Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo"

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind - Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in der ...

• doev.de

  V.M.A. - Anerkennung der Geburtsurkunde des Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind - Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in der ...

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Unionsbürgerschaft - Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet: Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Regenbogenfamilien: Geburtsurkunde mit zwei Müttern muss anerkannt werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geburtsurkunde mit zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Pass für Kind mit anerkannten Co-Müttern - Pass für Kind mit anerkannten Co-Müttern

• famrz.de (Kurzinformation)

  Gleichgeschlechtliche Elternschaft

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Abstammungsrecht - Gleichgeschlechtliche Elternschaft

• haufe.de (Kurzinformation)

  EU-Mitgliedstaat muss Kind mit zwei Müttern in der Geburtsurkunde einen Pass ausstellen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EU-Freizügigkeit für gleichgeschlechtliche Ehepaare mit Kind

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo"

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  V.М.А.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20
• EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

Papierfundstellen

• NJW 2022, 675
• MDR 2022, 103
• FamRZ 2022, 281

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Rn. 42 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in seiner Eigenschaft als Unionsbürger von seinem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, insbesondere die in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehenen, berufen, und zwar gegebenenfalls auch gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat (Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 47 Es ist darauf hinzuweisen, dass zu den Rechten, die den Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten in Art. 21 Abs. 1 AEUV gewährleistet werden, ihr Recht gehört, sowohl im Aufnahmemitgliedstaat als auch, wenn sie dorthin zurückkehren, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, ein normales Familienleben zu führen, indem sie dort mit ihren Familienangehörigen zusammenleben (Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit müssen die Mitgliedstaaten jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten und hierzu den in einem anderen Mitgliedstaat nach dessen Recht festgestellten Personenstand anerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich ist eine Berufung auf die öffentliche Ordnung nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Diese Pflicht bedeutet nämlich nicht, dass der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger das Kind ist, in seinem nationalen Recht die Elternschaft von Personen gleichen Geschlechts vorsehen müsste oder das Abstammungsverhältnis zwischen dem Kind und den Personen, die in der von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ausgestellten Geburtsurkunde als seine Eltern genannt sind, zu anderen Zwecken als der Ausübung der diesem Kind aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte anerkennen müsste (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 45 und 46).

  Rn. 58 Zu ergänzen ist, dass eine nationale Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Personenfreizügigkeit zu beschränken, nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn sie mit den durch die Charta verbürgten Grundrechten vereinbar ist, deren Beachtung der Gerichtshof sichert (Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 47).

  Außerdem ergibt sich, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, aus dieser Rechtsprechung, dass die von einem homosexuellen Paar geführte Beziehung genauso unter die Begriffe "Privatleben" und "Familienleben" fallen kann wie die Beziehung eines sich in derselben Situation befindlichen verschiedengeschlechtlichen Paares (Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Im Übrigen ist für den Fall, dass S.D.K.A. nach einer Überprüfung nicht die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzen sollte, darauf hinzuweisen, dass K.D.K. und S.D.K.A. unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unabhängig davon, ob sie selbst Unionsbürger sind, von allen Mitgliedstaaten als Ehegatte bzw. Verwandte in gerader absteigender Linie im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a und c der Richtlinie 2004/38 und folglich als Familienangehörige von V.M.A. anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 36 und 51).

• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  V.M.A. und K.D.K. muss daher in Anwendung von Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38 als Eltern eines minderjährigen Unionsbürgers, für den sie tatsächlich sorgen, von allen Mitgliedstaaten das Recht zuerkannt werden, sich bei diesem aufzuhalten, wenn er sein Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ausübt (vgl. entsprechend Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 50 bis 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Da Art. 24 der Charta ausweislich der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte die wichtigsten Rechte des Kindes, die in dem von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankert sind, in das Unionsrecht integriert, ist bei der Auslegung dieses Artikels den Bestimmungen dieses Übereinkommens gebührend Rechnung zu tragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C-244/06, EU:C:2008:85, Rn. 39, und vom 11. März 2021, État belge [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 37).

• EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

  FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)

  Auszug aus EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Da Art. 24 der Charta ausweislich der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte die wichtigsten Rechte des Kindes, die in dem von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankert sind, in das Unionsrecht integriert, ist bei der Auslegung dieses Artikels den Bestimmungen dieses Übereinkommens gebührend Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C-244/06, EU:C:2008:85, Rn. 39, …und vom 11. März 2021, État belge [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 37).
• EGMR, 12.07.2001 - 25702/94

  Umfang einer an die Großen Kammer verwiesenen "Rechtssache" im Sinne des Art. 43 …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Rn. 61 Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht hervor, dass es sich bei der Frage, ob ein "Familienleben" besteht, um die tatsächliche Frage handelt, ob enge persönliche Bindungen wirklich und tatsächlich vorhanden sind, und dass das Zusammenleben eines Elternteils mit seinem Kind ein wesentliches Element des Familienlebens ist (EGMR, 12. Juli 2001, K. und T./Finnland, CE:ECHR:2001:0712JUD002570294, §§ 150 und 151).
• EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

  Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Rn. 38 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41, …sowie vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 30).
• EuGH, 14.10.2008 - C-353/06

  DEUTSCHLAND KANN SEINEN STAATSBÜRGERN NICHT DIE ANERKENNUNG DES NACHNAMENS …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Denn der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass Art. 21 AEUV dem entgegensteht, dass die Behörden eines Mitgliedstaats es unter Anwendung ihres nationalen Rechts ablehnen, den Nachnamen eines Kindes anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und eingetragen wurde, in dem dieses Kind geboren wurde und seitdem wohnt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 39).
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Rn. 41 Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass der Status eines Unionsbürgers dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, …und vom 15. Juli 2021, A [Öffentliche Gesundheitsversorgung], C-535/19, EU:C:2021:595, Rn. 41).
• EuGH, 12.03.2019 - C-221/17

  Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Rn. 38 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (…Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41, sowie vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 30).
• EuGH, 15.07.2021 - C-535/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Rn. 41 Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass der Status eines Unionsbürgers dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (…Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, und vom 15. Juli 2021, A [Öffentliche Gesundheitsversorgung], C-535/19, EU:C:2021:595, Rn. 41).
• EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• EuGH, 03.07.2015 - C-215/15

  Gogova

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• EuGH, 21.06.2022 - C-817/19

  Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden

  Rn. 281 Hinzuzufügen ist, dass eine nationale Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Freizügigkeit zu behindern, nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn sie mit den durch die Charta verbürgten Grundrechten vereinbar ist, deren Beachtung der Gerichtshof sichert (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.2024 - C-4/23

  Mirin - Änderungen des Geschlechts und des Vornamens müssen anerkannt werden

  Rn. 33 Unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), vom 8. Juni 2017, Freitag (C-541/15, EU:C:2017:432), und vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo" (C-490/20, EU:C:2021:1008), vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, dass sich die Antwort auf diese Frage nicht mit der erforderlichen Klarheit aus dieser Rechtsprechung ergebe.

  Rn. 41 Insoweit ist erstens festzustellen, dass sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in seiner Eigenschaft als Unionsbürger von seinem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, insbesondere die in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehenen, berufen kann, und zwar gegebenenfalls auch gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (…Urteile vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 30, sowie vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit müssen die Mitgliedstaaten jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, beachten und hierzu den in einem anderen Mitgliedstaat nach dessen Recht festgestellten Personenstand anerkennen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 29, und vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Darüber hinaus kann diese nationale Regelung, selbst wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen sollte, jedenfalls nur dann als gerechtfertigt angesehen werden, wenn sie mit den durch die Charta garantierten Grundrechten, deren Wahrung der Gerichtshof sichert (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), und insbesondere mit dem in Art. 7 der Charta verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist.

  Rn. 63 Insoweit geht aus den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (…ABl. 2007, C 303, S. 17) hervor, dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in deren Art. 7 verbürgten Rechte die gleiche Bedeutung und Tragweite haben wie die Rechte aus Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 60), wobei die letztgenannte Bestimmung einen Mindestschutzstandard darstellt (…vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juli 2024, Alchaster, C-202/24, EU:C:2024:649, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.06.2022 - C-2/21

  Rzecznik Praw Obywatelskich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …

  Rn. 28 In Anbetracht des Zusammenhangs zwischen der vorliegenden Rechtssache und derjenigen, in der das Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo" (C-490/20, EU:C:2021:1008), ergangen ist, ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Januar 2021 bis zur Verkündung dieses Urteils ausgesetzt worden.

  Rn. 29 Nach Verkündung des Urteils vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo" (C-490/20, EU:C:2021:1008), hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht eine Kopie dieses Urteils übermittelt und es gebeten, der Kanzlei mitzuteilen, ob es das Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.

