Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einkünftenachweis bei Ausländern erfasst auch Rentenanwartschaften
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 9c S. 1 Nr. 2, RL 2003/109/EG Art. ... 5 Abs. 1 Bst. a, SGB VI § 55 Abs. 1 S. 1, SGB VI § 34 Abs. 1, SGB VI § 50 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 9c S. 3, RL 2003/109/EG Art. 5 Abs. 1 a, RL 2003/109/EG Art. 7 Abs. 1 c S. 1
Einkommen, feste und regelmäßige Einkünfte, Rentenanwartschaft, Rentenversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, Altersversorgung, Daueraufenthaltserlaubnis, effet-utile-Grundsatz, effet utile, 60 Beitragsmonate, Beiträge zur Rentenversicherung, acte clair, ... - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis des Bestehens einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung für die Annahme der vom Ausländer nachzuweisenden festen und regelmäßigen Einkünfte gemäß § 9c S. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ); Vereinbarkeit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rentenanwartschaften für die Daueraufenthaltserlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfordernis des Bestehens einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung für die Annahme der vom Ausländer nachzuweisenden festen und regelmäßigen Einkünfte gemäß § 9c S. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vereinbarkeit des ...
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 02.03.2010 - 11 K 3469/09
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
Papierfundstellen
- VBlBW 2011, 281
- DVBl 2011, 448
- DÖV 2011, 415
- ZAR 2011, 357
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- EuGH, 04.03.2010 - C-578/08
Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
Diese Ratio der Norm ergibt sich aus ihrem Wortlaut, liegt auf der Hand und wurde auch vom EuGH bezüglich des gleichlautenden Art. 7 Abs. 1 lit. c der Familienzusammenführungs-Richtlinie 2003/86/EG in seinem Urteil vom 04.03.2010 in der Rechtssache C-578/08 betont:. - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
Für den Senat ist - gerade auch im Hinblick auf den insoweit hinreichend eindeutigen Erwägungsgrund Nr. 7 - die Antwort klar ("acte clair" i.S.v. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, Rs. 283/81 ), dass es die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht verbietet, im Rahmen der nachzuweisenden festen und regelmäßigen Einkünfte auch zumindest geringfügige Rentenanwartschaften zu fordern. - BVerwG, 03.12.2002 - 1 B 429.02
Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
Dennoch darf sich der Prozessvertreter im Allgemeinen darauf verlassen, dass eine damit beauftragte erfahrene Hilfsperson den Fristenkalender ordentlich führt und die maßgeblichen Fristen beachtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.06.1986 - 3 C 46.84 - NJW 1987, 1349 und vom 03.12.2002 - 1 B 429.02 - NVwZ 2003, 868).
- VGH Bayern, 24.09.2008 - 10 CS 08.2329
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Pflichtbeiträge zur …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
Wenn der Kläger aber in voraussichtlich rund einem Jahr über eine Rentenanwartschaft bei der Deutschen Rentenversicherung verfügt, so kann seine Altersversorgung zumindest als hinreichend gesichert gelten (im Ergebnis ebenso: Bay.VGH, Beschluss vom 24.09.2008 - 10 CS 08.2329 - juris Rn. 9). - BVerwG, 26.06.1986 - 3 C 46.84
Wiedereinsetzungsantrag - Erfolglosigkeit - Begründungsfrist - Versäumung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
Dennoch darf sich der Prozessvertreter im Allgemeinen darauf verlassen, dass eine damit beauftragte erfahrene Hilfsperson den Fristenkalender ordentlich führt und die maßgeblichen Fristen beachtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.06.1986 - 3 C 46.84 - NJW 1987, 1349 und vom 03.12.2002 - 1 B 429.02 - NVwZ 2003, 868). - BVerwG, 04.08.2000 - 3 B 75.00
Eingang einer Klageschrift am letzten Tag der Frist per Telefax - Fehlen einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
Ein Rechtsanwalt darf zudem bei Angestellten, die über längere Zeit hinweg zuverlässig gearbeitet haben, darauf vertrauen, dass seine allgemein erteilten Anweisungen auch im Einzelfall befolgt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.08.2000 - 3 B 75.00 - juris).
- VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 6 K 3211/23
Sicherung des Lebensunterhalts im Alter als Voraussetzung der Erteilung der …
Allerdings folgt aus dem Umstand, dass sich der Vorschlag Deutschlands in den Beratungen über die Daueraufenthalts-RL nicht durchsetzen konnte, (wie in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) 60 Beitragsmonate in der gesetzlichen Rentenversicherung als zwingende Voraussetzung eines Daueraufenthaltsrechts zu normieren, dass es dem Ausländer freisteht, seine gesicherte Altersversorgung etwa auch durch eine private Rentenversicherung, durch Rentenanwartschaften im Ausland oder sonstige "feste" Vermögenswerte nachzuweisen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2011 - 11 S 1198/10 -, juris Rn. 30 ff., 35).Die Einzahlung von 60 Monatsbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung ist nur dann erforderlich, wenn der Ausländer keine anderen Aufwendungen auf seine Altersvorsorge geleistet hat, weil ansonsten weder eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) noch überhaupt eine Altersversorgung besteht (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 24.09.2008 - 10 CS 08.2329 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2011 - 11 S 1198/10 -, juris Rn. 24).
Dazu zählen neben der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung etwa auch eine betriebliche Altersvorsorge, geeignete (Fonds-) Sparpläne und das vorliegende (Bar-) Vermögen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2011 - 11 S 1198/10 -, juris Rn. 28, 35;… Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 8. Aufl. 2023, § 2 Rn. 193;… Maor, in: BeckOK AuslR, 46. Ed. 01.10.2025, § 9c AufenthG Rn. 3.1, und in: Kluth/Hornung/Koch, ZuwanderungsR-HdB, 4. Aufl. 2025, § 4 Rn. 223;… J. Nusser, in: Bergmann/Dienelt, AufenthG, 15. Aufl. 2025, § 9c Rn. 6).
Vielmehr ergeben die geforderten Beitragszahlungen an sich nur eine geringe Rente, die in der Regel weit unter dem Niveau der Lebensunterhaltssicherung liegen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2011 - 11 S 1198/10 -, juris Rn. 27).
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer
- Oberverwaltungsgericht Bremen
AufenthG § 25 Abs 3; AufenthG § 25 Abs 5; AufenthG § 5 Abs 1; EMRK Art 8
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer - Duldung; Privatleben; Verwurzelung - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 25 Abs. 5, EMRK Art. ... 8, AufenthG § 25 Abs. 5 S. 4, AufenthG § 104a Abs. 2 S. 1, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 6, AufenthG § 1 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 2 Abs. 3 S. 1, SGB II § 11b Abs. 2 S. 1, SGB II § 11b Abs. 3, SGB II § 22 Abs. 5, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Verwurzelung, Achtung des Privatlebens, Duldung, rechtmäßiger Aufenthalt, Täuschung über Identität, minderjährig, Integrationsprognose, Unmöglichkeit der Ausreise, Verhältnismäßigkeit, notwendig in einer ...
- uni-bremen.de
- rechtsportal.de
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (hier: Verwurzelung in die hiesigen Lebensverhältnisse)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (hier: Verwurzelung in die hiesigen Lebensverhältnisse)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 08.10.2007 - 4 K 2586/06
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08
Papierfundstellen
- ZAR 2011, 357
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (28)
- BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Eine positive Integrationsprognose scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in aller Regel aus, wenn die Verurteilung zu einer Strafe doppelt so hoch ist wie die Tagessatz-Grenze in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG (BVerwG, U. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72 ; dazu kritisch OVG Bremen, B. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - juris, Rn 50).Aus der Existenz von Bleiberechts- und Altfallregelungen ergibt sich jedoch keine Sperrwirkung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK (BVerwG, U. v. 27.01.2009 - a. a. O. - ; OEufach0000000041, B. v. 22.11.2010 - 1 B 383/09 - juris, Rn 11; VGH Mannheim, U. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl 2011, 370 ).
Dieses Recht umfasst die Summe der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für die Persönlichkeit eines jeden Menschen konstitutiv sind (EGMR, U. v. 09.10.2003 - 48321/99 , EuGRZ 2006, 560 ) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, B. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - BVerfGK 11, 153 und B. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - InfAuslR 2011, 235 ; BVerwG, U. v. 27.01.2009, a. a. O., ).
Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung sind dabei u. a. (vgl. BVerwG, U. v. 27.01.2009, a. a. O., <83/84>): Die Dauer des Aufenthalts.
