Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Luftverkehr - Betrieb von Flughäfen - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Diskriminierende Abgaben

• Judicialis

  EGV Art. 86 Abs. 2; ; EGV Art. 295; ; Verordnung Nr. 3975/87

• Europäischer Gerichtshof

  Aéroports de Paris / Kommission

  "Rechtsmittel - Wettbewerb - Luftverkehr - Betrieb von Flughäfen - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Diskriminierende Abgaben"

• EU-Kommission

  Aéroports de Paris / Kommission

  Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 37 §§ 1 und 4 und 112 §§ 1 und 2
  1. Rechtsmittel - Formerfordernisse - Einreichung aller in den Schriftsätzen erwähnten Anlagen - Nicht eingehaltenes Erfordernis im Zusammenhang mit bereits beim Gericht eingereichten Urkunden - Unzulässigkeit des Rechtsmittels - Ausschluss

• EU-Kommission

  Aéroports de Paris / Kommission

• Wolters Kluwer

  Missbrauch der beherrschenden Stellung als Betreiberin der Pariser Flughäfen; Beruhen der von Aéroports de Paris (ADP) erhobenen Umsatzabgaben je nach Unternehmen auf unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen; Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Art. 86 EG
  Missbrauch beim Betrieb von Flughäfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Aéroports de Paris / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98, Aéroports de Paris gegen Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/513/EG der Kommission vom 11. Juni 1998 ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.12.2000 - T-128/98
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-82/01
• EuGH, 24.10.2002 - C-82/01 P

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-9297

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

  SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

  Auszug aus EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Um festzustellen, ob es sich bei der fraglichen Tätigkeit um die eines Unternehmens im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag handelt, ist zu prüfen, welcher Art diese Tätigkeit ist (u. a. Urteil vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 19).

  Im Urteil SAT Fluggesellschaft hat der Gerichtshof dagegen festgestellt, dass die verschiedenen Tätigkeiten der fraglichen Einrichtung ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach mit der Ausübung von Befugnissen zusammenhingen, die typischerweise hoheitliche Befugnisse sind, und sich von den übrigen Tätigkeiten der Einrichtung, für die dies nicht zutraf, nicht trennen ließen.

• EuGH, 04.05.1988 - 30/87

  Bodson / Pompes funèbres des régions libérées

  Auszug aus EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes seien juristische Personen des öffentlichen Rechts, zu deren Tätigkeit die Ausübung hoheitlicher Gewalt gehöre, keine Unternehmen (u. a. Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479).

  Was das Urteil Bodson anbelangt, so hat der Gerichtshof darin gerade nicht entschieden, dass das Vorhandensein hoheitlicher Gewalt der Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag entgegensteht.

• EuGH, 20.03.1985 - 41/83

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  So sei es im Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83 (Italien/Kommission, Slg. 1985, 873) um Dienstleistungen der Telekommunikation gegangen, die nicht im Zusammenhang mit der Verwaltung öffentlichen Eigentums gestanden hätten.

  Entgegen der Ansicht von ADP konnte sich das Gericht mit Recht auf die genannten Urteile Italien/Kommission und Deutsche Bahn/Kommission beziehen, in denen es ebenfalls um die Zurverfügungstellung von Anlagen durch die sie betreibenden Einrichtungen ging.

• EuG, 12.12.2000 - T-128/98

  Aéroports de Paris / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98 (Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2000, II-3929) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Pignataro als Bevollmächtigte im Beistand von B. Geneste, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Die Aéroports de Paris (im Folgenden: ADP) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98 (Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2000, II-3929, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/513/EG der Kommission vom 11. Juni 1998 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/35.613 - Alpha Flight Services/Aéroports de Paris) (…ABl. L 230, S. 10, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

• EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (u. a. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36, und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 1998, I-8089, Randnr. 19).
• EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (u. a. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36, und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 1998, I-8089, Randnr. 19).
• EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

