Rechtsprechung
| EuGH, 25.10.2005 - C-350/03, C-229/04 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs
- Judicialis
Richtlinie 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2 Buchst. a; ; Richtlinie 85/577/EWG Art. 4
- Europäischer Gerichtshof
Schulte
Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs
- EU-Kommission
Schulte
Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs
- EU-Kommission
Schulte
Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EG Art. 234, 95 Abs. 3; RiL 85/577/EWG Art. 3, 4
Widerruf von Realkreditverträgen - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Europäischen Gerichtshof; Widerruf eines bei der Bausparkasse geschlossenen Realkreditvertrags nach dem anwendbaren nationalen Recht über Haustürgeschäfte; Schutz der Verbraucher für Abschlüsse ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Widerruf eines im Rahmen eines Haustürgeschäfts geschlossenen Realkreditvertrags -
- opinioiuris.de
Schulte
- Prof. Dr. Lorenz
"Schrottimmoblien": Haustürgeschäfte; kenntnisunabhängige Zurechnung der Haustürsituation (§ 1 HtWiG, jetzt § 312 BGB n.F.)
- Prof. Dr. Lorenz
Entscheidung des EuGH zu den "Schrottimmobilien": Keine unmittelbare Geltung von Richtlinien unter Privaten, Voraussetzungen und Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Schulte./Badenia AG. Der Widerruf von Realkreditverträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs; Sachgebiete: Verbraucherschutz
- datenbank.nwb.de
Rückabwicklung von Kaufverträgen über so genannte Schrottimmobilien
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Schrottimmobilien": Kein Widerruf des Immobilienvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN VERBRAUCHER NICHT ÜBER SEIN RECHT BELEHRT HAT, DEN ZUR FINANZIERUNG EINES IMMOBILIENERWERBS DIENENDEN DARLEHENSVERTRAG ZU WIDERRUFEN, DIE RISIKEN TRÄGT, DIE MIT DER IN ...
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Schulte
Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs
- IWW (Kurzinformation)
EuGH urteilt zu "Schrottimmobilien"
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - EuGH urteilt zu "Schrottimmobilien"
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Anwendbarkeit der RL über Haustürgeschäfte beim Immobilienkauf im Strukturvertrieb
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Immobiliengeschäfte und Haustürwiderrufsgesetz
- zbb-online.com (Leitsatz)
RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, 3, 4, 5, 7, 8; HWiG a. F. § 1 Abs. 1, § 3; VerbrKrG a. F. § 9
Verbraucherschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Immobilienerwerbs ("Schulte/Badenia") - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Bei mangelnder Widerrufsbelehrung tragen die Banken das Risiko der kreditfinanzierten Kapitalanlage
- kanzlei-klumpe.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Schrott-Immobilien - kein Recht auf Rückgabe
- anwalt24.de (Kurzinformation)
"Schrottimmobilien"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH zu Schrottimmobilien: Banken müssen Risiken einer Kapitalanlage tragen, die bei unterlassener Widerrufsbelehrung in einer Haustürsituation zustande kam - Europäischer Gerichtshof stärkt den Verbraucherschutz - Bankkunden erzielen Erfolg im Streit um ...
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Jetzt entscheidet der EuGH zu "Schrottimmobilien"
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bausparen - Jetzt entscheidet der EuGH zu "Schrottimmobilien"
- dr-schulte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Dem höchsten deutschen Gericht droht Ohrfeige des europäischen Gerichtshofs
- 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.6.2004)
Europäischer Gerichtshof verhandelt über "Schrottimmobilien" // Grundsatzurteil des BGH zu Immobilienfonds
- 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.6.2004)
"Schrottimmobilien" auf Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs // Bundesgerichtshof macht unterdessen Fondsanlegern Hoffnung
Besprechungen u.ä. (8)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kreditfinanzierte Steuersparimmobilie - Unterlassene Widerrufsbelehrung: EuGH verurteilt Banken zum Schadenersatz
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Schrottimmobilien" - Widerruf eines aufgrund einer Haustürsituation geschlossenen Verbraucherdarlehens
- uni-leipzig.de
(Entscheidungsbesprechung)
Die Bedeutung der EuGH-Entscheidungen Crailsheimer Volksbank/Conrads u.a., Schulte/Badenia AG für das deutsche Recht (Ellen Gerstenberg)
- iff-hamburg.de (Entscheidungsbesprechung)
Verantwortliche Kreditvergabe: EuGH-Urteil gibt Banken das Risiko bei finanzierten Schrottimmobilien zurück - Urteil verlangt effektives Widerrufsrecht
- rechtsanwaelte-kratzer.de
(Entscheidungsanmerkung)
- bankrecht.org
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 28.10.2005)
Rückabwicklung von Darlehen bei Erwerb von Schrottimmobilien
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages? (IBR 2006, 1027)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum - Auslegung des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, ...
Verfahrensgang
- LG Bochum, 29.07.2003 - 1 O 795/02
- EuGH, 02.12.2003 - C-350/03
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03, C-229/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3551
- ZIP 2003, 1437
- ZIP 2005, 1959
- MDR 2006, 278
- DNotZ 2006, 266
- EuZW 2005, 721
- NZM 2005, 873
- WM 2005, 2079
- DVBl 2006, 64 (Ls.)
- BB 2005, 2706
- BB 2005, 933
- DB 2005, 2407
Wird zitiert von ... (188) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
10 Im Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-481/99 (Heininger, Slg. 2001, I-9945) hat der Gerichtshof die Richtlinie in drei Punkten ausgelegt.37 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die auch nach dem Urteil Heininger bestätigt worden sei, sei § 9 VerbrKrG jedoch wegen § 3 Absatz 2 VerbrKrG nicht auf Realkreditverträge anwendbar.
39 Die aus der genannten Auslegung folgende Rückzahlungsverpflichtung bedeute für den Verbraucher, der einen Darlehensvertrag geschlossen habe, ohne über sein Widerrufsrecht belehrt worden zu sein, und nunmehr dieses - nach dem Urteil Heininger nicht befristete - Recht ausübe, dass er wirtschaftlich schlechter gestellt sei als bei Fortbestand des Darlehensvertrags.
54 Im Fall des Ausgangsverfahrens haben die Eheleute Schulte im Anschluss an das Urteil Heininger den Darlehensvertrag gemäß dem HWiG widerrufen und die Ansicht vertreten, dass sie dadurch von allen Verpflichtungen gegenüber der Bausparkasse befreit würden.
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
70 Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 5. Oktober 2004 in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u. a., Slg. 2004, I-8835, Randnr. 108).71 Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, muss allerdings bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung der in einer Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 120).
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
70 Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 5. Oktober 2004 in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u. a., Slg. 2004, I-8835, Randnr. 108).
- EuGH, 22.04.1999 - C-423/97
Travel Vac - Richtlinie 85/577/EWG - Geltungsbereich - Teilzeitnutzungsvertrag - …
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
77 In einigen der beim Gerichtshof abgegebenen Erklärungen, wie in denen der französischen Regierung, wird vorgetragen, aus dem Urteil vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-423/97 (Travel Vac, Slg. 1999, I-2195) ergebe sich, dass die Richtlinie für eine Haustürsituation gelte, die zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Immobilie führe, der untrennbarer Bestandteil einer umfassenderen Gruppe von Verträgen sei, zu denen auch ein durch eine Grundschuld abgesicherter Darlehensvertrag, ein Bausparvertrag und ein Immobilienverwaltungsvertrag gehörten, wobei die letztgenannten Verträge als Vertrag über Dienstleistungen anzusehen seien, deren Wert den der Immobilie übersteige. - EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. - BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
56 Vor dem Gerichtshof ist nicht bezweifelt worden, dass - wie auch der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 12. November 2002, BGHZ 152, 331) bestätigt hat - unter diesen Umständen nach deutschem Recht ein Widerruf des Darlehensvertrags im Allgemeinen wirtschaftlich wenig oder gar nicht interessant ist. - EuGH, 17.06.1999 - C-336/97
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige …
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
Die Mitgliedstaaten müssen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus einer Richtlinie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19, und vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/01, Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-11197, Randnr. 18). - EuGH, 05.12.2002 - C-324/01
Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
Die Mitgliedstaaten müssen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus einer Richtlinie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19, und vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/01, Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-11197, Randnr. 18).
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) verbleibt es dabei, dass der Darlehensgeber im Fall des wirksamen Widerrufs (§ 1 Abs. 1 HWiG) eines Realkreditvertrages gemäß § 3 Abs. 1 HWiG Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung hat (Fortsetzung von BGHZ 152, 331).b) Der im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) in Rechtsprechung und Literatur erwogene Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung scheidet jedenfalls in all den Fällen aus, in denen der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an seine Erklärung zum Abschluss des Immobilienkaufvertrags gebunden ist.
cc) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank).
Auf die Frage, ob Darlehensvertrag und finanzierte Anlage ein verbundenes Geschäft bilden, kommt es nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) nicht an.
§ 3 Abs. 1 und 3 HWiG ist ausweislich der Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) ohne jede Einschränkung richtlinienkonform.
Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079, 2085 Nr. 85 Schulte) ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Darlehensnehmer die von der kreditgebenden Bank unmittelbar an den Immobilienverkäufer ausgezahlte Darlehensvaluta erhalten haben.
Ein derartiger Schadensersatzanspruch wird zwar im Anschluss an die erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) diskutiert mit dem Ziel, den vom EuGH geforderten Schutz des Verbrauchers vor den Folgen der dort genannten Risiken von Kapitalanlagen der hier vorliegenden Art, die der Verbraucher im Falle einer mit dem Darlehensvertrag verbundenen Widerrufsbelehrung hätte vermeiden können, im Wege einer schadensersatzrechtlichen Lösung umzusetzen.
Er wird in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) auch nicht gefordert.
Im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können (vgl. zu verbundenen Geschäften Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 6 ff., 12 f.), und um dem in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, ergänzt der Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen:.
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
59 und 61, und vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnr. 43). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Dabei kann offen bleiben, ob die Belehrung eine echte Rechtspflicht oder nur eine Obliegenheit der Beklagten darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - Rs. C-350/03, NJW 2005, 3551, Rdnr. 98 - Schulte/Badenia;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rdnr. 13;… MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rdnr. 44; offen gelassen von BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, Tz. 37; vgl. auch BGHZ 109, 127, 130).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
cc) Bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts steht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang mit den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs C-350/03, WM 2005, 2079 ff. - Schulte und Rs C-229/04, WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank), nach denen der Anleger bei einem in der Haustürsituation abgeschlossenen Darlehen im Fall der Nichtbelehrung über sein Widerrufsrecht von den Risiken der finanzierten Anlage freizustellen ist, die er bei ordnungsgemäßer Belehrung hätte vermeiden können.Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch: EuGH WM 2005, 2079, 2085).
- EuGH, 15.04.2010 - C-215/08
E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …
Rn. 18 Nach dieser Rechtsprechung führe die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher nicht zu einer "Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands", wie es Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnrn.Ebenso müssen die nationalen Gerichte, die mit einem Rechtsstreit unter Einzelnen befasst sind, das gesamte nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Schulte, Randnrn.
Rn. 45 Was insbesondere die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts angeht, hat der Gerichtshof zwar anerkannt, dass die Anzeige des Widerrufs sowohl für den Verbraucher als auch für den Gewerbetreibenden eine Wiederherstellung der ursprünglichen Situation bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Schulte, Randnr. 88).