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Auch das Bundesverwaltungsgericht macht die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK zwar "grundsätzlich" von einem rechtmäßigen Aufenthalt abhängig (U. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - InfAuslR 2009, 333 ), lässt dies aber nicht ausnahmslos gelten.Die Frage, ob eine Ausnahme von der Regel vorliegt, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung; der Ausländerbehörde steht insoweit kein Ermessensspielraum zu (vgl. BVerwG, U. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - InfAuslR 2009, 333 ).
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Dieses Recht umfasst die Summe der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für die Persönlichkeit eines jeden Menschen konstitutiv sind (EGMR, U. v. 09.10.2003 - 48321/99 , EuGRZ 2006, 560 ) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, B. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - BVerfGK 11, 153 und B. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - InfAuslR 2011, 235 ;… BVerwG, U. v. 27.01.2009, a. a. O., ).Eine Aufenthaltsbeendigung kann in diesem Fall einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, der sich daran messen lassen muss, ob es sich um eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme handelt, die durch dringende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist und mit Blick auf das verfolgte Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (BVerfG, B. v. 10.05.2007, a. a. O. ;… B. v. 21.02.2011, a. a. O., ).
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Dieses Recht umfasst die Summe der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für die Persönlichkeit eines jeden Menschen konstitutiv sind (EGMR, U. v. 09.10.2003 - 48321/99 , EuGRZ 2006, 560 ) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, B. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - BVerfGK 11, 153 und B. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - InfAuslR 2011, 235 ;… BVerwG, U. v. 27.01.2009, a. a. O., ).Eine Aufenthaltsbeendigung kann in diesem Fall einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, der sich daran messen lassen muss, ob es sich um eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme handelt, die durch dringende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist und mit Blick auf das verfolgte Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (…BVerfG, B. v. 10.05.2007, a. a. O. ; B. v. 21.02.2011, a. a. O., ).
- EGMR, 07.10.2004 - 33743/03
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Die Vertragsstaaten haben nach den allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über Einreise, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (vgl. EGMR, U. v. 16.09.2004 - 11103/03 - (Ghiban), NVwZ 2005, 1046; U. v. 07.10.2004 - 33743/03 - (Dragan), NVwZ 2005, 1043 ).Zwar hat der EGMR wiederholt hervorgehoben, dass Personen, die ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Vertragsstaates mit ihrer Anwesenheit konfrontieren, im allgemeinen nicht erwarten können, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen wird (…EGMR, U. v. 16.09.2004, a. a. O. ; U. v. 07.10.2004, a. a. O. ).
- EGMR, 16.09.2004 - 11103/03
M. C. G. gegen Deutschland
Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Die Vertragsstaaten haben nach den allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über Einreise, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (vgl. EGMR, U. v. 16.09.2004 - 11103/03 - (Ghiban), NVwZ 2005, 1046; U. v. 07.10.2004 - 33743/03 - (Dragan), NVwZ 2005, 1043 ).Zwar hat der EGMR wiederholt hervorgehoben, dass Personen, die ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Vertragsstaates mit ihrer Anwesenheit konfrontieren, im allgemeinen nicht erwarten können, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen wird (EGMR, U. v. 16.09.2004, a. a. O. ;… U. v. 07.10.2004, a. a. O. ).
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Nur auf diese Weise lassen sich sinnwidrige Ergebnisse vermeiden (zur Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG vgl. B. d. Senats v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - juris, Rn 61; zur vergleichbaren Problematik nach § 104a AufenthG jetzt auch BVerwG, U. v. 11.01.2011 - 1 C 22/09 - InfAuslR 2011, 240 ).Eine positive Integrationsprognose scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in aller Regel aus, wenn die Verurteilung zu einer Strafe doppelt so hoch ist wie die Tagessatz-Grenze in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG (BVerwG, U. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72 ; dazu kritisch OVG Bremen, B. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - juris, Rn 50).
- BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09
Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; außergewöhnliche Härte; …
Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Es hat zu Recht auf das Erfordernis einer individuellen Würdigung der Lebensumstände des Betreffenden hingewiesen und sich dagegen gewandt, einzelne Umstände zu isolieren und ihnen gleichsam den Charakter eines Ausschlusskriteriums beizumessen (BVerwG, B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707 ; vgl. B. v. 14.12.2010 - 1 B 30/10 - juris, Rn 3). - BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Die genannten Regelungen befreien die Verwaltung und die Gerichte insbesondere nicht von der Verpflichtung, die sich aus dem Völkervertragsrecht - hier Art. 8 EMRK - ergebenen Bindungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B. v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307 ). - EGMR, 23.06.2008 - 1638/03
Maslov ./. Österreich
Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Die Vorschrift verlangt aber, dass die besondere Situation von Ausländern, die den größten Teil oder ihre gesamte Kindheit im Gastland verbracht haben, berücksichtigt wird (EGMR, U. v. 23.06.2008 - 1638/03 - (Maslov II), InfAuslR 2008, 333 ). - EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09
Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …
- EGMR, 09.10.2003 - 48321/99
SLIVENKO v. LATVIA
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
- BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
- EGMR, 31.01.2006 - 50435/99
Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder
- EGMR, 31.07.2008 - 265/07
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, EMRK, …
- BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03
Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
- EGMR, 14.06.2011 - 38058/09
[ENG]
- OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
- EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
- OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10
Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach …
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich …
- EuGH, 17.10.1984 - 83/84
N. M. / Kommission
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …
- OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 140/10
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts - …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
Rn. 82 a. Dem steht nach der Rechtsprechung des 8. und des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl.12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 31.10.2012 - 11 ME 275/12 -, juris Rn. 6), der sich der erkennende Senat anschließt, grundsätzlich schon die Systematik des Aufenthaltsgesetzes entgegen (a.A. OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, juris Rn. 44;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 25).Die bei dieser Prüfung ermittelten konkreten individuellen Lebensverhältnisse und auch Lebensperspektiven des Ausländers sind schließlich im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK in eine gewichtende Gesamtbewertung einzustellen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011, a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.3.2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 29 und 34 f.; OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, a.a.O., Rn. 47 ff.).
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Rn. 43 Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379; Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90). - VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
Ob darüber hinaus aus systematischen Gründen mit Blick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK ein Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG kategorisch ausgeschlossen ist (so etwa: OVG Nieders, Urteil vom 08.02.2018 - 13 LB 43/17 -, ZAR 2018, 176, mit der dogmatisch unklaren Rückausnahme, dass dies "grundsätzlich" so sei und unter Verweis auf den Beschluss vom 12.03.2013 - 8 LA 13/13 -, BeckRS 2013, 48289, zum Verhältnis von § 104a und § 104b AufenthG zu § 25a AufenthG; a.A. unter ausdrücklicher Ablehnung einer "Sperrwirkung": OVG Bremen, Urteil vom 28.06.2011 - 1 A 141/11 -, ZAR 2011, 357), bedarf hier keiner vertieften Erörterung.
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
Die bei dieser Prüfung ermittelten konkreten individuellen Lebensverhältnisse und auch Lebensperspektiven des Ausländers sind schließlich im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK in eine gewichtende Gesamtbewertung einzustellen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011, a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.3.2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 29 und 34 f.; OVG B-Stadt, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, NordÖR 2011, 440, 441). - VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
Der Eröffnung des Schutzbereichs des Privatlebens würde auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des EGMR nicht entgegenstehen, wenn die Antragstellerin nie einen Aufenthaltstitel besessen hätte, der Antragsgegner also auch die vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis im November 2010 gegenüber der Antragstellerin erlassenen Aufenthaltstitel zurückgenommen hätte, was dann jedoch offenbar entgegen der ursprünglichen Absicht des Antragsgegners nicht geschehen ist (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 A 141/11 -, Rn. 49, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 11 S 2359/10 -, Rn. 81, juris; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 4 Bs 98/14 -, Rn. 19, juris; a.A. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. März 2014 - 8 LA 192/13 -, Rn. 13, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 18 A 1478/12 -, Rn. 9, juris). - OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
Wie seine in Deutschland erbrachten Integrationsleistungen zu gewichten sind, betrifft nicht die Frage, ob der Schutzbereich eröffnet ist, sondern ob ein Eingriff in den Schutzbereich i.S.v. Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist (…vgl. EGMR, Urt. v. 25.3.2010, Nr. 40601/05 [Mutlag] Rn. 50, InfAuslR 2010, 325, juris;… siehe auch OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30; OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 51).Während ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass sich auch ein Ausländer auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen könne, dessen bisheriger Aufenthalt nicht legal gewesen ist (…so etwa OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2012, 4 Bf 111/10, UA S. S. 13 ff.;… Urt. v. 24.3.2009, InfAuslR 2009, 279, juris Rn. 97; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09, BA S. 7; Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, BA S. 6 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.;… Beschl. v. 5.2.2009, AuAS 2009, 197, juris Rn. 17; OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 49;… Urt. v. 5.7.2011, InfAuslR 2011, 379, juris Rn. 34;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 13.9.2010, 2 M 132/10, juris Rn. 8), ist namentlich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass "ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, (…) grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht" kommt (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, 1 C 18.09, AuAS 2011, 86;… Urt. v. 30.4.2009, AuAS 2009, 194, juris Rn. 20;… dem folgend OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.8.2010, AuAS 2011, 3, juris Rn. 5 ff.;… Beschl. v. 19.7.2010, DVBl. 2010, 1113, juris Rn. 4 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.1.2012, OVG 3 B 19.10, juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30;… VGH München, Beschl. v. 11.8.2011, 19 CE 11.1347, juris Rn. 4;… eingehend zum Streitstand m.w.N.: VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.).
