cadre d'un litige qui concerne cette aide (voir, en ce sens, ordonnances du 17 novembre 1995, Salt Union/Commission, T-330/94, Rec, EU:T:1995:194, point 11, et du 14 septembre 2009, Ryanair/Commission, T-442/07, EU:T:2009:325, point 17) ainsi que celles dont la position concurrentielle est directement affectée par l'aide faisant l'objet du litige et qui ont directement participé à la procédure formelle d'examen ayant conduit à l'adoption de la décision attaquée, qui leur est favorable (voir arrêt du 13 septembre 2010, Grèce e.a./Commission, T-415/05, T-416/05 et T-423/05, Rec, EU:T:2010:386, point 63).
  • EuG, 17.11.1995 - T-330/94

    Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - …

    Auszug aus EuG, 07.09.2015 - T-818/14
    Il convient de rappeler, à cet égard, que la jurisprudence reconnaît un droit d'intervention aux bénéficiaires allégués de mesures d'aides dans le cadre d'un litige qui concerne cette aide (voir, en ce sens, ordonnances du 17 novembre 1995, Salt Union/Commission, T-330/94, Rec, EU:T:1995:194, point 11, et du 14 septembre 2009, Ryanair/Commission, T-442/07, EU:T:2009:325, point 17) ainsi que celles dont la position concurrentielle est directement affectée par l'aide faisant l'objet du litige et qui ont directement participé à la procédure formelle d'examen ayant conduit à l'adoption de la décision attaquée, qui leur est favorable (voir arrêt du 13 septembre 2010, Grèce e.a./Commission, T-415/05, T-416/05 et T-423/05, Rec, EU:T:2010:386, point 63).
  • EuG, 14.09.2009 - T-442/07

    Ryanair / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.09.2015 - T-818/14
    Il convient de rappeler, à cet égard, que la jurisprudence reconnaît un droit d'intervention aux bénéficiaires allégués de mesures d'aides dans le cadre d'un litige qui concerne cette aide (voir, en ce sens, ordonnances du 17 novembre 1995, Salt Union/Commission, T-330/94, Rec, EU:T:1995:194, point 11, et du 14 septembre 2009, Ryanair/Commission, T-442/07, EU:T:2009:325, point 17) ainsi que celles dont la position concurrentielle est directement affectée par l'aide faisant l'objet du litige et qui ont directement participé à la procédure formelle d'examen ayant conduit à l'adoption de la décision attaquée, qui leur est favorable (voir arrêt du 13 septembre 2010, Grèce e.a./Commission, T-415/05, T-416/05 et T-423/05, Rec, EU:T:2010:386, point 63).
  • EuG, 25.01.2018 - T-818/14

    BSCA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte …

    Mit Beschlüssen vom 7. September 2015, BSCA/Kommission (T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:724), und vom 7. September 2015, BSCA/Kommission (T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:729), hat der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts Brussels Airport und Brussels Airlines in der vorliegenden Rechtssache als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen, wobei die Entscheidungen über die Begründetheit der Anträge auf vertrauliche Behandlung vorbehalten worden ist.
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Rechtsprechung
   EuG, 28.01.2016 - T-818/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13119
EuG, 28.01.2016 - T-818/14 (https://dejure.org/2016,13119)
EuG, Entscheidung vom 28.01.2016 - T-818/14 (https://dejure.org/2016,13119)
EuG, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - T-818/14 (https://dejure.org/2016,13119)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 22.02.2005 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

    Auszug aus EuG, 28.01.2016 - T-818/14
    En deuxième lieu, lorsqu'une partie présente une demande de traitement confidentiel, le président de la formation de jugement se prononce uniquement sur la confidentialité des pièces et des informations pour lesquelles cette demande est contestée (voir, en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, Rec, EU:T:2005:57, point 36).

    En troisième lieu, dans la mesure où une demande de traitement confidentiel est contestée, il appartient au président de la formation de jugement, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée revêt un caractère secret ou confidentiel (ordonnances Hynix Semiconductor/Conseil, point 21 supra, EU:T:2005:57, point 38, et Orange/Commission, point 22 supra, EU:T:2012:524, point 22).

