Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.2002 - C-210/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - Sanktion - Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 - Begriff der 'höheren Gewalt'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Käserei Champignon Hofmeister

  • EU-Kommission

    Käserei Champignon Hofmeister

    Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a
    1. Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Ausfuhrerstattungen Unrichtige Erklärung Sanktion Nach der Höhe des zu Unrecht erhaltenen Betrages bemessene Geldbuße Kein strafrechtlicher Charakter

  • EU-Kommission

    Käserei Champignon Hofmeister

  • Jurion

    Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Sanktion für einen Ausführer, der ohne eigenes Verschulden eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt; Zurechnung des Verschuldens eines Vertragspartners im Rahmen der Erklärung über ausgeführte Waren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abgeschlossen wurde - Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der seine höhere Schulbildung an einer Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats abgeschlossen hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • bdo.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauensschutz bei Ausfuhrerstattungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in seiner durch die Verordnung Nr. 2945/94 geänderten Fassung - Sanktionen bei Beantragung einer zu hohen Erstattung - Höhere Gewalt - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-6453
  • DVBl 2002, 1344



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Wird zitiert von ... (109)  

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena u. a., Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10

    Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung

    Das erste Engel-Kriterium beträfe im vorliegenden Fall die unionsautonome Einordnung des Verfahrens nach Art. 138 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1973/2004, wie sie der Gerichtshof im Urteil Käserei Champignon Hofmeister ohne explizite Prüfung der Engel-Kriterien vorgenommen hat.

    Im Wesentlichen prüft der EGMR im Rahmen des zweiten Engel-Kriteriums dieselben Elemente, die auch der Gerichtshof im Urteil Käserei Champignon Hofmeister herangezogen hat.

    33 - Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister (C-210/00, Slg. 2002, I-6453).

    34 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 44).

    35 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 41), mit Verweis auf die Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a. (137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13), und Deutschland/Kommission (zitiert in Fn. 32, Randnr. 26).

    57 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 41).

    63 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 38).

    68 - Genau auf diesen Gedanken stützte sich auch der Gerichtshof in seinem Urteil Käserei Champignon Hofmeister, in dem er das Kriterium der Freiwilligkeit an der Teilnahme am Beihilfesystem als entscheidend ansah.

    73 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 52), in dem der Gerichtshof betonte, dass der Betroffene trotz der Verneinung der Anwendung des Grundsatzes nulla poena sine culpa nicht ohne Rechtsschutz ist.

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    79 Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 122, und Swedish Match, Randnr. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-367/09

    SGS Belgium u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union -

    15 - Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 56, vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 52, und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar, C-274/04, Slg. 2006, I-3269, Randnr. 15.

    18 - Siehe Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 15, Randnr. 44), in dem der Gerichtshof feststellt, dass der Sanktionstatbestand des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 3665/87 keinen strafrechtlichen Charakter hat und folglich der Grundsatz "nulla poena sine culpa" keine Anwendung findet.

    Zum nicht strafrechtlichen Sanktionscharakter von Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a siehe auch Urteil Käserei Champignon Hofmeister, zitiert in Fn. 15, Randnr. 35 ff.

    27 - Siehe dazu auch Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 15, Randnr. 42).

    31 - Urteile Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 15, Randnrn. 59 ff.) und vom 12. Mai 2005, Milupa, C-542/03, Slg. 2005, I-3989, Randnr. 26.

    32 - Urteile Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 15, Randnr. 80) und AOB Reuter (zitiert in Fn. 26, Randnr. 36).

    35 - Siehe zum Sanktionstatbestand des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 3665/87 das Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 15 , Randnr. 44).

  • EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

    Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebene Sanktionen wie der zeitweilige Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13, vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 43).

    Ein solcher Ausschluss dient nämlich der Bekämpfung der zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Beihilfen begangen werden und die durch die von ihnen verursachte erhebliche Belastung des Unionshaushalts die Maßnahmen beeinträchtigen können, die die Unionsorgane auf diesem Gebiet ergriffen haben, um die Märkte zu stabilisieren, die Lebenshaltung der Landwirte zu stützen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen (vgl. Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 38).

    Der Gerichtshof hat dies auch damit untermauert, dass sich die verletzten Vorschriften allein an die Wirtschaftsteilnehmer richten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile Maizena u. a., Randnr. 13, Deutschland/Kommission, Randnr. 26, und Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).