  Poucet und Pistre / AGF und Cancava

  Auszug aus EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Im Kontext des Wettbewerbsrechts umfasst der Begriff des Unternehmens jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (u. a. Urteil vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17).
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Das Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94 (Deutsche Bahn/Kommission), Slg. 1997, II-1689) habe sich zwar mit der Lieferung von Lokomotiven und Dienstleistungen des Schienenverkehrs befasst, aber die Frage, ob die Verwaltung öffentlichen Eigentums eine wirtschaftliche Tätigkeit sei, nicht behandelt.
• EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

  SPO u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Rügen gegen solche nichttragenden Gründe in einem Urteil des Gerichts sind ohne weiteres zurückzuweisen, da sie nicht zu dessen Aufhebung führen können (u. a. Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47).
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Zum dritten Einwand gegen die Zulässigkeit des fünften Rechtsmittelgrundes ist schließlich darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes mit einem Rechtsmittel die Feststellung und Würdigung von Tatsachen im angefochtenen Urteil angegriffen werden können, soweit der Rechtsmittelführer geltend macht, dass das Gericht Feststellungen getroffen habe, deren Unrichtigkeit sich aus den Akten ergebe, oder die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht habe (u. a. Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn.
• EuGH, 12.07.1979 - 32/78

  BMW Belgium / Kommission
• EuGH, 09.09.1999 - C-64/98

  Petrides / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame …
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGH, 11.03.1997 - C-264/95

  Kommission / Union internationale des chemins de fer
• EuGH, 24.10.1996 - C-91/95

  Tremblay u.a. / Kommission

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• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Rn. 155 Ein Missbrauch kann in Form einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung erfolgen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, GT-Link, C-242/95, EU:C:1997:376, Rn. 41, vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 114, …und vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission, T-228/97, EU:T:1999:246, Rn. 140).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

  Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …

  Ein wirtschaftliches Handeln liegt grundsätzlich in jeder selbständigen Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. zum Ganzen etwa EuGH, Urteile v. 18. März 1997 - C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Rzn. 16, 18 und 23 - Diego Cali & Figli; v. 24. Oktober 2002 - C-82/01, Slg. 2002, I-09297, Rzn. 75, 79 und 81 - Aéroports de Paris/Kommission;… v. 1. Juli 2008 - C 49/07, Slg. 2008, I-4863, Rz. 22 - MOTOE;… v. 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank; v. 19. Dezember 2012 - C 288/11 P, ABl.

  Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer (privat- oder öffentlich-rechtlichen) Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung; dies hat nicht zuletzt darin seinen Grund, dass anderenfalls die Mitgliedstaaten es in der Hand hätten, durch Ausgestaltung des nationalen Rechts den Anwendungsbereich des Unionskartellrechts zu bestimmen (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01, Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74 f. - Aéroports de Paris/Kommission;… v. 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank;… EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12, NZBau 2015, 234, Rz. 51 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz;… BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3497, Rz. 10 - Niederbarnimer Wasserverband; Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11, NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 43, 51, 53 und 59 - VBL-Gegenwert).

  Ein öffentlicher Rechtsträger kann daher in Bezug auf nur einen Teil seiner Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die diesem Teil entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01, Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74, 81 - Aéroports de Paris/Kommission;… v. 1. Juli 2008 - C 49/07, Slg. 2008, I-4863, Rz. 25 - MOTOE v. 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472, Rz. 37 - Compass-Datenbank;… EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12, NZBau 2015, 234, Rz. 53 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11, NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 44 und 53 - VBL-Gegenwert).

  Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die konkreten Tätigkeiten auch von privaten Unternehmen angeboten und erbracht werden können (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil v. 24. Oktober 2002 - C-82/01, Slg. 2002, I-09297, Rz. 82 - Aéroports de Paris/Kommission; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12, NZBau 2015, 234, Rzn. 59 und 64 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11, NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 47 und 58 - VBL-Gegenwert).

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Rn. 25 Was die eventuelle Auswirkung der Ausübung hoheitlicher Befugnisse auf die Einstufung einer juristischen Person wie ELPA als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft anbelangt, steht, wie die Generalanwältin in Nr. 49 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die bloße Tatsache, dass diese Einrichtung für einen Teil ihrer Tätigkeit über hoheitliche Gewalt verfügt, ihrer Einstufung als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft für den Rest ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht entgegen (Urteil vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 74).

• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

  Rn. 44 Um zu klären, ob es sich bei den fraglichen Tätigkeiten um solche eines "Unternehmens" im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union handelt, ist zu untersuchen, welcher Art diese Tätigkeiten sind, wobei die Qualifikation als "wirtschaftliche Tätigkeit" für jede einzelne der verschiedenen Tätigkeiten einer bestimmten Einheit zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75, …und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 25).
• BGH, 28.07.2026 - KZR 11/24

  Rundholz BW - Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung …

  Lediglich soweit die Tätigkeit ausschließlich hoheitlich erfolgt, fällt sie nicht in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln (…BGH, WRP 1999, 665 [juris Rn. 22] - Lottospielgemeinschaft; s.a. EuGH, Urteile vom 24. Oktober 2002 - C-82/01 P, WuW 2002, 1253 Rn. 74 ff. - Aéroports des Paris;… vom 12. Juli 2012 - C-138/11, EuZW 2012, 835 Rn. 36 f. - Compass-Datenbank, mwN).
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Rn. 43 Der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit", der in der in der vorstehenden Randnummer wiedergegebenen Definition enthalten ist, umfasst jede Tätigkeit, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 19, vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 79, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 108).
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Diesem Argument kann nämlich nicht gefolgt werden, wenn nicht zuvor geprüft wurde, welcher Art die verschiedenen Tätigkeiten des Klägers sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Rn. 75).

  So könnte eine mögliche Einstufung der Entsorgung von Material der Kategorien 1 und 2 als hoheitliche Betätigung sich auf die Prüfung der Einstufung des Klägers als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union auswirken (vgl. Urteile Aéroports de Paris/Kommission, Rn. 74 bis 82, MOTOE, oben in Rn. 53 angeführt, Rn. 22 bis 29, und Ryanair/Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, Rn. 84 bis 94).

  Zudem ziehen die Gesetzesbegründung und § 3 Abs. 1 TierNebG ausdrücklich die Möglichkeit in Betracht, dass die Verarbeitung und Beseitigung solchen Materials privaten Unternehmen übertragen werden können, was einen Anhaltspunkt dafür darstellt, dass es sich bei der in Rede stehenden Tätigkeit um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Aéroports de Paris/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, Rn. 82).

• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

  Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

  Rn. 35 (4) Demgegenüber gelten Dienste als wirtschaftliche Tätigkeiten, die, ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt, im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (…EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 44, Slg. 2011, I-7491;… vgl. 23. April 1991 - C-41/90 - [Höfner und Elser] Rn. 22, Slg. 1991, I-1979; 24. Oktober 2002 - C-82/01 P - [Aéroports de Paris/Kommission] Rn. 82, Slg. 2002, I-9297;… 10. Januar 2006 - C-222/04 - [Cassa di Risparmio di Firenze ua.] Rn. 122 und 123, Slg. 2006, I-289).
• BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

  Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …

  Darunter fällt jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (…EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90 [ECLI:EU:C:1991:161], Höfner und Elser - Rn. 21 und vom 24. Oktober 2002 - C-82/01 [ECLI:EU:C:2002:617], Aeroports de Paris - Rn. 75).

  Als wirtschaftlich qualifiziert der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Tätigkeit immer dann, wenn Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt angeboten werden (…EuGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - C-35/96 [ECLI:EU:C:1998:303], Kommission/Italien - Rn. 36 und vom 24. Oktober 2002 - C-82/01, Aeroports de Paris - Rn. 79).

• EuG, 20.09.2019 - T-696/17

  Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission - …

  Rn. 47 Die Rechtsprechung hat außerdem anerkannt, dass der kommerzielle Betrieb und die Errichtung von Hafen- oder Flughafeninfrastrukturen für diesen Zweck eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 78…, vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission, C-288/11 P, EU:C:2012:821, Rn. 40 bis 43, …und vom 15. März 2018, Naviera Armas/Kommission, T-108/16, EU:T:2018:145, Rn. 78).

  Um festzustellen, ob es sich bei den betreffenden Tätigkeiten um Tätigkeiten eines Unternehmens im Sinne des Vertrags handelt, ist es notwendig, die Art dieser Tätigkeiten zu klären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 74 und 75, …und vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 37).

  Wenn die Kommission ihre Entscheidungspraxis in dieser Hinsicht geändert hat, so kam sie damit der Rechtsprechung des Gerichtshofs nach, insbesondere in den Urteilen vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (C-82/01 P, EU:C:2002:617), und vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutscher Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission (C-288/11 P, EU:C:2012:821).

  Zum anderen seien in dem dem Urteil vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (C-82/01 P, EU:C:2002:617), zugrunde liegenden Fall nur die gegen eine Umsatzabgabe ausgeführten Tätigkeiten vom Gericht als wirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft worden.

  Rn. 71 Wie die Kommission jedoch vorträgt, haben das Gericht und der Gerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass die Bereitstellung von Flughafeneinrichtungen für Fluggesellschaften gegen Entrichtung einer Gebühr eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 78, …und vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission, T-128/98, EU:T:2000:290, Rn. 121).

  Rn. 85 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die bloße Tatsache, dass eine Einheit für den Rest ihrer Tätigkeit über hoheitliche Gewalt verfügt, ihrer Einstufung als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union nicht entgegensteht (Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 74, …und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 25).

  Rn. 101 Im Gegenteil hat die Rechtsprechung anerkannt, dass der kommerzielle Betrieb und die Errichtung von Hafen- oder Flughafeninfrastrukturen zu diesem Zweck eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 78…, vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission, C-288/11 P, EU:C:2012:821, Rn. 40 bis 43, …und vom 15. März 2018, Naviera Armas/Kommission, T-108/16, EU:T:2018:145, Rn. 119).

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

  Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …
• EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17

  Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen …
• EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
• EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
• EuG, 17.12.2003 - T-219/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …
• EuG, 24.03.2011 - T-443/08

  Freistaat Sachsen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten …
• EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 20.12.2023 - T-166/21

  Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u. a./ Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des …
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
• EuG, 30.04.2019 - T-747/17

  UPF/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich zugunsten seiner Häfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 12.12.2006 - T-155/04

  SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

  Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere …
• EuG, 25.01.2018 - T-818/14

  BSCA/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
• EuG, 26.11.2015 - T-461/13

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit …
• EuG, 04.07.2007 - T-475/04

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mobilfunk - …
• EuGH, 29.06.2023 - C-763/21

  TUIfly/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• EuGH, 12.11.2015 - C-439/13

  Eulex Kosovo/ Elitaliana - Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 6 B 10351/13

  Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung einer Entscheidung der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
• EuGH, 23.11.2023 - C-758/21

  Ryanair und Airport Marketing Services - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 11.11.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u. a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-457/21

  Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …
• EuGH, 28.10.2004 - C-164/01

  van den Berg / Rat und Kommission
• EuGH, 12.02.2003 - C-399/02

  Marcuccio / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
• EuG, 13.12.2018 - T-165/15

  Ryanair und Airport Marketing Services/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-336/03

  easyCar - Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• EuG, 24.11.2005 - T-236/02

  Marcuccio / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-451/21

  Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …
• EuG, 24.03.2011 - T-455/08

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche …
• EuGH, 22.10.2015 - C-185/14

  EasyPay und Finance Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11

  Anwendung des Kartellrechts auf das Handeln einer öffentlich-rechtlichen …
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-337/24

  Dänemark/ Kommission (Détroit de Fehmarn) - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-401/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15

  Orange / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe der Französischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-454/21

  Engie Global LNG Holding u. a./ Kommission - Rechtsmittel - Beihilferecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen, …
• EuG, 19.09.2008 - T-253/06

  Chassagne / Kommission
• OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 78/12

  Beschwerde gegen die Festlegung einer Umlage gegenüber allen Betreibern von …
• EuG, 24.09.2008 - T-105/08

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 22.06.2004 - C-151/03

  Meyer / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-696/15

  République Tchèque/ Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU - …
• EuG, 05.03.2003 - T-293/01

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