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   LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18   

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LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18 (https://dejure.org/2019,49808)
LAG Hessen, Entscheidung vom 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18 (https://dejure.org/2019,49808)
LAG Hessen, Entscheidung vom 23. September 2019 - 17 Sa 1528/18 (https://dejure.org/2019,49808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 613a BGB, § 17, 24 Abs. 2 KSchG, Richtlinie 98/59/EG
    1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (der Richtlinie 2001/23/EG) bei einem Luftfahrtunternehmen. 2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der in der Richtlinie 98/59/EG ("MERL") nicht definierte ...

  • IWW

    VO (EWG) Nr. 95/93, § 117 Abs. 2 BetrVG, § 17 Abs. 2 KSchG, Verordnung (EG) Nr. 13... 9/2004, Verordnung (EWG) Nr. 95/93, § 208 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 122 InsO, § 123 InsO, § 623 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b, c ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3, 5 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, Verordnung (EU) Nr. 965/2012, Richtlinie 2001/23, § 134 BGB, Richtlinie 98/59/EG, §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 314 Satz 1 ZPO, § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG, Richtlinie 98/59/EG (im Folgenden: MERL), § 23 KSchG, §§ 1, 4, 111 ff. BetrVG, § 17 KSchG, Richtlinie 98/59, § 4 BetrVG, § 20 ArbZG, § 1 Abs. 2 2. DV LuftBO, Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91, Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 83/2014, Verordnung (EG) Nr. 216/2008, Verordnung (EU) Nr. 83/2014, Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, Art. 3 Abs. 1 GG, § 162 BGB, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b MERL, § 24 Abs. 2 KSchG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, § 24 KSchG, § 24 Abs. 1 Satz 2 KSchG, RL (EU) 2015/1794, Art. 5 MERL, § 18 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG, Art. 6 MERL, § 17 Abs. 1 KSchG, § 256 ZPO, § 4 KSchG, §§ 46 Abs. 2, 92 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 46 Abs. 2 ; ZPO § 256 Abs. 1
    Betriebsteilübergang bei Wahrung der bisherigen Unternehmensidentität (wirtschaftliche Einheit)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (54)

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
    Im Übrigen wird auf den Auszug des von der klagenden Partei zweitinstanzlich in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung eingereichten Auszugs aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Original Bl. 889 d.A. des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    In dem zwischen der Schuldnerin und der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrags "Werdegang Kabine airberlin" vom 17. September 2014 (im Folgenden: TV Werdegang) ist für den Area Manager zudem folgendes festgehalten (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 40):.

    Es wird auf die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlage K 19 Bezug genommen.

    "In einer Blitzinfo vom 13. Februar 2017 (Anlage K 58 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) heißt es zudem wie folgt:.

    Die weiteren Briefings, die den ACMIO-Betrieb der Schuldnerin betrafen, erfolgten durch H und die Schuldnerin gemeinsam (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 59).

    Über die geplante Aufteilung des Flugbetriebes der Schuldnerin in einen ACMIO- und einen NAB-Bereich (sog. eigenwirtschaftlicher Flugverkehr, vgl. dazu Anlage K 3 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) schlossen die Schuldnerin und die PV Kabine unter dem 24. Februar 2017 die Betriebsvereinbarung zur Umstrukturierung der A für das Kabinenpersonal (im Folgenden: RIA-UK, vgl. die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage BB 6) mit auszugsweise folgendem Inhalt:.

    Im Zuge der Verhandlungen über den RIA-UK teilte die Schuldnerin in einem Schreiben an die PV Kabine vom 6. Februar 2017 (Anlage K 24 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) mit, dass es sich bei den dem ACMIO-Bereich zugeteilten Mitarbeitern (sog. "dedicated Cabincrew") nicht um einen geschlossenen Personalkörper handele, der einen späteren individuellen Wechsel oder Förderung zur NAB (eigenwirtschaftlicher Flugbetrieb) außerhalb des ACMIO ausschließe.

    In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 (Anlage K 11 des Verfahrens 17 Sa 1528/18), heißt es, dass die K neben der O ua. 20 weitere Flugzeuge übernehme.

    In der Folgezeit schrieb die O sog. "ready entry" Stellen für Cockpit- und Kabinenpersonal auf den Flugzeugmustern der A 320-Familie aus (vgl. Anlage K 12 des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens und der Stellungnahme der PV Kabine wird auf die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlagen BB 13 bis BB 15 verwiesen.

    Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagenordner sowie auf die beigezogenen Akten nebst Anlagenordner des Verfahrens 17 Sa 1528/18 Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
    Im Übrigen wird auf den Auszug des von der klagenden Partei zweitinstanzlich in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung eingereichten Auszugs aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Original Bl. 889 d.A. des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    In dem zwischen der Schuldnerin und der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrags "Werdegang Kabine airberlin" vom 17. September 2014 (im Folgenden: TV Werdegang) ist für den Area Manager zudem folgendes festgehalten (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 40):.

    Es wird auf die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlage K 19 Bezug genommen.

    "In einer Blitzinfo vom 13. Februar 2017 (Anlage K 58 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) heißt es zudem wie folgt:.

    Die weiteren Briefings, die den ACMIO-Betrieb der Schuldnerin betrafen, erfolgten durch H und die Schuldnerin gemeinsam (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 59).

    Über die geplante Aufteilung des Flugbetriebes der Schuldnerin in einen ACMIO- und einen NAB-Bereich (sog. eigenwirtschaftlicher Flugverkehr, vgl. dazu Anlage K 3 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) schlossen die Schuldnerin und die PV Kabine unter dem 24. Februar 2017 die Betriebsvereinbarung zur Umstrukturierung der A für das Kabinenpersonal (im Folgenden: RIA-UK, vgl. die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage BB 6) mit auszugsweise folgendem Inhalt:.

    Im Zuge der Verhandlungen über den RIA-UK teilte die Schuldnerin in einem Schreiben an die PV Kabine vom 6. Februar 2017 (Anlage K 24 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) mit, dass es sich bei den dem ACMIO-Bereich zugeteilten Mitarbeitern (sog. "dedicated Cabincrew") nicht um einen geschlossenen Personalkörper handele, der einen späteren individuellen Wechsel oder Förderung zur NAB (eigenwirtschaftlicher Flugbetrieb) außerhalb des ACMIO ausschließe.

    In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 (Anlage K 11 des Verfahrens 17 Sa 1528/18), heißt es, dass die K neben der O ua. 20 weitere Flugzeuge übernehme.

    In der Folgezeit schrieb die O sog. "ready entry" Stellen für Cockpit- und Kabinenpersonal auf den Flugzeugmustern der A 320-Familie aus (vgl. Anlage K 12 des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens und der Stellungnahme der PV Kabine wird auf die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlagen BB 13 bis BB 15 verwiesen.

    Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagenordner sowie auf die beigezogenen Akten nebst Anlagenordner des Verfahrens 17 Sa 1528/18 Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
    Im Übrigen wird auf den Auszug des von der klagenden Partei zweitinstanzlich in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung eingereichten Auszugs aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Original Bl. 889 d.A. des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    In dem zwischen der Schuldnerin und der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrags "Werdegang Kabine airberlin" vom 17. September 2014 (im Folgenden: TV Werdegang) ist für den Area Manager zudem folgendes festgehalten (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 40):.

    Es wird auf die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlage K 19 Bezug genommen.

    "In einer Blitzinfo vom 13. Februar 2017 (Anlage K 58 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) heißt es zudem wie folgt:.

    Die weiteren Briefings, die den ACMIO-Betrieb der Schuldnerin betrafen, erfolgten durch H und die Schuldnerin gemeinsam (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 59).

    Über die geplante Aufteilung des Flugbetriebes der Schuldnerin in einen ACMIO- und einen NAB-Bereich (sog. eigenwirtschaftlicher Flugverkehr, vgl. dazu Anlage K 3 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) schlossen die Schuldnerin und die PV Kabine unter dem 24. Februar 2017 die Betriebsvereinbarung zur Umstrukturierung der A für das Kabinenpersonal (im Folgenden: RIA-UK, vgl. die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage BB 6) mit auszugsweise folgendem Inhalt:.

    Im Zuge der Verhandlungen über den RIA-UK teilte die Schuldnerin in einem Schreiben an die PV Kabine vom 6. Februar 2017 (Anlage K 24 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) mit, dass es sich bei den dem ACMIO-Bereich zugeteilten Mitarbeitern (sog. "dedicated Cabincrew") nicht um einen geschlossenen Personalkörper handele, der einen späteren individuellen Wechsel oder Förderung zur NAB (eigenwirtschaftlicher Flugbetrieb) außerhalb des ACMIO ausschließe.