    En effet, il y a lieu de faire une distinction entre, d'une part, les informations qui sont par nature secrètes, telles que les secrets d'affaires d'ordre commercial, concurrentiel, financier ou comptable, ou confidentielles, telles que les informations purement internes, et, d'autre part, les pièces ou informations susceptibles de revêtir un caractère secret ou confidentiel pour un motif qu'il appartient au demandeur de rapporter (ordonnances Hynix Semiconductor/Conseil, point 21 supra, EU:T:2005:57, point 34, et Orange/Commission, point 22 supra, EU:T:2012:524, point 23).

    En quatrième lieu, lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, le président de la formation de jugement procède, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (ordonnances Hynix Semiconductor/Conseil, point 21 supra, EU:T:2005:57, point 42, et vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, point 25 supra, EU:T:2009:402, point 24).

    Ainsi, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt de la partie requérante, le président de la formation de jugement met en balance, pour chaque pièce ou information visée, le souci légitime de la partie requérante d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (ordonnances Hynix Semiconductor/Conseil, point 21 supra, EU:T:2005:57, point 44, et vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, point 25 supra, EU:T:2009:402, point 25).

    En toute hypothèse, la partie requérante doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'elle a entendu verser au dossier apparaissent comme étant nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des parties intervenantes et, en conséquence, doivent être communiquées à ces derniers (ordonnance Hynix Semiconductor/Conseil, point 21 supra, EU:T:2005:57, point 46).

    En outre, il convient de rappeler que le président de la formation de jugement ne saurait être lié par l'accord de confidentialité que la requérante a pu conclure avec un tiers au litige au sujet de pièces ou d'informations concernant ce tiers et figurant dans les mémoires (voir, en ce sens, ordonnance Hynix Semiconductor/Conseil, point 21 supra, EU:T:2005:57, point 39 et jurisprudence citée).

    En effet, il est de jurisprudence constante que, lorsqu'une même information est reproduite à plusieurs reprises dans les actes de procédure et qu'une partie néglige de demander le traitement confidentiel de chacun des passages dans lesquels elle figure, de sorte que cette information sera en tout état de cause portée à la connaissance des parties intervenantes, la demande qui la vise ne peut qu'être rejetée, compte tenu de son inutilité (voir ordonnance Hynix Semiconductor/Conseil, point 38 supra, EU:T:2005:57, point 49 et jurisprudence citée).

    Il lui revient au contraire d'examiner si la pièce ou l'information en cause est effectivement secrète ou confidentielle (voir ordonnance Hynix Semiconductor/Conseil, point 38 supra, EU:T:2005:57, point 40 et jurisprudence citée).

    En outre, il convient de rappeler que, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt d'un tiers au litige ou dans l'intérêt de la partie demanderesse, cette appréciation conduit le président de la formation de jugement, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (voir, en ce sens, ordonnance Hynix Semiconductor/Conseil, point 38 supra, EU:T:2005:57, points 44 et 45 et jurisprudence citée).

    En toute hypothèse, la partie demanderesse doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'elle a entendu produire au dossier apparaissent nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des parties intervenantes et, par suite, doivent être communiquées à ces dernières (voir ordonnance Hynix Semiconductor/Conseil, point 38 supra, EU:T:2005:57, point 46 et jurisprudence citée).

    En effet, selon la jurisprudence, des informations qui ont été secrètes ou confidentielles, mais datent de cinq ans ou plus, doivent, de ce fait, être tenues pour historiques, à moins, exceptionnellement, que la partie demanderesse ne démontre que, malgré leur ancienneté, ces informations constituent toujours des éléments essentiels de sa position commerciale ou de celle du tiers concerné (voir ordonnance Hynix Semiconductor/Conseil, point 38 supra, EU:T:2005:57, point 60 et jurisprudence citée).