    Da eine Beihilfe im Rahmen einer unionsrechtlichen Beihilferegelung nur zu gewähren ist, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet, stellt die Sanktion, die bei Nichtbeachtung dieser Anforderungen verhängt wird, eine spezifische Handhabe für die Verwaltung dar, die Bestandteil der Beihilferegelung ist und dazu dient, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel der Union sicherzustellen (Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).

  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

    47 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
  • EuGH, 19.03.2009 - C-77/08

    Dachsberger & Söhne - Ausfuhrerstattung - Differenzierte Erstattung - Zeitpunkt

    Hierzu führt das vorlegende Gericht aus, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister (C-210/00, Slg. 2002, I-6453), die Vereinbarkeit des Sanktionssystems des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 3665/87 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestätigt habe.

    Dieser Antrag ist zwar Voraussetzung für die Zahlung der Erstattung, stellt aber nicht die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf eine solche Zahlung dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, Randnrn. 26 und 27, sowie Fleisch-Winter, Randnr. 40).

    Im Licht dieser Erwägungen hat der Gerichtshof entschieden, dass im Fall nichtdifferenzierter Erstattung die Berechnung des Betrags der beantragten Erstattung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 3665/87 allein auf der Grundlage des in deren Art. 3 Abs. 5 genannten Dokuments, nämlich der Ausfuhranmeldung oder jeglichen anderen bei der Ausfuhr verwendeten Dokuments, zu erfolgen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, Randnrn. 22 und 23).

    Unrichtige Angaben in diesem Dokument, die zu einer höheren Erstattung als der zustehenden führen können, ziehen die Anwendung der in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 3665/87 vorgesehenen Sanktion nach sich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 36 und Tenor).

    Um sicherzustellen, dass das Ziel dieser Überprüfungen in vollem Umfang erreicht wird, ist es daher unabdingbar, dass die Kontrollen erst erfolgen, nachdem der Ausführer einen bindenden Erstattungsantrag gestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, Randnrn. 27 und 28).

  • EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR

    45 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
  • EuGH, 24.04.2008 - C-143/07

    AOB Reuter - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 - System der

    In Bezug auf den betreffenden Ausführer hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 3665/87 und ihrem Sanktionssystem bereits entschieden, dass eine Beihilfe nach einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung nur zu gewähren ist, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 41, und Urteil Fleisch-Winter, Randnr. 31).

    Im Urteil Käserei Champignon Hofmeister hat der Gerichtshof festgestellt, dass es sich bei der Sanktion um eine spezifische Handhabe für die Verwaltung handelt, die Bestandteil der Beihilferegelung ist und dazu dient, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel der Gemeinschaft sicherzustellen (Randnr. 41), und dass ihr kein strafrechtlicher Charakter zugesprochen werden kann (Randnr. 44).

    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 3665/87 vorgesehene Sanktion verhältnismäßig ist, indem er entschieden hat, dass sie nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, da sie weder als zur Verwirklichung des von der Gemeinschaftsregelung verfolgten Zieles, nämlich der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen, ungeeignet betrachtet werden kann noch über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgeht (Urteile Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 68, und vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, C-385/03, Slg. 2005, I-2997, Randnr. 31).

    Der Ausführer kann seine Vertragspartner frei wählen; es ist seine Sache, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in die Verträge aufnimmt, die er mit ihnen schließt, oder eine besondere Versicherung abschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • FG Hamburg, 10.01.2006 - IV 3/02

    Ausfuhrerstattung und Tierschutz: Versagung der Ausfuhrerstattung wegen

  • EuGH, 18.07.2013 - C-99/12

    Eurofit - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • EuGH, 01.12.2005 - C-309/04

    Fleisch-Winter - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzung für die Gewährung -

  • FG Hamburg, 12.01.2006 - IV 38/04

    Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-274/04

    ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Rückzahlung von zu

  • EuGH, 16.03.2006 - C-94/05

    Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An

  • BFH, 17.05.2005 - VII R 76/04

    Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG -

  • EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

    SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der

  • EuG, 22.03.2011 - T-419/03

    Altstoff Recycling Austria / Kommission

  • BFH, 07.12.2004 - VII R 39/03

    Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren

  • BFH, 21.11.2002 - VII R 67/98

    Falsche Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag, verschuldensunabhängige Sanktion;

