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Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.10.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 17.01.1984 - 43/82, 63/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,116
EuGH, 17.01.1984 - 43/82, 63/82 (https://dejure.org/1984,116)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.1984 - 43/82, 63/82 (https://dejure.org/1984,116)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1984 - 43/82, 63/82 (https://dejure.org/1984,116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    VBVB und VBBB / Kommission EWG

    1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - NICHTANWENDUNG VON AUSSCHLIESSLICHKEITSKLAUSELN - FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND DEM ANGEMELDETEN WORTLAUT

  • EU-Kommission

    VBVB und VBBB / Kommission EWG

  • Wolters Kluwer

    Festlegung von Festpreisen für Bücher; System der vertikalen Preisbindung auf dem Buchmarkt; Beschränkung des Buchhandels auf Mitglieder in Anerkannten Vereinigungen; Geltung des Ausschließlichkeitssystems im Buchhandel; Anspruch von Unternehmen auf Einsicht in Dokumente ...

  • rechtsportal.de

    1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - NICHTANWENDUNG VON AUSSCHLIESSLICHKEITSKLAUSELN - FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND DEM ANGEMELDETEN WORTLAUT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    System der vertikalen Preisbindung; "Lockvogelpraktiken" als unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbsregeln - Festpreise für Bücher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 7, 119; GG Art. 5

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 546
  • GRUR Int. 1985, 187
 
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Wird zitiert von ... (117)Zitiert selbst (12)

  • EuGH - 99/63 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Reynier / Kommission der EWG

    Auszug aus EuGH, 17.01.1984 - 43/82
    Den beiden betroffenen Vereinigungen wurde am 12. Januar 1978 bzw. am 19. Dezember 1977 die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission zugestellt; ihre Anhörung nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sowie nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 99/63 der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (…ABl. 1973, S. 2268) fand am 15. und 16. März 1978 sowie am 18. Oktober 1979 statt; die Vereinigungen legten der Kommission zu wiederholten Malen schriftliche Erklärungen und Unterlagen vor.

    b) Die VBVB wirft der Kommission eine Verletzung des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 99/63 vor, da sie einen flämischen Schriftsteller, dessen Anhörung die Klägerin vorgeschlagen habe, von der Anhörung am 15. und 16. März 1978 ausgeschlossen habe.

    a) Die Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63 seien verletzt, da die Entscheidung Beschwerdepunkte enthalte, die in der Mitteilung nicht aufgeführt gewesen seien.

    Zweitens macht die VBVB geltend, die Anhörung vom 18. Oktober 1979 sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen, da nicht alle von der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 99/63 mit der Sache beauftragten Beamten anwesend gewesen seien.

    6 Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 werden "die Anhörungen .

    Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 gibt "die Kommission .

    Damit habe die Kommission gegen Artikel 4 der-Verordnung Nr. 99/63 verstoßen, wonach sie in ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte in Betracht ziehen könne, zu denen die Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gehabt hätten.

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1984 - 43/82
    Der Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 25. Oktober 1977 (Rechtssache 26/76, Metro, Slg. 1977, 1875) und vom 30. Juni 1966 (Rechtssache 56/65, Société technique minière, Slg. 1966, 281) anerkannt, daß der Wettbewerb je nach der Art der Waren und der wirtschaftlichen Struktur des betroffenen Marktsektors verschieden sein könne und in seinem tatsächlichen Zusammenhang gesehen werden müsse.

    In dem Urteil Metro werde der wirksame Wettbewerb im Hinblick auf Artikel 85 insgesamt beurteilt.

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus EuGH, 17.01.1984 - 43/82
    c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 13.7. 1966, verbundene Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig, Slg. 1966, 321) sei die Kommission verpflichtet, die von den Beteiligten entwickelten Rügen zurückzuweisen.

    In dem von den Klägerinnen angeführten Urteil Grundig würden statt der behaupteten genau die entgegengesetzten Grundsätze aufgestellt.

  • EuGH, 08.06.1982 - 258/78

    Nungesser / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1984 - 43/82
    Ebensowenig könnten sie unter Berufung auf das Urteil vom 8. Juni 1982 (Rechtssache 258/78, Nungesser, Slg. 1982, 2015) behaupten, die Wettbewerbsbeschränkungen seien notwendig, um die Konkurrenz im Buchsektor zu beleben.
  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1984 - 43/82
    sowie die rechtlichen Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlaßt haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die im Verwaltungsverfahren behandelt worden sind (vgl. hierzu zuletzt das Urteil vom 9.11.1983, Rechtssache 322/81, Michelin, Slg. 1983, 3461).
  • EuGH, 30.06.1966 - 56/65

    Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

    Auszug aus EuGH, 17.01.1984 - 43/82
    Der Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 25. Oktober 1977 (Rechtssache 26/76, Metro, Slg. 1977, 1875) und vom 30. Juni 1966 (Rechtssache 56/65, Société technique minière, Slg. 1966, 281) anerkannt, daß der Wettbewerb je nach der Art der Waren und der wirtschaftlichen Struktur des betroffenen Marktsektors verschieden sein könne und in seinem tatsächlichen Zusammenhang gesehen werden müsse.
  • EuGH, 31.05.1979 - 22/78

    Hugin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1984 - 43/82
    Die Kommission mache aus dem Wettbewerb einen Selbstzweck und suche in der Veränderung der Wettbewerbsstruktur die Kriterien für die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, anstatt entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Grundig-Urteil und im Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 22/78 (Hugin, Sig. 1979, 1869) die Wirkung dieser Wettbewerbsveränderung auf die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zu untersuchen.
  • EuGH, 17.10.1972 - 8/72

    Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1984 - 43/82
    1972, 619) und 17. Oktober 1972 (Randnummern 10 bis 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 8/72, Cementhandelaren, Slg. 1972, 977) festgestellt hat, im Wege der Übertragung der Zeichnungsberechtigung ausübt.
  • EuGH, 15.05.1975 - 71/74

    Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1984 - 43/82
    Die Kommission vertritt ihrerseits die Auffassung, die Tragweite eines Beschlusses von Unternehmensvereinigungen könne sowohl aufgrund des Wortlauts der Artikels 85 Absatz 1 als auch aufgrund seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 15. Mai 1975 (Rechtssache 71/74, Frubo, Slg. 1975, 563) beurteilt werden.
  • RG, 16.03.1881 - I 514/81

    Erwähnung der gestellten Anträge im Tatbestand des Berufungsurteils

    Auszug aus EuGH, 17.01.1984 - 43/82
    Sie verweisen zum einen auf eine Erklärung des Vertreters der Kommission, Herrn Ferry, am Schluß der Anhörung vom 15. und 16. März 1978 und zum andern auf die Erklärungen des Kommissionsmitglieds O'Kennedy, während der Tagung des Europäischen Parlaments am 13. Februar 1981 anläßlich der Erörterung des Berichts Beumer über die festen Buchpreise (…Sitzungsberichte, ABl. 1981, Anhang, Nr. 1-266, S. 335, und Sitzungsdokumente 1980-1981, Nr. 1-554/80 vom 10.11.1980) sowie schließlich auch auf die Antworten der Kommission auf zwei parlamentarische Anfragen, von denen die erste am 10. August 1981 auf die schriftliche Anfrage Nr. 514/81 von Herrn Beyer de Ryke (…ABl. C 240, S. 20), die zweite auf die Anfrage Nr. 28 des Herrn Van Miert (…ABl. 1981, Anhang, Nr. 1-273, S. 185) gegeben worden sei.
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

  • EuGH, 18.05.1982 - 155/79

    AM & S / Kommission

  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Artikel 87 Absatz 1 EG - …

    Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die Gründe für die getroffene Maßnahme erfahren können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann (Urteile vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB undVBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 96).
  • EuGH, 03.07.1991 - 62/86

    AKZO / Kommission

    16 Dazu ist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82 (VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25) hinzuweisen, in dem dieser entschieden hat: "Zwar verlangt die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, daß das betroffene Unternehmen die Möglichkeit erhalten hat, in zweckdienlicher Weise seinen Standpunkt zu denjenigen Dokumenten geltend zu machen, die die Kommission bei den Überlegungen berücksichtigt hat, die ihre Entscheidung tragen; jedoch gibt es keine Vorschrift, die die Kommission dazu verpflichtet, den betroffenen Beteiligten den Akteninhalt bekanntzugeben.".
  • EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

    ASNEF-EQUIFAX - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch …

    Erstens muss das betreffende Kartell zur Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung der fraglichen Waren oder Erbringung der fraglichen Dienstleistungen oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, zweitens muss der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden, drittens darf das Kartell den beteiligten Unternehmen keine nicht unerlässlichen Beschränkungen auferlegen und viertens darf es ihnen keine Möglichkeiten eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 61, sowie Remia u. a./Kommission, Randnr. 38).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.10.1992 - I B 42/92, I B 43/92   

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https://dejure.org/1992,31719
BFH, 01.10.1992 - I B 42/92, I B 43/92 (https://dejure.org/1992,31719)
BFH, Entscheidung vom 01.10.1992 - I B 42/92, I B 43/92 (https://dejure.org/1992,31719)
BFH, Entscheidung vom 01. Oktober 1992 - I B 42/92, I B 43/92 (https://dejure.org/1992,31719)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 21.05.1997 - I R 79/96

    Verfahren zur Freistellung von DBA-Einkünften (§ 50 d EStG )

    Die vom Abkommen von der Steuer freigestellten Einkünfte werden wie steuerfreie Einkünfte behandelt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14.3.1989 I R 20/87, BFHE 157, 77, BStBl II 1989, 649; BFH-Beschluß vom 1.10.1992 I B 42, 43/92, BFH/NV 1993, 156).
  • OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 5 U 41/08

    Erbbaurecht: Erbbauzinsanspruch des Grundstückseigentümers nach Geltendmachung …

    wenn der erteilte Investitionsvorrangbescheid vom 15.02.1993 I b 42/92 - 80 bestandskräftig widerrufen wird.
  • FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 3592/04

    Steuerliche Behandlung der Spaltung einer Gesellschaft nach deutschem Recht; …

    Denn jedenfalls ist nach dem gemäß § 2 der Abgabenordnung vorrangigen Art. 20 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d und e DBA-Luxemburg die Beteiligung von der Steuerbemessungsgrundlage für Zwecke der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer (§ 12 des Gewerbesteuergesetzes a.F.) auszunehmen und damit steuerfrei (vgl. zur sachlichen Steuerfreiheit für Zwecke der Einkommensbesteuerung BFH-Beschluss vom 1. Oktober 1992 I B 42, 43/92, BFH/NV 1993, 156;… zur Freistellung vgl. auch Siegers in Debatin/Wassermeyer, Art. 20 DBA-Luxemburg Rn. 144).
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