  • EuG, 14.10.2009 - T-353/08

    vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste / Kommission - Sprachregelung

    Auszug aus EuG, 28.01.2016 - T-818/14
    Ainsi, le caractère secret ou confidentiel des pièces ou informations, pour lesquelles n'est apportée aucune motivation autre que celle consistant en la description de leur contenu, ne sera admis que pour autant que ces informations puissent être considérées comme secrètes ou confidentielles de par leur nature (ordonnances du 18 novembre 2008, Zhejiang Harmonic Hardware Products/Conseil, T-274/07, EU:T:2008:508, point 25, et du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, EU:T:2009:402, point 17).

    En quatrième lieu, lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, le président de la formation de jugement procède, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (ordonnances Hynix Semiconductor/Conseil, point 21 supra, EU:T:2005:57, point 42, et vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, point 25 supra, EU:T:2009:402, point 24).

    Ainsi, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt de la partie requérante, le président de la formation de jugement met en balance, pour chaque pièce ou information visée, le souci légitime de la partie requérante d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (ordonnances Hynix Semiconductor/Conseil, point 21 supra, EU:T:2005:57, point 44, et vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, point 25 supra, EU:T:2009:402, point 25).

  • EuG, 05.10.2012 - T-258/10

    Orange / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.01.2016 - T-818/14
    Partant, une demande de traitement confidentiel doit être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments qui n'ont pas été contestés par la partie intervenante ou qui ne l'ont pas été de manière explicite et précise (voir ordonnance du 5 octobre 2012, 0range/Commission, T-258/10, EU:T:2012:524, point 21 et jurisprudence citée).

    En troisième lieu, dans la mesure où une demande de traitement confidentiel est contestée, il appartient au président de la formation de jugement, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée revêt un caractère secret ou confidentiel (ordonnances Hynix Semiconductor/Conseil, point 21 supra, EU:T:2005:57, point 38, et Orange/Commission, point 22 supra, EU:T:2012:524, point 22).

    En effet, il y a lieu de faire une distinction entre, d'une part, les informations qui sont par nature secrètes, telles que les secrets d'affaires d'ordre commercial, concurrentiel, financier ou comptable, ou confidentielles, telles que les informations purement internes, et, d'autre part, les pièces ou informations susceptibles de revêtir un caractère secret ou confidentiel pour un motif qu'il appartient au demandeur de rapporter (ordonnances Hynix Semiconductor/Conseil, point 21 supra, EU:T:2005:57, point 34, et Orange/Commission, point 22 supra, EU:T:2012:524, point 23).

     
  • EuG, 17.09.2007 - T-125/03

    DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …

    Auszug aus EuG, 28.01.2016 - T-818/14
    S'agissant, ensuite, des avis d'un avocat mandaté par la requérante, il y a lieu de rappeler que le Tribunal a déjà jugé que la confidentialité des communications entre les avocats et leurs clients répond à l'exigence, dont l'importance est reconnue dans l'ensemble des États membres, que tout justiciable ait la possibilité de s'adresser en toute liberté à son avocat, dont la profession même comporte la tâche de donner, de façon indépendante, des avis juridiques à tous ceux qui en ont besoin (arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, Rec, EU:T:2007:287, point 77).
  • EuG, 31.07.2008 - T-336/07

    Telefónica und Telefónica de España / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.01.2016 - T-818/14
    En outre, il semble que ces éléments n'aient pas été occultés dans la version non confidentielle déjà communiquée aux intervenantes, de sorte que le traitement confidentiel de ces données est en tout état de cause inutile (voir, en ce sens, ordonnance du 31 juillet 2008, Telefónica et Telefónica de España/Commission, T-336/07, EU:T:2008:299, point 39 et jurisprudence citée).
  • EuG, 18.11.2008 - T-274/07

    Zhejiang Harmonic Hardware Products / Rat

    Auszug aus EuG, 28.01.2016 - T-818/14
    Ainsi, le caractère secret ou confidentiel des pièces ou informations, pour lesquelles n'est apportée aucune motivation autre que celle consistant en la description de leur contenu, ne sera admis que pour autant que ces informations puissent être considérées comme secrètes ou confidentielles de par leur nature (ordonnances du 18 novembre 2008, Zhejiang Harmonic Hardware Products/Conseil, T-274/07, EU:T:2008:508, point 25, et du 14 octobre 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Commission, T-353/08, EU:T:2009:402, point 17).
  • EuG, 24.04.2012 - T-75/10