Dennoch schließt es die Richtlinie keineswegs aus, dass der Verbraucher in ganz bestimmten Fällen Verpflichtungen gegenüber dem Gewerbetreibenden haben kann und gegebenenfalls gewisse Folgen tragen muss, die sich aus der Ausübung seines Widerrufsrechts ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil Schulte, Randnr. 93).
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Zu einer anderen rechtlichen Bewertung geben, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 f., für BGHZ vorgesehen) näher ausgeführt hat, auch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (künftig: EuGH) vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) keinen Anlass.bb) Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen) im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können, und um dem in den Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen ergänzt hat, rechtfertigt dies hier kein anderes Ergebnis.
a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1197 f., für BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzahlungsanspruch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des EuGH durch die Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden können.
- BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
Der Senat hat unter Beachtung - insbesondere - des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005 (Rs C-350/03 Schulte, ZIP 2005, 1959 ff.) und der sich hieran anschließenden Diskussion im Schrifttum inzwischen Zweifel, ob die aufgezeigten, nach deutschem Recht mit dem Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Gesellschaft nach § 3 HWiG für den Verbraucher verbundenen Rechtsfolgen mit der Richtlinie 85/577/EWG in Einklang stehen, nach deren Art. 5 Abs. 2 die Anzeige des Rücktritts von den eingegangenen Verpflichtungen bewirkt, dass der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist.a) In der Rechtssache Rs C-350/03 hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass es nach Art. 7 der Richtlinie Sache der Mitgliedstaaten ist, die Rechtsfolgen des Widerrufs zu regeln, dass diese Befugnis aber unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 85/577/EWG ausgeübt werden muss, die im Licht der Zielsetzung der Richtlinie und in einer Weise, die ihre praktische Wirksamkeit gewährleistet, auszulegen sind ("effet utile").
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH WM 2005, 2079, 2085). - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch: EuGH WM 2005, 2079, 2085). - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH WM 2005, 2079, 2085). - BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06
Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …
- EuGH, 10.04.2008 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
- BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11
Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03
Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG im …
- BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05
Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04
Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse
- OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04
Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
- OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
- LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17
Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
- EGMR, 08.12.2009 - 54193/07
C. und H. H. gegen Deutschland
- BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04
Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
- OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05
Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
- LG Bonn, 17.04.2018 - 17 O 146/17
Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05
Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
- OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 202/05
Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; …
- BGH, 17.04.2007 - XI ZR 130/05
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04
Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12
Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
- OLG Oldenburg, 09.03.2006 - 1 U 134/05
Rechtsfolgen des Widerrufs eines ein Gesellschaftsverhältnis begründenden …
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05
Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
- EuGH, 15.02.2007 - C-239/05
BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
- OLG Hamm, 11.05.2006 - 5 U 215/00
Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § 195 BGB …
- BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03
Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf nach dem HWiG
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11
Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
- OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 65/05
Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
- OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
Finanzierter Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell zu …
- OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06
Schadensersatzanspruch der Kreditinstitute bei Verletzung der Rechtspflicht zur …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 17 U 66/05
Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines unwirksamen …
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 U 37/05
Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Aufklärungspflicht der Bank bei …
- LG Dortmund, 09.12.2005 - 3 O 510/05
Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehensvaluta im Rahmen eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08
Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im …
- KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06
Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
- OLG Hamm, 07.12.2006 - 5 U 284/00
Zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes - Voraussetzungen für …
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 5 U 287/00
Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank aus Immobiliengeschäft - Verjährung …
- OLG Hamm, 27.07.2006 - 5 U 63/00
Rücktrittsvoraussetzungen vom darlehensfinanzierten Immobilienvertrag - …
- OLG Hamm, 29.06.2006 - 5 U 55/00
Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07
Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22
Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07
Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
- OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 172/00
Rückabwicklung eines bestehenden Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08
E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 79/06
Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs; Ausschluss von erst später …
- OLG Hamm, 07.12.2006 - 5 U 143/00
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 40/00
Haustürwiderrufsgesetz a.F. (HWiG a. F.) ist grundsätzlich auch auf …
- OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04
Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
- EuGH, 17.12.2009 - C-227/08
Martín Martín - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb …
- OLG Hamm, 23.11.2006 - 5 U 72/00
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit eines Widerrufs; Recht zum …
- OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 9 U 53/05
Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie
- OLG Hamm, 01.02.2007 - 5 U 213/00
Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag; Ansprüche …
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 5 U 212/00
- OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 4 U 17/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
- BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06
Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
- OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
- OLG Frankfurt, 30.11.2005 - 9 U 8/05
Darlehensvertrag: Unzulässige Berufung des alleinigen Darlehensnehmers auf …
- BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03
Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen bei Widerruf eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13
Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
- LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
Keine Staatshaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11
Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Rückkaufswerte …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budějovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12
Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07
Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05
Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
- OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05
Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
- OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 17 U 301/06
Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
- OLG Nürnberg, 16.05.2012 - 14 U 928/10
Verfahrensaussetzung: Vorgreiflichkeit einer Individualbeschwerde zum …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 9 W 30/06
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine …
- KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04
Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04
Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05
Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
- OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11
Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Köln, 14.06.2007 - 18 U 117/05
fehlerhafte Gesellschaft; Verlustausgleichspflicht
- OLG München, 27.03.2007 - 5 U 4995/06
- OLG Naumburg, 09.03.2006 - 2 U 115/05
Widerruf eines Haustürgeschäfts betreffend den Erwerb eines Anteils an einer …
- OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
- OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04
Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05
Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 9 U 88/04
Finanzierter Immobilienkauf: Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
- VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
- OLG Hamm, 23.11.2006 - 5 U 274/00
Schadensersatzansprüche aus der Anbahnung eines Darlehensvertrages in einer …
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 117/00
Grundsätzliche Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes a. F. auf …
- OLG Frankfurt, 22.09.2006 - 9 W 25/06
Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz; Ursächlichkeit der …
- OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12
Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 9 U 216/05
Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; Darlegungs- …
- OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07
Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
- OLG Hamm, 01.06.2006 - 5 U 218/00
Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; …
- OLG Bamberg, 21.12.2005 - 3 U 235/04
Widerruf eines im Rahmen eines Haustürgeschäftes mit einem Vermittler einer Bank …
- LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
- OLG Stuttgart, 02.04.2007 - 6 U 226/06
Kommanditgesellschaft; Haustürgeschäft: Rückabwicklung einer stillen Beteiligung …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04
Badenia, CIC und unerlaubte Handlung
- LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 3515/08
Ehegattendarlehen: Vorliegen "nicht ganz geringfügiger Bankschulden" im Rahmen …
- OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 104/08
Finanzierter Immobilienkauf zu Anlagezwecken: Widerruf eines Darlehensvertrages …
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
- KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
- OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06
Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 228/00
Die auf die Rechtsfigur der Verjährungshemmung zugeschnittene Bestimmung des § …
- OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00
Haustürsituation bei einer Zeitspanne von zwei Monaten zwischen der ersten …
- LG Karlsruhe, 27.07.2007 - 10 O 817/04
- OLG Dresden, 17.10.2006 - 12 U 1069/06
- OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08
Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
- KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07
Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
- OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07
Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
- OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07
Zu den Anforderungen an eine Haustürsituation und einem Ausschluss des …
- OLG Dresden, 16.08.2006 - 12 U 234/06
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-132/07
Beecham Group u.a. - Tätigwerden der Zollbehörden - Waren, die bestimmte Rechte …
- LG Köln, 29.08.2006 - 3 O 190/05
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Nichtigkeit eines …
- KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05
Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem …
- LG Deggendorf, 18.01.2006 - 2 O 823/04
Zu den Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Karlsruhe, 12.02.2007 - 10 O 370/06
- LG Duisburg, 03.11.2006 - 10 O 535/05
- OLG Oldenburg, 03.04.2006 - 3 W 36/06
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Rechtsprechung
| EuGH, 25.10.2005 - C-465/02, C-466/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Landwirtschaft - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Bezeichnung 'Feta' - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Gültigkeit
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 1829/2002; ; Verordnung (EG) Nr. 1107/96; ; Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 3
- Europäischer Gerichtshof
Deutschland und Dänemark / Kommission
Landwirtschaft - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Bezeichnung "Feta" - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Gültigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Deutschland und Dänemark / Kommission
Landwirtschaft - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Bezeichnung "Feta" - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Gültigkeit
- EU-Kommission
Deutschland / Kommission
Landwirtschaft - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Bezeichnung "Feta" - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Gültigkeit
- EU-Kommission
Deutschland / Kommission
Landwirtschaft , Milcherzeugnisse , Lebensmittel
- Wolters Kluwer
Begriff "Feta" als Gattungsbezeichnung; Voraussetzungen für eine Eintragung als traditionelle, nicht geografische Bezeichnung ; Spezifische Merkmale eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels; Aufweisen von homogenen natürlichen Faktoren eines Herkunftsgebiets; ...
- Wolters Kluwer
Begriff "Feta" als Gattungsbezeichnung; Voraussetzungen für eine Eintragung als traditionelle, nicht geografische Bezeichnung ; Spezifische Merkmale eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels; Aufweisen von homogenen natürlichen Faktoren eines Herkunftsgebiets; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Landwirtschaft - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG FÜR GRIECHENLAND
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Deutschland und Dänemark / Kommission
Landwirtschaft - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Bezeichnung "Feta" - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Gültigkeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bezeichnung «Feta» darf nur für Weißkäse aus Griechenland verwendet werden
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 2002 (FAX am: 27. Dezember 2002).
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage des Königreichs Dänemark gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 2002 (Fax vom 23.12.02)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung "Feta"
Verfahrensgang
- EuGH, 13.01.2005 - C-465/02
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
- EuGH, 25.10.2005 - C-465/02, C-466/02
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 71
- GRUR Int. 2005, 1050
- GRUR Int. 2006, 728
- EuZW 2005, 762
- DVBl 2006, 64 (Ls.)
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 10.05.2005 - C-466/02
Schlussantrag eines Generalanwalt vor dem Gerichtshof der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
In den verbundenen Rechtssachen C-465/02 und C-466/02.Kläger in der Rechtssache C-466/02,.
24 In der Rechtssache C-466/02 beantragt das Königreich Dänemark,.
27 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 sind die Rechtssachen C-465/02 und C-466/02 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-465/02, und das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-466/02..
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
37 Eine solche Unregelmäßigkeit könnte nämlich nur zur Nichtigerklärung des schließlich erlassenen Rechtsakts führen, wenn bei einem Fehlen dieser Unregelmäßigkeit das Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47, vom 20. Oktober 1987 in der Rechtssache 128/86, Spanien/Kommission, Slg. 1987, 4171, Randnr. 25, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 48). - EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
37 Eine solche Unregelmäßigkeit könnte nämlich nur zur Nichtigerklärung des schließlich erlassenen Rechtsakts führen, wenn bei einem Fehlen dieser Unregelmäßigkeit das Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47, vom 20. Oktober 1987 in der Rechtssache 128/86, Spanien/Kommission, Slg. 1987, 4171, Randnr. 25, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 48).