    In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 (Anlage K 11 des Verfahrens 17 Sa 1528/18), heißt es, dass die K neben der O ua. 20 weitere Flugzeuge übernehme.

    In der Folgezeit schrieb die O sog. "ready entry" Stellen für Cockpit- und Kabinenpersonal auf den Flugzeugmustern der A 320-Familie aus (vgl. Anlage K 12 des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens und der Stellungnahme der PV Kabine wird auf die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlagen BB 13 bis BB 15 verwiesen.

    Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagenordner sowie auf die beigezogenen Akten nebst Anlagenordner des Verfahrens 17 Sa 1528/18 Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
    Im Übrigen wird auf den Auszug des von der klagenden Partei zweitinstanzlich in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung eingereichten Auszugs aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Original Bl. 889 d.A. des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    In dem zwischen der Schuldnerin und der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrags "Werdegang Kabine airberlin" vom 17. September 2014 (im Folgenden: TV Werdegang) ist für den Area Manager zudem folgendes festgehalten (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 40):.

    Es wird auf die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlage K 19 Bezug genommen.

    "In einer Blitzinfo vom 13. Februar 2017 (Anlage K 58 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) heißt es zudem wie folgt:.

    Die weiteren Briefings, die den ACMIO-Betrieb der Schuldnerin betrafen, erfolgten durch H und die Schuldnerin gemeinsam (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 59).

    Über die geplante Aufteilung des Flugbetriebes der Schuldnerin in einen ACMIO- und einen NAB-Bereich (sog. eigenwirtschaftlicher Flugverkehr, vgl. dazu Anlage K 3 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) schlossen die Schuldnerin und die PV Kabine unter dem 24. Februar 2017 die Betriebsvereinbarung zur Umstrukturierung der A für das Kabinenpersonal (im Folgenden: RIA-UK, vgl. die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage BB 6) mit auszugsweise folgendem Inhalt:.

    Im Zuge der Verhandlungen über den RIA-UK teilte die Schuldnerin in einem Schreiben an die PV Kabine vom 6. Februar 2017 (Anlage K 24 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) mit, dass es sich bei den dem ACMIO-Bereich zugeteilten Mitarbeitern (sog. "dedicated Cabincrew") nicht um einen geschlossenen Personalkörper handele, der einen späteren individuellen Wechsel oder Förderung zur NAB (eigenwirtschaftlicher Flugbetrieb) außerhalb des ACMIO ausschließe.

    In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 (Anlage K 11 des Verfahrens 17 Sa 1528/18), heißt es, dass die K neben der O ua. 20 weitere Flugzeuge übernehme.

    In der Folgezeit schrieb die O sog. "ready entry" Stellen für Cockpit- und Kabinenpersonal auf den Flugzeugmustern der A 320-Familie aus (vgl. Anlage K 12 des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens und der Stellungnahme der PV Kabine wird auf die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlagen BB 13 bis BB 15 verwiesen.

    Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagenordner sowie auf die beigezogenen Akten nebst Anlagenordner des Verfahrens 17 Sa 1528/18 Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
    Im Übrigen wird auf den Auszug des von der klagenden Partei zweitinstanzlich in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung eingereichten Auszugs aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Original Bl. 889 d.A. des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    In dem zwischen der Schuldnerin und der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrags "Werdegang Kabine airberlin" vom 17. September 2014 (im Folgenden: TV Werdegang) ist für den Area Manager zudem folgendes festgehalten (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 40):.

    Es wird auf die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlage K 19 Bezug genommen.

    "In einer Blitzinfo vom 13. Februar 2017 (Anlage K 58 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) heißt es zudem wie folgt:.

    Die weiteren Briefings, die den ACMIO-Betrieb der Schuldnerin betrafen, erfolgten durch H und die Schuldnerin gemeinsam (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 59).

    Über die geplante Aufteilung des Flugbetriebes der Schuldnerin in einen ACMIO- und einen NAB-Bereich (sog. eigenwirtschaftlicher Flugverkehr, vgl. dazu Anlage K 3 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) schlossen die Schuldnerin und die PV Kabine unter dem 24. Februar 2017 die Betriebsvereinbarung zur Umstrukturierung der A für das Kabinenpersonal (im Folgenden: RIA-UK, vgl. die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage BB 6) mit auszugsweise folgendem Inhalt:.