Denn es kommt, wie auch der vorliegende - nicht untypische - Fall eines in Deutschland geborenen Ausländers oder auch der eines im Kindesalter nach Deutschland eingereisten Migranten der zweiten Generation deutlich macht, bei einer lebensnahen Würdigung der insoweit relevanten Fallkonstellationen in Betracht, dass Ausländer, auch wenn sie sich über Jahre nur gestattet oder geduldet im "Gastland" aufgehalten haben, dort eine zwar nicht rechtliche, aber doch faktische Verwurzelung erreicht haben, die so gewichtig ist, dass es geboten erscheint, die Beendigung ihres weiteren Aufenthalts einer Überprüfung an den Maßstäben des Art. 8 Abs. 2 EMRK zu unterziehen (…vgl. zum Vorstehenden eingehend: VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 33; vgl. ferner OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 50).
- OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
Der Begriff des "Privatlebens" i.S.v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (…EGMR [GK], Urt. v. 46410/99, 18.10.2006, NVwZ 2007, 1279 [1281 - Rn. 59];… vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 22.11.2010 - 1 A 383/09 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, juris Rn. 47).Auch der aufenthaltsrechtliche Status, den der Ausländer bislang besessen hat, kann ein Kriterium sein, das für die Ermittlung des Ausmaßes der Verwurzelung von Relevanz ist (st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, juris Rn. 48 f. mwN auf die Rspr. des EGMR und des BVerwG).
- OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
Die bei dieser Prüfung ermittelten konkreten individuellen Lebensverhältnisse und auch Lebensperspektiven des Ausländers sind schließlich im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK in eine gewichtende Gesamtbewertung einzustellen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011, a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.3.2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 29 und 34 f.; OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, juris Rn. 47 ff.). - VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14
Aufenthaltserlaubnis
28 Zutreffenderweise findet diese Prüfung allerdings bei der Frage statt, ob ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 16. August 2016, a.a.O., Rz. 21; OVG Hamburg…, Urteil vom 17. Dezember 2015, a.a.O., Rzn. 53 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 A 141/11 -, juris, Rzn. 67 f.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 -, juris, Rz. 32;… Hailbronner, a.a.O., Rzn. 31a ff. zu § 5;… Samel, a.a.O., Rz. 50). - OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …
Rn. 23 Im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK (vgl. hierzu BVerfG, 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 421;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.3.2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 29 und 34 f.; OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, NordÖR 2011, 440, 441) hat das Verwaltungsgericht das zu berücksichtigende private Interesse des Klägers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet und das widerstreitende öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung anhand der tatsächlichen Umstände zutreffend ermittelt. - VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25
Ausländerbehörde; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Grundsatz der …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Bremen, 14.08.2019 - 2 B 159/19
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
- OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13
Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17
Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; Ausweisungsinteresse; Duldungsgründe; …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten - …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14
Mangelnde Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon …
- OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 B 32/18
Ausweisung, Aufenthalt - ärztliche Bescheinigung; ärztliches Attest; …
- OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20
Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …
- OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19
Alkoholmissbrauch; Ausweisung; Familiäre Lebensgemeinschaft; offene …
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656
Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
- OVG Bremen, 23.03.2012 - 1 B 17/12
Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der …
- VG Oldenburg, 15.05.2013 - 11 A 3184/12
Serbien: § 25 Abs. 5 AufenthG, die gut integrierten Klägerinnen zu 1.) und 2.) …
- OVG Bremen, 01.09.2011 - 1 B 105/11
Niederlassungserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
- VG Bremen, 29.08.2011 - 4 K 444/09
Kosovo, Sicherung des Lebensunterhalts, Verwurzelung, Reiseausweis für Ausländer
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
GG Art 6 Abs 1; AufenthG § 5 Abs 2; AufenthG § 36 Abs 2
Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette; deutsches Kind; Durchführung eines Visumverfahrens - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 36 Abs. 2, AufenthG § ... 5 Abs. 2 S. 2, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 24 Abs. 3, AEUV Art. 20, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthV § 39 Nr. 6, GG Art. 6, EMRK Art. 8, GR-Charta Art. 51 Abs. 1, AufenthG § 31 Abs. 3, AEUV Art. 267 Abs. 3
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Familiennachzug, außergewöhnliche Härte, Unionsbürger, deutsches Kind, Visumsverfahren, Drittstaatsangehörige, Eltern-Kind-Verhältnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Zumutbarkeit, vorläufiger ... - rechtsportal.de
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1
Notwendigkeit der Einholung eines Visums zum Daueraufenthalt aus familiären Gründen vor der Einreise - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notwendigkeit der Einholung eines Visums zum Daueraufenthalt aus familiären Gründen vor der Einreise
Verfahrensgang
- VG Bremen, 24.06.2011 - 4 V 588/11
- OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 124
- ZAR 2011, 357
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 08.03.2011 - C-34/09
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass der unionsrechtliche Rechtsreflex, der nach dem Urteil des EuGH vom 08.03.2011 in der Sache Ruiz Zambrano (C-34/09) durch die Unionsbürgerschaft eines deutschen Kindes zugunsten dessen Unterhalt leistender drittstaatsangehörigen Mutter ausgelöst wird, auch dem drittstaatsangehörigen Vater eines bei der Mutter lebenden gemeinsamen drittstaatsangehörigen Kindes zugute kommt, weil insoweit eine durch Art. 7, 24 Abs. 3 GrCh geschützte Beziehungskette besteht.Im Rahmen der zu treffenden Widerspruchsentscheidung wird, wenn dem Widerspruch nicht schon aus Gründen des nationalen Rechts stattgegeben wird, auch der Frage nachzugehen sein, welche Folgerungen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Ruiz Zambrano (Urt. v. 08.03.2011 - C-34/09 -, NJW 2011, 2033) zu ziehen sind.
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Zur Erfüllung dieser Bedingung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein strikter, sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Rechtsanspruch erforderlich; ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert ist (…BVerwG, Urt. v. 16.12.2008 - 1 C 37.07 - , BVerwGE 132, 382 = NVwZ 2009, 789 Rn 21ff.; Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 - , NVwZ 2011, 495, Rn 24). - BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 ; vom 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - , InfAuslR 2008, 347 ; vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, BVerfGK 14, 458).
- BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Ein solcher liegt nicht nur bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regeklung beseitigen, sondern auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug geboten ist, weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370 = NVwZ 2009, 248 Rn 27;… Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - , NVwZ 2009, 1239, Rn 13). - BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …
Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 ; vom 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - , InfAuslR 2008, 347 ; vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, BVerfGK 14, 458). - BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Ein solcher liegt nicht nur bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regeklung beseitigen, sondern auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug geboten ist, weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370 = NVwZ 2009, 248 Rn 27; Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - , NVwZ 2009, 1239, Rn 13). - BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …
Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Zum einen kann ein solches Kind den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen und erfährt diese rasch als endgültigen Verlust; zum andern ist zu berücksichtigen, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass auch eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 ;. - BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Zur Erfüllung dieser Bedingung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein strikter, sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Rechtsanspruch erforderlich; ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert ist (BVerwG, Urt. v. 16.12.2008 - 1 C 37.07 - , BVerwGE 132, 382 = NVwZ 2009, 789 Rn 21ff.;… Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 - , NVwZ 2011, 495, Rn 24). - BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 ; vom 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - , InfAuslR 2008, 347 ; vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, BVerfGK 14, 458). - BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Bei Besuchen von bzw. nach dort entsteht nicht nur ein unverhältnismäßig größerer Aufwand; der Antragsteller braucht, wenn er den Kontakt zu seiner Tochter halten will, auch ein (Schengen-) Besuchervisum, das ihm nur erteilt wird, wenn es ihm gelingt, Zweifel an seiner Rückkehrbereitschaft auszuräumen, die - sei es zu Recht oder zu Unrecht - aufgrund seines angestrebten Familiennachzugs angenommen werden dürften (vgl. Art. 21 Abs. 1 der VO/EG Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft - und BVerwG, Urt.v.11.01.2011 - 1 C 1.10 - ). - OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10112/12
Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen …
Der Zwang, der auf einen deutschen Staatsangehörigen durch Vorenthaltung einer Aufenthaltserlaubnis für seinen ausländischen Familienangehörigen ausgeübt wird, entweder das Bundesgebiet verlassen oder die Trennung der familiären Gemeinschaft hinnehmen zu müssen, um im Bundesgebiet bleiben zu können, steht damit in Widerspruch zum Schutzgebot des Art. 6 GG (vgl. insgesamt ausführlich OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2010 - 17 A 2434/07 - vgl. ferner OVG Bremen, Beschluss vom 12. August 2011 - 1 B 150/11 - juris Rn. 9 und VG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 3 L 990/06.KO - a.A. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. März 2005 - 24 L 486/05 - juris Rn. 20 bis 39). - OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …
Besteht sie im Rahmen von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG auf der Durchführung eines Visumverfahrens, hat sie regelmäßig durch Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV dafür Sorge zu tragen, dass die Trennungszeit nicht länger als erforderlich dauert (OVG Bremen, B. v. 26.04.2010 - 1 B 50/10 - InfAuslR 2010, 292 ; B. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 - InfAuslR 2011, 436 ). - VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 K 5767/12
Familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet Lebensunterhalt Ausweisungsgrund …
Rn. 26 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 2012 - 7 A 10112/12 -, Juris, Rn. 34 ff = InfAuslR 2012, 266 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 12. August 2011 - 1 B 150/11 -, Juris, Rn. 9 = InfAuslR 2011, 436 ff.Rn. 34 Speziell zu § 5 AufenthG bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG aufgrund eines deutschen Kindes in der Kette: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 2012 - 7 A 10112/12 -, Juris, Rn. 42 = InfAuslR 2012, 266 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 12. August 2011 - 1 B 150/11 -, Juris, Rn. 10 = InfAuslR 2011, 436 ff.
- VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24
Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte; Familie mit …
Das Recht des deutschen Kindes und der Schutz jeder einzelnen der dargestellten familiären Beziehungen, die sich zu einer unauflösbaren Kette zusammenfügen, führen deshalb dazu, dass die Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn nicht ohne dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist (vgl. zur Thematik VG Bremen, Urt. v. 24.02.2023 - 2 K 948/21 -, juris Rn. 81 m. V. a. OVG Bremen, Beschl. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 -, juris Rn. 9). - VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18
Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland; Verweisung auf eine …
Zudem setzt die Vorschrift das Bestehen eines strikten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12. August 2011 - 1 B 150/11 -, Rn. 12, juris), der hier bereits deshalb nicht bestehen kann, da es sich bei § 36 Abs. 2 AufenthG um eine Ermessensvorschrift handelt. - VG Schleswig, 28.07.2025 - 11 B 39/25
Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung …
Das Recht des deutschen Kindes und der Schutz jeder einzelnen der dargestellten familiären Beziehungen, die sich zu einer unauflösbaren Kette zusammenfügen, führen deshalb dazu, dass die Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter nicht ohne dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist (vgl. zur Thematik Beschl. der Kammer v. 16.09.2024 - 11 B 12/24 -, juris Rn. 17 m.V.a. VG Bremen, Urt. v. 24.02.2023 - 2 K 948/21 -, juris Rn. 81 sowie OVG Bremen, Beschl. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 -, juris Rn. 9).
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 11 S 2079/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zustellung eines Verwaltungsaktes unmittelbar an einen Verfahrenshandlungsunfähigen - zur Frage der Heilung und Genehmigung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
FreizügG/EU § 5 Abs. 5, FreizügG/EU § 2 Abs. 1, VwVfG § 12 Abs. 1 Nr. 1, VwZG § 8
Handlungsfähigkeit, Zustellung, Wirksamkeit, Heilung, Bekanntgabe, Verlust des Freizügigkeitsrechts, Unionsbürger, Polen, Geschäftsfähigkeit - Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Geschäftsunfähigkeit, Verfahrenshandlungsunfähigkeit, Zustellung im Verwaltungsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de
Heilung eines durch Zustellung eines Verwaltungsakts unmittelbar an einen Verfahrenshandlungsunfähigen erfolgten Verfahrensfehlers durch Kenntnisnahme durch den Betreuer; Genehmigung des gerichtlichen Verfahrens allein wegen durchgängiger Geltendmachung der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zustellungen an einen Betreuten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Heilung eines durch Zustellung eines Verwaltungsakts unmittelbar an einen Verfahrenshandlungsunfähigen erfolgten Verfahrensfehlers durch Kenntnisnahme durch den Betreuer; Genehmigung des gerichtlichen Verfahrens allein wegen durchgängiger Geltendmachung der ...
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 04.08.2010 - 12 K 4413/09
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 11 S 2079/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1756
- FamRZ 2011, 1002
- VBlBW 2011, 160
- DÖV 2011, 288
- ZAR 2011, 357
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10
§ 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 11 S 2079/10
Der Senat hat mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 14.09.2010 - 11 S 1415/10 - (juris) ausgeführt, dass eine durch das Regierungspräsidium Karlsruhe getroffene Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU mangels sachlicher Zuständigkeit formell rechtswidrig ist.Rn. 27 Eine sachliche Zuständigkeit der Beklagten als unterer Ausländerbehörde für die hier in Frage stehende Feststellung nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU besteht aber vor dem Hintergrund des Urteils des Senats vom 14.09.2010 (a.a.O.) gleichfalls nicht und kann ebenfalls nicht aus § 71 Abs. 1 AufenthG abgeleitet werden, denn diese Bestimmung ist nach der speziellen und abschließenden Verweisungsnorm des § 11 FreizügG/EU für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht anwendbar.
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 1 S 254/05
Verwaltungsakt; wirksame Bekanntgabe; Handlungsunfähigkeit; Beweislast
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 11 S 2079/10
Dieser muss nicht nur die Bekanntgabe an sich umfassen, sondern insbesondere auch auf eine näher konkretisierte Person bezogen sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 08.03.2005 - 1 S 254/05 - NuR 2006, 440;… U.Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 41 Rdn. 51 und 53;… GK-AsylVfG § 12 Rdn. 34 f.).Rn. 25 Die Betreuerin hat in der Folge auch keine Genehmigung erteilt, die grundsätzlich auch den unzureichenden Bekanntgabewillen heilen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 08.03.2005 - 1 S 254/05 - NuR 2006, 440;… GK-AsylVfG § 12 Rdn. 36).
- BVerwG, 11.02.1994 - 2 B 173.93
Verwaltungsakt - Bekanntgabe - Geschäftsunfähigkeit - Aufklärungspflicht
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 11 S 2079/10
Zwar kann der rechtliche Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, wonach eine wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksame Zustellung nachträglich geheilt wird, wenn der Empfänger später nach wieder hergestellter Geschäftsfähigkeit Besitz und Kenntnis von dem Bescheid erlangt, nicht infrage gestellt werden (vgl. etwa BVerwG, B.v. 11.02.1994 - 2 B 173.93 - NJW 1994, 2633).