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
Wer einen solchen Rechtsakt erlassen hat, braucht jedoch nicht zu den Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, oder mögliche Einwände vorwegzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 64). - EuGH, 20.02.1975 - 12/74
Kommission / Deutschland - Sekt/Weinbrand: Deutsches Weingesetz verstößt gegen …
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
Das Herkunftsgebiet, auf das Bezug genommen wird, muss also homogene natürliche Faktoren aufweisen, die es gegenüber benachbarten Gebieten abgrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181, Randnr. 8). - EuGH, 16.03.1999 - C-289/96
Dänemark / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates - Verordnung (EG) …
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
13 Mit Urteil vom 16. März 1999 in den Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und C-299/96 (Dänemark u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1541) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 1107/96 für nichtig, soweit darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wurde. - EuGH, 07.02.2002 - C-328/00
Weber - "Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelung für Ölsaaten - Gültigkeit …
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
106 Was den Grad an Detailliertheit der Begründung betrifft, die in der angefochtenen Verordnung zu der Frage, ob es sich bei dem Begriff "Feta" um eine Gattungsbezeichnung handelt, gegeben worden ist, so muss nach ständiger Rechtsprechung die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-328/00, Weber, Slg. 2002, I-1461, Randnr. 42 und dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 20.10.1987 - 128/86
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
37 Eine solche Unregelmäßigkeit könnte nämlich nur zur Nichtigerklärung des schließlich erlassenen Rechtsakts führen, wenn bei einem Fehlen dieser Unregelmäßigkeit das Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47, vom 20. Oktober 1987 in der Rechtssache 128/86, Spanien/Kommission, Slg. 1987, 4171, Randnr. 25, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 48).
- LG Mannheim, 15.09.2015 - 2 O 187/14
Aceto Balsamico di Modena - Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch …
Dies kann bei Erzeugnissen der Fall sein, die visuelle Ähnlichkeiten und klanglich und visuell ähnliche Verkaufsbezeichnungen aufweisen (…vgl. EuGH, Slg 2011, I-6131 = GRUR 2011, 926 Rn. 56 ff - Congnac [zu Art. 16 Buchst. b VO Nr. 110/20089] Slg 2008, I-957 = GRUR 2008, 524 Rn. 44 - Parmesan; Slg 2005, I-9115 = GRUR 2006, 71 Rn. 89 - Feta;… EuGH, Slg 1999, I-1301 = WRP 1999, 486 Rn. 25, 27 - Cambozola).Rn. 62 Für die Annahme einer Gattungsbezeichnung genügt es nicht etwa, wenn (nur) in einem Mitgliedstaat die meisten Verbraucher der Ansicht sind, es handele sich um eine Bezeichnung mit allgemeiner Bedeutung (vgl. EuGH, GRUR 2006, 71 Rn. 86 - Feta).
In diesem Zusammenhang kann gegen ein allgemeines Verständnis als Gattungsbezeichnung sprechen, wenn die Verbraucher in dem Mitgliedstaat der Verwendung darunter ein Produkt verstehen, das mit dem Mitgliedstaat, in den der geschützte Name verweist, in Verbindung steht, selbst wenn es tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat erzeugt worden ist (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 524 Rn. 55 - Parmesan; GRUR 2006, 71 Rn. 87 - Feta).
Rn. 63 Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob eine für das Erstarken zur Gattungsbezeichnung behauptete Verwendung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig erfolgt ist (vgl. EuGH, GRUR 2006, 71 Rn. 79, 91 ff - Feta), wobei etwa bloßen Hygienevorschriften, die auf die Bezeichnung Bezug nehmen, ihrer Zielsetzung nach keine entscheidende Bedeutung für die Frage zukommt, ob diese als Gattungsbezeichnung im Rahmen der Vermarktung im Anwendungsbereich der Vorschrift erlaubt sind (…vgl. EuG, GRUR 2007, 974 Rn. 83 ff - GRANA BIRAGHI/GRANA PADANO).
Von erheblicher Bedeutung ist schließlich, inwieweit die Herstellung (und der Verbrauch) des Erzeugnisses - gegebenenfalls trotz relativ bedeutender Produktion von substantieller Dauer in anderen Mitgliedstaaten - auf den vom geschützten Namen erfassten Raum konzentriert geblieben ist (vgl. EuGH, GRUR 2006, 71 Rn. 79 ff - Feta).
Danach spricht alles dafür, dass verglichen mit den von der Klägerin geltend gemachten Verwendungen des Begriffs "[Aceto] Balsamico" insbesondere im Zeitraum vor Entstehung des Schutzes der Schwerpunkt der "Aceto Balsamico"-Produktion derart klar auf den vom geschützten Namen erfassten Raum konzentriert geblieben ist, dass dies gegen das Entstehen einer Gattungsbezeichnung spricht (siehe auch EuGH, GRUR 2006, 71 Rn. 80, 83 - Feta ).
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
Rn. 167 Der Urheber eines solchen Rechtsakts braucht jedoch nicht zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, oder mögliche Einwände vorwegzunehmen (Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission, "Feta", C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Randnr. 106). - EuGH, 26.02.2008 - C-132/05
NUR KÄSE, DER DIE GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG (G. U.) "PARMIGIANO REGGIANO" …
Rn. 53 Im Rahmen der Beurteilung des generischen Charakters einer Bezeichnung sind gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 die Gegend der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses sowohl innerhalb als auch außerhalb des Mitgliedstaats, der die Eintragung der fraglichen Bezeichnung erwirkt hat, der Verbrauch dieses Erzeugnisses, das Verständnis dieser Bezeichnung durch den Verbraucher innerhalb und außerhalb des genannten Mitgliedstaats, das Bestehen einer spezifischen nationalen Regelung für das genannte Erzeugnis und die Art der Verwendung der fraglichen Bezeichnung in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission, C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Randnrn.Daraus lässt sich zulässigerweise folgern, dass die Verbraucher in diesem Mitgliedstaat Parmesan als einen Käse ansehen, der mit Italien in Verbindung steht, selbst wenn er tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat erzeugt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, Randnr. 87).
Rn. 56 In der mündlichen Verhandlung schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland auch keine Angaben über die nach Deutschland eingeführten Mengen des in Italien unter der g. U. "Parmigiano Reggiano" hergestellten Käses machen können, so dass es dem Gerichtshof dadurch auch nicht möglich ist, die Angaben über den Verbrauch dieses Käses als Hinweis auf den generischen Charakter der Bezeichnung "Parmesan" zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, Randnr. 88).
- EuG, 12.09.2007 - T-291/03
"GRANA" IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG …
95, 96, 99 und 101, Bigi, Randnr. 20, und vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission, C-465/02 und C-466/02, Slg. I-9115, Randnrn.Rn. 67 Schließlich können weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, insbesondere die Einstufung einer Bezeichnung im Codex alimentarius als Gattungsbezeichnung (zum Hinweischarakter der Regeln des Codex alimentarius vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 22. September 1988, Deserbais, 286/86, Slg. 1988, 4907, Randnr. 15, und vom 5. Dezember 2000, Guimont, C-448/98, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 32) und die Aufnahme der Bezeichnung in Anhang II des am 1. Juni 1951 in Stresa unterzeichneten Internationalen Übereinkommens über die Verwendung der Ursprungsbezeichnungen und sonstigen Bezeichnungen für Käse, da mit dieser Aufnahme, sofern die Herstellungsvorschriften eingehalten wurden und das Herstellungsland angegeben wird, die Verwendung der Bezeichnung in allen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens gestattet wird, ohne dass diese Möglichkeit auf die Hersteller des entsprechenden geografischen Gebiets beschränkt wäre (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deutschland und Dänemark/Kommission, Slg. 2005, I-9118, Nr. 168).
Es ist jedoch unerheblich, ob die Bezeichnung "grana" ihren Ursprung darin hat, dass der Käse, auf den sie sich bezieht, eine körnige Konsistenz hat, oder darin, dass er ursprünglich im Valle Grana hergestellt wurde, da nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 auch eine traditionelle nichtgeografische Bezeichnung eine GUB darstellen kann, wenn sie ein Lebensmittel bezeichnet, das aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt, die homogene natürliche Faktoren aufweisen, welche sie gegen benachbarte Gebiete abgrenzen (Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, Randnrn.
Rn. 82 Viertens ist der Verweis auf das Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, mit dem Biraghi ihre Auffassung stützen will, ohne jede Relevanz, da der Gerichtshof darin nicht die Möglichkeit beanstandet hat, dass eine nichtgeografische Bezeichnung eine GUB darstellen kann, sondern lediglich den Umfang des Herstellungsgebiets der nichtgeografischen Bezeichnung "feta" einer Nachprüfung unterzogen hat.
Da die Entscheidung 96/536 lediglich zur Gewährung von Ausnahmen von den Hygienevorschriften nach der Richtlinie 92/46 ermächtigen soll, kann sie auf den Schutz eines Rechts des geistigen Eigentums wie etwa einer geschützten Ursprungsbezeichnung keinen Einfluss haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, Randnr. 96).
Zudem bezieht sich die Entscheidung 96/536 auf den dänischen Grana und auf einen deutschen Käse mit der Angabe "Typ" grana, was nahelegt, dass in Dänemark und Deutschland die Bezeichnung "grana" ohne weitere Qualifizierung jedenfalls ihren Bezug auf "grana padano" behalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, Randnr. 92).
- OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 52/25
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
In rechtlicher Hinsicht ist insofern festzuhalten, dass es nach gefestigter unionsrechtlicher Rechtsprechung betreffend die Regelungen über geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen (VO 1151/2012), die auch vom BPatG geteilt wird, gegen das Vorliegen einer Gattungsbezeichnung spricht, wenn auf der Verpackung des Erzeugnisses nach wie vor auf das ursprüngliche Herkunftsgebiet Bezug genommen wird (EuGH GRUR Int 2006, 728, 734 Rn. 87 - Feta II;… EuG GRUR 2007, 974, 976 Rn. 65 - GRANA BIRAGHI/grana padano; BPatG GRUR 2017, 528, 531 - Hiffenmark II). - Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-432/18
Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Rn. 37 Insoweit ist festzustellen, dass ungeachtet dessen, dass das Wort "feta" im Italienischen "Scheibe" bedeutet{FN-VERWEIS:27} und daher zumindest auf den ersten Blick ein allgemeiner Begriff zu sein scheint, der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, EU:C:2005:636, Rn. 88 und 94), festgestellt hat, dass die Bezeichnung "Feta" als g.U. für Käse keine Gattungsbezeichnung ist{FN-VERWEIS:28}.{FN:30} Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, EU:C:2005:636, Rn. 76 bis 99).
{FN:31} Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, EU:C:2005:636, Rn. 86 bis 90).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
{FN:34} - Vgl. Urteil Carl Kühne u. a., in Fn. 20 angeführt, Randnr. 33; vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Randnr. 98).{FN:42} - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, in Fn. 34 angeführt, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und …
{FN:60} Vgl. u. a. Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, EU:C:2005:636, Rn. 37). - BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch …
Ein gewichtiges Indiz für die Entwicklung zur Gattungsbezeichnung stellt es demgegenüber dar, wenn die betreffende Bezeichnung in größerem Umfang für gleichartige Erzeugnisse benutzt wird, die nicht aus dem bezeichneten Gebiet stammen, insbesondere wenn derartige Erzeugnisse ohne Beanstandung in das ursprüngliche Herkunftsgebiet exportiert werden (vgl. EuGH GRUR 2006, 71, 73 Nr. 77 f. - Feta II; EuG GRUR 2007, 974, 976 Nr. 65 - GRANA BIRAGHI/grana padano).Gegen einen generischen Charakter spricht es hingegen, wenn auf der Aufmachung solcher Erzeugnisse nach wie vor auf das ursprüngliche Herkunftsgebiet Bezug genommen wird (vgl. EuGH GRUR 2006, 71, 73 Nr. 87, 88 - Feta II; EuG GRUR 2007, 974, 976 Nr. 65 - GRANA BIRAGHI/grana padano).