    Im Zuge der Verhandlungen über den RIA-UK teilte die Schuldnerin in einem Schreiben an die PV Kabine vom 6. Februar 2017 (Anlage K 24 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) mit, dass es sich bei den dem ACMIO-Bereich zugeteilten Mitarbeitern (sog. "dedicated Cabincrew") nicht um einen geschlossenen Personalkörper handele, der einen späteren individuellen Wechsel oder Förderung zur NAB (eigenwirtschaftlicher Flugbetrieb) außerhalb des ACMIO ausschließe.

    In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 (Anlage K 11 des Verfahrens 17 Sa 1528/18), heißt es, dass die K neben der O ua. 20 weitere Flugzeuge übernehme.

    In der Folgezeit schrieb die O sog. "ready entry" Stellen für Cockpit- und Kabinenpersonal auf den Flugzeugmustern der A 320-Familie aus (vgl. Anlage K 12 des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens und der Stellungnahme der PV Kabine wird auf die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlagen BB 13 bis BB 15 verwiesen.

    Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagenordner sowie auf die beigezogenen Akten nebst Anlagenordner des Verfahrens 17 Sa 1528/18 Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
    Im Übrigen wird auf den Auszug des von der klagenden Partei zweitinstanzlich in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung eingereichten Auszugs aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Original Bl. 889 d.A. des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    In dem zwischen der Schuldnerin und der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrags "Werdegang Kabine airberlin" vom 17. September 2014 (im Folgenden: TV Werdegang) ist für den Area Manager zudem folgendes festgehalten (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 40):.

    Es wird auf die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlage K 19 Bezug genommen.

    "In einer Blitzinfo vom 13. Februar 2017 (Anlage K 58 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) heißt es zudem wie folgt:.

    Die weiteren Briefings, die den ACMIO-Betrieb der Schuldnerin betrafen, erfolgten durch H und die Schuldnerin gemeinsam (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 59).

    Über die geplante Aufteilung des Flugbetriebes der Schuldnerin in einen ACMIO- und einen NAB-Bereich (sog. eigenwirtschaftlicher Flugverkehr, vgl. dazu Anlage K 3 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) schlossen die Schuldnerin und die PV Kabine unter dem 24. Februar 2017 die Betriebsvereinbarung zur Umstrukturierung der A für das Kabinenpersonal (im Folgenden: RIA-UK, vgl. die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage BB 6) mit auszugsweise folgendem Inhalt:.

    Im Zuge der Verhandlungen über den RIA-UK teilte die Schuldnerin in einem Schreiben an die PV Kabine vom 6. Februar 2017 (Anlage K 24 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) mit, dass es sich bei den dem ACMIO-Bereich zugeteilten Mitarbeitern (sog. "dedicated Cabincrew") nicht um einen geschlossenen Personalkörper handele, der einen späteren individuellen Wechsel oder Förderung zur NAB (eigenwirtschaftlicher Flugbetrieb) außerhalb des ACMIO ausschließe.

    In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 (Anlage K 11 des Verfahrens 17 Sa 1528/18), heißt es, dass die K neben der O ua. 20 weitere Flugzeuge übernehme.

    In der Folgezeit schrieb die O sog. "ready entry" Stellen für Cockpit- und Kabinenpersonal auf den Flugzeugmustern der A 320-Familie aus (vgl. Anlage K 12 des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens und der Stellungnahme der PV Kabine wird auf die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlagen BB 13 bis BB 15 verwiesen.

    Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagenordner sowie auf die beigezogenen Akten nebst Anlagenordner des Verfahrens 17 Sa 1528/18 Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
    Im Übrigen wird auf den Auszug des von der klagenden Partei zweitinstanzlich in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung eingereichten Auszugs aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Original Bl. 889 d.A. des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    In dem zwischen der Schuldnerin und der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrags "Werdegang Kabine airberlin" vom 17. September 2014 (im Folgenden: TV Werdegang) ist für den Area Manager zudem folgendes festgehalten (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 40):.

    Es wird auf die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlage K 19 Bezug genommen.

    "In einer Blitzinfo vom 13. Februar 2017 (Anlage K 58 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) heißt es zudem wie folgt:.

    Die weiteren Briefings, die den ACMIO-Betrieb der Schuldnerin betrafen, erfolgten durch H und die Schuldnerin gemeinsam (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 59).

    Über die geplante Aufteilung des Flugbetriebes der Schuldnerin in einen ACMIO- und einen NAB-Bereich (sog. eigenwirtschaftlicher Flugverkehr, vgl. dazu Anlage K 3 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) schlossen die Schuldnerin und die PV Kabine unter dem 24. Februar 2017 die Betriebsvereinbarung zur Umstrukturierung der A für das Kabinenpersonal (im Folgenden: RIA-UK, vgl. die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage BB 6) mit auszugsweise folgendem Inhalt:.