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 9 ZB 22.30550
Asylrecht Sierra-Leone - Heilung der Handlungsunfähigkeit eines Antragstellers …
Zwar dürfte eine Genehmigung regelmäßig dann nicht vorliegen, wenn sich ein Kläger unter Berufung auf seine Minderjährigkeit gegen den ablehnenden Bescheid wendet (…vgl. BVerwG, U.v. 31.7.1984 - 9 C 156.83 - juris Rn. 12; VGH BW, U.v. 2.11.2010 - 11 S 2079/10 - juris Rn. 25). - OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 D 4/14
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
(vgl. näher VGH BW, Urt. v. 2. November 2010 - 11 S 2079/10 -, juris Rn. 23 f.). - VGH Bayern, 10.01.2013 - 11 C 12.2510
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Bekanntgabe eines …
Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts setzt auch die wirksame Bekanntgabe eines sicherheitsrechtlichen Bescheids die Handlungsfähigkeit desjenigen Beteiligten, an den der Bescheid gerichtet ist, voraus (vgl. etwa VGH Mannheim vom 2.11.2010 - 11 S 2079/10 - NJW 2011, 1756;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 12, Rn. 1 m.w.N.). - VG Würzburg, 24.04.2014 - W 4 S 14.320
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Zustellung an …
Der Zustellungsmangel kann in diesem Fall auch nicht dadurch geheilt werden, dass der gesetzliche Vertreter von dem Inhalt des Verwaltungsakts nachträglich (zufällig) Kenntnis erlangt, da der Behörde in Bezug auf den gesetzlichen Vertreter der erforderliche Bekanntgabewille fehlt (vgl. VGH BW, U.v. 2.11.2010 - 11 S 2079/10 - juris;… Sennekamp in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 12 Rn. 34). - VG Würzburg, 24.04.2014 - W 4 K 14.319
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Zustellung an …
Der Zustellungsmangel kann in diesem Fall auch nicht dadurch geheilt werden, dass der gesetzliche Vertreter von dem Inhalt des Verwaltungsakts nachträglich (zufällig) Kenntnis erlangt, da der Behörde in Bezug auf den gesetzlichen Vertreter der erforderliche Bekanntgabewille fehlt (vgl. VGH BW, U.v. 2.11.2010 - 11 S 2079/10 - juris;… Sennekamp in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 12 Rn. 34).
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; Gefahrenprognose
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 53 Nr. 1, AufenthG § 56 Abs. 1 Nr. 4, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2, EMRK Art. 8, AEUV Art. 20
Freiheitsstrafe, zwingende Ausweisung, familiäre Lebensgemeinschaft, spezialpräventiv, spezialpräventive Gründe, Wiederholungsgefahr, Verhältnismäßigkeit, deutsches Kind, Unionsbürger - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unionsbürgerliches Aufenthaltsrecht verdrängt nationale Regelungen zum Familiennachzug; Verdrängung der nationalen aufenthaltsrechtlichen Regelungen zum Familiennachzug durch das unionsbürgerliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils gemäß Art. 20 AEUV; ...
Besprechungen u.ä.
- Informationsverbund Asyl und Migration
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der unionsrechtliche, aber nicht geregelte Anspruch auf Familiennachzug (RA Thomas Oberhäuser; Asylmagazin 2011, S. 223-227)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 27.10.2010 - 1 K 1516/08
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2011 - 11 S 207/11
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 1210
- FamRZ 2011, 1623
- VBlBW 2011, 438
- DVBl 2011, 917
- DÖV 2011, 659
- ZAR 2011, 357
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (35)
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Angesichts dieser persönlichen und familiären Verhältnisse und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger erst im Alter von knapp 28 Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist und nur 4 ½ Jahre straffrei im Bundesgebiet gelebt hat, erweist sich die Ausweisung in Ansehung der nicht von der Hand zu weisenden Besorgnis der Begehung vergleichbarer Gewalttaten und insbesondere unter Berücksichtigung der außerordentlich gravierenden Folgen der Tat auch nicht als unverhältnismäßig (vgl. auch die vom EGMR entwickelten sog. "Boultif/Üner-Kriterien, mit denen die Verhältnismäßigkeitsprüfung plausibel und operationabel gemacht werden kann; vgl. Urteil vom 02.08.2001 - Nr. 54273/00, Boultif/Schweiz -InfAuslR 2001, 476; vom 18.10.2006 - Nr. 46410/99, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279; vom 23.06.2008 - Nr. 1683/04, Maslov/Deutschland II - InfAuslR 2008, 333).Um hierbei die von Art. 6 Abs. 2 EUV sowie Art. 52 Abs. 3 und 7 GRCh angestrebte Einheitlichkeit des europäischen Menschenrechtsschutzes, d.h. den angestrebten materiell-rechtlichen Gleichlauf zwischen EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates zu erreichen, sind bei straffällig gewordenen Eltern die vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof zu Art. 8 EMRK entwickelten sog. Boultif/Üner-Kriterien heranzuziehen (EGMR, Urteil vom 02.08.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476; Urteil vom 05.07.2005 - 46410/99 - InfAuslR 2005, 450), die der Gerichtshof etwa im Urteil Chair vom 06.12.2007 - 69735/01 - InfAuslR 2008, 111 (…Rn. 58 ff.) zusammengefasst hat.
- EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Angesichts dieser persönlichen und familiären Verhältnisse und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger erst im Alter von knapp 28 Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist und nur 4 ½ Jahre straffrei im Bundesgebiet gelebt hat, erweist sich die Ausweisung in Ansehung der nicht von der Hand zu weisenden Besorgnis der Begehung vergleichbarer Gewalttaten und insbesondere unter Berücksichtigung der außerordentlich gravierenden Folgen der Tat auch nicht als unverhältnismäßig (vgl. auch die vom EGMR entwickelten sog. "Boultif/Üner-Kriterien, mit denen die Verhältnismäßigkeitsprüfung plausibel und operationabel gemacht werden kann; vgl. Urteil vom 02.08.2001 - Nr. 54273/00, Boultif/Schweiz -InfAuslR 2001, 476; vom 18.10.2006 - Nr. 46410/99, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279; vom 23.06.2008 - Nr. 1683/04, Maslov/Deutschland II - InfAuslR 2008, 333).Um hierbei die von Art. 6 Abs. 2 EUV sowie Art. 52 Abs. 3 und 7 GRCh angestrebte Einheitlichkeit des europäischen Menschenrechtsschutzes, d.h. den angestrebten materiell-rechtlichen Gleichlauf zwischen EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates zu erreichen, sind bei straffällig gewordenen Eltern die vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof zu Art. 8 EMRK entwickelten sog. Boultif/Üner-Kriterien heranzuziehen (EGMR, Urteil vom 02.08.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476; Urteil vom 05.07.2005 - 46410/99 - InfAuslR 2005, 450), die der Gerichtshof etwa im Urteil Chair vom 06.12.2007 - 69735/01 - InfAuslR 2008, 111 (…Rn. 58 ff.) zusammengefasst hat.
- EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Zwar ist die Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nach Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG (in entsprechender Anwendung) und der hierzu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann eröffnet, wenn in restriktiver Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Ausnahmebestimmungen unter Ausschluss generalpräventiver Überlegungen aufgrund eines persönlichen Verhaltens des Betroffenen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung von diesem ausgeht, die darüber hinaus ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren muss (vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.1975 - Rs 67/74, Bonsignore - Slg. 1975, 297; vom 28.10.1975 - Rs. 36/75, Rutili - Slg. 1975, 1219; vom 27.10.1977 - Rs. 30/77, Bouchereau - Slg. 1977, 1999; vom 18.05.1982 - Rs. 115 und 116/81, Adoui und Cornuaille - Slg. 1982, 1665; vom 18.05.1989 - Rs. 249/86, Kommission/Bundesrepublik - Slg. 1989, 2363; vom 19.01.1999 - C-348/96, Calfa - Slg 1999, I-11).Die Gefährdung kann sich allerdings auch allein aufgrund eines strafgerichtlich abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH, Urteil vom 27.10.1977 - Rs. 30/77, Bouchereau - a.a.O.).
- EuGH, 28.10.1975 - 36/75
Rutili / Ministre de l'intérieur
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Zwar ist die Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nach Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG (in entsprechender Anwendung) und der hierzu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann eröffnet, wenn in restriktiver Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Ausnahmebestimmungen unter Ausschluss generalpräventiver Überlegungen aufgrund eines persönlichen Verhaltens des Betroffenen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung von diesem ausgeht, die darüber hinaus ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren muss (vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.1975 - Rs 67/74, Bonsignore - Slg. 1975, 297; vom 28.10.1975 - Rs. 36/75, Rutili - Slg. 1975, 1219; vom 27.10.1977 - Rs. 30/77, Bouchereau - Slg. 1977, 1999; vom 18.05.1982 - Rs. 115 und 116/81, Adoui und Cornuaille - Slg. 1982, 1665; vom 18.05.1989 - Rs. 249/86, Kommission/Bundesrepublik - Slg. 1989, 2363; vom 19.01.1999 - C-348/96, Calfa - Slg 1999, I-11).Rn. 51 aa) Der Europäische Gerichtshof billigt den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung dessen, was ein eigenes "gesellschaftliches Grundinteresse" sein soll, einen gewissen Spielraum zu (vgl. Urteil vom 28.10.1975 - Rs. 36/75, Rutili - a.a.O.).