  Rn. 35 Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass der Status eines Unionsbürgers dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auf diese Bestimmung und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften können sich auch die Unionsbürger berufen, die im Aufnahmemitgliedstaat ihrer Eltern geboren wurden und nie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 21 AEUV dem entgegensteht, dass die Behörden eines Mitgliedstaats es unter Anwendung ihres nationalen Rechts ablehnen, den Nachnamen eines Kindes anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und eingetragen wurde, in dem dieses Kind geboren wurde und seitdem wohnt (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Soweit das polnische Recht die Übertragung der Geburtsurkunde vor Ausstellung eines polnischen Personalausweises oder Reisepasses verlangt, kann sich dieser Mitgliedstaat somit nicht auf sein nationales Recht berufen, um die Ausstellung eines solchen Personalausweises oder Reisepasses für S.R.S. - D. zu verweigern (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo" , C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 45).

  Rn. 40 Ein solches Dokument - für sich allein oder in Verbindung mit anderen Dokumenten, gegebenenfalls einem vom Aufnahmemitgliedstaat des Kindes ausgestellten Dokument - muss es einem Kind, das sich in einer Situation wie der von S.R.S. - D. befindet, ermöglichen, sein in Art. 21 Abs. 1 AEUV gewährleistetes Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, mit jeder seiner beiden Mütter auszuüben, deren Status als Elternteil dieses Kindes während eines Aufenthalts im Einklang mit der Richtlinie 2004/38 durch ihren Aufnahmemitgliedstaat festgestellt wurde (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 46).

  Rn. 41 Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass zu den Rechten, die den Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten in Art. 21 Abs. 1 AEUV gewährleistet werden, ihr Recht gehört, sowohl im Aufnahmemitgliedstaat als auch, wenn sie dorthin zurückkehren, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, ein normales Familienleben zu führen, indem sie dort mit ihren Familienangehörigen zusammenleben (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  K.S. und S.V.D. muss daher in Anwendung von Art. 21 AEUV als Eltern eines minderjährigen Unionsbürgers, für den sie tatsächlich sorgen, von allen Mitgliedstaaten das Recht zuerkannt werden, sich bei diesem aufzuhalten, wenn er sein Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 48).

  Rn. 45 Die Pflicht eines Mitgliedstaats, einem Kind mit der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats, das in einem anderen Mitgliedstaat geboren wurde und dessen von den Behörden dieses anderen Mitgliedstaats ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern ausweist, einen Personalausweis oder einen Reisepass auszustellen und das Abstammungsverhältnis zwischen diesem Kind und jeder dieser beiden Personen im Rahmen der Ausübung seiner Rechte aus Art. 21 AEUV und den damit zusammenhängenden Sekundärrechtsakten anzuerkennen, bedeutet nicht, dass der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger das Kind ist, in seinem nationalen Recht die Elternschaft von Personen gleichen Geschlechts vorsehen müsste oder das Abstammungsverhältnis zwischen dem Kind und den Personen, die in der von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ausgestellten Geburtsurkunde als seine Eltern genannt sind, zu anderen Zwecken als der Ausübung der diesem Kind aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte anerkennen müsste (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Zu ergänzen ist, dass eine nationale Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Personenfreizügigkeit zu beschränken, nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn sie mit den durch die Charta verbürgten Grundrechten vereinbar ist, deren Beachtung der Gerichtshof sichert (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Da außerdem Art. 24 der Charta ausweislich der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (…ABl. 2007, C 303, S. 17) die wichtigsten Rechte des Kindes, die in dem von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankert sind, in das Unionsrecht integriert, ist bei der Auslegung dieses Artikels den Bestimmungen dieses Übereinkommens gebührend Rechnung zu tragen (Urteil vom 14. Dezember 2014, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Unter diesen Umständen verstieße es gegen die dem Kind in den Art. 7 und 24 der Charta gewährleisteten Grundrechte, ihm die Beziehung zu einem seiner Elternteile im Rahmen der Ausübung seines Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, vorzuenthalten oder ihm die Ausübung dieses Rechts faktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, weil seine Eltern gleichen Geschlechts sind (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 65).

• EuGH, 25.11.2025 - C-713/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7 …

  Rn. 31 Nach der auf die Urteile vom 5. Juni 2018, Coman u. a. (C-673/16, EU:C:2018:385), und vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo" (C-490/20, EU:C:2021:1008), zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs gehöre zu den Rechten, die das Unionsrecht den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gewähre, auch das Recht, sowohl im Aufnahmemitgliedstaat, als auch, wenn sie dorthin zurückkehrten, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besäßen, ein normales Familienleben zu führen, indem sie dort mit ihren Familienangehörigen zusammenlebten.

  Den Mitgliedstaaten steht es daher frei, in ihrem nationalen Recht die Ehe für Personen gleichen Geschlechts vorzusehen oder nicht vorzusehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 37, sowie vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 52).