    Im Zuge der Verhandlungen über den RIA-UK teilte die Schuldnerin in einem Schreiben an die PV Kabine vom 6. Februar 2017 (Anlage K 24 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) mit, dass es sich bei den dem ACMIO-Bereich zugeteilten Mitarbeitern (sog. "dedicated Cabincrew") nicht um einen geschlossenen Personalkörper handele, der einen späteren individuellen Wechsel oder Förderung zur NAB (eigenwirtschaftlicher Flugbetrieb) außerhalb des ACMIO ausschließe.

    In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 (Anlage K 11 des Verfahrens 17 Sa 1528/18), heißt es, dass die K neben der O ua. 20 weitere Flugzeuge übernehme.

    In der Folgezeit schrieb die O sog. "ready entry" Stellen für Cockpit- und Kabinenpersonal auf den Flugzeugmustern der A 320-Familie aus (vgl. Anlage K 12 des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens und der Stellungnahme der PV Kabine wird auf die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlagen BB 13 bis BB 15 verwiesen.

    Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagenordner sowie auf die beigezogenen Akten nebst Anlagenordner des Verfahrens 17 Sa 1528/18 Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
    Im Übrigen wird auf den Auszug des von der klagenden Partei zweitinstanzlich in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung eingereichten Auszugs aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Original Bl. 889 d.A. des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    In dem zwischen der Schuldnerin und der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrags "Werdegang Kabine airberlin" vom 17. September 2014 (im Folgenden: TV Werdegang) ist für den Area Manager zudem folgendes festgehalten (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 40):.

    Es wird auf die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlage K 19 Bezug genommen.

    "In einer Blitzinfo vom 13. Februar 2017 (Anlage K 58 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) heißt es zudem wie folgt:.

    Die weiteren Briefings, die den ACMIO-Betrieb der Schuldnerin betrafen, erfolgten durch H und die Schuldnerin gemeinsam (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 59).

    Über die geplante Aufteilung des Flugbetriebes der Schuldnerin in einen ACMIO- und einen NAB-Bereich (sog. eigenwirtschaftlicher Flugverkehr, vgl. dazu Anlage K 3 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) schlossen die Schuldnerin und die PV Kabine unter dem 24. Februar 2017 die Betriebsvereinbarung zur Umstrukturierung der A für das Kabinenpersonal (im Folgenden: RIA-UK, vgl. die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage BB 6) mit auszugsweise folgendem Inhalt:.

    Im Zuge der Verhandlungen über den RIA-UK teilte die Schuldnerin in einem Schreiben an die PV Kabine vom 6. Februar 2017 (Anlage K 24 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) mit, dass es sich bei den dem ACMIO-Bereich zugeteilten Mitarbeitern (sog. "dedicated Cabincrew") nicht um einen geschlossenen Personalkörper handele, der einen späteren individuellen Wechsel oder Förderung zur NAB (eigenwirtschaftlicher Flugbetrieb) außerhalb des ACMIO ausschließe.

    In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 (Anlage K 11 des Verfahrens 17 Sa 1528/18), heißt es, dass die K neben der O ua. 20 weitere Flugzeuge übernehme.

    In der Folgezeit schrieb die O sog. "ready entry" Stellen für Cockpit- und Kabinenpersonal auf den Flugzeugmustern der A 320-Familie aus (vgl. Anlage K 12 des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens und der Stellungnahme der PV Kabine wird auf die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlagen BB 13 bis BB 15 verwiesen.

    Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagenordner sowie auf die beigezogenen Akten nebst Anlagenordner des Verfahrens 17 Sa 1528/18 Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
    Im Übrigen wird auf den Auszug des von der klagenden Partei zweitinstanzlich in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung eingereichten Auszugs aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Original Bl. 889 d.A. des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    In dem zwischen der Schuldnerin und der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrags "Werdegang Kabine airberlin" vom 17. September 2014 (im Folgenden: TV Werdegang) ist für den Area Manager zudem folgendes festgehalten (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 40):.

    Es wird auf die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlage K 19 Bezug genommen.

    "In einer Blitzinfo vom 13. Februar 2017 (Anlage K 58 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) heißt es zudem wie folgt:.