- EuGH, 08.03.2011 - C-34/09
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Das unionsbürgerliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils gemäß Art. 20 AEUV nach dem EuGH-Urteil Ruiz Zambrano (Rs. C-34/09) verdrängt die nationalen aufenthaltsrechtlichen Regelungen insbesondere zum Familiennachzug.Rn. 45 1. a) Der Europäische Gerichtshof hat zwar mit Urteil vom 08.03.2011 in der Rechtssache C-34/09 (Ruiz Zambrano) in einem familiär ähnlich gelagerten Fall u.a. entschieden, dass dem drittstaatsangehörigen Vater eines Kindes mit der Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates, dem er Unterhalt gewährt, unmittelbar aus der Unionsbürgerschaft (des Kindes) nach Art. 20 AEUV ein Aufenthalts- und Arbeitsanspruch zustehen kann.
- EGMR, 23.06.2008 - 1638/03
Maslov ./. Österreich
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Angesichts dieser persönlichen und familiären Verhältnisse und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger erst im Alter von knapp 28 Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist und nur 4 ½ Jahre straffrei im Bundesgebiet gelebt hat, erweist sich die Ausweisung in Ansehung der nicht von der Hand zu weisenden Besorgnis der Begehung vergleichbarer Gewalttaten und insbesondere unter Berücksichtigung der außerordentlich gravierenden Folgen der Tat auch nicht als unverhältnismäßig (vgl. auch die vom EGMR entwickelten sog. "Boultif/Üner-Kriterien, mit denen die Verhältnismäßigkeitsprüfung plausibel und operationabel gemacht werden kann; vgl. Urteil vom 02.08.2001 - Nr. 54273/00, Boultif/Schweiz -InfAuslR 2001, 476; vom 18.10.2006 - Nr. 46410/99, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279; vom 23.06.2008 - Nr. 1683/04, Maslov/Deutschland II - InfAuslR 2008, 333). - EuGH, 02.03.2010 - C-135/08
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Wie für den Fortbestand der Unionsbürgerschaft selbst (vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010, Rs. C-135/08, Rottmann, Rn. 55), muss auch für deren Reichweite der primärrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fruchtbar gemacht werden (vgl. Art. 5 Abs. 4 EUV). - BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind dann wesentlich konkreter und einzelfallbezogener neben allen ehelichen und familiären Umstände auch andere gewichtige persönlichen Belange (unter dem Aspekt des durch Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK geschützten Privatlebens) zu berücksichtigen und eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. zu alledem auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 - NVwZ 2007, 1300). - EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Oliveri
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Dabei ist zu beachten, dass eine in der Vergangenheit erfolgte strafgerichtliche Verurteilung allein nur dann ausreichen kann, wenn die ihr zugrunde liegenden Umstände ein künftiges persönliches Verhalten erkennen lassen, das die beschriebene Gefährdung ausmacht (EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01, Orfanopoulus und Oliveri - Slg. 2004, I-5257). - EuGH, 05.05.2011 - C-434/09
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Rn. 46 Ob damit, insbesondere was die Beurteilung der Rechte drittstaatsangehöriger Familienmitglieder betrifft, eine generelle Gleichstellung mit solchen Unionsbürgern verbunden ist, die bereits einmal von ihrer mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, und ob etwa die Bestimmungen der Unionsbürger-RL 2004/38/EG (namentlich dessen Art. 28) entsprechend anzuwenden sind (vgl. zum Anwendungsbereich deren Art. 3 Abs. 1 und nunmehr auch EuGH, Urteil vom 05.05.2011, Rs C-434/09, McCarthy), kann der Senat offenlassen (vgl. zu dieser Frage auch das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 20.01.2011 - 11 S 1069/10 - InfAuslR 2011, 133). - BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
- EuGH, 19.01.1999 - C-348/96
AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
- EuGH, 18.05.1982 - 115/81
Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
- EuGH, 26.02.1975 - 67/74
Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
- EGMR, 06.12.2007 - 69735/01
D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
- BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86
Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75
Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10
EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
- EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
- EuGH, 18.05.1989 - 249/86
Kommission / Deutschland
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78
Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
- BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der …
- VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03
Ausweisung; Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung
- BVerfG, 15.06.1993 - 2 BvR 900/93
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03
Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 1 S 254/03
Ausweisung - Sicherheitsrisiko
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
An diesem differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung Kritik geäußert worden, da er dem Interesse einer möglichst umfassenden Effektivierung der Grundfreiheiten und der daher gebotenen engen Auslegung der unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen für die Aufenthaltsbeendigung als ultima ratio nicht gerecht werde (VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2011 - 11 S 207/11 - NVwZ 2011, 1210 und vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11
Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
Dies ist nicht der Fall, wenn das Kind zusammen mit dem anderen Elternteil im Unionsgebiet bleiben kann (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats [Urteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291] im Anschluss an die Urteile des EuGH vom 05.05.2011 in der Rechtssache McCarthy [C-434/09 - InfAuslR 2011, 268] und vom 15.11.2011 in der Rechtssache Dereci [C-256/11 - juris]).Folge eines entsprechenden Aufenthaltsrechts wäre eine allenfalls eingeschränkte Anwendbarkeit der Ausweisungsvorschriften der §§ 53 ff. AufenthG (vgl. dazu Urteil des Senats vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291; allgemein zum Urteil des EuGH vom 08.03.2011: OVG NRW, Beschluss vom 29.04.2011 - 18 B 377/11 - Hess. VGH, Beschluss vom 27.10.2011 - 6 D 1633/11 - juris).
Wie auch inzwischen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 05.05.2011 in der Rechtssache McCarthy (C-434/09 - InfAuslR 2011, 268) und vom 15.11.2011 in der Rechtssache Dereci (C-256/11 - juris) deutlich machen, ist ein Aufenthaltsanspruch des Drittstaatsangehörigen aus der Unionsbürgerschaft seines Kindes - oder auch seines Ehepartners - aber nur abzuleiten, wenn der betreffende Unionsbürger andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste (weitergehend noch Urteil des Senats vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - a.a.O., und Beschluss des Senats vom 12.05.2011 - 11 S 765/11 - NVwZ 2011, 1213).
Art. 3 Nr. 4 RFRL umschreibt die Rückkehrentscheidung als "die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird." Nach der Struktur des deutschen Aufenthaltsrechts stellt die Ausweisung hiernach aber keine "Rückkehrentscheidung" im Sinne von Art. 6 und Art. 3 Nr. 4 RFRL dar (so schon Urteile des Senats vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291, und vom 20.10.2011 - 11 S 1929/11 - juris ; Gutmann, InfAuslR 2011, 13; Westphal/ Stoppa, Report Ausländer- und Europarecht Nr. 24, November 2011 unter www.westphal-stoppa.de; a.A. Hörich, ZAR 2011, 281, 283 f.; Fritzsch, ZAR 2011, 297, 302 f.; Stiegeler, Asylmagazin 2011, 62, 63 ff.; vorl. Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums vom 16.12.2010 zur einstweiligen Umsetzung der Richtlinie - Az.: M I 3 - 215 734/25, S. 3; vgl. auch Saarl.
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
Ein nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren (im Anschluss an das Senatsurteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291).Denn andernfalls wäre gerade die hier unmittelbar unions- bzw. assoziationsrechtlich gebotene und veranlasste enge Auslegung nicht mehr gewährleistet (so schon Senatsurteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291).
Art. 3 Nr. 4 RFRL umschreibt die Rückkehrentscheidung als "die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird." Nach der Struktur des deutschen Aufenthaltsrechts stellt die Ausweisung hiernach aber keine "Rückkehrentscheidung" im Sinne von Art. 6 und Art. 3 Nr. 4 RFRL dar (so schon Urteile des Senats vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291, und vom 20.10.2011 - 11 S 1929/11 - juris ; Gutmann, InfAuslR 2011, 13; Westphal/Stoppa, Report Ausländer- und Europarecht Nr. 24, November 2011 unter www.westphal-stoppa.de; a.A. Hörich, ZAR 2011, 281, 283 f.; Fritzsch, ZAR 2011, 297, 302 f.; Stiegeler, Asylmagazin 2011, 62, 63 ff.; vorl. Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums vom 16.12.2010 zur einstweiligen Umsetzung der Richtlinie - Az.: M I 3 - 215 734/25, S. 3; vgl. auch Saarl.