    Embraer u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.01.2016 - T-818/14
    Ces dispositions posent pour principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permettent qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (voir, en ce sens, ordonnance du 24 avril 2012, Embraer e.a./Commission, T-75/10, EU:T:2012:198, point 14 et jurisprudence citée).
  • EuG, 25.01.2018 - T-818/14

    BSCA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte …

    Mit Beschluss vom 28. Januar 2016, BSCA/Kommission (T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:75), hat der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts dem Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben in der Klageschrift und in der Klagebeantwortung sowie bestimmter Daten in mehreren Anlagen stattgegeben, diesen Antrag im Übrigen aber zurückgewiesen.

    Mit Beschluss vom 13. April 2016, BSCA/Kommission (T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:712), hat der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts den Beschluss vom 28. Januar 2016, BSCA/Kommission (T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:75), aufgehoben und den Antrag auf vertrauliche Behandlung auf weitere Angaben und Daten erstreckt.

  • EuG, 11.04.2016 - T-818/14

    BSCA / Kommission

    Par ordonnance du 28 janvier 2016, BSCA/Commission (T-818/14, non publiée, EU:T:2016:75), le président de la neuvième chambre du Tribunal a statué sur la demande de traitement confidentiel présentée par la requérante, Brussels South Charleroi Airport (BSCA).

    1) Il y a lieu de lire les dix-septième et vingt-et-unième tirets du point 1 du dispositif de l'ordonnance du 28 janvier 2016, BSCA/Commission (T-818/14, non publiée, EU:T:2016:75), comme suit :.

  • EuG, 13.04.2016 - T-818/14

    BSCA / Kommission

    1) Il y a lieu de rapporter l'ordonnance du 28 janvier 2016, BSCA/Commission, T-818/14, EU:T:2016:75.
  • EuG, 04.02.2022 - T-77/20

    Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission

    Cette disposition pose ainsi le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties principales doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (ordonnance du 28 janvier 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:75, point 22).
  • EuG, 17.10.2017 - T-42/17

    VR-Bank Rhein-Sieg / CRU - Vertraulichkeit - Von der Streithelferin erhobene …

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Präsident des Spruchkörpers nämlich nicht durch die Vertraulichkeitsabsprache zwischen der Klägerin und einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten gebunden, die sich auf in den Schriftsätzen enthaltene, diesen Dritten betreffende Aktenstücke und Angaben bezieht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 28. Januar 2016, BSCA/Kommission, T-818/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:75, Rn. 38, …und vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   EuG, 11.04.2016 - T-818/14 REC   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,51318
EuG, 11.04.2016 - T-818/14 REC (https://dejure.org/2016,51318)
EuG, Entscheidung vom 11.04.2016 - T-818/14 REC (https://dejure.org/2016,51318)
EuG, Entscheidung vom 11. April 2016 - T-818/14 REC (https://dejure.org/2016,51318)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 28.01.2016 - T-818/14

    BSCA / Kommission

    Auszug aus EuG, 11.04.2016 - T-818/14
    Par ordonnance du 28 janvier 2016, BSCA/Commission (T-818/14, non publiée, EU:T:2016:75), le président de la neuvième chambre du Tribunal a statué sur la demande de traitement confidentiel présentée par la requérante, Brussels South Charleroi Airport (BSCA).

    1) Il y a lieu de lire les dix-septième et vingt-et-unième tirets du point 1 du dispositif de l'ordonnance du 28 janvier 2016, BSCA/Commission (T-818/14, non publiée, EU:T:2016:75), comme suit :.

  • EuG, 25.01.2018 - T-818/14

    BSCA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte …

    Mit Beschluss vom 11. April 2016, BSCA/Kommission (T-818/14 REC, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:302), hat der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts den oben in Rn. 46 genannten Beschluss vom 28. Januar 2016 berichtigt.
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