    Die weiteren Briefings, die den ACMIO-Betrieb der Schuldnerin betrafen, erfolgten durch H und die Schuldnerin gemeinsam (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 59).

    Über die geplante Aufteilung des Flugbetriebes der Schuldnerin in einen ACMIO- und einen NAB-Bereich (sog. eigenwirtschaftlicher Flugverkehr, vgl. dazu Anlage K 3 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) schlossen die Schuldnerin und die PV Kabine unter dem 24. Februar 2017 die Betriebsvereinbarung zur Umstrukturierung der A für das Kabinenpersonal (im Folgenden: RIA-UK, vgl. die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage BB 6) mit auszugsweise folgendem Inhalt:.

    Im Zuge der Verhandlungen über den RIA-UK teilte die Schuldnerin in einem Schreiben an die PV Kabine vom 6. Februar 2017 (Anlage K 24 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) mit, dass es sich bei den dem ACMIO-Bereich zugeteilten Mitarbeitern (sog. "dedicated Cabincrew") nicht um einen geschlossenen Personalkörper handele, der einen späteren individuellen Wechsel oder Förderung zur NAB (eigenwirtschaftlicher Flugbetrieb) außerhalb des ACMIO ausschließe.

    In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 (Anlage K 11 des Verfahrens 17 Sa 1528/18), heißt es, dass die K neben der O ua. 20 weitere Flugzeuge übernehme.

    In der Folgezeit schrieb die O sog. "ready entry" Stellen für Cockpit- und Kabinenpersonal auf den Flugzeugmustern der A 320-Familie aus (vgl. Anlage K 12 des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens und der Stellungnahme der PV Kabine wird auf die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlagen BB 13 bis BB 15 verwiesen.

    Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagenordner sowie auf die beigezogenen Akten nebst Anlagenordner des Verfahrens 17 Sa 1528/18 Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
    Im Übrigen wird auf den Auszug des von der klagenden Partei zweitinstanzlich in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung eingereichten Auszugs aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Original Bl. 889 d.A. des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    In dem zwischen der Schuldnerin und der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrags "Werdegang Kabine airberlin" vom 17. September 2014 (im Folgenden: TV Werdegang) ist für den Area Manager zudem folgendes festgehalten (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 40):.

    Es wird auf die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlage K 19 Bezug genommen.

    "In einer Blitzinfo vom 13. Februar 2017 (Anlage K 58 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) heißt es zudem wie folgt:.

    Die weiteren Briefings, die den ACMIO-Betrieb der Schuldnerin betrafen, erfolgten durch H und die Schuldnerin gemeinsam (vgl. die im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage K 59).

    Über die geplante Aufteilung des Flugbetriebes der Schuldnerin in einen ACMIO- und einen NAB-Bereich (sog. eigenwirtschaftlicher Flugverkehr, vgl. dazu Anlage K 3 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) schlossen die Schuldnerin und die PV Kabine unter dem 24. Februar 2017 die Betriebsvereinbarung zur Umstrukturierung der A für das Kabinenpersonal (im Folgenden: RIA-UK, vgl. die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichte Anlage BB 6) mit auszugsweise folgendem Inhalt:.

    Im Zuge der Verhandlungen über den RIA-UK teilte die Schuldnerin in einem Schreiben an die PV Kabine vom 6. Februar 2017 (Anlage K 24 des Verfahrens 17 Sa 1528/18) mit, dass es sich bei den dem ACMIO-Bereich zugeteilten Mitarbeitern (sog. "dedicated Cabincrew") nicht um einen geschlossenen Personalkörper handele, der einen späteren individuellen Wechsel oder Förderung zur NAB (eigenwirtschaftlicher Flugbetrieb) außerhalb des ACMIO ausschließe.

    In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 (Anlage K 11 des Verfahrens 17 Sa 1528/18), heißt es, dass die K neben der O ua. 20 weitere Flugzeuge übernehme.

    In der Folgezeit schrieb die O sog. "ready entry" Stellen für Cockpit- und Kabinenpersonal auf den Flugzeugmustern der A 320-Familie aus (vgl. Anlage K 12 des Verfahrens 17 Sa 1528/18).

    Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens und der Stellungnahme der PV Kabine wird auf die beklagtenseits im Verfahren 17 Sa 1528/18 eingereichten Anlagen BB 13 bis BB 15 verwiesen.

    Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagenordner sowie auf die beigezogenen Akten nebst Anlagenordner des Verfahrens 17 Sa 1528/18 Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 674/19

    Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren

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