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
Davon ist auszugehen, wenn im konkreten Fall weder die spezial- noch die generalpräventiven Ausweisungszwecke des betreffenden Ausweisungstatbestands in dem erforderlichen Ausmaß vorliegen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 - InfAuslR 2012, 255, m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.07.2001 - 13 S 2326/99 - InfAuslR 2002, 72).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris, vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - juris, vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3, und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -InfAuslR 2005, 18), der sich der Senat anschließt (einschränkend noch Senatsurteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492, und vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291), gelten bei Straftaten mit einer hervorgehobenen Bedeutung für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen.
Dies wird auch nicht etwa durch den Umstand relativiert, dass die Ehefrau früher noch die türkische Staatsangehörigkeit hatte bzw. deren Eltern aus dem Heimatland des Klägers stammen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291, und vom 30.09.2009 - 13 S 440/09 - HessVGH, Beschluss vom 15.07.2003 - 12 TG 1484/03 - InfAuslR 2003, 388).
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11
Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
Ein nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist mit Unions- bzw. Assoziationsrecht nicht zu vereinbaren (im Anschluss an die Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).Denn andernfalls wäre gerade die hier unmittelbar unions- bzw. assoziationsrechtlich gebotene und veranlasste enge Auslegung nicht mehr gewährleistet (so schon Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11
Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - (…juris Rn. 50 ff. m.w.N.) ausgeführt hat, verweist dieser Maßstab - anders als der Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht - nicht auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen, sondern nur auf einen spezifischen Rechtsgüterschutz, im Verständnis des EuGH auf ein Grundinteresse der Gesellschaft, das tatsächlich berührt sein muss.Im Senatsurteil vom 04.05.2011 (a.a.O.) wurde ausgeführt, dass die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, insoweit gelte ein differenzierter, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3), mit den vom EuGH hierzu entwickelten Grundsätzen nicht vereinbar ist.
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
Art. 3 Nr. 4 RFRL umschreibt die Rückkehrentscheidung als "die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird." Nach der Struktur des deutschen Aufenthaltsrechts stellt die Ausweisung hiernach aber keine "Rückkehrentscheidung" im Sinne von Art. 6 und Art. 3 Nr. 4 RFRL dar (so schon Urteile des Senats vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291, und vom 20.10.2011 - 11 S 1929/11 - juris ; Gutmann, InfAuslR 2011, 13; Westphal/Stoppa, Report Ausländer- und Europarecht Nr. 24, November 2011 unter www.westphal-stoppa.de; a.A. Hörich, ZAR 2011, 281, 283 f.; Fritzsch, ZAR 2011, 297, 302 f.; Stiegeler, Asylmagazin 2011, 62, 63 ff.; vorl. Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums vom 16.12.2010 zur einstweiligen Umsetzung der Richtlinie - Az.: M I 3 -215 734/25, S. 3; vgl. auch Saarl. - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
Denn andernfalls wäre gerade die hier unmittelbar unions- bzw. assoziationsrechtlich gebotene und veranlasste enge Auslegung nicht mehr gewährleistet (so schon Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris). - VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12
Ausweisung, türkische Staatsangehörige, versuchter Totschlag, Straftat, …
Rn. 46 wie etwa der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 -11 S 207/11 - meint.Rn. 48 wie etwa der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 -11 S 207/11 - meint, auf das auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers hier abheben will.
- VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …
Rn. 45 wie etwa der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 -11 S 207/11 - meint.Rn. 47 wie etwa der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 -11 S 207/11 - meint, auf das auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers hier abheben will.
- VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12
Ausweisung eins türkischen Staatsangehörigen bei Verurteilung zu einer …
- VG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 K 3287/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 11 S 765/11
Vorläufige Sicherung eines möglichen unionsbürgerschaftlichen Aufenthaltsrechts
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11
Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
- VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 27.10.2011 - 6 D 1633/11
Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige nach Unionsrecht
- VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11
Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Stade, 28.02.2013 - 4 A 253/11
Straftat, Straftäter, familiäre Lebensgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, …
- VG Oldenburg, 31.05.2011 - 11 B 1163/11
Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger nach dem …
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § ... 81 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, VwGO § 123 Abs. 5, AufenthG § 7 Abs. 2, AufenthG § 81 Abs. 4, AufenthG § 58 Abs. 2, AufenthG § 84, VwGO § 80 Abs. 1, Europa-Mittelmeer-Abkommen Art. 67, AufenthG § 28 Abs. 5
Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Sofortvollzug, Suspensiveffekt, einstweilige Anordnung, Fortgeltungsfiktion, besonderes öffentliches Interesse, Europa-Mittelmeer-Abkommen, Algerien, Arbeitserlaubnis, Arbeitsgenehmigung, Diskriminierungsverbot, Umdeutung, ... - rechtsportal.de
Fortgeltungsfiktion; Nachträgliche Befristung; Besonderes Vollziehungsinteresse
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sofortige Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis kann nur im Falle eines besonderen Bedürfnisses hinsichtlich der Beendigung des Aufenthalts vor Eintritt der Unanfechtbarkeit angeordnet werden; Anordnung der sofortigen Vollziehung der ...
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 14.04.2011 - 4 K 756/11
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Papierfundstellen
- DVBl 2011, 984
- DVBl 2011, 984 DÖV 2011, 743 (Leitsatz) ZAR 2011, 357 (Ls.)
- DÖV 2011, 743
- ZAR 2011, 357
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08
Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.2009 (1 C 14.08 - BVerwGE 135, 325) wurde diese Frage nicht geklärt, da es dort um den Problemkreis der Verlängerung bzw. Neuerteilung einer abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis ging.(vgl. BVerwG Urteile vom 08.12.2009 - 1 C 14.08 - und - 1 C 16.08 -).
Dies steht auch mit Unionsrecht in Einklang, da es zu einem dem Gesetzgeber durch das Unionsrecht nicht verwehrt ist, die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer eine Beschäftigung aufnehmen und fortsetzen darf, mit Wirkung für die Zukunft neu zu ordnen (vgl. BVerwG - 1 C 14.08 - a.a.O., Rn. 17).
- BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08
Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der …
- EuGH, 14.12.2006 - C-97/05
Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Gleichwohl stellt eine Aufenthaltserlaubnis, die unmittelbar zur Erwerbstätigkeit berechtigt, aller Voraussicht nach eine relevante Rechtsposition dar, auf die die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu vergleichbaren Bestimmungen anzuwenden sein dürfte (vgl. Urteil vom 14.12.2006 - Rs C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-1191) mit der Folge, dass ein Eingriff in diese nur zulässig wäre, wenn er durch den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit im Sinne der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt ist, Voraussetzungen, die hier ersichtlich nicht gegeben sind.Demzufolge könne der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gründen infrage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienten (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917 Rn. 39 f. unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 02.03.1999 - Rs. C-416/96, El-Yassini - Slg. 1999, I-1209).
- BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 -BVerfGE 35, 382, 401 f.; vom 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220, 227 f.; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95 - AuAS 1996, 62; vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - InfAuslR 2007, 275).Das Bestehen eines solchen besonderen Handlungsbedarfs bereits vor Eintritt der Unanfechtbarkeit kann im gerichtlichen Verfahren auch nicht durch die Feststellung ersetzt werden, die angefochtene Entscheidung sei (offensichtlich) rechtmäßig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - NVwZ 1996, 58; vom 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95 - AuAS 1996, 62; Senatsbeschlüsse vom 11.02.2005 - 11 S 1170/04 - VBlBW 2005, 360 und vom 29.11.2007 - 11 S 1702/07 - VBlBW 2008, 193).
- EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Eddline El-Yassini - "Begriff des .einzelstaatlichen Gerichts' im Sinne von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Demzufolge könne der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gründen infrage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienten (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917 Rn. 39 f. unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 02.03.1999 - Rs. C-416/96, El-Yassini - Slg. 1999, I-1209). - VGH Baden-Württemberg, 31.01.2011 - 11 S 2517/10
Streitwert in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Da der Antragsteller über ein längerfristiges Aufenthaltsrecht verfügt, wäre es im Grundsatz auch in Bezug auf die Ablehnung einer Verlängerung bzw. der Neuerteilung nicht gerechtfertigt, den für das Hauptsacheverfahren maßgeblichen Auffangwert bezüglich der nachträgliche Befristung und Abschiebungsandrohung zu reduzieren (vgl. Senatsbeschluss vom 31.01.2011 - 11 S 2517/10 - NVwZ-RR 2011, 341). - EuGH, 08.03.2011 - C-34/09
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Rn. 22 Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Zambrano vom 08.03.2011 (Rs C-34/09 - InfAuslR 2011/179) rechtfertigt keine andere Sicht der Dinge. - BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Rn. 21 Auch unionsrechtlich begegnen diese aufenthaltsrechtlichen Benachteiligungen von Unionsbürgern durch ihren Mitgliedstaat (sog. Inländerdiskriminierung) keinen grundlegenden Bedenken, denn eine Inländergleichbehandlung ist unionsrechtlich nicht gefordert (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 - InfAuslR 2011, 186; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.08.1995 - 13 S 329/95 - NJW 1996, 72; und dem folgend Senatsbeschluss vom 09.03.2004 - 11 S 1518/03 - VBlBW 2004, 31). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 -BVerfGE 35, 382, 401 f.; vom 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220, 227 f.; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95 - AuAS 1996, 62; vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - InfAuslR 2007, 275). - BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Als Konsequenz daraus ist ein diesbezügliches Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden regelmäßig als Hilfsantrag auf Neuerteilung für den Fall, dass sich die nachträgliche Verkürzung als rechtmäßig erweisen sollte, anzusehen (BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 - 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 ff.). - EuGH, 05.05.2011 - C-434/09
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04
Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1702/07
Sofortvollzugsanordnung der nachträglichen Fristverkürzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03
Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2003 - 4 S 2023/03
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern - Widerruf von Behauptungen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95
Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13
Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des betreffenden Ausländers vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung besteht (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, InfAuslR 2011, 349, und vom 29.11.2007 - 11 S 1702/07 -, VBlBW 2008, 193).Rn. 15 Es kommt daher vorliegend nicht mehr darauf an, ob die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren nicht auch deshalb zumindest als offen anzusehen sind, weil dem - durch die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer bewirkten -Eingriff in ein bestehendes Aufenthaltsrecht das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit der Tunesischen Republik vom 17.06.1995 (ABl EG 1998 Nr. L 97 S. 1) entgegensteht (vgl. dazu aber EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-1191, juris; zur entsprechenden Vorschrift des Europa-Mittelmer-Abkommens mit Marokko: Beschluss des Senats vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -InfAuslR 2011, 349, m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95 - AuAS 1996, 62; Beschlüsse des Senats vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - a.a.O., und vom 29.11.2007 - 11 S 1702/07 - VBlBW 2008, 193; OVG Bremen, Beschluss vom 23.04.2010 - 1 B 44/10 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2009 - 18 B 421/09 - juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.06.2008 - 19 CS 08.1233 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 30.07.2007 - 9 TG 1360/07 - AuAS 2007, 254; zum Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis: Beschluss des Senats vom 11.02.2005 - 11 S 1170/04 - VBlBW 2005, 360) setzt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis - bzw. die Annahme des Überwiegens des öffentlichen Interesses im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung in einem entsprechenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - vielmehr voraus, dass ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des Betreffenden vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung besteht.
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass in allen anderen Fällen die bloße (mögliche) Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts herbeiführenden Verwaltungsaktes im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO regelmäßig noch nicht begründet (siehe dazu Senatsbeschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - a.a.O., m.w.N.).
Da im Falle einer sofortigen Abschiebung in Bezug auf die Befristungsentscheidung die Hauptsache vorweggenommen würde, ist eine Reduzierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht vorzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
Das gilt auch dann, wenn der Aufenthaltstitel, auf dessen Grundlage die Fiktionswirkung eingetreten ist, durch eine mit der Ablehnung der Verlängerung oder Erteilung verbundene und nicht vollziehbare Rücknahme erlischt (so im Ergebnis bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, juris Rn. 14, und OVG NRW…, Beschluss vom 20.12.2018 - 18 B 1083/17 -, juris Rn. 4 ff.;… für den Fall der nicht vollziehbaren Ausweisung auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, Rn. 15 ). - VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3651/20
Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten …
Andernfalls könnte eine über die konkrete Duldung hinausreichende Bindung der Ausländerbehörde eintreten, die der Neuordnung des Rechts der Zulassung einer Erwerbstätigkeit mit dem zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz widersprechen würde, mit dem das bis dahin noch bestehende selbstständige Erlaubnisverfahren der Arbeitsverwaltung beseitigt worden ist ( VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2017 - 11 S 695/17 -, juris Rn. 29 ; zur Abschaffung der überschießenden Arbeitserlaubnis durch das Zuwanderungsgesetz siehe VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, juris Rn. 7, und zur früheren Rechtslage VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2008 - 13 S 708/08 -, juris Rn. 45).
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
So bedürfen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung von Ausländern eine besondere Rechtfertigung, die von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und eine Gefährdungsprognose bezogen auf den Zeitraum zwischen beabsichtigtem Vollzug und Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren erfordert (BVerfG (K), Beschluss vom 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ 2012, 104 ;… VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 17.12.2015 - 8 S 2187/15 -, juris, Rn. 18 und vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, InfAuslR 2011, 349). - VGH Hessen, 30.01.2025 - 3 B 2358/24
Das Visumverfahren zum Nachzug eines Drittstaatsangehörigen zum deutschen …
Im vorliegenden Fall greift dieser Gedanke schon deswegen nicht durch, weil unterschiedliche Rechtskreise - des nationalen Rechts und des Unionsrechts - betroffen sind, es sich mithin nicht um gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG handelt (…Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 27 AufenthG Rn. 63; BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 11.10 -, juris Rn. 11 …und Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, juris Rn. 15; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 11 S 1305/11 -, juris Rn. 20).Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen - ebenso wie zu allen nicht freizügigkeits- oder assoziationsberechtigten Ausländern -, mithin in der Mehrheit aller Fälle, aus Gründen der Einwanderungsbegrenzung auf das in Abwägung mit dem Schutzgebot von Ehe und Familie zulässige Ausmaß beschränkt und davon nur bei Ausländern aus EU-Mitgliedstaaten wegen der Pflicht zur Umsetzung bindender europarechtlicher Vorgaben abweicht (zutreffend VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 11 S 1305/11 -, juris Rn. 20).
Rn. 28 Diese aufenthaltsrechtlichen Benachteiligungen von Unionsbürgern durch ihren Mitgliedstaat (sog. Inländerdiskriminierung) begegnet auch unionsrechtlich keinen grundlegenden Bedenken, da eine Inländergleichbehandlung unionsrechtlich nicht gefordert wird (vgl. zuletzt BVerwG…, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, juris Rn. 14; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 11 S 1305/11 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
- VG Stuttgart, 16.04.2020 - 8 K 350/20
Erschleichen eine Aufenthaltskarte durch Täuschung über eine Eheschließung mit …
Sie enthält eine einzelfallbezogene und nicht lediglich formelhafte Begründung, die gerade auf das Erfordernis des Vollzugs vor Eintritt der Bestandskraft abstellt (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, juris Rn. 3).Es besteht ein besonderes, über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Feststellung, d. h. an ihrer Umsetzung durch die zuständigen Behörden, vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung (…zu dieser Voraussetzung VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, juris Rn. 18 , und vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, juris Rn. 4).
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 4 PA 84/14
Ausnahmsweise zu beachtende aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 64 Abs. 1 des …
Rn. 7 Der fehlenden hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung steht auch nicht der von dem Kläger in Bezug genommene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juni 2011 - 11 S 1305/11 - entgegen. - VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 7 K 8657/25
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
Rn. 107 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43.06 -, juris Rn. 40; Hess. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 3 B 2358/24 -, juris Rn. 27; VGH BaWü, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 11 S 1305/11 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2011 - 18 A 2513/10 -, juris Rn. 16 m.w.N.; VGH BaWü, Beschluss vom 9. März 2004 - 11 S 1518/03 -, juris Rn. 18. - VG Köln, 24.10.2025 - 5 L 2378/25
- VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis …
Rn. 23 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis setzt daher voraus, dass ein über das Interesse an der Fristverkürzung hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des betreffenden Ausländers vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung besteht ( VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, und vom 29.11.2007 - 11 S 1702/07 -, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.01.2017 - 7 B 10722/16 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.03.2014 - 8 ME 24/17 - juris m.w.N.). - VGH Bayern, 22.02.2017 - 19 ZB 15.510
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot des …
- VG Stuttgart, 27.04.2021 - 11 K 1065/21
Aussetzung der Entscheidung über einen beantragten Aufenthaltstitel; Bestehen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 2 M 92/11
Kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
- VGH Hessen, 06.11.2014 - 6 A 691/14
Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen
- VG Würzburg, 21.01.2013 - W 7 K 12.431
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; keine …
- VG Schleswig, 11.11.2020 - 11 B 86/20
Ausländerrecht
- VG Freiburg, 19.05.2014 - 2 K 1130/14
Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine …
- VG Berlin, 18.07.2024 - 30 L 343.24
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