Rn. 65 gg) Die Auffassung der Verbraucher, ob eine bestimmte Bezeichnung eine geografische oder eine allgemeine Bedeutung hat, ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Faktor unter zahlreichen Faktoren, die bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. EuGH, GRUR 2006, 71 Nr. 75 - Feta II; GRUR 2008, 524 Nr. 53 - Parmesan; EuG, GRUR 2007, 974 Nr. 63 ff. - GRANA BIRAGHI/grana padano).
- BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06
Münchner Weißwurst
Angewendet und interpretiert sind diese Faktoren in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs "Feta" (I) (…a. a. O.), "Feta" (II) (GRUR 2006, 71) und "Parmesan" (GRUR 2008, 524), von denen für die Beurteilung als Gattungsbezeichnung auszugehen ist. - EuGH, 10.09.2009 - C-446/07
Severi - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne …
- BPatG, 22.09.2011 - 30 W (pat) 9/10
Obazda - Markenbeschwerdeverfahren - "Obazda" - Antrag auf Eintragung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16
Tilly-Sabco/ Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
- BPatG, 14.04.2016 - 30 W (pat) 35/13
Hiffenmark II - Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Eintragung einer …
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09
Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuG, 16.12.2008 - T-225/06
DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
- EuG, 24.05.2023 - T-2/21
Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
- OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
- EuG, 07.05.2009 - T-151/05
NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-393/16
Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne - Vorlagefrage - Gemeinsame …
- EuG, 13.05.2015 - T-162/10
Niki Luftfahrt / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 03.05.2007 - T-219/04
Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …
- EuG, 30.04.2014 - T-17/12
Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 15.12.2005 - C-86/03
Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
- OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
- BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
- EuG, 14.12.2022 - T-312/21
SY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es …
- EuG, 27.11.2024 - T-449/22
Evonik Operations/ Kommission - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - …
- EuG, 27.04.2016 - T-463/14
Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-132/05
Kommission / Deutschland - Ursprungsbezeichnungen - Käse - "Parmigiano Reggiano" …
- EuG, 03.03.2017 - T-556/16
GX / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-490/19
Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier - Vorlage zur …
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe an Betroffenen
- Judicialis
VwGO § 68; ; VwGO § 70 Abs. 1; ; VwGO § 75; ; VwGO § 109; ; VwGO § 130 Abs. 1; ; AGVwGO § 6a; ; VRG Art. 2 Abs. 1; ; VRG Art. 185 Abs. 1; ; LVwVfG § 14 Abs. 3; ; LVwVfG § 41 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Verwaltungsakt [u. a. Bestandskraft, Begründung, ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewilligung eines Zuschusses für eine Privatschule; Umfang des Widerspruch gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Grundlagen der Anforderungen an ein Widerspruchsverfahrens; Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Automatische Erstreckung des Widerspruchs ...
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Papierfundstellen
- ESVGH 56, 61 (Ls.)
- NJW 2006, 1162 (Ls.)
- NVwZ-RR 2006, 154
- VBlBW 2005, 481
- DVBl 2006, 64 (Ls.)
- DVBl 2006, 64 NJW 2006, 1162 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Denn bei dem Bescheid vom 12.12.1997 handelte es sich um einen sog. vorläufigen Verwaltungsakt, dessen Regelungsinhalt lediglich auf das vorläufige Behaltendürfen des empfangenen Zuschusses gerichtet war, während die Zuschussbewilligung für das Rechnungsjahr 1997 nach Grund und Höhe allein und abschließend im Bescheid vom 15.09.2000 geregelt ist (grundlegend zur Zulässigkeit und Rechtsnatur einer solchen vorläufigen Regelung: vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1983 - 3 C 8/82 -, BVerwGE 67, 99; vgl. auch Beschluss des Senats vom 25.06.1984 - 9 S 898/84 -).Bei dem Bewilligungsbescheid vom 12.12.1997, den die Behörde "auf der Basis der mitgeteilten vorläufigen Pauschalsätze vorbehaltlich der endgültigen Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage" erlassen hat, handelt es sich danach entweder um einen Verwaltungsakt sui generis, durch den lediglich vorläufige Regelungen getroffen wurden, oder um eine Bewilligung mit einer inhaltlichen Beschränkung, und zwar mit dem Vorbehalt der späteren endgültigen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1983, a.a.O.).
Das bedeutet, dass es bei der späteren Entscheidung über das endgültige Behalten des Zuschusses keiner Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf, da deren andersartiger Regelungsinhalt nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1983, a.a.O.).
- BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Demgegenüber hat aber das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35/96 - (BVerwGE 105, 288) u. a. unter Hinweis auf die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts zu der gleich lautenden Bestimmung des § 37 Abs. 1 SGB X (Urteil vom 21.02.1985 - 11 RA 6/84 -, NVwZ 1986, 421) ausgeführt, dass der Wortlaut des § 41 Abs. 1 Satz 1 (L)VwVfG keinen Zweifel daran lasse, dass die Bekanntgabe an den Betroffenen den Verwaltungsakt in jedem Falle wirksam werden lasse.Selbst wenn darin eine Einbeziehung des Bescheides vom 15.09.2000 in den Widerspruch vom 29.12.1997 zu sehen wäre, wäre dies jedenfalls erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgt und deshalb nicht geeignet gewesen, den Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 15.09.2000 zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.1987 - 5 S 1118/86 -, VBlBW 1988, 254).
- OVG Sachsen, 28.05.1998 - 1 S 149/98
Widerspruch; Aufhebung; Neuerlaß; Zweitbescheid; Unveränderte Sach- und …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Offen bleiben kann dabei, ob es Fälle geben mag, in denen der einen mit dem Widerspruch angegriffenen Bescheid noch während des laufenden Widerspruchsverfahrens ersetzender Änderungsbescheid automatisch Gegenstand des gegen den ursprünglichen Bescheid anhängigen Widerspruchsverfahrens wird (vgl. etwa OVG Bautzen, Beschluss vom 28.05.1998 - 1 S 149/98 -, NVwZ-RR 1999, 101, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.03.1981 - 8 C 69/80 -, BVerwGE 62, 80, wobei freilich dort auch gegen den Änderungsbescheid offenbar Widerspruch erhoben war und ein belastender Verwaltungsakt im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Streit stand, und BFH, Urteil vom 19.01.1977 - I R 89/74 -, BFHE 121, 421 und Urteil vom 04.02.1976 - I R 203/73 -, BFHE 119, 168) oder ob dieser zur Vermeidung des Eintritts seiner Bestandskraft anstelle einer erneuten Widerspruchserhebung zumindest im Wege der Widerspruchsänderung analog § 91 VwGO in das laufende Widerspruchsverfahren einbezogen werden muss (vgl. Bayer. VGH Urteil vom 12.02.1982 - Nr. 23 B 80 A.2332 -, NVwZ 1983, 615; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 68 Rn 24;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 68 Rn. 23, m.w.N.).Denn von dem abgesehen wird eine automatische Erstreckung des Widerspruchs allenfalls dann angenommen, wenn beide Verwaltungsakte einen (zumindest teilweise) identischen Regelungsbereich haben (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 28.05.1998, a.a.O.; zu § 68 FGO: vgl. auch BFH, Urteil vom 08.02.2001 - VII R 59/99 -, BFHE 194, 466), der auch für bestimmte Fälle der Verpflichtungsklage durch den Widerspruchsbescheid abschließend gestaltet werden kann (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Verpflichtungsklagen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1983 - 11 S 1437/83 -, NVwZ 1984, 327;… Kopp, a.a.O., § 79 Rn. 3;… Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., § 79 Rn. 1;… a.A. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. § 79 Rn. 2).
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03
Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Im Hauptantrag ist die Klage zwar als Verpflichtungsklage statthaft (vgl. das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil vom gleichen Tage Az. 9 S 47/03).Von einer lediglich vorläufigen Regelung durch den Bescheid vom 12.12.1997 gehen letztlich auch die Beteiligten selbst aus, zumal eine solche Verfahrensweise der gängigen Bewilligungspraxis entspricht, wie dem Senat aus anderen Verfahren der Klägerin bekannt ist (vgl. etwa die im Verfahren Az. 9 S 47/03 für das Rechnungsjahr 2000 ergangenen Bescheide vom 20.04.2000 und 05.12.2000, wobei bezeichnender Weise die Klägerin dort nur letzteren, die endgültige Entscheidung enthaltenden Bescheid angegriffen hat).
- VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02
Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Auf die Berufung des Beklagten wird das Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. August 2003 - 4 K 1314/02 - aufgehoben.das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12.08.2003 - 4 K 1314/02 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.1987 - 5 S 1118/86
Bestandskraft eines Verwaltungsaktes
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Selbst wenn darin eine Einbeziehung des Bescheides vom 15.09.2000 in den Widerspruch vom 29.12.1997 zu sehen wäre, wäre dies jedenfalls erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgt und deshalb nicht geeignet gewesen, den Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 15.09.2000 zu verhindern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.1997, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.1987 - 5 S 1118/86 -, VBlBW 1988, 254). - BFH, 05.10.2000 - VII R 96/99
Bekanntgabe an Bevollmächtigten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Auch der Bundesfinanzhof nimmt im Hinblick auf die vergleichbaren Regelungen in § 122 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 AO 1977 eine Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten des Steuerpflichtigen nur dann an, wenn für den Steuerpflichtigen als denjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist, ein Bevollmächtigter eindeutig und unmissverständlich gerade (auch) als Bekanntgabeadressat bestellt worden ist und sich dies unmittelbar aus der diesbezüglichen Erklärung des Steuerpflichtigen bzw. seines Bevollmächtigten ergibt (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2000 - VII R 96/99 -, BFHE 193, 41;… vgl. auch Kopp, VwVfG, 7. Aufl., § 41 Rn 48 m.w.N). - BFH, 08.02.2001 - VII R 59/99
Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Denn von dem abgesehen wird eine automatische Erstreckung des Widerspruchs allenfalls dann angenommen, wenn beide Verwaltungsakte einen (zumindest teilweise) identischen Regelungsbereich haben (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 28.05.1998, a.a.O.; zu § 68 FGO: vgl. auch BFH, Urteil vom 08.02.2001 - VII R 59/99 -, BFHE 194, 466), der auch für bestimmte Fälle der Verpflichtungsklage durch den Widerspruchsbescheid abschließend gestaltet werden kann (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Verpflichtungsklagen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1983 - 11 S 1437/83 -, NVwZ 1984, 327;… Kopp, a.a.O., § 79 Rn. 3;… Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., § 79 Rn. 1;… a.A. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. § 79 Rn. 2). - BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 69.80
Gegenstand der Anfechtungsklage - Einberufung zum Zivildienst - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Offen bleiben kann dabei, ob es Fälle geben mag, in denen der einen mit dem Widerspruch angegriffenen Bescheid noch während des laufenden Widerspruchsverfahrens ersetzender Änderungsbescheid automatisch Gegenstand des gegen den ursprünglichen Bescheid anhängigen Widerspruchsverfahrens wird (vgl. etwa OVG Bautzen, Beschluss vom 28.05.1998 - 1 S 149/98 -, NVwZ-RR 1999, 101, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.03.1981 - 8 C 69/80 -, BVerwGE 62, 80, wobei freilich dort auch gegen den Änderungsbescheid offenbar Widerspruch erhoben war und ein belastender Verwaltungsakt im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Streit stand, und BFH, Urteil vom 19.01.1977 - I R 89/74 -, BFHE 121, 421 und Urteil vom 04.02.1976 - I R 203/73 -, BFHE 119, 168) oder ob dieser zur Vermeidung des Eintritts seiner Bestandskraft anstelle einer erneuten Widerspruchserhebung zumindest im Wege der Widerspruchsänderung analog § 91 VwGO in das laufende Widerspruchsverfahren einbezogen werden muss (vgl. Bayer. VGH Urteil vom 12.02.1982 - Nr. 23 B 80 A.2332 -, NVwZ 1983, 615; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 68 Rn 24;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 68 Rn. 23, m.w.N.). - BSG, 21.02.1985 - 11 RA 6/84
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Adressat eines Verwaltungsakts - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Demgegenüber hat aber das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35/96 - (BVerwGE 105, 288) u. a. unter Hinweis auf die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts zu der gleich lautenden Bestimmung des § 37 Abs. 1 SGB X (Urteil vom 21.02.1985 - 11 RA 6/84 -, NVwZ 1986, 421) ausgeführt, dass der Wortlaut des § 41 Abs. 1 Satz 1 (L)VwVfG keinen Zweifel daran lasse, dass die Bekanntgabe an den Betroffenen den Verwaltungsakt in jedem Falle wirksam werden lasse. - VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98
Privatschulförderung
- BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des …
- BFH, 04.02.1976 - I R 203/73
Einspruchsverfahren - Erledigung - Änderung des Bescheides durch FA - Lagerung …
- BFH, 19.01.1977 - I R 89/74
Änderung eines Feststellungsbescheides - Einspruchsverfahren - Gegenstand des …
- BVerwG, 16.07.1986 - 6 C 106.83
Ausmusterung eines Kriegsdienstverweigerers wegen Untauglichkeit
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1986 - NC 9 S 550/86
Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 12.02.1982 - 23 B 80 A.2332
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1983 - 11 S 1437/83
Ausländer; Ehegattennachzug; Aufenthaltserlaubnis; Beurteilungszeitpunkt für …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1984 - 9 S 898/84
Vorbehaltsimmatrikulation; Aufhebung; einstweilige Anordnung
- OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17
Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …
Rn. 59 Grundsätzlich gilt, dass der abschließende Verwaltungsakt den vorläufigen ersetzt, dass sich der vorläufige Verwaltungsakt dadurch erledigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 30;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 50, 213;… zur erforderlichen Differenzierung zwischen Festsetzung und Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot) vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577, juris Rn. 9;… Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 147 f. (März 2015) m.w.N.) und dass die Behörde zum Erlass des abschließenden Verwaltungsakts verpflichtet ist, wenn dies möglich ist, insbesondere, weil die bisher bestehende Ungewissheit über Tatsachen entfallen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 14.9.2016 - 8 LB 107/15 -, Rn. 70;… a.A. wohl Hamburgisches OVG, Urt. v. 20.2.2018 - 5 Bf 213/12 -, juris Rn. 39 f.;… vgl. zum Verhältnis Vorausleistung - endgültiger Beitragsbescheid im Kommunalabgabenrecht Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 146 (März 2015) m.w.N.).Denkbar ist auch, dass der grundsätzlich vorläufige Verwaltungsakt bereits endgültige Teilregelungen enthält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.1983 - 3 C 8.82 -, BVerwGE 67, 99, juris Rn. 23 ff.;… BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 26).
- OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17
Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …
Grundsätzlich gilt, dass der abschließende Verwaltungsakt den vorläufigen ersetzt, dass sich der vorläufige Verwaltungsakt dadurch erledigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 30;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 50, 213;… zur erforderlichen Differenzierung zwischen Festsetzung und Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot) vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577, juris Rn. 9;… Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 147 f. (März 2015) m.w.N.) und dass die Behörde zum Erlass des abschließenden Verwaltungsakts verpflichtet ist, wenn dies möglich ist, insbesondere, weil die bisher bestehende Ungewissheit über Tatsachen entfallen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 14.9.2016 - 8 LB 107/15 -, Rn. 70;… a.A. wohl Hamburgisches OVG, Urt. v. 20.2.2018 - 5 Bf 213/12 -, juris Rn. 39 f.;… vgl. zum Verhältnis Vorausleistung - endgültiger Beitragsbescheid im Kommunalabgabenrecht Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 146 (März 2015) m.w.N.).Denkbar ist auch, dass der grundsätzlich vorläufige Verwaltungsakt bereits endgültige Teilregelungen enthält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.1983 - 3 C 8.82 -, BVerwGE 67, 99, juris Rn. 23 ff.;… BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 26).
- OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des …
Der Senat hat selbst die Klage als unzulässig abgewiesen, da über die Zulässigkeit der Klage auf die Berufung der Beklagten gegen das verwaltungsgerichtliche Zwischenurteil hin abschließend zu entscheiden ist und wegen der Unzulässigkeit der Klage eine Sachentscheidung über das Begehren der Klägerin nicht mehr in Betracht kommt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.7.2005, 9 S 2278/03, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 16.7.1986, 6 C 106/83, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 6, juris Rn. 18;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 109 Rn. 25, unter Hinweis auf Bettermann, DVBl. 1961, 65, 66).
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06
Die vorläufige Festsetzung einer Anteilsfinanzierung ist kein vorläufiger …
Dies gilt auch für den Berechnungsmaßstab der endgültigen Zuwendung, denn der Fördersatz von 85 % ist abschließend und verbindlich im Bescheid geregelt (vgl. zur Annahme eines vorläufigen Verwaltungsakts bei noch offener Berechnungsgrundlage Senatsurteil vom 19.07.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154). - BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10
Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der …
Rn. 25 Soweit in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dass in Fällen, in denen der mit einem Widerspruch angegriffene Bescheid noch während des laufenden Widerspruchsverfahrens durch einen neuen Bescheid geändert, wiederholt oder ersetzt wird, der Widerspruchsführer zur Vermeidung der Bestandskraft des Änderungsbescheids tätig werden muss, indem er entweder durch Änderung des Widerspruchs analog § 91 VwGO den Änderungsbescheid in das Widerspruchsverfahren einbezieht oder das Widerspruchsverfahren hinsichtlich des ersten Bescheids für erledigt erklärt und gegen den Änderungsbescheid gesondert Widerspruch einlegt (so VGH München, Urteil vom 12. Februar 1982 - Nr. 23 B 80 A.2332 - NVwZ 1983, 615;… Geis in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 68, Rn. 170;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 68, Rn. 25 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 68, Rn. 23 m.w.N.; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juli 2005 - 9 S 2278/03 - NVwZ-RR 2006, 154 = juris Rn. 25 m.w.N.;… Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 68, Rn. 29), sind diese Überlegungen auf die hier in Rede stehende Wehrbeschwerde nicht übertragbar; es handelt sich entweder um Argumentationen zu einem Anfechtungswiderspruch oder um Erwägungen, die nicht in der erforderlichen Weise zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch differenzieren. - VG Oldenburg, 21.11.2008 - 7 A 1606/08
Betreibensaufforderung; Klagebegründung, Ausbleiben der; Approbation, vorläufige; …
Denn die Regelung des vorläufigen Verwaltungsaktes ist ihrem Inhalt nach nur vorläufig und kann deswegen einer endgültigen Regelung denknotwendig nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 -, BVerwGE 67, 99 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, 155 f.).Eine Rücknahme i.S.d. § 48 VwVfG findet in diesem Fall nicht statt (…vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO., § 48 Rn. 38;… Kopp/Ramsauer, aaO., § 36 Rn. 9, § 48 Rn. 17, 19; BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 -, BVerwGE 67, 99 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, 155 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2008 - 2 N 129.07
Zulässigkeit der Rückforderung von Leistungen aus einem vorläufigen …
Das bedeutet, dass es bei der späteren Entscheidung über das endgültige Behaltendürfen der Zuwendung und deren Modalitäten keine Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf, also das Regelungsprogramm der §§ 48 ff. VwVfG Bbg modifiziert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1983, BVerwGE 67, 99; OVG Mannheim, Urteil vom 19. Juli 2005, NVwZ-RR 2006, S. 154, Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 35 Rdnrn. 243 f.). - VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten …
Es werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juli 2005 (9 S 2278/03) verwiesen. - OLG Naumburg, 19.12.2011 - 2 Ws (Reh) 305/11
Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anzuwendende …
Dieser Vorbehalt bewirkt, dass der Antragsgegner die im Bescheid vom 17. Januar 2008 enthaltene Regelung ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (vgl. BVerwGE 67, 99, 103f.; 135, 238, 240, 242f. m.w.N.; OVG Münster NJW 1998, 1010; VGH Stuttgart Urteil vom 19. Juli 2005, 9 S 2278/03, zitiert nach juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 36 Rn. 8 ff.). - VG Gießen, 25.03.2026 - 9 L 828/26
Bindungswirkung eines gerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
Sie ist jedoch abzulehnen, weil sie im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber eine den Regelungen des § 365 Abs. 3 Abgabenordnung - AO - und des § 86 Sozialgerichtsgesetz - SGG - entsprechende Vorschrift bewusst nicht in die Verwaltungsgerichtsordnung aufgenommen hat, keine Grundlage im Verfahrensrecht findet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.07.2005 - 9 S 2278/03 -, juris, Rn. 25), und weil deshalb eine vom Willen des Widerspruchsführers unabhängige, gleichsam "automatische" Ausdehnung des ersten Widerspruchs auf einen erst nach seiner Einlegung erlassenen weiteren selbständigen Verwaltungsakt gegen § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen würde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.06.2007 - 2 B 36.07 -, juris, Rn. 6). - VG Cottbus, 02.09.2020 - 8 K 1929/18
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
- VG Stuttgart, 20.10.2006 - 10 K 5152/04
Kein Vertrauensschutz bei vorläufigem Bewilligungsbescheid.
- VG Regensburg, 13.09.2016 - RN 4 K 16.394
Anfechtung einer geänderten Anordnung zur Hundehaltung
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vertretungszwang bereits bei der Einlegung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht
- Judicialis
- rechtsportal.de
VwGO § 67; VwGO § 124a
Rechtsmittel - Vertretungszwang, Berufungseinlegung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vertretungszwang vor dem Verwaltungsgericht nach Zulassung des Rechtsmittels (Berufung); Anspruch auf eine Brandentschädigung
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 23.07.2003 - 7 K 906/01
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Papierfundstellen
- NJW 2006, 250
- NVwZ 2006, 615 (Ls.)
- VBlBW 2006, 70
- DVBl 2006, 64 (Ls.)
- DÖV 2006, 397
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 21.01.1999 - 1 B 3.99
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Eine Wiedereinsetzung wäre zwar unter der Voraussetzung der Vorlage eines vollständigen und formgerechten Prozesskostenhilfeantrags möglich (einhellige Rechtsprechung vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.11.1997 - 1 PKH 5/97 -, Beschluss vom 21.01.1999 - 1 B 3/99 -, - 1 PKH 1/99 - Buchholz 310, § 166 VwGO Nr. 38; BGH, Beschluss vom 31.08.2000 - XII ZB 141/00 - BSG, Urteil vom 23.01.1997 - 7 RAR 102/95 - NZF 1997, 543). - BGH, 31.08.2000 - XII ZB 141/00
Darlegung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Eine Wiedereinsetzung wäre zwar unter der Voraussetzung der Vorlage eines vollständigen und formgerechten Prozesskostenhilfeantrags möglich (einhellige Rechtsprechung vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.11.1997 - 1 PKH 5/97 -, Beschluss vom 21.01.1999 - 1 B 3/99 -, - 1 PKH 1/99 - Buchholz 310, § 166 VwGO Nr. 38; BGH, Beschluss vom 31.08.2000 - XII ZB 141/00 - BSG, Urteil vom 23.01.1997 - 7 RAR 102/95 - NZF 1997, 543). - BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 102/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Eine Wiedereinsetzung wäre zwar unter der Voraussetzung der Vorlage eines vollständigen und formgerechten Prozesskostenhilfeantrags möglich (einhellige Rechtsprechung vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.11.1997 - 1 PKH 5/97 -, Beschluss vom 21.01.1999 - 1 B 3/99 -, - 1 PKH 1/99 - Buchholz 310, § 166 VwGO Nr. 38; BGH, Beschluss vom 31.08.2000 - XII ZB 141/00 - BSG, Urteil vom 23.01.1997 - 7 RAR 102/95 - NZF 1997, 543).
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2003 - 4 S 2023/03
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern - Widerruf von Behauptungen einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Diesem erklärten Ziel des Gesetzgebers wird aber nur dann Rechnung getragen, wenn für alle Prozesshandlungen - abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen - der Anwaltszwang besteht (vgl. insoweit auch die gleiche Argumentation der Gerichte zum Anwaltszwang bei der Einlegung der Beschwerde: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2003 - A 12 S 2562/02 -, VBlBW 2003, 221 = NVwZ 2003, 885; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2004 - 6 B 1228/04 -, NWVBl. 2004, 469; BayVGH vom 13.05.2002 - 11 CE 02.569 - DVBl. 2002, 1063 [nur Leitsatz]; zum Vertretungszwang bei Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2003 - 4 S 2023/03 - VBlBW 2004, 31 = Justiz 2004, 218 und zur Klageerhebung vor dem OVG/VGH: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 11219/01 -, DÖV 2002, 346 = NVwZ-RR 2002, 392). - VGH Baden-Württemberg, 08.01.2003 - 12 S 2562/02
Beschwerdeeinlegung beim VG; Vertretungszwang; überlange Verfahrensdauer - keine …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Diesem erklärten Ziel des Gesetzgebers wird aber nur dann Rechnung getragen, wenn für alle Prozesshandlungen - abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen - der Anwaltszwang besteht (vgl. insoweit auch die gleiche Argumentation der Gerichte zum Anwaltszwang bei der Einlegung der Beschwerde: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2003 - A 12 S 2562/02 -, VBlBW 2003, 221 = NVwZ 2003, 885; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2004 - 6 B 1228/04 -, NWVBl. 2004, 469; BayVGH vom 13.05.2002 - 11 CE 02.569 - DVBl. 2002, 1063 [nur Leitsatz]; zum Vertretungszwang bei Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2003 - 4 S 2023/03 - VBlBW 2004, 31 = Justiz 2004, 218 und zur Klageerhebung vor dem OVG/VGH: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 11219/01 -, DÖV 2002, 346 = NVwZ-RR 2002, 392). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2004 - 6 B 1228/04
Vertretungszwang im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Diesem erklärten Ziel des Gesetzgebers wird aber nur dann Rechnung getragen, wenn für alle Prozesshandlungen - abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen - der Anwaltszwang besteht (vgl. insoweit auch die gleiche Argumentation der Gerichte zum Anwaltszwang bei der Einlegung der Beschwerde: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2003 - A 12 S 2562/02 -, VBlBW 2003, 221 = NVwZ 2003, 885; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2004 - 6 B 1228/04 -, NWVBl. 2004, 469; BayVGH vom 13.05.2002 - 11 CE 02.569 - DVBl. 2002, 1063 [nur Leitsatz]; zum Vertretungszwang bei Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2003 - 4 S 2023/03 - VBlBW 2004, 31 = Justiz 2004, 218 und zur Klageerhebung vor dem OVG/VGH: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 11219/01 -, DÖV 2002, 346 = NVwZ-RR 2002, 392). - VGH Bayern, 13.05.2002 - 11 CE 02.569
Streit über einen Stadtratsbeschluss über die Aufhebung einer Straßensperrung und …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Diesem erklärten Ziel des Gesetzgebers wird aber nur dann Rechnung getragen, wenn für alle Prozesshandlungen - abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen - der Anwaltszwang besteht (vgl. insoweit auch die gleiche Argumentation der Gerichte zum Anwaltszwang bei der Einlegung der Beschwerde: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2003 - A 12 S 2562/02 -, VBlBW 2003, 221 = NVwZ 2003, 885; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2004 - 6 B 1228/04 -, NWVBl. 2004, 469; BayVGH vom 13.05.2002 - 11 CE 02.569 - DVBl. 2002, 1063 [nur Leitsatz]; zum Vertretungszwang bei Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2003 - 4 S 2023/03 - VBlBW 2004, 31 = Justiz 2004, 218 und zur Klageerhebung vor dem OVG/VGH: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 11219/01 -, DÖV 2002, 346 = NVwZ-RR 2002, 392). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 8 C 11219/01
Notwendigkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Diesem erklärten Ziel des Gesetzgebers wird aber nur dann Rechnung getragen, wenn für alle Prozesshandlungen - abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen - der Anwaltszwang besteht (vgl. insoweit auch die gleiche Argumentation der Gerichte zum Anwaltszwang bei der Einlegung der Beschwerde: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2003 - A 12 S 2562/02 -, VBlBW 2003, 221 = NVwZ 2003, 885; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2004 - 6 B 1228/04 -, NWVBl. 2004, 469; BayVGH vom 13.05.2002 - 11 CE 02.569 - DVBl. 2002, 1063 [nur Leitsatz]; zum Vertretungszwang bei Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2003 - 4 S 2023/03 - VBlBW 2004, 31 = Justiz 2004, 218 und zur Klageerhebung vor dem OVG/VGH: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 11219/01 -, DÖV 2002, 346 = NVwZ-RR 2002, 392). - BVerwG, 06.11.1997 - 1 PKH 5.97
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Eine Wiedereinsetzung wäre zwar unter der Voraussetzung der Vorlage eines vollständigen und formgerechten Prozesskostenhilfeantrags möglich (einhellige Rechtsprechung vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.11.1997 - 1 PKH 5/97 -, Beschluss vom 21.01.1999 - 1 B 3/99 -, - 1 PKH 1/99 - Buchholz 310, § 166 VwGO Nr. 38; BGH, Beschluss vom 31.08.2000 - XII ZB 141/00 - BSG, Urteil vom 23.01.1997 - 7 RAR 102/95 - NZF 1997, 543). - BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Die Formulierung in § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO beinhaltet keine konstitutive Regelung, sondern nur eine Klarstellung, die anhand von aufgeführten Beispielen die in § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO getroffene Bestimmung verdeutlichen soll (vgl. insoweit zur früheren Rechtslage auch BVerwG, Beschl. v. 27.08.1997 - 1 B 145/97 - NVwZ 1997, 1211 = DVBl. 1998, 233;… siehe zum Wortlaut der Vorschrift auch Meyer-Ladewig/Rudisile, a.a.O, und Happ, a.a.O). - VGH Bayern, 09.09.2002 - 1 BV 02.1100
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07
Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung einer vom Verwaltungsgericht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassenen Berufung (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.10.2005 - 9 S 2089/03 -, NJW 2006, 250 = VBlBW 2006, 70; BayVGH, Beschluss vom 9.9.2002 - 1 BV 02.1100 -, juris und Beschluss vom 13.05.2002 - 11 CE 02.569 -, DVBl 2002, 1063; Geiger, BayVBl 2003, 65; Ziegelmeier, NJW 2005, 3466;… Bader, in: Bader u.a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 67 Rn. 17 und § 124a Rn. 26;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand: Februar 2007, § 124a Rn. 15;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124a Rn. 26;… Himstedt in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, Hk-VwR, § 124a VwGO Rn. 77;… BeckOK Posser/Wolff/Hartung, VwGO (Stand: 1.10.2007), § 67 Rn. 19).Dies ergibt sich neben der systematischen Stellung des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO in den Allgemeinen Verfahrensbestimmungen der VwGO (hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.10.2005, a.a.O.) vor allem daraus, dass die Notwendigkeit der Einlegung der Berufung beim Verwaltungsgericht nicht dazu dient, die Einlegung des Rechtsmittels über einen Verzicht auf den Vertretungszwang zu erleichtern.
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 9 S 612/04
Festsetzung eines Abteilungspflegesatzes-hier: Gerontopsychiatrie
Dazu gehört auch die Einlegung der Berufung beim Verwaltungsgericht nach Zulassung des Rechtsmittels durch dieses Gericht gemäß § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO (Senat, Beschluss vom 11.10.2005 - 9 S 2089/03 -, NJW 2006, 250; Bayer. VGH, Beschluss vom 09.09.2002 - 1 BV 02.1100 -, juris;… Bader, in: Bader u.a., VwGO, 3. Aufl., § 124a Rdnr. 26;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a Rdnr. 15, Happ, in: Eyermann, VwGO, Nachtrag zur 11. Auflage N 7;… anderer Auffassung: Kopp/Schenke, 14. Aufl., § 124a Rdnr. 19).
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Art 28 Abs 3 a EGRL 38/2004 vermittelt assoziationsberechtigten Türken keinen Ausweisungsschutz
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs. 7 S. 1 VwGO; Art. 28 Abs. 3 a RL 2004/38/EG ; Art. 39 EGV; § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG; § 53 AufenthG; § 54 AufenthG; § 55 AufenthG; § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit; Europarechtliche Aspekte bei der Ausweisung von Ausländern; Freizügigkeitsrechte türkischer Arbeitnehmer - Judicialis
ARB 1/80 Art. 14 I; ; AufenthG § 4 I; ; AufenthG § 4 V; ; AufenthG § 55; ; EGBGB Art. 6; ; FreizügG-EU; ; RL 2004/38/EG Art. 28 III a; ; RL 64/221/EWG; ; VwGO § 80 VII
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3 a; AufenthG § 55; VwGO § 80 Abs. 7
Ausweisung, Ausweisungsschutz, Türken, Assoziationsberechtigte, Unionsbürger, Freizügigkeit, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Aufenthaltsgesetz, Ermessensausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Abänderungsantrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Gemeinschaftsrechtlicher Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige - Assoziationsberechtigung; Auslegung, gemeinschaftsrechtskonform; Ausweisung; Ausweisungsschutz; EG-Richtlinien, Vorwirkung; Umsetzungsfrist; ordre public; türkische ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit; Europarechtliche Aspekte bei der Ausweisung von Ausländern; Freizügigkeitsrechte türkischer Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.07.2005 - 1 B 3705/05
- OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 287
- DVBl 2006, 64 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (16)
- OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls derzeit assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nicht zugute (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654).Der Senat wies die Beschwerde des Antragstellers durch Beschluss vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 - (NVwZ-RR 2005, 654) zurück.