  • EuGH, 06.12.2012 - C-562/11

    SEPA - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 -

  • BFH, 25.10.2005 - VII R 75/04

    Ausfuhrerstattungsanspruch - Verstoß gegen die Vorschriften über den Schutz von

  • BFH, 30.07.2003 - VII R 61/02

    Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht auch bei nicht gestelltem

  • EuGH, 14.04.2005 - C-385/03

    Käserei Champignon Hofmeister - Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung -

  • FG Hamburg, 13.09.2002 - IV 256/99

    Zulässigkeit einer Sanktion bei Beantragung einer überhöhten Ausfuhrerstattung

  • BFH, 07.12.2004 - VII R 5/04

    Zollrechtlich erforderliche Kontrollen zur Ausfuhr von Zuchtrindern in das

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

    Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art.

  • VG Berlin, 11.11.2010 - 10 A 281.08

    Treibhausgas-Emissionshandel - Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2010 - 10 LA 252/08

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung EWGV 1782/2003

  • BFH, 07.12.2004 - VII R 6/04

    Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren ; Durchführung

  • EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

    Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft -

  • BFH, 07.12.2004 - VII R 4/04

    Einfuhr lebender Rinder; Nachweis der Beachtung des Tierschutzes

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

    Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und

  • VG Berlin, 19.11.2010 - 10 A 278.08

    Treibhausgas-Emissionshandel - Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

  • BFH, 18.04.2006 - VII R 30/05

    Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß gegen

  • BFH, 28.10.2004 - VII B 293/03

    NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03

    Sanktion auch bei falschen Angaben im Vorfinanzierungsverfahren anwendbar

  • FG Hamburg, 16.12.2008 - 4 K 96/06

    Ausfuhrerstattung: Sanktionsbescheid wegen fehlenden Ursprungsnachweises und

  • EuGH, 13.03.2008 - C-96/06

    Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG -

  • FG Hamburg, 18.04.2005 - IV 307/01

    Rohtabakprämie: Kürzung der Rohtabakprämie wegen unzutreffender Parzellenangabe

  • FG Hamburg, 15.02.2007 - 4 K 204/06

    Ausfuhrerstattung: Sanktion wegen nicht erfolgter Ausfuhr von Erstattungsware in

  • EuGH, 12.05.2005 - C-542/03

    Milupa - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Landwirtschaftliche

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13

    Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage Landschaftspflegerichtlinie

  • EuGH, 28.06.2007 - C-1/06

    Bonn Fleisch - Landwirtschaft - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03

    GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER

  • FG Hamburg, 16.06.2004 - IV 379/01

    Ausfuhrerstattung: Anfechtung einer Sanktion

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 12 A 11/15

    Verlängerung oder Annullierung der Gültigkeitsdauer der Zuckereinfuhrlizenz

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

    Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-385/03

    Käserei Champignon Hofmeister

  • EuGH, 13.12.2012 - C-11/12

    Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame

  • BFH, 01.08.2005 - VII B 97/04

    Unregelmäßigkeiten im Ausfuhrerstattungsverfahren; Maßnahmenbescheid

  • VGH Hessen, 05.02.2004 - 8 UE 1018/01

    Abgabe zu Marktordnungszwecken; Verzinsung bei verspäteter Zahlung

  • FG Hamburg, 26.05.2005 - IV 228/03

    Rohtabakprämie: Kürzung der Rohtabakprämie wegen unvollständiger Parzellenangabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03

    Frankreich / Parlament und Rat

  • BFH, 30.07.2010 - VII B 187/09

    Marktordnungsrecht: Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch

  • BFH, 29.11.2007 - VII B 24/06

    Bei Lizenzbeantragung, nicht bei Ausfuhr geltender Erstattungssatz maßgeblich -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

    Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung

  • FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 292/02

    Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht:

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

  • EuGH, 27.10.2011 - C-402/10

    Groupe Limagrain Holding - Landwirtschaft - Verordnungen (EWG) Nrn. 3665/87 und

  • EuGH, 06.04.2006 - C-274/04

    ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 -

  • EuGH, 23.03.2006 - C-535/03

    'Unitymark und North Sea Fishermen''s Organisation' - Fischerei - Kabeljau -

  • FG Düsseldorf, 02.01.2006 - 4 K 2975/05

    Produktionsabgaben für Zucker; Berechnung des ausführbaren Überschusses;

  • BFH, 19.09.2012 - VII B 233/11

    Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt

  • BFH, 19.09.2012 - VII B 178/11

    Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm - Drip-Verfahren als

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

    Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche;

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • FG Hamburg, 02.03.2005 - IV 150/03

    Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Berufung auf den

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-277/02

    EU-Wood-Trading

  • FG Hamburg, 01.04.2003 - IV 294/01

    Ausfuhrerstattung:

  • FG Hamburg, 25.08.2002 - IV 165/00

    Marktordnungsrecht, Rechtsweg bei Auskunftsanspruch

  • FG Hamburg, 28.10.2005 - IV 140/04

    Gewährung von Prozesszinsen auf den zu erstattenden Sanktionsbetrag

  • FG Hamburg, 10.12.2003 - IV 68/00

    Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Gerstenmalz bei Käferbefall

  • EuGH, 13.12.2012 - C-670/11

    FranceAgriMer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG,

  • EuG, 27.09.2012 - T-360/06

    Heijmans / Kommission

  • FG Hamburg, 20.09.2002 - IV 462/98

    Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung:

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 85/08

    Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung und Sanktion

  • FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 165/05

    Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Marzipanbroten

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-37/06

    Viamex Agrar Handel - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport -

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-96/06

    Viamex Agrar Handel - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05

    Heinrich Schulze - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die

  • FG Hamburg, 24.02.2006 - IV 219/03

    Ausfuhrerstattung: Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr

  • VG Karlsruhe, 12.07.2018 - 12 K 10347/17

    Widerruf; Rückforderung; Kofinanzierte Ausgleichsleistung

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.10

    Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08

    Pontina Ambiente - Abfalldeponien - Sonderabgabe für die Deponierung fester

  • FG Hamburg, 05.01.2005 - IV 4/05

    Ausfuhrerstattung: Verhängung einer Sanktion bei unrichtigen Angaben zum

  • FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 239/02

    Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen

  • VG Halle, 13.01.2017 - 1 A 19/15

    Ausgleichszahlungen für Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung

  • EuG, 21.11.2012 - T-76/11

    Spanien / Kommission - Fischerei - Maßnahmen zur Erhaltung der

  • EuGH, 02.10.2014 - C-525/13

    Van Den Broeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -

  • VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10

    Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie

  • EuGH, 06.04.2006 - C-110/99

    Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Anwendung

  • VG Oldenburg, 08.03.2005 - 12 A 4191/02

    Mutterkuhprämie 2000

  • VGH Bayern, 21.02.2011 - 19 ZB 09.903

    Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen (KULAP A, Maßnahme K 14);

  • FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 265/03

    Erstattungssatz zum Zeitpunkt des Lizenzantrages und Anwendung für das Land in

  • FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 289/01
  • FG Hamburg, 22.10.2003 - IV 335/01

    Festsetzung einer Sanktion auch bei Beantragung einer höheren als die zustehende

  • VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 314/11

    Forstw. Subvention, Sanktionierung

  • FG Hamburg, 10.11.2004 - IV 241/03
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-210/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-6453



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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-208/01

    Parras Medina

    16: - Siehe meine Ausführungen in den Schlussanträgen vom 27. November 2001 zur noch anhängigen Rechtssache C-210/00 (Käserei Champignon, Slg. 2002, I-0000).
  • FG Hamburg, 24.01.2002 - IV 377/01

    Entnahme von Probemengen zur Feststellung der Warenbeschaffenheit

    Während nämlich die Ausfuhrerstattung gewährt wird, um den Unterschied zwischen dem höheren Gemeinschaftspreis für das betreffende Erzeugnis und dem niedrigeren Preis auf dem Markt des Drittlandes, in das es ausgeführt wird, auszugleichen, geht es bei der Verhängung einer Sanktion darum, das ordnungsgemäße Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelungen sicherzustellen (vgl. 64. Begründungserwägung der VO Nr. 800/1999); sie soll die Ausführer veranlassen, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten (vgl. Ziffer 31 der Schlussanträge der Generalanwältin vom 27.11.2001 betreffend die Rechtssache C 210/00, http://www.europa.eu.int/cj/de/jurisp/index.htm, Neueste Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz).
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