Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.2016 - C-443/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    V. 27.11.2000 Art. 2 RL 78/2000/EG; v. 27.11.2000 Art. 6 Abs. 2 RL 78/2000/EG; AEUV Art. 267

  • Europäischer Gerichtshof

    Parris

    Grundrechte - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters - Nationale Ruhegehaltsregelung - Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung an den Lebenspartner - Voraussetzung - Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Zivilrechtlicher Lebensbund - Keine Möglichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 2010 - Nachgewiesene dauerhafte Beziehung - Art. 6 Abs. 2 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • Jurion

    Gleichbehandlung bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eingetragener Lebenspartnerschaften; Vorabentscheidungsersuchen des irischen Arbeitsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechte - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters - Nationale Ruhegehaltsregelung - Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung an den Lebenspartner - Voraussetzung - Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Zivilrechtlicher Lebensbund - Keine Möglichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 2010 - Nachgewiesene dauerhafte Beziehung - Art. 6 Abs. 2 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eingetragener Lebenspartnerschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Parris

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters - Nationale Ruhegehaltsregelung - Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung an den Lebenspartner - Voraussetzung - Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Zivilrechtlicher Lebensbund - Keine Möglichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 2010 - Nachgewiesene dauerhafte Beziehung - Art. 6 Abs. 2 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 233



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    In dieser Auslegung entspricht § 4 AGG den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 79 ff.) .
  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, im Folgenden Richtlinie 2000/78/EG; EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 67) .
  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, im Folgenden Richtlinie 2000/78/EG; EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 67) .
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

    Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, im Folgenden Richtlinie 2000/78/EG; EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 67) .

    Wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) zeigen, verlangt die § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen entsprechende Regelung des Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG zur Rechtfertigung der von ihr erfassten Benachteiligungen nicht, dass diese objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

    Entgegen dieser vom Senat vertretenen Auffassung hat der Gerichtshof der Europäischen Union zu dem insofern wortlautidentischen Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG erkannt, dass eine Hinterbliebenenversorgung, die an die Altersrente des Arbeitnehmers anknüpft und sich in ihrer Höhe nach der Höhe der Altersrente richtet, eine "Form der Altersrente" iSv. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG darstellt (vgl. EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 71 f. mwN) .

    Die unionsrechtliche Rechtslage ist ua. durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Parris (EuGH 24. November 2016 - C-443/15 -) hinreichend klar (vgl. zu den Vorlagevoraussetzungen EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.]) .

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft -

    In dieser Auslegung entspricht § 4 AGG den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 79 ff.) .
  • EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

    Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die

    Den Mitgliedstaaten steht es daher frei, für Personen gleichen Geschlechts die Ehe vorzusehen oder nicht vorzusehen (Urteil vom 24. November 2016, Parris, C-443/15, EU:C:2016:897, Rn. 59).
  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17

    Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, im Folgenden Richtlinie 2000/78/EG; EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 67) .
  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

    Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

    (2) Hieran hält der Senat auch nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) fest.

    Wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) zeigen, verlangen die von dieser Bestimmung erfassten Ungleichbehandlungen wegen des Alters, anders als Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, zu ihrer Rechtfertigung nicht, dass sie objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft -

    In dieser Auslegung entspricht § 4 AGG den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 79 ff.; BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 36) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im

    15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2011, Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 38), vom 12. Dezember 2013, Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 26), vom 1. April 2008, Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59), und vom 24. November 2016, Parris (C-443/15, EU:C:2016:897, Rn. 58).

    17 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2008, Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59), und vom 24. November 2016, Parris (C-443/15, EU:C:2016:897, Rn. 58).

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2016, Parris (C-443/15, EU:C:2016:897, Rn. 59).

    Die Freiheit der Mitgliedstaaten wird insoweit durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2016, Parris, C-443/15, EU:C:2016:897, Rn. 59) und des EGMR (vgl. u. a. EGMR, 9. Juni 2016, Chapin und Charpentier/Frankreich, CE:ECHR:2016:0609JUD004018307, §§ 38 und 39) bestätigt.

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische

  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

    Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • EuGH, 15.01.2019 - C-258/17

    E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 17 Sa 7/17

    Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - Unmittelbare Benachteiligung wegen

  • EuGH, 19.09.2018 - C-312/17

    Bedi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte

  • BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters -

  • LAG Hamm, 12.09.2017 - 9 Sa 705/17

    Spätehenklausel; Altersdiskriminierung; Hinterbliebenenversorgung; Auslegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 12/18

    Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität,

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 787/16

    Spätehenklausel mit Altersgrenze

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 788/16

    Spätehehenklausel mit Altersgrenze

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16

    Spätehenklausel mit Altersgrenze

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

    E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot

  • LAG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - 21 Sa 25/17

    Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - unmittelbare Benachteiligung wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

    Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik -

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Volltextveröffentlichung

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    Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen des Alters und wegen der sexuellen Ausrichtung - Mehrfachdiskriminierung - Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft - Betriebsrente - Hinterbliebenenrente - Versorgung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners - Erfordernis der Heirat oder der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Entgegenstehende Hindernisse im innerstaatlichen Recht

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