Der Senat sieht aber keinen Anlass, die Rechtslage anders als in seinem Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.), mit dem er die Beschwerde gegen den ursprünglichen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2005 (…a.a.O.) zurückgewiesen hat, zu beurteilen.
Der Senat hat sich im Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.) auf den Standpunkt gestellt, dass der Ausweisung des Antragstellers voraussichtlich nicht der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismaßstab entgegen stehe.
Daran könnten - wie der Senat bereits im Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.) ausgeführt hat - schon deshalb Zweifel bestehen, weil die Richtlinie 2004/38/EG nach ihrem Wortlaut (nur) für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen gilt.
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05
Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Vor Ablauf der Umsetzungsfrist entfaltet eine Richtlinie keine unmittelbare Wirkung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.7.2005 - 18 B 1635/04 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005 - A 3 S 358/05 -, InfAuslR 2005, 296 = NVwZ 2005, 1098;… BayVGH, Urt. v. 7.4.2005 - 14 B 02.30878 -).Allerdings haben die nationalen Gerichte die Möglichkeit, im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 EGV schon ab Inkrafttreten einer Richtlinie insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe des nationalen Rechts - wenn auch ohne Berufung auf den gemeinschaftsspezifischen Anwendungsvorrang und nicht im Gegensatz zu sonstigen nationalen Vorschriften - richtlinienkonform auszulegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005, a.a.O.).
Dies bedeutet zugleich, dass sich ein Ausländer zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht mit Erfolg auf einzelne Richtlinienvorgaben berufen kann (so zu Recht VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005, a.a.O.).
Aber selbst wenn man entgegen den vorstehenden Darlegungen der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 2.5.2005, a.a.O.) folgen würde, dass der von der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte Ausweisungsschutz schon vor deren unmittelbarer Anwendbarkeit dem heutigen gemeinschaftsrechtlichen Stand der Freizügigkeitsrechte entspreche und bei der Entscheidung über die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu berücksichtigen sei, würde dies dem Antragsteller nicht weiterhelfen.
- EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. etwa Urt. v. 10.2.2000 - Rs.C-340/97 -, DVBl. 2000, 550;… Urt. v. 11.11.2004 - Rs.C-467/02 -, DVBl. 2005, 103;… Urt. v. 2.6.2005, a.a.O.) die in Art. 39 ff. EGV verankerten Freizügigkeitsrechte so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer übertragen werden sollen, die eine Rechtsstellung nach dem ARB 1/80 besitzen.Eine Ausweisung wegen Störung der öffentlichen Ordnung darf deshalb nur dann erfolgen, wenn "eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt" (EuGH, Urt. v. 10.2.2000, a.a.O.).
- EuGH, 02.06.2005 - C-136/03
Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Der Antragsteller beruft sich insofern auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 2.6.2005 - Rs.C-136/03 -, EuGRZ 2005, 319 = InfAuslR 2005, 289) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 2.5.2005 - 12 TG 1205/05 -, InfAuslR 2005, 295).Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. etwa Urt. v. 10.2.2000 - Rs.C-340/97 -, DVBl. 2000, 550;… Urt. v. 11.11.2004 - Rs.C-467/02 -, DVBl. 2005, 103; Urt. v. 2.6.2005, a.a.O.) die in Art. 39 ff. EGV verankerten Freizügigkeitsrechte so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer übertragen werden sollen, die eine Rechtsstellung nach dem ARB 1/80 besitzen.
- EuGH, 07.07.2005 - C-383/03
Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Auch der Europäische Gerichtshof lässt in seinem neuesten Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs.C-383/03 - (InfAuslR 2005, 350 = DVBl. 2005, 1258), das einen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen mit über 30-jährigem Aufenthalt in Österreich betrifft, nicht erkennen, dass eine völlige Gleichstellung mit einem Unionsbürger geboten ist. - EuGH, 16.06.2005 - C-105/03
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Auch der Europäische Gerichtshof weist in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nicht zu einer Auslegung contra legem des nationalen Rechts führen darf (vgl. etwa Urt. v. 16.6.2005 - Rs.C-105/03 -, DVBl. 2005, 1189). - BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Dem hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 - angeschlossen (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/2005 v. 13.9.2005). - BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95
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Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Nur in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat, und der Inhalt der Richtlinie eindeutig ist, besteht eine Verpflichtung der Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung des nationalen Rechts (vgl. etwa BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 211/95 -, BGHZ 138, 55 = NJW 1998, 2208). - EuGH, 11.11.2004 - C-467/02
Cetinkaya
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. etwa Urt. v. 10.2.2000 - Rs.C-340/97 -, DVBl. 2000, 550; Urt. v. 11.11.2004 - Rs.C-467/02 -, DVBl. 2005, 103;… Urt. v. 2.6.2005, a.a.O.) die in Art. 39 ff. EGV verankerten Freizügigkeitsrechte so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer übertragen werden sollen, die eine Rechtsstellung nach dem ARB 1/80 besitzen. - EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Ein Einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen (vgl. EuGH, Urt. v. 17.9.1997 - Rs.C-54/96 -, NJW 1997, 3365 …und Urt. v. 3.3.1994 - Rs.C-316/93 -, Slg. I 1994, 763, 784). - BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- EuGH, 03.03.1994 - C-316/93
Vaneetveld / Le Foyer
- VGH Bayern, 07.04.2005 - 14 B 02.30878
Iran, Verfolgungsbegriff, Apostasie, Konversion, Missionierung, religiös …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 18 B 1751/04
Beschwerde Beschwerdebegründung Darlegung Ausweisung Ermessensausweisung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2005 - 18 B 1635/04
EU-Richtlinien langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige …
- VGH Hessen, 02.05.2005 - 12 TG 1205/05
Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 13 S 220/06
Unionsbürger; Aufenthaltsberechtigung; zur Zeitspanne in FreizügG/EU 2004 § 2 Abs …
Dass diese - bisher noch nicht in Kraft getretene - Richtlinie keine "Vorwirkung" äußert, haben alle Ausländersenate des Verwaltungsgerichtshofs bereits entschieden - die Entscheidungen sind dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt -, und dies entspricht auch der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung (siehe etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; siehe auch OVG Münster, Beschluss vom 18.5.2005 - 11 A 533.05 A - ) und allgemeinen Rechtsgrundsätzen (siehe etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.4.2005 - A 8 S 264/05 - Beschluss vom 12.5.2005 -A 3 S 358/05 -, NVwZ 2005, 1098). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07
Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
Handelt es sich bei Art. 28 RL 2004/38/EG daher nicht mehr um eine Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern um eine Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft, kommt eine Übertragung auf die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht (so im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Urteil vom 20.3.2008 - 10 BV 07.1856 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.2.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263;… Hailbronner, a.a.O. Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff). - VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
OVG, Beschl. v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 15.05.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445, VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263; VG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2007 - 6 K 2790/07 - Hailbronner, AuslR, Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff.).
- VG Aachen, 26.04.2006 - 8 K 2043/04
Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Missbrauch eines …
Rn. 67 vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - Rs. C- 157/02 (Rieser) -, a.a.O. sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, a.a.O., und Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen, Beschluss vom 5. Oktober 2005 -11 ME 247/05 -, jurisweb.Rn. 73 vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, a.a.O. und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 11 ME 247/05 -, a.a.O.; weitergehend aber: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18. Mai 2005 in der Rs. C-313/02 (Wippel), Rdnr. 59 und vom 27. Oktober 2005, in der Rs. C-212/04 (Adeneler u.a.), Rdnr. 42 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05
Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
OVG, Beschlüsse vom 06.06.2005 - 11 ME 39, 05, NVwZ-RR 2005, 654 f. und vom 05.10.2005 - 11 ME 247/04 -, InfAuslR 2005, 453 ff.; zum Ganzen s. auch Gutmann, Die neue Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG und ihr Verhältnis zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, InfAuslR 2005, 401 ff.). - OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07
Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …
Bei dieser Sachlage bedarf keiner Entscheidung, ob sich auch assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auf die ausdrücklich nur für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen geltenden Regelungen der Richtlinie 2004/38/EG berufen können, denn ein etwaiges Recht des Antragstellers auf Daueraufenthalt wäre jedenfalls nach Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie erloschen (vgl. zu der vom Senat bislang offen gelassenen Frage der Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG bei der Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen m. w. N. zum Meinungsstand: Beschl. des Senats v. 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453, v. 11.6.2007 - 11 ME 166/07 -, V. n. b., und v. 8.1. 2008 - 11 ME 277/07 -). - VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrative Haftstrafen; …
Das gilt vor allem im Hinblick auf die Richtlinie 2004/83/EG v. 29.4.2004 (Amtsblatt der EG v. 30.9.2004, L 304/12), die den Mitgliedstaaten sog. "vorgezogene Verhaltenspflichten" auferlegt (…Hess.VGH, Beschl. v. 9.2.2006 - 2 UZ 3768/04.A - so für den Bereich der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie: BVerwG, Urt. v. 19.5.1998 - 4 A 9.97 - UPR 1998, 384) und die im Übrigen zwecks Interpretation und Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG bereits richterlich heranzuziehen und zu berücksichtigen ist (stdg. Rechtsprechung der Kammer; vgl. Urteil der Kammer v. 28.9.2005 - 1 A 252/02 - m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 5.10.2005 - 11 ME 247/05 - ; ebenso Meyer/ Schallenberger, NVwZ 2005, 776)." haben die nationalen Gerichte die Möglichkeit, im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 EGV schon ab Inkrafttreten einer Richtlinie insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe des nationalen Rechts - wenn auch ohne Berufung auf den gemeinschaftsspezifischen Anwendungsvorrang und nicht im Gegensatz zu sonstigen nationalen Vorschriften - richtlinienkonform auszulegen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005, a.a.O.)." - so Nds. OVG, B. v. 5.10.2005 - 11 ME 247/05 - .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06
Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …
Rn. 18 in diesem Sinne auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, und vom 5. Oktober 2005 - 11 ME 247/05 -, DVBl. 2006, 64 (Ls.); VG Düsseldorf, etwa Beschluss vom 10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263 (269 ff.) sowie Urteile vom 27. April 2006 - 24 K 7588/04 -, www.nrwe.de, und vom 16. Januar 2007 27 K 4870/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 8 K 2170705 - Hailbronner, Ausländerrecht Kommentar, Band 4, D 5.2 Art. 14 Rn. 11 ff.; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2006 - 2 K 1559/06 -, juris; Gutmann, InfAuslR 2005, 402 f. und InfAuslR 2006, 271,. - VGH Hessen, 12.07.2006 - 12 TG 494/06
Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art …
Dem tragen die von der Vorinstanz in Bezug genommenen Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 - juris; Beschluss v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654), das eine gegenteilige Auffassung vertritt, nicht hinreichend Rechnung. - VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06
Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …
Rn. 32 Mit Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG in nationales Recht am 30. April 2006 (Art. 40 Abs. 1 RL) gilt diese auch unmittelbar, und die Einzelheiten des Ausweisungsschutzes richten sich nunmehr nach Art. 28 RL als weiterer Konkretisierung des Art. 39 Abs. 3 EG (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 12.07.2006 - 12 TG 494/06 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2005 - A 3 S 358/05 - Nieders. OVG, Beschl. v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 - m.w.N.).Dem würden die Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 - Beschluss v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05-), das eine gegenteilige Auffassung vertrete, nicht hinreichend Rechnung tragen.
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08
Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 22 K 1618/05
Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06
Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 11 ME 277/07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04
Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06
Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05.A |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
AsylVfG § 81; ; VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 60 Abs. 3; ; VwGO § 173; ; AuslG § 53; ; ZPO § 85 Abs. 2
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 81
Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, Prozessbevollmächtigte, Verschulden, Zurechenbarkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag auf Fortsetzung eines gerichtlichen Asylverfahrens; Antragstellung 1 1/4 Jahre nach der gesetzlichen Verfahrensbeendigung; Verwirkung materieller Rechte oder prozessualer Befugnisse; Verfahren wegen Wiederaufgreifens eines abgeschlossenen Asylverfahrens und ...
Verfahrensgang
- VG Köln, 06.09.2005 - 22 K 10086/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05.A
Papierfundstellen
- DVBl 2006, 64 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
BVerfG, Beschlüsse vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305, vom 20.4.1982 - 2 BvL 26/81 -, NJW 1982, 2425, und vom 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 -, NJW 2003, 1924; BSG, Beschluss vom 29.7.1996 - 4 BA 49/95 -, juris; BVerwG, Urteil vom 9.12.1998 - 3 C 1/98 -, BVerwGE 108, 93; OVG NRW, Urteil vom 14.9.2001 - 12 A 1534/00 - NVwZ-RR 2002, 798.BVerfG, Beschluss vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 -, a. a. O. .
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
BVerfG, Beschlüsse vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305, vom 20.4.1982 - 2 BvL 26/81 -, NJW 1982, 2425, und vom 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 -, NJW 2003, 1924; BSG, Beschluss vom 29.7.1996 - 4 BA 49/95 -, juris; BVerwG, Urteil vom 9.12.1998 - 3 C 1/98 -, BVerwGE 108, 93; OVG NRW, Urteil vom 14.9.2001 - 12 A 1534/00 - NVwZ-RR 2002, 798.Vor diesem Hintergrund war es daher für den Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten, dessen Verschulden sich der Kläger gemäß §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.4.1982 - 2 BvL 26/81 -, a. a. O., vernünftigerweise geboten, zur Wahrung des vermeintlichen Asylanspruchs bzw. zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses (heute: Abschiebungsverbots) gegen die fiktive Verfahrensbeendigung vorzugehen und nicht über mehrere Monate hinweg untätig zu bleiben.
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
BVerfG, Beschlüsse vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305, vom 20.4.1982 - 2 BvL 26/81 -, NJW 1982, 2425, und vom 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 -, NJW 2003, 1924; BSG, Beschluss vom 29.7.1996 - 4 BA 49/95 -, juris; BVerwG, Urteil vom 9.12.1998 - 3 C 1/98 -, BVerwGE 108, 93; OVG NRW, Urteil vom 14.9.2001 - 12 A 1534/00 - NVwZ-RR 2002, 798.
- BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98
Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
BVerfG, Beschlüsse vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305, vom 20.4.1982 - 2 BvL 26/81 -, NJW 1982, 2425, und vom 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 -, NJW 2003, 1924; BSG, Beschluss vom 29.7.1996 - 4 BA 49/95 -, juris; BVerwG, Urteil vom 9.12.1998 - 3 C 1/98 -, BVerwGE 108, 93; OVG NRW, Urteil vom 14.9.2001 - 12 A 1534/00 - NVwZ-RR 2002, 798. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 1534/00
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
BVerfG, Beschlüsse vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305, vom 20.4.1982 - 2 BvL 26/81 -, NJW 1982, 2425, und vom 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 -, NJW 2003, 1924; BSG, Beschluss vom 29.7.1996 - 4 BA 49/95 -, juris; BVerwG, Urteil vom 9.12.1998 - 3 C 1/98 -, BVerwGE 108, 93; OVG NRW, Urteil vom 14.9.2001 - 12 A 1534/00 - NVwZ-RR 2002, 798. - BSG, 29.07.1996 - 4 BA 49/95
Verwirkung prozessualer Befugnisse - Verstoß einer verspäteten Geltendmachung von …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
BVerfG, Beschlüsse vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305, vom 20.4.1982 - 2 BvL 26/81 -, NJW 1982, 2425, und vom 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 -, NJW 2003, 1924; BSG, Beschluss vom 29.7.1996 - 4 BA 49/95 -, juris; BVerwG, Urteil vom 9.12.1998 - 3 C 1/98 -, BVerwGE 108, 93; OVG NRW, Urteil vom 14.9.2001 - 12 A 1534/00 - NVwZ-RR 2002, 798.
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Anlass zur Annahme, dass der erneute Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis von der Beklagten als offensichtlich rechtsmissbräuchlich gestellt angesehen und daher unbeachtet gelassen werden durfte (…vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., Rnr. 57 zu § 22 m.w.N.; siehe auch OVG Münster, Beschluss vom 27.10.2005 - 13 A 3802.05A -, InfAuslR 2006, 99). - VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …
Rn. 9 a) Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zulassungsbegründung nicht substanziiert gegen die grundsätzliche Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, dass ein Antrag auf Fortführung des Verfahrens (…vgl. hierzu BVerwG, B.v. 23.8.1984 - 9 CB 48.84 - NVwZ 1985, 280 = juris Rn. 4;… B.v. 12.11.1993 - 2 B 151.93 - NVwZ-RR 1994, 362 = juris Rn. 2;… B.v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 - NVwZ-RR 1999, 497 = juris Rn. 2) verspätet gestellt sein kann, wenn er in Orientierung an der Jahresfrist des § 60 Abs. 3 bzw. § 58 Abs. 2 VwGO verwirkt wird (…ebenso NdsOVG, B.v. 23.1.2012 - 11 ME 420/11 - NVwZ-RR 2012, 533 = juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 27.10.2005 - 13 A 3802/05.A - InfAuslR 2006, 99 = juris Rn. 4, 6;… B.v. 15.3.2012 - 1 A 1885/10 - juris Rn. 7 ff.;… Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 92 Rn. 77;… krit. zur Jahresfrist Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 94 Rn. 26) oder wenn Fristen analog § 568 Abs. 1 ZPO abgelaufen sind.Es ist vor diesem Hintergrund bereits fraglich, ob es wegen der Zurechnung des Verhaltens des damals agierenden Rechtsanwalts P ... (§ 173 VwGO i.V. mit § 85 ZPO) und damit auch hinsichtlich des Unterlassens eines zeitnahen Fortsetzungsantrags auf die Kenntnis bzw. das Verhalten der Klägerin persönlich überhaupt ankommt (…vgl. z.B. NdsOVG, B.v. 23.1.2012 - 11 ME 420/11 - NVwZ-RR 2012, 533 = juris Rn. 11; OVG NRW, B.v. 27.10.2005 - 13 A 3802/05.A - Inf-AuslR 2006, 99 = juris Rn. 20).
- VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04
Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
Rn. 29 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 13 A 3802/05.A -, InfAuslR 2006, 99,.Rn. 32 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 13 A 3802/05.A -, a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 74 Rn. 20.
- VG Köln, 17.01.2012 - 7 K 3918/04
Grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit einer Klagerücknahme als Prozesshandlung
Rn. 50 vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.01.1972 - 2 BvR 255/67 - , BVerfGE 32, 305 (308 f.); ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2005 - 13 A 3802/05.A - , InfAuslR 2006, 99 und Urteil vom 14.09.2001 - 12 A 1534/00 - , NVwZ-RR 2002, 798.Rn. 52 vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2005 - 13 A 3802/05.A - , InfAuslR 2006, 99.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 1 A 1885/10
Verwirkung des Rechts auf Fortsetzung des Verfahrens nach fingierter …
Rn. 19 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, a. a. O., OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 13 A 3802/05.A -, InfAuslR 2006, 99 = NRWE, zu § 81 AsylVfG; VG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2002 - 1 E 1285/00 -, juris, Rn. 35 ff., zu § 92 Abs. 2 VwGO, VG München, Urteil vom 6. November 2001 - M 12 K 00.4902 -, juris, Rn. 31, zu § 92 Abs. 2 VwGO; Clausing bzw. Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 2011, § 92 Rn. 77 bzw. Vorb § 40 Rn. 103. - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 281/18
Höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Fiktive …
Sie bildet einen Anwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) und besagt, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen bzw. der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment; vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1/98; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 13 A 3802/05.A; vgl. auch BSG, Beschluss vom 29. Juli 1996 - 4 BA 49/95;… Jung in: Roos/Wahrendorf, SGG 1. Auflage 2014, § 66 Rn. 31;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, vor § 60 Rn. 14a). - OVG Niedersachsen, 23.01.2012 - 11 ME 420/11
Möglichkeit der Verwirkung des Rechts zum Verlangen der Fortsetzung eines nach § …
Dieses Antragsrecht unterliegt jedoch wie andere prozessuale Rechte auch der Verwirkung (vgl. zum Folgenden: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2005 - 13 A 3802/05 -, juris;… Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 92, Rn. 77, m. w. N.), d.h. es ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist, der Berechtigte untätig bleibt, obwohl vernünftigerweise von ihm eine Reaktion zu erwarten war, und sich die Gegenpartei daher auf das Untätigwerden eingestellt hat; als Zeitraum für eine solche Untätigkeit wird in Anlehnung an die Fristen der §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO üblicherweise ein Jahr angenommen, die in § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO für eine vergleichbare Fallgestaltung im finanzgerichtlichen Verfahren auch ausdrücklich geregelt ist. - VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 7 K 17.59
Antrag auf Fortsetzung eines eingestellten Klageverfahrens, Wirksamkeit von …
Als Zeitraum für eine solche Untätigkeit wird in Anlehnung an die Fristen der § 58 Abs. 2, § 60 Abs. 3 VwGO üblicherweise ein Jahr angenommen, die in § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO für eine vergleichbare Fallgestaltung im finanzgerichtlichen Verfahren auch ausdrücklich geregelt ist (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 23.1.2012 - 11 ME 420/11 - juris; OVG Münster, B.v. 15.3.2012 - 1 A 1885/10 - juris; OVG Münster, B.v. 27.10.2005 - 13 A 3802/05 - juris; BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris; VG Würzburg, U.v. 18.12.2018 - W 1 K 18.551 - juris;… Clausing in: Schoch/Schneider, VwGO, 43. Aufl. 2022, § 161 Rn. 26 und § 92 Rn. 77 m.w.N.). - VG Frankfurt/Main, 15.04.2011 - 6 K 4494/10
Türkei: Fortsetzung / Nichtfortsetzung eines eingestellten Verfahrens, § 81 S. 1 …
Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Antrag auf Fortsetzung eines gerichtlichen Asylverfahrens, der ca. 1 1/4 Jahr nach der Verfahrensbeendigung gestellt wird, wegen Verwirkung unzulässig ist (Beschl. v. 27.10.2005 - 13 A 3802/05.A, InfAusIR 2006, 99).
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