  Rn. 48 Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit müssen die Mitgliedstaaten jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über das jedem Unionsbürger zuerkannte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, beachten und hierzu den in einem anderen Mitgliedstaat nach dessen Recht festgestellten Personenstand anerkennen (Urteile vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 52, …und vom 4. Oktober 2024, Mirin, C-4/23, EU:C:2024:845, Rn. 53).

  Sie ist vielmehr darauf beschränkt, dass die Anerkennung solcher in einem Aufnahmemitgliedstaat nach dessen Recht geschlossener Ehen gewährleistet werden muss, und zwar zum Zweck der Ausübung der diesen Unionsbürgern aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 45, sowie vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 56 und 57).

  Rn. 63 Zu ergänzen ist, dass in Anbetracht der oben in Rn. 55 angeführten Rechtsprechung eine nationale Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Personenfreizügigkeit zu behindern, nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn sie mit den durch die Charta verbürgten Grundrechten, deren Beachtung der Gerichtshof sichert, und insbesondere mit dem in Art. 7 der Charta verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie mit dem in deren Art. 21 Abs. 1 vorgesehenen Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung vereinbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 47, vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 58, …sowie vom 4. Oktober 2024, Mirin, C-4/23, EU:C:2024:845, Rn. 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2025 - C-713/23

  Generalanwalt Richard de la Tour: Das Unionsrecht verpflichtet einen …

  {FN:24} Vgl. Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo" (C-490/20, im Folgenden: Urteil Pancharevo, EU:C:2021:1008, Rn. 45 und 46).

  Im Urteil Pancharevo ging es darum, zum Zweck der Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses anzuerkennen, dass ein Kind, wie in seiner Geburtsurkunde festgestellt, von zwei Müttern, die Unionsbürgerinnen waren, abstammte (…vgl. Rn. 46, 49, 56 und 57).

  {FN:26} Im Urteil Pancharevo hat der Gerichtshof den Grundsatz aufgestellt, dass jeder Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde anerkennen muss, jedoch nur zum Zweck der Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses.

  {FN:31} Vgl. Urteil Pancharevo (…Rn. 47).

  {FN:58} Vgl. entsprechend Urteil Pancharevo (…Rn. 50).

  {FN:75} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo" (C-490/20, EU:C:2021:296, Nrn. 99 und 100).

  {FN:76} Vgl. Urteil Pancharevo (…Rn. 45 und 50) und Beschluss vom 24. Juni 2022, Rzecznik Praw Obywatelskich (…C-2/21, EU:C:2022:502, Rn. 43, 44 und 52).

• EuGH, 12.03.2026 - C-43/24

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend …

  Gilt die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (durch die Urteile vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, sowie vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008) in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 2004/38 und Art. 21 Abs. 1 AEUV anerkannte Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Union, den Personenstand einer Person anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat nach dessen Recht festgestellt wurde, auch in Bezug auf das Geschlecht als einen wesentlichen Bestandteil des Personenstandseintrags, und erfordert die in einem anderen Mitgliedstaat festgestellte Änderung des Geschlechts einer Person, die auch die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, den Eintrag dieser Änderung in die entsprechenden Register Bulgariens?.

  Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit müssen die Mitgliedstaaten jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über das jedem Unionsbürger zuerkannte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, beachten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 29, vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 52, …und vom 4. Oktober 2024, Mirin, C-4/23, EU:C:2024:845, Rn. 53).

  Rn. 49 Wie aus den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (…ABl. 2007, C 303, S. 17) hervorgeht, haben nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in deren Art. 7 verbürgten Rechte die gleiche Bedeutung und Tragweite wie die Rechte aus Art. 8 EMRK, wobei die letztgenannte Bestimmung einen Mindestschutzstandard darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 60…, vom 4. Oktober 2024, Mirin, C-4/23, EU:C:2024:845, Rn. 63, …und vom 25. November 2025, Wojewoda Mazowiecki, C-713/23, EU:C:2025:917, Rn. 64).

• VG Düsseldorf, 05.07.2024 - 7 K 2728/22

  Familienangehöriger, Ehegatte,Online-Ehe, Utah-Ehe, wirksame Eheschließung, …

  Rn. 57 EuGH, Urteile vom 5. Juni 2018, - C-673/16 -, juris Rn. 37 und 14.12.2021, - C-490/20 -, juris Rn. 52.

  Rn. 87 EuGH, Urteil vom 14.12.2021, - C-490/20 -, juris.

  Rn. 102 Urteil vom 14.12.2021, - C-490/20 -, juris Rn. 48, "rechtmäßig festgestellt".

• EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann …

  Rn. 47 Art. 7 der Charta garantiert jeder Person u. a. das Recht auf Achtung ihres Familienlebens, wobei es sich bei der Frage, ob ein Familienleben besteht, um die tatsächliche Frage handelt, ob enge persönliche Bindungen wirklich und tatsächlich vorhanden sind, und das Zusammenleben eines Elternteils mit seinem Kind ein wesentliches Element des Familienlebens ist (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 61).

  Rn. 50 Außerdem ist, da Art. 24 der Charta ausweislich der Erläuterungen zu dieser die wichtigsten Rechte des Kindes, die in dem von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankert sind, in das Unionsrecht integriert, bei der Auslegung dieses Artikels den Bestimmungen dieses Übereinkommens gebührend Rechnung zu tragen (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 63).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 19 B 329/22

  Messen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit zugleich auch am Maßstab …

  Rn. 7 EuGH, Beschluss vom 15. März 2022 - C-85/21 - (WY gegen Steiermärkische Landesregierung), juris, Rn. 21, Urteile vom 14. Dezember 2021 - C-490/20 - ("Pancharevo"), NJW 2022, 675, juris, Rn. 38, vom 12. März 2019 - C-221/17 - (Tjebbes), NJW 2019, 1587, Rn. 30 (…= juris, Rn. 79), und vom 2. März 2010 - C-135/08 - (Rottmann), StAZ 2010, 141, juris, Rn. 39 und 41 m. w. N.; vgl. auch Urteil vom 8. März 2011 - C-34/09 - (Ruiz Zambrano), NJW 2011, 2033, juris, Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 11. November 2010, a. a. O., Rn. 20 f.; OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2016 - 19 A 2381/14 -, StAZ 2017, 241, juris, Rn. 119 (Optionsverlust).

  Rn. 17 EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2021, a. a. O., Rn. 38, vom 12. März 2019, a. a. O., Rn. 30, und vom 2. März 2010, a. a. O., Rn. 39 und 41 m. w. N.; vgl. auch Urteil vom 8. März 2011, a. a. O., Rn. 40; ebenso Neier, Der Kernbestandsschutz der Unionsbürgerschaft, Zürich 2019, S. 53 ff. m. w. N.

• EuGH, 18.01.2022 - C-118/20

  Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung …

  Rn. 37 Zweitens ist daran zu erinnern, dass die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (Urteil vom 14. Dezember 2021, V.М.А., C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG Berlin, 24.02.2025 - 21 K 362.24
• EGMR, 02.07.2026 - 1298/19

  A.P. AND R.P. v. POLAND
• EuGH, 19.11.2024 - C-808/21

  Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

  Boriss Cilevičs u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2025 - C-397/23

  Jobcenter Arbeitplus Bielefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
• EuGH, 19.11.2024 - C-814/21

  Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-491/21

  Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de …
• OLG Celle, 23.01.2023 - 21 UF 171/19

  Anspruch auf Anerkennung der Elternschaftsfeststellung durch ausländische Behörde …
• EuG, 08.07.2026 - T-1079/23

  Digitale Dienste: Das Gericht weist die Klagen von Apple gegen ihre Benennung als …
• VG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 L 679/21
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-43/24

  Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen …
• EuGH, 21.12.2023 - C-261/22

  Europäischer Haftbefehl: Die Übergabe einer gesuchten Person darf nicht allein …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-247/23

  Deldits - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-181/23

  Generalanwalt COLLINS: Die Kommission hat nicht bewiesen, dass die Vorschriften …
• VG Düsseldorf, 24.10.2022 - 7 L 1783/22
• EuGH, 15.03.2022 - C-85/21

  Steiermärkische Landesregierung (Perte de nationalité avant l'adhésion de l'État …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2024 - C-4/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines …
• EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Bürgerschaft: Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-673/20

  Préfet du Gers und Institut National de la Statistique und des Études Économiques …
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-261/22

  Generalanwältin Capeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine …
• EGMR, 17.01.2023 - 40792/10

  Russland wegen Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt - Russland wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  Kommission/ Polen () und qualité de membre d'un parti politique) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  Generalanwalt Richard de la Tour: Polen und die Tschechische Republik haben …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-689/21

  Udlændinge- og Integrationsministeriet (Perte de la nationalité danoise) - …
• EuGH, 11.12.2025 - C-789/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-459/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Mère thaïlandaise d'un enfant …
• EGMR, 02.06.2026 - 30806/15

  A.D.-K. AND OTHERS v. POLAND
• VG Berlin, 07.12.2022 - 3 K 392.22
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-789/23

  Tatrauskė - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich …